Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland
Veröffentlicht: 25. September 2012 Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE | Tags: EDUCATION / BILDUNG, Gesundheit, GRIECHENLAND / GREECE, Kürzungen, Kopfsteuer, Löhne, Rüstung, Renten, Sozialleistungen, Troika Hinterlasse einen KommentarTroika fordert Abweichungsklausel von Griechenland
Die Troika fordert von Griechenland im Fall der Abweichung von den volkswirtschaftlichen Zielvorgaben für 2013 weitere radikale Kürzungen der Löhne und Renten ab 2014.
Die Beratungen der griechischen Regierung mit der Troika über das neue Paket der schmerzhaften Maßnahmen zur Einsparung weiterer 11,9 Mrd. Euro gehen in dieser Woche voraussichtlich in die Zielgerade.
Auf dem Verhandlungstisch befindet sich dabei auch die sogenannte “Abweichungs-Klausel”, laut der in dem Fall, dass es eine Abweichung von den vereinbarten volkswirtschaftlichen Zielvorgaben gibt, zusätzliche Maßnahmen bei Löhnen, Renten und Beihilfen getroffen werden. Werden im Verlauf des Jahres 2013 die Ziele des Konsolidierungsprogramms nicht erreicht, sind somit im nächsten Jahr (2014) automatisch obligatorische Maßnahmen zur weiteren Senkung der Löhne und Renten zu ergreifen.
Die Leiter der Troika erhalten jedoch noch starke Vorbehalt bezüglich einiger der Rationalisierungsmaßnahmen aufrecht (Gesundheit, Bildung, Rüstung, OTA), da sie nicht die Einschätzungen des Wirtschaftsstabs über deren Resultat teilen und unter anderem von dem griechischen Finanzminister verlangt haben sollen, zur Ergänzung des Sparpakets ein neues Steuerpaket über wenigstens weitere 2 Mrd. Euro zu schnüren (siehe auch Wirbel um Kopfsteuer für Immobilienbesitzer in Griechenland).
Hoffnungen auf Einigung mit der Troika
Mit der in Rede stehenden Klausel scheinen jedenfalls die Vertreter der Gläubiger ihre Einwände zurückziehen zu werden, welche sie bezüglich der seitens der griechischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen haben, und das Paket wird zum Abschluss kommen. Der erste kritische Test für die schmerzhaften Maßnahmen wird die “Euroworking Group” (vorbereitender Rat der Eurogruppe, an dem hochrangige Funktionäre der Finanzministerien der Eurozone beteiligt sind) am 28 September sein, gefolgt von der Eurogruppe am 08 Oktober.
Informationen zufolge wird es eine Einigung mit der Troika geben, und auf der Gipfelkonferenz der EU am 18 – 19 Oktober wird der Antrag auf eine Verlängerung des Memorandums um 2 Jahre (bis 2016) untersucht werden, vermutlich in Kombination mit anderen begünstigenden Maßnahmen für Griechenland.
Maßnahmen über 9,547 Mrd. €, welche die Troika bisher akzeptiert
Der in etlichen Punkten zu Lasten der Einkommen, Renten und Sozialleistungen revidierte Katalog der vorgesehenen Maßnahmen für die Jahre 2013 – 2014 (siehe auch 72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland) stellt sich derzeit folgendermaßen dar:
Maßnahmen | Kürzungen in Mio. Euro | |
1 | Renten | 5.698 |
Streichung der Festtagszulagen bei Haupt- und Zusatzrenten | 2.240 | |
Senkungen des Gesamtbetrags von Haupt- und Zusatzrenten von über 1.000 Euro (1.000 – 1.500 Euro: 2%, 1.500 – 2.000 Euro: 5%, 2.000 und mehr Euro: 10%) | 640 | |
Anhebung des Basisrenteneintrittsalters auf 67 Jahre | 1.100 | |
Rationalisierung der Abfindungsleistungen der Jahre 2013 und 2014 | 211 | |
Rationalisierung der Abfindungsleistungen vorheriger Jahre (rückwirkende Geltung) | 402 | |
Senkungen der Militär- und Polizeirenten wegen Abschaffung der automatischen Beförderungen | 300 | |
Bereinigung der nicht rechtmäßigen Renten durch Kontrollen | 336 | |
Senkung der Renten wegen der Eingriffe bei den Sonderbesoldungsordnungen | 400 | |
Anhebung der für die Begründung des Anrechts auf Bezug einer Mindestrente erforderlichen Versicherungstage von 4.500 auf 6.000 | 30 | |
Kürzungen der Renten unverheirateter Töchter per Festsetzung eines Höchstbetrags von monatlich 720 Euro | 39 | |
2 | Gehaltskosten | 1.333 |
Senkung der Gesamtbezüge der öffentlichen Amtsträger (Militärs, Polizisten, Beamte der Hafenpolizei, Feuerwehrleute, Richter, Ärzte des ESY, Professoren an Universitäten und Technischen Hochschulen, Diplomaten u. a.), welche unter die Sonderbesoldungsordnungen Fallen (durchschnittliche Kürzung 12%) | 360 | |
Rationalisierung der allgemeinen Besoldungsordnung (außer DEKO und Sonderbesoldungsordnungen) | 128 | |
Streichung der Festtagszulagen und Urlaubsgelder öffentlicher Bediensteter | 339 | |
Neue Form der “Arbeitsreserve” | 167 | |
Abschaffung automatischer Gehaltsprogressionen der Uniformträger | 165 | |
Maßnahmen bezüglich der lokalen Selbstverwaltung | 86 | |
Anwendung einer gemeinsamen (einheitlichen) Besoldungsordnung bei den DEKO | 75 | |
Neuer Besoldungsstatus für die Bediensteten des Parlaments | 13 | |
3 | Sozialleistungen | 1.020 |
Rationalisierung der Familienleistungen | 352 | |
Angleichung der Behindertenbeihilfen | 272 | |
Ärztliche Neuuntersuchung der Bezieher von Behindertenbeihilfen | 94 | |
Rationalisierung der Leistungen für nicht versicherte Greise | 26 | |
Zahlung der EKAS nur an Rentner im Alter von über 64 oder 65 Jahren | 114 | |
Abschaffung der speziellen saisonalen Arbeitslosenhilfen | 50 | |
Kürzungen bei den speziellen Arbeitslosenhilfen | 30 | |
Rationalisierung der Beförderungsgelder an Dialysepatienten | 82 | |
4 | Lokale Selbstverwaltung (OTA) |
373 |
Zusammenlegung und Abschaffung kommunaler Unternehmen | 18 | |
Reform bei Sozialversicherungsleistungen (öffentlich-private Zusammenarbeit) | 20 | |
Privatisierung von Reinigungsdiensten und Müllabfuhr | 30 | |
Einheitliche Beschaffungsstelle je Kommune und Region | 45 | |
Reduzierung der pauschalen Zentralmittel (KAP) | 60 | |
Reduzierung der Programme öffentlicher (SATA) / nationaler Investitionen (PDE) | 100 | |
Einnahmeausgleich aus Dienstleistungen auf Gegenseitigkeitsbasis | 100 | |
5 | Gesundheit | 1.056 |
Kürzung bei Aufwendungen für Medikamente | 500 | |
Reduzierung der Betriebskosten des EOPYY | 195 | |
Senkung der Ausgaben der Krankenhäuser für Medikamente (konsequente Verwendung von Generika) | 111 | |
Öffentlich-private Kooperationen und Gesundheitstourismus | 150 | |
Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge des OGA | 100 | |
6 | Verteidigung | 67 |
Schließung von Kasernen | 32 | |
Senkung bei Betriebskosten | 35 |
(Quellen: Vradyni – Griechenland-Blog)
Konsumklima trübt sich ein
Veröffentlicht: 25. September 2012 Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: Arbeitslosigkeit, Benzinpreis, Konjunktur, Löhne Hinterlasse einen KommentarKonsumklima trübt sich ein
Steigende Arbeitslosigkeit, Rekordwerte bei den Benzinpreisen und Angst vor sinkenden Löhnen haben die Kauflaune der Deutschen getrübt. Das Konsumklima für Oktober bleibt unverändert niedrig. Die Konjunkturaussichten schätzen die Verbraucher ebenfalls skeptisch ein.
Deutsche Mittelstands Nachrichten | 25.09.12, 22:36
Plosser Says QE3 Risks Fed Credibility, Won’t Boost Jobs
Veröffentlicht: 25. September 2012 Abgelegt unter: Federal Reserve Systems, UNITED STATES OF AMERICA | Tags: Charles Plosser, Fed, Konjunktur, QE3 Hinterlasse einen KommentarPlosser Says QE3 Risks Fed Credibility, Won’t Boost Jobs
Federal Reserve Bank of Philadelphia President Charles Plosser said new bond buying announced by the Fed this month probably won’t boost growth or hiring and may jeopardize the central bank’s credibility.
Bloomberg — The Wall Street Journal
Nachträge
Handelsblatt — Welt-online
Zitat Charles Plosser:
„Was ist, wenn die Konjunktur nicht besser wird. Wie lange wollen wir das Zeug dann kaufen?“
Stabilitätsgemeinschaft oder Inflations-Union ?
Veröffentlicht: 25. September 2012 Abgelegt unter: Finanzkrise, Freie Wähler | Tags: Dr. iur. Wolfgang Philipp, Dr. Jan Schnellenbach, Prof. Dr. iur. Dietrich Murswiek Hinterlasse einen KommentarStabilitätsgemeinschaft oder Inflations-Union ?
Badische Zeitung
Vielleicht sehen wir uns ?
Ihr Oeconomicus
Der große Zuckerbetrug
Veröffentlicht: 25. September 2012 Abgelegt unter: Lebensmittel, UNITED STATES OF AMERICA, Zucker | Tags: Einfuhrbeschränkungen, Handelspolitik, Marktmanipulation, Subvention, UNITED STATES OF AMERICA, Zölle Hinterlasse einen KommentarDer große Zuckerbetrug
Seit Ende des Krieges von 1812 hat die US-Regierung mit großartigem Einsatz die Preise für Zucker in Amerika weit über die Weltmarktpreise getrieben. Die Zuckerproduktion ist einer der unterentwickeltsten Industriezweige in Amerika — sie ist ebensowenig wettbewerbsfähig wie noch zur zweiten Amtszeit von James Madison im 19. Jahrhundert. Die Zuckerindustrie ist eines der Musterbeispiele für eine verfehlte Handelspolitik entgegen jeglicher wirtschaftlicher Vernunft.
Im Jahr 1816 verhängten die USA hohe Zölle auf Zucker, um die Erzeuger im Gebiet des neu erworbenen Louisiana zu besänftigen. In den 1820er Jahren beschwerten sich die Zuckerplantagenbesitzer darüber, dass der Zuckerrohranbau in den Vereinigten Staaten wegen des ungeeigneten Klimas wie ein „Krieg gegen die Natur“ sei. Die Plantagenbesitzer wollten damit natürlich sagen, dass alle Amerikaner an diesem „Krieg“ beteiligt werden sollten. Sie warnten davor, die Zölle auf Zucker aufzuheben. Der Wert der Sklaven, die auf den Zuckerrohrplantagen arbeiteten, würde sonst zusammenbrechen – wodurch die Preise für die Sklaven im Süden verfallen würden…
youtube – [14:20 Min]
Frankreich will Griechenland unbedingt im Euro halten
Veröffentlicht: 25. September 2012 Abgelegt unter: FRANKREICH, GRIECHENLAND / GREECE | Tags: EZB, FRANKREICH, GRIECHENLAND / GREECE, Jean-Marc Ayrault, Zitat Hinterlasse einen KommentarFrankreich will Griechenland unbedingt im Euro halten
Wenn Griechenland in seinem Engagement bei der Umsetzung der Reformen aufrichtig ist, könne man dem Land mehr Zeit geben, fordert der französische Premier. Zudem solle die EZB die Rolle einer echten Zentralbank übernehmen und für mehr Wachstum sorgen. Das nun noch höher ausfallende Haushaltsloch der Griechen ist aber keine gute Voraussetzung, um bei den anderen Ländern noch mehr Entgegenkommen zu erwirken.
Jean-Marc Ayrault:
„Wir können ihnen mehr Zeit bieten (…) unter der Bedingung, dass Griechenland sich als aufrichtig
in seinem Engagement bei der Umsetzung der Reformen erweist, vor allem bei der Steuerreform.“