Cum-Ex Skandal belastet drei deutsche Finanzminister

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Cum-Ex Skandal belastet drei deutsche Finanzminister
Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
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Hat der Staat jahrelang unsere Steuergelder an Millionäre ausgezahlt?
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Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zu Lasten des Fiskus aus.
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Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal?
Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-ExDeals erst möglich machten.
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Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor Jan Schmitt in seiner Dokumentation das beispiellose Versagen der deutschen Politik.
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Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das „Who is Who“ der deutschen Gesellschaft lesen.
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Fazit
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Der Versuch von Jan Schmitt, diesen komplexen Sachverhalt einigermaßen verständlich aufzuarbeiten ist ohne Zweifel überaus lobenswert.
Gleichwohl wird man sich wohl eingestehen müssen, dass aus dem Kreis der Blockparteien wohl kaum jemand den Mut aufbringen wird, verantwortliche Polit-Trolls zur Rechenschaft zu ziehen, zumal es beklagenswerterweise keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern wirksam zu sanktionieren.
Es ist also davon auszugehen, dass der in Rede stehende Skandal wie schon allzu oft kleingeredet wird und verpufft, womit längst erodiertes Politik-Vertrauen weiteren Schaden nimmt.
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Für die Zukunft wäre es sicher denkbar und zugleich unrealistisch, dass sich -wie im vorliegenden Fall- unabhängige Politiker, die sich nicht dem Joch der so genanten Fraktionsdisziplin unterwerfen, jenseits aller Parteigrenzen zusammenfinden, um solche Exzesse zu analysieren und öffentlichkeitswirksam auch in die Wahlkreise zu tragen.
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In den Reihen politischer Akteure fände sich durchaus der notwendigen Sachverstand, aber weder Mut noch Rückgrat sich gegen „das System“ zu stellen.
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Und die AfD ?
Seitens der dort agierenden Polit-Amateure sind derzeit kaum Impulse zu erwarten, auch wenn die Beisitzerin im Bundesvorstand, Alice Weidel, die fachlichen Voraussetzungen mitbringen dürfte, um sich in die Materie einzuarbeiten.
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Zusammen mit Sahra Wagenknecht und Sven Giegold könnte sich unter Einbeziehung sachverständiger Berater wie bspw. Dr. Peter Gauweiler, Prof. Ekkehard Wenger (Lehrstuhl für BWL, Bank- und Kreditwirtschaft an der Uni Würzburg) und dem ehemaligen Verfassungsrichter, Prof. Udo Di Fabio ein erstes Team konstituieren, um zumindest erste Leitlinien für notwendige Haftungsfragen politischer Akteure zu entwickeln.
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Selbstverständlich handelt es sich hierbei nur um -mehr oder weniger- utopische Gedankenfetzen, die bestenfalls Sphärenklänge einer vielleicht fernen Zukunft auslösen können.
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Als mögliches Etappenziel wäre jedoch denkbar und wünschenswert, zumindest ein politisches und gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu erlangen, dass Fehlschlüsse überall dort lauern, wo (auch historische) Zusammenhänge nicht erkannt oder negiert werden, gravierende Gefahren für unser aller Zukunft jedoch häufig in Dogmen, Positionen und Überzeugungen zu finden sind, die wir zu kennen glauben und daher nicht wirklich hinterfragen !
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 29.09.2016
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Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche
Monitor | 29.09.2016 | 08:08 Min.
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korrespondierend:
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„Cum/Ex“-Thema nicht vordringlich
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4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)/Ausschuss – 23.09.2016
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„Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nach den Worten eines ehemaligen Referatsleiters bei der Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte auch auf den Bankenverband verlassen. Erschwert worden sei dies auch durch eine permanente Personalknappheit, sagte der ehemalige Steuerreferatsleiter im BMF, Michael Gierlich, vor dem 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex). Zusammen mit Gierlich waren zwei weitere ehemalige Ministeriumsbeamte sowie eine Referatsleiterin aus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur 20. Sitzung des Ausschusses geladen.
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Gierlich, 69, war von 2001 bis zu seiner Pensionierung Referatsleiter in der Steuerabteilung des Ministeriums. Mit dem Thema der steuerbetrügerischen Cum/Ex-Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag herum sei er erstmals 2002 mit dem Schreiben des Bankenverbandes konfrontiert worden, in dem die Banken das Problem schilderten und einen Vorschlag für dessen Lösung unterbreiteten. Gierlich sagte auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD), das Schreiben habe damals kaum jemand verstanden, deshalb habe man sich das vom Verband ausführlich, auch mit Hilfe einer Präsentation, erklären lassen. Diese sei dann später auch den Ländern zugeleitet worden, ohne auf die Urheberschaft des Bankenverbandes zu verweisen. Aus Sicht der CDU-Abgeordneten Sabine Sütterlin-Waack ist das Ministerium damit unnötigerweise der Rechtsauffassung der Banken gefolgt.
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Weiter erklärte Gierlich, das Thema Cum/Ex sei damals als „nicht ganz so eilig“ betrachtet worden, da noch andere wichtige Aufgaben zu erledigen gewesen seien. Man sei davon ausgegangen, dass die Sache bei nächster Gelegenheit repariert werden würde. Dies sei dann das nächste Bereinigungsgesetz, also das Jahressteuergesetz 2007, gewesen. 2009 habe sein Referat dann konkrete Hinweise auf Steuergestaltungen mit Hilfe von Cum/Ex-Geschäften erhalten und sofort den Minister informiert. Daraufhin sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen worden und eine völlige Systemumstellung in Angriff genommen worden.
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Der Ausschuss befragte Gierlich auch ausführlich zu seinem Mitarbeiter Arnold Ramackers, der zwischen 2004 und 2008 sowie 2010 nach seiner Pensionierung noch einmal für drei Monate im Referat IV C1 tätig war. Ramackers, Richter am Finanzgericht a. D., hatte auf der vorherigen Ausschusssitzung für Erstaunen gesorgt, weil er sich von 2008 bis 2009 für ein Jahr beurlauben ließ und in dieser Zeit selbständig bis zu seiner Pensionierung für den Bankenverband und gleichzeitig auch für das Ministerium arbeitete. Bezahlt wurde er aber nach eigenen Angaben von der Kreditwirtschaft. Nach 2010 beriet er weiterhin Bankenverband und Ministerium, aber ohne Honorar, sondern als „fachlich interessierter Staatsbürger“, wie Ramackers es ausgedrückt hatte.
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Gierlich schilderte, wie er Ramackers 2004 zufällig kennengelernt habe und ihn, da er dringend gute Mitarbeiter gesucht habe, angeworben habe. Ramackers sei auf dem Gebiet des Investmentsteuerrechts eine „absolute Spitzenkraft“ gewesen. Dieses Feld sei sozusagen Ramackers Hobby gewesen, weshalb er auch später bei Bedarf eingeschaltet worden sei. Dies habe dem ehemaligen Richter Spaß gemacht und sei von diesem nicht als Arbeit aufgefasst worden. Ramackers habe ihm, Gierlich, mitgeteilt, dass er auch für Verbände Investmentsteuer-Gutachten schreibe und dafür bezahlt werde. Das sei zwar legal gewesen, sagte Gierlich, aber er habe das sehr kritisch gesehen. Überrascht zeigte sich Gierlich von der Tatsache, dass Ramackers 2011 ein Ministeriumsschreiben an den Bankenverband weiterleitete. Das habe er nicht gewusst und auch nicht für möglich gehalten. Einen Hinweis in einer Whistleblower-Mail, wonach im Gierlich-Referat ein Mitarbeiter sitze, der gute Kontakte zu den Initiatoren der Cum/Ex-Geschäfte habe, könne er sich nicht erklären, sagte Gierlich auf eine Frage der Abgeordneten Sütterlin-Waack. Er hege keinen Verdacht gegen Ramackers.
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Wenig beitragen zur Aufkärung konnte der ehemalige Präsident der dem BMF unterstehenden Bundesfinanzakademie, Karl Wilhelm Christmann, der von 2004 bis 2006 die Unterabteilung IV C im Ministerium geleitet hatte. Er könne sich nicht erinnern, dass Cum/Ex damals ein brennendes Thema gewesen wäre und habe an Sitzungen, auf denen dieses eine Rolle spielte, nicht teilgenommen. Der Schwerpunkt seiner Arbeit habe in anderen Bereichen gelegen. Er gab jedoch zu Protokoll, dass die Personaldecke damals sehr knapp gewesen und die Steuerunterabteilung manchmal „sehr unterbesetzt“ gewesen sei. Ramackers kenne er, wisse aber nur, dass dieser „ein subtiler Kenner des Investmentsteuerrechts“ sei.
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Florian Scheurle, von März 2005 bis November 2009 Leiter der Steuerabteilung im BMF und seit 2010 Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) sowie des Bundesausgleichsamtes (BAA), sagte aus, dass er vermutlich über die Vorbereitung des Jahressteuergesetzes 2007 mit dem Thema Cum/Ex in Kontakt gekommen sei. An Einzelheiten und auch an Hinweise auf ein Cum/Ex-Geschäftsmodell im Jahr 2009 könne er sich jedoch nicht erinnern. Er habe sich in dieser Zeit auch um viele andere steuerrechtliche Dinge kümmern müssen.
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Den Vorwurf des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick, dass in Scheurles Verantwortung „ein heftiger Milliardenschaden“ entstanden sei, wies dieser zurück. Ihm sei nicht bekannt, so Scheurle, dass durch Fehler in der Steuerabteilung ein Schaden in dieser Höhe entstanden wäre. Im Falle der Lücke im Jahressteuergesetz 2007 habe sich das zuständige Referat zusammen mit den Ländern darum gekümmert, diese zu schließen. Auf eine Frage Schicks zu Regeln für den Informationsaustausch mit Banken und deren Verbänden sagte Scheurle, solche gebe es nicht, sondern man müsse sich auf die Kollegen verlassen, Interna nicht preiszugeben. Der Austausch mit den Verbänden an sich gehöre aber zum alltäglichen Geschäft der Steuerabteilung im BMF.
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BaFin-Referatsleiterin Ruth Burkert erläuterte anschließend die Arbeitsweise der Behörde. Zu Forderungen nach mehr Kompetenz in Steuerfragen bei der BaFin sagte die Großbankenaufseherin, die Behörde sei auch weiterhin nicht für Steuern zuständig und habe auch nicht das Know-how dafür. Es gebe aber inzwischen einen verbesserten Austausch zwischen BaFin und den Steuerbehörden.
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Burkert berichtete, wie ein Kollege auf einer Referatsleitersitzung im September 2012 von einer internen Untersuchung in einer Bank wegen des Verdachts auf Cum/Ex-Geschäfte berichtete. Die Referatsleiter sahen daraufhin Handlungsbedarf, auch bei anderen Banken diesbezüglich informell nachzufragen, um sie für das Thema zu sensibilisieren. Das BMF sei über die internen Ermittlungen in der Bank informiert worden. Die informelle Abfrage sei quasi die Vorstufe der offiziellen Bankenumfrage aus dem Frühjahr 2016 gewesen. Zu deren Ergebnissen und Detailfragen stand Burkert den Ausschussmitgliedern im Anschluss in geheimer Sitzung Rede und Antwort.“
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Quelle:
Deutscher Bundestag
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Weitere Veröffentlichungen des Deutschen Bundestages

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Bundestag beschließt Änderung des Telemediengesetzes

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Bundestag beschließt Änderung des Telemediengesetzes
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Der Bundestag hat am Donnerstag die nach wie vor umstrittene Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verabschiedet und will damit mehr Rechtssicherheit für Anbieter öffentlicher WLANs schaffen. Der erst in dieser Woche in der Koalition abgestimmte Kompromiss wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. Grüne und Linke stimmten gegen die Gesetzesänderung, weil sie weiterhin Abmahnrisiken für die Betreiber von WLAN-Hotspots befürchten. Das Gesetz könnte schon im September in Kraft treten.
[…]
Der Opposition reicht das nicht
Die Opposition kritisierte den Entwurf wegen diesem aus Streit geborenem Kompromiss auch als unzureichend. Die Störerhaftung sei mit der Novelle nicht beseitigt worden, meint Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen.Stattdessen werde eine Entscheidung den Gerichten überlassen. Ein entscheidender Knoten sei damit nicht gelöst, kritisierte auch Petra Sitte von den Linken. Auch nach Ansicht von Experten wie Strafrichter Ulf Buermeyer und Heise-Justiziar Joerg Heidrich ist das neue TMG nur ein halber Fortschritt und hätte deutlicher formuliert werden müssen.
[…]
Warten auf den EuGH
Eine wichtige europäische Institution wird dazu demnächst noch etwas zu sagen haben. Der Europäische Gerichtshof urteilt im Laufe des Jahres in einem konkreten Fall, in dem der private Betreiber eines WLAN-Hotspots von einem Unternehmen der Musikindustrie abgemahnt worden war. Der EU-Generalanwalt in dem Verfahren hat bereits empfohlen, den WLAN-Betreiber stärker zu schützen, das Gericht muss dem aber nicht folgen. Sollte das Gericht das aber tun, könnte eine klare Ansage aus Luxemburg auch den Kompromiss der Koalition vom Kopf auf die Füße stellen.
[…]
Volker Briegleb – Telepolis
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Telemediengesetz
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 2a Europäisches Sitzland
§ 3 Herkunftslandprinzip
Abschnitt 2
Zulassungsfreiheit und Informationspflichten
§ 4 Zulassungsfreiheit
§ 5 Allgemeine Informationspflichten
§ 6 Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen
Abschnitt 3
Verantwortlichkeit
§ 7 Allgemeine Grundsätze
§ 8 Durchleitung von Informationen
§ 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
§ 10 Speicherung von Informationen
Abschnitt 4
Datenschutz
§ 11 Anbieter-Nutzer-Verhältnis
§ 12 Grundsätze
§ 13 Pflichten des Diensteanbieters
§ 14 Bestandsdaten
§ 15 Nutzungsdaten
§ 15a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten
Abschnitt 5
Bußgeldvorschriften
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Deutscher Bundestag fördert öffentlichen WLAN Ausbau – auf Kosten der Gesundheit
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Nach Armenien-Resolution zieht Osman Botschafter in Berlin ab

Nach Armenien-Resolution zieht Osman Botschafter in Berlin ab
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Der Mord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg war ein Völkermord. Das haben die Bundestagsabgeordneten verabschiedet, so dass Deutschland das Verbrechen nun auch öffentlich so benennen wird. Aus Protest dagegen zieht die Türkei ihren Botschafter ab. Weiterer Ärger droht.
[…]
BR
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CDU-Hinterbänkler Detlef Seif vor neuer Karriere als Moritatensänger ?

CDU-Hinterbänkler Detlef Seif vor neuer Karriere als Moritatensänger ?
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Mit einem Vollzitat des poetisch fragwürdigen Schmähgedichtes im Deutschen Bundestag, welches bekanntermaßen unlustige politische Folgen auslöste, scheint der gelernte Jurist Detlef Seif eine Blitzkarriere als Moritatensänger -bislang jedoch unter Verzicht auf die musikalische Drehorgel-Untermalung- anzustreben.
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Das Zitat wird nun -sofern dies nicht von einer Dame mit dem hübschen Spitznamen „Erika, die Aische Eiche“ noch irgendwie verhindert wird- im Bundestagsprotokoll von heute nachzulesen sein.
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Getreu nach Schillers Taucher mag sich nun die Frage erheben, wer es wagt, türkenden Zeitgenossen, die chronische Ottomanie-Diagnosen als Privileg verstehen, ein entsprechendes Exemplar zu übermitteln um sich ggfls. danach in einem Schlund wiederzufinden ?

😉 😉

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Ihr Oeconomicus
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Europäische Kommission verschärft EU-weit Kontrolle von Feuerwaffen

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Europäische Kommission verschärft EU-weit Kontrolle von Feuerwaffen

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Brüssel, 18. November 2015
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Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union erschweren soll.
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Die Europäische Kommission hat heute ein aus mehreren Maßnahmen bestehendes Paket verabschiedet: Damit wird es künftig schwieriger, Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erwerben, in legalem Besitz befindliche Waffen können besser zurückverfolgt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird ausgebaut, und es wird sichergestellt, dass deaktivierte Waffen unbrauchbar gemacht werden. Die heute vorgelegten Vorschläge waren in der im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda vorgesehen, ihre Umsetzung wurde angesichts der aktuellen Ereignisse aber stark beschleunigt. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Bürger Europas zu schützen und Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen zu hindern.
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Präsident Juncker erklärte dazu:
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„Die jüngsten Terroranschläge, die sich gegen die Menschen in Europa und ihre Werte richten, wurden über Grenzen hinweg koordiniert. Wir müssen also zusammenarbeiten, um diesen Bedrohungen zu widerstehen. Der heute präsentierte Vorschlag, den Kommissarin Elżbieta Bieńkowska und Kommissar Dimitris Avramopoulos gemeinsam erstellen ließen, wird verhindern helfen, dass Terroristen Waffen in die Hände bekommen. Wir möchten, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden, und die Vorschriften verschärft werden, mit denen deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden sollen. Wir werden demnächst auch einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels vorlegen. Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt.“
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Die für Binnenmarkt und Industrie zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ergänzten:
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„Die Kommission hat mit dem heute angenommenen Feuerwaffen-Paket bewiesen, dass sie sich mit Entschlossenheit den neuen Gegebenheiten stellt. Wir müssen EU-weit uneinheitliche Vorschriften durch strengere, harmonisierte EU-Standards für Feuerwaffen ersetzen und für einen effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sorgen.“
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Das heute von den Kommissionsmitgliedern angenommene Maßnahmenpaket umfasst die folgenden Punkte:
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Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie zwecks Verschärfung der Kontrollen von Waffenerwerb und -besitz
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Die Kommission hat heute ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es geht dabei um eine Änderung der Feuerwaffen-Richtlinie, in der Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen sowie die Verbringung von Waffen in ein anderes EU-Land geregelt sind. Die geplante Überarbeitung umfasst in erster Linie folgende Punkte:
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  • Strengere Vorschriften, um halbautomatische Feuerwaffen zu verbieten, die sich unter keinen Umständen – auch nicht wenn sie endgültig deaktiviert wurden – im Besitz von Privatpersonen befinden dürfen;
  • strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen, wichtigen Bestandteilen oder von Munition über das Internet einzudämmen;
  • EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen im Sinne einer besseren Rückverfolgbarkeit von Waffen;
  • intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, etwa über Fälle, in denen eine von einer anderen nationalen Behörde erlassene Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe nicht anerkannt wird, und die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
  • gemeinsame Kriterien für Schreckschusswaffen (z. B. Signal- und Startpistolen), damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
  • strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
  • strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.
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Die von der Kommission heute vorgestellten Änderungsvorschläge müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat befürwortet werden.
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Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen

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In dieser Verordnung werden gemeinsame strenge Kriterien dafür festgelegt, wie Waffen von den Mitgliedstaaten zu deaktivieren sind, damit sie für eine weitere Verwendung unbrauchbar werden. Der Besitz der gefährlichsten Feuerwaffen wird nicht mehr gestattet sein, auch wenn die Waffen deaktiviert sind.
Die Verordnung beruht auf den Deaktivierungskriterien, die von der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.) entwickelt wurden. Nachdem die Mitgliedstaaten heute Vormittag in einem Komitologieausschuss ihre Zustimmung zu der geplanten Verordnung erteilt hatten, wurde sie den Mitgliedern der Kommission formal erlassen. Die Verordnung wird unverzüglich im Amtsblatt veröffentlicht und nach drei Monaten in Kraft treten.
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Das heute verabschiedete Maßnahmenpaket für eine verstärkte Kontrolle von Feuerwaffen in der EU beruht auf einer ausführlichen Evaluierung der Umsetzung der Feuerwaffen-Richtlinie, die von der Kommission im Vorjahr im Zuge des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) durchgeführt wurde, mit dem sichergestellt werden soll, dass die EU-Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen. Die Kommission wird regelmäßig die in dieser Verordnung festgelegten technischen Spezifikationen überprüfen und aktualisieren, damit bei der Deaktivierung von Feuerwaffen in der Praxis die besten Ergebnisse erzielt werden.
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Ein Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels

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Die Kommission hat nicht nur diese strengeren Vorschriften und Standards verabschiedet, sondern darüber hinaus heute angekündigt, dass sie einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels ausarbeitet. Mit diesem Aktionsplan sollen folgende Probleme angegangen werden:
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  • illegaler Kauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt;
  • Kontrolle illegaler Waffen und Sprengstoffe auf dem Binnenmarkt (vor allem aus den Balkanländern und aus ehemaligen Kriegsgebieten);
  • Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
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Der Waffenhandel fällt hauptsächlich in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Da es sich aber eindeutig um eine grenzüberschreitende Problematik handelt, gilt es, die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten besser zu koordinieren und den Import stärker zu kontrollieren. Die Kommission wird – aufbauend auf dem Aktionsplan über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen zwischen der EU und dem westlichen Balkan – Maßnahmen zur Unterstützung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten vorschlagen. Der am 7. Dezember stattfindende EU-Westbalkan-Gipfel der Justiz- und Innenminister bietet eine weitere Gelegenheit, über die Fortschritte in Sachen Aktionsplan Bilanz zu ziehen.
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Hintergrund

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Für die Gewährleistung der inneren Sicherheit sind an erster Stelle die Mitgliedstaaten zuständig. Grenzübergreifende Herausforderungen stellen jedoch die Fähigkeit einzelner Länder, im Alleingang zu handeln, auf den Prüfstand, so dass die EU vor der Aufgabe steht, Vertrauensbildung, Zusammenarbeit, Informationsaustausch und ein gemeinsames Vorgehen zu unterstützen.
Gemäß den politischen Leitlinien Präsident Junckers zählt die Sicherheitsagenda zu den Prioritäten dieser Kommission. Die Vorlage der Europäischen Sicherheitsagenda war im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 verbindlich vorgesehen.
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Die Europäische Kommission hat am 28. April 2015 eine Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 veröffentlicht, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen zu unterstützen und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität zu intensivieren. Diese Agenda sieht konkrete Instrumente und Maßnahmen vor, auf die bei den gemeinsamen Bemühungen zur Gewährleistung der Sicherheit und im Zuge einer wirksameren Bekämpfung der drei unmittelbarsten Bedrohungen zurückgegriffen werden wird.
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In der Agenda und im Arbeitsprogramm für 2016 kündigte die Kommission an, die bestehenden Rechtsvorschriften 2016 zu überarbeiten, um den Austausch von Informationen und die Rückverfolgbarkeit zu verbessern, die Kennzeichnung zu vereinheitlichen und gemeinsame Standards zur Neutralisierung von Feuerwaffen zu erarbeiten. Angesichts der aktuellen Ereignisse haben wir beschlossen, diese Arbeiten stark zu beschleunigen. Seither wurden bei der Umsetzung der einzelnen Punkte der Agenda beträchtliche Fortschritte erzielt.
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Die heute vorgestellten Initiativen sind eine Ergänzung laufender Arbeiten zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, die den zwischen der EU und dem westlichen Balkan vereinbarten Aktionsplan ebenso umfassen wie die gemeinsame Ermittlungen und die polizeiliche Zusammenarbeit, die 2013 angelaufen sind.
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Weitere Informationen:

Richtlinie:
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native
Bericht:
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/2/translations/en/renditions/native
Verordnung (Deaktivierung)
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/3/translations/en/renditions/native
Anhänge der Verordnung:
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/4/translations/en/renditions/native
Memo/15/6111
Europäische Sicherheitsagenda – Pressemitteilung
Die Europäische Sicherheitsagenda – aktueller Stand
Feuerwaffen-Richtlinie
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Quelle:
Europäische Kommission
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Anmerkung:
Man darf sicher gespannt darauf sein, wie die TTIPer der US-Waffenlobby diese Initiative bewerten.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge/Informationen
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28.04.2015
Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020
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01.10.2015
Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeiagentur Europol
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Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 18/6008 –
[…]
Quelle: Deutscher Bundestag

130. Sitzung des Deutschen Bundestages

130. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Plenarsitzung vom 15.10.2015
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Lammert, Prof. Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungseröffnung
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:01:10 Uhr | Dauer: 00:02:04
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Lammert, Prof. Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:03:14 Uhr | Dauer: 00:00:27
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I. Regierungserklärung von Angela Merkel zum EU-Gipfel und zur EU-Flüchtlingskrise
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An die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel in Brüssel schließt sich eine Aussprache an. Im Anschluss soll das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abschließend beraten und abgestimmt werden.
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II. Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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Wagenknecht, Dr. Sahra (Die Linke)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:31:10 Uhr | Dauer: 00:11:41
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Oppermann, Thomas (SPD)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:42:51 Uhr | Dauer: 00:16:48
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Göring-Eckardt, Katrin (B90/Grüne)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:59:39 Uhr | Dauer: 00:09:03
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Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:08:42 Uhr | Dauer: 00:17:13
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Spinrath, Norbert (SPD)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:25:55 Uhr | Dauer: 00:09:04
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Lammert, Prof. Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:34:59 Uhr | Dauer: 00:00:31
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Friedrich (Hof), Dr. Hans-Peter (CDU/CSU)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:35:30 Uhr | Dauer: 00:11:00
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Ernst, Klaus (Die Linke)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:46:30 Uhr | Dauer: 00:02:17
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Friedrich (Hof), Dr. Hans-Peter (CDU/CSU)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:48:47 Uhr | Dauer: 00:01:38
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Sarrazin, Manuel (B90/Grüne)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:50:25 Uhr | Dauer: 00:04:14
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Krichbaum, Gunther (CDU/CSU)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 10:54:39 Uhr | Dauer: 00:06:01
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Hintze, Peter, Bundestagsvizepräsident
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:06:31 Uhr | Dauer: 00:00:30
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III. Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
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Hintze, Peter, Bundestagsvizepräsident
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:07:01 Uhr | Dauer: 00:00:30
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Maizière, Dr. Thomas de, Bundesminister des Innern
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:07:31 Uhr | Dauer: 00:09:55
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Korte, Jan (Die Linke)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:17:26 Uhr | Dauer: 00:07:30
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Högl, Dr. Eva (SPD)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:24:56 Uhr | Dauer: 00:06:32
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Notz, Dr. Konstantin von (B90/Grüne)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:31:28 Uhr | Dauer: 00:07:18
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Veit, Rüdiger (SPD)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 12:13:34 Uhr | Dauer: 00:01:12
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Lindholz, Andrea (CDU/CSU)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 12:14:46 Uhr | Dauer: 00:00:34
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Schwesig, Manuela, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 12:15:20 Uhr | Dauer: 00:07:57
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Schön (St. Wendel), Nadine (CDU/CSU)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 12:23:17 Uhr | Dauer: 00:09:38
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Lischka, Burkhard (SPD)
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 12:32:55 Uhr | Dauer: 00:05:31
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Hintze, Peter, Bundestagsvizepräsident
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 12:38:26 Uhr | Dauer: 00:44:10
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Zusammenfassung der Debatte zu Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
mit Reden von Thomas Maizière (CDU), Jan Korte (Die Linke), Eva Högl (SPD), Konstantin Notz (B90/Grüne), Nina Warken (CDU), Sevim Dagdelen (Die Linke), Barbara Hendricks (SPD), Claudia Roth (B90/Grüne), Andrea Lindholz (CSU), Manuela Schwesig (SPD), Nadine Schön (CDU) und Burkhard Lischka (SPD)
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Streit um Transitzonen – phoenix Runde vom 14.10.2015

Streit um Transitzonen
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Wie kann man der Flüchtlingskrise Herr werden? Wie sinnvoll sind Transitzonen? Welche Alternativen gibt es?
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Anke Plättner diskutiert mit:
Stephan Mayer (CSU, Innenpolitischer Sprecher Unionsfraktion im Bundestag)
Kerstin Griese (SPD, Vorsitzende Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag)
Bettina Gaus (taz)
Christian Reuter (Deutsches Rotes Kreuz)
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