Deutschlands Außenhandel erstmals seit 1991 defizitär

Deutschlands Außenhandel erstmals seit 1991 defizitär

 

Bloomberg titelt in seiner Montag-Ausgabe

„Germany Has First Monthly Trade Deficit Since 1991 on Inflation“

Deutsche Verbraucher, Unternehmen und der Staat geben mehr für nach Deutschland eingeführte Waren, Güter und Dienstleistungen aus, als die deutsche Wirtschaft im Ausland an Erlösen erzielte.

Das Defizit summierte sich im Mai des laufenden Jahres auf immerhin rund eine Milliarde Euro. Im Ergebnis des Jahres 2021 führt das Statistische Bundesamt noch einen Außenhandelsüberschuss von 172 Milliarden Euro an.

Die Daten des Statistischen Bundesamts bestätigen dies! Allerdings führt die Statistik im Mai noch einen nominellen Überschuss von 500 Millionen auf. Negativ ist der saisonal bereinigte Wert. 

Den Grund sehen die Experten darin, dass inflationsbedingt die Kosten für die laufenden Importe im Mai um 2,7 Prozent gestiegen sind, während die Exporterlöse zugleich um 0,5 Prozent fielen. Für das Letztere dürften insbesondere die Auswirkungen der antirussischen Sanktionen, aber auch die allgemein weltweit schwächelnde Konjunktur, verantwortlich sein. 

Die Preise für Importe wie Energie, Nahrungsmittel und von der Industrie verwendete Teile waren im Mai um mehr als 30 Prozent höher als vor einem Jahr, während die Preise für Exporte im selben Zeitraum nur etwa halb so stark stiegen.

Auch wenn die Daten inflationsbereinigt weniger bemerkenswert aussehen, wird der Außenhandel immer noch einen negativen Beitrag zum deutschen Wachstum leisten, das ebenfalls in realen Werten berechnet wird, sagte Oliver Rakau, Wirtschaftswissenschaftler an der Oxford School of Economics in Frankfurt am Main, gegenüber Bloomberg. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und hoher Unsicherheit seien die Aussichten für den Handel „eher düster“, warnte er.

Vorerst kann das Defizit der Außenhandelsbilanz der deutschen Wirtschaft kaum gefährlich werden:

Nach drei Jahrzehnten großer Überschüsse im Außenhandel haben die Unternehmen und Haushalte fast ausnahmslos Ersparnisse angehäuft, die noch Jahre für den Ausgleich eines etwaigen Defizits sorgen können. Ausgeglichen werden kann ein Außenhandelsdefizit zudem durch gesteigerte Investitionen und durch Instrumente der Währungspolitik.

Das echte Risiko liegt hier in der Zahlungsfähigkeit europäischer Schuldner:

Das plötzliche Defizit der deutschen Außenhandelsbilanz kommt nicht den hauptsächlich europäischen Ländern zugute, die zuvor Jahrzehnte lang die Leidtragenden ihres Überschusses waren. Während deutsches Geld nun nach Russland und in andere außereuropäische Länder fließt, bleiben die vor allem südeuropäischen Handelspartner Deutschlands weiter auf ihren Schuldenbergen sitzen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in den Zahlen vom Mai Warnzeichen für eine dauerhafte besorgniserregende Entwicklung. „Der Exportabschwung ist eingeläutet“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Mainpost. Die Exporteure seien immer weniger in der Lage, die durch Lieferketten bedingten Kosten-steigerungen an internationale Kunden weiterzureichen, die Kunden schauen sich zunehmend nach günstigeren Alternativen um.  Außerdem kämen wichtige Importgüter zur notwendigen Weiterverarbeitung häufig nicht an, insbesondere wegen der Corona-Lockdowns in China. Ein Ende der Preissteigerungen und Lieferkettenprobleme ist laut DIHK nicht in Sicht.

Sollte sich die Momentaufnahme zu einer veritablen Tendenz ausweiten, werden sich die politisch verantwortlichen Vollträumer im Zusammenhang mit dem Streben nach immerwährendem wirtschaftlichen Wachstum gut überlegen müssen, wie die vorsätzlich herbeigeführte Zeitenwende den Betroffenen mit all seinen Folgen und Wechsel-wirkungen möglichst konnotativ vermittelt werden kann.

Schon John Stuart Mill prognostizierte im Zusammenhang von fortgesetztem wirtschaftlichen Wachstum starkes Suchtpotential insbesondere bei dem unabweisbaren Verlangen nach dem damit verbundenen Erlebniszustand, dem die Kräfte des Verstandes untergeordnet werden.

Tja und bleibt diese ökonomische Sucht-Droge aus, setzt die Produktion von „Glückshormonen“ wie Serotin und Dopamin mit gravierenden Folgen aus, ggfl. gekennzeichnet durch extreme Angst, Panik, starke Erregung oder wahnhaft veränderte, teils paranoide Wahrnehmungen, befürchtet

Ihr Oeconomicus

 

korrespondierend

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

Abyssus abyssum invocat

 

 

 

 

 

 

 


NYT: Commando Network Coordinates Flow of Weapons in Ukraine

New York Times: Commando Network Coordinates Flow of Weapons in Ukraine

 

On June 25th the NYT published the following report with pretty much investigating elements … see according NYT-link.

Thomas Röper nahm dies zum Anlass, den kompletten NYT-Beitrag zu übersetzen und im Blog anti-spiegel zu veröffentlichen.

Röper schreibt dazu einleitend:

„Die New York Times hat im Detail berichtet, wie die USA und NATO-Staaten die Ukraine nicht nur mit Waffen und Geheimdienstinformationen unterstützen, sondern dass auch westliche Soldaten von Spezialkommandos in der Ukraine aktiv sind. Sie sind zwar nicht an der Front, aber trotzdem macht das die USA und die NATO de facto zu Kriegsparteien.“

„Hinzu kommt, dass sie der Ukraine auch operative Informationen über das Gefechtsfeld liefern, die der ukrainischen Armee beim Beschuss der russischen Armee helfen. All das berichtet die New York Times, die nicht im Verdacht steht, russische Propaganda zu verbreiten.

In Russland ist das natürlich bekannt, weshalb das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick auch auf das Thema einging. Dabei hat der russische Moderator praktisch gar nichts gesagt, sondern einen ehe-maligen hohen Offizier der USA reden lassen, der zu allem Überfluss erzählt hat, dass es nach seinen Informationen Frankreich war, das den Kreuzer Moskwa im Schwarzen Meer versenkt hat.

Da Russland keinen Krieg mit der NATO möchte, würde das erklären, warum Moskau an der ziemlich unglaub-würdigen Geschichte von dem Feuer an Bord des Schiffes festhält. Würde Moskau die Wahrheit veröffentlichen, wäre das de facto der Beginn eines Krieges mit der NATO.“

Es folgt die Übersetzung des kompletten NYT-Artikels

 

Der wöchentliche Nachrichten-Überblick des Russischen Fernsehens reagierte auf den NYT-Beitrag.

Röper hat den entsprechenden TV-Bericht ebenfalls übersetzt … siehe Link

 

Ihr Oeconomicus

 

 

 

 

 

 

 

 


Irland: Kraftstoff-Rationierung voraus ?

Irland: Kraftstoff-Rationierung voraus ?

 

Die Kraftstoff-Rationierung auf irischen Tankstellen könnte im Herbst auf den Weg gebracht werden, warnte EU-Kommissarin Mairead McGuinness.

Sie sagte, dass dies „Realität sein könnte“, da wir in den kommenden Monaten einem „erhöhten Energierisiko“ gegenüberstehen.

Der von Russland geführte Krieg in der Ukraine hat die Preise für Benzin und Diesel in den letzten Monaten in die Höhe getrieben, die Inflation angeheizt und zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten beigetragen.

Allerdings gab es von der irischen Kommissarin keine guten Nachrichten über die EU-Hilfe bei den Lebenshaltungs-kosten, als sie sich am Dienstagnachmittag mit irischen Journalisten in Brüssel traf.

Die EU verfügt über weitreichende Befugnisse, um einzugreifen und Irland die Erlaubnis zu erteilen, Erleichterungen bei den Lebenshaltungskosten in Bereichen wie Steuern, Preiskontrollen und Subventionen einzuführen.

Aber McGuinness sagte, die Kommission werde vorerst einen kurzen Überblick behalten, während sie zu einem späteren Zeitpunkt „mehr tun könnte“.

Stattdessen signalisierte sie, dass, wenn der Kraftstoffdruck in den kommenden Monaten anhält, was höchstwahr-scheinlich ist, die Kraftstoff-Rationierung möglicherweise Teil des Alltags werden muss.

Das letzte Mal, dass dies in Irland in den 1970er Jahren passierte, verursachte Chaos an den Zapfsäulen.

Im Gespräch mit dem Irish Mirror aus dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel sagte McGuinness: „Wir versuchen sicherzustellen, dass wir im Hinblick auf ein erhöhtes Energie-Risiko im Herbst und Winter darauf vorbereitet sind.“

Ein Beamter der EU-Kommission teilte dem Mirror mit, dass die EU-Chefs gleichzeitig an weiteren Entlastungs-maßnahmen für die Haushalte arbeiten, wenn die Kraftstoffpreise weiter steigen.

Er sagte: „Wir suchen nach etwas Zusätzlichem im Energiebereich, das, wie wir hoffen, den eskalierenden Energiepreis bekämpfen würde.“

Der Kommissar ist nicht für eine Preisobergrenze für Nahrungsmittel oder Lebensmittel.

„Was die Lebensmittelpreisinflation betrifft, so können sich das einige leisten und viele nicht, also liegt es wiederum an den Mitgliedstaaten, zu sehen, ob sie ein Ziel vorgeben können.

Quelle/Source in english language (irish mirror)

 


Alles nur Fassade ? – Zum Zustand der Demokratie in Europa

Alles nur Fassade ?Zum Zustand der Demokratie in Europa

 

Autor Ernst Mies und Herausgeber Jens Wernicke wurden anno 2017 u.a. wohl von der Sorge getragen, dass wir Zeitzeugen einer schleichenden Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme werden und sind, Antrieb das facettenreiche obige Werk zu veröffentlichten. 

Im Lichte seitheriger Entwicklungen und Ereignisse mögen sich Selbstdenker den beschriebenen Prozessen vielleicht annähern, zumindest aber die Darlegungen erneut bewerten.

Der nachfolgende Vortrag könnte dazu anregen, tiefer in die Materie einzusteigen und sei es nur, um so manche aktuellen Geschichten und Erklärungsversuchen farbenfroher Ideologien einordnen zu können.

Ihr Oeconomicus   

 


Russland beschränkt Ausfuhr von Edel-Gasen, die für die Halbleiterproduktion unentbehrlich sind

Russland beschränkt Ausfuhr von Edel-Gasen, die für die Halbleiterproduktion unentbehrlich sind

 

Wie aus dem russischen Ministerium für Industrie & Handel zu hören ist, schränkt Russland die Ausfuhr von Edelgasen ein. Damit reagiert Moskau auf die fünfte Runde der von der EU im April verhängten Sanktionen. Zu den betreffenden Gasen gehören unter anderem Argon, Helium und Neon, die in großem Umfang bei der Herstellung von Halbleitern Verwendung finden, die wiederum für die Produktion von Mikrochips benötigt werden.

Exporte der Edelgase bis zum 31. Dezember 2022 bedürfen laut einem veröffentlichten Regierungserlass einer staatlichen Genehmigung.

Diese Maßnahme werde die Position Russlands auf dem Weltmarkt für Mikroelektronik stärken, erklärte Wassili Schpak, stellvertretender Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation, im Rahmen der Konferenz Digital Industry of Industrial Russia. Schpak unterstrich, dass Russland genügend Kapazitäten habe, das Land sei auf diesem Markt präsent. Nun habe Russland vor, die Produktionskapazität in naher Zukunft zu erhöhen.

Weiter hieß es:

„Wir glauben, dass wir die Möglichkeit haben werden, uns in dieser globalen Kette Gehör zu verschaffen, und dies wird uns einige Wettbewerbsvorteile bringen, wenn wir mit unseren Kollegen Verhandlungen zum gegenseitigen Vorteil führen müssen.“

In Bezug auf die Halbleiterindustrie erklärte der stellvertretende Minister, dass Inertgase eines der grundlegenden Materialien seien:

Für die Herstellung von Halbleitern werden, wenn wir über den technologischen Prozess sprechen, etwa 4.000 verschiedene Materialien und Chemikalien verwendet. Aber es gibt einige grundlegende Dinge, die fast jeder Hersteller im technologischen Prozess hat, insbesondere hochreine Gase, vor allem Neon.“

Schpak fügte hinzu, dass die Halbleiterkrise lange vor der Pandemie begonnen habe und die Entscheidung, die Ausfuhr von Inertgas zu begrenzen, es Russland „ermöglichen wird, die Ketten, die jetzt unterbrochen sind, wieder zusammenzufügen und neue aufzubauen, aber bereits nach unseren Regeln.

Im April hatte die EU im Rahmen des fünften Sanktionspakets die Ausfuhr von Halbleitern, Maschinen und Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro nach Russland verboten.

Unterdessen erinnerte Moskau die sogenannten unfreundlichen Staaten daran, dass auch sie bei der Halbleiterherstellung von russischen Exporten abhängig sind. Russland liefert bis zu 30 Prozent des weltweiten Bedarfs an Neon.


Britischer Journalist entlarvt Selenskyj

Britischer Journalist entlarvt Selenskyj

 

Der britische Journalist Maajid Nawaz beschuldigte Selenskyj im US-Fernsehsender Fox News, den Nazismus in der Ukraine zu unterstützen. Er verglich eine Einheit der ukrainischen Nationalgarde, das sogenannte Asow-Bataillon, mit dem Geheimbund Ku-Klux-Klan.

 

Man betrachte den Gesichtsausdruck Tucker Carlson. Nach 1:53 Min ist die Video-Übertragung plötzlich beendet.
Auf der Seite von Fox-News befindet sich eine Eilabschrift von „Tucker Carlson Tonight“, 21. März 2022. Diese Kopie ist möglicherweise nicht in ihrer endgültigen Form und kann aktualisiert werden.
Auszug (translation via google):
„Wenn die Bürger mit ihrer politischen Führung unzufrieden sind, können sie ihre Führer um ein Amt herausfordern. Nun, all diese Dinge gelten in jedem freien Land, zu jeder Zeit – immer. Dies sind nicht nur Merkmale der Demokratie. Das sind Voraussetzungen für Demokratie.
In diesem Sinne sollten Sie also über eine politische Partei in der Ukraine mit dem Namen Opposition Platform for Life Bescheid wissen. Mit 43 Sitzen im Parlament ist sie die größte Oppositionspartei des Landes. Am Wochenende der Präsident der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj hat diese Partei verboten.
Der Oppositionsplattform für das Leben ist es jetzt untersagt, „alle Aktivitäten innerhalb der Ukraine“ zu zitieren. Mit einem einzigen Befehl machte Selenskyj es also unmöglich, dass jemand gegen ihn für das Präsidentenamt kandidieren konnte.
Er tat dies nicht nur der Oppositionsplattform für das Leben, sondern zehn anderen politischen Parteien, von denen er glaubte, dass sie ihm gegenüber nicht loyal genug seien. Sie sind jetzt alle illegal. Offensichtlich ist in der Ukraine ein Krieg im Gange und auf dieser Grundlage hat Selenskyj das Kriegsrecht ausgerufen.
Wir müssen Ihnen sagen, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die von ihm verbotenen Oppositionsparteien Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützten. Die Oppositionsplattform für das Leben zum Beispiel verurteilte die russische Invasion in dem Moment, als sie stattfand, genau wie alle anderen auch. Aber Selenskyj nutzte die Gelegenheit, um die Ukraine effektiv in einen Einparteienstaat zu verwandeln, was sie jetzt ist.
Nachdem er jegliche Opposition verboten hatte, übernahm er die Kontrolle über die Medien des Landes. Selenskyj unterzeichnete ein Dekret, das alle nationalen Fernsehsender zu einer einzigen Plattform zusammenfasst, die er kontrolliert. Er beschrieb dies als ein Zitat, „einheitliche Informationspolitik“, und es ist sicherlich eine Einheitlichkeit.
Wenn Ihnen also all diese Details schockierend erscheinen, wenn dies nicht der Zelenskyy ist, von dem Sie in der „Today“-Show gehört haben, dann haben Sie vielleicht nicht auf die Ukraine geachtet. Selenskyj festigt seit langem die vollständige Kontrolle über die Ukraine, lange vor der russischen Invasion und dem Krieg.
Im vergangenen Jahr ließ er seinen wichtigsten politischen Gegner verhaften und sein Vermögen vom Staat beschlagnahmen. Gleichzeitig schloss Selenskyj drei der beliebtesten Fernsehsender der Ukraine, Kanäle, die ihn zufällig kritisiert hatten.
Wie also sollen wir als Amerikaner das beurteilen? Nun, zuerst und am offensichtlichsten, indem man zugibt, dass dies Autoritarismus ist, ist es keine Demokratie. Und zweitens, indem man das anerkennt, ist es auf der ganzen Welt ziemlich verbreitet. Auch im Jahr 2022 ist echte Demokratie nirgendwo eine Seltenheit. Die meisten Länder werden immer noch von einer Art Diktatur regiert, wie auch immer sie es nennen mögen, und dazu gehören enge amerikanische Verbündete – die Königreiche Jordanien und Saudi-Arabien kommen mir in den Sinn, aber es gibt noch andere.
Wir moralisieren übrigens nicht darüber. Offensichtlich würden wir die Demokratie überall in jedem Land bevorzugen. Aber als Amerikaner ist es wahrscheinlich Zeitverschwendung, sich zu sehr in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Sie sind schwer zu ändern.
Was uns interessiert, was alle Amerikaner interessieren sollte, ist das, was hier in den Vereinigten Staaten passiert. Die Vereinigten Staaten sind ein Leuchtfeuer der Hoffnung und der Freiheit für den Rest der Welt, obwohl sie auch ein Autoaufkleber sind. Wie bewahren wir diese inspirierende Position? Nicht einfach, indem wir Menschen Raketen schicken, sondern indem wir selbst frei bleiben.
Die Vereinigten Staaten können kein Leuchtfeuer der Freiheit, des Lichts in der Welt sein, wenn wir nicht frei sind. Das erste, was wir also tun, wenn wir die Welt – einschließlich der Ukraine – inspirieren und verändern wollen, ist sicherzustellen, dass wir frei bleiben. Und angesichts dieser Besorgnis sollten Sie sehr besorgt sein über die Reaktion Ihrer Führer auf das, was in der Ukraine passiert, die dort wachsende Diktatur, und das ist das richtige Wort dafür. Was ist ein anderes Wort dafür? Wenn Sie Ideen haben, senden Sie sie uns.
Am selben Tag, an dem Zelenskyy die Oppositionsmedien und alle politischen Oppositionsparteien, den professionellen Lügner und Experten des „Atlantic“-Magazins geschlossen hat, postete David Frum auf Twitter wörtlich: „Die Ukraine ist möglicherweise das erste Beispiel in der Geschichte der Menschheit für ein Land, das unter dem Druck des Krieges toleranter und liberaler wird.“
Wenn Sie also jede Selbstkritik verbieten, nennt man das Toleranz. Es heißt Demokratie, aber glauben Sie nicht einem einzigen kanadischen Kriegshetzer-Propagandisten. David Frum ist kaum der Einzige, der Ihnen das sagt, ganz Washington sagt Ihnen das. Betrachten.

(VIDEOCLIP BEGINNEN)

SEN. JOHN BARRASSO (R-WY): So stolz auf Präsident Zelenskyy und den Mut, den er gezeigt hat. Und im Kongress versuchen wir, die Verwaltung mit ins Boot zu holen.

Sen. CHRIS MURPHY (D-CT): Präsident Biden zeigt moralische Führung, genau wie Präsident Zelenskyy moralische Führung zeigt,

SEN. DICK DURBIN (D-IL): Er zeigt natürlich durch sein Beispiel die Art von Mut, von der wir alle hoffen, dass wir sie in einem Moment echter Prüfung erreichen und bieten können.

Sen. BEN SASSE (R-NE): Die Regierung gibt uns unsere Rechte nicht. Unsere Rechte kommen von Gott zu uns, und die Regierung ist nur ein gemeinsames Werkzeug, um sie zu sichern, und Sie sehen diesen Geist, diesen amerikanischen – Philadelphia 1787-Geist gerade jetzt in Selenskyj.

(VIDEOCLIP ENDE)

CARLSON: Diese Leute. Also ist der Mann, der sich gerade selbst zum König erklärt hat, tatsächlich der neueste George Washington der Welt, okay. Jetzt können Sie zutiefst besorgt und zutiefst traurig und empört darüber sein, was den Ukrainern widerfährt, ohne solche Dinge zu sagen. Weil es absurd ist, ist es eine Lüge. Das ist das Wort von Senator Ben Sasse aus Nebraska, einem Republikaner.

Und wieder kann man auf einer Ebene verstehen, warum Menschen in einen emotionalen Rausch gepeitscht werden, wenn sie über die Ukraine sprechen. Warum sollten sie es nicht sein? Russlands Invasion in der Ukraine war schockierend. Es war falsch. Das Leiden der Zivilisten dort ist völlig real. Das sehen wir uns im Fernsehen an. Es ist erschreckend.

Es ist also ganz natürlich, die Ukrainer zu unterstützen, damit sie die Invasoren vertreiben, und natürlich setzen wir uns dafür ein, dass sie die Invasoren, Russland, vertreiben. Aber nur weil das, was Russland in der Ukraine getan hat, falsch war, heißt das nicht, dass man über die ukrainische Regierung lügen muss.

In der Tat, wenn Sie sich wirklich um das ukrainische Volk und all die Menschen kümmern, die Sie gerade im Fernsehen gesehen haben: „Wir kümmern uns so sehr“, würden Sie nicht wollen, dass sie unter einem Diktator leben. Sie wären also sehr verärgert über das, was Selenskyj gerade getan hat.

Aber unsere Führer sind nicht im Geringsten verärgert. Sie feuern es an, auch wenn sie es besser wissen. Einige von ihnen sind einfach zu dumm, um es zu wissen, aber einige von ihnen wissen es, Michael McFaul zum Beispiel. Er ist Barack Obamas Botschafter in Russland, anders als seichte Gassäcke wie Dick Durbin oder Ben Sasse versteht McFaul Osteuropa eigentlich, er hat dort gelebt. Er weiß genau, wer Zelenskyy ist und was er tut.

Hier also seine Einschätzung der ukrainischen Regierung, nicht des Volkes, der Regierung, Stand heute Nachmittag, Zitat: „Wenn Selenskyj an der Macht bleibt, bleibt die ukrainische Demokratie erhalten.“

So wie dieser Typ in Stanford unterrichtet, aber das stimmt nicht. Also noch einmal, die Ukraine wurde von ihren Nachbarn überfallen, und wir sind dagegen, wir sollten uns dagegen stellen. Aber das bedeutet nicht, dass die Ukraine eine Demokratie ist. Es ist nicht. Und wir sollten den Amerikanern das nicht sagen, weil das eine Lüge ist. Wir sollten die Wahrheit sagen, aber praktisch niemand sagt die Wahrheit. Alle lügen. Warum also?

Warum sind alle so – warum sagen sie nicht einfach: Sehen Sie, es ist empörend, dass Russland das getan hat, und wir werden – wir mögen die Ukraine lieber? Wir werden die Ukraine unterstützen. Bußgeld. Warum den zusätzlichen Schritt unternehmen, um uns zu sagen, dass die Ukraine eine vorbildliche Demokratie ist, wenn sie es überhaupt nicht ist? Warum tun sie das?

Vielleicht, weil die Ukraine jetzt genau die Art von Demokratie ist, die sie hier in den Vereinigten Staaten gerne sehen würden. Sie hassen es zu glauben, dass das wahr sein könnte, es ist beängstigend zu glauben, dass das wahr ist. Aber fragen Sie sich, spielen Sie dieses Wortspiel. Wenn sie einen, Zitat, „nationalen Sicherheits“-Vorwand dafür finden könnten, zum Beispiel einen Krieg, glauben Sie, dass Adam Schiff und Kamala Harris oder Mitch McConnell auch nur eine Sekunde innehalten würden, bevor sie ihren politischen Gegnern verbieten, damit aus dem Amt zu kandidieren? Land?

Glaubst du, sie würden zögern, bevor sie diese Show für immer aus der Luft ziehen? Nein natürlich nicht. Sie würden es im Handumdrehen tun. Dann würden sie es Demokratie nennen.

Vielleicht fangen Sie also an – diese Leute lieben Selenskyj nicht, weil er das ukrainische Volk vertritt. Aber weil Zelenskyy genau der Anführer ist, den sie gerne hätten, würden sie mit wild erweiterten Kriegskräften jeden, der sich beschwert, mit vorgehaltener Waffe zum Schweigen bringen. Vielleicht ist das, was los ist. Es scheint irgendwie offensichtlich, wenn man darüber nachdenkt.

Jetzt beten wir natürlich, dass sie in diesem Land, dem letzten freien Land der Welt, niemals die Macht haben, das zu tun, wir sollten sie das nicht tun lassen, weil die Freiheit in Amerika nicht nur für uns, unsere Kinder, wichtig ist , und Enkel, es ist wichtig für den Globus. Noch einmal, wir sind das letzte freie Land und wir müssen frei bleiben.

Aber in der Zwischenzeit wird im Namen Amerikas mit unserem Geld ein Krieg geführt, also ist es fair zu fragen, wie es der Seite geht, die wir unterstützen? Offensichtlich gibt es eine Menge heldenhafter ukrainischer Bürger. Wir sehen sie ständig im Fernsehen, wir applaudieren ihnen, wir bewundern sie. Aber wie geht es der Regierung? Wie verhält es sich? Nochmals, wir haben ein Recht darauf, es zu erfahren, auch wenn staatlich kontrollierte Medien in der Ukraine nicht darüber berichten, selbst wenn unsere Art von staatlich kontrollierten Medien hier es herunterspielt, es ablehnt.

Hier ist ein Mann namens Gennadiy Druzenko. Druzenko war ein Sanitäter, der für ein Feldlazarett in der Ukraine verantwortlich war. Er ist auf CNN erschienen. In diesem Clip gibt er beiläufig bekannt, dass er die Kastration gefangener russischer Soldaten angeordnet hat. Betrachten.

(VIDEOCLIP BEGINNEN)

(GENNADIY DRUZENKO, UKRAINISCHER FRONTÄRZT In fremder Sprache.)

ÜBERSETZUNG: Ich habe meine Ärzte belehrt – ich war immer ein großer Humanist und ich habe gesagt, sobald eine Person verwundet ist, ist sie kein Feind mehr, sondern ein Patient.

Aber jetzt ist eine sehr strenge Anweisung, alle Männer zu kastrieren, weil sie Kakerlaken sind, keine Menschen.

(VIDEOCLIP ENDE)

CARLSON: „Kakerlaken, keine Menschen.“ Noch einmal, das bedeutet nicht, dass die breitere ukrainische Sache ungerecht ist, sie ist gerecht. Sie wurden überfallen. Sie haben das Recht, sich zu wehren und die Russen aus ihrem Land zu vertreiben. Und zum fünften Mal feuern wir das an.

Aber wir zahlen dafür, also haben wir ein Recht darauf, genau zu wissen, was passiert. Wir haben ein absolutes Recht darauf, es zu wissen. Tatsächlich haben wir ein verfassungsmäßiges Recht auf freie Medien. Das haben wir nicht.

Das Video ist übrigens verschwunden. Leute im Internet haben es geschafft, eine Kopie davon zu bekommen. Sie werden vielleicht hören, dass es als russische Propaganda abgetan wird, genau wie Hunter Bidens Laptop oder die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2016 in diesem Land, aber es ist keine russische Propaganda. Es ist echt.

Der Mann, den Sie gerade sprechen sahen, hat bestätigt, dass das Video authentisch ist. Er entschuldigte sich dafür. Kriegsgefangene zu ermorden ist also ein Kriegsverbrechen, ebenso wie sie zu kastrieren. Wir sind davon nicht schockiert. Dies geschieht in vielen Ländern, die Ukraine ist kein Einzelfall. Gräueltaten passieren während des Krieges, in jedem Krieg, immer, ganz gleich, was die Neokonservativen Ihnen sagen mögen.

Aber das ist ein Krieg, für den wir bezahlen. Dies ist ein Krieg mit moralischen Implikationen. Dies ist ein Krieg, in den das Weiße Haus auf allen Ebenen verwickelt ist. Wenn also die ukrainische Regierung etwas tut, haben wir ein Interesse daran, genau zu wissen, was es ist und was es bedeutet.

Aber mehr als alles andere haben wir ein vorrangiges Interesse und eine moralische Verpflichtung, die Vereinigten Staaten frei zu halten. Wenn Sie also sehen, dass sie jemanden bewundern, der jede Opposition gegen ihn abschaltet, sollten Sie innehalten.

Maajid Nawaz ist einer der mutigsten Menschen auf Twitter, der unerbittlich die Wahrheit sagt, egal wie die Antwort lautet, und wird zweifellos irgendwann dort abprallen. Aber inzwischen ist er nebenbei Rundfunksprecher und Journalist. Wir sind dankbar, dass er sich uns anschließt. Vielen Dank für Ihr Kommen.

MAAJID NAWAZ, JOURNALIST: Vergnügen.

CARLSON: Sie haben also von Anfang an gesagt – ich meine, Sie waren jahrelang gegen Putin, entschieden gegen Putin, wissen Sie, wegen anderer Konflikte im Nahen Osten. Sie sind also ein echter Anti-Putin-Typ, oder wissen Sie, haben keinen Makel – Sie weisen darauf hin –

NAWAZ: Nun, danke, dass Sie damit anfangen, Tucker, denn lassen Sie es mich absolut klarstellen .

CARLSON: Ja.

NAWAZ: Während der arabischen Aufstände und insbesondere in Bezug auf Syrien gab es online Videos von mir, in denen ich über Putin in einer Weise spreche, von der die Leute heute sicher hoffen würden, dass ich dies weiterhin tun würde. Jeder, der mir vorwerfen will, Putin besonders nahe zu stehen, kann diese Videos finden.

Ich habe Putin kritisiert, wahrscheinlich vor einem breiteren Publikum als viele meiner heutigen Kritiker, und das gilt Putin. Aber das ist ganz anders als das, was meiner Meinung nach in der Ukraine passiert, wie Sie es angesprochen haben, und wo ich dazu stehe.

Und ich denke, eigentlich werden wir den Gartenweg hinuntergeführt. Wir werden durch intensive Propaganda unter der Leitung unserer Regierungen unter Druck gesetzt, nicht in Frage zu stellen, was vor sich geht, und dies nur in manichäischen Begriffen in Gut und Böse zu sehen und jeden zu beschuldigen, der versucht, das Grau dazwischen zu betrachten, als sei er irgendwie a Putins Apologet.

CARLSON: Aber wenn dies ein Krieg ist, der um Prinzipien gekämpft wird, und ich bin glücklich zu glauben, dass es so ist, Freiheit gegen Tyrannei, Schwarz gegen Weiß, und so weiter und so weiter, warum sollte es unsere Führer dann nicht interessieren, ob der Typ, der es ist die regierende Ukraine sich für allmächtig erklärt und jede Opposition gegen ihn verbietet? Warum sollte sie das stören?

NAWAZ: Nun, genau, und ich denke zuallererst denke ich nicht, dass es ein prinzipieller Krieg ist, wenn es darum geht, warum unsere Regierungen involviert sind. Aus diesem Grund würden wir das ukrainische Volk grundsätzlich unterstützen. Aber letztendlich müssen wir diese Frage stellen, dass Sie ein Land haben, das von einem Mann geführt wird, der schon vor dem Krieg, AXIOS, „The Guardian“, The Atlantic Council, alle von diesem Zelenskyy berichteten, obwohl er mit einem Anti-Korruptions-Ticket durch die Panama Papers gelaufen ist und andere solche Lecks seine Millionen vor der Küste versteckt haben, wie es die meisten korrupten Oligarchen getan haben.

Und so war seine Korruption schon vor dem Krieg bekannt, und dann spulen Sie vor zu dem, was er an diesem Wochenende mit dem Verbot von 11 Oppositionsparteien getan hat. Und ich weiß zu diesem Zeitpunkt, dass er diese Oppositionsparteien verboten hat, einschließlich, wie Sie sagten, Tucker, der zweitgrößten in seinem Parlament, während die Nazi-Elemente und ich das Wort Nazi verwenden, nicht Neo-Nazi, weil das wirklich Nazis sind, die sind nicht Neo in irgendeiner Weise. Sie sind die Fortsetzung der Nazis, wie wir sie kennen, und studieren sie in der Geschichte.

Und Bandera, der Mann, den sie verehren, war eigentlich ein Nazi, und sie machten ihn zu einem Nationalhelden und einer Ikone. Die Nazis in der Ukraine wurden von Selenskyj nicht verboten. Und das ist ein sehr interessanter Punkt, dass Sie einen Mann haben, den wir als demokratische Ikone feiern, der für Freiheit und Demokratie und unsere Lebensweise kämpft, während er alle Oppositionsparteien verbietet, die durch den Staat die Medienerzählung kontrollieren er weigerte sich nicht nur, Nazis zu verbieten, sondern nachdem er sie nicht verbannt hatte, nahm er sie in seinen Staat auf, da er früher als Bataillon in der ukrainischen Nationalgarde diente. Nun, die Leute sagen darauf, weißt du, aber Maajid, es gibt Rassisten in jedem Land.

Nein, die Analogie hier ist, stellen Sie sich vor, Tucker, in Amerika hatte der KKK ein formelles Bataillon im US-Militär. Das haben wir mit Hakenkreuzen und Naziabzeichen in der ukrainischen Armee, und dann würden die Leute sagen, na, was willst du machen? Sie marschierten ein – Putin marschierte in ihr Land ein, natürlich müssen sie kämpfen.

Ich finde diese Argumentation absolut absurd, denn die beste Analogie ist die mit Syrien. Nun, Putin hat es getan – sich mit Nazis in der Ukraine zu verbünden, um Putin zu besiegen, ist genauso absurd wie sich mit ISIS in Syrien zu verbünden, um Putin zu besiegen. Sie haben einen Extremisten, eine bewaffnete extrem terroristische Miliz, bekannt als ISIS. Keiner von uns hatte jemals mehr Schwierigkeiten zu verstehen, dass Assad ein Diktator war, dass Putins Unterstützung für Assad falsch war, aber die Leute, die sich ihm widersetzten, die Dschihadisten, waren auch falsch. Warum können wir diese moralische Komplexität nicht haben, wenn es um die Ukraine geht?

CARLSON: Und halten Sie das Vereinigte Königreich und insbesondere die Vereinigten Staaten, mein Land, frei. Wenn Sie für die Freiheit in der Ukraine sind, können Sie nicht versuchen, ehrliche Fragen in diesem Land zu unterdrücken oder Menschen dafür zu bestrafen, dass sie die Wahrheit sagen. Super einfach würde ich sagen.

Du sagst die Wahrheit, ich bin dankbar dafür, dass du es bist und Gott sei Dank, wie du es tust. Maajid Nawaz, danke.

NAWAZ: Danke.“


Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch

Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch

 

 

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Dagegen sprachen sich jedoch kürzlich Prominente, Wissenschaftler und Politiker in einem öffentlichen Appell aus. Über diese und andere Fragen diskutierten der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der Mitbegründer der Linkspartei Oskar Lafontaine.

Lafontaine äußert Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands: „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Kurzstreckenraketen ohne Vorwarnzeit, womöglich noch mit Atomraketen, an der Grenze zu Russland stationiert werden. Das ist die große Sorge der Russen und da haben sie völlig Recht.“ Auch die NATO habe Russland in der Vergangenheit bedroht, es handele sich bei den USA und Russland um imperiale Mächte.

Lafontaine spricht außerdem von „Doppelstandards„. Der frühere Linken-Parteichef sagt: „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist.“ Die einzige Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sieht Lafontaine in diplomatischen Verhandlungen.

CDU-Außenpolitiker Röttgen hingegen betonte die Wichtigkeit eines Embargos auf russische Energieimporte: „Man muss fragen: Würde das das System Putin so hart treffen, dass es möglicherweise zur Verkürzung des Krieges einen wichtigen Beitrag leisten würde?“, so Röttgen. Ein solcher Boykott wäre ein „systemischer Schock“ für Russland, der dazu führen könne, dass die Unterstützung in Russland für Putins Krieg in sich zusammenstürze.

Norbert Röttgen erklärte außerdem, die deutsche Politik habe im Hinblick auf Putin und dessen Absichten Fehler gemacht. Die NATO-Osterweiterung hält Röttgen weiterhin für richtig. Diese sei ein Schutz für die osteuropäischen Staaten vor Russland.

Zur ganzen Sendung vom 30.03.2022 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/Y3J…

 

Der ARD-Kanal MONITOR hat sich ebenfalls mit Lafontaines provokanter Frage, ob Joe Biden ein Kriegsverbrecher ist beschäftigt, nachfolgend der entsprechende Beitrag, veröffentlicht am 22.04.2022, Dauer: 5:25 Min.