Multiplikator bisher falsch berechnet

Multiplikator bisher falsch berechnet
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird seit vielen Jahren immer wieder massiv wegen seiner harten Sparauflagen kritisiert, die er zur Bedingung für Milliardenkredite an überschuldete Länder macht. Von „Kaputtsparen“ ist dabei häufig die Rede. Auch in der europäischen Schuldenkrise drängte der IWF bisher auf scharfe Einsparungen nicht zuletzt bei Sozial-, Pensions- und Gesundheitsausgaben.
Doch in seinem jüngsten globalen Wirtschaftsausblick, den der Fonds vor wenigen Tagen in Tokio präsentierte, vollzieht Chefökonom Olivier Blanchard eine Kehrtwende. Versteckt in einer Fact-Box kommt der IWF in dem Bericht (Seite 41 bis 43) zum Schluss, dass übermäßiges Sparen das erklärte Ziel, die Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu verringern, verfehlt. Das kommt einem indirekten Schuldeingeständnis gleich. Die „Financial Times“ spricht in einem Kommentar von einem „Akt des Aufstands“, mehrere Finanzexperten sprachen am Wochenende von dem wichtigsten makroökonomischen Ereignis dieses Jahres.
ORF
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Business Insider: The IMF Changes Sides
NZZ: Positionswechsel des IMF – Austeritätspolitik in neuem Licht
Paul Krugman’s Kommentar zum IMF World Economic Outlook:
„The IMF and the GOP
Econowonks are still buzzing about the new IMF World Economic Outlook, which offered grim warnings about the world economy, and also argued forcefully if discreetly that a big reason for the worsening outlook is that policy makers have gotten the basic economics wrong.
Of particular interest is the discussion in Chapter 1 (pdf) on fiscal multipliers. I and others have been arguing for a while that the experience of austerity in the eurozone clearly suggests pretty big Keynesian effects. Here, for example, is what a scatterplot of fiscal consolidation (from the IMF Fiscal Monitor) and growth (including an estimate for next year, from the World Economic Outlook) looks like:
[..]“
THE NEW YORK TIMES Opinion Pages

Warum der Euro nicht mehr zu retten ist

Endstadium
Warum der Euro nicht mehr zu retten ist
Die Sparprogramme versetzen den angeschlagenen Euro-Ländern den Todesstoss. Damit werde auch noch das letzte Geld aus den Nationen gepresst, schreibt Wirtschaftsautor Werner Vontobel.
BLICK.ch
Mehr dazu unter: Warum die Sparprogramme auch den gläubigern massiv schaden [Oekonomenstimme]

Spanische Regierung will 20 Milliarden Euro einsparen

Spanische Regierung will 20 Milliarden Euro einsparen

Der neue Haushaltsentwurf der spanischen Regierung sieht Einsparungen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro vor, um das Defizitziel zu erreichen. Die Gehälter der Beamten werden das dritte Jahr in Folge eingefroren, die öffentlichen Ausgaben reduziert und Steuern erhöht. Insgesamt soll das staatliche Budget durch zusätzliche Einnahmen und Einsparungen das staatliche Budget um 40 Milliarden Euro entlastet werden.
Gleichzeitig will die spanische Regierung aber auch mehr als 15 Milliarden Euro zusätzlich über Steuererhöhungen einnehmen. So soll der Regelsatz der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben und eine so genannte Umweltsteuer eingeführt werden. Eine Anhebung der Abgabe auf Kapitalerträge und eine Beseitigung etlicher steuerlicher Vorteile sind ebenfalls Teil des Sparprogramms.
Deutsche Mittelstands Nachrichten | NZZ

Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland

Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland

Die Troika fordert von Griechenland im Fall der Abweichung von den volkswirtschaftlichen Zielvorgaben für 2013 weitere radikale Kürzungen der Löhne und Renten ab 2014.
Die Beratungen der griechischen Regierung mit der Troika über das neue Paket der schmerzhaften Maßnahmen zur Einsparung weiterer 11,9 Mrd. Euro gehen in dieser Woche voraussichtlich in die Zielgerade.
Auf dem Verhandlungstisch befindet sich dabei auch die sogenannte “Abweichungs-Klausel”, laut der in dem Fall, dass es eine Abweichung von den vereinbarten volkswirtschaftlichen Zielvorgaben gibt, zusätzliche Maßnahmen bei Löhnen, Renten und Beihilfen getroffen werden. Werden im Verlauf des Jahres 2013 die Ziele des Konsolidierungsprogramms nicht erreicht, sind somit im nächsten Jahr (2014) automatisch obligatorische Maßnahmen zur weiteren Senkung der Löhne und Renten zu ergreifen.
Die Leiter der Troika erhalten jedoch noch starke Vorbehalt bezüglich einiger der Rationalisierungsmaßnahmen aufrecht (Gesundheit, Bildung, Rüstung, OTA), da sie nicht die Einschätzungen des Wirtschaftsstabs über deren Resultat teilen und unter anderem von dem griechischen Finanzminister verlangt haben sollen, zur Ergänzung des Sparpakets ein neues Steuerpaket über wenigstens weitere 2 Mrd. Euro zu schnüren (siehe auch Wirbel um Kopfsteuer für Immobilienbesitzer in Griechenland).
Hoffnungen auf Einigung mit der Troika
Mit der in Rede stehenden Klausel scheinen jedenfalls die Vertreter der Gläubiger ihre Einwände zurückziehen zu werden, welche sie bezüglich der seitens der griechischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen haben, und das Paket wird zum Abschluss kommen. Der erste kritische Test für die schmerzhaften Maßnahmen wird die “Euroworking Group” (vorbereitender Rat der Eurogruppe, an dem hochrangige Funktionäre der Finanzministerien der Eurozone beteiligt sind) am 28 September sein, gefolgt von der Eurogruppe am 08 Oktober.
Informationen zufolge wird es eine Einigung mit der Troika geben, und auf der Gipfelkonferenz der EU am 18 – 19 Oktober wird der Antrag auf eine Verlängerung des Memorandums um 2 Jahre (bis 2016) untersucht werden, vermutlich in Kombination mit anderen begünstigenden Maßnahmen für Griechenland.
Maßnahmen über 9,547 Mrd. €, welche die Troika bisher akzeptiert
Der in etlichen Punkten zu Lasten der Einkommen, Renten und Sozialleistungen revidierte Katalog der vorgesehenen Maßnahmen für die Jahre 2013 – 2014 (siehe auch 72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland) stellt sich derzeit folgendermaßen dar:
Maßnahmen Kürzungen in Mio. Euro
1 Renten 5.698
Streichung der Festtagszulagen bei Haupt- und Zusatzrenten 2.240
Senkungen des Gesamtbetrags von Haupt- und Zusatzrenten von über 1.000 Euro (1.000 – 1.500 Euro: 2%, 1.500 – 2.000 Euro: 5%, 2.000 und mehr Euro: 10%) 640
Anhebung des Basisrenteneintrittsalters auf 67 Jahre 1.100
Rationalisierung der Abfindungsleistungen der Jahre 2013 und 2014 211
Rationalisierung der Abfindungsleistungen vorheriger Jahre (rückwirkende Geltung) 402
Senkungen der Militär- und Polizeirenten wegen Abschaffung der automatischen Beförderungen 300
Bereinigung der nicht rechtmäßigen Renten durch Kontrollen 336
Senkung der Renten wegen der Eingriffe bei den Sonderbesoldungsordnungen 400
Anhebung der für die Begründung des Anrechts auf Bezug einer Mindestrente erforderlichen Versicherungstage von 4.500 auf 6.000 30
Kürzungen der Renten unverheirateter Töchter per Festsetzung eines Höchstbetrags von monatlich 720 Euro 39
2 Gehaltskosten 1.333
Senkung der Gesamtbezüge der öffentlichen Amtsträger (Militärs, Polizisten, Beamte der Hafenpolizei, Feuerwehrleute, Richter, Ärzte des ESY, Professoren an Universitäten und Technischen Hochschulen, Diplomaten u. a.), welche unter die Sonderbesoldungsordnungen Fallen (durchschnittliche Kürzung 12%) 360
Rationalisierung der allgemeinen Besoldungsordnung (außer DEKO und Sonderbesoldungsordnungen) 128
Streichung der Festtagszulagen und Urlaubsgelder öffentlicher Bediensteter 339
Neue Form der “Arbeitsreserve” 167
Abschaffung automatischer Gehaltsprogressionen der Uniformträger 165
Maßnahmen bezüglich der lokalen Selbstverwaltung 86
Anwendung einer gemeinsamen (einheitlichen) Besoldungsordnung bei den DEKO 75
Neuer Besoldungsstatus für die Bediensteten des Parlaments 13
3 Sozialleistungen 1.020
Rationalisierung der Familienleistungen 352
Angleichung der Behindertenbeihilfen 272
Ärztliche Neuuntersuchung der Bezieher von Behindertenbeihilfen 94
Rationalisierung der Leistungen für nicht versicherte Greise 26
Zahlung der EKAS nur an Rentner im Alter von über 64 oder 65 Jahren 114
Abschaffung der speziellen saisonalen Arbeitslosenhilfen 50
Kürzungen bei den speziellen Arbeitslosenhilfen 30
Rationalisierung der Beförderungsgelder an Dialysepatienten 82
4 Lokale Selbstverwaltung (OTA)
373
Zusammenlegung und Abschaffung kommunaler Unternehmen 18
Reform bei Sozialversicherungsleistungen (öffentlich-private Zusammenarbeit) 20
Privatisierung von Reinigungsdiensten und Müllabfuhr 30
Einheitliche Beschaffungsstelle je Kommune und Region 45
Reduzierung der pauschalen Zentralmittel (KAP) 60
Reduzierung der Programme öffentlicher (SATA) / nationaler Investitionen (PDE) 100
Einnahmeausgleich aus Dienstleistungen auf Gegenseitigkeitsbasis 100
5 Gesundheit 1.056
Kürzung bei Aufwendungen für Medikamente 500
Reduzierung der Betriebskosten des EOPYY 195
Senkung der Ausgaben der Krankenhäuser für Medikamente (konsequente Verwendung von Generika) 111
Öffentlich-private Kooperationen und Gesundheitstourismus 150
Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge des OGA 100
6 Verteidigung 67
Schließung von Kasernen 32
Senkung bei Betriebskosten 35
(Quellen: Vradyni – Griechenland-Blog)

Proteste in Athen, Streit in Europa

Zitat zum Tage

„Glückliche Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit!”


Bildrechte: gemeinfrei

[ Marie Freifrau Ebner von Eschenbach (* 13. September 1830 auf Schloss Zdislawitz bei Kremsier in Mähren; † 12. März 1916 in Wien) war eine österreichische Schriftstellerin und gilt mit ihren psychologischen Erzählungen als eine der bedeutendsten deutschsprachigen Erzählerinnen des 19. Jahrhunderts. ]

Proteste in Athen, Streit in Europa

Nach Berichten der Schweizer Tagesschau haben am Sonntag mehr als 20’000 Griechen in Athen gegen die Sparpolitik der Regierung des von einer Finanzkrise gebeutelten Landes protestiert. Die Protestierenden versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude und riefen «Diebe, Diebe».
Heftigen Streit gibt es währenddessen unter Europas Institutionen und Regierungen über ein zweites Hilfspaket für das Land.
Berichte der SF Tagesschau

Anmerkung:

Welche Auswirkungen hat das neue Sparpaket ganz konkret?
Das mittelfristige volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015 in Griechenland sieht unter anderem erneute rigorose Steuererhöhungen und Sonderabgaben vor.

Die von der “Troika” (IWF, EU, EZB) erzwungenen Sparmaßnahmen haben Griechenland n eine tiefe Rezession gestürzt. Der Absturz der Wirtschaft und der rapide Rückgang der Inlandsnachfrage haben zu einem rasanten Rückgang der öffentlichen Einnahmen geführt, während die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung die explodierende Arbeitslosigkeit das gesamte Sozialsystem zum Zusammenbruch zu drohen bringt.

Obwohl kein Zweifel daran besteht, dass jede weitere einnahmeorientierte Maßnahme die Rezession unweigerlich vertiefen wird, weiß sich die griechische Regierung unter dem Druck der Gläubiger nicht anders zu helfen, als trotzdem erneut die Steuerschraube anzuziehen.
Das derzeit im Parlament debattierte “mittelfristige volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015? sieht unter anderem die Erhöhung bestehender Steuern und die Einführung neuer Abgaben und Steuern vor, die dem Fiskus allein bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen in der Größenordnung von wenigstens 6 Mrd. Euro und bis 2015 rund 15 Mrd. Euro einbringen müssen, um die Vorgaben des neuen “Moratoriums” einhalten zu können.

Mit einer Ratifizierung des neuen bzw. zusätzlichen Sanierungsprogramms ist kaum vor Ende Juni 2011 zu rechnen, deshalb sind die nachstehend aufgeführten partiellen Rahmenvorgaben nicht als endgültig zu betrachten.
Es wird jedenfalls ersichtlich, welches ungeheure Ausmaß die Auswirkungen der – fallweise ab Anfang 2011 rückwirkend in Kraft tretenden – Maßnahmen auf Einkommen und Renten sowie letztendlich die gesamte Wirtschaft haben werden.

Maßnahmen Mehreinnahmen in Mio. €
2011 2012 2011 -2015
Solidaritätsabgabe 1 % – 4 % auf Einkommen und Erhöhung der fiktiven Einkommensteuerveranlagung 400 1.400 bisher noch undefiniert
Neu Abgabe auf alle Immobilien und Senkung der Immobiliensteuer-Freibeträge 500 215 1.215
Erhöhung der Kfz-Steuer 2012 100
Sonderabgabe auf Boote, Fahrzeuge mit großem Hubraum, Flugzeuge, Schwimmbecken 100
Erhöhung bestehender und Einführung neuer Verbrauchssteuern 250 315 565
Besteuerung von Finanztransaktionen 100
Erhöhung der MwSt. im Gaststättengewerbe von 13 % auf 23 % ab dem 01.09.2011 300 700 1.000
Abgaben auf Schwarzbauten 300
Erhöhung der Zigarettensteuer 150 150 300
Streichung von Steuerfreibeträgen und Steuerbefreiungen 100 500 900
Kürzung von Sozialbezügen und Sozialleistungen 345 251 661
Senkung der Abfindungszahlungen für Pensionäre 120 130 250
Senkung von Zusatzrenten 50 310 860
Neue Sonderabgabe von 8 % für Rentner unter 60 Jahren und Renten ab 1.700 € sowie Erhöhung der Solidaritätsabgabe auf Renten unter 1.700 € 88 88 176
Minderung der Rentenzahlungen der Kasse für Seeleute (NAT) um 6 % 50 50 100
Reduzierung der Anzahl der Empfänger von Behinderten- und Berufsunfähigkeitsrenten 25 80 625
Senkung der Hauptrenten der OGA und der Mindestrenten anderer Sozialversicherungsträger 0 100 210
Neue Solidaritätsabgabe von 3 % auf die Bezüge der Bediensteten des öffentlichen Sektors zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 455 455
Neue Solidaritätsabgabe der Freiberufler und Selbständigen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 100 100
Erhöhung der Solidaritätsabgabe auf Bezüge des privaten Sektors zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 74 219 305

Hier die Tabelle in griechischer Sprache

(Quelle der Daten: Ta Nea / 11.06.2011) – griechisch