Franco 2.0: Rajoy’s geplante Staatsrechtsreform – Verschärfung des Demonstrationsrechts mit dem hübschen Titel „Bürgersicherheit“
Veröffentlicht: 20. Februar 2014 Abgelegt unter: Demonstrationen | Tags: Abtreibungsrecht, Bürgersicherheit, Demonstrationsrecht, Javier Pérez Royo, Mariano Rajoy Hinterlasse einen KommentarSpaniens Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist es offenbar leid, dass seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2011 Demonstranten immer lauter Front gegen die eingeführten Sparmaßnahmen machen.
Daher soll das Demonstrationsrecht unter dem Titel „Bürgersicherheit“ derart verschärft werden, dass die inzwischen häufigen Protestmärsche gegen soziale Einschnitte praktisch unmöglich werden.
Wer ungenehmigte Demonstrationen organisiert oder an ihnen teilnimmt, riskiert womöglich bald Geldstrafen von 30.000 bis zu 600.000 Euro.
Wer Fotos von prügelnden Polizisten ins Netz stellt, soll ebenfalls die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Das erinnert ältere Spanier an die verhasste Franco-Diktatur, deren Auswüchse man längst in den Archiven wähnte.
„Das verstößt gegen die Verfassung und gegen die Informationsfreiheit“
sagte Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo der Tageszeitung El País. Höchstens Einsätze gegen Terroristen und das organisierte Verbrechen erlaubten solche Beschränkungen, da die Veröffentlichung der Bilder das Leben der Sicherheitskräfte gefährden könnte.
„Tatsächlich aber will man erreichen, dass es keine Zeugen gegen unverhältnismäßige Polizeieinsätze mehr gibt.“
Selbst die Polizeigewerkschaft steht den Plänen skeptisch gegenüber.
.
Während die Ukrainer von den Brüsseler Heuchlern für ihre rechtswidrigen und blutigen Aktionen gefeiert werden, will man den Spaniern hinterrücks dieses Recht verwehren!
.
Was die spanische Bevölkerung gleichermaßen auf die Palme bringt, sind weitere erzkonservative Vorhaben der Partido Popular (PP), wie die Verschärfung des Abtreibungsrechts.
[…]
DIE ZEIT
.
.
Archiv-Beiträge:
.
Franco lässt grüßen
Krawalle in Madrid wegen Verschärfung des Versammlungsrechtes
Spanische Regierung will Unabhängigkeitsabstimmung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern
Veröffentlicht: 14. Dezember 2013 Abgelegt unter: independència de Catalunya - Unabhängigkeit für Katalonien, SPANIEN | Tags: Artur Mas, Joana Ortega, Katalonien, Mariano Rajoy, Referendum 18 KommentareDie Katalanen wollen 2014 wie Schottland über ihre Unabhängigkeit abstimmen, für Spaniens Regierung steht aber eine Abstimmung „außerhalb“ jeder Diskussion
.
Obwohl die spanische Regierung eindeutig erklärt hat, sie werde das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern, bereitet die Regionalregierung einen eigenen Zensus für die geplante Abstimmung vor.
„Daran arbeiten wir schon“
sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Regionalregierung Joana Ortega am Freitag in Barcelona.
Am Vortag hatte Ministerpräsident Artur Mas das Referendum und die Fragen angekündigt, über welche die Bevölkerung in den drei katalanischen Provinzen am 9. November 2014 entscheiden sollen. Das sei genug Zeit, meint Mas, um Spanien einen legalen Rahmen für die Abstimmung zu schaffen.
„Ich werde nicht erlauben, dass eine Volksbefragung stattfindet“
erklärte dagegen der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am späten Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Madrid. Letzterer wich Nachfragen der Journalisten aus und hoffte nur, dass „Spanien ein vereintes und vertrauenswürdiges Land innerhalb unserer Europäischen Union“ bleibe.
[…]
Telepolis
.
.
Brüssel und Madrid gegen katalanische Unabhängigkeit
.
.
.
Anmerkung
Betrachten man das finanziell untermauerte Engagement gewisser Demokratur-Kämpfer für eine ukrainische, europaverliebte Minderheit, wirkt die machtverliebte Ablehnung des Bürgerwillens in Katalonien -gelinde ausgedrückt- mehr als seltsam!
.
Ihr Oeconomicus
.
.
Archiv-Beiträge: Sezessions-Bewegungen
.
Tausende Spanier sagen „Basta!“
Veröffentlicht: 10. März 2013 Abgelegt unter: Demonstrationen, Mariano Rajoy | Tags: Korruptions, Mariano Rajoy, Proteste Hinterlasse einen KommentarProteste gegen Massenarbeitslosigkeit und Sparpolitik
.
Tausende Spanier haben im ganzen Land erneut gegen Kürzungen bei den Sozialleistungen und die Rekordarbeitslosigkeit im Euro-Krisenland protestiert. Laut Medienberichten gingen unzufriedene Bürger in mehr als 60 Städten auf die Straßen.
.
Sie forderten eine „dringende, radikale Wende“ in der Sparpolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, der sie vorwarfen, keine Lösung für die Wirtschaftskrise und die Korruptionsskandale zu haben, in die selbst Mitglieder des Königshauses verwickelt sind.
Die Demonstranten verlangten aber auch von der Europäischen Union einen Richtungswechsel.
[…]
tagesschau.de
Volksbegehren gegen Zwangsräumungen
Veröffentlicht: 13. Februar 2013 Abgelegt unter: SPANIEN, Zwangsräumungen | Tags: Mariano Rajoy, Räumungsstopp, Volksbegehren, Zwangsräumungen Hinterlasse einen KommentarRajoy beugt sich dem sozialen Druck
.
Seit dem Platzen der Immobilienblase sehen sich Tausende in Spanien von Zwangsräumungen bedroht. Rajoys Regierungspartei lenkte überraschend ein und will über eine Volksinitiative zum Räumungsstopp debattieren.
[…]
Cornelia Derichsweiler, Madrid – NZZ
.
Anmerkung
.
Angelika Giese schreibt dazu im Blog Spanienleben:
„Fünf Minuten vor Zwölf muss sich nun die Regierung-Rajoy dem Volkswillen beugen, auch Rajoy´s Partei stimmte der Gesetzesinitiative zu. Nur zwei Stunden vor der Sitzung hatte die Partido Popular bekundet, sie werde die Initiative verhindern.
PAH-Sprecher von der “Plattform Hypotheken-Geschädigte” sprach, und setzte folgende Forderderungen:
1. Aussetzung von Zwangsräumungen.
2. Mit der Rückgabe der Immobilie sollen die Schulden bei der Bank beglichen sein, auch rückwirkend.
3. Schaffung eines Parks von mietgünstigen Wohnungen über die vorgesehenen 6.000 Sozialwohnung hinaus, die die Regierung angekündigt hatte.
Teodoro Matos aus der Regierungbildung von Mariano Rajoy, hat die Gunst der Stunde erkannt, denn die PP Mariano Rajoy hat das Vertrauen des Volkes verloren nach dem Korruptionsvorwurf gegen Rajoy:
“Die PP wird das tun, was noch keine Regierung getan hat, sie wird sich an die Seite der Bürger stellen!”
Na, das ist doch Grund zum jubeln!!!! Na, warten wir es ab!Vor Weihnachten wurde über den Stop von Zwangsräumungen auch schon viel versprochen. Doch außer viel Gerede wurde nicht wirklich was unternommen.“
Ihr Oeconomicus
.
.
weitere Informationen, Dokumente und Video-Clips zu Zwangsräumungen in Spanien
„¡ adiós ! Mariano“
Veröffentlicht: 12. Februar 2013 Abgelegt unter: Mariano Rajoy, SPANIEN | Tags: Francisco Correa Sánchez, Mariano Rajoy, Parteispenden-Skandal, Partido Popular Hinterlasse einen KommentarParteispenden-Skandal weitet sich aus
.
In der englischen Ausgabe von El País ist zu lesen, dass einige PP-Provinzregierungen (Mariano Rajoy’s Partido Popular) korrupten Unternehmen (u.a. im Einflussbereich von Francisco Correa Sánchez) Aufträge in Höhe von € 115 Mio zugeschanzt haben sollen um selbst von der Beute zu profitieren.
.
Zitat aus dem Artikel:
„The investigation shows that the hefty profits were shared out among members of the ring and some of the politicians who helped them secure the contracts.“
.
Correa, soll sein Einkommen die letzten 12 Jahre mit Null angegeben und damit mindestens € 18 Mio an Steuern hinterzogen haben!
.
Da unsere QM zur Zeit mit wichtigeren Vorgängen beschäftigt sind, wird dieser Vorgang, der durchaus die politische Zukunft der Rajoy-Administration beeinflussen könnte, gar nicht erst aufgegriffen!
Einige wache Karnevalisten haben dies erkannt und das Thema aufgegriffen.
.
Wir dürfen also gespannt sein, ob bei El País bald zu lesen sein wird: „¡adiós! Mariano“.
.
Ihr Oeconomicus
.
Los datos fiscales de Rajoy
.
.
follow-up, 16. Juli 2013
Spain’s Rajoy refuses to resign as graft scandal unfolds
After refusing for weeks to comment on allegations linking the Spanish government with illegal payments and secret financing, Spanish Prime Minister Mariano Rajoy broke his silence on Monday and rejected calls for his resignation by the opposition parties.
.
Speaking at a news conference in Madrid with visiting Polish Prime Minister Donald Tusk, Rajoy said that he will ‚fulfill his mandate to defend the political stability in the country‘.
.
‚A democratic state based on the rule of law does not accept blackmail‘.
.
‚Two of the most important pillars of Spanish politics right now are the reforms programme we are currently undertaking and the political stability of the country. As Spain’s Prime Minister, I will not allow either of those two pillars to be harmed‘, Spanish Prime Minister Mariano Rajoy said.
.
The corruption scandal came to light earlier this year, after a Spanish daily published claims that the former ruling party treasurer Luis Barcenas had been running a slush fund for 20 years.
.
The fund included donations from construction businessmen that were distributed to party leaders in exchange for lucrative public contracts.
.
When asked if the European Commission has concerns about the political and economic stability in Spain, the Commission’s spokesperson refused to comment.
.
The Popular Party has repeatedly denied the allegations of secret financing.
.
However, Barcenas, who is currently in custody, handed documents over to the court on Monday containing 19 years of accounts from a slush fund.
.
The corruption allegations have strongly angered Spain, a country in recession and unemployment rate of 27%.
.
.
el sobre de Mariano (+ update)
Veröffentlicht: 31. Januar 2013 Abgelegt unter: Bankia, Mariano Rajoy, SPANIEN | Tags: Bankia, Jaime Mayor Oreja, José María Aznar, Korruption - Nepotismus - Rousfetia, Luis Bárcenas, Mariano Rajoy, Rodrigo Rato Hinterlasse einen KommentarSchwere Korruptions-Vorwürfe gegen Regierungschef Rajoy
.
Spanien versinkt im Korruptions-Sumpf: Illegale Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Bestechung lauten die Vorwürfe der Ermittler gegen die konservative Regierung. Premier Mariano Rajoy soll jährlich 250.000 Euro aus schwarzen Kassen erhalten haben.
[…]
DWN
.
Der stets gut unterrichtete Kollege bei uhupardo schreibt dazu:
.
„Die Madrider Zeitung “El País” veröffentlichte Kopien: Auszüge aus der partei-internen Buchhaltung von Luis Bárcenas aus den Jahren 1990 und 2008 (mit Ausnahme der Jahre 1993-1996). Und da steht es nun: Schwarz auf Gelb! Wer etwas bekommen hat, wann genau und wie viel. In Peseten und später in Euro. Jaime Mayor Oreja, der Minister. Rodrigo Rato, erst Superminister, dann IWF-Chef, dann Totengräber von Bankia, José María Aznar – und natürlich auch “Mariano Rajoy 2.100.000″ (Peseten), was denn sonst. Alle sind sie dort vertreten die wichtigen Namen der konservativen Regierungspartei, die jetzt rotiert wie ein Helikopter im Orkan. Alle sollen laut der Buchhaltung “Zusatzvergütungen” in diskreten Briefumschlägen erhalten haben.“
.
.
„Jaime Mayor Oreja, Rodrigo Rato, José María Aznar, Mariano Rajoy … alle erscheinen als Empfänger regelmäßiger “Zusatzvergütungen” in der PP-Buchhaltung von Luis Bárcenas.“
.
.
Anmerkung
.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen (Rajoy streitet natürlich alles ab) dürfen wir auf die weiteren Entwicklungen in Spanien, gelinde ausgedrückt, sehr gespannt sein!
Ihr Oeconomicus
.
follow-up, 17.02.2013
.
Spanien: Korruptionsskandal – Hintergründe der Krise
Gespräch mit RDL Spanienkorrespondent Ralf Streck zum spanischen Korruptionsskandal in den die gesamte Führungselite der rechtskonservativen Regierungspartei PP involviert ist.
.
Oeconomicus 
