Europa: Traum vom Frieden löst sich in Luft auf

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

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Ein Europa, das Menschen vereint, zum weltweiten Frieden beiträgt, darum sollte Europas Bevölkerung sowie deren Politiker stets bemüht sein. Gegenteiliges ist jedoch leider der Fall:
Menschen lassen sich gegeneinander aufhetzen, soziale Strukturen werden minutenschnell verwettet. Kaum nachvollziehbar diese desolaten, menschenverachtenden politischen Entscheidungen, und doch sind sie traurige Realität.
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Viele Bürger wollen inzwischen davor fliehen, müssen aber feststellen, wie schwer jene Flucht sein kann, denn Freiraum ist ein Luxusgut geworden. Keinesfalls mithilfe normaler Arbeit bezahlbar, sondern exklusiv gewissen „Kräften“ vorbehalten. Tja, wer im bürgerlichen Konkurrenzkampf verweilt, anstatt gemeinsame Wege aufzubauen, findet inmitten lobbyistischer Labyrinthe keinerlei Türen, der Traum vom Frieden löst sich in Luft auf.
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Bürgerstimme – Zeit für Veränderungen

Zypern: die Stichwahl

Rechts-Links-Duell bei Stichwahl auf Zypern

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Pro-europäisch oder europakritisch: Welchen Kurs wird der neue Hausherr im Präsidentenpalast in Nikosia verfolgen? Im von der Staatspleite bedrohten Euro-Land Zypern läuft die entscheidende Runde der Präsidentenwahl.
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DW
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Korrespondierende Archiv-Beiträge
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Anastasidis setzt sich bei Präsidentenwahl durch
Machtwechsel auf Zypern: Der konservative Politiker Nikos Anastasidis gewinnt die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der 66-Jährige kann einen deutlichen Vorsprung gegenüber Konkurrent Malas erringen.
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Handelsblatt

Abzocke mit unrechtmäßigen Kreditbearbeitungsgebühren

Die Klagewelle rollt
Bankkunden fordern Kredit-Bearbeitungsgebühren zurück

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Immer häufiger müssen Banken und Sparkassen unrechtmäßig vereinnahmte Kreditbearbeitungsgebühren zurückzahlen.
Die Geldhäuser verlangen oft nicht nur Zinsen, sondern auch „Bearbeitungsgebühren“ als Einmalzahlung – häufig zwischen ein und drei Prozent des Auszahlungsbetrags. Doch in den meisten Fällen sind diese Gebühren unrechtmäßig, die Kunden können sie zurückverlangen.
Manche Geldhäuser reagieren schon bei Klagedrohung eines Rechtsanwalts, andere erst nach Gerichtsurteilen.
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Bankkunden, die Kreditbearbeitungsgebühren bezahlt haben, sollten diese zunächst schriftlich zurückfordern. Wenn dann die Bank nicht zahlt, bleiben drei Möglichkeiten:
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  1. Man schaltet einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ein. Einige Banken zahlen schon, wenn der Anwalt die Klage nur androht.
  2. Oder man wendet sich an die Schutzgemeinschaft für Bankkunden und füllt deren Fragebogen aus. Die Schutzgemeinschaft prüft kostenlos, ob weitere rechtliche Schritte sinnvoll sind. Wer den Vertrauensanwalt der Schuvoba mit der außergerichtlichen Interessenvertretung beauftragt, zahlt je nach Erfolg.
  3. Wer jegliches Kostenrisiko im Verlustfall scheut, kann seine Forderung an eine Firma abtreten, die Klagen gegen Banken sammelt. Wenn es schief geht, zahlt der Bankkunde nichts. Im Erfolgsfall behält der Sammelkläger ein Drittel der Streitsumme.
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Verbraucherschützer vermuten: Wenn alle Betroffenen rechtzeitig vor Gericht ziehen, müssen die Kreditinstitute Millionenbeträge zurückzahlen.
Die Taktik der Geldhäuser besteht aus Lavieren, Beschwichtigen, Verzögern.
Das Ziel ist, möglichst viele Kunden solange von einer Klage abzuhalten, bis deren Forderungen verjährt sind.
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Endgültige rechtliche Klarheit herrscht erst, wenn der Bundesgerichtshof gesprochen hat. Doch genau das vermeiden die Banken und Sparkassen.
Sie lassen sich höchstens bis zu den Oberlandesgerichten verklagen und geben dann auf. Den Bundesgerichtshof kann immer nur der Unterlegene anrufen – und das hat bisher noch keine Bank oder Sparkasse gewagt.
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ergänzende Informationen
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StGB § 263 – Betrug
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