Schatten-ESM

EU-Plan:
Rettungsschirm für Nicht-Euro-Länder

.
Die EU baut ihren Beistandspakt für jene Länder aus, die nicht mit dem Euro zahlen. Es geht um 50 Milliarden Euro. Kritiker fürchten einen bald wachsenden Schutzschirm.
.
Es ist ein wenig wie in der Duplo-Werbung: Für die einen ist es ein harmloser Routine-Beschluss, für die anderen eine gefährliche Entscheidung der EU.
Anders als der Schokoriegel ist der EU-Beistandspakt für strauchelnde Staaten aber keine süße Kleinigkeit.
Klaus-Peter Willsch gehört zu den anderen. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten ist das Konstrukt, über das die EU-Finanzminister gerade diskutieren, ein „Schatten-ESM“, der Deutschland in ein milliardenschweres Haftungsabenteuer kontinentalen Ausmaßes stürzt.
Willsch ist einer der wenigen Köpfe im Bundestag, die kompromisslos gegen die europäische Dauerretterei zu Felde ziehen. Genau genommen war er der erste Unions-Abgeordnete, der sich traute, dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu widersprechen.
Entsprechend entsetzt ist der hessische Abgeordnete über die Vorlage KOM (2012) 336, die der Rat beschließen will.
.
Es geht um die „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“, so der offizielle Titel.
Damit kann diesen zehn EU-Staaten geholfen werden, wenn ihre Zahlungsbilanz in Schieflage gerät.
Die EU-Finanzminister wollen „vergleichbare Finanzinstrumente“ wie jene schaffen, mit denen Euro-Krisenländern unter die Arme gegriffen wird. Auch der Druck zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung soll steigen. Mit anderen Worten: Ein seit Jahren bestehendes Hilfsprogramm soll zu einer kleinen Kopie des Euro-Rettungsschirms ausgebaut werden.
Für Willsch ein weiterer Sündenfall: „Es soll ein ‚Rettungsschirm‘ für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien gespannt werden“, schimpft er.
[…]
WiWo

Europa vor heftigen Klassenkämpfen

Europa vor heftigen Klassenkämpfen

.
In Europa verschärfen sich die Spannungen zwischen den Klassen in raschem Tempo. Die herrschende Klasse gibt keine Ruhe, bis sie alle Folgen der internationalen Finanzkrise auf die Arbeiterklasse abgewälzt, die sozialen Errungenschaften der Nachkriegsperiode zerschlagen und die Löhne auf das Niveau von China oder Indien gesenkt hat.
.
Griechenland, wo fünf aufeinanderfolgende Sparprogramme große Teile der Bevölkerung in Arbeitslosigkeit und bittere Armut geworfen haben, ist nur der Auftakt. Portugal, Irland, Slowenien, Rumänien, Spanien und Italien werden derzeit einem ähnlich brutalen Spardiktat unterworfen.
.
In Frankreich hat Präsident François Hollande nach seiner Wahl im vergangenen Frühjahr einen „radikalen Paradigmenwechsel“ vollzogen, wie ein Wirtschaftskommentar der Süddeutsche Zeitung zufrieden bemerkt. Während der konservative Präsident Nicolas Sarkozy viel von Reformen geredet, aber kaum eine zustande gebracht habe, reformiere sein Nachfolger von der Sozialistischen Partei, rede aber kaum darüber.
[…]
Peter Schwarz – WSWS

Wir waren Papst – Rücktritt und Erneuerung

„Wir waren Papst“ – Rücktritt und Erneuerung

.

Bildrechte: CC-BY, Urheber: Peter Nguyen

.
„Ein Blitz aus heiterem Himmel“ – so empfand man selbst im Vatikan die Ankündigung Benedikt des XVI. Der Papst wird am 28. Februar zurücktreten. Begründung: seine Kräfte reichten nicht mehr aus.
.

.
Während der Mainstream alle Pro’s und Con’s des theologischen Wirkens von Benedikt XVI. durchkaut, wird über dessen Nachfolge bereits heftigst spekuliert.

Bildrechte: CC, Urheber: Haiducul

.
Ganz gute Aussichten werden Kardinal Peter Turkson bescheinigt, der in Rom studierte und von Ratzinger zum Präsidenten des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden ernannt wurde. Im Oktober 2011 hatte er sich mit einer ausführlichen Stellungnahme für Weltzentralbank-Reformen eingesetzt.
Spannende Zeiten!
.

Ihr Oeconomicus

.
Note on financial reform from the Pontifical Council for Justice and Peace
Table of Contents:
Preface Presupposition
Economic Development and Inequalities
The Role of Technology and the Ethical Challenge
An Authority over Globalization Towards
Reforming the International Financial and Monetary Systems in a way that Responds to the Needs of all Peoples
Conclusions Preface:
“The world situation requires the concerted effort of everyone, a thorough examination of every facet of the problem – social, economic, cultural and spiritual“.
full text at Vatican Radio, 24.10.2011
.
hr2 – Der Tag – Podcast [52:56 Min]
.
Gründe für Papst-Rücktritt: Skandale, Intrigen, Schwäche
Hans-Jürgen Schlamp, Rom – SpOn
.
Reuter’s:
„Next pope may be non-European“
Kurzbericht und Video
.
Mal zum querlesen: Außer Dienst!

Europa? – Nein, Danke!

Europa? – Nein, Danke!

.
Am 1. Januar 1973 ist Großbritannien dem gemeinsamen europäischen Markt beigetreten; für viele Briten markiert dieser Tag das Ende von „tausend Jahren Geschichte“, da ihre Regierung (gefühlt) erstmals Teile ihrer Souveränität aufgegeben habe.
.
40 Jahre später reist ARTE durch England – und trifft die einflussreichsten und radikalsten EU-Gegner. Anders als in Frankreich oder Deutschland ist die Debatte über die Zukunft der EU in Großbritannien auch öffentlich voll entbrannt – fast jeden Tag muss Premierminister David Cameron sich und seine Europa-Politik erklären.
.
Insbesondere ein Mann setzt Cameron dabei unter Druck: der Europaparlaments-Abgeordnete Nigel Farage von der UK Independence Party. Deutsche Medien haben ihn vor kurzem als „einen der gefährlichsten Männer Europas“ beschrieben.
Farage:
.
„Allein die EU-Beamten müssten vor mir Angst haben, denn ginge es nach mir, würden sie alle gefeuert werden.“
.
Farage glaubt schlicht, dass die EU zu viel Macht hat, die darüber hinaus nicht demokratisch legitimiert sei. Er will, dass sein Land so schnell wie möglich aus der EU austritt. Seine Umfragewerte steigen ständig.
.
Die Dokumentation trifft Farages Parteifreunde in ganz England, allesamt überzeugte EU-Gegner. Darunter ein orthodoxer Rabbi in Manchester und ein Priester in London, der die EU mit der Sowjetunion vergleicht und behauptet, der Apparat in Brüssel sei das neueste Instrument der Deutschen, um Europa endgültig unter ihre Kontrolle zu bringen.
.
ARTE besucht eine NGO, die alles daran setzt, ein Referendum in der EU durchzusetzen, sowie die Chefin einer neugegründeten Partei, der es allein darum geht, die Regierungspartei so lange unter Druck zu setzen, bis sie einem EU-Referendum zustimmt.
.
Einer der bekanntesten Kolumnisten Englands, Peter Hitchens von der „Daily Mail“ beschreibt die Zunahme der Macht der EU über die Belange Großbritanniens als „Putsch in Zeitlupe“ und hält das Experiment „EU-Mitglied England“ für gescheitert:
.
„Der Rest der EU sollte uns endlich rauswerfen und diesen peinlichen Zustand beenden.“
.
Der „Cityboy“ und Ex-Investmentbanker Geraint Anderson beschreibt die Angst der Londoner Finanzindustrie vor neuen EU-Regulierungen, weswegen Brüssel dort als Feind angesehen und bekämpft wird.
.
Der Ökonom Roger Bootle hat jüngst 250.000 Pfund gewonnen. Ein Lord hatte diese Summe als Preisgeld ausgeschrieben – für den besten Plan zum Euro-Ausstieg. Bootle sagt dem Kamerateam, eine Lösung für die Probleme Europas wäre einfach – wenn Deutschland aus dem Euro austreten würde.
.
Die EU-Gegner mischen sich überall ein, nehmen kein Blatt vor den Mund, legen den Finger in die Wunde, schießen manchmal nationalistisch über das Ziel hinaus. So entstand eine kontroverse Dokumentation, die die Frage stellt, wie lange ein Staat Mitglied der EU bleiben kann, wenn viele von dessen Bürger so schnell wie möglich aussteigen wollen.
.

.
.
Großbritannien: Nur raus aus der EU
Viele Briten haben die Nase voll von der EU. Das ist nichts Neues. Aber jetzt konnte Premierminister Cameron nur mit Mühe ein Referendum über den EU-Austritt abwenden. Die Euroskeptiker behaupten, Großbritannien verliere Milliarden durch die Brüsseler Bürokratie und Regulierungswut. Und auch Premier Cameron hat den EU-Frust selbst mit befeuert. Die langjährige Wirtschaftskrise im eigenen Land bringt er immer wieder mit den Euro-Problemen in Verbindung. Zuletzt machte sich Cameron aber wieder stark für den Verbleib in der EU. Daran hinge das Schicksal von Millionen Jobs im Königreich.
.

.
.
Korrespondierende Dokumente, Video’s und Kommentare aus dem Archiv
.
.
Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung aus 2013: EUROPA – NEIN DANKE ?
.
.

Richtlinie über die Konzessionsvergabe

Eine Million Bürger protestieren gegen Brüssels Wasserpläne

.
Sie könnte die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der EU werden: Die Kampagne „Right2water“ wehrt sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Drängt die EU tatsächlich heimlich kommunale Versorger ins Abseits?
Fakten, Forderungen und Argumente im Überblick.
[…]
SZ
.
Aus dem Archiv: Hintergründe, Dokumente & Video’s

Der heilige Investor

Der heilige Investor

.
Das komplexe Finanzimperium des Vatikans ist reichlich undurchsichtig. Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für Investitionen der Kirchenmonarchie.
.
Seit Jahrzehnten macht der Vatikan in der Finanzwelt mehr Schlagzeilen mit fragwürdigen Geschäften als mit ethischem Banking. Immer wieder waren seine Vertreter und Finanzinstitute des Kirchenstaates in dunkle Machenschaften und Skandale verwickelt. Mord, Korruption und Geldwäscherei – der Heilige Stuhl war in manchem Skandal mitten drin statt nur dabei.
[…]
Jean François Tanda, Handelszeitung.ch
.
.

Die wahre Macht des Vatikan
Der erste Teil der zweiteiligen Dokumentation verdeutlicht die Rolle der Päpste beziehungsweise des Vatikans im Laufe der Geschichte – während des Ersten Weltkriegs, der russischen Oktoberrevolution und des Nationalsozialismus in Deutschland.

.

Machtkonzentration und Stabilität des „Staates der Vatikanstadt“ – so die offizielle Bezeichnung des kleinsten unabhängigen Staates der Welt – stehen wohl einzigartig in der Welt da. Seit seiner Gründung durch den Abschluss der Lateranverträge zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Italien im Jahr 1929 haben nur sieben Päpste und neun Staatssekretäre für die Kontinuität der Außenpolitik des Vatikan gesorgt.
Sie und einige ihrer Vorgänger haben in fast allen dramatischen Epochen, die Europa während des 20. Jahrhunderts erschütterten, wichtige Rollen übernommen.
Der erste Teil der Dokumentation behandelt den Einfluss des Vatikan beziehungsweise Vertretern des Heiligen Stuhls während des Ersten Weltkriegs, der russischen Oktoberrevolution, des Faschismus in Italien und der Herrschaft des Nationalsozialismus in Deutschland.
Eine zentrale Rolle spielte dabei Papst Pius XII., der seit 1914 im Vatikan tätig und von 1939 bis 1958 Papst war.
Zu den Ereignissen und Konflikten äußern sich unter anderem Historiker, katholische Würdenträger und Diplomaten des Vatikan.

.

.
.

Der zweite Teil der Dokumentation berichtet vom Einfluss der Diplomatie des Vatikan auf den Spanischen Bürgerkrieg, auf die Auseinandersetzungen der Machtblöcke während des Kalten Krieges und von der Einflussnahme Papst Johannes Paul II. auf das Ende des kommunistischen Regimes in Osteuropa.

.

Der Spanische Bürgerkrieg ist ein schwerer Schlag für die katholische Kirche, gehört doch Spanien zu den Stammländern des Katholizismus. Den Zweiten Weltkrieg kann der Vatikan nicht verhindern und auch seine allgemeinen Friedensappelle bleiben ungehört. Der nach 1945 folgende Kalte Krieg zwischen den verfeindeten Blöcken ist eine weitere Prüfung, bietet aber gleichzeitig eine Gelegenheit für die Kirche, ihre universelle Geltung und ihre Friedensbemühungen zu bekräftigen.

.

Das Verhältnis von Papst Johannes XXIII. zum amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy und zum sowjetischen Regierungschef Nikita Chruschtschow, die geheimen Missionen mit der „Kirche des Schweigens“, die Ostpolitik Papst Pauls VI. und seine Einflussnahme auf die KSZE-Schlussakte von Helsinki, die Wahl eines polnischen Kardinals zum Papst und dessen Rolle bei der Auflösung des Ostblocks sind weitere Themen des zweiten Teils der Dokumentation.

.

.

Die Macht der Lobbyisten

TV-Tipp 12.02.:
Arte-Themenabend zu Lobbyismus

.
Am Dienstag, den 12.2. sendet Arte in einem Themenabend gleich drei Filme zum Thema “Die Macht der Lobbyisten”
  • 20:15h: Der Film “The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?” beleuchtet die Macht der Lobbyisten in Brüssel.
  • 21:30h: Die Dokumentation “Im Vorzimmer der Macht” schaut hinter die Kulissen des Politikbetriebs in Deutschland und in Frankreich.
  • 22:00h: “Water Makes Money” behandelt das Geschäft mit dem Wasser in Deutschland und Frankreich. Im Vordergrund stehen die beiden französischen Wasserkonzerne Suez und Veolia.
.
Wer auf den ARTE-Themenabend verzichten muß, oder den Lügenkasten bereits entsorgt hat, wird hier im Blog fündig:
.
THE BRUSSELS BUSINESS
.

.
Water Makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
.

.
Sobald online verfügbar, wird die Doku „Im Vorzimmer der Macht“ an dieser Stelle nachgetragen.

.
.
Randbemerkung
Gelegentlich ist es schon vorgekommen, dass spezielle Doku’s nach wenigen Tagen online nicht mehr zu finden waren.
Wer diese Erfahrung kennt, sollte das jeweilige Video vorsichtshalber auf einem externen Speichermedium archivieren.
.

Ihr Oeconomicus