Fachliche Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise

Fachliche Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenen-Nachweise

Gemäß Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14.01.2022 weist das RKI aus, welche fachlichen Vorgaben ein Genesenennachweis erfüllen muss.

Die Festlegung der Vorgaben erfolgt unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft hinsichtlich folgender Kriterien:

a) Art der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion,

b) Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion vergangen sein muss, oder Nachweis zur Aufhebung der aufgrund der vorherigen Infektion erfolgten Absonderung,

c) Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens zurückliegen darf.

Fachliche Vorgaben für Genesenennachweise, mit Wirkung vom 15.01.2022:

Ein Genesenennachweis im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung muss aus fachlicher Sicht folgenden Vorgaben entsprechen:

a) Die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt sein

UND

b) das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage zurückliegen

UND

c) das Datum der Abnahme des positiven Tests darf höchstens 90 Tage zurückliegen.

Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern.

Stand: 14.01.2022


Zer­stö­re­ri­sches Poten­tial für den Ver­fas­sungs­staat

Zer­stö­re­ri­sches Poten­tial für den Ver­fas­sungs­staat

Sollte das BVerfG durch verfassungsrechtliche Abstinenz der Politik einen Dienst erweisen haben wollen, so hat es viel Schaden angerichtet, meint Oliver Lepsius. Warum Kommentare die Entscheidung nicht zitieren sollten. 

Gastkommentar von Prof. Dr. Oliver Lepsius, LL.M. (Chicago) vom 03.12.2021

Anmerkung

Eine hochspannende Analyse, die (hoffentlich) bei Verfassungsrechtlern, Volljuristen UND Politikern aus dem Fachbereich, die in dieser Entscheidung einen Freibrief für künftige Grundrechtsbeschränkungen sehen, für erfrischende Erkenntnisse sorgen mag, wünscht sich

Ihr Oeoconomicus

korrespondierend

Corona und die Grundrechte. Urteil zur Bundesnotbremse (Interview mit Prof. Lepsius)

Ist das BVerfG Urteil zu den Grundrechtseinschränkungen ein Skandal? Wie funktioniert Verfassungsrecht überhaupt? Wie sind die Zusammenhänge mit der (ursprünglich mathematischen) Spieltheorie? Diesen Fragen gehen wir in diesem Interview nach.

Kleiner Tipp:
Man beachte gewisse Analogien zwischen spieltheoretischen und verfassungsrechtlichen Überlegungen
(Beitrag revised am 12. Dez. 2021, 17:59h)

 


Lauterbach: „Keine Gefängnisstrafen für Impfverweigerer“

zur Einstimmung:

‚Eternal vigilance is the price of liberty‘

(Engraving on the National Archives Building Washington DC.)
(sinngemäß in deutscher Sprache: „Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“)

Lauterbach: „Keine Gefängnisstrafen für Impfverweigerer“

 

Ist das nicht nett ?

Laut Spiegel-Bericht tröstet der liebe Herr Lauterbach im Zusammenhang mit der heftigen Impfpflicht-Diskussion potentielle Impf-Verweigerer mit dem Hinweis:

„Ins Gefängnis muss niemand, aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar. Wie hoch besagte Bußgelder sein werden und in welchen Abständen sie womöglich verhängt werden, steht offenbar noch nicht fest.“

Ob diese Ansage mit den „Ampel-Musikanten“, dem Kanzleramt und dem BMJV abgesprochen wurde, ist leider nicht bekannt.

Die „Gefängnis-Freikarte“ hat allerdings zwei Seiten …

… die der „unsolidarischen“ Verweigerer, die ja nichts anderes vorhaben, als sich gegen eine quasi angeordnete Körperverletzung zu Wehr zu setzen, was man im Zusammenhang mit dem dann gültigen Infektionsschutzgesetz als geringfügige Verletzung der Rechtsnormen als Ordnungswidrigkeit einordnen müsste

…. die zweite Seite ist mindestens ebenso spannend. Würde man darauf beharren, die Widerborstigen mit Gefängnisstrafen zur Räson zu bringen, würden die vorhandenen Kapazitäten entsprechender Haftanstalten bei derzeit 15 Mio erwachsenen Ungeimpften -selbst wenn nur 3 Prozent dieser Gruppe (etwa 450,000 Personen) zu sanktionieren wäre- bei weitem nicht ausreichen …. und für  Internierungslager (die man später in Sozialwohnungen umwandeln könnte) müsste man -ähnlich wie in USA- privaten Investoren hoheitliche Aufgaben übertragen.

Also bleiben wir bei der spannenden Bußgeld-Nummer, über dessen Ausgestaltung wohl noch ganz erheblicher Diskussionsbedarf einschl. diverser Rechtsgutachten erforderlich wäre.

Spannend schon alleine deshalb, weil ein quasi Bußgeldabo aus laienhafter Sicht wohl nur schwerlich mit dem lateinischen Rechtsgrundsatz „Ne bis in idem(Verbot der Doppelbestrafung) der als Grundlage für Art. 103 Abs.3 GG

„Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“

gilt, vereinbar sein dürfte.

Da soeben im Deutschen Bundestag (mit anschließender Zustimmung des Bundesrates) Änderungen im Infektionsschutzgesetz einschl. einer Impfpflicht für Gesundheitseinrichtungen (für Alle die sich nicht impfen lassen wollen, ein mittelbares Berufsverbot) zugestimmt hat, (möglicherweise ein Widerspruch zu Art. 1 Abs. 1 GG

„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

und Art. 2 Abs.2 GG

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“)

mag man zu Recht oder zu Unrecht annehmen, dass unsere Verfassungsorgane -gelinde ausgedrückt- leichtfertig (im Volksmund auch als „nach Gutsherrenart“  bezeichnet) mit der Verfassung unseres Landes umgehen. Insoweit wäre es keine Überraschung, wenn man im Zusammenhang mit wiederkehrenden Bußgeldern das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs.3 GG) ebenfalls negieren würde, meint

Ihr Oeconomicus

 

 

 


Augen geradeaus!

Augen geradeaus!

Die deutschen Streitkräfte sollen künftig in der Corona-Pandemie nicht nur Amtshilfe leisten, sondern die nationale Bekämpfung organisieren. Der derzeitige Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, ist offensichtlich als Leiter des geplanten neuen Krisenstabes zur Pandemiebekämpfung vorgesehen.

Nachdem am gestrigen Sonntag sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch der Spiegel die bevorstehende Berufung Breuers gemeldet hatten, wurde das von der FDP – die in der künftigen Ampel-Regierung weder für das Gesundheits- noch für das Verteidigungsministerium zuständig ist – bestätigt. Christian Lindner kündigte im ZDF einen General als Leiter des Krisenstabes an.

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Krisenmanagement der Bundeswehr | Einsatz gegen Corona

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Im Lichte dieser Entwicklungen scheint es geboten, einen Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern zu werfen:

Artikel 35 Absatz 1 GG – Die Amtshilfe

Dieser Artikel im Grundgesetz regelt die Pflicht von Behörden des Bundes und der Länder sich gegenseitig auf Antrag Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer öffentlich rechtlichen Aufgaben (Amtshandlungen) zu leisten. Dies gilt auch für die Bundeswehr. Zusätzliche hoheitliche Eingriffsbefugnisse ergeben sich dabei für die Bundeswehr nicht. Es handelt sich nur um sogenannte „technische“ Unterstützung.

Solche Hilfeleistung betrifft nicht nur die oben genannten Beispiele für die Unterstützung bei Hochwasser, Schneekatastrophen oder Waldbränden, sondern auch die Leistungen der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe, bei Suchaktionen für vermisste Menschen und weiteren Hilfeersuchen.

Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG – Regionaler Katastrophennotstand

Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ (sogenannte Katastrophenhilfe) kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie der Bundespolizei und der Streitkräfte anfordern. Naturkatastrophen sind unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichen Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden. Besonders schwere Unglücksfälle sind Schadensereignisse von katastrophischem Ausmaß, wenn der Unglücksverlauf bereits begonnen hat.

Sie können von beispielsweise einem großen Chemieunfall bis hin zu einem großen terroristischen Anschlag reichen. Und hierbei kann es dazu kommen, dass der Einsatz von Soldaten und Soldatinnen im Inland nicht auf technische Hilfeleistung (Amtshilfe nach Art. 35 Absatz 1 GG) begrenzt bleibt., sondern auch die Unterstützung hoheitlicher Aufgabenerfüllung der Polizei einschließlich der Inanspruchnahme hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsbefugnisse nach Art, 35 Absatz 2 Satz 2 GG auf Anforderung des betroffenen Landes erfolgt. Dies geschieht allerdings immer unter der Führung und Verantwortung der zuständigen Polizeibehörde und nach dem geltenden Landespolizeirecht.

Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 GG – Überregionaler Katastrophennotstand

Der Artikel regelt den Einsatz, wenn mehr als das Gebiet eines Landes gefährdet ist, die Bundesregierung gegenüber den Ländern hinsichtlich des unterstützenden Kräfteeinsatzes weisungsbefugt wird und den Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte beschließt.

Artikel 87 a Absatz 4 GG – Der Innere Notstand

Der Einsatz im Inneren bei einem sogenannten Inneren Notstand ist im Artikel 87 a Absatz 4 des Grundgesetzes geregelt.

Dieser Artikel ermöglicht den Einsatz von Streitkräften durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die Kapazitäten der Polizeien der Länder und der Bundespolizei nicht ausreichen.

Die Streitkräfte können in diesem Fall zur Unterstützung beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden.

Anmerkung:

Es bleibt abzuwarten inwieweit im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen gegen Anti-Covid-Maßnahmen der letzte Satz interpretierfähig ausgelegt werden könnte.

Ihr Oeconomicus

 


Rücktritt von Buba-Präsident Dr. Jens Weidmann

 

Rücktritt von Buba-Präsident Dr. Jens Weidmann

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung aus dem Amt zum 31. Dezember 2021 gebeten.

Er verlässt die Bundesbank, an deren Spitze er seit Mai 2011 stand, aus persönlichen Gründen.

„Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass mehr als 10 Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich“,

schreibt Weidmann in einem Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank. 

[…]

Pressenotiz  Deutsche Bundesbank

 

Der Lotse geht von Bord !

Jens Weidmann hat als Stabilitätsanker trotz manch heftiger Widerstände im EZB-Rat und elsewhere einen exzellenten Job gemacht findet

Ihr Oeconomicus


Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH)

Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH)

Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau.

Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richterinnen- und Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.

Quelle

weitere Quellen:

RT

tagesschau

korrespondierend:

Debatte im EU-Parlament zur Justizreform in Polen:

10.06.2021: Stellt Brüssel die Unabhängigkeit der deutschen Justiz infrage?

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein, weil ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB missfällt. Stellt sich die Frage, was das bringen soll.

Quelle

06.06.2019: Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund

Eine Bestandsaufnahme von Thomas Groß, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Universität Osnabrück.

Quelle

Anmerkung

In den Kriterien der Europäischen Union zur Rechtsstaatlichkeit heißt es: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein“.

Am 30. September 2009 (!) hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) in einer einstimmig gefassten Resolution (Nr. 1685/2009) Deutschland aufgefordert,

„ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“

Weder die schrecklichen Erfahrungen mit einem staatlich gelenkten Justizapparat im „Dritten Reich“ noch dessen Fortsetzung unter anderen Vorzeichen in der DDR haben die Bundesrepublik bis dato veranlasst, Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Einfluss der Exekutive zu entziehen.

Über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen (höchste Richterstellen und Staatsanwälte) entscheiden nach wie vor Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien. Sie kontrollieren in Wahrheit die Justiz anstatt im Sinne der Gewaltenteilung anders herum.

Unter diesem Aspekt bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Die zuständige EU-Kommission meldet sich dazu jedoch nicht zu Wort.

Ebenso prägnant ist die von der sogenannten „Hüterin der Verträge“, also dem EU-Parlament „rechtsstaatliche“ Rolle zu den Maastricht-Verträgen gegen die nach Herzenslust in beliebiger Weise verstoßen wird.

Weitere Beispiele (von vielen) gefällig?

Bekanntermaßen ist die Staatsfinanzierung via EZB vertraglich ausgeschlossen. Genau dies geschieht aber seit Jahren mit Billigung des EU-Parlaments!

Die EU darf sich nur über die Beiträge der Mitgliedsstaaten finanzieren, nicht aber über eigene Kreditaufnahmen.

Von einer Hüterin der Verträge weit und breit keine Spur !

Mit der Billigung des EU Recovery-Plans mit einem beispiellosen Volumen von € 806,9 Mrd. hat man gleich noch eine historische Hüter-Schippe draufgelegt.

Ihr Oeconomicus


Erste ARD-Wahlhochrechnung zwei Tage vor Schließung der Wahllokale

Erste ARD-Wahlhochrechnung zwei Tage vor Schließung der Wahllokale

Union 22,1, SPD 22,7, AfD 10,5, FDP 13,2 Prozent der Stimmen. Bevor die Ergebnisse für Linke und Bullerbü-Phantasten eingeblendet wurden, schaltete die ARD das Laufband schon wieder ab.

Der Leiter des ARD-Sendezentrums, Holger Lichtenthäler, erklärt die TV-Panne:

„Es war ein technischer Test des Wahlcrawls, der in der Vorbereitung auf den Wahlsonntag im inaktiven Sendebereich gemacht werden sollte, aufgrund eines Schaltfehlers aber on air ging.“

Quelle

Ein Schelm, wer in diesem Zusammenhang an die Essays der Philosophin Hannah Arendt erinnert fühlt, wie etwa „Fragwürdige Traditionsbestände im politischen Denken der Gegenwart“ (Oberbegriff: „Die Banalität des Bösen“) meint

Ihr Oeconomicus