Verhandlungen zum Freihandelsabkommen: EU und Japan wollen schnelle Einigung
Veröffentlicht: 7. Mai 2014 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: free trade agreement EU-Japan | Tags: öffentliche Auftragsvergabe, geschützte Herkunftsbezeichnungen, Jose Manuel Barroso, landwirtschaftliche Produkte, nichttarifäre Handelshindernisse | Hinterlasse einen KommentarDie EU und Japan wollen die schwierigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beschleunigen und bis Ende 2015 beenden. Dies sagte der japanische Regierungschef Shinzo Abe am Mittwoch in Brüssel nach Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
„2015 ist das Zieldatum für die Vereinbarung, wir haben die Bedeutung eines raschen Abschlusses betont.“
Die EU prüft derzeit, ob die seit gut einem Jahr mit Japan laufenden Freihandelsgespräche fortgesetzt werden sollen.
„Ich hoffe, dass es dagegen keine Einwände geben wird“,
sagte Barroso zu der laufenden Überprüfung.
„Wir waren uns bei unseren Gesprächen einig, dass die Verhandlungen beschleunigt werden müssen.“
Nötig sei allerdings „großer Ehrgeiz“ in Sachen Freihandel. Das Abkommen werde, wenn es zustande komme, positiv für Wachstum und Arbeitsplätze in Japan und der EU sein.
Barroso listete jene Bereiche auf, die für die EU besonders wichtig und für Japan besonders schwierig seien:
- Marktzugang für Waren einschließlich landwirtschaftlicher Produkte
- nichttarifäre Handelshindernisse wie Vorschriften und Zulassungsbestimmungen
- öffentliche Auftragsvergabe und
- geschützte Herkunftsbezeichnungen
Bedenken der europäischen Automobilhersteller gegen das Abkommen wies er zurück. Solche Einwände seien „völlig normal“.
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Wiwo
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korrespondierende Archiv-Beiträge
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EU wirbt für Freihandelsabkommen mit Japan
First Round of EU-Japan Trade Talks A Success
Geschäfte wie geschmiert?
Veröffentlicht: 29. April 2014 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: PORTUGAL, Rüstungs-Industrie | Tags: German Submarine Consortium, Jose Manuel Barroso, ThyssenKrupp Marine Systems | Hinterlasse einen KommentarThyssenKrupp Marine Systems, eine Tochter von ThyssenKrupp, dominiert den Weltmarkt für U-Boote.
Marktüberlegenheit durch deutsche Technik?
‚die story‘ zeigt, mit welchen Methoden deutsche Werften, mit der Bildung immer neuer Konsortien, U-Boote weltweit verkaufen.
Beispiel Portugal:
Über Vermittler, mit Bestechungsgeldern durch Vertriebsfirmen an Politiker und Militärs und mit Versprechen von lukrativen Gegengeschäften verkaufte das damalige „German Submarine Consortium“ zwei U-Boote an Portugal. Ministerpräsident Portugals war bei der Unterzeichnung des Vertrags 2004 José Manuel Barroso, der heutige Präsident der EU-Kommission.
2010 wurde nach Lieferung ein Milliardenbetrag fällig, der einen großen Anteil am finanziellen Zusammenbruch der portugiesischen Staatsfinanzen hatte.
Portugal musste mit Notkrediten gestützt werden, für die heute auch der deutsche Steuerzahler haftet.
Die Autoren Antonio Cascais und Marcel Kolvenbach stießen auf interne Dokumente und geheime Ermittlungsakten. Sie belegen, dass dieser Deal unter normalen Umständen nie hätte stattfinden dürfen. Die Doku zeigt auch, dass die gelieferten U-Boote vielen Anforderungen der Kunden nicht genügen und die versprochenen Gegengeschäfte gar nicht zustande kamen.
Vergeblich versucht die portugiesische Staatsanwaltschaft bisher, die Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen. Doch es scheint so, als ob portugiesische Behörden, europäische Instanzen und die deutsche Justiz verhindern, dass dieser Fall aufgearbeitet wird.
Ein Fall der exemplarisch für viele andere Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Rüstungsexporten aus Deutschland steht.
Ein Film von Marcel Kolvenbach und Antonio Cascais
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Commission welcomes reverse gas flows from Slovakia to Ukraine
Veröffentlicht: 28. April 2014 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Europäische Kommission, Gasimporte, SLOWAKEI | Tags: Jose Manuel Barroso, reverse gas flow | Hinterlasse einen KommentarThe European Commission welcomed the signature of a Memorandum of Understanding (MoU) on Monday enabling gas flows from Slovakia to Ukraine,
„I warmly congratulate all parties involved on the breakthrough in the negotiations on gas flows from Slovakia to Ukraine. This is an important first step to diversify Ukraine’s sources of gas supply and contributes to greater energy security in Eastern Europe and the EU as a whole. It shows the EU’s strong commitment in support of Ukraine’s energy sector, which is also reflected in the economic and financial package the Union has swiftly provided for Ukraine in the past weeks. I would like to thank Energy Commissioner Oettinger and his team, who played a central role in paving the way for today’s agreement.“
President of the European Commission José Manuel Barroso said.
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Ukraine-Slovakia gas deal:
EU to supply gas to Ukraine to ease dependence on Russian energy
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Putin: Ich schreibe einen Brief an die EU – Antwort kommt aus USA – das ist unschön!
Veröffentlicht: 13. April 2014 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: bilaterale und multilaterale Beziehungen, externe Reaktionen, Wladimir Putin | Tags: Gas-Lieferungen, Jose Manuel Barroso | Hinterlasse einen KommentarRusslands Präsident Wladimir Putin schrieb einen Brief an 18 Regierungschefs der EU-Länder, die russischen Gas abnehmen. In dem Brief warnte Putin, dass infolge drohenden Bankrotts der Ukraine können die Gas-Lieferungen nach Europa über die ukrainische Pipeline beeinträchtgt werden, da die bankrotten ukrainischen Behörden Gas von der Pipeline illegitim abzapfen könnten.
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President Vladimir Putin’s letter to leaders of European countries
The text of the letter was obtained by ITAR-TASS on April 10, 2014
ITAR-TASS Presseagentur, 10.04.14
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Brief des Präsidenten Wladimir Putin an die Regierungschefs der europäischen Staaten
Übersetzung von Wolfgang Jung – LUFTPOST
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korrespondierende Meldungen
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Europa arbeitet an gemeinsamer Antwort an Putin wegen Gas
Die EU-Kommission setzt sich auf Spitzenebene dafür ein, eine gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Warnung vor möglichen Gasengpässen zu geben. Behördenchef José Manuel Barroso schrieb dazu nach dpa-Informationen bereits am Freitag einen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs.
Der Warnbrief zur Gasversorgung von Russlands Präsident Wladimir Putin an 18 EU-Länder werfe wichtige Fragen für Europas Energiesicherheit auf. Die Kommission plädiere dafür, dass die EU-Aussenminister bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg über den Streit sprechen.
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cash.ch
30 EU-Beamte sollen Regierung in Kiew unterstützen
Veröffentlicht: 9. April 2014 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Ukraine, Uncategorized | Tags: Arsen Awakow, Jose Manuel Barroso | Hinterlasse einen KommentarDie Europäische Union schickt 30 Beamte in die Ukraine, die dem Land bei der Neuausrichtung helfen sollen. So solle Kiew „alle benötigte Hilfe zur Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen“ erhalten, sagte EU-Kommissionschef Barroso.
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Bis Ende des Jahres soll die Gruppe ausloten, welche Hilfe in der Ukraine nötig ist, um die politische, wirtschaftliche und finanzielle Lage in den Griff zu bekommen. Ab dem kommenden Jahr soll sie dann dabei helfen, umfassende Reformen zu erarbeiten und umzusetzen.
„Gemeinsames Ziel“ sei „eine demokratische, unabhängige und wohlhabende Ukraine“, sagte Barroso.
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Derzeit droht die ukrainische Regierung -statt für Deeskalation durch Diplomatie zu sorgen- den prorussischen Separatisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt.
„Diese Krise wird innerhalb der nächsten 48 Stunden gelöst sein“
sagte Innenminister Arsen Awakow. Die Regierung wolle in Gesprächen zwar eine friedliche Lösung erreichen. Sollten die Aufständischen jedoch den Konflikt verschärfen, gäben die Sicherheitskräfte eine „schlagkräftige Antwort“.
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Ihr Oeconomicus
First Round of EU-Japan Trade Talks A Success
Veröffentlicht: 19. April 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: free trade agreement EU-Japan | Tags: Herman van Rompuy, Jose Manuel Barroso, Shinzo Abe | Hinterlasse einen KommentarFirst Round of EU-Japan Trade Talks A Success
The EU and Japan today finished the first week-long round of negotiations for a Free Trade Agreement (FTA) less than a month after negotiations were officially launched.
The EU team is headed up by Mauro Petriccione, Director in the European Commission’s Directorate General for Trade, the Japanese side being led by Ambassador Jun Yokota, Ministry of Foreign Affairs.
‚It’s been a good start,‘ said Petriccione, coming out of the talks, held in Brussels. ‚This is a big negotiation with some difficult issues, but I am confident we can make good progress in the months to come.‘
The aim is for a comprehensive agreement in goods, services and investment eliminating tariffs, non-tariff barriers and covering other trade-related issues, such as public procurement, regulatory issues, competition, and sustainable development.
An agreement between the two economic giants is expected to boost Europe’s economy by 0.6 to 0.8 % of its GDP and will result in growth and the creation of 400.000 jobs. It is expected that EU exports to Japan could increase by 32.7%, while Japanese exports to the EU would increase by 23.5%.
The next round of negotiations will be in Tokyo 24-28 June with a further round envisaged later in the year.
What is covered in the negotiations?
The negotiations with Japan will address a number of EU concerns, including non-tariff barriers and the further opening of the Japanese public procurement market. Both sides aim at concluding an agreement covering the progressive and reciprocal liberalisation of trade in goods, services and investment, as well as rules on trade-related issues.
The negotiations will be based on the outcome of a joint scoping exercise, which the EU and Japan completed in May 2012. In the context of this exercise, both parties demonstrated their willingness and capacity to commit to an ambitious trade liberalisation agenda. The Commission has also agreed with Japan on specific ‚roadmaps‘ for the removal, in the context of the negotiations, of non-tariff barriers as well as on the opening up of public procurement for Japan’s railways and urban transport market.
Given the importance that the elimination of non-tariff barriers has for achieving a level playing field for European businesses on the Japanese market, the negotiating directives adopted by the Council last November foresee a parallelism between the elimination of EU duties and of non-tariff barriers in Japan. They also authorise the suspension of the negotiations after one year, if Japan does not live up to its commitments on removing non-tariff barriers. To protect sensitive European sectors, there will also be a safeguard clause.
What has happened so far?
At the EU-Japan Summit of May 2011, the EU and Japan decided to start preparations for both an FTA and a political framework agreement and stated that on the basis of a successful scoping exercise, the Commission would seek the necessary authorisation from the Council for negotiations.
After one year of intensive discussions, in May 2012, the Commission has agreed with Japan on a very ambitious agenda for the future negotiations covering all EU market access priorities. On 18 July 2012 the European Commission asked the EU Member States for their agreement on opening negotiations for a Free Trade Agreement with Japan. On 29 November 2012 the Council decided to give the Commission ‚the green light‘ to start trade negotiations with Japan.
The negotiations were officially launched on 25 March 2013 by President Jose Manuel Barroso, President Herman Van Rompuy and Japanese Prime Minister Shinzo Abe.
EU-Japan Trade relations
Japan is the EU’s 7th largest trading partner globally and the EU’s 2nd biggest trading partner in Asia after China. Conversely, the European Union is Japan’s 3rd largest trading partner, after China and the United States. Together the European Union and Japan account for more than one third of world GDP.
Japan is the EU’s second biggest trading partner in Asia, after China. In 2011 EU exports had reached a value of €49 billion, mainly in the sectors of machinery and transport equipment, chemical products and agricultural products. In 2011 EU imports from Japan accounted for €67.5 billion, with mostly machinery and transport equipment and chemical products. In 2011, EU imports and exports of commercial services from and to Japan were €15.9 billion and €21.8 billion. Japan is a major investor in the EU. In 2011 the EU inward FDI stock had reached a value of €144.2 billion. Japan’s inward FDI has increased markedly since the mid-1990s, but remains very low in comparison with other OECD countries (EU investments worth €85.8 billion in 2011).
For further information
EU trade relations with Japan:
http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/japan/
Joint statement by the President of the European Commission, José Manuel Barroso, the President of the European Council, Herman Van Rompuy, and the Prime Minister of Japan, Shinzo Abe, 25 March 2013, IP/13/276
Impact assessment EU-Japan FTA, July 2012
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/july/tradoc_149809.pdf
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Press release – European Commission – MEMO/13/348 – 19/04/2013