vom Kuschelrittertum der EU-Claqueure

Reaktionen zur Arte-Doku
„BRUSSELs BUSINESS“

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War es nicht schon zu erwarten, dass ‚die Gegenseite‘ gerade bei dem emotional besetzten Reiz-Thema ‚Lobbyismus in Brüssel‘ mit der journalistischen Keule versucht, die geschilderten Vorgänge in BRUSSELs BUSINESS zu relativieren?
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Hendrik Kafsack, FAZ-Korrespondent in Brüssel (Jahrgang 1972) präsentiert sich als Lobbyismus-Versteher und kritisiert:

 

„Die Arte-Doku „The Brussels Business“ macht es sich zu einfach. Sie beschränkt sich auf die Industrie-Lobby.
Zudem sind die Regisseure eher auf der Suche nach Schuldigen als nach Wahrheiten.“
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Drängt sich an der Stelle nicht die Frage auf, ob der Journalist bei seinem Studium der Wirtschaftspolitik die Lernkurve „demokratische Prozesse“ mißverstanden und „one man – one vote“ mit „one Euro – one vote“ verwechselt hat?
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Oder ging es ihm schlichtweg darum, sein persönliches Kuschel-Rittertum vor sich selbst zu rechtfertigen und deshalb als Claqueur der ‚Drahtzieher‘ die unfreiwilligen Tribut-Zahler, nämlich uns alle, mit seinem Kommentar zu düpieren?
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Betrachtet man einzelne Lesermeinungen zu Kafsack’s Bewertungen, wird deutlich, dass es neben den Posaunenchören der ‚Clubs betreuter Denker‘ noch aufrechte Demokraten gibt, welche noch nicht vom Virus politischer Imbezillität befallen sind:
Zitat, Andreas Gehrmann – 12.02.2013 19:11 Uhr:

NÖ!
Das sehe ich ganz anders! Sie haben in Ihrem Beitrag vergessen zu erwähnen, dass es dem ERT um eine möglichst umfassende Deregulierung geht, sowohl des Arbeitsmarktes als auch der Einflussnahme GEWÄHLTER Politiker in den nationalen Parlamenten. Nur, diese Leute hat keiner gewählt, sitzen aber regelmäßig am Tisch der EU-Kommission. Die Privatisierung der Wasserwirtschaft ist der neueste Coup des ERT. Dass hier nicht die Interessen der Allgemeinheit im Vordergrund stehen sondern die Interessen eines Wirtschaftskartells, dürfte jedem klar werden. Denn natürlich sind die Offiziellen dieses „Clubs“ auch Vertreter der gesamten Industrie. Leider wurde nicht über die Bankenlobby berichtet, dafür aber über das – nicht so gewollte – verabschiedete Transparenzgesetz. Den Autoren jetzt zu bescheinigen, sie seien auf Verschwörung etc. aus, halte ich für oberflächlich. Zumal der Anlass ja war, dass sich Projekte des ERT 1:1 in den Planungen der Kommission wieder fanden! Siehe LobbyPlag!!!

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Auf Ihre persönlichen Einschätzungen zur Arte-Doku bin ich sehr gespannt!
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Ihr Oeconomicus

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CROSSPOST: GEOLITICO

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ARTE Introduction zur Doku:

THE BRUSSELS BUSINESS
In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.
„Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen“, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. „Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.“
Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.
Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht „EU-Weisen“ als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?
(Belgien, Österreich, 2011, 74mn)
ZDF

Erstausstrahlungstermin:
Gestern, 20:17

weitere Ausstrahlungstermine:
Sonntag, 24. Februar 2013, 01:35
Dienstag, 5. März 2013, 09:45

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Die Macht der Lobbyisten

TV-Tipp 12.02.:
Arte-Themenabend zu Lobbyismus

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Am Dienstag, den 12.2. sendet Arte in einem Themenabend gleich drei Filme zum Thema “Die Macht der Lobbyisten”
  • 20:15h: Der Film “The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?” beleuchtet die Macht der Lobbyisten in Brüssel.
  • 21:30h: Die Dokumentation “Im Vorzimmer der Macht” schaut hinter die Kulissen des Politikbetriebs in Deutschland und in Frankreich.
  • 22:00h: “Water Makes Money” behandelt das Geschäft mit dem Wasser in Deutschland und Frankreich. Im Vordergrund stehen die beiden französischen Wasserkonzerne Suez und Veolia.
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Wer auf den ARTE-Themenabend verzichten muß, oder den Lügenkasten bereits entsorgt hat, wird hier im Blog fündig:
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THE BRUSSELS BUSINESS
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Water Makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
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Sobald online verfügbar, wird die Doku „Im Vorzimmer der Macht“ an dieser Stelle nachgetragen.

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Randbemerkung
Gelegentlich ist es schon vorgekommen, dass spezielle Doku’s nach wenigen Tagen online nicht mehr zu finden waren.
Wer diese Erfahrung kennt, sollte das jeweilige Video vorsichtshalber auf einem externen Speichermedium archivieren.
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Ihr Oeconomicus


The Brussels Business

Wer regiert die EU?

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Eine beklemmende Dokumentation über die Verflechtungen von Industrie/Lobbyisten und EU. Wieviel Einfluss haben Konzernvertreter auf die EU?
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Rund 15.000 Lobbyisten umkreisen und beinflussen in Brüssel die EU-Entscheidungsträger. Eine Dokumentation über die Grauzonen der EU-Demokratie.
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Eine informative und brisante Doku von F. Moser und M. Lietaert über die dichten Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobbys und EU Institutionen.
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Manchmal werden „besondere“ Video’s versehentlich oder aufgrund von Schutzrechten gelöscht. In solchen Fällen kann ein frühzeitiges download recht hilfreich sein!
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Ihr Oeconomicus

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Dokumente und Hintergründe

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Prof. H.J. Krysmanski: Wem gehört die EU?

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European Round Table

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Der European Round Table of Industrialists (Europäischer Runder Tisch Industrieller ist eine Lobbyorganisation von rund 50 Wirtschaftsführern (Stand 2013) großer europäischer, transnationaler Konzerne mit Sitz in Brüssel. Ziele des Forums sind das Entwickeln langfristiger wirtschaftsfreundlicher Strategien und die Organisation von Treffen mit Mitgliedern der EU-Kommission, einzelnen Kommissaren oder dem Kommissionspräsidenten, um die Richtung des Integrationsprozesses innerhalb der EU zu gestalten.

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1983 gründeten insgesamt 17 Wirtschaftsführer und zwei Mitglieder der EU-Kommission den European Round Table of Industrialists auf Betreiben von Pehr Gyllenhammar (Volvo) und Etienne Davignon (Kommissar für Unternehmen und Industrie) den ERT mit dem Ziel, die Europäische Integration voranzutreiben. Geplant war dabei Europa im Sinne der großen Firmen zu gestalten und die EG zu stärken. Nationale Vetos der Mitgliedstaaten, die eine Entscheidung der EG verzögern oder behindern konnten, sollten abgeschafft werden. Der ERT sollte sich nicht mit Details beschäftigen, sondern die zentrale Richtung Europas mitbestimmen und dabei mit der Europäischen Kommission und dem Europäisches Parlament in engem Kontakt stehen.
Weitere Gründungsmitglieder waren Umberto Agnelli (Fiat), Helmut Maucher (Nestlé), Olivier Lecerf (Lafarge Coppée) und Wolfgang Seelig (Siemens).

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Vorsitzender des ERT ist seit 2009 der Schwede Leif Johansson (Vorstandsvorsitzender von Ericsson).
ERT

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„Reshaping Europe“

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A Report from the European Round Table of Industrialists – September 1991
erkenntnisreiches Dokument – PDF [74 Seiten]

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BUSINESSEUROPE’s members are 41 central industrial and employers’ federations from 35 countries, working together to achieve growth and competitiveness in Europe. BUSINESSEUROPE represents small, medium and large companies.
41 members in 35 countries

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Smart Regulation in the EU

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Economy and finance

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Press releases

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