Richter Juan José Cobo Plana: Der Volksheld !

Hypotheken-Annullierung wegen “Zins-Mißbrauch der Bank”

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Auf den Kanarischen Inseln ist Richter Juan José Cobo Plana ein kleiner Volksheld, seitdem er damals den Fussball-Club U.D. Las Palmas als Konkursverwalter vor dem Verschwinden gerettet hatte. Jetzt übt er sein Amt auf der kleinen Insel Lanzarote aus und redet auch dort konsequent Klartext.  Soeben hat er die Hypothek eines Inselbewohners annulliert, der kurz vor der Zwangsräumung stand. In der Begründung macht er aus seinem Herzen keine Mördergrube.
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In seinem Gerichtshof Nummer 4 in der Inselhauptstadt Arrecife stellte Juan José Cobo Plana in seinem Urteil fest, dass die Verzugszinsen der Bank BBVA mit 19 Prozent “missbräuchlich und widerrechtlich” sind.
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Damit ist die Hypothek annulliert, die Zwangsräumung fällt aus. Doch der Señor Richter sah wohl die Gelegenheit, noch ein bisschen mehr Klartext zu reden. Also geißelte er den “unmoralischen Missbrauch der Bank, der von der Justiz weder unterstützt noch geduldet werden” kann.
Die Banken, so Juan José Cobo, hätten “entscheidend zur Krise beigetragen, unter der dieses Land und viele andere Länder leiden”.
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Ihr “unmässiger Ehrgeiz, Geschäft und Gewinne zu erhöhen”, sei daran schuld, meint der Richter im Urteil. Und weiter: “In diesen Zeiten gibt es, ausser der kompromisslosen Bereicherung der Banken, nicht eine einzige Rechtfertigung dafür, höhere Verzugszinsen anzusetzen als 1% über dem normalen Prozentsatz.” – Juan José Cobo stützte seinen Richterspruch auf die Watsche aus Luxemburg, die neulich in Spanien eingeschlagen war und wir unter der Überschrift “EU-Gerichtshof erklärt spanisches Zwangsräumungsgesetz für widerrechtlich” veröffentlicht hatten.
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Dank an ‚uhupardo‘ für seinen Beitrag!

Volksbegehren gegen Zwangsräumungen

Rajoy beugt sich dem sozialen Druck
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Seit dem Platzen der Immobilienblase sehen sich Tausende in Spanien von Zwangsräumungen bedroht. Rajoys Regierungspartei lenkte überraschend ein und will über eine Volksinitiative zum Räumungsstopp debattieren.
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Cornelia Derichsweiler, Madrid – NZZ
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Anmerkung
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Angelika Giese schreibt dazu im Blog Spanienleben:

„Fünf Minuten vor Zwölf muss sich nun die Regierung-Rajoy dem Volkswillen beugen, auch Rajoy´s Partei stimmte der Gesetzesinitiative zu. Nur zwei Stunden vor der Sitzung hatte die Partido Popular bekundet, sie werde die Initiative verhindern.
PAH-Sprecher von der “Plattform Hypotheken-Geschädigte” sprach, und setzte folgende Forderderungen:
1. Aussetzung von Zwangsräumungen.
2. Mit der Rückgabe der Immobilie sollen die Schulden bei der Bank beglichen sein, auch rückwirkend.
3. Schaffung eines Parks von mietgünstigen Wohnungen über die vorgesehenen 6.000 Sozialwohnung hinaus, die die Regierung angekündigt hatte.
Teodoro Matos aus der Regierungbildung von Mariano Rajoy, hat die Gunst der Stunde erkannt, denn die PP Mariano Rajoy hat das Vertrauen des Volkes verloren nach dem Korruptionsvorwurf gegen Rajoy:
“Die PP wird das tun, was noch keine Regierung getan hat, sie wird sich an die Seite der Bürger stellen!”
Na, das ist doch Grund zum jubeln!!!! Na, warten wir es ab!

Vor Weihnachten wurde über den Stop von Zwangsräumungen auch schon viel versprochen. Doch außer viel Gerede wurde nicht wirklich was unternommen.“

Ihr Oeconomicus

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weitere Informationen, Dokumente und Video-Clips zu Zwangsräumungen in Spanien

Das Zwangsräumungsdrama in Spanien

Das Zwangsräumungsdrama in Spanien
Am Mittwoch hat sich die spanische Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Opposition darauf verständigt, gemeinsam im Eilverfahren die ausufernde Zahl der Zwangsräumungen einzudämmen.
Als beklagtes Land dürfte Spanien da schon die Stellungnahme der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gekannt haben.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass die deutsche Juliane Kokott entsprechende spanische Gesetze für illegal hält, weil sie missbräuchliche Klauseln enthielten, die gegen Verbraucherrechte verstoßen.
telepolis
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Bürgermeister räumt Bank-Konto und stoppt Zwangsräumungen
Manchmal sind freundliche Aufforderungen ganz falsch! Insbesondere bei Bankern kommt man nur weiter, wenn man konsequenten Druck ausübt. Wie gut das allerdings funktioniert, hat gestern der Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife bewiesen. Er räumte kurzerhand die 1,5 Millionen Euro Gemeindegelder vom Bankia-Konto komplett ab, weil sich die Bank geweigert hatte, über Zwangsräumungen zu verhandeln. Plötzlich waren die Banker sofort bereit, sich mit der Sachlage zu befassen.
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uhupardo

Kampagne gegen Zwangsräumungen

Kampagne gegen Zwangsräumungen
El Periódico startet eine Kampagne gegen die Zwangsräumungen Wohnungen, die wegen der Krise ihren Immobilienkredit nicht mehr tilgen können.
„Schluss mit den Zwangsräumungen“, titelt die Tageszeitung, um auf das „soziale Drama“ aufmerksam zu machen. Dem spanischen Gesetz nach darf die Bank die Wohnung räumen lassen, wenn der Eigentümer den Immobilienkredit nicht mehr bedienen kann. Jedoch ist der Käufer danach trotzdem nicht von der Pflicht befreit, das ihm gewährte Darlehen zurückzuzahlen. Seit dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2007 wurden bereits 400.000 Wohnungen zwangsgeräumt.
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presseurop
Gnadenloser Umgang spanischer Banken mit ihren Schuldnern