Internationale Wirtschaftsbeziehungen –
Kein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zwischen EU und anderen Staaten
.
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das geplante „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ (TiSA) zwischen der EU und den mit verhandelnden Staaten auszusprechen.
Der Bundestag möge darüber hinaus die Bundesregierung auffordern, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen der Europäischen Union und den weiteren verhandelnden Staaten auszusprechen.
.
Begründung
Bei den Verhandlungen zu TiSA geht es vereinfacht ausgedrückt um eine weitere Liberalisierung (noch größere Öffnung) der Märkte der Vertragspartner. Dabei sollen neue Standards im Handel mit Dienstleistungen festgelegt werden.
.
Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung, Kultur und Gesundheit ist problematisch. Weitere Bestandteile der Verhandlungen sind die Liberalisierung finanzieller Dienstleistungen, digitaler Handel, Telekommunikation und Postdienstleistungen sowie die Bereiche Energie und Umwelt.
TiSA höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus:
Durch die geplanten Maßnahme werden die kommunalen Verwaltungen in Teilen ihrer Entscheidungshoheit eingeschränkt.
TiSA öffnet weitgehenden Privatisierungen Tür und Tor:
Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung und anderen lebenswichtigen öffentliche Dienstleistungen zu machen.
TiSA ist ein direkter unverhohlener Angriff auf das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl:
Zu keinem Zeitpunkt kann sichergestellt werden, dass ausländische Investoren die öffentlichen und dem Gemeinwohl verpflichtenden Ziele respektieren oder gar fördern werden.
TiSA soll im geheimen verhandelt werden:
Die EU hatte im Vorfeld auf eine öffentliche Konsultation und eine Folgenabschätzung verzichtet und das Verhandlungsmandat unter hohem Zeitdruck forciert.
Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben es der Allgemeinheit unmöglich gemacht, sich über TiSA zu informieren. Daher fordern wir die Verhandlungen sofort auszusetzen, bis dies korrigiert wird. TiSA darf keine Privatisierungsverpflichtungen enthalten, sondern muss die Entscheidung hierüber den lokalen Verantwortungsträgern und der Bevölkerung überlassen.
Mit 1327 Online-Mitzeichnern wurde das Quorum nicht erreicht. Ein gravierender Minuspunkt für die Kommunikationspolitik der Piratenpartei, wie ich finde.
Ihr Oeconomicus
.
.
Statement der Piratenpartei vom 27. März 2014
.
Diesmal heißt es »TiSA«
Das »Trade in Services Agreement« oder auch »Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen« ist noch schwerer zu durchschauen, als die beiden anderen Verhandlungsstränge. Denn ganz offensichtlich mit Erfolg werden hier wirklich alle Informationen von der Öffentlichkeit ferngehalten.
Wer wissen will, worum es geht, muss ziemlich lange suchen. Und auch dann findet man nur wenige verlässliche Informationen. Aber immerhin: Es gibt einen Abriss auf der Seite der Europäischen Union und eine Seite der australischen Regierung, aus denen klar wird, dass hier ein exklusives Gremium von 23 Staaten, einschließlich der Europäischen Union, Vereinbarungen »for new or improved market access« treffen will.
»Emerging Markets«, also z.B. die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sind nicht beteiligt. Und gerade dort erlebt der Dienstleistungssektor zur Zeit einen Wachstumsschub. Da hätten Regelungen nach dem Rezept der bekannten »Freihandelsabkommen« fatale Folgen. Nicht verwunderlich also, dass diese Staaten keine Verhandlungen außerhalb des WTO-Rahmens wünschen.
Aus den spärlichen Dokumenten geht jedoch bereits schemenhaft der taktische Plan hervor, nach dem die Übereinkünfte – die klar über das GATS-Abkommen von 1995 hinausgehen sollen – über mehrere geschickt geplante Stufen schließlich als WTO-Regelwerk installiert werden sollen. So sollen sie schließlich doch weltweite Gültigkeit erlangen.
Alleine der organisatorische Rahmen lässt also bereits nichts Gutes ahnen.
Was steckt inhaltlich dahinter?
Hier erfahren wir noch weniger. Aber immerhin »leakt« die Seite der australischen Regierung: »There negotiations will cover financial services; ICT services (including telecommunications and e-commerce); professional services; maritime transport services; air transport services, competitive delivery services; energy services; temporary entry of business persons; government procurement; and new rules on domestic regulation to ensure regulatory settings do not operate as a barrier to trade in services.«
Da ist das ganze Gruselkabinett zusammen:
Financial Services: Hier ist ganz offenbar wieder einmal das Ziel, z.B. laxe Europäische Kontrollstandards für den Finanzsektor auch auf die USA auszudehnen, wo nach dem Platzen der Lehman-Brothers-Blase erheblich verschärfte Regularien eingeführt wurden.
Energiewirtschaft: Wer noch Stadtwerke oder kommunale Energieversorger kennt, die sich als lokale Dienstleister in öffentlicher Hand zunächst einmal dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, hat’s gut. Denn neben der Privatisierung solcher Betriebe – ein Verbleib in öffentlicher Hand wäre ja eine »barrier to trade in service« – wäre natürlich auch ein vorgeschriebener Energiemix ein solches Handelshemmnis. Einen ersten Vorgeschmack davon, was Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge bedeuten, hat der Berliner Wassertisch ja bereits erlebt. Künftig dürften sich solche Volksabstimmungen allerdings erübrigen, denn Handelshemmnisse… ach, das sagten wir ja schon. Und damit sind wir dann auch den Qualitätsverschlechterungen und Preiserhöhungen weitestgehend ausgeliefert.
Internationale Leiharbeit: Ist damit eine freie, weltweite Migration gemeint, wie sie sich die PIRATEN wünschen? Nein, hier geht es sicherlich eher darum, dass der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert wird, damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?
Einkäufe der öffentlichen Hand: Ist es jetzt bereits schwierig genug, regionalen Dienstleistern den Zuschlag zu geben, wird es künftig sicherlich noch schwieriger werden, z.B. Nachhaltigkeitsaspekte in Ausschreibungen zu berücksichtigen – ganz einfach weil sich irgendein beteiligter Staat finden wird, in dem das nicht möglich ist und Dienstleister aus diesem Staat dann sagen können: das ist ein »barrier to trade in service«, das wollen wir weg haben.
Bereits die wenigen Einreichungen für die nächste Verhandlungsrunde, die – wohl eher versehentlich – unter der Webseite der australischen Regierung verlinkt sind, sprechen Bände:
Auf der einen Seite steht die Wunschliste einiger Interessensverbände, die alle mühsam erarbeiteten Qualitätskriterien für Dienstleister auf einen Streich vom Tisch haben möchten. Hier sei »seek the elimination of discriminatory foreign ownership provisions such as equity caps, localisation requirements, performance requirements, discriminatory economic needs tests« aus der Einreichung des Australian Service Roundtable (ASR) als Beispiel genannt.
Auf der anderen Seite äußern NGOs bereits frühzeitig und »auf Verdacht« Bedenken gegen typische Elemente solcher »Freihandelsabkommen«. So widerspricht z.B. das Australian Fair Trade and Investment Network vorbereitend privaten Schiedsgerichten – wir kennen das als »Investor-State Dispute Settlement« (ISDS) aus TTIP – und »Freibriefen« für heute noch unbekannte Dienstleistungssparten.
Aber vielleicht liegen wir da ja auch völlig falsch und die Verhandlungen zielen auf eine bessere Welt ab, in der die Unternehmen zum Nutzen der Menschen arbeiten? Ja, das kann sein. Aber dann könnten die Verhandlungsparteien uns das doch ganz einfach alles erzählen. Dann gäbe es überhaupt keinen Grund, dass sich »Really Good Friends« in Hinterzimmer zurück ziehen und dort im Geheimen Verträge aushandeln, die sie dann aufsässigen Staaten mit abweichenden Meinungen über Bande aufzwingen wollen – und letztlich uns allen.
Denn diese Freunde – soviel ist klar – sind nicht unsere Freunde. Das sind die Freunde internationaler Unternehmen, die sich so auch noch der letzten Schutzräume bemächtigen wollen.
[…] Piratenpartei
TiSA steht für «Trade in Services Agreement». Es handelt sich um die Verhandlungen über ein «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen», die im Frühjahr 2012 begonnen haben. Daran sind neben der EU, die ihrerseits 28 Länder umfasst, 20 Länder unter der Führung der USA und der EU beteiligt. Die Schweiz spielt eine sehr aktive Rolle in diesen Verhandlungen.
Gemäss diesem Vertrag müssten alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind, den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren.
In der Schweiz sind allein in den hochexponierten Sektoren Bildung und Gesundheit um die 500‘000 Arbeitsplätze betroffen. Wie dies etwa nach der Ratifizierung von TiSA aussehen könnte, wurde beispielsweise anfangs 2013 im privatisierten Spital «La Providence» in Neuchâtel vorgeführt. Dort hatte sich die Besitzerin des Spitals, die Gruppe «Genolier», geweigert, den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) anzuerkennen und verschiedene wichtige Elemente der Arbeitsbedingungen wurden verschlechtert. Die Belegschaft wurde mit Entlassungsdrohungen eingeschüchtert. Trotzdem hat sich ein Teil der Angestellten mit einem Streik wochenlang gewehrt; sie wurden schliesslich entlassen und obendrauf mit Strafklagen angegriffen. stop-tisa.ch
.
.
Erläuterungen der WKO – Wirtschaftskammer Österreich
.
Das multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA
Abkommen soll helfen, den Stillstand in den Doha-Verhandlungen überwinden zu können
[…] Dr. Martina Schernthanner – WKO
Betrachtet man die jüngsten Vorgänge im Europarat im Zusammenhang mit einem höchst fragwürdigen Gedankengut aus der Ecke der ukrainischen Swoboda-Partei, mag sich die Frage erheben, ob und in welcher Weise die Parlamentarische Versammlung des Europarates kollektiv ‚übergeordneten Interessen‘ dienen mag und dabei bei der deutschen Bevölkerung tief verankerte ethische Grundsätze preisgibt?
Hierzu ein eklatantes Beispiel, welches eine solche Einschätzung befördern könnte:
02.April 2014: Interview mit Frank Schwabe (SPD), stv. Vorsitzender der Bundestagsdelegation in Straßburg: „Russland nicht ausschließen“
Herr Schwabe spricht sich gegen den ‚kompletten Ausschluss‘ (Anm.: was immer das bedeuten mag) der russischen Delegation bei der Frühjahrsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 7. bis 11. April 2014 als Reaktion auf das Moskauer Vorgehen in der russisch-ukrainischen Krise aus.
Man solle die Annexion der Krim durch Moskau klar verurteilen, so seine Forderung „aber die Möglichkeit eines kritischen Dialogs mit den russischen Abgeordneten nicht verbauen“. In dem Konflikt müssten sich alle Beteiligten mäßigen, auch die Ukraine, „wo etwa Julia Timoschenko Öl ins Feuer gießt“. Das Interview im Wortlaut
07.April 2014: Verbales Säbelrasseln im Palais de l’Europe
Die Stimmung im Palais de l’Europe ist geladen. Die große Mehrheit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats will diese Woche den Russen wegen der Annexion der Krim die Leviten lesen. Deshalb liegen zwei Anträge vor, den 18 Duma-Abgesandten
[…] Das Parlament
08.April 2014: Parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet über Stimmrechtsentzug russischer Mitglieder
Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 11. April 2014 an der 2. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.
Ein Schwerpunkt der Tagung sind die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Dazu wird die Versammlung am Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte halten. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten aus 47 europäischen Ländern zwei von mehr als 100 Abgeordneten unterzeichnete Anträge, die mit Blick auf die russische Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine die Suspendierung der Stimmrechte der russischen Delegation zur Konsequenz haben könnten.
[…] Quelle: Deutscher Bundestag
08.April 2014:
Die Abgeordnete der rechtsradikalen SWOBODA-Partei Iryna Farion ruft öffentlich dazu auf, ukrainische Russen und prorussische „Kreaturen“-Demonstranten im Osten der Ukraine zu ermorden.
09.April 2014:
Der Russischer Vertreter im Europarat Leonid Slutzki warnt vor Nazismus in der Ukraine, doch Europarat erwägt Russland aus dem Europarat auszuschließen!
.
.
Der Europarat ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und heute 47 Staaten, somit 820 Millionen Bürger umfassende internationale Organisation.
Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.
„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“
– Satzung des Europarates, Artikel 1
EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein „Memorandum of Understanding“
.
Deutschland ist mit 18 Sitzen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertreten.
.
Hierzu einige Informationen:
.
15.01.2014: Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Berlin, den 15. Januar 2014
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Thomas Oppermann und Fraktion
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Drucksache 18/290 – PDF-Dokument
.
16.01.2014: Plenarsitzung: TOP 8 Wahl: Parlamentarische Versammlung des Europarates
.
.
Deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
einige Daten zu politischen Funktionen des Abgeordneten:
seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages (1998 über die Landesliste Baden-Württemberg und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Karlsruhe-Land)
seit 2009 Mitglied des Haushaltsausschusses
Berichterstatter der CDU/CSU für den Etat Arbeit und Soziales
stv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
stv. Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion
Politische Positionen:
Neubau von Kernkraftwerken:
Anfang 2009 erklärte Fischer gegenüber der Bild am Sonntag, nach den Entscheidungen in Schweden, Finnland, Frankreich und Großbritannien müsse man in der Zukunft auch in Deutschland über Neubauten von Kernkraftwerken nachdenken.
Vermummungsverbot im Internet:
Mitte November 2010 forderte Fischer in einem Zeitungsinterview und auf seiner persönlichen Facebook-Seite ein „Vermummungsverbot“, also eine „Pflicht zur Klarnamen-Nennung im Internet“ in ausnahmslos allen Internet-Foren, im Gegenzug müsse ein „Radiergummi“ entwickelt werden, mit dem man Inhalte aus dem Internet löschen könne. Seine Forderung führte im Internet, vor allem über den Mikrobloggingdienst Twitter zu einer großen Anzahl hämischer Erwiderungen.
An der Stelle mag sich die Frage erheben, ob dem geneigten Wähler klar war und ist, zu welcher Machtfülle er diesem MdB verholfen hat, welche sich ggfls. gegen die angestammten eigenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger (vulgo: Bürgen) unseres Landes richten?!
01.04.2014 Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013
Inhaltsverzeichnis
I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee
Vorsitze und Themen
Haushalt
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Reform des Europäischen Menschenrechtssystems
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Urteile des EGMR
A. Ausgewählte Entscheidungen in Verfahren gegen Deutschland
B. Ausgewählte Entscheidungen in Verfahren gegen andere Staaten
5. Kommissar für Menschenrechte
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats
Menschenrechtsfragen
Korruptions- und Terrorismusbekämpfung
Rechtliche Zusammenarbeit
Sozial- und Gesundheitspolitik
Kommunal- und Regionalpolitik
Sport (Bekämpfung von Doping und Manipulationen von Sportwettbewerben sowie Sport und Gewalt)
Jugend
Bildung und Kultur
Statistische Angaben zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2013 Drucksache 18/1047 – PDF [17 Seiten]
Nach Medienberichten hat die EU-Kommission einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, welche die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.
.
Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.
.
In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.
.
Auf der Suche nach Antworten, könnte der dänische Europa-Minister -zugegebenermaßen etwas zynisch formuliert- die Frage erheben: „Nennen Sie Werte unserer Gesellschaft, die NICHT in DAX oder DOW enthalten sind“.
.
Übrigens:
Italiens Spezialdemokraten sind schon einen Schritt weiter und planen eine Wahlrechts-Reform mit Anforderungen an Parteien, die Grillo’s Movimento 5 Sterne derzeit nicht erfüllt.
.
Nach der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit nehmen sich die Menschenfreunde des Bundeskasperl-Theaters dieses Themas an:
Obwohl das Verfassungsgericht dies untersagt hat, wollen Union, FDP, SPD und Grüne für die Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde durchsetzen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.
240. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 16.05.2013 TOP 7 Beitritt der Republik Kroatien zur EU
.
7.a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung Bundesregierung
Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
– Drucksache 17/11872, 17/13444 – 7.b) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (21.A)
zum Antrag SPD
EU-Beitritt der Republik Kroatiens zum Erfolg führen
zum Antrag SPD, B90/GRÜNE
Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen
– Drucksache 17/12182, 17/12821, 17/13444 – 7.c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
– Drucksache 17/12769, 17/12852, 17/13445 –
.
.
240. Sitzung vom 16.05.2013 | 17:15:07 Uhr | Dauer: 01:09:13
Kroatien wird in die Europäische Union (EU) aufgenommen. Als letztes der europäischen Parlamente stimmte der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai 2013, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzen (17/11872, 17/12769) zur Ratifizierung des EU-Beitritts in namentlicher Abstimmung ohne Gegenstimme bei sechs Enthaltungen zu. Ab 1. Juli 2013 wird Kroatien damit das 28. EU-Mitglied. Im Verlauf der Debatte, der auch der Botschafter Kroatiens in Deutschland, Miro Kovac,beiwohnte, zeigten sich Redner aller Fraktionen erfreut über den Beitritt des Westbalkan-Staates. Der erfolgreiche Abschluss des siebenjährigen Aufnahmeverfahrens sei Grund zur Freude für die gesamte Region, hieß es übereinstimmend.
.
FDP: Enorme Fortschritte im Land
.
V“Bei keinem Aufnahmekandidaten habe man so lange und so genau hingeschaut wie bei Kroatien“, sagte Oliver Luksic (FDP). „In dieser Zeit hat das Land enorme Fortschritte gemacht“, betonte er. Zugleich zeigte sich Luksic davon überzeugt, dass auch nach dem Beitritt der Wandel in Kroatien weitergehen werde.
.
Trotz allem Gerede über die Krise Europas, zeigten die Bemühungen der Kroaten um die Aufnahme, „dass Europa ein Magnet bleibt“, sagte Luksic.
.
SPD: Signal an die gesamte Region
.
„Während sich in manchen Gründungsstaaten der EU Euroskepsis und Renationalisierung breitmachen, freuen sich die Menschen in Kroatien auf den Beitritt ihres Landes in die EU“, sagte Dietmar Nietan (SPD). Allerdings dürfe Kroatien nicht den Fehler machen, die Reformen zu beenden. „Es gibt noch viel zu tun“, sagte Nietan.
.
Der Beitritt sei ein Signal an die gesamte Region und zeige, dass das Versprechen der EU von Thessaloniki gilt. „Wer sich anstrengt, wer Demokratie, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft und Frieden mit seinen Nachbarn ernst nimmt, hat die Chance, Mitglied der EU zu werden“, machte er deutlich. Dieses Versprechen müsse aber auch für Serbien gelten, verlangte er. Wenn es zu dem geforderten Abkommen mit dem Kosovo komme, müsse dem Land ein Beitrittsdatum genannt werden.
.
CDU/CSU: Wir waren ein unbequemer Gesprächspartner
.
An die Unabhängigkeitserklärung Kroatiens im Jahre 1991 erinnerte Thomas Dörflinger (CDU/CSU). Die Anerkennung Kroatiens durch Deutschland sei damals kritisch bewertet worden. Sie sei aber auch der Startpunkt für die Aufnahme im Jahr 2013 gewesen, sagte Dörflinger. Auch der Unionsabgeordnete ging auf die strengen Beitrittsverhandlungen ein.
.
Gerade seine Fraktion sei für die kroatischen Partner sicherlich ein unbequemer Gesprächspartner gewesen. „Umso mehr hat es uns gefreut, dass wir feststellen konnten, dass alle Forderungen an die kroatische Seite auch erfolgreich umgesetzt worden sind.“
.
Dörflinger ging auch auf die von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträge (17/12182, 17/12821) ein, in denen eine stärkere Transparenz bei den Beitrittsverhandlungen gefordert wurde. Dem stimme die Unionsfraktion nicht zu, da die Verhandlungen aus ihrer Sicht auch heute schon ausreichend transparent seien.
.
Linke: Kritik am neoliberalen Kurs
.
Thomas Nord (Die Linke) machte deutlich, dass die Akzeptanz des Beitritts in Kroatien selbst entscheidend für die Zustimmung seiner Fraktion sei. Auch der Linken-Abgeordnete forderte, dass das 2003 an die Staaten des West-Balkans gerichtete Thessaloniki-Versprechen trotz Krise nicht gebrochen werden dürfe. „Für Deutschland ist das angesichts der Mitverantwortung für den Zerfall Jugoslawiens eine moralische Verantwortung“, befand Nord.
.
Kritik übte er an dem neoliberalen Kurs, den man dem Beitrittskandidaten aufgezwungen hätte. So sei das Wirtschaftswachstum gesunken und das Haushaltsdefizit angestiegen. „Die Wirtschaftspolitik von Deregulierung, Privatisierung und dem Abbau öffentlicher Leistungen ist kein zukunftsfähiger Weg für Europa und die Europäische Union“, urteilte er.
.
Grüne: Eine Frage der Fairness
.
Kroatien habe für den Beitritt viel getan und sei durch einen echten Transformationsprozess gegangen, sagte Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen). Gleichwohl sei der Prozess noch nicht zu Ende. Wichtig sei es, die Zivilgesellschaft im Land zu stärken – auch als Versicherung gegen Korruption. „Sie braucht eine wichtige Rolle in der innerstaatlichen Debatte Kroatiens“, forderte Sarrazin. Deutschland, so der Grünen-Abgeordnete weiter, wolle den künftigen Weg mit Kroatien gemeinsam gehen. „Das ist eine Frage der Fairness“, machte er deutlich.
.
Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) nannte den Beitritt historisch. Das Land sei jetzt ein vollwertiges EU-Mitglied. Besonders begrüßenswert sei die Zusage Kroatiens, auch nach dem Beitritt an den Reformen festzuhalten, sagte der Außenminister.
Der Finanzminister habe mit seiner Euro-Politik große Unsicherheit verbreitet, kritisiert die Opposition im Bundestag. Trotz der heftigen Vorwürfe stützt sie am Ende aber die aktuelle Entscheidung der Regierung, Zypern mit Milliardenhilfen vor der Staatspleite zu bewahren.
[…] N-TV
234. Sitzung vom 18.04.2013
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
Sitzungseröffnung – Bemerkungen: Kondolenz Ottmar Schreiner – Dauer 00:06:09
.
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
234. Sitzung vom 18.04.2013
TOP ZP 2 Regierungserklärung zur Finanzhilfe für Zypern – Dauer 00:01:21
.
Schäuble, Dr. Wolfgang, Bundesminister
ZP.2 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen – Sicherung der Stabilität der Eurozone – Finanzhilfe für Zypern
ZP.2 b) Beratung Antrag BMF
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs 1 Num 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Abs 1 des Stabilisieungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Abs 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Abs 1 i.V.m. Abs 2 Num 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
– Drucksache 17/13060 – – Dauer 00:25:38
Der Bundestag wird das Zypern-Hilfspaket wohl billigen. In Parlament wie Bevölkerung herrscht aber Resignation. Man hat sich mit der «Alternativlosigkeit» der Euro-Politik abgefunden.
[…] Matthias Benz – NZZ
Oeconomicus 
Bei den Verhandlungen zu TiSA geht es vereinfacht ausgedrückt um eine weitere Liberalisierung (noch größere Öffnung) der Märkte der Vertragspartner. Dabei sollen neue Standards im Handel mit Dienstleistungen festgelegt werden.
.
Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung, Kultur und Gesundheit ist problematisch. Weitere Bestandteile der Verhandlungen sind die Liberalisierung finanzieller Dienstleistungen, digitaler Handel, Telekommunikation und Postdienstleistungen sowie die Bereiche Energie und Umwelt.
Durch die geplanten Maßnahme werden die kommunalen Verwaltungen in Teilen ihrer Entscheidungshoheit eingeschränkt.
Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung und anderen lebenswichtigen öffentliche Dienstleistungen zu machen.
Zu keinem Zeitpunkt kann sichergestellt werden, dass ausländische Investoren die öffentlichen und dem Gemeinwohl verpflichtenden Ziele respektieren oder gar fördern werden.
Die EU hatte im Vorfeld auf eine öffentliche Konsultation und eine Folgenabschätzung verzichtet und das Verhandlungsmandat unter hohem Zeitdruck forciert.
Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben es der Allgemeinheit unmöglich gemacht, sich über TiSA zu informieren. Daher fordern wir die Verhandlungen sofort auszusetzen, bis dies korrigiert wird. TiSA darf keine Privatisierungsverpflichtungen enthalten, sondern muss die Entscheidung hierüber den lokalen Verantwortungsträgern und der Bevölkerung überlassen.