Moskau eröffnet Strafverfahren gegen Ankläger und Richter von Den Haag
Veröffentlicht: 20. März 2023 Abgelegt unter: Internationaler Strafgerichtshof (IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI), Judges of the International Court of Justice - aktuelle Liste der Richter am Internationalen Gerichtshof - Status since 2021, Feb, 6th, Karim Ahmad Khan IStGH-Ankläger, KRIEGE - Militärputsch - frozen conflicts - false flag operations, Rosario Salvatore Aitala, Russia-Ukraine Crises, sanctions: implications & interactions (Folgen & Wechselwirkungen), Sergio Gerardo Ugalde Godinez, Tomoko Akane Hinterlasse einen KommentarNach Putin-Haftbefehl:
Moskau eröffnet Strafverfahren gegen Ankläger und Richter von Den Haag
Auf seinem Telegram-Kanal teilte das russische Untersuchungskomitee mit, dass es ein Verfahren gegen den IStGH-Ankläger Karim Ahmad Khan sowie die Richter Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez eröffnet habe.
Khan hatte am 22. Februar bei der IStGH-Vorverfahrenskammer beantragt, Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, zu erwirken. Er beschuldigte sie, für die „illegale Verschleppung von Kindern aus der Ukraine“ verantwortlich zu sein. Seinem Antrag wurde von den oben genannten Richtern stattgegeben.
Das russische Untersuchungskomitee bezeichnete die Strafverfolgung durch den IStGH in Den Haag als „offensichtlich rechtswidrig, da es keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung“ gebe. Es verwies auch auf das UN-Übereinkommen zum Schutz von Diplomaten aus dem Jahr 1973, das Staatsoberhäuptern absolute Immunität vor der Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten gewährt.
„Absicht, die internationalen Beziehungen zu erschweren“
Das Komitee betrachtet Khans Handlungen als ein Verbrechen nach russischem Recht, da er „wissentlich eine unschuldige Person strafrechtlich zur Verantwortung zieht, verbunden mit der unrechtmäßigen Beschuldigung einer Person, ein schweres oder besonders schweres Verbrechen zu begehen“. Außerdem wird ihm vorgeworfen, einen Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates „in der Absicht, die internationalen Beziehungen zu erschweren“, vorbereitet zu haben. Den drei Richtern wird außerdem ein Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates sowie der Versuch einer „vorsätzlich rechtswidrigen Festnahme“ vorgeworfen.
Russland hat den Haftbefehl des IStGH als nicht rechtsgültig abgelehnt. Der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete ihn als Zeichen des Zusammenbruchs des internationalen Rechts. Gleichzeitig nannte er den IStGH „schlecht und von niemandem gewollt“ und sagte, er sei nicht in der Lage, hochrangige Verdächtige zur Rechenschaft zu ziehen, sei eindeutig prowestlich eingestellt und habe es versäumt, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu untersuchen.
Der Kreml hat offiziell „gelassen“ auf den Haftbefehl reagiert. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag gegenüber RIA Nowosti, dass es bereits viele „offen feindselige Äußerungen gegenüber unserem Land und unserem Präsidenten“ gebe und dass es nichts Gutes bringe, sich das alles „zu Herzen zu nehmen“.
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korrespondierend:
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American Service-Members’ Protection Act
Auszug:
In diesen Zusammenhang drängt sich vielleicht die Frage auf: WAS WÄRE, WENN …
… Russland mit der selben einseitigen Aufhebung der diplomatischen Immunität gegen den deutschen Justizminister oder Kanzler und/oder Ermittler und Richter des IStGH Haftbefehle erlassen würde, die innerhalb der BRICS-Staaten oder gar des globalen Südens via gegenseitiger Amtshilfe zu vollstrecken wären?
Selbstverständlich bliebe in diesem konstruierten Denkansatz den Betroffenen ja der Rechtsweg vor einem ordentlichen Gericht in Moskau offen, wobei die dokumentierten Ansagen dieses Personenkreises im Gegensatz zu den Vladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa vorgeworfenen Kriegsverbrechen leicht zu belegen wären.
Hoffen wir inständig, dass es bei allen Beteiligten dieses abstrusen und bisher einmaligen Vorgehens des IStGH und der Kommentatoren nicht zu einer 360° Wende (sic!) kommt … die halbe Gradzahl würden bereits genügen, meint
Ihr Oeconomicus
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follow-up
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Russland prüft Strafverfahren gegen Justizminister Buschmann
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China says ICC should avoid ‚double standards‘ after Putin warrant
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ICC arrest warrant for President Putin could pose challenges for South Africa
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Arrest warrant against Putin: what will the consequences be?
[…]
Eurotopics
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Russia blasts back at ICC over Putin arrest warrant
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POLITICO
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ICC’s Khan says Putin arrest warrant a ’sombre occasion‘
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REUTERS
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Zadic begrüßt internationalen Haftbefehl gegen Putin
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) unterstützt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Als Justizministerin begrüße ich die Entscheidung, einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen“, erklärte Zadic heute in einem Statement.
„Österreich wird auch weiterhin alles dafür tun, um den Menschen in der Ukraine Gerechtigkeit zu ermöglichen“, versicherte Zadic weiter. „Dazu zählt auch unsere anhaltende Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Causa.“
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ORF
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Netanyahu Could Be Next on the ICC’s Arrest Warrant List After Putin
According to an international law expert Prof. Eliav Lieblich, Putin’s warrant heightens the risk for Israel’s leadership.
‚If they can do that, they won’t shy away from issuing a warrant against someone like Netanyahu‘.
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Haaretz/Israel-News
„Take Our Nation Back“: Trump ruft zu Protesten auf, da er „unmittelbare“ Verhaftung erwartet
Veröffentlicht: 19. März 2023 Abgelegt unter: amerikanischer Sezessionskrieg (12. Apr. 1861 – 9. Apr. 1865), DONALD TRUMP (REPUBLICANS), KRIEGE - Militärputsch - frozen conflicts - false flag operations Hinterlasse einen Kommentar„Take Our Nation Back“:
Trump Calls For Protests As ‚Imminent‘ Arrest Expected
The Washington Post reports that Trump spokesman Steven Cheung said Saturday morning there had been no “notification” of an indictment and said Trump’s supporters should attend a rally he is holding next week in Texas for his 2024 reelection.
Susan Necheles, a lawyer for Trump, said his remark about the timing of his arrest was gleaned from media reports on Friday about local and federal law enforcement players expecting to convene early next week to discuss security and logistics related to Trump’s expected indictment.
“Since this is a political prosecution, the District Attorney’s office has engaged in a practice of leaking everything to the press, rather than communication with President Trump’s attorneys as would be done in a normal case,”
Necheles said in a statement.
google translation:
Die Washington Post berichtet, dass Trump-Sprecher Steven Cheung am Samstagmorgen sagte,es habe keine „Benachrichtigung“ über eine Anklageschrift gegeben,und Trumps Unterstützer sollten an einer Kundgebung teilnehmen, die er nächste Woche in Texas für seine Wiederwahl 2024 abhält.
Susan Necheles, eine Anwältin von Trump, sagte, seine Bemerkung zum Zeitpunkt seiner Verhaftung sei Medienberichten vom Freitag über lokale und föderale Strafverfolgungsbehörden entnommen worden, die voraussichtlich Anfang nächster Woche zusammenkommen würden, um Sicherheit und Logistik im Zusammenhang mit Trumps erwarteter Anklage zu erörtern.
„Da es sich um eine politische Anklage handelt, hat die Staatsanwaltschaft die Praxis verfolgt, alles an die Presse weiterzugeben, anstatt mit den Anwälten von Präsident Trump zu kommunizieren, wie dies in einem normalen Fall der Fall wäre“
sagte Necheles in einer Erklärung .
Trumps Aufruf @Truth Social:
![[image]](https://dasgelbeforum.net/images/uploaded/20230319141100641717f4126cb.jpg)
Zwischen-Bemerkung:
Nicht auszuschließen, dass die Aktion im Zusammenhang mit seiner mit Spannung erwarteten programmatischen Rede zum Wahlauftakt 2024 stehen könnte.
Nachfolgend das komplette Video mit Trumps Frontal-Angriff
Trump arrest: Elon musk says Trump would win 2024 in ‚landslide‘ if put in cuffs
Anmerkung:
Am 12. April 2023 jährt sich zum 162. Mal der Jahrestag des inner-amerikanischen casus belli.
Hoffentlich hat die amerikanische Bevölkerung daraus gelernt und lässt besondere Spielzeuge anläßlich zu erwartender massiver Proteste gut geschützt zu Hause, hofft
Ihr Oeconomicus
update, 19. März 2023 17:00 Uhr
Business Insider berichtet soeben, dass die Staatsanwaltschaft von Manhattan, die Trump im Visier hat, möglicherweise einen Schritt zurücktritt: die Anklage gegen Trump sei „auf Eis“ liegt, bis am Montagnachmittag ein weiterer Zeuge aussagt.
Das ist alles, was ans Licht gekommen ist, denn die zuständigen Behörden halten sich bei dieser ganzen Sache ziemlich bedeckt. Business Insider sagt, dass „eine Quelle mit Kenntnis der Ermittlungen“ ihnen am Samstagabend sagte, „es gibt einen weiteren Zeugen“. Die Anklage steht offenbar erst fest, wenn dieser Zeuge aussagt.
Sobald es belastbare neue Infos gibt, werde ich diese hier anhängen.
Ihr Oeconomicus
American Service-Members’ Protection Act
Veröffentlicht: 19. März 2023 Abgelegt unter: American Servicemembers' Protection Act von 2001, Internationaler Strafgerichtshof (IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI), KRIEGE - Militärputsch - frozen conflicts - false flag operations, Russia-Ukraine Crises | Tags: Fatou Bensouda gambisch-stämmige Chefanklägerin am IStGH, https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Iwanowitsch_Bastrykin Chef des RF-Ermittlungskomitees, https://de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Jurjewitsch_Netschajew russischer Botschafter in Deutschland, Rom-Statut Hinterlasse einen Kommentar
American Service-Members’ Protection Act
Aus gegebenem Anlass (Haftbefehl gegen Vladimir Putin und Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa durch den Internationalen Strafgerichtshof IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) sollte man sich mit dem American Service-Member’s Protection Act ausgiebiger befassen.
Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt.
Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten würde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.
Zwischenbemerkung:
… oder Mittel und Wege zu finden, den IStGH nach Gutsherrenart zu manipulieren
Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen.
2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten.
Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden.
Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsersuchen der gambischen Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan kündigte die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen.[113]
Im März 2019 setzten die Vereinigten Staaten erstmals die angedrohten Sanktionen um, erließen Einreise-verbote und entzogen erteilte Visa.[114]
Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.[115] Anfang April 2021 wurden diese Sanktionen vom neuen US-Präsidenten Joe Biden zurückgenommen.[116]
Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei.
Tschechien, das sich lange gegen eine Ratifizierung gesträubt hatte, führte diese im Vorfeld ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2008 durch.[117]
Die Afrikanische Union warf dem IStGH im Jahr 2013 eine einseitige Verfolgung von Verbrechern nach Rassekriterien, „eine Art von Rassenhetze“ vor. Bis dahin hatte der Strafgerichtshof ausschließlich Verfahren gegen Afrikaner eröffnet.[118]
Gegen den Vorwurf, der IStGH sei ein neokoloniales Instrument, resümiert der Journalist Ulrich Ladurner in der Wochenzeitung Die Zeit: „Der Internationale Strafgerichtshof ist nicht antiafrikanisch, aber er ist unvollständig … Die Kritik am ICC kommt vor allem von denen, die ihn zu fürchten haben – nicht aber von den Opfern der Verbrechen. Für sie ist der Strafgerichtshof die einzige Hoffnung auf Gerechtigkeit.“[119]
Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem die fehlende Effizienz des Strafgerichtshofes. Sie begründen ihre Kritik insbesondere damit, dass Nichtvertragsstaaten, in denen Menschenrechts-verletzungen begangen werden, ein Strafverfahren mit Unterstützung eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindern können.
Zudem haben einige der einflussreichsten Staaten, darunter die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat China, Russland und USA, das Statut des Strafgerichtshofs nicht ratifiziert.
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt betrifft die Auswahl der Fälle, die größtenteils aus Afrika kommen, während Angehörige mächtigerer Staaten kaum etwas zu befürchten hätten.
Schwierigkeiten und Widerstände für den IStGH ergeben sich in der Praxis daraus, dass Den Haag auf die Unterstützung der Staaten angewiesen ist, gegen deren Bürger ermittelt wird.
zum kompletten Wikipedia-Beitrag
Zwischenzeitlich hat neben Justizminister Buschmann auch der Bundeskanzler die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt.
Russische Reaktionen, wie etwa seitens RT blieben nicht aus:
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert Buschmann:
„Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.„
Buschmann schlug ferner vor:
„Wir sollten daneben auch weiterhin über andere Modelle nachdenken, wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges.“
Zu all diesen Fragen gebe es einen engen Austausch mit den internationalen Partnern und den bereits ermittelnden Institutionen, so etwa am kommenden Montag in London bei der internationalen Konferenz der Justizminister zur Unterstützung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.
Alexander Bastrykin, Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, hat den Untersuchungs-ausschuss beauftragt, die Äußerungen des deutschen Justizministers rechtlich zu bewerten.
In der entsprechenden Mitteilung der russischen Behörde wurde der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgestellte Haftbefehl gegen Wladimir Putin als illegal bezeichnet.
Zwischenbemerkung:
Mehr noch:
nach Bastrykins Darstellung könnte es sich dabei um einen Aufruf zu einer illegalen Verhaftung
eines russischen Bürgers in Deutschland handeln.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, sieht die Reaktionen deutscher Politiker sehr kritisch:
„Die unverantwortlichen Äußerungen einiger deutscher Vertreter, sie würden den rechtswidrigen und völlig absurden ICC-Beschluss unterstützen und seien bereit, diesen umzusetzen, sind äußerst besorgniserregend und deuten darauf hin, wie fernab der Realität sie in ihrer Bestrebung sind, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. „Niemand steht über Recht und Gesetz“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio.
Zwischenbemerkung:
Selbstredend bezieht sich dieses „NIEMAND“ nicht auf die United States of America oder deren völkerrechtswidrigen Angriffskriege!
Ungeachtet der Tatsache, dass der IStGH des Öfteren wegen unausgeglichener Urteile in der Kritik stand, oder des rechtlichen Hakens einer Verurteilung von Repräsentanten, deren Staat den Vertrag nicht ratifiziert hat, lobte Scholz das Urteil wie auch die Institution:
Der Internationale Strafgerichtshof sei „eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat“, und zudem „die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen“.
RT schließt den Artikel mit einem Zitat von Dmitri Medwedew, Ex-Präsident der Russischen Föderation und stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates:
„Die Idioten in Europa wollten einen Fremden verhaften, und am 21. März werden sie einen ihrer eigenen Leute in Amerika verhaften. Holt euch euer Land zurück, Amerikaner! Wehrt Euch! Zerstört die Tyrannei von Washington! Schickt die korrupte Clique von schweinsköpfigen Verrückten ‒ Vater und Sohn Biden ‒ auf den stinkenden Müllhaufen der Geschichte! MAGA“
Anmerkung:
In diesen Zusammenhang drängt sich vielleicht die Frage auf: WAS WÄRE, WENN …
… Russland mit der selben einseitigen Aufhebung der diplomatischen Immunität gegen den deutschen Justizminister oder Kanzler und/oder Ermittler und Richter des IStGH Haftbefehle erlassen würde, die innerhalb der BRICS-Staaten oder gar des globalen Südens via gegenseitiger Amtshilfe zu vollstrecken wären?
Selbstverständlich bliebe in diesem konstruierten Denkansatz den Betroffenen ja der Rechtsweg vor einem ordentlichen Gericht in Moskau offen, wobei die dokumentierten Ansagen dieses Personenkreises im Gegensatz zu den Vladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa vorgeworfenen Kriegsverbrechen leicht zu belegen wären.
Hoffen wir inständig, dass es bei allen Beteiligten dieses abstrusen und bisher einmaligen Vorgehens des IStGH und der Kommentatoren nicht zu einer 360° Wende (sic!) kommt … die halbe Gradzahl würden bereits genügen, meint
Ihr Oeconomicus
Autozulieferer Schaeffler wendet sich USA und China zu – und sieht in Europa wenig Investitionschancen
Veröffentlicht: 8. März 2023 Abgelegt unter: Inflation Reduction Act, Konzerne, Schaeffler Gruppe, VW Hinterlasse einen KommentarAutozulieferer Schaeffler wendet sich USA und China zu – und sieht in Europa wenig Investitionschancen
Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) berichten, will der Schaeffler-Konzern seine Aktivitäten in China und den USA erweitern. Man wolle die „Chancen“, die man „in Amerika“ habe, „ganz bewusst“ nutzen, sagte Klaus Rosenfeld, der Chef des Konzerns, bei der Bilanz-Pressekonferenz in Herzogenaurach, die am Dienstag stattfand. Schaeffler, vor allem als Zulieferer für die Automobil- und andere Industriezweige bekannt, könnte von dem „Inflation Reduction Act“ in den USA profitieren.
Entgegen vieler anderslautender Forderungen an die Industrie aus der Politik denke der Schaeffler-Konzern NICHT über einen Rückzug aus China nach. Die USA wie auch China trügen mit jeweils 22 bis 23 Prozent zum Umsatz des Konzerns bei. Da insbesondere durch die Umstellung auf die sogenannte E-Mobilität „Zukunfts-Wachstumschancen“ in den USA gesehen würden (s. Inflation Reduction Act), gingen die Investitionen des deutschen Unternehmens dorthin. Europa biete gegenwärtig keine vergleichbaren Chancen.
Speziell Deutschland, aber auch Europa insgesamt, verlieren zurzeit an Wettbewerbsfähigkeit. Diese Entwicklung liegt primär an den hohen Energiekosten – die wiederum aus der „Energiewende“ und den antirussischen Sanktionen der EU resultieren, mit denen unter anderem russische Energieträger belegt wurden.
Schaeffler führt gegenwärtig einen Arbeitsplatzabbau an Produktionsstätten von Komponenten für Verbrennermotoren durch. Davon sind rund 1.300 Stellen betroffen.
Gleichwohl bezeichnete Rosenfeld das Konzern-Ergebnis des vergangenen Jahres als „solide“. Allerdings hätten die Kostensteigerungen zu einer Schmälerung des Gewinns um etwa ein Viertel auf 557 Millionen Euro geführt. Gegenwärtig beschäftigt der Schaeffler-Konzern weltweit über 82.000 Menschen.
korrespondierend:
VW: „Wir werden keine neuen Elektrofabriken in Europa bauen“
VW rückt von seinem Plan ab, ein neues Werk für E-Autos in Deutschland zu bauen. Stattdessen werden in China in Rekordzeit neue Werke errichtet, die auch Modelle nach Europa ausliefern. Andere machen es genauso.
Übrigens als Antwort auf die VW-Entscheidung hat der greentology-Minister die VW-Anträge auf Verlängerung von Investitionsgarantien für die Investitionen in Xinjiang abgelehnt.
Die VW-Aktionäre (31.4% Porsche Automobil Holding SE ; 27% Institutionelle Anleger Ausland ; 10.5% Qatar Holding LLC ; 11.8% Land Niedersachsen ; 16% Privataktionäre/Weitere) werden darüber nicht amused sein.
Insbesondere MP Stefan Weil (SPD) dürfte das ein oder andere Wörtchen direkt und/oder via Olaf Scholz mit dem Herrn Ablehner wechseln.
Kommentar:
Lawinengleich wandern die Herzstücke der einstigen „Deutschland AG“ in die USA oder nach China ab. Die fatale, durch grüne Ideologie gekennzeichnete „Standortpolitik“ der Ampel wirkt sich nun aus.
Damit aber noch nicht genug: Die Stimmen mehren sich, China mit ernsten Sanktionen zu drohen, wenn bisherige Sanktionen gegen Russland „unterlaufen“ werden und/oder militärische, bald vielleicht auch dual-use Produkte an Russland geliefert werden.
Da eindeutige Beweise bislang nicht vorliegen zieht man mit rhetorischen Tricksereien an die Öffentlichkeit. So bezieht man sich u.a. auf zwei Studien zu den Handelsströmen nach Russland seit Kriegsbeginn, die beide deutliche Veränderungen feststellen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der US-Denkfabrik Silverado Policy Accelerator (Co-Founder and Chairman Dmitri Alperovitch) stellten fest, dass dabei insbesondere Handelsströme aus den Ländern Armenien, Belarus, China, Kasachstan, Kirgistan, Türkei und Usbekistan auffällig waren.
Zum einen wurde in 2022 seitens in der EU ansässigen Unternehmen plötzlich deutlich mehr exportiert als jemals zuvor. Von Deutschland nach Armenien sind beispielsweise die Exporte innerhalb eines Jahres um 165 Prozent gestiegen. Dabei machte es nach Daten der EBWE keinen Unterschied, ob es sich um sanktionierte oder nicht-sanktionierte Waren handelte.
Will heißen, Russland bekommt weiterhin Waren geliefert, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. Und es sieht ganz danach aus, als würde Russland die Waren auch noch aus der EU beziehen – nur über Umwege.
Silverado will festgestellt haben, das China in 2022 wichtigstes Exportland für Russland wurde. China habe im Oktober 2022 Waren im Wert von 7,4 Milliarden US-Dollar nach Russland geschickt, rund zwei Milliarden Dollar mehr als im Oktober 2021.
Während der letzten Tage wurde mit wortreichem Überschwang berichtet, das White House suche Unterstützung bei den G7-Staaten für mögliche China-Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges … möglicherweise einer der Gründe, warum der Chairman des Oval Office den deutschen Kanzler (ohne den üblichen Tross) „antanzen“ ließ und ihm ohne die üblichen Dolmetscher verdeutlichte, dass von Deutschland quasi „die Grundsteinlegung“ für mögliche Maßnahmen gegen Peking erwartet wird.
Ich weiß nicht ob die beiden Diskutanten über hinreichend historisches Wissen verfügen, oder von ihren Beratern dahingehend gebrieft wurden, dass es im Juni 1900 unter Kaiser Wilhelm II ganz unvermittelt China nur noch als „gelbe Gefahr“ tituliert wurde, der Kaiser am 27. Juli 1900 in Bremerhaven anlässlich der Verabschiedung des deutschen Ostasiatischen Expeditionskorps (China-Expedition) zur Niederschlagung des Boxeraufstandes im Kaiserreich China seine berüchtigte Hunnenrede hielt und zum Abschluss seinen Soldaten mit auf den Weg gegeben haben soll: „Pardon wird nicht gegeben“.
Nach dem Appell äusserte sich Scholz in einem Interview mit CNN:
Ifo-Chef Fuest warnt vor Deindustrialisierung Deutschlands
Veröffentlicht: 8. März 2023 Abgelegt unter: Clemens Fuest, Deindustrialisierung | Tags: Deindustrialisierung, IFO-Institut Hinterlasse einen KommentarIfo-Chef Fuest warnt vor Deindustrialisierung Deutschlands
Auf dem Konjunkturgespräch der Industrie- und Handelskammer Schwaben und der Universität Augsburg warnte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Professor Clemens Fuest, davor, dass die Deindustrialisierung Deutschlands keine „leere Worthülse“ sei, sondern eine „reale Gefahr“ darstelle. Das berichtet die Augsburger Allgemeine am Montag.
Seit 2013 habe sich die Industrie hierzulande schlechter entwickelt als im europäischen Durchschnitt, schlechter auch als beispielsweise in Österreich. Wenn nun Arbeitskräfte im Land immer weniger werden, weil sich die Babyboomer-Jahrgänge in die Rente verabschieden und kaum fähiger Nachwuchs vorhanden ist, verschärfe dies das Problem.
korrespondierend:
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Deindustrialisierung Deutschlands und Europas
- Standortwettbewerb und Deindustrialisierung : das Beispiel MAN als Lehrbuchfall
Kapeller, Jakob; Gräbner-Radkowitsch, Claudius - Contesting the politics of neoliberal resilience : regional labour market resilience from a workers’ perspective
Dobbins, Tony; Plows, Alexandra - Außer Betrieb und ohne Orientierung? : die lang- und mittelfristigen Folgen der Deindustrialisierung Westeuropas
Raphael, Lutz - Structural change, productive development, and capital flows : does financial „bonanza“ cause premature deindustrialization?
Botta, Alberto; Yajima, Giulano Toshiro; Porcile, Gabriel - Central America’s Deindustrialization
Sinha, Rishabh
Chinesische Kriegslisten (Strategeme)
Veröffentlicht: 4. März 2023 Abgelegt unter: Chinesische Kriegslisten (Strategeme) | Tags: Arthashastra - Kautilva, Baltasar Gracián, Fürstenspiegel, Johann Wolfgang von Goethe, Machiavelli, Polyänus, Raqa’iq al-hilal fi daqa’iq al-hiyal, Reineke Fuchs, Schopenhauer - Eristische Dialektik, Sextus Julius Frontinus Hinterlasse einen Kommentar36 chinesische Strategeme
Der Katalog der 36 Strategeme (Kriegslisten) ist ein Auszug aus einem Militärtraktat eines unbekannten Autors aus der Ming- oder Qing-Zeit (1368-1911). Er geht zurück auf weitaus ältere Formulierungen von Kriegslisten, die ursprünglich unabhängig voneinander in China entstanden waren in Zeiten heftiger Kriege zwischen verfeindeten Reichen.
Zu Lebzeiten Mao Tse Tungs (1893–1976) war das Wissen über die 36 Strategeme in der Volksrepublik China Geheimsache und Veröffentlichung wäre strafbar gewesen.
In Europa wurden die 36 Strategeme seit den späten 80er-Jahren bekannt, vor allem durch die Veröffentlichungen von Dr. Harro von Senger von der Universität Freiburg.
Die 36 Strategeme sind ihrer Herkunft nach Kriegslisten. Die meisten gehen aber in ihrer Bedeutung viel weiter.
Es sind:
– Handlungsanweisungen, wie man in schwierigen Situationen Ziele erreicht.
– Warnungen: Andere Personen könnten versuchen, eine List gegen einen selbst anzuwenden.
Auf dieser Seite werden Hinweise zum Verständnis der Strategeme gegeben. Viele von ihnen sind allerdings mehrdeutig und erlauben weitere Interpretationen.
korrespondierend:
Strategeme in anderen Kulturkreisen
In der Antike kursierten wohl eine Reihe von Schriften mit Strategem-Sammlungen. Davon sind jedoch alle bis auf zwei verloren gegangen. Die ältere der beiden verfasste der römische Staatsmann und Feldherr Sextus Iulius Frontinus (* um 40, † 103) als Ratgeber für Offiziere. Die zweite stellte der griechische Rhetor (Redner) und Anwalt Polyänus (* um 100) zusammen.
Kunstgriffe aus europäischen Fürstenspiegeln lassen sich als Strategeme lesen, wie etwa die Ratschläge aus Machiavellis Der Fürst.
Ebenso lassen sich die von Arthur Schopenhauer aufgeführten Kunstgriffe seiner Eristischen Dialektik als Strategeme auffassen. Das von Schopenhauer kongenial übersetzte Handorakel und Kunst der Weltklugheit des Baltasar Gracián enthält viele der Strategeme in seiner prägnanten und kurzen Art. Harro von Senger, der die 36 Strategeme umfangreich kommentiert ins Deutsche übersetzt hat, weist auf Reineke Fuchs (s. a. Reynke de vos) von Johann Wolfgang von Goethe als Beispiel für europäische Strategeme hin.
Im arabischen Raum finden sich ein halbes Dutzend Abhandlungen, die sich mit Listen im (derzeit angewendeten) islamischen Recht beschäftigen. Zudem existiert ein allgemeineres Werk namens Raqa’iq al-hilal fi daqa’iq al-hiyal aus dem 15. Jahrhundert. Ein weiteres stammt von dem Sizilianer Ibn Zafer aus dem 12. Jahrhundert.
Ihm steht das indische Lehrbuch Arthashastra von Kautilya (4. Jahrhundert v. Chr.) gegenüber.
Eine entsprechende Liste der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder ihrer „Hilfs-Sheriffs“ oder abhängigen Vasallen, die vermutlich weitaus gefährlicher wäre, sucht man vergebens.
The Thirty-Six Strategies of Ancient China
‚Global Monopoly‘ um die Macht über Energie-Ressourcen
Oeconomicus 