Was ändert sich im Neuen Jahr für den Verbraucher ?
Veröffentlicht: 29. Dezember 2014 Abgelegt unter: 2015: Veränderungen | Tags: Biomüll, Brückentage, Elterngeld Plus, Energiepreise, Gesundheit, Hartz IV, Lebensversicherung, Melderegister-Auskunft, Mindestlohn, Pflege, Post, Rente, Roaming-Gebühren, Steuern, Verkehr, Vorsorge, Zugtickets Hinterlasse einen KommentarWas ändert sich im Neuen Jahr für den Verbraucher ?
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Auf die Bundesbürger kommen 2015 einige Umstellungen zu, unter anderem bei Steuern, Pflege und Rente.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
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Auskünfte aus Melderegistern: Mehr Schutz vor Werbung?
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Biomüll: Gut getrennt – bundesweit
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Brückentage: Weniger Möglichkeiten für Kurzurlaube
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Elterngeld Plus: 28 statt 14 Monate, aber nur halb soviel
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Energie: Niedrigere Preise und Anregungen zum Stromsparen
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Gesundheit: Neuerungen kompakt
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Hartz IV: Acht Euro mehr
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Lebensversicherung: Weniger Garantie, weniger Steuervorteile
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Mindestlohn: allgemein und flächendeckend
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Pflege: Steigende Beitragssätze und Familienpflegezeit
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Post: Viele Briefe und Päckchen werden teurer
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Rente und Krankenkasse: Beitragssätze sinken
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Roaming-Gebühren: Günstigere Handy-Nutzung
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Steuern: Neuerungen kompakt
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Verkehr: Nummernschilder, Zulassung, Schwarzfahren
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Vorsorge und Rente: Neuerungen kompakt
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Zugtickets: Gebühr bei Kreditkartenzahlung
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Quelle: Bayern 2 | Radio | BR.de
Dossier zur Gentechnik und dessen Folgen für Mensch und Natur
Veröffentlicht: 27. Mai 2013 Abgelegt unter: Gentechnik - genetically modified products (GMO), Monsanto, Politik + Gesellschaft, Politische Parteien | Tags: BASF, Bienen, Coca-Cola, Danone, EFSA, EU-Gentechnik-Recht, EU-Kommission, Gentech-Pflanzen, Gentech-Tiere, Gentechnik-Baumwolle, Gentechnik-Kartoffeln, Gentechnik-Lobby, Gentechnik-Mais, Gentechnikgesetz, Gesundheit, Glyphosat, International Life Sciences Institute (ILSI), Kennzeichnung, Kraft, Lobbyisten, McDonalds, Monsanto, Nahrungsmittelknappheit, Nestlé, Patente, Statistiken, Syngenta, Synthetische Biologie, Umwelt, Unilever Hinterlasse einen KommentarGentechnikveränderte Pflanzen und Tiere verändern unsere Lebensgrundlagen
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Elemente der Gentechnik:
Bakterienkultur in einer Schale, Saatgut und durch Elektrophorese sichtbar gemachte DNA-Fragmente
public domain, Urheber: Jack Dykinga
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Die seit Jahren hochemotional und kontrovers geführten Debatten nehmen nicht nur an Intensität zu, sondern generieren zunehmend Widerstand bei den Menschen, welcher auch bei weltweiten Demonstrationen zu erkennen ist.
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Im Zentrum der Kritik an der Agro-Gentechnik stehen vor allem diese Überlegungen:
- In die Umwelt freigesetzte gentechnisch veränderte Pflanzen sind nicht rückholbar und kontaminieren andere
- Pflanzen oder des Ernteguts sowie die Bedrohung der biologischen Vielfalt – einschließlich zum Beispiel der Bienen – sind letztlich unvermeidbar
- Jede gentechnisch veränderte Pflanze und auch alle anderen gentechnisch veränderten Lebewesen und Teile von Lebewesen sind patentiert
- Durch die Agro-Gentechnik wird die Industrialisierung der Landwirtschaft immer weiter vorangetrieben. Dadurch wird eine nachhaltige Landwirtschaft zunehmend bedroht und bedeutet eine dauerhafte Existenzgefährung zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe.
Untrennbar mit der Industrialisierung und Gentechnisierung der Landwirtschaft verbunden ist neben dem Einsatz von Pestiziden ein hoher Verbrauch von fossiler Energie und künstlichem Dünger. Beides trägt – wie wir heute wissen – in erheblichem Ausmaß zum Klimawandel bei. Hinzu kommen ökologische Risiken wie die Zerstörung der biologischen Vielfalt und die Verschmutzung von Ressourcen wie Boden und Wasser.
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Alle gentechnisch veränderten Pflanzen sind patentiert. Da nur mit Zustimmung der Patentinhaber an patentiertem Saatgut geforscht werden darf, liegen den Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen hauptsächlich Unterlagen und Forschungsergebnisse der antragstellenden Unternehmen zugrunde. Unabhängige Forschungsergebnisse gibt es nur in sehr beschränktem Umfang.
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Die Anwendung der Agro-Gentechnik ist inzwischen auf EU-Ebene gesetzlich geregelt. Aber Einigkeit besteht bei Gentechnik-Befürwortern und Gentechnik-Kritikern darüber, dass Kontaminationen anderer Pflanzen – und somit auch bei der Einhaltung vorgeschriebener Sicherheitsabstände zwischen Feldern – nicht mit Sicherheit vermeidbar sind. Der entscheidende Unterschied liegt darin, ob darin ein Problem gesehen wird.
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Zu vielen Fragen der Gentechnik hat der Informationsdienst Gentechnik ein umfangreiches Dossier aufgebaut, dessen Eckpunkte hier abgebildet werden:
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Gentechnik-Statistiken
Wie viele Gentechnik-Pflanzen wachsen eigentlich wo in der Welt? Und wie sieht das Verhältnis zum konventionellen Anbau aus? Antworten auf diese und ähnliche Fragen finden Sie in unserem Dossier zu statistische Zahlen und Entwicklungen rund um den Anbau von Gentechnikpflanzen sowie zu den gentechnikfreien Regionen.
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Bienen und Gentechnik
Imker sind besonders von der Agrogentechnik betroffen, da sich die Bienen ihre Pollen von überall suchen – auch von Gentech-Feldern. Deshalb haben mehrere Imker geklagt. 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil verkündet: Honig, der mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt wurde, ist nicht verkehrsfähig.
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Hunger und Gentechnik
Die Experten sind sich einig. Gegen den Hunger in der Welt hilft keine Gentechnik! Lesen Sie hier, warum das so ist und was es mit der Nahrungsmittelknappheit tatsächlich auf sich hat.
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Mon 810: Gentechnik-Mais
Der Gentechnik-Mais in Deutschland ist verboten. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren neue Studien, die ein Risiko für nützliche Insekten wie Bienen und Marienkäfer nachweisen. Monsanto konnte sich bisher gerichtlich nicht gegen das Verbot durchsetzen.
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Gentechnik-Kartoffeln
Die BASF hat angekündigt, ihr Gentechnikgeschäft aus Deutschland abzuziehen. Die Zentrale der BASF Plant Science wird in die USA verlegt. Der Versuch, Gentech-Kartoffeln in Europa zu vermarkten, ist gescheitert.
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Gentechnik-Baumwolle
Bereits 75% der weltweit angebauten konventionellen Baumwolle ist gentechnisch verändert. Die Probleme der Bauern werden dadurch nicht gelöst.
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Patente in der Landwirtschaft
Weniger als zehn Konzerne dominieren heute den Weltmarkt für Saatgut und Pestizide. Mithilfe der Patentierung von Pflanzen und Tieren versuchen diese Unternehmen die Kontrolle über die weltweite Nahrungsmittelproduktion zu erlangen.
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Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung
Mit der „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung können Hersteller ihre Produkte kennzeichnen, wenn Sie auf Gentechnik in der Produktion verzichten. Fordern Sie von Ihrem Hersteller die gentechnikfreie Produktion!
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Roundup (Glyphosat) & Gentechnik
Die große Mehrheit der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen ist herbizidresistent. Die chemischen Spritzmittel können scheinbar problemlos auf die Pflanzen gesprüht werden, während alles andere Grün um sie herum abstirbt. Großflächiger Anbau in den USA sowie in Lateinamerika spült Milliarden in die Kassen von Monsanto. Doch während die Konzern-Kassen klingeln, leiden Menschen und Umwelt
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Pläne für ein neues EU-Gentechnik-Recht
Den EU-Mitgliedsstaaten sollte das Recht eingeräumt werden, auf ihrem Territorium den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. Die EU-Kommission, das Parlament und zuletzt die dänische Ratspräsidentschaft hatten dazu Vorschläge vorgelegt, die aber scheiterten. Lesen Sie, was die Entwürfe beinhalteten.
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Kosten der Gentechnik
Die Kosten der Gentechnik sind immens, wenn man Schäden durch Verunreinigung bzw. den Schutz davor mit einrechnet. Doch zahlen müssen nicht die Verursacher sondern die Hersteller, die gentechnikfrei produzieren wollen.
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EFSA-Reform
Immer wieder wird die Arbeit der EFSA kritisiert. Denn unternehmensunabhängige Sicherheitsforschung und gentechnikkritische WissenschaftlerInnen fehlen. Doch die EFSA bildet die Grundlage für die Entscheidung der EU-Kommission, wenn es um die Zulassung von Gentech-Pflanzen geht.
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Null Toleranz für nicht zugelassene GVO
Unsere Kühe und Schweine stehen kurz vor dem Hungertod. Das behauptet zumindest die Gentechniklobby. Sie will deshalb die Null-Toleranz bei nicht zugelassenen GVO kippen.
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz
Ein Erfolg für die gentechnikkritische Bewegung: Am 24.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht das Gentechnikgesetz bestätigt. Sowohl das Standortregister als auch die Haftungsregelungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar und bleiben somit bestehen.
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Gentechnisch veränderte Tiere
Gentech-Tiere werden von ihren Erschaffern als Wunderwaffen gegen Hunger und Krankheiten angepriesen. In Wirklichkeit sind die Folgen für unsere Gesundheit und die Umwelt jedoch völlig unklar – ganz zu schweigen vom Leid der betroffenen Tiere
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Gentechnik und Rechtsextremismus
In diesem Dossier wird aufgezeigt, wie Rechtsextreme versuchen, über das Thema Gentechnik breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Deutlich wird auch, wie tief Naturschutz und biologischer Landbau bereits im nationalsozialistischen Denken verankert waren. Hier finden Sie außerdem Adressen von Beratungsstellen, falls Sie mit rechtsextremen Poltitikangeboten im Bereich Gentechnik konfrontiert sind.
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Synthetische Biologie
Die Synthetische Biologie verfolgt die Idee, künstliches Leben neu zu erschaffen, um es industriell zu nutzen. Dabei werden ähnliche Methoden wie bei der Gentechnik verwendet. Eine gesellschaftliche Debatte wird darüber so gut wie gar nicht geführt, bemängeln kritische Wissenschaftler.
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Quelle: Informationsdienst Gentechnik
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Auf den Punkt gebracht:
Monsanto auf Deutsch – Die Seilschaften der Gentechnik
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Gentechnik in der Medizin
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Nachdem es amerikanischen Wissenschaftlern gelungen ist, aus einer Hautzelle einen menschlichen Embryo zu klonen, erleben wir eine nicht minder heftige Debatte zum Einsatz gentechnischer Erkenntnisse in der Medizin.
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Wie weit darf der Mensch gehen? Ist jedes Mittel recht, um tödliche Krankheiten heilen zu können? Ist es nicht naiv zu glauben, dass Gesetze einen Missbrauch verhindern können?
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Zu diesem Themenkomplex diskutierte Alexander Kähler mit
– Wolf-Michael Catenhusen (Deutscher Ethikrat)
– Prof. Detlev Ganten (Pharmakologe und Molekularmediziner Charité Berlin)
– Magdalene Kaminski (Deutsche Parkinson Vereinigung)
– Christina Elmer (Der Spiegel)
– Peter Liese (CDU, MdEP EVP-Fraktion)
in der Phoenix-Runde am 21.05.2013:
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Die Positionen von Ministerien, Parteien und Verbänden zur Gentechnik
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Einen guten Überblick über die Positionen der unterschiedlichsten Verbände gibt der Diskurs Grüne Gentechnologie.
Gentechnikkritische Stellungnahmen hat der Informationsdienst Gentechnik zusammengestellt.
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Bundeslandwirtschaftsministerium
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Das BMELV steht der grünen Gentechnik wohlwollend gegenüber und hat die Federführung beim aktuellen Versuch, das bestehende grentechnikgesetz zu verwässern.
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Bundeswirtschaftsministerium
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Das BMWi sieht in der grünen Gentechnik in erster Linie ein Zukunftstechnologie. Das Informationsangebot beschränkt sich auf einige Branchendaten und Grundsatzreden.
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Bundesumweltministerium
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Das Angebot des eher gentechnik-kritischen BMU behandelt vor allem die Themen Biosicherheit sowie Monitoring und bietet die entsprechenden Gesetzestexte an.
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Bundesforschungsministerium
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Das BMBF steht hinter der grünen Gentechnologie. Das Ijternetangebot zum Thema Biotechnologie bezieht sich aber vor allem auf medizinische und industrielle Anwendungen.
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Bündnis 90 / Die Grünen
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Die Bundestagfraktion stellt ihre gentechnik-kritischen Positionen auf einer Themenseite ausführlich dar. Zusätzlich gibt es einen Parteiratsbeschluss.
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CDU
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Ethisch verantwortbar nutzen will die CDU die Gentechnik. Anträge, Reden und Mitteilungen sind übersichtlich zusammengestellt. Es gibt auch ein ausführliches Gesamtkonzept Bio- und Gentechnologie. Die Fraktion von CDU/CSU liefert vor allem Pressemitteilungen über die Chancen der Gentechnik.
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FDP
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Die FDP will die Chancen der grünen Gentechnik nutzen, heißt es in mehreren Pressemitteilungen und einem Positionspapier
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Freie Wähler
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Position der FW:
- unklarer Kurs der CSU bei der Grünen Gentechnik verunsichert Bürger
- ein klares bayerisches und deutsches „Nein“ zur Grünen Gentechnik
- Nutzen für heimische Landwirtschaft zweifelhaft, in erster Linie habe n derzeit Saatgutkonzerne ein Interesse am Verkauf
- Konzerninteressen dürfen nicht vor Bürgerinteressen gehen
- keine experimentellen Eingriffe in die Natur zu Lasten von Mensch und Tierwelt
- aus Fehlern anderer Länder lernen: GV-Raps in Kanada inzwischen lästiges Unkraut, welches Landwirten, die völlig andere Kultursorten anbauen, Probleme in der Bewirtschaftung der eigenen Felder bereitet
- keine Entmündigung der Regionen durch zu enge Auslegung von EU-Vorschriften
- Kommunen darf es nicht weiter untersagt werden, in Pachtverträgen die Aussaat genveränderter Pflanzen zu verbieten; Frankreich nutzt eine EU-Schutzklausel und verbietet den Anbau von GV-Mais unter Hinweis auf ein vorliegendes Gesundheitsrisiko
- Gefahr des Verlustes von Exportchancen der bayerischen Ernährungswirtschaft; Markenzeichen „gentechnikfrei“ zunehmend gefragt
Themenkarte „Grüne Gentechnik“
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SPD
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Die SPD steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Möglichkeiten der grünen Gentechnik, heißt es im Internetangebot der Partei. Wer „Gentechnik“ in die Suchmaschinen bei Partei und Bundestagsfraktion eingibt, findet Anträge, Reden und Mitteilungen, aber keine klaren Positionspapiere.
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Die Kirchen
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Zahlreiche evangelische Landeskirchen haben sich gegen Gentechnik auf Kirchenland ausgesprochen. Die Umweltbeauftragten der evangelischen und der katholischen Kirche lehnen die Agro-Gentechnik ab. Von den katholischen Bischöfengibt es noch keine eindeutige Stellungnahme.
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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
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Die AbL tritt als bäuerliche Interessenvertretung und Alternative zum Bauernverband für eine nachhaltige Landwirtschaft ein. Sie setzt sich vehement für gentechnikfreie Zonen ein und ist in den regionalen Bündnissen gegen Gentechnik sehr aktiv.
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Deutscher Bauernverband
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Im Internetangebot des Bauernverbandes wird das Thema grüne Gentechnik vor allem in Pressemitteilungen abgehandelt. Die Verbandsspitze stand der Gentechnik bisher offen gegenüber, lehnt allerdings derzeit einen Anbau von Genpflanzen wegen Haftung und anderer Rahmenbedingungen ab. Die Basis lehnt die Gentechnik zum größten Teil vehement ab.
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Bund für Umwelt und Naturschutz BUND
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Der BUND hat auf seinen Gentechnik-Seiten einige Hintergrundpapiere für die aktuelle Diskussion veröffentlicht. Eingebettet ist das Ganze in ausführlichen Informationen zur Agrarwende.
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Naturschutzbund Deutschland NABU
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Auch beim NABU ist das Thema Genfood ein kleiner Bereich der vom Verband geforderten Agrarwende.
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Greenpeace
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Umfangreiche Materialien aus acht Jahren Kampagnenarbeit gegen Genfood sind hier zu finden. Einfach „Publikationen“ anklicken. Ausführlich begründet wird, warum Genfood nicht gegen den Hunger in der Welt hilft .
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Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde
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Der BLL ist der Lobbyverband der Lebensmittelindustrie und steht der grünen Gentechnik aufgeschlossen gegenüber. Er stellt nüchtern eine Position dar und verweist ansonsten auf die von ihm unterstützte Webseite www.transgen.de
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Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
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Der Lobbyverband der Gentech-Unternehmen präsentiert ausführlich seine Position. Und informiert über die wirtschaftliche Bedeutung der Branche.
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Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter
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Der Verband freut sich über die neuen gentechnologischen Möglichkeiten in der Züchtung und präsentiert einige Positionspapiere
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Industrieverband Agrar
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Der Lobbyverband der großen Agrarkonzerne singt ein Loblied auf die Chancen der grünen Gentechnik als einer der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts
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Ihr Oeconomicus
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weitere Beiträge zu Gentechnik im Archiv
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Archiv-Beiträge zu MONSANTO
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weitere Informationen, insbesondere zum Thema „Bienensterben“ finden sich hier
Krankmacher Eurokrise?
Veröffentlicht: 27. März 2013 Abgelegt unter: EUROPÄISCHE UNION (EU), Gesundheit und (politische) Krankheit | Tags: Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Sparpolitik Ein KommentarEU leugnet Sparpolitik-Folgen
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Gesundheitsexperten haben den Politikern in Europa vorgeworfen, die Folgen der jüngsten Sparprogramme auf die Gesundheit ihrer Bürger zu leugnen.
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Die tiefen Haushaltseinschnitte und steigende Arbeitslosigkeit führten unter anderem zu fallenden Einkommen, weswegen weniger Menschen zum Arzt gingen oder sich Medikamente kauften, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie in der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“.
Als Folge davon habe sich seit 2007 der langfristige Rückgang bei Selbstmorden umgekehrt.
[…]
(DiePresse)
Niederlande: Tiefe Einschnitte der neuen Regierung angekündigt
Veröffentlicht: 29. Dezember 2012 Abgelegt unter: NIEDERLANDE, Politik + Gesellschaft | Tags: EDUCATION / BILDUNG, Gesundheit, Kürzungen, Neoliberalismus, NIEDERLANDE, Renteneintrittsalter, soziale Sicherungssysteme Hinterlasse einen KommentarNiederlande:
Tiefe Einschnitte der neuen Regierung angekündigt
Die neue Regierung in den Niederlanden aus der konservativen „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ (VVD) und der sozialdemokratischen „Partij van de Arbeid“ (PvdA) befolgt streng die Regeln des Neoliberalismus.
Zu den vor den letzten Wahlen bereits beschlossenen Kürzungen, die einen Umfang von € 30 Mrd. hatten und auf die sich die niederländischen Parteien mit der damaligen Regierung einigten, kommen weitere Einschnitte in Höhe von € 16 Mrd. durch die neue Regierung hinzu.
Die Kürzungen betreffen alle Bereiche des Staatshaushalts sowie die sozialen Sicherungssysteme. Zu den Maßnahmen gehört auch, dass man die Mieten anheben und dann die öffentlichen Wohngesellschaften besteuern will.
Auf diese Weise soll das Geld in die Taschen der Regierung fließen. Für die Bereiche Bildung und Gesundheit stehen schwerwiegende Einschnitte auf dem Plan.
Die Menschen werden einen viel größeren Anteil für ihre medizinische Versorgung selbst zahlen müssen.
536.000 Menschen sind erwerbslos und diese Zahl steigt. Das Renteneintrittsalter wird angehoben. Für Menschen, die von der Frühverrentung Gebrauch gemacht haben, ist diese Maßnahme besonders hart.
Die Einkommenslücke die dadurch zwischen ihrem einbezahlten Rentenbeitrag und dem, was sie an Rente ausgezahlt bekommen, liegt, beläuft sich auf zwei Jahre! Sie werden kein Einkommen zur Verfügung haben. Ältere Menschen, die bis zum Beginn ihrer Rentenzahlung Erwerbslosengeld beziehen, werden durch diese Maßnahme ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.
[..]
weiter bei Sozialismus.Info
Die Tricks der Pharmaindustrie – Rendite auf Kosten von Patienten
Veröffentlicht: 10. Dezember 2012 Abgelegt unter: Gesundheit und (politische) Krankheit, Gesundheit/Medizin, Pharma-Industrie | Tags: Gesundheit, Lobbyismus, Pharmaindustrie Hinterlasse einen KommentarDie Tricks der Pharmaindustrie – Rendite auf Kosten von Patienten
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„Forschung ist die beste Medizin“ — der Werbespruch der Arzneimittelhersteller soll den deutschen Patienten in Sicherheit wiegen. Ob Diabetes, Herzrhythmusstörungen oder Schnupfen — gegen alles gibt es mindestens ein Mittel, das Heilung verspricht.
Doch das hat seinen Preis: In den allermeisten europäischen Ländern liegen die Kosten für Medikamente deutlich niedriger als in Deutschland. Das gilt auch für Medikamente, die in Deutschland erforscht und produziert wurden.
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Dieter Könnes will es wissen: bereichert sich die Pharmaindustrie auf Kosten des Verbrauchers? Spielt die Gesundheit des Patienten keine Rolle im Vergleich zur Rendite? Und warum unternimmt die Politik nichts dagegen? Bei seinen Recherchen lernt Dieter Könnes Menschen kennen, die von teuren Pillen abhängig sind. Und trifft auf der anderen Seite auf viel Lobbyismus und jede Menge Verschwiegenheit.
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Die Tricks der Pharmaindustrie – Patienten, Pillen und Profite
Auf Empfehlung vom Arzt oder Apotheker kaufen wir Schmerzmittel, Hustensaft oder Vitaminpillen und geben dafür viel Geld aus. Doch der Nutzen zahlreicher freiverkäuflicher Medikamente ist zweifelhaft. In deutschen Haushalten stapeln sich millionenfach Medikamente, die oft gar nichts bringen. Oder in falscher Kombination mit anderen Mitteln sogar lebensgefährlich sein können. Die Pharmabranche arbeitet mit allen Tricks. Sie weckt Hoffnung und verspricht in Anzeigen und Werbefilmen Heilung mit Medikamenten, die tatsächlich nicht helfen.
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Jo Hiller, Moderator vom NDR Verbrauchermagazin Markt, will aufräumen mit dem Medikamenten-Wahnsinn. Gemeinsam mit dem Redaktionsteam macht er den Preis-Check von Medikamenten, testet die Beratung in Apotheken und klärt auf, welche Medikamente helfen und welche überflüssig sind. Die Sendung ist der zweite Teil einer neuen Fernseh-Reihe aus der NDR Redaktion „Wirtschaft und Ratgeber“. Im Mittelpunkt jeder Folge steht eine große Branche.
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Jeder siebte US-Amerikaner lebt von Food Stamps
Veröffentlicht: 29. September 2012 Abgelegt unter: food stamps - EBD-Cards | Tags: Armut, food stamps - EBD-Cards, Gesundheit, Hunger, Medicaid, Republikaner, UNITED STATES OF AMERICA Hinterlasse einen KommentarJeder siebte US-Amerikaner lebt von Food Stamps
In den USA leben 2,5 Millionen Kinder in Familien mit einem Tageseinkommen von unter 2 Dollar – der Elendsgrenze in Indien.
In der Schweiz, Deutschland oder in Skandinavien wäre dies undenkbar: Jeder siebte Amerikaner ist heute beim Einkauf von Lebensmitteln auf staatliche Unterstützung angewiesen. Es sind 46 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die laut offizieller Statistik «Food Stamps» beziehen – 70 Prozent mehr als vor Ausbruch der Finanzkrise. Sie bekommen keine Essensmarken aus Papier mehr, sondern Plastikkarten, die mit dem Monatswechsel automatisch aufgeladen werden. Jeweils am 1. des Monats kommt es zu einem Run in Billigketten wie Wal-Mart.
Dank diesen Essens-Zuschüssen, Leistungen sowie Krankenversicherung für Bedürftige (Medicaid) und weiteren staatlichen Zuschüssen können sich die meisten Armen in den USA heute materiell etwas mehr leisten als vor dreissig Jahren, zum Beispiel ein Air-Conditioner.
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infosperber.ch
Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland
Veröffentlicht: 25. September 2012 Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE | Tags: EDUCATION / BILDUNG, Gesundheit, GRIECHENLAND / GREECE, Kürzungen, Kopfsteuer, Löhne, Rüstung, Renten, Sozialleistungen, Troika Hinterlasse einen KommentarTroika fordert Abweichungsklausel von Griechenland
Die Troika fordert von Griechenland im Fall der Abweichung von den volkswirtschaftlichen Zielvorgaben für 2013 weitere radikale Kürzungen der Löhne und Renten ab 2014.
Die Beratungen der griechischen Regierung mit der Troika über das neue Paket der schmerzhaften Maßnahmen zur Einsparung weiterer 11,9 Mrd. Euro gehen in dieser Woche voraussichtlich in die Zielgerade.
Auf dem Verhandlungstisch befindet sich dabei auch die sogenannte “Abweichungs-Klausel”, laut der in dem Fall, dass es eine Abweichung von den vereinbarten volkswirtschaftlichen Zielvorgaben gibt, zusätzliche Maßnahmen bei Löhnen, Renten und Beihilfen getroffen werden. Werden im Verlauf des Jahres 2013 die Ziele des Konsolidierungsprogramms nicht erreicht, sind somit im nächsten Jahr (2014) automatisch obligatorische Maßnahmen zur weiteren Senkung der Löhne und Renten zu ergreifen.
Die Leiter der Troika erhalten jedoch noch starke Vorbehalt bezüglich einiger der Rationalisierungsmaßnahmen aufrecht (Gesundheit, Bildung, Rüstung, OTA), da sie nicht die Einschätzungen des Wirtschaftsstabs über deren Resultat teilen und unter anderem von dem griechischen Finanzminister verlangt haben sollen, zur Ergänzung des Sparpakets ein neues Steuerpaket über wenigstens weitere 2 Mrd. Euro zu schnüren (siehe auch Wirbel um Kopfsteuer für Immobilienbesitzer in Griechenland).
Hoffnungen auf Einigung mit der Troika
Mit der in Rede stehenden Klausel scheinen jedenfalls die Vertreter der Gläubiger ihre Einwände zurückziehen zu werden, welche sie bezüglich der seitens der griechischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen haben, und das Paket wird zum Abschluss kommen. Der erste kritische Test für die schmerzhaften Maßnahmen wird die “Euroworking Group” (vorbereitender Rat der Eurogruppe, an dem hochrangige Funktionäre der Finanzministerien der Eurozone beteiligt sind) am 28 September sein, gefolgt von der Eurogruppe am 08 Oktober.
Informationen zufolge wird es eine Einigung mit der Troika geben, und auf der Gipfelkonferenz der EU am 18 – 19 Oktober wird der Antrag auf eine Verlängerung des Memorandums um 2 Jahre (bis 2016) untersucht werden, vermutlich in Kombination mit anderen begünstigenden Maßnahmen für Griechenland.
Maßnahmen über 9,547 Mrd. €, welche die Troika bisher akzeptiert
Der in etlichen Punkten zu Lasten der Einkommen, Renten und Sozialleistungen revidierte Katalog der vorgesehenen Maßnahmen für die Jahre 2013 – 2014 (siehe auch 72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland) stellt sich derzeit folgendermaßen dar:
Maßnahmen | Kürzungen in Mio. Euro | |
1 | Renten | 5.698 |
Streichung der Festtagszulagen bei Haupt- und Zusatzrenten | 2.240 | |
Senkungen des Gesamtbetrags von Haupt- und Zusatzrenten von über 1.000 Euro (1.000 – 1.500 Euro: 2%, 1.500 – 2.000 Euro: 5%, 2.000 und mehr Euro: 10%) | 640 | |
Anhebung des Basisrenteneintrittsalters auf 67 Jahre | 1.100 | |
Rationalisierung der Abfindungsleistungen der Jahre 2013 und 2014 | 211 | |
Rationalisierung der Abfindungsleistungen vorheriger Jahre (rückwirkende Geltung) | 402 | |
Senkungen der Militär- und Polizeirenten wegen Abschaffung der automatischen Beförderungen | 300 | |
Bereinigung der nicht rechtmäßigen Renten durch Kontrollen | 336 | |
Senkung der Renten wegen der Eingriffe bei den Sonderbesoldungsordnungen | 400 | |
Anhebung der für die Begründung des Anrechts auf Bezug einer Mindestrente erforderlichen Versicherungstage von 4.500 auf 6.000 | 30 | |
Kürzungen der Renten unverheirateter Töchter per Festsetzung eines Höchstbetrags von monatlich 720 Euro | 39 | |
2 | Gehaltskosten | 1.333 |
Senkung der Gesamtbezüge der öffentlichen Amtsträger (Militärs, Polizisten, Beamte der Hafenpolizei, Feuerwehrleute, Richter, Ärzte des ESY, Professoren an Universitäten und Technischen Hochschulen, Diplomaten u. a.), welche unter die Sonderbesoldungsordnungen Fallen (durchschnittliche Kürzung 12%) | 360 | |
Rationalisierung der allgemeinen Besoldungsordnung (außer DEKO und Sonderbesoldungsordnungen) | 128 | |
Streichung der Festtagszulagen und Urlaubsgelder öffentlicher Bediensteter | 339 | |
Neue Form der “Arbeitsreserve” | 167 | |
Abschaffung automatischer Gehaltsprogressionen der Uniformträger | 165 | |
Maßnahmen bezüglich der lokalen Selbstverwaltung | 86 | |
Anwendung einer gemeinsamen (einheitlichen) Besoldungsordnung bei den DEKO | 75 | |
Neuer Besoldungsstatus für die Bediensteten des Parlaments | 13 | |
3 | Sozialleistungen | 1.020 |
Rationalisierung der Familienleistungen | 352 | |
Angleichung der Behindertenbeihilfen | 272 | |
Ärztliche Neuuntersuchung der Bezieher von Behindertenbeihilfen | 94 | |
Rationalisierung der Leistungen für nicht versicherte Greise | 26 | |
Zahlung der EKAS nur an Rentner im Alter von über 64 oder 65 Jahren | 114 | |
Abschaffung der speziellen saisonalen Arbeitslosenhilfen | 50 | |
Kürzungen bei den speziellen Arbeitslosenhilfen | 30 | |
Rationalisierung der Beförderungsgelder an Dialysepatienten | 82 | |
4 | Lokale Selbstverwaltung (OTA) |
373 |
Zusammenlegung und Abschaffung kommunaler Unternehmen | 18 | |
Reform bei Sozialversicherungsleistungen (öffentlich-private Zusammenarbeit) | 20 | |
Privatisierung von Reinigungsdiensten und Müllabfuhr | 30 | |
Einheitliche Beschaffungsstelle je Kommune und Region | 45 | |
Reduzierung der pauschalen Zentralmittel (KAP) | 60 | |
Reduzierung der Programme öffentlicher (SATA) / nationaler Investitionen (PDE) | 100 | |
Einnahmeausgleich aus Dienstleistungen auf Gegenseitigkeitsbasis | 100 | |
5 | Gesundheit | 1.056 |
Kürzung bei Aufwendungen für Medikamente | 500 | |
Reduzierung der Betriebskosten des EOPYY | 195 | |
Senkung der Ausgaben der Krankenhäuser für Medikamente (konsequente Verwendung von Generika) | 111 | |
Öffentlich-private Kooperationen und Gesundheitstourismus | 150 | |
Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge des OGA | 100 | |
6 | Verteidigung | 67 |
Schließung von Kasernen | 32 | |
Senkung bei Betriebskosten | 35 |