„Ha, ha said the Clown!“

vom Erfinder des Fettnäpfchens

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Was soll man davon halten, wenn ein überheblicher Polit-Schnurgel nach eigenem Bekunden „Klartext“ redet und dabei wüste Beleidigungen gegenüber den Wahlgewinnern in Italien von sich gibt?

 

„Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben“

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hatte Steinbrück am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung über den Ausgang der Parlamentswahlen in Italien gesagt. Einer davon sei der Berufskomiker Grillo, der andere

 

„definitiv ein Clown mit einem besonderen Testosteron-Schub“.

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Er fügte hinzu:

 

„Mein Eindruck ist, dass in Italien zwei Populisten gewonnen haben.“

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Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano quittierte solche an Rotzjungen-Terminolgie erinnernden Beleidigungen mit der kurzfristigen Absage eines mit Steinbrück vorgesehenen Abendessens im Berliner Adlon-Hotel.

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Offenbar hat der SPD-Kanzlerkandidat im Zusammenhang mit den italienischen Polit-Akteuren sehr wenig Hintergrundwissen.
Er würde sonst davon gehört haben, dass im italienischen Parlament vor den Wahlen rund 120 vorbestrafte Abgeordnete ein warmes Plätzchen fanden und dass
neben Silvio Berlusconi auch andere prominente Politiker wesentlich unauffälliger den Freuden von „Wein, Weib und Gesang“ recht exzessiv nachgehen!

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Die fulminante politische Performance von Beppe Grillo in den Schmutz zu ziehen, so ist zu vermuten, könnte mit dem Übertünchen eigener Unfähigkeit, Menschen für die eigenen politischen Ziele mitzureißen, zusammenhängen.

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Als kleine Nachhilfe (sehr geeignet für politische SchwergeWICHTe und Redaktionen unserer Qualitätsmedien) sollen an dieser Stelle die politischen Ziele von Grillo’s „5-Sterne-Bewegung“ zusammengefasst werden:

Die derzeitige Organisation des Staates ist bürokratisch, überdimensioniert, teuer und nicht effizient. Die Parlamente repräsentieren nicht mehr den Willen der Wähler. Die Abgeordneten sind keine Vertreter des Volkes, sondern Vertreter der Parteien. Die Verfassungsgrundsätze werden nicht angewendet. Die Parteien sind an die Stelle des Volkswillens getreten und haben sich die Kontrolle und die Urteile des Volkes beseitigt.

• Abschaffung der Provinzen;
• Abschaffung der Wahlkampferstattungen
• Eingemeindung aller Gemeinden unter 5.000 Einwohner
• Abschaffung der Lodo Alfano
• Obligatorischer Unterricht und Prüfung in Verfassungsrecht für alle Staatsvertreter;
• Reduzierung auf zwei Amtszeiten für Abgeordnete und zeitliche Begrenzung für alle anderen öffentlichen Ämtern
• Beseitigung aller Privilegien für Abgeordnete, darunter das Recht auf Pensionsbezüge nach zweieinhalb Jahren
• Verbot für Parlamentarier sich während ihrer Amtszeit beruflich zu betätigen
• Durchschnittslohn für alle Abgeordneten
• Trennung von Staats- und Parteiämtern
• Vorbestrafte können nicht für Staatsämter kandidieren
• Direktübertragung aller parlamentarischen Sitzungen im Internet
• Einführung von Sammelklagen gegen Behördenentscheidungen
• Volkentscheide ohne Quorum
• Über Volksempfehlungen muss in den Parlamenten namentlich abgestimmt werden;
• Verabschiedete Gesetze müssen im Internet erst drei Monate veröffentlicht werden und von den Bürgern kommentiert werden, bevor sie in Kraft treten;

Energie
• Reduzierung des Energieverbrauchs von Wohn- und Bürogebäuden
• Reduzierung des Energieverbrauchs von mindestens 10 Prozent in fünf Jahren bei allen öffentlichen Gebäuden mit finanziellen Sanktionen bei Nichteinhaltung
• Vereinfachung der Regeln für Verträge die zu einer Umstrukturierung des Energieverbrauchs führen
• Zulassung kleinerer Energielieferanten mit einer KWK-Größe von weniger als 20 kW
• Förderung der dezentralen Erzeugung von Strom
• Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen
• Beseitigung der Subventionen für Müllverbrennung
• Legalisierung und Förderung für Energiegewinnung aus Kompost
• Anreize für die dezentrale Erzeugung von thermischer Energie aus erneuerbaren Quellen,
• Anreize für die Erzeugung von Biogas aus der anaeroben Vergärung von organischen Abfällen.

Information
• Verstaatlichung der großen Telefongesellschaften mit der Verpflichtung, die gleichen Leistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen im Vergleich zu jedem beliebigen Telefon Betreiber zu erbringen
• Einführung von WiMAX-Repeater für den mobilen Zugriff auf das Internet
• Beseitigung von Gebühren für die Telefonverbindung ins Festnetz
• Ausrichtung der Tarife für Internet-Anschluss und Telefon am europäischen Niveau
• Verkürzung des Copyrights an geistigem Eigentums auf 20 Jahre
• Abschaffung des Urheberrechts
• Verbot der Beteiligung von Banken und öffentlichen Institutionen an Medien-Verlagen
• Entkriminalisierung von Verleumdungen
• Abschaffung der Pisanu Gesetz über den Zugang zu Wi-Fi.

Wirtschaft
• Einführung von Sammelklagen
• Verbot des Börsenhandels für Unternehmens-Schachtelbeteiligung
• Verbot der Kumulation von Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen
• Stärkere Repräsentation von Kleinaktionären in börsennotierten Gesellschaften
• Abschaffung der Biagi-Gesetze
• Trennung der Lebensmittelindustrie von allen anderen Produktionsbetrieben.
• Verbot der Schnittpunkte Equity zwischen dem Bankensystem und den Industrieunternehmen
• Finanzinstitute haften für Folgeschäden ihrer verkauften Produkte
• Ein entlassener Geschäftsführer darf keine andere Position im gleichen Unternehmen einnehmen;
• Obergrenze für die Management-Gehälter von Börsenunternehmen und von Unternehmen mit Staatsbeteiligung
• Abschaffung von Aktienoptionen
• Abschaffung von Monopolen, insbesondere Telecom Italien, Highways, ENI, ENEL, Mediaset, Staatsbahnen
• Ausrichten der Preise von Energie, Informationsnetze, Telefon, Strom, Transport am europäischen Niveau
• Reduzierung der öffentlichen Schulden durch starke Sparmaßnahmen des Staates und durch Einführung neuer Technologien, um den direkten Zugang der Bürger zu öffentlichen Informationen und Dienstleistungen zu ermöglichen
• Entlassene Geschäftsführer (z.B. Scaroni, Eni) dürfen keine Posten in Börsenunternehmen oder in Unternehmen mit Staatsbeteiligung bekleiden
• Förderung der lokalen Produktion
• Unterstützung von Non-Profit-Unternehmen
• Arbeitslosengeld für alle, die keine Arbeitsplatz haben
• Hemmnisse für Unternehmen, die sozialen Schäden verursachen (z.B. durch Vertrieb von Trinkwasser in Flaschen)

Transport + Logistik
• Beschränkung des motorisierten Verkehrs im Stadtgebiet
• Entwicklung eines Netzes von geschützten Radwegen im gesamten Stadtgebiet
• Öffentliche Parkflächen für Fahrräder
• Hohe Mautgebühr für die PKW-Zufahrt mit nur einem Insassen in historische Stadtzentren
• Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und Förderung des Car-Sharing mit Elektromotoren
• Sofortige Sperrung der Stretto-Brücke
• Sofortige Sperrung der TAV in Val di Susa
• Verbot der Errichtung neuer Parkplätze in städtischen Gebieten
• Entwicklung des Eisenbahn-Nahverkehrs
• Abdeckung des gesamten Landes mit Breitband
• Anreize für Unternehmen, die Telearbeit auszuweiten
• System effizienter Verbindungen zwischen verschiedenen Formen des öffentlichen Verkehrs
• Förderung der Lebensmittelversorgung mit lokalen Produkten
• Reservierte Fahrspuren für den öffentlichen Nahverkehr in städtischen Gebieten
• Mobilitäts-Pläne für Behinderte in jeder Kommune.

Gesundheit
Italien ist eines der wenigen Länder mit einem öffentlichen Gesundheitssystem mit universellen Zugang. Zwei Fakten untergraben jedoch die Universalität und Homogenität des Italienischen Gesundheitssystem: Dezentralisierung, wobei die Regionen verantwortlich sind für die Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung. Und die Neigung, das Gesundheitssystem wie ein Unternehmen zu organisieren mit dem Vorrang von wirtschaftlichen Ziele gegenüber der Gesundheit und Lebensqualität der Patienten.
• Kostenloser und gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitssystem
• Bei nicht essentiellen Gesundheitsleistungen werden die Leistungen proportional zum eigenen Einkommen bezahlt
Medikamente
• Förderung der Verwendung von Generika und patentfreien und billigeren Medikamente

Information
• Gesundheitserziehung für Alle über den richtigen Gebrauch von Medikamenten, deren Risiken und Vorteile
• Nationale Gesundheitspolitik, zur Förderunge einer gesunderen Lebensweise und für bewusste Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher
• Förderung von Primärprävention (gesunde Ernährung, körperliche Aktivität, Raucherentwöhnung) und der sekundären Prävention (Früherkennung, prädiktive Medizin),
• öffentliches System zur Messung der Qualität von OPs in Krankenhäusern (Erfolg, Sterblichkeit, Volumen der bearbeiteten Fälle, etc..)

Medizinischer Service
• Verbot von wirtschaftlichen Anreize beim Verkauf von Medikamenten
• Klare Trennung der Karrieren von Ärzten zwischen öffentliche und private Tätigkeiten
• Transparenz beim Verdienst von Ärzten, soweit es die medizinische Grundversorgung betrifft;
• Wartelisten für Arzt-Termine sind öffentlich und Online
• Förderung der Familienplanung
• Schnellerer und leichterer Einsatz von Schmerzmittel, insbesondere bei Opiaten (Morphin etc) entsprechend der Richtlinien der WHO
• Förderung und Finanzierung von Forschung im Gesundheitsbereich, insbesondere bei Gesundheitsschäden durch soziale Ungleichheit und Umweltverschmutzung
• Förderung der Forschung über seltene Krankheiten. Bezahlung der Behandlung im Ausland falls in Italien keine Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind
• Kontrollsystem, basierend auf den Empfehlungen der WHO, über die gesundheitlichen Auswirkungen öffentlicher Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Verkehr, Planung, Umwelt, Beschäftigung und Bildung
• Beseitigung von Verbrennungsanlagen
• Ausweitung des Mordparagrafen für Todesfolgen von Bürgern, die durch Maßnahmen der lokalen und nationalen Staatsvertreter verursacht wurden.

Bildung
• Abschaffung des Gesetzes Gelmini
• Ausrüstung aller Schulen mit Internetzugang für die Schüler
• Schrittweise Abschaffung der gedruckten Unterrichtsmaterialien und freier Zugriff auf Materialien über das Internet in digitaler Form
• Obligatorische Kindergarten-Unterricht in englischer Sprache
• Abschaffung aller akademischen Titel
• Keine finanzielle Unterstützung des Staates für Privatschulen
• Evaluierung der Hochschullehrer durch ihre Studenten
• Kostenloser Sprachunterricht in der italienischen Sprache für Ausländer als obligatorische Voraussetzung für eine Einbürgerung
• Zugang der Öffentlichkeit über das Internet an Universitäts-Vorlesungen
• Investitionen in die universitäre Forschung
• Insegnamentoa Ferne via Internet
• Integration Wirtschaft / Hochschule
• Förderung von Studentenwohnheimen

Quelle, Übersetzung: ohne Obligo

Einmal mehr, so könnte man glauben, lässt sich „Steinbrück“ als Maßeinheit zur Messung des zeitlichen Abstandes zweier Fettnäpfchen in der politischen Mathematik verankern!

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Now guess again: „Who ist the Clown?“

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Ihr Oeconomicus

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Zitat-Quelle: Reuters

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CROSSPOST: GEOLITICO

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Ergänzungen zu den politischen Zielen von Beppe Grillo

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The No Tav Movement in prison
Ein Interview (in englischer Sprache) mit Beppe Grillo zu dem höchst umstrittenen und € 22 Mrd. teuren Tunnelprojekt in Val di Susa (S21 läßt grüßen).

Beppe Grillo’s Blog