Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland

Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland

Die Troika fordert von Griechenland im Fall der Abweichung von den volkswirtschaftlichen Zielvorgaben für 2013 weitere radikale Kürzungen der Löhne und Renten ab 2014.

Die Beratungen der griechischen Regierung mit der Troika über das neue Paket der schmerzhaften Maßnahmen zur Einsparung weiterer 11,9 Mrd. Euro gehen in dieser Woche voraussichtlich in die Zielgerade.

Auf dem Verhandlungstisch befindet sich dabei auch die sogenannte “Abweichungs-Klausel”, laut der in dem Fall, dass es eine Abweichung von den vereinbarten volkswirtschaftlichen Zielvorgaben gibt, zusätzliche Maßnahmen bei Löhnen, Renten und Beihilfen getroffen werden. Werden im Verlauf des Jahres 2013 die Ziele des Konsolidierungsprogramms nicht erreicht, sind somit im nächsten Jahr (2014) automatisch obligatorische Maßnahmen zur weiteren Senkung der Löhne und Renten zu ergreifen.

Die Leiter der Troika erhalten jedoch noch starke Vorbehalt bezüglich einiger der Rationalisierungsmaßnahmen aufrecht (Gesundheit, Bildung, Rüstung, OTA), da sie nicht die Einschätzungen des Wirtschaftsstabs über deren Resultat teilen und unter anderem von dem griechischen Finanzminister verlangt haben sollen, zur Ergänzung des Sparpakets ein neues Steuerpaket über wenigstens weitere 2 Mrd. Euro zu schnüren (siehe auch Wirbel um Kopfsteuer für Immobilienbesitzer in Griechenland).

Hoffnungen auf Einigung mit der Troika

Mit der in Rede stehenden Klausel scheinen jedenfalls die Vertreter der Gläubiger ihre Einwände zurückziehen zu werden, welche sie bezüglich der seitens der griechischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen haben, und das Paket wird zum Abschluss kommen. Der erste kritische Test für die schmerzhaften Maßnahmen wird die “Euroworking Group” (vorbereitender Rat der Eurogruppe, an dem hochrangige Funktionäre der Finanzministerien der Eurozone beteiligt sind) am 28 September sein, gefolgt von der Eurogruppe am 08 Oktober.

Informationen zufolge wird es eine Einigung mit der Troika geben, und auf der Gipfelkonferenz der EU am 18 – 19 Oktober wird der Antrag auf eine Verlängerung des Memorandums um 2 Jahre (bis 2016) untersucht werden, vermutlich in Kombination mit anderen begünstigenden Maßnahmen für Griechenland.

Maßnahmen über 9,547 Mrd. €, welche die Troika bisher akzeptiert

Der in etlichen Punkten zu Lasten der Einkommen, Renten und Sozialleistungen revidierte Katalog der vorgesehenen Maßnahmen für die Jahre 2013 – 2014 (siehe auch 72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland) stellt sich derzeit folgendermaßen dar:

	Maßnahmen	Kürzungen in Mio. Euro
1	Renten	5.698
	Streichung der Festtagszulagen bei Haupt- und Zusatzrenten	2.240
	Senkungen des Gesamtbetrags von Haupt- und Zusatzrenten von über 1.000 Euro (1.000 – 1.500 Euro: 2%, 1.500 – 2.000 Euro: 5%, 2.000 und mehr Euro: 10%)	640
	Anhebung des Basisrenteneintrittsalters auf 67 Jahre	1.100
	Rationalisierung der Abfindungsleistungen der Jahre 2013 und 2014	211
	Rationalisierung der Abfindungsleistungen vorheriger Jahre (rückwirkende Geltung)	402
	Senkungen der Militär- und Polizeirenten wegen Abschaffung der automatischen Beförderungen	300
	Bereinigung der nicht rechtmäßigen Renten durch Kontrollen	336
	Senkung der Renten wegen der Eingriffe bei den Sonderbesoldungsordnungen	400
	Anhebung der für die Begründung des Anrechts auf Bezug einer Mindestrente erforderlichen Versicherungstage von 4.500 auf 6.000	30
	Kürzungen der Renten unverheirateter Töchter per Festsetzung eines Höchstbetrags von monatlich 720 Euro	39
2	Gehaltskosten	1.333
	Senkung der Gesamtbezüge der öffentlichen Amtsträger (Militärs, Polizisten, Beamte der Hafenpolizei, Feuerwehrleute, Richter, Ärzte des ESY, Professoren an Universitäten und Technischen Hochschulen, Diplomaten u. a.), welche unter die Sonderbesoldungsordnungen Fallen (durchschnittliche Kürzung 12%)	360
	Rationalisierung der allgemeinen Besoldungsordnung (außer DEKO und Sonderbesoldungsordnungen)	128
	Streichung der Festtagszulagen und Urlaubsgelder öffentlicher Bediensteter	339
	Neue Form der “Arbeitsreserve”	167
	Abschaffung automatischer Gehaltsprogressionen der Uniformträger	165
	Maßnahmen bezüglich der lokalen Selbstverwaltung	86
	Anwendung einer gemeinsamen (einheitlichen) Besoldungsordnung bei den DEKO	75
	Neuer Besoldungsstatus für die Bediensteten des Parlaments	13
3	Sozialleistungen	1.020
	Rationalisierung der Familienleistungen	352
	Angleichung der Behindertenbeihilfen	272
	Ärztliche Neuuntersuchung der Bezieher von Behindertenbeihilfen	94
	Rationalisierung der Leistungen für nicht versicherte Greise	26
	Zahlung der EKAS nur an Rentner im Alter von über 64 oder 65 Jahren	114
	Abschaffung der speziellen saisonalen Arbeitslosenhilfen	50
	Kürzungen bei den speziellen Arbeitslosenhilfen	30
	Rationalisierung der Beförderungsgelder an Dialysepatienten	82
4	Lokale Selbstverwaltung (OTA)	373
	Zusammenlegung und Abschaffung kommunaler Unternehmen	18
	Reform bei Sozialversicherungsleistungen (öffentlich-private Zusammenarbeit)	20
	Privatisierung von Reinigungsdiensten und Müllabfuhr	30
	Einheitliche Beschaffungsstelle je Kommune und Region	45
	Reduzierung der pauschalen Zentralmittel (KAP)	60
	Reduzierung der Programme öffentlicher (SATA) / nationaler Investitionen (PDE)	100
	Einnahmeausgleich aus Dienstleistungen auf Gegenseitigkeitsbasis	100
5	Gesundheit	1.056
	Kürzung bei Aufwendungen für Medikamente	500
	Reduzierung der Betriebskosten des EOPYY	195
	Senkung der Ausgaben der Krankenhäuser für Medikamente (konsequente Verwendung von Generika)	111
	Öffentlich-private Kooperationen und Gesundheitstourismus	150
	Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge des OGA	100
6	Verteidigung	67
	Schließung von Kasernen	32
	Senkung bei Betriebskosten	35

(Quellen: Vradyni – Griechenland-Blog)

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