Schweizer Wirtschaftsdachverband in Sorge
Veröffentlicht: 13. Februar 2013 Abgelegt unter: SCHWEIZ, TTIP / TAFTA | Tags: Compliance-Regelwerke, Economiesuisse, Exportwirtschaft, transatlantische Freihandelszone, Zollschranken Hinterlasse einen Kommentartransatlantische Freihandelszone
birgt erhebliches Diskriminierungspotential für die Schweizer Exportwirtschaft
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Nach dem Willen der EU und den USA soll die weltweit größte Freihandelszone entstehen. Mit dem Abbau von Zollschranken sollen positive Impulse für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen.
Aus Sicht des Außenwirtschafts-Experten bei Economiesuisse, Dr. Jan Atteslander könnten in diesem ehrgeizigen Projekt Gefahren-Potentiale für die Schweizer Exportwirtschaft lauern.
Eine maßgebliche Rolle spielt dabei das Verhandlungsergebnis zwischen den Beteiligten über den Abbau sogenannten nicht-tarifärer Handelshemmnisse, wie z. B. Vorschriften zu Produktsicherheit, Produkt-Zulassungserfordernisse oder die Schaffung einheitlicher, länderübergreifender Compliance-Regelwerke.
Aus einer starken Reduzierung solcher Handelshemmnisse gegenüber der EU könnten für die Schweizer Exportwirtschaft erhebliche Risiken erwachsen.
Atteslander fordert, dass der Schweizer Bundesrat «seine Fühler in Richtung USA ausstreckt und explorative Gespräche wieder aufnimmt».
Die USA sind der zweitwichtigste Exportmarkt für die Schweiz. Knapp 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU.
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Die Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone sollen Mitte 2013 starten. Der zwischen EU und USA gesetzte Verhandlungsrahmen soll zwei Jahre betragen.
Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Weise die EU-Kommission die Verhandlungen zur geplanten Freihandels-Zone als Druckmittel gegenüber der EU-skeptischen Schweiz einsetzen wird. Schließlich belegt gerade die Schweiz, dass nachhaltige volkswirtschaftliche Erfolge ohne zentralistische Regelungsansprüche möglich sind.
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Ihr Oeconomicus
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weitere Hintergründe und Details aus Sicht von Economiesuisse
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Archiv-Einträge zu den Verhandlungen des EU-US Freihandelsabkommens
Volksbegehren gegen Zwangsräumungen
Veröffentlicht: 13. Februar 2013 Abgelegt unter: SPANIEN, Zwangsräumungen | Tags: Mariano Rajoy, Räumungsstopp, Volksbegehren, Zwangsräumungen Hinterlasse einen KommentarRajoy beugt sich dem sozialen Druck
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Seit dem Platzen der Immobilienblase sehen sich Tausende in Spanien von Zwangsräumungen bedroht. Rajoys Regierungspartei lenkte überraschend ein und will über eine Volksinitiative zum Räumungsstopp debattieren.
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Cornelia Derichsweiler, Madrid – NZZ
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Anmerkung
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Angelika Giese schreibt dazu im Blog Spanienleben:
„Fünf Minuten vor Zwölf muss sich nun die Regierung-Rajoy dem Volkswillen beugen, auch Rajoy´s Partei stimmte der Gesetzesinitiative zu. Nur zwei Stunden vor der Sitzung hatte die Partido Popular bekundet, sie werde die Initiative verhindern.
PAH-Sprecher von der “Plattform Hypotheken-Geschädigte” sprach, und setzte folgende Forderderungen:
1. Aussetzung von Zwangsräumungen.
2. Mit der Rückgabe der Immobilie sollen die Schulden bei der Bank beglichen sein, auch rückwirkend.
3. Schaffung eines Parks von mietgünstigen Wohnungen über die vorgesehenen 6.000 Sozialwohnung hinaus, die die Regierung angekündigt hatte.
Teodoro Matos aus der Regierungbildung von Mariano Rajoy, hat die Gunst der Stunde erkannt, denn die PP Mariano Rajoy hat das Vertrauen des Volkes verloren nach dem Korruptionsvorwurf gegen Rajoy:
“Die PP wird das tun, was noch keine Regierung getan hat, sie wird sich an die Seite der Bürger stellen!”
Na, das ist doch Grund zum jubeln!!!! Na, warten wir es ab!Vor Weihnachten wurde über den Stop von Zwangsräumungen auch schon viel versprochen. Doch außer viel Gerede wurde nicht wirklich was unternommen.“
Ihr Oeconomicus
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weitere Informationen, Dokumente und Video-Clips zu Zwangsräumungen in Spanien
Rekordarbeitslosigkeit in Andalusien
Veröffentlicht: 13. Februar 2013 Abgelegt unter: SPANIEN | Tags: Andalusien, Arbeitslosigkeit, EU-Mittel, Förderprogramme Hinterlasse einen KommentarLandesregierung will 500 Mio. investieren
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Die andalusische Landesregierung will der Arbeitslosigkeit (aktuell 36%), besonders der Jugendarbeitslosigkeit (aktuell 56%), den Kampf ansagen und stellt ein Programm mit verschiedenen Maßnahmen vor. 500 Mio. Euro will man in die Hand nehmen, um so 42.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und 150.000 Jobs abzusichern.
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Der Zeitraum für diese Aktion ist von heute an bis 2020 terminiert und soll dann auch mit den frischen EU-Mitteln bewerkstelligt werden.
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Die Programme sind unterschiedlich, so soll es für Jugendliche einen einjährigen Zuschuss von 400 Euro pro Monat geben, die Kosten für die Sozialversicherung soll bis max. 2.000 Euro in den ersten beiden Jahren übernommen werden und es soll wieder billige Kredite für Selbstständige, Autonomos, geben.
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Andaluz.tv
Société „malade“
Veröffentlicht: 13. Februar 2013 Abgelegt unter: FINANZ-MÄRKTE, Société Générale, UNTERNEHMEN IM KRISENMODUS | Tags: Quartalsverlust, Société Générale Hinterlasse einen KommentarSociété Générale rutscht tief ins Minus
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Abschreibungen, Kosten für Rechtsstreitigkeiten und die Neubewertung von eigenen Schulden haben die zweitgrößte französische Bank Société Générale zum Jahresende 2012 tief in die roten Zahlen gedrückt.
Operativ gibt es dagegen Anlass zur Hoffnung. So stieg zum Beispiel der Gewinn im Investmentbanking deutlich. Dort zahlen sich jetzt der Abbau von Risiken und die Streichung von 1600 Stellen aus. Unter dem Strich sei wegen der vielen Sondereffekte im 4. Quartal ein Verlust von 476 Millionen Euro angefallen, teilte die Bank am Mittwoch in Paris mit. Im Vorjahr hatte die Bank noch 100 Millionen Euro verdient.
Experten hatten zwar einen Verlust erwartet, aber nicht in dieser Größenordnung.
Die Aktie verlor deutlich an Wert.
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NZZ
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Tochtergesellschaften der Société Général:
- Crédit du Nord
- OnVista Bank (Boursorama)
- Newedge Group
- Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
- Hanseatic Bank
- SG Equipment Finance (GEFA Gesellschaft für Absatzfinanzierung)
- Société Générale Securities Services
- ALD Automotive
- ECS, Europe Computer Systèmes
- PEMA
- Car Professional Management
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Daneben gibt es noch mehr als 20 weitere Tochter-Unternehmen in den Bereichen Versicherungen und Consumer Credit.
Informations-Stand: 10. Februar 2013 um 23:22h
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Was lernen wir daraus?
Die Engagements und Beteiligungen der SOGENAL erscheinen etwas kopflastig in den Bereichen Consumer Credite, Kfz.-Finanzierung & Leasing zu sein.
Gerade im Zusammenhang mit dem historischen € 5 Mrd. Verlust der PSA (und dem im Oktober 2012 erfolgten € 7 Mrd.-Bailout von deren Leasingsparte) sind bislang noch nicht sichtbare Risiken und ggfl. Neubewertungen zu erwarten.
Insoweit wäre die Einschätzung der NZZ „operativ gibt es dagegen Anlass zur Hoffnung“ einer ersthaften Revision zu unterziehen.
Daneben gibt es noch zahlreiche Auslands-Beteiligungen sowohl innerhalb der Euro-Zone als auch in Regionen des „arabischen Frühlings“.
Wir werden sehen, ob und in welchem Umfang sich das SOGENAL-Management an den Blüten und Früchten dieses „Saatguts“ tatsächlich erfreuen kann.
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Ihr Oeconomicus
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Politische Weisheiten oder „die Sprache der Macht“
Veröffentlicht: 13. Februar 2013 Abgelegt unter: Giorgos Papandreou, GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Andreas Georgiou Papandreou, EU-Feudalismus, EU-Kritik Hinterlasse einen Kommentarvergessene Erkenntnisse des Harvard-Ökonomen
Dr. Andreas Georgiou Papandreou
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Andreas Papandreou mit Bill Clinton in den USA, 1994
Bildrechte: public domain, Urheber: White House Photo Office
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Hätte man nur auf ihn gehört, viele bittere Realitäten wären dem Hellenische Volk -und den deutschen Steuerzahlern- erspart geblieben:
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Die Länder Südeuropas sind periphere, abhängige Randgebiete des globalen Kapitalismus. Ein Teil ihrer gesellschaftlich geschaffenen Werte wird ihnen zum Verbrauch in den nördlichen Metropolen entzogen. Ihre ökonomische Entwicklung ist unausgeglichen und nach außen gerichtet. Die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens haben die politischen und militärischen Fesseln ihrer Abhängigkeit zerbrochen, sehen sich aber ständig der Gefahr ausgesetzt, in den alten Status, wenngleich in neuen und subtileren Formen, zurückgestoßen zu werden, wenn sie ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht erreichen, also eine eigenständige, ausgeglichene ökonomische Entwicklung.
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Daher haben die Staaten des Mittelmeerraums ein gemeinsames Schicksal, und sie haben gemeinsam die Gelegenheit und die Verpflichtung, ihre Ressourcen kooperativ zu nutzen, sie im Rahmen gemeinschaftlich ausgearbeiteter Strategien effektiv werden zu lassen.
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Was heißt das konkret?
Es heißt erstens, daß die südeuropäischen Staaten gut daran täten, nicht der EG beizutreten, beziehungsweise, wenn sie bereits Mitglied sind, ihren Austritt vorzubereiten. Denn die EG ist der gemeinsame Markt des Monopolkapitals, und eine Mitgliedschaft bedeutet langfristig, dass sie abhängig bleiben, dass sie Randgebiete des Weltkapitalismus bleiben -jedenfalls bis Westeuropa selbst sozialistisch umgestaltet wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass die südeuropäischen und nordafrikanischen Staaten ihre Beziehungen zur EG nicht beibehalten oder entwickeln sollten. Allerdings nur unter Bedingungen, die eine eigenständige ökonomische Entwicklung garantieren. Ohne nationale Wirtschaftsplanung ist das nicht möglich. Die Mittelmeer-Länder müssen also die Kontrolle über ihren Außenhandel und Kapital-Bewegungen selbst behalten..
Zweitens heißt das, daß die Mittelmeer-Anrainer ihre Kräfte vereinen müssen, um einem internationalen Preissystem zu widerstehen, das ihnen ihre Reichtümer raubt. Sie müssen ihre Kräfte vereinen, um internationalen Institutionen wie der Weltbank oder dem International Monetary Fund zu widerstehen, die die Vorherrschaft des westlichen Monopolkapitals stützen. Ihre Strategie muß auf dem Prinzip beruhen, dass die einzige Sprache, die der Kapitalismus versteht, die Sprache der Macht ist.
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Drittens heißt das, dass die Mittelmeer-Länder ihre Investitionspläne und Handelspolitik koordinieren müssen, zum Wohl der ganzen Region. Langfristig kann das sehr gut zur Entwicklung eines Gemeinsamen Mittelmeer-Marktes führen, oder gar zu einer mediterranen Wirtschaftsgemeinschaft.
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Viertens heißt das, dass sie ein großes und modernes Forschungs-Zentrum zur Entwicklung von Technologien errichten sollten, die den Völkern des Mittelmeerraumes nutzen. Denn letztlich ist die Technologie das einzige Mittel, die Infiltration westlichen Kapitals zu stoppen.
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Aber das alles hat eine Grundvoraussetzung:
Dass wir den Weg einer sozialistischen Veränderung unserer Gesellschaften gehen. Eine eigenständige nationale Entwicklung, die den Bedürfnissen unserer Völker gerecht wird, ist im Kapitalismus nicht möglich. Aber Sozialismus, die sozialistische Veränderung unserer Gesellschaften, kann nicht ohne politische und militärische Unabhängigkeit erreicht werden. Die Befreiung aus dem Netz politischer und militärischer Abhängigkeit von den USA und der NATO ist eine notwendige Bedingung..
aus: Konkret 08/1977, S. 21
Quelle
Oeconomicus 
