Huch, wer hätte das gedacht?
Der Jurist und Beobachter des Bundesverfassungsgerichts, Maximilian Steinbeis, berichtet auf seinem Blog von einer interessanten Entwicklung in Karlsruhe.
Steinbeis schreibt:
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„Ich komme gerade von der Jahrespressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts. Dort stellt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle immer die großen Bundesverfassungsgericht Verfahren vor, die in diesem Jahr entschieden werden sollen. Darunter sind zwei, die Europa betreffen.
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Da ist zum einen das Verfahren zu ESM und Fiskalpakt, das ja immer noch beim Zweiten Senat anhängig ist – bisher ist ja nur über die Anträge auf einstweilige Anordnung entschieden. Ungeklärt ist vor allem, was Karlsruhe zu der Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank sagt, Anleihen der Schuldnerstaaten in unbegrenzter Höhe zu kaufen. Das ist völlig unkartiertes Gelände. Niemand weiß, was da rauskommt.
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Allerdings scheint eher unwahrscheinlich, dass wir dazu noch in diesem Jahr ein Urteil sehen werden. Der Fall steht zwar auf der Liste der 2013 zu entscheidenden Verfahren, aber die heißt nicht ohne Grund in Karlsruhe “Lügenliste”. Voßkuhle deutete an, dass das Urteil noch nicht so bald kommt. Das sei eine “größere Geschichte”, man müsse “gucken, wie wir damit umgehen”, das sei “noch nicht ganz klar” – im Gegensatz etwa zum Urteil zum Ehegattensplitting, bei dem er “zuversichtlich (sei), dass wir das schaffen”.
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Wobei das Gericht auch das Thema EZB abtrennen und gesondert entscheiden könnte, oder nicht? Dann könnte vielleicht die Hauptsacheentscheidung in punkto ESM und Fiskalpakt schneller fallen.“
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Konkret bedeutet das, dass das Bundesverfassungsgericht offenbar mit einem Urteil nicht Öl ins Feuer des Bundestagswahlkampfs gießen möchte. Was das bedeutet, ist schwer zu sagen. Im zuständigen zweiten Senat sitzt unter anderem der ehemalige saarländische Ministerpräsident und CDU-Kämpe Peter Müller. Eine rein juristische Entscheidung bei dieser „größeren Geschichte“ ist unwahrscheinlich.
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Die Karlsruher Richter würden mit jedem Spruch den Bundestags-Wahlkampf beeinflussen: Geben sie den Klägern recht, dann wäre das eine fatale Blamage für Merkel. Geben sie der großen Rot-Schwarz-Grün-Blauen Koalition recht, dann könnten die Linken im Wahlkampf gewinnen, indem sie die fortschreitende Ausbeutung der internationalen Arbeiterklasse noch größer auf ihre Fahnen schreiben.
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Steinbeis merkt in seinem Blog an, dass sich der Zweite Senat bei der PK bemüht habe, „ein Maß an Gleichmut an den Tag zu legen, das an Herablassung grenzte“. Dies spricht dafür, dass man sich in Karlsruhe der Sprengkraft des Urteils für Europa bewusst ist. Die Richter wollen das Thema nicht im Wahlkampf zünden und kehren es somit dezent als Zeitbombe neben die Derivate unter den Europäischen Realitätsverweigerungsteppich.
Vorhang auf über dem letzten Akt im italienischen Wahlkampf. Die Schauspieler tragen nochmal kräftig Schminke auf.
Berlusconi zieht Grimassen. Monti wirkt blutleer. Und der Komiker Grillo reißt Witze, dass die Schwarte kracht. Wer kriegt den meisten Applaus?
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Das Publikum ist noch unentschieden. Aber Berlusconi steht schon an der Bühnenrampe, wirft Küsschen ins Publikum und Europa verdreht die Augen.
Der schon wieder?
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Umfragen dürfen in der Schlussphase des Wahlkampfs nicht mehr veröffentlicht werden. Sicher ist aber:
Berlusconi hat aufgeholt, denn er verspricht allen alles.
Andererseits hat der Komiker Grillo immer die Lacher auf seiner Seite.
Und Dottore Monti? Ist der überhaupt noch bühnentauglich?
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Am 24. Februar wissen wir es. Dann wählt Italien ein neues Parlament.
Grillo mischt Italien auf – Der Ein-Mann-Shitstorm
In Europas Hauptstädten gilt es als Horrorszenario: Silvio Berlusconi gewinnt die italienischen Parlamentswahlen. Doch neben der Rückkehr des „Cavaliere“ droht eine weitere, unterschätzte Gefahr. Komiker und Populist Beppe Grillo zieht die Massen an – und aus Spaß könnte plötzlich Ernst werden.
[…] Jan Gänger – N-TV
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Italien steht am Scheideweg. Mitten in einer tiefen Rezession mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und massiver Verschuldung wählt die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ein neues Parlament. ZDF Mediathek – [2:28 Min]
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Berlusconi-Rivale Bersani: Ex-Kommunist mit liberalem Anstrich
Die dicke toskanische Zigarre zwischen den Lippen ist eines der Markenzeichen von Pier Luigi Bersani.
Im Wahlkampf zur italienischen Parlamentswahl ergänzt der Spitzenkandidat der Linken nun dieses staatsmännisch wirkende Bild um einen Anstrich voller Tatendrang.
Sein Mitte-Links-Bündnis führt in den Umfragen, der 61-Jährige hat daher gute Chancen, Italiens neuer Ministerpräsident zu werden.
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Bersani’s ständig im italienischen Fernsehen wiederholten Parolen:
„Un po di lavoro – qualche investimento dello stato ..“ – „Ein bißchen Arbeit – ein bißchen staatliche Investitionen ..“
vermitteln nicht unbedingt Aufbruch-Stimmung.
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Wie zu hören ist, nehmen ihm die Italiener den Monte Paschi-Skandal nicht wirklich besonders übel. Etwas resigniert und emotionslos hat man nichts anderes erwartet und kennt solche Auswüchse von Politikern zur Genüge.
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Obgleich Bersani immer wieder vehement eine denkbare Koalition mit Monti ausgeschlossen hat, scheinen solche Aussagen eher für ein ungläubiges Stirnrunzeln bei den Wählern auszulösen!
Markit widerlegt deutsche Jubel-Prognosen: Es geht abwärts
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Unbeeindruckt von den negativen harten Fakten zur wirtschaftlichen Entwicklung, blicken die deutschen ZEW-Experten sehr optimistisch in die Zukunft. Doch nun offenbart der Einkaufsmanager-Index, dass auch die Manager der Eurozone kaum noch Hoffnung verspüren.
[…] DWN
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Anmerkung
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Wer misst schon dem ZEW-Index unseres Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz noch irgendeine Bedeutung bei?
Vermutlich nur noch Journalisten und sog. Finanz- und Börsenexperten mit einem abgeschlossenen Theologie-Studium (Lernkurve: glauben!) .. ja und natürlich die Schar ihrer Gläubigen (zumindest solange sich deren Verluste in Grenzen halten!).
Noch ein Wort zur „Hoffnung“: sie stirbt zuletzt, wie wir wissen … dabei bitte nie vergessen: auch die Hoffnung ist sterblich!
Das Elektroauto Bluecar, das bereits als Leihwagen durch die Straßen von Paris flitzt, wird jetzt in Frankreich auch an Privatkunden verkauft.
Der Wagen koste 12.000 Euro, sagte der Chef des französischen Konzerns Bolloré, Vincent Bolloré, in Paris.
Die Miete des Akkus, mit dem der Wagen angetrieben wird, kostet zusätzlich 80 Euro im Monat, für eine Monatspauschale von 15 Euro kann der Wagen an Stationen des Unternehmens aufgeladen werden.
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Der Pininfarina Bluecar ist ein Elektroauto und wurde unter dem Projektnamen Bluecar vom Batteriehersteller batScap, einem Tochterunternehmen des französischen Mischkonzerns Groupe Bolloré und Pininfarina, entwickelt.
Basis des Elektroautos ist der von batScap in Quimper in der „Bretagne“ Lithium-Polymer-Akkumulator. Für die Aufnahme des Stromes aus der Rekuperationsbremse und dessen rasche Abgabe bei anschließendem Beschleunigen ist zusätzlich ein Superkondensator eingebaut.
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Bei dem Projekt arbeitete batScape neben Pininfarina auch mit Renault zusammen. Den Motor liefert Matra.
Die Affäre um schwarze Kassen bei Spaniens Konservativen kocht weiter hoch, zudem bricht noch ein Spionageskandal auf. Politiker, Firmenchefs, Persönlichkeiten und Richter sollen in großer Zahl ausspioniert worden sein.
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In der Nacht zum Dienstag wurde der Chef von Método 3 Francisco Marco, die Operationschefin Chefin Elisenda Villena und die ehemaligen Beschäftigten Alejandro Borreguero und Julián Peribáñez festgenommen. Der Sitz der Detektei in der katalanischen Metropole Barcelona war gestern den ganzen Tag über abgeriegelt und wurde am späten Abend im Beisein der Festgenommenen durchsucht.
Brüssel entscheidet über erweiterte Haushaltsaufsicht
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„Brüssel erlangt neue Befugnisse zur Kontrolle der nationalen Haushalte“, schreibt Les Echos am Tag nach dem Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament.
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Der Text wird im EU-Jargon „Two-Pack“ genannt und ermächtigt die Kommission dazu, die Haushalte der Mitgliedsstaaten zu überprüfen und Anpassungen zu empfehlen. Diese Maßnahme ist für die Wirtschaftszeitung „der letzte Stein zur neuen europäischen Governance“.
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Das „Two-Pack“, das bis zum Sommer in Kraft treten wird, ist „intrusiver“ als die vorigen Texte, erklärt Les Echos:
[…] Presseurop
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Anmerkung
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Da in dem Berliner Gebäude mit der Aufschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ vorwiegend nur Leute unterwegs sind, die sich mit dem jonglieren von EURO-Glycerin beschäftigen, statt sich um die ernsthaften Sorgen des Wahlvolks auseinanderzusetzen, hören wir aus dem ‚hohen Hause‘ keine zornigen Reaktionen zu diesem unglaublichen Vorgang!
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Ihr Oeconmicus
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relevante Dokumente
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Deutsches Stabilitätsprogramm
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Vorbemerkung zum deutschen Stabilitätsprogramm 2012
Gemäß den Bestimmungen des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts arbeiten die Mitgliedstaaten der Euro-Zone jährliche Stabilitätsprogramme und die übrigen Mitgliedstaaten Konvergenzprogramme aus, die dann in der Regel im April der Europäischen Kommission und dem ECOFIN-Rat vorgelegt werden.
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Die vorliegende Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms wurde am 18. April 2012 durch das Bundeskabinett gebilligt. Das Programm folgt in Format und Inhalt den Vorgaben, die in den Vereinbarungen zu Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme („Verhaltenskodex“) festgelegt wurden. Die jeweilige Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms wird von der Bundesregierung ebenso wie die entsprechende Stellungnahme des Rates zum aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm an die zuständigen Fachausschüsse des Deutschen Bundestags, die Finanzministerkonferenz und den Stabilitätsrat übermittelt.
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Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht das aktualisierte Stabilitätsprogramm sowie die Programme der vergangenen Jahre auf der Seite: http://www.bundesfinanzministerium.de
EU nickt 18-Milliarden-Bürgschaft für französische Immobilienbank ab
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Mit dem Verweis Verweis auf Ansteckungsgefahren des französischen Bankensektors hat die EU-Kommission die € 18 Mrd-Bürgschaft durchgewinkt, womit die seit etwa 2 Jahren immer wieder aufflammenden Sorgen um die Zukunftsfähigkeit des französischen Finanzsystems neue Nahrung erhalten.
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Eines der CIF-Geschäftsmodelle ist, einkommensschwachen Haushalte Darlehen für Wohneigentum auszureichen. Damit kann das Unternehmen auf einen Marktanteil von etwa 4% und einen Darlehensbestand von ca. € 35 Mrd., wobei deren Refinanzierung im wesentlichen ausschließlich über gedeckte und ungedeckte Schuldverschreibungen auf dem Interbankenmarkt erfolgt.
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Die Verpflichtungen Frankreichs für das Ja der Kommission zu den Bürgschaften sind derweil kaum nennenswert. Sie umfassen etwa ein Übernahmeverbot sowie ein Verbot der Couponzahlungen und der Dividendenausschüttung. Darüber hinaus darf CIF sein Geschäftsvolumen nicht steigern, und für die Gewährung neuer Darlehen werden strengere Voraussetzungen gelten.
Oeconomicus 
