Ein bitteres Oster-Ei –
Veröffentlicht: 31. März 2013 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Einlagen-Sicherungs-Fonds | Tags: Bankraub, Financial Stability Board, Klaas Knot, Liquidierungs-Politik, Open Bank Resolution, Rentenansprüche, Troika, US-Einlagensicherung FDIC, ZYPERN Hinterlasse einen KommentarDie verblüffend lange Spur der Konto-Grabscher
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So ist das an Ostern im Jahr vier nach der Finanzkrise: Die einen suchen Eier, die anderen suchen Einnahmen. Die Konto-Grabscher schieben weltweit an den Feiertagen Überstunden. In der Eurozone sowieso. Aber auch an vielen anderen Orten dieser hoch verschuldeten Welt.
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Wir wissen inzwischen: Zypern IST die Blaupause für alle weiteren Bank-Sanierungen. Und zwar von Ottawa über Wellington bis hin nach Washington, D.C.
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Der aktuelle Beweis: Der niederländische EZB-Vertreter Klaas Knot hat an den Feiertagen bestätigt, dass die Konfiszierung von privaten Bank-Guthaben künftig integraler Bestandteil der „europäischen Liquidierungs-Politik sein“ wird.
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Den Bankraub der Troika und der mit dem Rücken zur Wand stehenden (aber offenbar mit Vorzugs-Krediten versehenen) Regierung in Zypern war also kein Einzel- oder Spezial-Fall.
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Das machen auch die beinahe schon historischen Papiere deutlich, die in den vergangenen Tagen von verschiedenen Bloggern, zum Beispiel Ellen Brown bei Truth Dig, ausgegraben wurden.
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Eines davon ist ein gemeinsames Positions-Papier der US-Einlagensicherung FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) und der Bank of England – siehe gleich folgender Textauszug hier im Blog-Eintrag. Das Papier stammt vom 10. Dezember 2012.
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Es basiert im wesentlichen auf einem Beschluss, der bis ins Jahr 2009 zurück geht. Damals, im April, schuf Oabama das neue Financial Stability Board (FSB).
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Und die G20 – ebenfalls im April 2009 -segneten die erweiterten Befugnisse des FSB gegenüber dem Vorgänger Financial Stability Forum ab und koppelten es personell an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
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Ellen Brown beschrieb dies in einem Beitrag am 22. Juni 2009 so:
“That helps explain the alarm bells that went off among BIS-watchers when the Bank was linked to the new Financial Stability Board (FSB) President Obama signed onto in April. When the G20 leaders met in London on April 2, 2009, they agreed to expand the powers of the old Financial Stability Forum (FSF) into this new Board. The FSF was set up in 1999 to serve in a merely advisory capacity by the G7 (a group of finance ministers formed from the seven major industrialized nations). The chair of the FSF was the General Manager of the BIS.
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The new FSB has been expanded to include all G20 members (19 nations plus the EU). The G20, formally called the “Group of Twenty Finance Ministers and Central Bank Governors,” was, like the G7, originally set up as a forum merely for cooperation and consultation on matters pertaining to the international financial system. But its new Financial Stability Board has real teeth, imposing “obligations” and “commitments” on its members.”
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Der britische Guardian beschrieb damals im April 2009 sehr detailliert die Funktionen des neuen Financial Stability Board:
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“The FSB will include all G20 countries, Spain and the European Commission. The body aims to identify problems in the financial system and oversee action to address them. The Financial Stability Forum is chaired by Mario Draghi, governor of the Bank of Italy. The secretariat is based at the Bank for International Settlements’ headquarters in Basel, Switzerland.”
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Mit dieser Steilvorlage versehen machten sich dann einige Regierungen frisch ans Werk und bereiteten in Gesetzes-Entwürfen das vor, was jetzt in immer mehr Hauptstädten der Welt aus den Schubladen gezogen wird.
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Der Zusammenhang ist simpel: Zypern hat die Blaupause geliefert, der Damm ist gebrochen. Jede Regierung, die jetzt solche Maßnahmen einführt, ist “nur noch” Nachahmer. Die Troika und der Präsident von Zypern werden offiziell als die Barbaren in die Geschichte eingehen, die den ersten Fall schmiedeten.
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Jetzt können sich alle Regierungen aus ihrer Ecke trauen und fleißig grabschen. – Zum Beispiel in Neuseeland. Die Regierung in Wellington betreibt jetzt einen Vorstoß, der sich am Zypern-Deal orientiert.
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Finanzminister Bill English bezeichnet das Konfiszierungs-Modell als Open Bank Resolution. Dieser Wortgebrauch dürfte sich als Standard-Bezeichnung künftig durchsetzen, ist er doch so herrlich verharmlosend und technisch neutral.
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Ich bezeichne die Methode weiterhin als das, was sie ist, ein Bankraub. Einer, der – wie man jetzt in Zypern immer deutlicher sieht – so abläuft:
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Die ganz kleinen Bankkunden, die sonst mit der Heugabel ausrücken würden und die Masse der Wählerstimmen ausmachen, werden verschont.
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Die Reichen erhalten Vorab-Informationen und machen sich – wie in der vergangenen Woche trotz “geschlossener” Banken auf Zypern sichtbar – in Ruhe aus dem Staub.
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Die in der Mitte erwischt es. Darunter sind viele, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nicht drei Mal im Jahr in Urlaub fuhren, sondern für die Enkel sparten.
Sorry, Jungs.
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Darunter sind auch viele Gründer von kleinen und mittleren Firmen. Das sind die “Deppen”, die trotz aller widrigen Umstände jeden Tag schuften, bis sie ins Bett fallen, und die Jobs schaffen, um Menschen zu beschäftigen, anstatt sie als beliebige Kostenblöcke zu betrachten, die bei Bedarf zur Steigerung der Rendite aus dem Fenster geworfen werden.
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Hier kommt noch ein Auszug aus dem 15 Seiten langen Papier der US-Einlagensicherung und der Bank of England mit dem Titel “Resolving Globally Active, Systemically Important, Financial Institutions.”
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Darin heißt es weiter:
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“An efficient path for returning the sound operations of the G-SIFI (Systemically Important Financial Institutions) to the private sector would be provided by exchanging or converting a sufficient amount of the unsecured debt from the original creditors of the failed company into equity. In the U.S., the new equity would become capital in one or more newly formed operating entities. In the U.K., the same approach could be used, or the equity could be used to recapitalize the failing financial company itself—thus, the highest layer of surviving bailed-in creditors would become the owners of the resolved firm.”
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Eine weitere Regierung, die sich in den vergangenen Wochen und Tagen schwer bemüht hat, die nötigen Vorbereitungen für das neue Sanierungs-Modell – “Aus geplünderten Einlagen mach Schrott-Aktien” – in den Umlauf zu bringen, ist die in Kanada.
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Dort hat Finanzminister Jim Flaherty am 21. März dem Parlament (House of Commons) den neuen “Jobs Growth And Long-Term Prosperity Economic Action Plan 2013” vorgelegt (siehe die beiden folgenden Screenshots).
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Auch hier haben wir ein Namens-Monstrum, dessen Überschrift und Umfang Leser wirksam abschrecken, und das auf Seite 145 zuverlässig seinen brisantesten Satz versteckt – siehe letzter Screenshot am Ende dieses Textes.
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Genau so wie jetzt mit den Bankeinlagen wird in ein paar Jahren auch mit unseren Renten verfahren. Die nötigen Papiere liegen sicher bereits in den Schubladen, denn die Defizite in den Renten- und Pensions-Kassen haben atemberaubende Größenordnungen erreicht.
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Die verheerende – und weiter wachsende – Schieflage dieser Kassen ist ebenfalls ein systemisches Risiko und muss begradigt werden.
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Aus unseren Rentenansprüchen werden dann über Nacht irgendwann Staatsanleihen mit Kursen von 30-40% des Nominalwertes. Die Verzinsung bleibt freilich ausgesetzt, bis die Staatsfinanzen saniert sein werden, irgendwann in der übernächsten Generation vielleicht.
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Quelle: Markus Gaertner
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Danke, lieber Markus!
Die Aufregung über die von Guthaben-Konten und nicht in Anspruch genommenen Krediten abgezockten Zwangsabgaben ist mehr als berechtigt.
Dabei wird allerdings vergessen, dass solche Maßnahmen, die auf den Kontoauszügen ablesbar sind, im Ergebnis nichts anderes darstellen, als nach hinten geschobene Renteneintritts-Alter, Lohnkürzungen und Erhöhungen von Verbrauchssteuern … etc.pp!
Bleibt die Frage, wer diesem skrupellosen Spiel ein Ende setzen könnte?
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Ihr Oeconomicus
Zuwanderung
Veröffentlicht: 30. März 2013 Abgelegt unter: Arbeitsmarkt, Politik + Gesellschaft | Tags: Arbeitnehmer-Freizügigkeit, Kommunen, Zuwanderung Hinterlasse einen KommentarBis zu 180.000 Rumänen, Bulgaren ziehen zu
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit kräftiger Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren, für die ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU gilt, nach Deutschland.
„Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt“
sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der „Rheinischen Post“. Auf die Frage, ob verstärkt Armutsflüchtlinge und Schwarzarbeiter kommen werden, sagte Weise:
„Solche Erscheinungen gibt es, aber sie dominieren nicht den Arbeitsmarkt.“
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(Die Presse)
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Aus dem Archiv:
„Wenn die Rumänen kommen…
Europas Angst vor dem eigenen Rand“
Saatgutverordnung neu:
Veröffentlicht: 30. März 2013 Abgelegt unter: EUROPÄISCHE UNION (EU), Lebensmittel, Merkzettel | Tags: EU-Kommission, Saatgutverordnung Hinterlasse einen KommentarDas Ende der Vielfalt
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Was im Schaugarten der Arche Noah, der „Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung“ bald wachsen wird, hat bereits jetzt Seltenheitswert – und wird vielleicht in weiterer Zukunft völlig verschwunden sein. Ausnahmsweise nicht wegen gestrichener Fördergelder und anderer Sparmaßnahmen, sondern wegen regulatorischer Eingriffe: in Brüssel wird an einer neuen Saatgutverordnung gearbeitet, von der Aktivisten befürchten, dass sie das Ende der Artenvielfalt in Gärten und auf Äckern bedeuten könnte.
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ORF
„High Noon“ auf Zypern
Veröffentlicht: 27. März 2013 Abgelegt unter: ZYPERN | Tags: Bankenöffnung, Kapitalverkehrskontrollen Hinterlasse einen KommentarBankenöffnung – morgen 12 Uhr Mittag
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Es ist ein heiß ersehnter Moment für die Menschen auf Zypern: Am Donnerstagmittag sollen die Banken des Inselstaats wieder ihre Schalter öffnen. Die Behörden fürchten die Panik ihrer Landsleute. Mit strengen Einschränkungen im Zahlungsverkehr wappnet sich das Krisenland für die geplante Wiedereröffnung.
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dradio
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Zypern-Banken öffnen morgen Mittag
Der Donnerstag wird ein spannender Tag in Zypern. Um 12 Uhr Ortszeit (11 Uhr MEZ) machen alle Banken des mit Ach und Krach vor der Pleite geretteten Landes auf. Bankkunden dürfen pro Tag nicht mehr als 300 Euro abheben. Von der EZB bereitgestellte 5 Milliarden Euro werden auf die Bankfilialen verteilt. Es wird mit einem Ansturm der Kunden gerechnet. Sicherheitskräfte werden vor Ort sein.
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teleboerse
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CYPRUS & THE EU: CHAOS & COLLAPSE
Andy Hoffman is back to dissect all of the chaos in Cyprus and the inevitable COLLAPSE of the European Union, which in case anyone has forgotten, will probably be led by Greece with $500 Billion in debt, followed by the Trillions owed by Italy and France. Cyprus, although in serious trouble, is just a zit on the arse of the gigantic shaky house of cards known as the EU experiment.
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Pressekonferenz mit Wolfgang Schäuble zur Zypern-Hilfe
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Interview mit Jean-Claude Juncker zur Finanzkrise in Zypern am 25.03.2013
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Hart aber fair „Der Fall Zypern – wem kann man in Europa noch trauen?“
Eine kleine Insel stürzt die große EU in die Krise: Gilt in Europa seit heute nur noch das Recht des Stärkeren?
Und wer sind die Verlierer: Reiche Russen, Zyperns Bürger oder am Ende auch Deutschlands Sparer?
Gäste: Hans-Olaf Henkel, Anja Kohl, Hermann Gröhe (CDU), Jorgo Chatzimarkakis (FDP), Hans Eichel (SPD)
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Finanzmärkte:
Veröffentlicht: 27. März 2013 Abgelegt unter: Basel III, ENGLAND (UK), FINANZ-MÄRKTE | Tags: Basel III, BoE, Core Tier 1, Kernkapitalquote Hinterlasse einen KommentarBritische Banken brauchen Milliarden mehr Eigenkapital
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Die britische Notenbank sieht einen Finanzbedarf von 25 Milliarden Pfund bei den Banken des Landes. Grund sind strengere Vorgaben für das Risikokapital der Institute.
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Die Zeit
Krankmacher Eurokrise?
Veröffentlicht: 27. März 2013 Abgelegt unter: EUROPÄISCHE UNION (EU), Gesundheit und (politische) Krankheit | Tags: Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Sparpolitik Ein KommentarEU leugnet Sparpolitik-Folgen
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Gesundheitsexperten haben den Politikern in Europa vorgeworfen, die Folgen der jüngsten Sparprogramme auf die Gesundheit ihrer Bürger zu leugnen.
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Die tiefen Haushaltseinschnitte und steigende Arbeitslosigkeit führten unter anderem zu fallenden Einkommen, weswegen weniger Menschen zum Arzt gingen oder sich Medikamente kauften, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie in der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“.
Als Folge davon habe sich seit 2007 der langfristige Rückgang bei Selbstmorden umgekehrt.
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(DiePresse)
Milliarden nach Norwegen:
Veröffentlicht: 27. März 2013 Abgelegt unter: Kapitalverkehrskontrollen, ZYPERN | Tags: Bank of Cyprus, EZB, Kapitalverkehrskontrolle, Laiki-Bank Hinterlasse einen KommentarWussten Griechische Reeder von der Zypern-Eskalation?
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Die Griechen hatten offenbar besonderes Insider-Wissen:
Unmittelbar vor der Eskalation der Krise haben griechische Reeder ihr Vermögen aus den zypriotischen Banken abgezogen. Milliardenbeträge sind auf den Konten der norwegischen Großbank DNB eingegangen.
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DTN
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weitere Meldungen:
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Kapital macht rüber: Die Russen sind raus aus Zypern
Reiche Russen und russische Unternehmen wurden offenbar rechtzeitig vor dem Haircut in Zypern gewarnt: Die Bank of Cyprus hat eine russische Filiale, die während der EU-Banken-Blockade weiter operierte. Transfers wurden ohne Limits durchgeführt. Nur russisch sollte man sprechen können.
[…]
DWN, 26.03.2013 – 09:29h
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Kapitalverkehrskontrollen
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Unter Kapitalverkehrskontrollen versteht man „administrative Behinderungen des internationalen Kapitalverkehrs. Diese können in Gestalt von Steuern auf Kapitalimporte bzw. Kapitalexporte vorliegen, oder in Form von Mengenrestriktionen, Genehmigungspflichten oder Meldepflichten für internationalen Kapitalverkehr.“
Durch die Begrenzung oder kostenträchtige Behinderung des internationalen Kapitalverkehrs können spekulative Finanzströme zwischen Ländern und beispielsweise der Eurozone wirkungsvoll begrenzt werden.
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Die Geschichte der Kapitalverkehrskontrollen im IWF-Übereinkommen
Maria Joswig – Institut für Wirtschaftsrecht – Forschungsstelle für transnationales Wirtschaftsrecht – Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
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Inhaltsverzeichnis
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A. Einleitung
I. Allgemeines
II. Definition
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B. Geschichte der Kapitalverkehrskontrollen
I. Vor der ersten Weltkrieg
II. Im ersten Weltkrieg
III. In der Zwischenkriegszeit
IV. Im zweiten Weltkrieg
V. Zusammenfassung
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C. Bretton Woods
I. Die Briten: John Maynard Keynes
1. Biographie
2. Keynes Plan für die International Clearing Union
3. Keynes Mittelweg und seine Sicht auf Kapitalverkehrskontrollen
II. Die Amerikaner: Harry Dexter White
1. Biographie
2. Whites Plan für die Nachkriegszeit
3. Whites Sicht auf Kapitalverkehrskontrollen und die Position Amerikas in der Welt
a) Die Rolle des Goldes
b) Notwendigkeit mulitlateraler Übereinkommen
c) Intelligente Kapitalverkehrskontrollen
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D. Das fertige IWF-Übereinkommen
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Schrifttum
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PDF – [42 Seiten]
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Anmerkung, insbesondere für Keynesianer:
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Keynes kommentierte den White-Plan mit den Worten:
„Das ist kein Währungssystem mehr, sondern eine Kneipe, in der der bezechte Wirt seine Gäste verführt mitzuhalten. Wer unangemessen nüchtern bleiben will, fliegt raus. Der beschwipste Wirt setzt ihn eigenhändig vor die Tür.“
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Ihr Oeconomicus
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CONTROLLING THE INTERNATIONAL FLOW OF MONEY
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Prof. Wilhelm Hankel:
Der Euro führt zu Demokratieverlust, Kapitalverkerhskontrollen, Verarmung und Untergang. Mit der „Rettung“ wird der Euro seinen Stand als international anerkannte Währung zum Schluss verlieren.
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