Niederlande: Tiefe Einschnitte der neuen Regierung angekündigt

Niederlande:
Tiefe Einschnitte der neuen Regierung angekündigt

Die neue Regierung in den Niederlanden aus der konservativen „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ (VVD) und der sozialdemokratischen „Partij van de Arbeid“ (PvdA) befolgt streng die Regeln des Neoliberalismus.
Zu den vor den letzten Wahlen bereits beschlossenen Kürzungen, die einen Umfang von € 30 Mrd. hatten und auf die sich die niederländischen Parteien mit der damaligen Regierung einigten, kommen weitere Einschnitte in Höhe von € 16 Mrd. durch die neue Regierung hinzu.
Die Kürzungen betreffen alle Bereiche des Staatshaushalts sowie die sozialen Sicherungssysteme. Zu den Maßnahmen gehört auch, dass man die Mieten anheben und dann die öffentlichen Wohngesellschaften besteuern will.
Auf diese Weise soll das Geld in die Taschen der Regierung fließen. Für die Bereiche Bildung und Gesundheit stehen schwerwiegende Einschnitte auf dem Plan.
Die Menschen werden einen viel größeren Anteil für ihre medizinische Versorgung selbst zahlen müssen.
536.000 Menschen sind erwerbslos und diese Zahl steigt. Das Renteneintrittsalter wird angehoben. Für Menschen, die von der Frühverrentung Gebrauch gemacht haben, ist diese Maßnahme besonders hart.
Die Einkommenslücke die dadurch zwischen ihrem einbezahlten Rentenbeitrag und dem, was sie an Rente ausgezahlt bekommen, liegt, beläuft sich auf zwei Jahre! Sie werden kein Einkommen zur Verfügung haben. Ältere Menschen, die bis zum Beginn ihrer Rentenzahlung Erwerbslosengeld beziehen, werden durch diese Maßnahme ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.
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Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland

Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland

Die Troika fordert von Griechenland im Fall der Abweichung von den volkswirtschaftlichen Zielvorgaben für 2013 weitere radikale Kürzungen der Löhne und Renten ab 2014.
Die Beratungen der griechischen Regierung mit der Troika über das neue Paket der schmerzhaften Maßnahmen zur Einsparung weiterer 11,9 Mrd. Euro gehen in dieser Woche voraussichtlich in die Zielgerade.
Auf dem Verhandlungstisch befindet sich dabei auch die sogenannte “Abweichungs-Klausel”, laut der in dem Fall, dass es eine Abweichung von den vereinbarten volkswirtschaftlichen Zielvorgaben gibt, zusätzliche Maßnahmen bei Löhnen, Renten und Beihilfen getroffen werden. Werden im Verlauf des Jahres 2013 die Ziele des Konsolidierungsprogramms nicht erreicht, sind somit im nächsten Jahr (2014) automatisch obligatorische Maßnahmen zur weiteren Senkung der Löhne und Renten zu ergreifen.
Die Leiter der Troika erhalten jedoch noch starke Vorbehalt bezüglich einiger der Rationalisierungsmaßnahmen aufrecht (Gesundheit, Bildung, Rüstung, OTA), da sie nicht die Einschätzungen des Wirtschaftsstabs über deren Resultat teilen und unter anderem von dem griechischen Finanzminister verlangt haben sollen, zur Ergänzung des Sparpakets ein neues Steuerpaket über wenigstens weitere 2 Mrd. Euro zu schnüren (siehe auch Wirbel um Kopfsteuer für Immobilienbesitzer in Griechenland).
Hoffnungen auf Einigung mit der Troika
Mit der in Rede stehenden Klausel scheinen jedenfalls die Vertreter der Gläubiger ihre Einwände zurückziehen zu werden, welche sie bezüglich der seitens der griechischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen haben, und das Paket wird zum Abschluss kommen. Der erste kritische Test für die schmerzhaften Maßnahmen wird die “Euroworking Group” (vorbereitender Rat der Eurogruppe, an dem hochrangige Funktionäre der Finanzministerien der Eurozone beteiligt sind) am 28 September sein, gefolgt von der Eurogruppe am 08 Oktober.
Informationen zufolge wird es eine Einigung mit der Troika geben, und auf der Gipfelkonferenz der EU am 18 – 19 Oktober wird der Antrag auf eine Verlängerung des Memorandums um 2 Jahre (bis 2016) untersucht werden, vermutlich in Kombination mit anderen begünstigenden Maßnahmen für Griechenland.
Maßnahmen über 9,547 Mrd. €, welche die Troika bisher akzeptiert
Der in etlichen Punkten zu Lasten der Einkommen, Renten und Sozialleistungen revidierte Katalog der vorgesehenen Maßnahmen für die Jahre 2013 – 2014 (siehe auch 72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland) stellt sich derzeit folgendermaßen dar:
Maßnahmen Kürzungen in Mio. Euro
1 Renten 5.698
Streichung der Festtagszulagen bei Haupt- und Zusatzrenten 2.240
Senkungen des Gesamtbetrags von Haupt- und Zusatzrenten von über 1.000 Euro (1.000 – 1.500 Euro: 2%, 1.500 – 2.000 Euro: 5%, 2.000 und mehr Euro: 10%) 640
Anhebung des Basisrenteneintrittsalters auf 67 Jahre 1.100
Rationalisierung der Abfindungsleistungen der Jahre 2013 und 2014 211
Rationalisierung der Abfindungsleistungen vorheriger Jahre (rückwirkende Geltung) 402
Senkungen der Militär- und Polizeirenten wegen Abschaffung der automatischen Beförderungen 300
Bereinigung der nicht rechtmäßigen Renten durch Kontrollen 336
Senkung der Renten wegen der Eingriffe bei den Sonderbesoldungsordnungen 400
Anhebung der für die Begründung des Anrechts auf Bezug einer Mindestrente erforderlichen Versicherungstage von 4.500 auf 6.000 30
Kürzungen der Renten unverheirateter Töchter per Festsetzung eines Höchstbetrags von monatlich 720 Euro 39
2 Gehaltskosten 1.333
Senkung der Gesamtbezüge der öffentlichen Amtsträger (Militärs, Polizisten, Beamte der Hafenpolizei, Feuerwehrleute, Richter, Ärzte des ESY, Professoren an Universitäten und Technischen Hochschulen, Diplomaten u. a.), welche unter die Sonderbesoldungsordnungen Fallen (durchschnittliche Kürzung 12%) 360
Rationalisierung der allgemeinen Besoldungsordnung (außer DEKO und Sonderbesoldungsordnungen) 128
Streichung der Festtagszulagen und Urlaubsgelder öffentlicher Bediensteter 339
Neue Form der “Arbeitsreserve” 167
Abschaffung automatischer Gehaltsprogressionen der Uniformträger 165
Maßnahmen bezüglich der lokalen Selbstverwaltung 86
Anwendung einer gemeinsamen (einheitlichen) Besoldungsordnung bei den DEKO 75
Neuer Besoldungsstatus für die Bediensteten des Parlaments 13
3 Sozialleistungen 1.020
Rationalisierung der Familienleistungen 352
Angleichung der Behindertenbeihilfen 272
Ärztliche Neuuntersuchung der Bezieher von Behindertenbeihilfen 94
Rationalisierung der Leistungen für nicht versicherte Greise 26
Zahlung der EKAS nur an Rentner im Alter von über 64 oder 65 Jahren 114
Abschaffung der speziellen saisonalen Arbeitslosenhilfen 50
Kürzungen bei den speziellen Arbeitslosenhilfen 30
Rationalisierung der Beförderungsgelder an Dialysepatienten 82
4 Lokale Selbstverwaltung (OTA)
373
Zusammenlegung und Abschaffung kommunaler Unternehmen 18
Reform bei Sozialversicherungsleistungen (öffentlich-private Zusammenarbeit) 20
Privatisierung von Reinigungsdiensten und Müllabfuhr 30
Einheitliche Beschaffungsstelle je Kommune und Region 45
Reduzierung der pauschalen Zentralmittel (KAP) 60
Reduzierung der Programme öffentlicher (SATA) / nationaler Investitionen (PDE) 100
Einnahmeausgleich aus Dienstleistungen auf Gegenseitigkeitsbasis 100
5 Gesundheit 1.056
Kürzung bei Aufwendungen für Medikamente 500
Reduzierung der Betriebskosten des EOPYY 195
Senkung der Ausgaben der Krankenhäuser für Medikamente (konsequente Verwendung von Generika) 111
Öffentlich-private Kooperationen und Gesundheitstourismus 150
Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge des OGA 100
6 Verteidigung 67
Schließung von Kasernen 32
Senkung bei Betriebskosten 35
(Quellen: Vradyni – Griechenland-Blog)

Wie die Troika um Panzer und Rentner schachert

Wie die Troika um Panzer und Rentner schachert

Die internationalen Geldgeber akzeptieren den Sparplan der griechischen Regierung bisher nicht. Statt Kürzungen beim Militär dürfte es wohl noch weniger Rente geben.
DIE ZEIT

Amerikas Abstieg in die Armut

Amerikas Abstieg in die Armut

PAUL CRAIG ROBERTS
Bildrechte: Creative Commons-Lizenz, Urheber: LewRockwell.com
Wirtschaftlich, sozial, politisch, rechtlich, verfassungsmäßig und im Umweltbereich sind die Vereinigten Staaten von Amerika zusammengebrochen. Das Land, das heute existiert, ist nicht einmal mehr ein Abklatsch des Landes, in das ich geboren worden bin. In diesem Artikel werde ich auf Amerikas wirtschaftlichen Zusammenbruch eingehen. In später folgenden Artikeln werde ich weitere Aspekte des Zusammenbruchs Amerikas behandeln.
Wirtschaftlich ist Amerika in die Armut abgestiegen. Peter Edelmann sagt:
„Schlecht bezahlte Arbeit ist allgemein verbreitet.“
Im heutigen Amerika der „Freiheit und Demokratie“ ist ein Viertel der Werktätigen an Arbeitsplätzen beschäftigt, an denen sie weniger als $22.000 verdienen, die Armutsgrenze einer vierköpfigen Familie. Einige dieser schlecht bezahlten Personen sind junge Collegeabgänger mit Schulden aus Studienkrediten, welche gemeinsam mit drei oder vier weiteren, die sich in der selben desperaten Situation befinden, die Wohnung teilen. Weitere solche Menschen sind Alleinerzieher, nur mehr ein medizinisches Problem oder den Verlust des Arbeitsplatzes weit von der Obdachlosigkeit entfernt.
Andere haben vielleicht die Universität mit dem Doktortitel abgeschlossen und unterrichten als außerordentliche Professoren für $10.000 im Jahr oder weniger. Bildung wird noch immer als ein Weg aus der Armut propagiert, ist aber zunehmend ein Weg in die Armut oder in den Militärdienst.
Edelmann, der diese Themen untersucht, berichtet, dass 20,5 Millionen Amerkaner über Einkommen von weniger als $9.500 im Jahr verfügen, was der halben Armutsgrenze einer dreiköpfigen Familie entspricht.
Für sechs Millionen Amerikaner besteht das einzige Einkommen in Lebensmittelmarken. Das heißt, dass sechs Millionen Amerikaner auf der Straße oder unter Brücken oder bei Verwandten oder Freunden leben. Hartherzige Republikaner schimpfen noch immer über die Sozialhilfe, aber Edelmann sagt, dass
„die Sozialhilfe so gut wie abgeschafft ist.“
Meiner Meinung als Wirtschaftswissenschafter nach ist die offizielle Armutsgrenze schon lange überholt. Dass drei Menschen mit $19.000 im Jahr auskommen können, ist weit hergeholt. Bedenkt man die Kosten für Miete, Strom, Wasser, Brot und Fast Food, kann ein Mensch in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht mit $6.333,33 im Jahr auskommen. Das geht vielleicht in Thailand, bis der Dollar zusammenkracht, aber nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wie Dan Ariely (Duke University) und Mike Norton (Harvard University) empirisch nachgewiesen haben, besitzen 40% der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar diejenigen, die weniger gut dran sind, 0,3% – das sind drei Zehntel von einem Prozent – des Vermögens des Landes. Die Amerikaner im dritten und vierten Quintil – im wesentlichen Amerikas Mittelklasse – besitzen nur 15,7% des Vermögens des Landes. Eine dermaßen ungleiche Einkommensverteilung ist ohne Beispiel in der wirtschaftlich entwickelten Welt.
Konfrontiert mit einem derartigen Missverhältnis in der Verteilung von Einkommen und Vermögen, einem Missverhältnis, das offenkundig ein dramatisches Problem darstellt für Wirtschaftspolitik, politische Stabilität und die großräumige Steuerung der Wirtschaft, hätten zu meiner Zeit die Demokraten Korrekturen verlangt und die Republikaner hätten widerwillig zugestimmt.
Aber nicht mehr heute. Beide politischen Parteien prostituieren sich für Geld.
Die Republikaner glauben, dass das Leiden der armen Amerikaner den Reichen nicht genügend hilft. Paul Ryan und Mitt Romney stehen für die Abschaffung jedes Programms für die Bedürfnisse der, wie Republikaner sie verhöhnen, „nutzlosen Esser.“
Die „nutzlosen“ Esser sind die arbeitenden Armen und die ehemaligen Angehörigen der Mittelschicht, deren Arbeitsplätze ausgelagert worden sind, damit Konzernvorstände viele Millionen an Leistungsprämien und ihre Aktionäre Millionen Dollars an Kapitalgewinnen verbuchen konnten. Während eine Handvoll Vorstände sich an Yachten und Playboy-Playmates erfreuen, kommen zig Millionen Amerikaner kaum über die Runden.
In der politischen Propaganda sind die „nutzlosen Esser“ nicht nur eine Belastung für die Gesellschaft und für die Reichen. Sie sind Blutegel, die die ehrlichen Steuerzahler zwingen, für die vielen Stunden gemütlicher Muße zu bezahlen, in denen sie das Leben genießen, Sportveranstaltungen besuchen und an Forellenbächen fischen, während sie ihre Habseligkeiten in Plastiktaschen herumtragen oder ihre Körper für den nächsten McDonald Burger verkaufen.
Die Konzentration von Reichtum und Macht liegt in den Vereinigten Staaten von Amerika von heute weit jenseits dessen, was sich meine Wirtschaftsprofessoren in den 1960ern hätten vorstellen können. In vier der besten Universitäten der Welt, die ich besucht habe, herrschte die Meinung, dass der Wettbewerb in einem freien Markt großen Missverhältnissen in der Verteilung von Einkommen und Vermögen vorbeugen würde. Wie ich lernen sollte, beruhte dieser Glaube auf einer Ideologie, nicht auf der Wirklichkeit.
Im falschen Glauben an die Vollkommenheit des freien Marktes deregulierte der Kongress die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, um einen freien Markt zu schaffen. Die unmittelbare Folge war, dass zu jedem bis dato verbotenen Mittel gegriffen wurde, um die Monopolisierung voranzutreiben, um finanziellen und anderen Betrug zu begehen, um die produktive Basis der Einkommen der amerikanischen Konsumenten zu zerstören und Einkommen und Vermögen dem einen Prozent zufließen zu lassen.
Die „demokratische” Clinton-Administration war wie die Bush- und Obama-Administrationen verleitet von der Ideologie des freien Marktes. Clintons Ausverkäufe an das Große Geld beendeten im Prinzip die Hilfe für Familien mit abhängigen Kindern. Aber dieser Ausverkauf von ums Überleben kämpfenden Amerikanern genügte nicht, um die republikanische Partei zufriedenzustellen. Mitt Romney und Paul Ryan wollen jedes Programm kürzen oder einstellen, das verarmte Amerikaner vor Hunger und Obdachlosigkeit abpolstert.
Die Republikaner behaupten, dass der einzige Grund, aus dem Amerikaner sich in Not befinden der ist, dass die Regierung mit Steuergeldern Amerikaner finanziert, die nicht arbeiten wollen. Die Republikaner sehen das so, dass das Sozialhilfegesindel es sich mit unseren Steuerdollars gut gehen lässt, während wir schwer Arbeitenden unsere Freizeit und die Zeit mit unseren Familien opfern.
Diese widersinnige Ansicht, unter der die Konzernvorstände ihre Einkommen maximieren, indem sie Mittelschicht-Arbeitsplätze von Millionen von Amerikanern ins Ausland verschieben, hat Amerikaner in Armut gestürzt und Städte, Bezirke, Bundesstaaten und die Bundesregierung ihrer Steuerbasis beraubt, was zu Bankrotten auf Bundesstaats- und lokaler Ebene und massiven Budgetdefiziten auf Bundesebene geführt hat, die den Wert des Dollars und seine weltweite Rolle als Reservewährung bedrohen.
Die wirtschaftliche Zerstörung Amerikas bescherte den Megareichen viele Milliarden Dollars, mit denen sich das Leben und sein hochpreisiges Zubehör genießen lässt, wo immer die Megareichen das wünschen.
Mittlerweile, weit weg von der französischen Riviera, deckt sich die Homeland Security mit ausreichend Munition ein, um enteignete Amerikaner unter Kontrolle zu halten.
Erschienen am 24. August 2012 auf  Paul Craig Roberts Website
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht vergessen!

Demographie und öffentliche Haushalte

Simulationen zur langfristigen Tragfähigkeit der
gesamtstaatlichen Finanzpolitik in Deutschland

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Trotz aller Möglichkeiten zur dauerhaften Verschuldung unterliegt der Staat einer intertemporalen Budgetbeschränkung:
Irgendwann muss er alle seine Ausgaben aus ordentlichen Einnahmen decken. Wenn diese Bedingung bei unveränderter Fortsetzung der aktuellen Finanzpolitik
aller Voraussicht nach verletzt wird, ergibt sich eine so genannte „Tragfähigkeitslücke“.
Dies hat gegebenenfalls Konsequenzen für die aktuelle Haushaltspolitik. Probleme mit der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen müssen zwar nie sofort gelöst werden.
Wird dies – nach Abwägung mit kurz- und mittelfristigen Zielen der Finanzpolitik, z. B. konjunktureller Stabilisierung oder der Deckung des (Ersatz-)Investitionsbedarfs der öffentlichen Hand – immer weiter aufgeschoben, werden die Probleme aber immer größer.
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Exakte Berechnungen zur Höhe einer etwaigen Tragfähigkeitslücke sind nicht möglich, da die Zukunft in vielerlei Hinsicht ungewiss ist.
Großen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der öffentlichen Finanzen hat jedoch der demographische Wandel. Er führt in Deutschland zu ausgeprägten Änderungen der Altersstruktur der Bevölkerung, die sich mit großer Sicherheit über Jahrzehnte fortschreiben lassen.
Trotz vieler Unwägbarkeiten hinsichtlich der genauen Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum folgt für die öffentlichen Haushalte daraus in allen aus heutiger Sicht plausiblen Szenarien eine mehr oder weniger stark steigende Anspannung.
Dies gilt vor allem für die Haushalte der sozialen Sicherungssysteme bei Alter und Krankheit. Durch entgegengerichtete Effekte für öffentliche Einnahmen
oder Ausgaben in anderen Bereichen wird dies wohl auch nicht annähernd aufgewogen.
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Um dies zu illustrieren, werden in diesem Beitrag eine ganze Serie von Simulationen dargestellt, die sich – ausgehend von einer so genannten Basisvariante – auf ein recht breites Spektrum von Annahmen über wichtige Determinanten der zukünftigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen stützen. Explizit simuliert wird dabei die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben in folgenden, besonders demographie-sensitiven Bereichen:
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  • – Alterssicherung: gesetzliche Rentenversicherung (GRV) und Beamtenversorgung
  • – Gesundheit und Pflege: gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und soziale Pflegeversicherung
  • – Arbeitslosigkeit: Bundesagentur für Arbeit (inkl. Arbeitslosenversicherung) und Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • – Bildung (inkl. Kinderbetreuung) und Familien (ausgewählte finanzielle Maßnahmen)
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Der Zeithorizont der Simulationen reicht bis 2060.
Zugrunde gelegt wird der Stand des einschlägigen Rechts zum 1. Januar 2011, einschließlich aller darin u. U. bereits geregelten, aber erst längerfristig wirksam werdenden Änderungen.
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Zusammen genommen belaufen sich die hier betrachteten Ausgaben zuletzt (2010) auf gut 60% des gesamtstaatlichen Haushalts bzw. auf gut 28% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Unter der vereinfachenden Annahme, dass die sonstigen Ausgaben sowie die gesamten Einnahmen des Staates in Relation zum BIP auf Dauer konstant bleiben, kann aus den Simulationen auf die zukünftige Entwicklung der öffentlichen Finanzen (jährliche Finanzierungssalden, längerfristig auflaufender Schuldenstand) geschlossen werden.
Die Resultate werden anschließend in Form eines auf internationaler Ebene entwickelten Indikators für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen („Tragfähigkeitslücke“) zusammengefasst und über eine größere Zahl von Varianten der Simulationen hinweg verglichen.
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Der Beitrag ist als Vorarbeit zu einer aktuellen Expertise des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2011) entstanden. Um den Zusammenhang mit Überlegungen des Rates zu anderen in der Expertise behandelten Aspekten sowie mit anderen Vorarbeiten zu wahren, wurden alle Annahmen für die Simulationen sowie die Struktur der Varianten mit dem Sachverständigenrat abgestimmt.
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Nach einigen allgemeinen Hinweisen zur verwendeten Methodik (Abschnitt 2) werden im Folgenden die Annahmen in den Bereichen Demographie, Arbeitsmarkt und gesamtwirtschaftliche Entwicklung beschrieben, die der Basisvariante der Simulationen zugrunde liegen (Abschnitt 3). Anschließend werden die darauf basierenden Simulationen zu den Ausgaben in allen explizit betrachteten Bereichen (Abschnitt 4) sowie ihre Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der gesamtstaatlichen Finanzpolitik (Abschnitt 5) dargestellt.
Es folgen ein Überblick über Annahmen und Ergebnisse aller weiteren Varianten der Simulationen (Abschnitt 6) und einige zusammenfassende Schlussfolgerungen.
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Prof. Dr. Martin Werding – (Ruhr-Universität Bochum, CESifo) – Arbeitspapier 03/2011*) – Mai 2011 – PDF [47 Seiten]
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Anmerkung
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Gleich vorweg:
Der methodologische Aufbau dieses nach ökonometrischen Erkenntnissen erstellten Arbeitspapieres soll hier nicht kritisiert werden!
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Allerdings sei davor gewarnt, die aus Annahmen und Simulationen entwickelten Schlussfolgerungen als Evangelium zu betrachten.
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Wir alle kennen die Mark Twain zugeschriebene Erkenntnis: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“
Als klassisches Beispiel dafür sei die wissenschaftlich fundierte Pferdemist-Prognose herangezogen:
Ab 1910 sollten die Straßen von New York wegen des meterhohen Pferdemistes unpassierbar sein .. eine fulminante Fehldiagnose!
Das Auto löste für die New Yorker Stadtväter das Mistproblem. Dafür schuf es eine Menge neuer Probleme.
Aber die Experten rieten den Stadtvätern, getrost abzuwarten:
„Das Auto hat keine Zukunft!“ Wieso? „Weil es nicht genug geschulte Chauffeure gibt!“
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In den 1960er Jahren entstand mit »1999 A.D.« ein wahrer filmischer Leckerbissen, den das amerikanische Unternehmen »Philco-Ford« 1967 lancierte.
Aufgrund seiner teilweise recht treffsicheren Vorstellungen wurde häufig angezweifelt, dass dieser Film tatsächlich seinen Ursprung 1965/66 hatte:
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Ergänzende Informationen zur Ökonometrie
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Die methodologische Kritik von J. M. Keynes (1939) an den ersten Versuch zur numerischen Konkretisierung gesamtwirtschaftlicher Konjunkturmodelle durch J. Tinbergen hat im wesentlichen die immer noch aktuellen Diskussionen über die Grenzen und Möglichkeiten des Einsatzes ökonometrischer Modelle eröffnet.
Die bereits damals vorgebrachten Argumente werden auch heute immer wieder benutzt, um Vorbehalte gegenüber dem ökonometrischen Modellbau und dem Einsatz ökonometrischer Modelle bei der Vorbereitung wirtschafts- und sozialpolitischer Entscheidungen anzubringen.
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Stark vereinfacht ausgedrückt, geht die Ökonometrie davon aus, dass zu jedem Zeitpunkt der Apfel immer in gleicher Weise vom Baum fällt!
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“Die Ordnung der Wirtschaft – Zur Rolle der Ökonometrie in der wissenschaftlichen Politikberatung” – FAZ, 28.10.2012
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Literaturempfehlung: “Einführung in die Ökonometrie” von Prof. Dr. Peter Hackl
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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beitrag: Deutschland’s implizite Staats-Schulden

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UN Menschenrechts-Charta

File:HumanRightsLogo.svg
(Creative Commons-Lizenz – Urheber: Humanrightslogo2011)

UN Menschenrechts-Charta

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Es wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet.

Der 10. Dezember als Tag der Verkündung wird seit 1948 als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen.

Grundlagen

Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln. Diese enthält grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ und unabhängig davon, in welchem rechtlichen Verhältnis er zu dem Land steht, in dem er sich aufhält. Mit Übersetzungen in nach Angaben des Office of the High Commissioner for Human Rights mehr als 300 Sprachen ist sie einer der am meist übersetzten Texte.

Schon die Präambel erklärt als grundsätzliche Absicht „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt“, und Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an „die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau“.

Obwohl sie als Erklärung keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter besitzt, wird sie im Allgemeinen als Bestandteil des Rechts der Vereinten Nationen und als Völkergewohnheitsrecht angesehen. Sie wird auch nicht ausdrücklich unterzeichnet, sondern von neuen UNO-Mitgliedsstaaten automatisch mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen anerkannt. Viele Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte finden sich in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte („Zivilpakt“, BPR), sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR), beide 1966, 1976 ratifiziert und haben dadurch den Rang internationaler Abkommen. Zusammen bilden diese Dokumente das Fundament des internationalen Menschenrechtsschutzes (engl. „International Bill of Human Rights“).

Im Juli 2010 erklärte die UN-Vollversammlung mehrheitlich das Recht auf Wasser zum Menschenrecht.

Vorläufer

„Allgemeine Menschenrechte“ wurden erstmals in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776 postuliert:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.“

Dort sind sie bereits als „unveräußerliche“ Rechte definiert. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung vom 26. August 1789 greift diese Ideen auf und führt sie weiter aus, basierend auf den zu der Zeit aktuellen philosophischen Ideen der Aufklärung.
Die Allgemeine Menschenrechterklärung nimmt mit den Worten „im Geist der Brüderlichkeit“ und„Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied“ auf diese Rechtstradition Bezug. Einer der ersten Versuche, den Gültigkeitsanspruch der Menschen- und Bürgerrechte über Europa und Amerika hinaus zu erweitern, war die vom African National Congress (ANC) am 16. Dezember 1943 verabschiedete Erklärung Africans’ Claims in South Africa.

Geschichte

Die Erklärung der Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ist eine direkte Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse des Zweiten Weltkriegs, in dem die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben.
Gemäß Artikel 68 der Charta der Vereinten Nationen wurde 1946 die UN-Menschenrechtskommission als eine Fachkommission des UN-Wirtschafts- und Sozialrates gegründet. Im Bewusstsein der inhaltlichen Defizite der Charta hinsichtlich der Menschenrechte, war somit die erste große Aufgabe der neu gegründeten Kommission die Erarbeitung eines internationalen Menschenrechtskodex („International Bill of Rights“).
Ende Januar 1947 nahm die aus 18 Experten bestehende Kommission unter der Leitung Eleanor Roosevelts ihre Arbeit auf.

Wesentlichen Anteil an der Abfassung hatten der kanadische Jurist John Humphrey, der libanesische Politiker und Philosoph Charles Malik, der französische Jurist Renè Cassin, der chinesische Philosoph Peng-chun Chang, Eleanor Roosevelt, die Witwe des vormaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt sowie Jacques Maritain.


(Creative Commons-Lizenz – Quelle: Franklin D Roosevelt Library website)

Die Verhandlungen

Das Verhandlungsklima war bereits so stark geprägt von dem Konflikt zwischen Ost und West, dessen Ausmaße bald den ganzen Globus umspannten und Hunderte von Kriegen und Konflikte mit massivsten Menschenrechtsverletzungen auslösen sollten, dass Eleanor Roosevelt bald den Plan eines völkerrechtlich bindenden Menschenrechtspaktes verwerfen musste und angesichts der sich stetig verhärtenden Fronten entschloss, mehrstufig vorzugehen und sich zunächst nur auf den Entwurf einer unverbindlichen Erklärung der Menschenrechte zu konzentrieren. Die Einigung auf die rechtlich bindende Form eines völkerrechtlichen Vertrages wurde auf später verschoben, denn sie schien zu diesem Zeitpunkt nicht nur sehr zeitaufwendig, sondern vor allem sehr unsicher im Vergleich zu einer allgemeinen Erklärung, die im Grunde nur eine bloße Empfehlung darstellen würde. Was man aber zunächst erreichen wollte, war eine Definition des zu schützenden Bestandes an Menschenrechten, um so eine universale Rechtsauffassung zum Ausdruck zu bringen. Doch auch dies sollte, wie sich bald zeigte, komplizierter als zuvor vermutet werden. Während die westlichen Staaten ausschließlich politische und bürgerliche Freiheitsrechte in die Erklärung aufnehmen wollten, bestanden die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten auf demselben Stellenwert wirtschaftlicher und sozialer Rechte. Vor dem Hintergrund all dieser Meinungsverschiedenheiten, offenbarte sich die letztendlich am 10. Dezember 1948 verabschiedete Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als das Resultat eines schwierigen Kompromisses und war allgemein genug gehalten, damit er unterschiedlich akzentuierte Auslegungen der Menschenrechte zuließ.

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit 48 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen verabschiedet. Die Enthaltungen kamen von der Sowjetunion, der Ukraine, Weißrussland, Polen, der CSSR, Jugoslawien, Saudi-Arabien und Südafrika.

Weiterführendes

Die erste Weltmenschenrechtskonferenz fand 1968 in Teheran statt. Die zweite Weltmenschenrechtskonferenz wurde von den Vereinten Nationen vom 14. bis 25. Juni 1993 in Wien abgehalten, wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation. In der Abschlusserklärung bekannten sich die fast vollzählig versammelten 171 Staaten einmütig zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Im Jahr 1990 beschloss die Organisation der Islamischen Konferenz die Kairoer Erklärung der Menschenrechte, die inhaltlich erheblich von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abweicht, obwohl sie im Wortlaut ähnlich gehalten ist. Sie garantiert z. B. keine Gleichberechtigung von Männern und Frauen und kein Recht auf freie Wahl der Religion oder des Ehepartners. Weiter stellt sie alle dargestellten Rechte unter den Vorbehalt der islamischen Schari’a.

Die Arabische Charta der Menschenrechte wurde 2004 von der Arabischen Liga beschlossen und liegt näher an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

mehr bei Wikipedia

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

PRÄAMBEL

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948

Es ist interessant mal zu wissen was „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ beinhaltet und wie oft die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, gerade auch von Staaten die sich damit brüsten demokratisch zu sein!

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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948

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Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels)

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

Artikel 5 (Verbot der Folter)

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson)

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz)

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10 (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren)

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11 (Unschuldsvermutung)

1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14 (Asylrecht)

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15 (Recht auf Staatsangehörigkeit)

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Artikel 16 (Eheschließung, Familie)

1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17 (Recht auf Eigentum)

1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24 (Recht auf Erholung und Freizeit)

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26 (Recht auf Bildung)

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens)

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29 (Grundpflichten)

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen 1 ausgeübt werden.

Artikel 30 (Auslegungsregel)

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

1 Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen

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Video: 60 Jahre UN-Menschenrechts-Charta – [2:12 Min]

Das Menschenrecht auf Bildung

Weltweit kann jeder fünfte Erwachsene weder lesen noch schreiben, obwohl die UN-Menschenrechtscharta jedem Menschen das Recht auf Schulbildung zuspricht.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Kinder, die keine Grundschulbildung genießen, stark zurückgegangen. Trotzdem sind auf dem Weg zum allgemeinen Recht auf Bildung weiterhin zahlreiche Hürden zu überwinden.

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ARTE: Mit offenen Karten – Das Menschenrecht auf Bildung

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Menschenrechte: Ein ewiger Kampf

In diesem Video wird aufgezeigt, wie der Menschenrechtsrat der UN politisch mißbraucht wird. Weil diese Information für alle Menschen von entscheidender Bedeutung ist und eine Behinderung des öffentlichen Zugangs zu diesen Informationen eine Gewalttat darstellt verstößt jede Unterdrückung dieser Nachricht auch aus kommerziellen Gründen gegen das Menschheitsrecht Artikel 5 Absatz 4.
Wir danken ARTE für die Großzügig Handhabung des Urheberrechts.

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Arte-Doku – Menschenrechte! Ein Ewiger Kampf!

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Die Menschenrechte – Was sie sind und was sie wert sind 

Vortrag und Diskussion mit Dr. Peter Decker, Nürnberg, 2006.
Wie die Staaten mit den Menschenrechten umgehen, die sich als ihre großen Hüter aufspielen:
die USA in ihrem globalen Krieg gegen Terroristen und Deutschland, das inoffiziell mehr mitmacht, als es öffentlich zugibt.
Jede Schweinerei passiert bei diesen Mächten im Namen und zwecks Durchsetzung der Menschenrechte.
Was sind sie denn nun diese ominösen Schutzrechte der Menschen gegen den Staat?
Fesselt sich eine Obrigkeit, die Freiheit gewährt, die Würde, die Privatsphäre, das Leben und die körperliche Unversehrheit der Bürger respektiert?

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Vortrag und Diskussion

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Da dieser Video-Clip nicht mehr verfügbar ist, sei auf nachfolgende MP3-Podcasts hingewiesen:
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Teil I (38:34 Min):
Wie die Staaten mit den Menschenrechten umgehen, die sich als ihre großen Hüter aufspielen: die USA in ihrem globalen Krieg gegen Terroristen und Deutschland, das inoffiziell mehr mitmacht, als es öffentlich zugibt. Jede Schweinerei passiert bei diesen Mächten im Namen und zwecks Durchsetzung der Menschenrechte.
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Teil 2 (29:45 Min):
Was sind sie denn nun diese ominösen Schutzrechte der Menschen gegen den Staat? Fesselt sich eine Obrigkeit, die Freiheit gewährt, die Würde, die Privatsphäre, das Leben und die körperliche Unversehrheit der Bürger respektiert?
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Teil 3 (10:54 Min):
Der komplizierte Rechtsverkehr zwischen dem freien Bürger und der Obrigkeit, die ihm Freiheit verordnet.
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Teil 4 (24:25 Min):
Was schließlich hat der Bürger von diesem Schutz? Wie zuverlässig ist die „Selbstbeschränkung“ der Macht, die die staatlichen Machtträger tatsächlich als solche empfinden?
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Teil 5 (23:54 Min):
Fortsetzung – Diskussion
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herzlichst

Ihr Oeconomicus