TAFTA – Kleinkrieg der Großmächte

Freihandelszone zwischen USA und Europa

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„Es könnte alles so einfach sein – ist es aber nicht“, heißt es in dem Lied „Einfach sein“ von den „Fantastischen Vier“.

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Eine Zeile, die wunderbar auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union passt.
Seit Anfang der 1990er-Jahre diskutieren die Parteien über die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, dessen Vorteile offenkundig und unbestritten sind. Dennoch kam es nie zu einer Lösung. Lobbygruppen und Nationalstaaten setzten Einzelinteressen durch und stoppten das Projekt, das nun neu belebt werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für ein Abkommen, der britische Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama ebenso.

„Wir werden mit der Europäischen Union über eine umfassende Freihandels- und Investitionspartnerschaft verhandeln – weil freier und fairer Handel über den Atlantik Millionen von gut bezahlten Arbeitsplätze in den USA unterstützt“

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kündigte der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation an.

Gibt es dieses Mal wirklich einen Durchbruch?

Tim Rahmann, WiWo

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Anmerkungen

1. Warum werden diese Verhandlungen weitestgehend von der Öffentlichkeit abgeschottet, also vorwiegend „geheim“ geführt? – das offizielle Verhandlungsmandat der europäischen Delegation, das den Verhandlungsrahmen aus Sicht der EU absteckt, musste erst von »Inside US Trade«, einem kommerziellen Nachrichtendienst, geleakt werden.
2. Man feiert fallende Zollschranken und vergißt dabei den Dschungel nicht-tarifärer Handelsschranken. Dabei wird klar, dass der ‚Teufel‘ wie so oft im Detail steckt. Deutsche mittelständische Unternehmen, die längst in der Kategorie ‚hidden champions‘ zu finden sind, konnten bereits recht unerfreuliche und vor allem kostspielige Erfahrungen in den Bereichen Corporate Compliances sammeln.
3. Es ist zu befürchten, dass hart erkämpfte Standards zum Wohle von Arbeitnehmern und Verbrauchern geschleift werden. Wer sich mit dem „Right-to-work-Law“ (a nice term which sounds most reliable) unserer transatlantischen Freunde beschäftigt und zur Kenntnis nimmt, dass die USA bislang lediglich 2 von 8 ILO-Standards ratifiziert hat, wird die Absprachen der TAFTA-Verhandlungen mit großer Sorge begleiten.
4. Vermutlich muss davon ausgegangen werden, dass Standards zur Lebensmittel-Sicherheit in bisheriger Form nicht aufrecht zu erhalten sind. Mit der beabsichtigten Gleichstellung von Konzernen zu nationalen Entitäten, mit der Möglichkeit mittels undemokratischer Schiedsgerichtsverfahren etwa das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder der Gasförderung mittels Fracking verhindern, oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen, ist ein weiterer massiver Grund zur Ablehnung eines TAFTA-Abkommens in die öffentliche Diskussion geraten.

Hilfe von den Polit-Schnurgeln der Blockparteien zu Gunsten der Bevölkerung zu erwarten, halte ich für weltfremd, lasse mich aber gerne positiv überraschen.

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Ihr Oeconomicus

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schmerzliche Erinnerungen:

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Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru – Die zweite Eroberung!
Thomas Fritz – Transnational Institute – TNI, Amsterdam
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika – FDCL, Berlin – September 2010

Inhalt:

1 Einleitung

2 Teile und herrsche: Zerschlagung der Andengemeinschaft

3 Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien
3.1 Europäischer Extraktivismus: Landraub und Gewalt
3.2 Staatsterror: Parapolitik, Armee und Agenten

4 Menschenrechtsverletzungen in Peru

5 Recht des Stärkeren: Das Freihandelsabkommen
5.1 Monopolisierung von Medikamenten und Saatgut
5.2 Verrechtlichung der Biopiraterie
5.3 Zahnlose Sozial- und Umweltstandards

6 Die Ratifizierung stoppen

Endnoten

PDF – [32 Seiten]

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zur Vorgeschichte der TAFTA-Verhandlungen

Empfehlungen der EU-Kommission vom 12.03.2013
PDF [14 Seiten]

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follow-up: 01. Juni 2013

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Freihandelsabkommen mit Amerika: Kultur als Ware?
Die Ankündigung Obamas ein Freihandelsabkommen mit der EU zu schließen, ist in Europa begeistert aufgenommen worden. Doch das Handelsabkommen mit Amerika ist gefährlich.
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Björn Hayer – FAZ

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follow-up: 25. Juni 2013

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Chlorhähnchen und Klonfleisch – Was bringt uns der Freihandel?

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US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei ihrem Treffen in Berlin gegenüber der Öffentlichkeit große Hoffnungen geweckt, dass die Freihandelszone zwischen der EU und den USA kommt.

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Doch vor allem Verbraucherschützer sind äußerst skeptisch. Sie bangen um die hohen Standards gerade im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Hygiene. Während in den USA gentechnisch veränderte Lebensmittel oder das Fleisch geklonter Rinder und Schweine längst zum Alltag gehörten, lehne eine Mehrheit der Verbraucher in Europa dies strikt ab. In einem offenen transatlantischen Markt aber seien solche auch ethisch bedenklichen Entwicklungen kaum noch zu verhindern, heißt es beispielsweise von einem Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, darunter Umweltschützer und Landwirte.

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Die Amerikaner hätten auch ein anderes Verständnis von Nachhaltigkeit und Kontrolle, gibt Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, zu bedenken und fügt hinzu: „Während wir in Deutschland auf lückenlose Kontrolle vom Hühnerstall bis zur Verkaufstheke setzen, haben die Amerikaner das Chlor-Hühnchen, eine chemische Desinfektion am Ende der Produktionskette.“

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Kritiker befürchten, dass die europäischen Verbraucherstandards in den Verhandlungen zur neuen Freihandelszone als Handelshemmnis deklariert und abgebaut werden könnten. Diese Sorge werde dadurch verstärkt, dass die im Juli beginnenden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden sollen, während aber der US-Industrie Einblick gegeben werden soll.

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Frontal21 über die Sorge, dass der Verbraucherschutz in der transatlantischen Freihandelszone auf der Strecke bleibt

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follow-up: 18. Juli 2013

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Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens
Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks bejubeln das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. Es sei Segen und Jobmotor.
Doch da gibt es auch noch eine andere Seite:
Tatsächlich droht der freie Handel nämlich zu Lasten von Umwelt- und Verbraucherschutz zu gehen. Die Privatisierung des Trinkwassers könnte dann doch noch kommen, ebenso Fracking oder Gen-Gemüse.
Nur für Unternehmen gibt es ein Zuckerl:
Sie könnten künftig klagen, wenn sie weniger Gewinne machen. Drohen uns dann Klagewellen wie in Amerika?

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follow-up: 19. Juli 2013

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Warnung vor Merkels EU Freihandelsabkommen

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follow-up: 29. Juli 2013

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Freihandelsabkommen auf TV Bayern

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Politisch und militärisch stehen sich Europa und die USA sehr nah, daran hat auch der Abhörskandal nichts Grundsätzliches geändert. Die Verhandlungen um eine geplante Freihandelszone über den Atlantik hinweg sind darüber allerdings ins Stocken geraten. Die Gespräche sollen aber weitergehen. Denn von einer solchen Vereinbarung erhoffen sich die Europäer hunderttausende neue Arbeitsplätze. Doch inwiefern würde unsere Region von einem solchen Abkommen profitieren? Schwaben ist immerhin ein exportorientierter Wirtschaftsstandort.
[…]

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Nach dem Dogma der political correctness alles ganz hübsch formuliert – Skepsis ist Trumpf!

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follow-up: 07. August 2013

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Freihandelsabkommen mit geheimen Schiedsgerichten

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Was der Öffentlichkeit fast völlig unbekannt ist, das Freihandelsabkommen könnte uns die sogenannten Schiedsgerichte bringen. Die sind oft Teil eines solchen Vertrages, und das sind keine normalen Gerichte.

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Vor einem Schiedsgericht kann ein Investor gegen einen Staat klagen, und zwar, wenn er sich benachteiligt fühlt. Und benachteiligt kann sich ein Investor ja durch allerlei fühlen, strengere Umweltgesetze oder Mitbestimmung. Und damit nicht genug, diese Schiedsgerichte tagen geheim, die Öffentlichkeit erfährt also gar nichts davon.

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Dazu Liane v. Billerbeck im Gespräch mit Prof. Hans-Georg Dederer, Professor für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau.
dradio

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follow-up: 10. Oktober 2013

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Was ist TAFTA?
Informationsvideo zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa

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follow-up: 13. Oktober 2013

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TAFTA: Neoliberaler Trojaner – Freihandelsabkommen EU/USA
TAFTA schwerer zu kippen als ACTA – weitere Hintertür für neoliberale Reformen – Stärkung der Transnationalen Konzerne und der politischen Maschinen der alten Metropolen-Mächte östlich und westlich des Atlantik im komplizierter werdenden globalen Konkurrenzkampf und um die „transatlantische“ Begründung weiterer Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen.

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follow-up: 27. Oktober 2013

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Christian Lindner zur NSA-Affäre: Freiheit vor Freihandel
FAZ – Lesermeinungen

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follow-up: 03. Dezember 2013

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Erwin Pelzig – Skandal EU-Freihandelsabkommen mit den USA

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