Investitionsschutzabkommen: Rechte für Investoren – Pflichten für Staaten
Veröffentlicht: 25. Februar 2013 Abgelegt unter: Investitionsschutzabkommen - International Investment Treaties, SCHWEIZ | Tags: Entwicklungsländer Hinterlasse einen KommentarBei den Direktinvestitionen im Ausland gehört die Schweiz zur Weltklasse. Pro Kopf der Bevölkerung investiert nur Hongkong mehr im Ausland. Zum Schutz ihrer Investoren hat die Schweiz 130 Abkommen ausgehandelt. Sie schützen fast ausschließlich die Rechte der Investoren und auferlegen den Zielländern vor allem Pflichten. Betroffen sind vorwiegend Entwicklungsländer.
.
Inhaltsverzeichnis
.
1. Die Faktenlage
1.1. Umfang und Richtung der Investitionsflüsse
1.2. Investitionen und Entwicklung
2. Investitionsschutzabkommen
2.1. Übersicht
2.2. Immer mehr Klagen
2.3. Entwicklungspolitische Knackpunkte
2.4. Aktuelle Entwicklungen
2.5. Vorschläge der Zivilgesellschaft
3. Forderungen an die Schweiz
3.1. Auf die Menschenrechte verpflichten
3.2. Begriffe und Geltungsbereich präzisieren
3.3. Keine Privilegien für ausländische Investoren
3.4. Begriff «Enteignung» enger fassen
3.5. Innerstaatliche Schiedsverfahren stärken
3.6. Die Pflichten für Investoren präzisieren
3.7. Rechte für das Zielland
3.8. Rechte und Pflichten für den Sitzstaat
4. Schlussbemerkung
.
Publikation alliancesud – PDF [24 Seiten]
Wenn die Rumänen kommen…
Veröffentlicht: 25. Februar 2013 Abgelegt unter: RUMÄNIEN | Tags: BULGARIEN, EU-Arbeitsmarkt, Roma, RUMÄNIEN, Sozialleistungs-Tourismus 2 KommentareEuropas Angst vor dem eigenen Rand
.
Angst geht um in West-Europa – die Angst vor dem 1. 1. 2014. Von diesem Tag an haben auch Rumänen und Bulgaren, darunter viele Roma, freien Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt. Politiker poltern schon jetzt gegen bevorstehenden „Sozialleistungstourismus“.
hr2 – Der Tag – Podcast [54:13 Min]
.
Gespräch mit dem Migrationsforscher Klaus J. Bade
Wie viel Zuzug verträgt Europa?: Viele Stadtkämmerer blicken bange auf das Jahr 2014. Wenn in Europa die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen gilt, fürchten deutsche Städte und Gemeinden neue Lasten fürs Sozialsystem.
3SAT – Mediathek [6:05 Min]
.
Hans-Peter Friedrich zur Armutszuwanderung aus Osteuropa
Angesichts zunehmender Klagen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein härteres Vorgehen in Aussicht gestellt.
.
.
Ausländer haben nach Einwanderung sofort Anspruch auf deutsche Sozialhilfe
EU-Ausländer können gleich nach der Ankunft in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Die Einwanderer aus den EU-Staaten haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie dürfen aber Sozialhilfe beziehen.
Zudem erlaubt ihnen das europäische Recht, für eine Arbeitssuche in Deutschland einen in ihrem Herkunftsland erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu sechs Monate nach Deutschland mitzunehmen.
.
Die Kosten dürfen von bereits überschuldeten Kommunen übernommen werden. Willkommen im Sozialparadies!
.
.
.
Ich will mein Land zurück ! Ingrid Carlqvist über den Multikulti-Albtraum
Die Einwanderungspolitik der europäischen Nationen/EU führt zu Leid, Radikalisierung, Armut und Bürgerkrieg.
.
.
.
Vom Wohngebiet zum Ghetto Untergangsstimmung in Duisburg Hochfeld
In Duisburg verwandeln Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ganze Wohnviertel in soziale Notstandsgebiete. Dank der freundlichen Unterstützung durch die EU-Erweiterung kletterte die Ausländerquote allein im Stadtteil Hochfeld auf die Rekordhöhe von 50 Prozent. Für die verbliebenen Deutschen ein Kulturschock. Auch die Behörden resignieren.
SPIEGEL TV: 05.11.2012
.
.
.
Von Bukarest in den deutschen Sozialstaat: Klein-Rumänien in der Harzerstraße Berlin
Die neue Boomregion der deutschen Wirtschaft liegt in einem heruntergekommenen Gebäudekomplex in der Harzerstraße in Berlin. Über neunzig Gewerbetreibende sind hier registriert. Die meisten von ihnen sind Roma und Sinti. Denn wer in Deutschland ein Gewerbe anmeldet, bekommt hierzulande automatisch Kindergeld.
SPIEGEL TV: 11.09.2011
.
.
.
Was hat sich sechs Jahre nach Veröffentlichung dieses Aufsatzes getan ?
Sehen Sie selbst:
.
21.04.2019
.
Oeconomicus 