Neue steuerliche Risiken für Eigentümer

Neue steuerliche Risiken für Eigentümer
Die Finanzämter arbeiten immer enger zusammen. Was das für Immobilien- und Yachtbesitzer bedeutet
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Ab dem 1. Januar 2015 wird der Informationsaustausch zwischen spanischen und deutschen Finanzbehörden erheblich erweitert. Wurden bisher nur Bankverbindungen von Deutschen in Spanien automatisch ausgetauscht, so melden die spanischen Finanzbehörden künftig auch Informationen über Einnahmen aus unselbständiger Arbeit in Spanien, spanische Renten und Grundeigentum an die Kollegen in Deutschland.

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Insbesondere der Datenaustausch zu Grundeigentum dürfte viele Deutsche auf Mallorca betreffen. Eine Meldung erfolgt immer dann, wenn der Grund­eigentümer zumindest auch einen Wohnsitz in Deutschland hat. Nur wer das ganze Jahr ausschließlich in Spanien wohnt, ist in Deutschland regelmäßig nicht mit seinen spanischen Einkünften steuerpflichtig.

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Hierbei ist zu beachten, dass der Informationsaustausch innerhalb Spaniens viel weiter fortgeschritten ist als in Deutschland. So melden etwa die spanischen Energie­versorger die Daten über ihre Stromkunden an die spanischen Finanzbehörden. Diese erfahren dann nicht nur, wer den Strom angemeldet hat, sondern anhand der Verbrauchswerte auch, in welchen Zeiten das Haus bewohnt wird.
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Rainer Biesgen – Mallorca Zeitung


Griechische Regierung legt neues Sparpaket vor

Griechische Regierung legt neues Sparpaket vor
Die griechische Regierung hat im Parlament das Sparpaket vorgelegt, mit dem der Weg für weitere Finanzhilfen freigemacht werden soll. Es trifft vor allem die Rentner hart:
Die Altersbezüge sollen um bis zu 25 Prozent gekürzt werden. Die Gewerkschaften haben deshalb zu einem neuen Generalstreik aufgerufen.
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Ergänzungen
Third Austerity Package brought to Greek Parliament; Measures till the End of Time
Prof. Yanis Varoufakis: „An emergency program for Greece“
Immer mehr Griechen ohne Krankenversicherung
Generalstreik : Griechenland liegt für zwei Tage lahm

»Fiskalische Atombombe«

»Fiskalische Atombombe«
Die portugiesische Regierung hat am Montag Abend weitreichende Steuererhöhungen und Einschnitte angekündigt, stößt dabei aber auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung.
Finanzminister Vitor Gaspar rechtfertigte bei Vorlage des Staatshaushaltes für 2013 im Parlament die brutalen Maßnahmen mit dem Diktat der »Troika«.
Der Etat für das kommende Jahr sieht die bislang höchsten Steuererhöhungen seit Überwindung der faschistischen Diktatur 1974 vor.
Im Mittel soll der Einkommenssteuersatz um ein Drittel steigen, erhöht werden aber auch Immobilien-, Tabak-, Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer.
Renten sollen um bis zu zehn Prozent, die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengeld um jeweils fünf Prozent gekürzt werden. Laut Reuters können sich die Einbußen für einen durchschnittlichen Arbeiter auf bis zu drei Monatsgehälter summieren.
Die erste Etat-Abstimmung ist für den 30. Oktober angesetzt.
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Arnold Schölzel – jungeWelt

Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland

Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland

Die Troika fordert von Griechenland im Fall der Abweichung von den volkswirtschaftlichen Zielvorgaben für 2013 weitere radikale Kürzungen der Löhne und Renten ab 2014.
Die Beratungen der griechischen Regierung mit der Troika über das neue Paket der schmerzhaften Maßnahmen zur Einsparung weiterer 11,9 Mrd. Euro gehen in dieser Woche voraussichtlich in die Zielgerade.
Auf dem Verhandlungstisch befindet sich dabei auch die sogenannte “Abweichungs-Klausel”, laut der in dem Fall, dass es eine Abweichung von den vereinbarten volkswirtschaftlichen Zielvorgaben gibt, zusätzliche Maßnahmen bei Löhnen, Renten und Beihilfen getroffen werden. Werden im Verlauf des Jahres 2013 die Ziele des Konsolidierungsprogramms nicht erreicht, sind somit im nächsten Jahr (2014) automatisch obligatorische Maßnahmen zur weiteren Senkung der Löhne und Renten zu ergreifen.
Die Leiter der Troika erhalten jedoch noch starke Vorbehalt bezüglich einiger der Rationalisierungsmaßnahmen aufrecht (Gesundheit, Bildung, Rüstung, OTA), da sie nicht die Einschätzungen des Wirtschaftsstabs über deren Resultat teilen und unter anderem von dem griechischen Finanzminister verlangt haben sollen, zur Ergänzung des Sparpakets ein neues Steuerpaket über wenigstens weitere 2 Mrd. Euro zu schnüren (siehe auch Wirbel um Kopfsteuer für Immobilienbesitzer in Griechenland).
Hoffnungen auf Einigung mit der Troika
Mit der in Rede stehenden Klausel scheinen jedenfalls die Vertreter der Gläubiger ihre Einwände zurückziehen zu werden, welche sie bezüglich der seitens der griechischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen haben, und das Paket wird zum Abschluss kommen. Der erste kritische Test für die schmerzhaften Maßnahmen wird die “Euroworking Group” (vorbereitender Rat der Eurogruppe, an dem hochrangige Funktionäre der Finanzministerien der Eurozone beteiligt sind) am 28 September sein, gefolgt von der Eurogruppe am 08 Oktober.
Informationen zufolge wird es eine Einigung mit der Troika geben, und auf der Gipfelkonferenz der EU am 18 – 19 Oktober wird der Antrag auf eine Verlängerung des Memorandums um 2 Jahre (bis 2016) untersucht werden, vermutlich in Kombination mit anderen begünstigenden Maßnahmen für Griechenland.
Maßnahmen über 9,547 Mrd. €, welche die Troika bisher akzeptiert
Der in etlichen Punkten zu Lasten der Einkommen, Renten und Sozialleistungen revidierte Katalog der vorgesehenen Maßnahmen für die Jahre 2013 – 2014 (siehe auch 72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland) stellt sich derzeit folgendermaßen dar:
Maßnahmen Kürzungen in Mio. Euro
1 Renten 5.698
Streichung der Festtagszulagen bei Haupt- und Zusatzrenten 2.240
Senkungen des Gesamtbetrags von Haupt- und Zusatzrenten von über 1.000 Euro (1.000 – 1.500 Euro: 2%, 1.500 – 2.000 Euro: 5%, 2.000 und mehr Euro: 10%) 640
Anhebung des Basisrenteneintrittsalters auf 67 Jahre 1.100
Rationalisierung der Abfindungsleistungen der Jahre 2013 und 2014 211
Rationalisierung der Abfindungsleistungen vorheriger Jahre (rückwirkende Geltung) 402
Senkungen der Militär- und Polizeirenten wegen Abschaffung der automatischen Beförderungen 300
Bereinigung der nicht rechtmäßigen Renten durch Kontrollen 336
Senkung der Renten wegen der Eingriffe bei den Sonderbesoldungsordnungen 400
Anhebung der für die Begründung des Anrechts auf Bezug einer Mindestrente erforderlichen Versicherungstage von 4.500 auf 6.000 30
Kürzungen der Renten unverheirateter Töchter per Festsetzung eines Höchstbetrags von monatlich 720 Euro 39
2 Gehaltskosten 1.333
Senkung der Gesamtbezüge der öffentlichen Amtsträger (Militärs, Polizisten, Beamte der Hafenpolizei, Feuerwehrleute, Richter, Ärzte des ESY, Professoren an Universitäten und Technischen Hochschulen, Diplomaten u. a.), welche unter die Sonderbesoldungsordnungen Fallen (durchschnittliche Kürzung 12%) 360
Rationalisierung der allgemeinen Besoldungsordnung (außer DEKO und Sonderbesoldungsordnungen) 128
Streichung der Festtagszulagen und Urlaubsgelder öffentlicher Bediensteter 339
Neue Form der “Arbeitsreserve” 167
Abschaffung automatischer Gehaltsprogressionen der Uniformträger 165
Maßnahmen bezüglich der lokalen Selbstverwaltung 86
Anwendung einer gemeinsamen (einheitlichen) Besoldungsordnung bei den DEKO 75
Neuer Besoldungsstatus für die Bediensteten des Parlaments 13
3 Sozialleistungen 1.020
Rationalisierung der Familienleistungen 352
Angleichung der Behindertenbeihilfen 272
Ärztliche Neuuntersuchung der Bezieher von Behindertenbeihilfen 94
Rationalisierung der Leistungen für nicht versicherte Greise 26
Zahlung der EKAS nur an Rentner im Alter von über 64 oder 65 Jahren 114
Abschaffung der speziellen saisonalen Arbeitslosenhilfen 50
Kürzungen bei den speziellen Arbeitslosenhilfen 30
Rationalisierung der Beförderungsgelder an Dialysepatienten 82
4 Lokale Selbstverwaltung (OTA)
373
Zusammenlegung und Abschaffung kommunaler Unternehmen 18
Reform bei Sozialversicherungsleistungen (öffentlich-private Zusammenarbeit) 20
Privatisierung von Reinigungsdiensten und Müllabfuhr 30
Einheitliche Beschaffungsstelle je Kommune und Region 45
Reduzierung der pauschalen Zentralmittel (KAP) 60
Reduzierung der Programme öffentlicher (SATA) / nationaler Investitionen (PDE) 100
Einnahmeausgleich aus Dienstleistungen auf Gegenseitigkeitsbasis 100
5 Gesundheit 1.056
Kürzung bei Aufwendungen für Medikamente 500
Reduzierung der Betriebskosten des EOPYY 195
Senkung der Ausgaben der Krankenhäuser für Medikamente (konsequente Verwendung von Generika) 111
Öffentlich-private Kooperationen und Gesundheitstourismus 150
Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge des OGA 100
6 Verteidigung 67
Schließung von Kasernen 32
Senkung bei Betriebskosten 35
(Quellen: Vradyni – Griechenland-Blog)

Spanischer Stolz: Rajoy will selbst entscheiden

Spanischer Stolz: Rajoy will selbst entscheiden

Wie und wo gespart in Zukunft wird, will der spanische Regierungschef Mariano Rajoy selbst entscheiden. Auch wenn das Euro-Krisenland einen Antrag auf Staatshilfen stellt, will es sich nicht von der Europäischen Zentralbank bevormunden lassen. Bei den Renten soll auf keinen Fall gespart werden, versichert Rajoy.
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will sich im Falle von Staatshilfen für sein Land keine Vorschriften zu konkreten Sparmaßnahmen machen lassen.
„Ich könnte es nicht akzeptieren, dass uns gesagt wird, in welchen konkreten Bereichen wir kürzen oder nicht kürzen müssen“,
sagte Rajoy in einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender TVE. Sollte seine Regierung einen Antrag auf Staatshilfen stellen, müssten die damit einhergehenden Sparmaßnahmen mit der EU und nicht mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgehandelt werden.
N-TV

Regierung muss Renten und Gehälter stärker kürzen – Troika zweifelt an Sparvorschlägen

Regierung muss Renten und Gehälter stärker kürzen – Troika zweifelt an Sparvorschlägen
Die Vertreter der Troika zweifeln an einigen der Sparvorschläge der griechischen Regierung. Rund 2 Mrd. € werden in Frage gestellt. Die Inspektoren fordern höhere Kürzungen bei den Renten und Entlassungen im öffentlichen Bereich.
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Bei dem Treffen von Stournaras mit der Troika am Sonntag wurde der griechischen Regierung von den Inspektoren unmissverständlich klargemacht, dass die Sparvorschläge sich auf handfeste und messbare 11,6 Mrd. € addieren sollten, sonst würden sie nicht akzeptiert. Wie aus Kreisen des Finanzministeriums bekannt wurde, wies die Troika Sparvorschläge von insgesamt 2 Mrd. € als nicht glaubwürdig zurück. Diese betreffen folgende Punkte:
  • Als unglaubwürdig werden Einsparungen aus Investitionszuschüssen (300 Mio. €) und aus der Inbetriebnahme eines elektronischen Beschaffungssystems (375 Mio. €) abgelehnt.
  • Die vorgeschlagene Kürzung des öffentlichen Investitionsprogramms um 300 Mio. € wird abgelehnt, weil sie mit dem Ziel, die Rezession zu bremsen, nicht zu vereinbaren ist.
  • Die Verschiebung von Zahlungen von 437 Mio. € für bereits gelieferte Waffensysteme auf die Zeit nach 2015 wird strikt abgelehnt.
  • Die Troika hegt erhebliche Zweifel daran, dass 800 Mio. € im Arzneimittelbereich eingespart werden können. Auch Einsparungen von 167 Mio. € im Bildungsbereich sind der Troika nicht konkret genug.
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NZZ

Brechstange Fiskalpakt

Brechstange Fiskalpakt

Schuldenbremsen, Bankenrettung und Sparzwänge als Vorwand für noch mehr Arbeits-Unrecht in Europa.

Weitgehend unbemerkt in der Öffentlichkeit werden in den Staaten der Europäischen Union die Arbeitsbeziehungen und Sozialsysteme noch weiter dereguliert, „reformiert“. Die Begründungen kommen aus den Konstrukten Rettungsschirm, Schuldenbremse und Fiskalpakt. Tarifverträge werden ausgehebelt, Löhne und Renten werden gesenkt, Arbeitszeiten werden verlängert, befristete Verträge werden gefördert, der Kündigungsschutz wird noch weiter gelockert. Gleichzeitig wird der öffentliche Dienst weiter verkleinert und privatisiert.

Zu diesem Erkenntnissen kommt Werner Rügemer in seinem Aufsatz vom 31.07.2012

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