Die Einflüsterer: Wie Geld Politik macht
Veröffentlicht: 10. September 2012 Abgelegt unter: Lobbyismus, Polit-Zirkus, Politik + Gesellschaft, Politische Parteien | Tags: DEMOKRATIE, Lobbyismus, Politik, Transparenz Hinterlasse einen KommentarDie Einflüsterer: Wie Geld Politik macht
Die Einflüsterer:
5.000 Lobbyisten buhlen allein in Berlin um den Zugang zur Macht, beeinflussen offen und verdeckt die Weichenstellungen der Politik. Was die einen als notwendige Interessenvermittlung sehen, ist für die anderen längst ein perfider Wettlauf um Aufmerksamkeit und Einfluss geworden. Weil der Wettbewerb der Interessen zunehmend vom Geld bestimmt wird, sehen immer mehr Experten und Politiker im Lobbyismus inzwischen eine Gefahr für die Demokratie.
Die Reportage zeigt, wie fast alle Forderungen nach strengeren Regeln und mehr Transparenz ignoriert oder gezielt unterlaufen werden.
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Das Verfassungskloster in Karlsruhe
Veröffentlicht: 10. September 2012 Abgelegt unter: BVerfG, ESM, Verfassungsbeschwerden | Tags: BVerfG, Christine Lagarde, ESM, IWF - IMF, Prof. Andreas Voßkuhle, Zitat Hinterlasse einen KommentarDas Verfassungskloster in Karlsruhe
„Wenn ich noch einmal das Wort Karlsruhe höre, verlasse ich den Saal“,
soll vor wenigen Wochen die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, gedroht haben. Doch dem obersten deutschen Gericht kann keiner aus dem Weg gehen. Das liegt zum einen schlicht an der Tatsache, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts eine in der deutschen Verfassung fest zugeschriebene Bedeutung haben. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im größten EU-Land nun mal eine Richtungsentscheidung in der Euro-Rettung ist – ob man das gut findet oder nicht.
Berühmt ist das Zitat des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts, Horst Emke, aus dem Jahr 1973. Ihm wird der Satz zugeschrieben:
„Von den Arschlöchern in Karlsruhe“ lasse man sich nicht die Ostpolitik kaputt machen.
Vielsagend an diesem Satz von Ehmke ist aber nicht nur die Vehemenz seiner Worte, sondern auch die schon damals wahrgenommene europäische Tragweite der Gerichtsentscheidung.
[…]
Nach seinem Einfluss auf das Regierungsgeschehen in Berlin befragt, sagte Andreas Voßkuhle, sein Gericht „sei kein Ersatzbankspieler, der nach seiner Einwechslung der Stammmannschaft zeigen möchte, wie man Tore schießt, sondern Schiedsrichter des politischen Spiels“. Eine rote Karte haben von 1951 bis 2011 insgesamt 457 Bundesgesetze und -verordnungen bekommen. Daneben gibt es noch diejenigen Fälle, bei denen Gesetze nur deshalb gelten gelassen wurden, weil die Richter Interpretationen oder Formulierungen vorgeschrieben haben.
[…]
Deutsche Welle
Anmerkungen zur Karriere von Prof. Andreas Voßkuhle
Seit 1999 unterhält Voßkuhle einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg und sitzt zusammen mit Barroso und Schäuble im Kuratorium der neuen Universitätsstiftung Freiburg. Vosskuhle wurde Rektor der Universität Freiburg und kurz darauf ins Bundesverfassungsgericht berufen. In Sachen Verfassungsrecht war Vosskuhle mit einem Kommentar zum Grundgesetz aufgefallen, indem er die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde forderte. Gemäß seiner Grundhaltung hat Vosskuhle 2009 die Verfassungsbeschwerde von CSU und Linken gegen die neue EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) abgewiesen. Möglicherweise ist in diesem Zusammenhang auch die Ernennung zum Präsidenten am Bundesverfassungsgericht zu sehen.
Ihr Oeconomicus
Möglicher Chef der europaweiten Bankenaufsicht gefunden
Veröffentlicht: 10. September 2012 Abgelegt unter: EZB | Tags: Bankenaufsicht, EU-Kommission, Euro-Zone, EZB, Vitor Constâncio Hinterlasse einen KommentarMöglicher Chef der europaweiten Bankenaufsicht gefunden
Die künftige Struktur der europäischen Bankenaufsicht ist noch nicht geklärt, da sickert bereits durch, wer künftig die Super-Behörde innerhalb der Europäischen Zentralbank leiten könnte: ein Portugiese.
Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Vítor Constâncio ist als Chef der neuen EZB-Bankenaufsicht für die Euro-Zone im Gespräch, wie das Handelsblatt aus EU-Kommissionskreisen erfuhr. Constancio könne Chef der Bankenaufsicht werden, sofern er sich dieser Aufgabe vollständig widme und ganz aus der Geldpolitik zurückziehe, hieß es in den Kreisen.
Handelsblatt – 10.09.2012, 20:04
Anmerkung
Wäre ich ein Schelm, so würde ich diesen Vorgang als Real-Satire bezeichnen
Ihr Oeconomicus
Regierung muss Renten und Gehälter stärker kürzen – Troika zweifelt an Sparvorschlägen
Veröffentlicht: 10. September 2012 Abgelegt unter: Altersversorgung, GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Antonis Samaras, Entlassungen, GRIECHENLAND / GREECE, Renten, Troika Hinterlasse einen KommentarRegierung muss Renten und Gehälter stärker kürzen – Troika zweifelt an Sparvorschlägen
Die Vertreter der Troika zweifeln an einigen der Sparvorschläge der griechischen Regierung. Rund 2 Mrd. € werden in Frage gestellt. Die Inspektoren fordern höhere Kürzungen bei den Renten und Entlassungen im öffentlichen Bereich.
[…]
Bei dem Treffen von Stournaras mit der Troika am Sonntag wurde der griechischen Regierung von den Inspektoren unmissverständlich klargemacht, dass die Sparvorschläge sich auf handfeste und messbare 11,6 Mrd. € addieren sollten, sonst würden sie nicht akzeptiert. Wie aus Kreisen des Finanzministeriums bekannt wurde, wies die Troika Sparvorschläge von insgesamt 2 Mrd. € als nicht glaubwürdig zurück. Diese betreffen folgende Punkte:
- Als unglaubwürdig werden Einsparungen aus Investitionszuschüssen (300 Mio. €) und aus der Inbetriebnahme eines elektronischen Beschaffungssystems (375 Mio. €) abgelehnt.
- Die vorgeschlagene Kürzung des öffentlichen Investitionsprogramms um 300 Mio. € wird abgelehnt, weil sie mit dem Ziel, die Rezession zu bremsen, nicht zu vereinbaren ist.
- Die Verschiebung von Zahlungen von 437 Mio. € für bereits gelieferte Waffensysteme auf die Zeit nach 2015 wird strikt abgelehnt.
- Die Troika hegt erhebliche Zweifel daran, dass 800 Mio. € im Arzneimittelbereich eingespart werden können. Auch Einsparungen von 167 Mio. € im Bildungsbereich sind der Troika nicht konkret genug.
[…]
NZZ
RWE schließt Allianz mit Serbiens EPS
Veröffentlicht: 10. September 2012 Abgelegt unter: RWE, SERBIEN | Tags: Braunkohlekraftwerk, Elektroprivreda Srbije (EPS), RWE, RWE-Chef Peter Terium, Vizepremier Aleksandar Vucic, Wasserkraftwerke Hinterlasse einen KommentarRWE schließt Allianz mit Serbiens EPS
Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern nimmt den serbischen Strommarkt ins Visier. RWE hat eine strategische Zusammenarbeit mit dem staatlichen serbischen Energieversorger EPS geschlossen. Als erstes soll die Modernisierung von Kraftwerken in Serbien angegangen werden.
ManagerMagazin
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags warnt vor ESM
Veröffentlicht: 10. September 2012 Abgelegt unter: ESM, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages | Tags: Budgetrecht, BVerfG Hinterlasse einen KommentarWissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags warnt vor ESM
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM an diesem Mittwoch warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.
In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut Zeitung, eine
„womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“
für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die
„Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren“.
Weiter heißt es:
Falle ein ESM-Mitglied als Zahler für den Rettungsfonds aus, „kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder“.
Oeconomicus 