“Letzte Maßnahmen” in Griechenland

“Letzte Maßnahmen” in Griechenland

In seiner Rede zur der Eröffnung der Internationalen Messe in Thessaloniki versprach der Premierminister, die aktuellen Sparmaßnahmen seien die letzten dieser Art.

“Es sind die letzten Maßnahmen, die Ungerechtigkeiten werden beseitigt werden, wenn die Wirtschaft in die Bahn des Aufschwungs gerät und aus den Defiziten heraus kommt“,

versprach der griechische Premierminister Antonis Samaras in seiner anlässlich der Eröffnung der jährlichen Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki (DETH) gehaltenen Ansprache.

“In den letzten Tagen gibt es Anzeichen, dass die Schlacht mit der Lobby der Drachme außerhalb Griechenlands langsam gewonnen wird. Jetzt müssen wir auch die Schlacht mit der Lobby innerhalb Griechenlands gewinnen.“

Zumindest auf Basis der anfänglichen Planung wollte der Premierminister keine Rede halten, es war nur ein kurzer Bericht vorgesehen. Schließlich hielt er doch eine vollständige Ansprache, um die Anzeichen eines Klimawandels im Ausland auszunutzen. Hauptsächlich jedoch, um erneut das Dilemma zu stellen: Maßnahmen oder Drachme.

Der Premierminister sagte allerdings nichts neues, verteidigte die Maßnahmen, welche die Regierung ergreifen wird, und erinnerte an politische Maßnahmen, welche das Klima im Land verbessern. Am meisten fokussierte er sich auf die Aktionen gegen die illegale Einwanderung und den Schwarzhandel.

Die Basispunkte der Rede des Premierministers

• Für einen Augenblick schien die Lobby der Drachme den Kampf zu gewinnen, und dies wäre einer Katastrophe gleichgekommen. Griechenland würde sterben und all das erleiden, was kein Land zu Friedenszeiten durchmachte.
• Wir kämpfen, um das Land im Euro zu halten. Um die Katastrophe abzuwenden, mussten wir die Glaubwürdigkeit des Landes wiederherstellen. Damit dies geschieht, mussten wir alle unsere zusagen einhalten, und genau das tun wir.
• Unter all den Kürzungen befanden sich auch unglaubliche Verschwendungen, wie Renten an Tote und Beihilfen an Blinde. Unter all den Kürzungen befinden sich jedoch auch Einkommen, die nicht einmal hätten berührt werden dürfen. Wir versuchen, die Verluste zu beschränken, jedoch wird es welche geben, weil es nicht anders geht.
• Dies sind die letzten Kürzungen, und wir versuchen, dass sie nicht horizontal erfolgen und vorläufig sein werden. Sobald sich die Wirtschaft erholt, wird damit begonnen werden, die ungerechten Kürzungen zurückzunehmen. Wenn die Wirtschaft in eine Bahn des Aufschwungs kommt, werden wir bei den Schwächsten beginnen. Die programmatischen Zusagen werden mit einem Horizont von vier Jahren realisiert werden.
• Die Funktion der Wirtschaft wird wiederhergestellt und wir stoppten die Willkür der Gewerkschaften. Blockaden von Arbeitsstätten werden nicht geduldet werden.
• Die Regierung bewegt sich gegen die Steuerhinterziehung, mit harten Maßnahmen gegen die Steuerhinterzieher, die fortan an die Justiz überwiesen werden.
• Es wird Maßnahmen und Voraussetzungen geben, welche die Rezession zügeln. Mit der nächsten Rate wird die Rekapitalisierung der Banken vollendet werden, auf dem Markt wird es Geld geben und den Privatleuten wird der größte Teil der fälligen Verbindlichkeiten des Staates zurückgezahlt werden.
• Die steuerlichen Belastungen bei den Immobilien werden durch eine einzige Steuer ersetzt werden.

Der Kommentar der SYRIZA-Partei

“Das traurige Bild des sich versteckenden Premierministers und seiner klammheimlichen Ankunft und Abreise bei der DETH spricht für sich selbst und gibt die gesellschaftliche Isolierung wieder, mit der er selbst und seine Regierung konfrontiert ist. Derzeit sehen wir in seiner Person den Anführer der Lobby des Ausverkaufs des öffentlichen Reichtums zu Gunsten konkreter unternehmerischer Interessen. Inzwischen ist allen bekannt, dass der Umsturz dieser Politik die Voraussetzung ist, damit die Hoffnung lebendig bleibt, dass das Land gerettet wird und sich für unser Land und Europa ein anderer Weg öffnet.“

(Quelle: Protagon.gr)

“Der Premierminister schlich sich wie ein Dieb zur Messe”

Alexis Tsipras, der in Thessaloniki an einer Kundgebung seiner Partei SYRIZA teilnahm, attackierte den Premierminister heftig und betonte,

“der Premierminister kam wie ein Dieb zur DETH geschlichen“.

“Er kam (so), weil er nichts zu den Produktionsträgern zu sagen hatte, die durch seine Politik in die Knie gezwungen worden sind, oder weil er sich schämte, zu kommen und hier über einen Sündenablass zu sprechen, in der Stadt, wo er vor einem Jahr seine letzte Show gegen das Memorandum abgezogen hatte“,

erklärte Herr Tsipras gegenüber den Journalisten.

Auf die Anschuldigungen bezüglich “Lobby der Drachme” antwortend, welche Herr Samaras in seiner Rede bei der Einweihungszeremonie der 77. DETH ausgestoßen hatte, forderte Herr Tsipras den Premierminister auf, die Lobby beim Namen zu nennen und merkte an:

“Das einzige, was er ein weiteres Mal sagte, waren die Banalitäten über eine Lobby der Drachme. Wir fragen uns, wer denn nun wirklich diejenigen sind, die Druck ausüben, damit das Land in die Katastrophe geführt wird? Möglicherweise die Arbeitnehmer, die ihre Löhne verlieren? Die 1.200.000 Arbeitslosen, die Gewerkschaften, die Rentner, die inzwischen ohne Würde geblieben sind und neue Kürzungen bei ihren Renten erwarten, oder vielleicht die unternehmerischen Interessen? Wenn er über eine letzte Spur von Seriosität verfügt, soll er sie beim Namen nennen. Weil die einzigen unternehmerischen Interessen unsererseits, die eine Lobby bilden und Druck ausüben, diejenigen sind, die Land und Wasser übergaben, damit er Premierminister wird.

Es handelt sich um die Lobby, die das Memorandum unterstützt, der Steuerhinterzieher der Banken, der Arbeitgeber, welche die Arbeitsverhältnisse zerschlagen wollen um Gewinn zu machen, der Medienmogulen und all jener, die ihre Gelder unversteuert und unbehelligt ins Ausland geschafft haben. Soll er also sagen, wen er meint. Das einzige Sichere ist, dass man mit Lügen keine Politik machen kann. Weil sehr bald die überwältigende Mehrheit unseres Volkes reagieren wird. Unser Volk kann nicht mehr erpresst noch betrogen werden.“

(Quellen: in.gr — Griechenland-Blog)