EZB kauft Staatsanleihen aus Krisenländern

EZB kauft Staatsanleihen aus Krisenländern

Die Europäischen Zentralbank (EZB) will klammen Eurostaaten mit einer neuen Runde von Anleihekäufen unter die Arme greifen. Das Programm werde es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, sagte EZB-Chef Mario Draghi nach der Sitzung des EZB-Rats. Die Zentralbank werde unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln. „Der Euro ist unumkehrbar“, sagte Draghi.

Der oberste Währungshüter in der Eurozone präzisierte damit seine Ankündigung von Anfang August. Bedingung für die Ankäufe sei, dass die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. Dies sei eine notwendige Bedingung, bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde.

Mit ihrer Entscheidung wollen die 23 Notenbanker der EZB die Euro-Schuldenstaaten im Kampf gegen die Krise unterstützen und den Druck der Finanzmärkte auf diese Länder abmildern.

tagesschau — Handelsblatt live-blog — ECB – Webcast of the press conference 6 September 2012

Anmerkung

Damit dürfte sowohl den EUROholics als auch dem 2. Senat des BVerfG ein Stein vom Herzen gefallen sein. Das BVerfG kann nun getrost den ESM-Vertrag als nicht Grundgesetz-konform ablehnen, da Herr Draghi einen tollen Umweg zur Staatsfinanzierung gefunden hat. Klar, es werden nur Anleihenkäufe vom Sekundärmarkt getätigt. Aber ist das wirklich ein Problem? Man benötigt nur noch einen „Zwischenhandel“ der rollover’s und Primäranleihen auf die Bücher nimmt, um sie dann der EZB weiter zu veräussern … und schon klappt es mit der Schuldenunion vortrefflich. Am Ende des Tages dürfen wir dann gewaltige Verwerfungen erwarten, die uns, die Bürger und Steuerzahler ganz persönlich betreffen. Herzlichen Dank, Herr Draghi!

Ihr Oeconomicus