Wie Athen und Brüssel Steuermilliarden aus EU-Töpfen verzocken
Veröffentlicht: 25. März 2014 Abgelegt unter: Strukturreformen | Tags: EU-Fördergelder, Troika Hinterlasse einen KommentarSeit 2010 versuchen EU, EZB und IWF (Troika), die hellenische Republik vor der permanent drohenden Staatspleite zu retten – mit bislang 240 Milliarden Euro!
Optimismus verbreitende Erfolgsmeldungen seitens der Euro-Jongleure und ihrer Manipulations-Armeen täuschen nicht darüber hinweg, dass der Erholungsprozess kaum vorankommt.
Geforderte Strukturreformen stocken, weil die Mächtigen mauern.
Die Privatisierung von Staatsbesitz verhinderten erst Politiker, dann Gerichte. Reiche, namentlich bekannte Steuersünder kommen meist ungeschoren davon.
.
Mit drastischen Beispielen belegt die Doku „Griechisches Roulette“, wie EU-Fördergelder –also ungezählte dreistellige Millionen-Beträge deutscher und europäischer Steuerzahler– sinnlos versickern.
.
Selbst gut informierten Selbstdenkern könnte sich im Lichte dieser unglaublichen Machenschaften reflexartig die Hand zur Faust ballen!
.
.
.
What else must we expect?
Such insane leaders should follow the advice from the famous Ray Charles .. immediately!
.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
Fenghuang, die Reinkarnation des Phönix?
Veröffentlicht: 2. November 2013 Abgelegt unter: CHINA, GAZPROM, Privatisierung hellenischen Staatseigentums | Tags: DEI, Fenghuang, Phönix, Troika Hinterlasse einen KommentarBei der staatlichen Stromgesellschaft DEI bleiben täglich € 4 Mio unbezahlt .. viele Griechen sehen sich einfach außerstande ihre Stromrechnungen zu bezahlen!
Zur Erinnnerung: bereits 2011 hatte die Troika darauf bestanden, die Strompreise deutlich anzuheben. Hintergrund dieser Forderung war die Vorbereitung zur Privatisierung der DEI.
Wie Ekathimerini berichtet, hat sich die Lage seit August 2013 zugespitzt, da zu diesem Termin nicht nur die Einkommensteuer für 2012, sondern auch drei unterschiedliche Immobiliensteuern zu zahlen waren.
Rechnet man den mtl. Fehlbetrag hoch, ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von € 1,4 Mrd., was kein EVU und schon gar nicht die DEI lange durchhalten wird.
Vermutlich werden wir diesbezüglich schon bald einige Statements von Gazprom und/oder Herrn Putin hören.
Auch in Peking werden die Dinge mit größter Aufmerksamkeit verfolgt .. vielleicht mit der Intension, bei einem besonderen Schnäppchen-Angebot zuzugreifen … nicht zuletzt um bereits getätigte Investitionen mit infrastrukturellem Einfluss abzusichern.
Doch damit nicht genug. Vielleicht sehen wir in Hinblick einer weiteren Verschärfung der hellenischen Finanznöte und einer stümperhaften Rettungsphilosophie mittelfristig auch einen Fenghuang als Reinkarnation des Phönix über dem Himmel des Olymp kreisen, was in Brüssel kaum mit Gegenliebe quittiert werden könnte.
.
.
Ihr Oeconomicus
„EU-Troika und Merkel handeln wie kriminelle Verbrecher“
Veröffentlicht: 19. April 2013 Abgelegt unter: Nigel Farage, ZYPERN | Tags: bail-in, Frits Bolkestein, Olli Rehn, Troika Ein KommentarRede von Nigel Farage am 17. April 2013 im EU-Parlament:
.
.
„Schon vor Jahren erkannte Mrs. Thatcher die Wahrheit hinter dem europäischen Projekt:
Sie erkannte, dass es darum ging den Nationalstaaten die Demokratie wegzunehmen und diese Macht an Menschen weiterzugeben, die weitestgehend nicht verantwortlich sind.
Wissend, dass der Euro nicht funktioniert, sah sie, dass dies eine sehr gefährliche Konstruktion war. Wir in der UKIP teilen diese Ansicht.
Ich versuchte im Laufe der Jahre in diesem Parlament vorherzusagen, was die nächsten Schritte sein würden als die Euro-Katastrophe sich entfaltete. Aber nicht einmal ich, in meiner pessimistischsten Rede, hätte gedacht Herr Rehn, dass Sie und die anderen in der Troika auf das Niveau von gewöhnlichen Verbrechern sinken würden und Geld von den Bankkonten der Menschen stehlen, um diesen totalen Mißerfolg, was der Euro ist, zu stützen. Sie versuchten sogar von den kleinen Investoren Geld zu nehmen -in direktem Verstoß gegen das Versprechen, was Sie bereits im Jahr 2008 machten.
Nun, der Präzidenzfall ist geschaffen worden, und wenn wir uns Länder wie Spanien anschauen, wo die Unternehmens-Insolvenzen Jahr für Jahr bei 45% liegen, können wir erkennen was Sie planen um mit den anderen „Rettungsaktionen“ fertig zu werden, wenn es so weit ist. Ich muss sagen, diese Nachricht sagt den Investoren sehr laut und deutlich:
Holt Euer Geld aus der Eurozone, bevor es Euch „an den Kragen“ geht!
Was Sie in Zypern getan haben ist, dass Sie tatsächlich die Totenglocke des Euro geläutet haben. Niemand in der internationalen Gemeinschaft wird noch das Vertrauen haben, sein Geld dort zu belassen. Und wie ironisch ist es doch zu sehen, der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew Ihre Aktion vergleicht und sagt:
„Ich kann dies nur mit einigen Entscheidungen vergleichen, wie sie von sowjetischen Behörden getroffen wurden!“
Und dann haben wir einen neuen deutschen Vorschlag der aussagt, dass das was wir eigentlich tun sollten, ist das konfiszieren eines Teils des Volkseigentums in den staaten der südlichen, mediterranen Eurozone.
Diese Europäische Union ist der Neue Kommunismus! Es ist Macht ohne Grenzen!
Sie erschafft eine Flut menschlichen Elends und je früher sie weggespült wird, desto besser!
Aber was ist mit diesem Ort? Was ist mit dem Parlament? Dieses Parlament hat die Fähigkeit, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen! Ich habe einen Mißtrauensantrag zur Debatte auf den Tisch gelegt. Ich frage mich, ob jemand den Mut hat, ihn anzuschauen und zu unterstützen. Ich bezweifle das sehr!
Ich denke, dass es eine neue Mrs. Thatcher in Europa gibt, mit dem Namen „Frits Bolkestein„. Er sagte vor diesem Parlament – denken Sie daran, er ist ein ehemaliger EU-Kommissar:
„Es ist nicht mehr repräsentativ, für die niederländischen oder Europäischen Bürger.
Das Europäische Parlament lebt eine föderale Fanatasie aus, die nicht mehr länger tragbar ist!“Wie recht er hat!“
.
.
„Zypern-Rettung ist rechtswidrig“
Veröffentlicht: 17. April 2013 Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Finanzkrise, Schuldentragfähigkeit, ZYPERN | Tags: Bank of Cyprus, Bundestag, ESM, Finanzstabilität, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Schuldentragfähigkeit, Troika, Zypern-Rettung Hinterlasse einen Kommentar.
Der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek veröffentlicht Stellungnahme
.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg, hat den Bundestag aufgefordert, die „Rettung“ Zyperns mit Steuermilliarden abzulehnen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben.
.
In einer Stellungnahme zur Zypern-Rettung schreibt Murswiek, Finanzhilfe an einen von Insolvenz bedrohten Euro-Staat – sogenannte „Stabilitätshilfe“ – dürfe nach dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nur geleistet werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist.
.
Hilfe sei nicht erlaubt, wenn einzelne Mitgliedstaaten in Finanznöten seien, sondern nur dann, wenn die Finanzstabilität der ganzen Eurozone auf dem Spiel steht. Der Bundestag dürfte der Zypern-Hilfe also nur dann zustimmen, wenn die „systemische“ Auswirkung einer Insolvenz Zyperns nachweisbar ist. Die finanzielle Verflechtung, aus der sich ergibt, dass es zur Erschütterung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet und in anderen Mitgliedstaaten kommen wird, falls Zypern zahlungsunfähig wird, müsste durch konkretes Zahlenmaterial belegt sein. Dies sei jedoch nicht der Fall.
[…]
Öffentlichkeitsarbeit und Beziehungsmanagement, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
.
Vor Abstimmung im Bundestag
Gegner der Zypern-Hilfe scheitern in Karlsruhe
Gegner des Zypern-Hilfspakets sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe teilte in einer Pressemitteilung mit, es habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
.
Die Begründung dafür wollen die Richter später bekannt geben. Wer die Antragsteller sind, wollte das Gericht aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen.
[…]
tagesschau
Ihr Oeconomicus
.
ergänzende Informationen:
.
Bundestag stimmt über Finanzhilfe für Zypern ab
.
Erläuterungen zu dem Begriff „Schuldentragfähigkeit“
Bundestag stimmt über Finanzhilfe für Zypern ab
Veröffentlicht: 17. April 2013 Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Einlagen-Sicherungs-Fonds, Laiki-Bank, ZYPERN | Tags: Bank of Cyprus, Bundestag, Einlagensicherung, Erdgasgewinnung, ESM, Goldreserven, Inflation, Kernkapitalquote, Kredit-Laufzeitverlängerung, Laiki, Strukturreformen, Troika, Zinsertragsteuer, Zypern-Hilfe Hinterlasse einen KommentarBundestag stimmt über Finanzhilfe für Zypern ab
.
Der Bundestag muss am Donnerstag, 18. April 2013, in namentlicher Abstimmung über die Zustimmung zu Finanzhilfen für Zypern entscheiden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium einen Antrag (17/13060) vorgelegt, der im Anschluss an eine um 9 Uhr beginnende 20-minütige Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eineinhalb Stunden lang beraten wird.
.
Der Antrag bezieht sich darauf, dass Zypern eine Stabilitätshilfe nach dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewährt und eine Vereinbarung dazu getroffen wird, dass die Haftung Zyperns nach dem Rahmenvertrag über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) verändert wird und sich dadurch die Haftung Deutschlands im EFSF von 29,07 auf 29,13 Prozent erhöht.
.
Außerdem soll die maximale durchschnittliche Laufzeit der EFSF-Darlehen an Irland und Portugal um sieben Jahre verlängert werden.
Da strittig ist, ob überhaupt abgestimmt oder der Antrag stattdessen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird, muss der Bundestag zunächst diese Frage entscheiden.
.
Vier namentliche Abstimmungen
Stimmt der Bundestag dem Antrag des Finanzministers zu, so könnte der Vertreter der Bundesregierung im Gouverneursrat des ESM dem Antrag Zyperns auf Finanzhilfe sowie dem Abschluss einer Erklärung über Programmkonditionen und einer Vereinbarung über die Finanzhilfefazilität zwischen Zypern und dem ESM zustimmen. Die Entscheidung im Gouverneursrat soll am Mittwoch, 24. April, getroffen werden.
.
Insgesamt sind sieben Abstimmungen vorgesehen, davon vier namentliche. Namentlich abgestimmt wird über die Finanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro aus dem ESM, über die Vereinbarung nach dem ESM-Vertrag dazu, sowie jeweils büer die Laufzeitverlängerung der EFSF-Darlehen für Irland und Portugal. Einfach abgestimmt wird über die Änderung bei der Haftungsregelung im EFSF sowie über Entschließungsanträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen.
.
Tragfähigkeit der Staatsschulden
Zypern hatte am 25. Juni 2012 bei der EFSF Finanzhihlfe beantragt. Daraufhin habe die sogenannte Troika – die Europgruppe der Europäischen Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – die Bedeutung Zyperns für die Finanzstabilität des Euroraums und Zyperns sowie die finanzielle und wirtschaftliche Lage im Land und vor allem den Finanzbedarf für ein mögliches Anpassungsprogramm untersucht. Die Troika habe im November 2012 noch nicht bestätigen können, dass bei einem Hilfsprogramm die Tragfähigkeit der Staatsschulden Zyperns gegeben wäre, heißt es im Antrag.
.
Mit der Frage, wie die Schuldentragfähigkeit bei einem Hilfsprogramm gewährleistet werden könnte, hatte sich die Eurogruppe am 15. und 16. März befasst. Um im Jahr 2020 einen Schuldenstand von fast hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen und den Finanzbedarf auf bis zu zehn Milliarden Euro zu begrenzen, habe sich die Eurogruppe im Einvernehmen mit Zypern politisch auf mögliche Maßnahmen verständigt. Das zyprische Parlament hatte die Eckpunkte der Eurogruppe jedoch abgelehnt, sodass diese am 24. und 25. März erneut über ein Hilfsprogramm beriet.
.
Einlagen über 100.000 Euro
Die Eurogruppe sei zum Schluss gekommen, dass ein Hilfsprogramm nur in Frage kommt, wenn die griechischen Filialen der größten zyprischen Banken vom griechischen Bankensektor übernommen werden und wenn die Laiki Bank abgewickelt und die Bank of Cyprus ohne Hilfsmittel restrukturiert wird. Dadurch soll der notwendige Rekapitalisierungsbedarf für den Bankensektor gesenkt werden.
.
Im Einzelnen ist vorgesehen, dass Eigentümer und nachrangige Anleihegläubiger Verluste in vollem Umfang ihrer Anteile tragen. Einlagen der Laiki-Bank über 100.000 Euro, die nicht dem Schutz der Einlagensicherung unterliegen, tragen zur Deckung des Finanzbedarfs der Abwicklung bei. Einlagen unter 100.000 Euro liegen, die von der Einlagensicherung geschützt sind, sollen in die Bank of Cyprus transferiert werden.
.
Übertragung von Aktiva auf die Bank of Cyprus
Vorgesehen sei generell, das werthaltige zyprische Aktiva der Laiki Bank an die Bank of Cyprus transferiert werden. Die übertragenen Aktiva sollen einen höheren Wert haben als die übertragenene Verbindlichkeiten, sodass hierdurch auch die Laiki-Bank zur Kapitalstärkung der Bank of Cyprus beiträgt.
.
Von den bisherigen Einlagen der Bank of Cyprus, die nicht der Einlagensicherung unterliegen, werden 37,5 Prozent in Bankanteile umgewandelt. Weitere 22,5 Prozent sind bei Bedarf ebenfalls zur Umwandlung in Anteile vorgesehen. Ziel sei es, eine „harte Kernkapitalquote“ der Bank of Cyprus von neun Prozent zu erreichen.
.
Hilfsprogramm auf zehn Milliarden Euro begrenzt
Der Finanzbedarf eines Anpassungsprogramms für Zypern kann laut Troika auf bis zu zehn Milliarden Euro begrenzt werden, von denen bis zu neun Milliarden auf den ESM entfielen und bis zu eine Milliarde Euro auf den Internationalen Währungsfonds. Die Hilfe soll als Darlehen gewährt werden. Im Programm angelegt ist den Angaben zufolge, dass zur Abwicklung der Laiki-Bank und zur Restrukturierung der Bank of Cyprus keine Mittel bereitgestellt werden. Von den Programmmitteln sollen bis zu rund 7,5 Milliarden Euro zur Abdeckung des Bedarfs des Staatshaushalts und rund 2,5 Milliaren Euro zur Abdecklung des Bedarfs zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung der übrigen Banken verwendet werden.
.
Die Berechnungen der Troika zeigen, dass der Schuldenstand bei Umsetzung des Programms und den zugrunde gelegten Annahmen zunächst auf rund 126 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2015 ansteigen würde. Danach könnte er bis 2020 auf rund 105 Prozent sinken. Die Troika hat diese Schuldenstandsentwicklung als tragfähig bewertet, aber auch auf die Gefahr von Abwärtsrisiken bei der Wirtschaftsentwicklung verwiesen.
.
Schieflage der beiden größten Banken
Das Bundesfinanzministerium sieht eine wesentliche Ursache für den Hilfsantrag Zyperns in der Schieflage der beiden größten zyprischen Banken Laiki und Bank of Cyprus. Ohne eine Verringerung des überdurchschnittlich großen zyprischen Bankensektors würden dauerhaft hohe Risiken für die Solvenz des zyprischen Staates bestehen. Von Zypern bereits umgesetzte Restrukturierungen hätten den zyprischen inländischen Bankensektor bereits auf rund 350 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verkleinert.
.
Das Hilfsprogramm sehe vor, den inländischen Bankensektor bis 2018 weiter zu verkleinern, und zwar durch die weitgehende Reduzierung des verbliebenen internationalen Geschäfts der zyprischen Banken und die Rückführung des einheimischen Geschäfts auf den zur Finanzierung der zyprischen Realwirtschaft notwendigen Umfang.
.
Zyprische Strukturreformen
Um den Staatshaushalt zu konsolidieren werde Zypern die Zinsertragsteuer anheben, den Körperschaftsteuersatz von zehn auf 12,5 Prozent erhöhen, Staatsbetriebe privatisieren, Goldreserven verkaufen und mit inländischen Gläubigern über das Überrollen von Darlehen im Umfang von rund einer Milliarde Euro verhandeln. Außerdem sollen Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen werden.
.
Weitere Strukturreforen betreffen einen Abschlag für die Frühverrentung, die schrittweise Erhöhung des Mindestalters für abschlagsfreie Renten und Pensionen auf das reguläre Renteneintrittsalter, die automatische Erhöhung des Renten- und Pensionseintrittsalters bei höherer Lebenserwartung ab 2018, die Begrenzung der monatlichen Pensionen auf maximal fünfzig Prozent des höchsten Einkommens, keine automatischen Lohnerhöhungen in der Rezession, ansonsten automatische Lohnerhöhungen nur um 50 Prozent der Inflation (bisher: hundert Prozent), Änderungen beim Mindestlohn nur in Abstimmung mit der Troika und einen Infrastrukturplan zur künftigen Erdgasgewinnung.
.
Quelle: Bundestag, 16.04.2013
.
Anmerkung
Ich bin mir sicher, dass auch diese Maßnahme durchgewinkt wird!
.
Ihr Oeconomicus
.
ergänzende Informationen:
.
nochmals zu Nachlesen: Die Details des Rettungspaketes
.
„Zypern-Rettung ist rechtswidrig“
.
Erläuterungen zu dem Begriff „Schuldentragfähigkeit“
Zypern: Gas-Deal und einschneidende Reformen
Veröffentlicht: 2. April 2013 Abgelegt unter: Erdöl / Erdgas (crude oil / natural gasoline), ZYPERN | Tags: Bailout, Entlassungen, Erdöl, Erdgas-Explorationen, MoU, Steuer-Erhöhungen, Troika Hinterlasse einen KommentarMemorandum of Understanding zum Zypern Bailout!
.
.
.
.
Zypern’s Gas-Ressourcen
.
Erfreulicherweise ist trotz des Hinweises „Contains sensitive information, not for further distribution DRP“ das
MoU
mit den Bedingungen des € 10 Mrd. Bailout zwischen den Zockern der Troika und Zypern öffentlich geworden.
.
Offenbar hat man sich auf nachfolgende Vereinbarungen geeinigt:
.
-
Anhebung der Unternehmens-Steuern von 10 auf 12,5%
-
Steuererhöhung für Zins- und Dividenden-Einkünfte auf 30%
-
Erhebung von Immobiliensteuern die jährlich € 70 Mio einbringen sollen
-
MwSt-Erhöhung von 17 auf 19%
-
Gehaltseinbußen von 6,5% – 12,5% für Staatsbedienstete
-
Kürzung von Pensionen um 3%
-
Entlassung von 5,000 Angestellten im öffentlichen Dienst bis 2016
-
Anhebung des Renteneintrittsalters um 2 Jahre
-
Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, aus denen Einnahmen von € 1,4 Mrd. erwartet werden. Damit sollen u.a. Infrastrukturmaßnahmen zur Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen finanziert werden.
.
Wie die zypriotische Tageszeitung Phileleftheros am Montag berichtete, zielt der Schwerpunkt des zypriotischen Reformprogrammes auf die Förderung der Offshore-Erdöl-und Erdgasvorkommen ab.
.
Auf der Suche nach Wegen aus der Krise scheut die Regierung keine Tabus: Präsident Nikos Anastasiades kündigte am Wochenende unter anderem die Eröffnung eines Casinos an. Bisher war dies am hartnäckigen Widerstand der einflussreichen orthodoxen Kirche gescheitert.
Bleibt abzuwarten, ob sich ’spendierfreudige‘ Pauschaltouristen an der Rettung des Inselstaats in anvisierter Weise beteiligen werden.
.
Ihr Oeconomicus
.
korrespondierende Informationen
.
01.03.2016
Regionale Konflikte und Marktrealitäten behindern die Gas-Erschließung im östlichen Mittelmeer
Seit 2009 folgt das internationale Interesse an den Offshore-Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum einem gewissen Kreislauf: Zunächst gab es eine allgemeine Euphorie, dann ein Hinauszögern der Aktivitäten, gefolgt von Enttäuschungen – und schließlich wieder Euphorie. Im Levante-Becken kam es zu mehreren Entdeckungen, die einen großen Einfluss auf die dortige Wirtschaft haben könnten. Doch solange sich nicht die lokalen, regionalen und globalen Umstände zum Positiven verändern, wird dieses Gebiet sein Potenzial als Gasexporteur nicht voll ausschöpfen können.
[…]
Dr. Carole Nakhle – World Review
.
.
16.02.2015
Zypern und Ägypten schließen Gas-Abkommen
Megaprojekt im südöstlichen Mittelmeer: Zypern und Ägypten planen den Bau einer Gas-Pipeline zwischen den Ländern unter dem Mittelmeer. Derzeit wird allerdings noch nach technischen Lösungen für das Projekt gesucht.
[…]
Handelsblatt
.
.
22.10.2014
Begehrter Schatz vor Zypern
Mögliche Gas- und Ölvorkommen vor Zypern locken viele Interessenten an – samt den Militärs. Hintergrund der Krise ist der seit Jahren andauernde Streit um die Bodenschätze vor Zyperns Küsten.
[…]
Frankfurter Rundschau
.
.
07.08.2014
Can the oil and gas reserves be beneficial for the Cypriot Εconomy?
.
.
03.04.2013
Troika erwartet Wirtschaftseinbruch – Zypern steht vor Rezession
Zypern geht schweren Zeiten entgegen. Der Sanierungskurs wird dafür sorgen, dass die Wirtschaftsleistung kräftig zurückgeht. Die Troika lockert deshalb die Rettungsauflagen etwas, doch das Land steht vor großen Problemen.
[…]
N-TV
.
.
03.04.2013
Erdgas-Vorkommen vor Zyperns Küste
Sie sollen Zypern den Weg aus der Schuldenfalle ebnen: Die Erdgas- und Ölreserven im Mittelmeer, auch vor der Küste der Insel, sind höchst begehrt. Doch ihre Ausbeutung ist teuer und riskant. Und oft ist auch nicht klar, wem diese Rohstoffe überhaupt gehören.
[…]
Silvia Liebrich – SZ
.
.
02.04.2013
Politische Turbulenzen auf Zypern
Nach dem Beinahe-Bankrott Zyperns hat auf der Insel die politische Aufarbeitung der Krise begonnen: Finanzminister Sarris reichte seinen Rücktritt ein, weil er vor seinem Amtsantritt Chef der Pleitebank Laiki war.
Eine neue Kommission untersucht zudem ab sofort die Ursachen für Zyperns Schuldendebakel -und prüft auf Geheiß von Präsident Anastasiades auch Vorwürfe gegen dessen eigene Familie (Wer’s glaubt …).
.
.
.
Ein bitteres Oster-Ei –
Veröffentlicht: 31. März 2013 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Einlagen-Sicherungs-Fonds | Tags: Bankraub, Financial Stability Board, Klaas Knot, Liquidierungs-Politik, Open Bank Resolution, Rentenansprüche, Troika, US-Einlagensicherung FDIC, ZYPERN Hinterlasse einen KommentarDie verblüffend lange Spur der Konto-Grabscher
.
So ist das an Ostern im Jahr vier nach der Finanzkrise: Die einen suchen Eier, die anderen suchen Einnahmen. Die Konto-Grabscher schieben weltweit an den Feiertagen Überstunden. In der Eurozone sowieso. Aber auch an vielen anderen Orten dieser hoch verschuldeten Welt.
.
Wir wissen inzwischen: Zypern IST die Blaupause für alle weiteren Bank-Sanierungen. Und zwar von Ottawa über Wellington bis hin nach Washington, D.C.
.
Der aktuelle Beweis: Der niederländische EZB-Vertreter Klaas Knot hat an den Feiertagen bestätigt, dass die Konfiszierung von privaten Bank-Guthaben künftig integraler Bestandteil der „europäischen Liquidierungs-Politik sein“ wird.
.
Den Bankraub der Troika und der mit dem Rücken zur Wand stehenden (aber offenbar mit Vorzugs-Krediten versehenen) Regierung in Zypern war also kein Einzel- oder Spezial-Fall.
.
Das machen auch die beinahe schon historischen Papiere deutlich, die in den vergangenen Tagen von verschiedenen Bloggern, zum Beispiel Ellen Brown bei Truth Dig, ausgegraben wurden.
.
Eines davon ist ein gemeinsames Positions-Papier der US-Einlagensicherung FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) und der Bank of England – siehe gleich folgender Textauszug hier im Blog-Eintrag. Das Papier stammt vom 10. Dezember 2012.
.
.
Es basiert im wesentlichen auf einem Beschluss, der bis ins Jahr 2009 zurück geht. Damals, im April, schuf Oabama das neue Financial Stability Board (FSB).
.
Und die G20 – ebenfalls im April 2009 -segneten die erweiterten Befugnisse des FSB gegenüber dem Vorgänger Financial Stability Forum ab und koppelten es personell an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
.
Ellen Brown beschrieb dies in einem Beitrag am 22. Juni 2009 so:
“That helps explain the alarm bells that went off among BIS-watchers when the Bank was linked to the new Financial Stability Board (FSB) President Obama signed onto in April. When the G20 leaders met in London on April 2, 2009, they agreed to expand the powers of the old Financial Stability Forum (FSF) into this new Board. The FSF was set up in 1999 to serve in a merely advisory capacity by the G7 (a group of finance ministers formed from the seven major industrialized nations). The chair of the FSF was the General Manager of the BIS.
.
The new FSB has been expanded to include all G20 members (19 nations plus the EU). The G20, formally called the “Group of Twenty Finance Ministers and Central Bank Governors,” was, like the G7, originally set up as a forum merely for cooperation and consultation on matters pertaining to the international financial system. But its new Financial Stability Board has real teeth, imposing “obligations” and “commitments” on its members.”
.
Der britische Guardian beschrieb damals im April 2009 sehr detailliert die Funktionen des neuen Financial Stability Board:
.
“The FSB will include all G20 countries, Spain and the European Commission. The body aims to identify problems in the financial system and oversee action to address them. The Financial Stability Forum is chaired by Mario Draghi, governor of the Bank of Italy. The secretariat is based at the Bank for International Settlements’ headquarters in Basel, Switzerland.”
.
Mit dieser Steilvorlage versehen machten sich dann einige Regierungen frisch ans Werk und bereiteten in Gesetzes-Entwürfen das vor, was jetzt in immer mehr Hauptstädten der Welt aus den Schubladen gezogen wird.
.
Der Zusammenhang ist simpel: Zypern hat die Blaupause geliefert, der Damm ist gebrochen. Jede Regierung, die jetzt solche Maßnahmen einführt, ist “nur noch” Nachahmer. Die Troika und der Präsident von Zypern werden offiziell als die Barbaren in die Geschichte eingehen, die den ersten Fall schmiedeten.
.
Jetzt können sich alle Regierungen aus ihrer Ecke trauen und fleißig grabschen. – Zum Beispiel in Neuseeland. Die Regierung in Wellington betreibt jetzt einen Vorstoß, der sich am Zypern-Deal orientiert.
.
Finanzminister Bill English bezeichnet das Konfiszierungs-Modell als Open Bank Resolution. Dieser Wortgebrauch dürfte sich als Standard-Bezeichnung künftig durchsetzen, ist er doch so herrlich verharmlosend und technisch neutral.
.
Ich bezeichne die Methode weiterhin als das, was sie ist, ein Bankraub. Einer, der – wie man jetzt in Zypern immer deutlicher sieht – so abläuft:
.
Die ganz kleinen Bankkunden, die sonst mit der Heugabel ausrücken würden und die Masse der Wählerstimmen ausmachen, werden verschont.
.
Die Reichen erhalten Vorab-Informationen und machen sich – wie in der vergangenen Woche trotz “geschlossener” Banken auf Zypern sichtbar – in Ruhe aus dem Staub.
.
Die in der Mitte erwischt es. Darunter sind viele, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nicht drei Mal im Jahr in Urlaub fuhren, sondern für die Enkel sparten.
Sorry, Jungs.
.
Darunter sind auch viele Gründer von kleinen und mittleren Firmen. Das sind die “Deppen”, die trotz aller widrigen Umstände jeden Tag schuften, bis sie ins Bett fallen, und die Jobs schaffen, um Menschen zu beschäftigen, anstatt sie als beliebige Kostenblöcke zu betrachten, die bei Bedarf zur Steigerung der Rendite aus dem Fenster geworfen werden.
.
Hier kommt noch ein Auszug aus dem 15 Seiten langen Papier der US-Einlagensicherung und der Bank of England mit dem Titel “Resolving Globally Active, Systemically Important, Financial Institutions.”
.
Darin heißt es weiter:
.
“An efficient path for returning the sound operations of the G-SIFI (Systemically Important Financial Institutions) to the private sector would be provided by exchanging or converting a sufficient amount of the unsecured debt from the original creditors of the failed company into equity. In the U.S., the new equity would become capital in one or more newly formed operating entities. In the U.K., the same approach could be used, or the equity could be used to recapitalize the failing financial company itself—thus, the highest layer of surviving bailed-in creditors would become the owners of the resolved firm.”
Oeconomicus 