Troika prüft in Athen: Noch größeres Sparpaket?
Veröffentlicht: 9. September 2012 Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Ioannis Stournaras, Sparprogramm, Troika Hinterlasse einen KommentarTroika prüft in Athen: Noch größeres Sparpaket?
Nun wird es für Athen ernst: Die Kontrolleure der Geldgeber Griechenlands sind am Sonntagnachmittag mit Finanzminister Ioannis Stournaras in Athen zusammengekommen, um über das neue Sparprogramm zur Rettung Griechenlands vor dem „Euro-Tod“ zu beraten. Das berichtete der staatliche Rundfunk.
09.09.2012 | 18:02 | (DiePresse.com)
Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen
Veröffentlicht: 9. September 2012 Abgelegt unter: Lobbyismus | Tags: FDP, Gauselmann, Lobby Control, Lobbyismus, Parteienfinanzierung Hinterlasse einen KommentarVerdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen
Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann soll angeblich insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert haben, wobei zumindest ein Teil des Geldes letztlich an die Partei geflossen sein soll. Bei einem Teil der Geschäfte sehen Experten den Verdacht einer verdeckten Spende gegeben. Das berichtet das Politikmagazin „Monitor“ im Rahmen der Sendung „Exklusiv“ im Ersten am Montagabend (10.09.2012, 21.45 Uhr).
„Monitor“-Recherchen zufolge übernahm der Berater Gauselmanns im Jahr 2007 Anteile einer Druckerei der FDP und investierte in das Unternehmen. Das Gesamtvolumen aller Transaktionen beträgt laut eines „Monitor“ vorliegenden Dokuments 2,5 Millionen Euro. Weder Gauselmann noch sein Berater wollten sich auf Anfrage von „Monitor“ zu den Transaktionen äußern. Auch die FDP machte zu Detailfragen keinerlei Angaben und verweist darauf, dass man sich „strikt an das Parteienrecht“ halte. Die Organisation Lobby Control sieht den Fall als Beleg dafür, dass die Parteien für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung sorgen müssen: „Der Fall zeigt, dass das Beteiligungsvermögen der Parteien ein Dunkelfeld ist, in dem die Geldströme überhaupt nicht sichtbar sind, so Lobby Control gegenüber „Monitor“.
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Neuer Eilantrag: Gauweiler will ESM-Urteil stoppen
Veröffentlicht: 9. September 2012 Abgelegt unter: BVerfG, Verfassungsbeschwerden | Tags: BVerfG, Dr. Peter Gauweiler, Eilantrag, ESM Hinterlasse einen KommentarNeuer Eilantrag: Gauweiler will ESM-Urteil stoppen
Seit Wochen blickt Europa voller Spannung nach Karlsruhe: Werden die Richter grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm geben? Zuletzt deutet vieles darauf hin, dass die Eurozone damit durchkommt. Doch CSU-Mann Gauweiler nimmt einen neuen Anlauf. Er will per Eilantrag verhindern, dass ein Urteil fällt. Zuvor müsse die EZB die geplanten Anleihekäufe abblasen.
Dr. Peter Gauweiler:
„Der ESM – sofern er überhaupt verfassungskonform ist – soll nur in Kraft treten können, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen hat.“