Troika prüft in Athen: Noch größeres Sparpaket?

Troika prüft in Athen: Noch größeres Sparpaket?

Nun wird es für Athen ernst: Die Kontrolleure der Geldgeber Griechenlands sind am Sonntagnachmittag mit Finanzminister Ioannis Stournaras in Athen zusammengekommen, um über das neue Sparprogramm zur Rettung Griechenlands vor dem „Euro-Tod“ zu beraten. Das berichtete der staatliche Rundfunk.
09.09.2012 | 18:02 | (DiePresse.com)

Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen

Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen

Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann soll angeblich insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert haben, wobei zumindest ein Teil des Geldes letztlich an die Partei geflossen sein soll. Bei einem Teil der Geschäfte sehen Experten den Verdacht einer verdeckten Spende gegeben. Das berichtet das Politikmagazin „Monitor“ im Rahmen der Sendung „Exklusiv“ im Ersten am Montagabend (10.09.2012, 21.45 Uhr).
„Monitor“-Recherchen zufolge übernahm der Berater Gauselmanns im Jahr 2007 Anteile einer Druckerei der FDP und investierte in das Unternehmen. Das Gesamtvolumen aller Transaktionen beträgt laut eines „Monitor“ vorliegenden Dokuments 2,5 Millionen Euro. Weder Gauselmann noch sein Berater wollten sich auf Anfrage von „Monitor“ zu den Transaktionen äußern. Auch die FDP machte zu Detailfragen keinerlei Angaben und verweist darauf, dass man sich „strikt an das Parteienrecht“ halte. Die Organisation Lobby Control sieht den Fall als Beleg dafür, dass die Parteien für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung sorgen müssen: „Der Fall zeigt, dass das Beteiligungsvermögen der Parteien ein Dunkelfeld ist, in dem die Geldströme überhaupt nicht sichtbar sind, so Lobby Control gegenüber „Monitor“.
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Neuer Eilantrag: Gauweiler will ESM-Urteil stoppen

Neuer Eilantrag: Gauweiler will ESM-Urteil stoppen

Seit Wochen blickt Europa voller Spannung nach Karlsruhe: Werden die Richter grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm geben? Zuletzt deutet vieles darauf hin, dass die Eurozone damit durchkommt. Doch CSU-Mann Gauweiler nimmt einen neuen Anlauf. Er will per Eilantrag verhindern, dass ein Urteil fällt. Zuvor müsse die EZB die geplanten Anleihekäufe abblasen.
Dr. Peter Gauweiler:
„Der ESM – sofern er überhaupt verfassungskonform ist – soll nur in Kraft treten können, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen hat.“
N-TV — SpOn — dradio
Kommentar zur Gauweiler-Klage

IWF will Mitsprache bei Anleihenkauf-Programm der EZB

IWF will Mitsprache bei Anleihenkauf-Programm der EZB

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Mitsprache beim Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB). IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte am Sonntag nach einem Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in der russischen Stadt Wladiwostok, ihre Organisation habe eine Interesse daran, bei der Ausgestaltung und Überwachung des EZB-Plans eine Rolle zu spielen. Sie würdigte zugleich die jüngsten Vorhaben in Europa zur Überwindung der Schuldenkrise.
Diese ebneten den „Weg nach vorne“. Zugleich mahnte Lagarde: „Die Priorität ist nun eine koordinierte Umsetzung.“ Der IWF spielt eine Schlüsselrolle bei den Hilfspaketen für angeschlagene Euro-Staaten. Als Mitglied der sogenannten Geldgeber-Troika, zu der auch die EZB und die EU-Kommission gehören, ist der Fonds an der Prüfung der Spar- und Reformfortschritte der Regierungen beteiligt.
09.09.2012 | 09:12 | (DiePresse.com)