NAFTA und die Opfer des Freihandels

Am 1. Januar 1994 trat das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in Kraft, welches den schrittweisen Abbau der Zölle auf Waren und Dienstleistungen zwischen Mexiko, den USA und Kanada garantiert. Für Mexiko sollte so der Weg vom Entwicklungsland zum Industriestaat geebnet, Arbeitsplätze geschaffen und die Armut reduziert werden. Aber zehn Jahre danach sieht die Realität dramatisch anders aus.
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Zehn Jahre NAFTA
Bilanz und Perspektiven
Diskussionspapier der SWP Berlin, 05. Oktober 2004 [PDF – 14 Seiten]
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Infografik: Vergleich der Landwirtschaft-Sektoren in USA und Kanada
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Ein Blick zurück:
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NAFTA-Debatte zwischen Ross Perot und Al Gore (1993)
The year NAFTA was ratified, America had a $1 billion trade surplus with Mexico. By 1995, America had a $16 billion trade deficit with Mexico. Today, America’s trade deficit with Mexico is $74 billion. The facts in the chart make President Clinton, Vice President Gore and all the newspaper editors who wrote editorials supporting NAFTA look like complete idiots or worse. Ross Perot was absolutely right even though he was not effective in the debate.
Lessons learned (?):
Any time your government tries to sell you on a free trade deal with another country that has disparate living and environmental standards, don’t believe it.
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korrespondierende Leseempfehlung:
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Carlos Fuentes:
„La frontera de cristal“ – (deutsch: Die gläserne Grenze, 1998)
In seinem 1995 erschienenen Roman hat sich Carlos Fuentes ausschließlich mit der Problematik des Grenzraumes Mexiko-USA beschäftigt.
In neun Episoden, die als abgeschlossene Erzählungen lesbar sind und in denen jeweils andere ProtagonistInnen im Zentrum stehen, beleuchtet er das Thema aus verschiedenen Perspektiven, wodurch ein facettenreiches, komplexes Gesamtbild entsteht.
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Die Problematik des Grenzraumes Mexiko – USA
Eva Srna @Lateinamerika-Studien
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«Stimm für dich selbst» – GeenPeil goes Den Haag !

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«Stimm für dich selbst»
GeenPeil goes Den Haag !
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Zwei Niederländer, Jan Dijkgraaf (Kolumnist) und Bart Nijman (Publizist der mit seinem Satireblog täglich eine halbe Million Leser erreicht) haben den Kampf gegen die so genannten Eliten aufgenommen.
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Mit ihrer neuen Partei Geen Peil (Keine Peilung) brechen sie alle Regeln der politischen Gepflogenheiten. Der Name basiert auf dem Prinzip eines Peilgeräts. Die ­Partei hat keine Peilung, zeigt also in keine klare Richtung. Sie hat keine Positionen, kein Parteiprogramm:
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«Der Wähler ist der Chef»
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Mit direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild will die Partei in den im März anstehenden Wahlen punkten und verspricht, dass ihre Abgeordneten den Wünschen der Parteimitglieder folgen werden.
Diese können via App demokratisch abstimmen, wofür die Politiker im Parlament stimmen sollen.
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Somit können die Bürger also vom Sofa aus mitentscheiden. Im Gegensatz zu anderen Parteien will Geen Peil nicht verhandeln und keine Kompromisse eingehen.
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Es liegt auf der Hand, dass die Belagerer der Fleischtöpfe mit ihren Spießgesellen alle verfügbaren Sturmgeschütze auffahren werden, um solche Absichten zu unterlaufen.
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Wie man an einigen Meinungsbildern in Amsterdam erkennen mag, zeigen elitäre brain-wash-Strategien ihre fatale Wirkung:
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Ungeachtet dessen wirkt die GeenPeil-Initiative wie ein Aufrütteln von ins Mark getroffener etablierter Parteien und bedroht die Kuschelecke des Establishments und des politisch korrekten Mainstreams.
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Gerade deshalb mag man den Initiatoren wünschen, dass im März an den Wahlurnen so mancher dem Aufruf „Stimm für dich selbst“ folgt und sei es nur, um zu erleben, wie ein plutokratisch anmutendes System ins Schlingern gerät.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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04.01.2017
Liechtenstein als Vorbild für Deutschland ?
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† Udo Ulfkotte ist tot – RIP

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† Udo Ulfkotte ist tot – RIP
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Der promovierte Politikwissenschaftler, Bestsellerautor und Journalist Dr. Udo Ulfkotte ist tot. Er erlag am Freitag einem Herzinfarkt. Ulfkotte wurde 56 Jahre alt.
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Der Streiter für Aufklärung entlarvt noch mit seinem Ableben die Gleichschalter, Meinungsmacher und Propagandisten, welche er in seinem Werk „gekaufte Journalisten“ darstellte (s. #Ulfkotte).
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Sein Freund und Verleger Jochen Kopp hat einige Eckpunkte von Udo Ulfkottes Leben und Wirken aufgezeichnet (s. hier).
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Mein tief empfundenes Beileid gilt den Angehörigen.
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Ihr Oeconomicus
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Wird die Erosion der Türkischen Lira einen ökonomischen Niedergang der Türkei herbeiführen ?

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Wird die Erosion der Türkischen Lira einen ökonomischen Niedergang der Türkei herbeiführen ?
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Seit Jahresbeginn verzeichnet türkische Lira einen Verlust von knapp 9 % und markiert fast täglich neue Allzeit-Tiefs sowohl zum US-Dollar als auch zum EURO.
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Bereits im Vorjahr lag verzeichnete die Währung gegenüber dem Greenback einen Verlust von rund 17 %.
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Die Gründe dafür liegen auf der Hand:
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Der im Juli 2016 gescheiterte Putsch und die massiven Reaktionen der Behörden haben das Vertrauen ausländischer Investoren nachhaltig beschädigt.
Fehlende Interventionen der türkischen Notenbank, die Erdogans strikter Ablehnung von Zinsanhebungen geschuldet sind.
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Ökonomisch folgerichtig steigt die Inflation im Land die zuletzt mit 8,6 % und damit 3,5 % über dem Ziel der Notenbank lag. Je weiter die Lira fällt, um so mehr wird die Inflation befeuert, was angesichts der hohen Importquote des Landes, die bei weitem die türkischen Exporte übertrifft das Handelsbilanzdefizit, -derzeit etwa 5 % des BIP- weiter ansteigen lässt und nach Einschätzungen der Unicredit im Verlauf des Jahres die Inflationsrate auf 12 % oder gar mehr anwachsen lassen könnte.
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Hinzu kommt die immense Verschuldung türkischer Unternehmen, die nach Analysen der Ratingagenturen derzeit bei 213 Mrd. US$ liegen dürfte und die Assets in US$ und weiteren Fremdwährungen bei weitem übersteigt.
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Unterm Strich bedeutet dies, dass die Schwächung der Lira die Schuldentragfähigkeit der Unternehmen weiterhin verschlechtert. Folglich muss -wie auch Moody’s erwartet- von einem signifikanten Anstieg der unternehmensinsolvenzen ausgegangen werden.
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Aufgrund geringverzinster US$-Kredite sind viele türkische Privathaushalte diesen Verlockungen gefolgt und sitzen nun in der carry-trade-Falle fest.
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Nachdem Erdoğan am 02.12.2016 seine Anhänger mit einem impliziten Aufwertungsversprechen dazu aufgefordert hatte, ihre Fremdwährungen in Lira oder Gold einzutauschen, folgten viele quasi in blindem Gehorsam diesem Aufruf, um nun nach wenige Wochen einen Verlust von rund 7 % einzufahren !
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Da Erdoğan entgegen seines substanzloses Versprechens den Lira-Verfall nicht aufhalten kann, sind Auswirkungen auf seine Autorität nicht auszuschließen.
Bei der Bevölkerung könnte sich der Eindruck entwickeln, dass -wie ihr großer Führer orakelte- nicht irgendwelche ausländischen Mächte oder der phöse Gülen die Verursacher der zu besichtigenden Malaise sind. Der ökonomische Aderlass des Landes erscheint vielmehr der mangelnden ökonomischen Kompetenz des Präsidenten und der ihn umgebenden Ja-Sager geschuldet zu sein.
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Sofern also der Crash der türkischen Währung nicht aufzuhalten ist -und danach sieht es nun wahrhaftig aus- ist der wirtschaftliche Niedergang der Türkei mit allen verheerenden Folgen (Inflation, Unternehmenszusammenbrüche, Arbeitslosigkeit, massive soziale Ungleichgewichte, etc.) nicht zu stoppen, was schlimmstenfalls zu erheblichen gesellschaftlichen Verwerfung im Land führen könnte.
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Ihr Oeconomicus
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Türkei – Niedergang eines Ferienparadieses

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Türkei – Niedergang eines Ferienparadieses
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Das Land, das Merkels Flüchtlingsproblematik lösen soll, steckt in einer großen wirtschaftlichen, politischen und in einer sozialen Krise.
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Der Tourismus in der Türkei ist zusammengebrochen. Vor allem die deutschen Urlauber bleiben weg, weichen nach Italien und Spanien aus.
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Dabei hat der Tourismus einen enormen Stellenwert in der türkischen Wirtschaft:
Ein Großteil der Türken lebt davon.
Wie trifft das die Menschen in der Türkei, die vom Tourismus leben?
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Normalerweise drängen sich in Antalya die Touristen durch die enge Altstadt.
In diesem Jahr bleiben viele Hotels geschlossen. Auch an der Küste sind die All-inklusive Hotels nur wenig gebucht.
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BGH setzt ZEIT-Journalisten die Eselskappe auf

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BGH setzt ZEIT-Journalisten die Eselskappe auf
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Der wohl peinlichste Presseprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte fand heute am Bundesgerichtshof seinen vorläufigen Höhepunkt.
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So entblödeten sich 2014 ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Autor Jochen Bittner nicht, das ZDF wegen ungenauer Darstellung einer in der Sache zutreffenden Kritik ausgerechnet durch Satiriker zu verklagen.
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Im Rahmen der Krim-Krise hatten hatten Claus von Wagner und Max Uthoff in Die Anstalt politischen Journalisten wie Joffe und Bittner massive Interessenkonflikte vorgeworfen.
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Viele Zeitungen seien „so etwas wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle“, ZEIT-Herausgeber Joffe sei Mitglied in zahlreichen Lobby-Organisationen mit Nähe zur US-Politik. Die ZEIT erscheine deshalb nur einmal die Woche, weil Joffe wegen seiner zahlreichen anderen Aktivitäten in Lobby-Netzwerken nicht mehr zum Schreiben käme.
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Ihren Kommentar:

 

„Nein, die recherchieren da nicht, die sind da Mitglieder, Beiräte, Vorstände“

 

illustrierten die Satiriker mit einem Schaubild – das in Nahaufnahme gerade einmal nur einen sehr kurzen Moment zu sehen war.
Dieses enthielt Lobbybuden, die mit Linien zu Joffe und Bittner verbunden waren.
[…]
Markus Kompa – TELEPOLIS
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Le Pen spricht sich für Rückkehr zum ECU-System aus

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Le Pen spricht sich für Rückkehr zum ECU-System aus
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Im Anschluss an die Reuters New Years News-Konferenz sprach sich Marine Le Pen im Fall ihres Wahlsiegs dafür aus, den Euro durch das Vorgängersystem ECU ersetzen (s. Bericht mit Video-Clip):
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„The ECU existed alongside a national currency, a national currency co-existing with a common currency would not have any consequences on the French’s daily life. A ‚monetary snake‘ is something that appears reasonable“
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Le Pens Stellvertreter Florian Philippot führte weiter dazu aus:
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„A currency following the ECU model is not a currency you have in your wallet or your bank account, it’s an accounting currency between countries. It could be a model, maybe even a transitory one.“
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Bei FN ist man offenbar davon überzeugt, dass ein Nebeneinander aus nationaler Währung und ECU „keine Auswirkungen auf den Alltag der Franzosen“ haben werde.
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Schon fast erwartungsgemäß wurde diese Überzeugung umgehend von nicht genannten Experten bestritten.
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Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass jene „Namenlose“ noch nie von dem von uns gegangenen Prof. Wilhelm Hankel hörten, der zu Lebzeiten einer der Väter eines hochrangig besetzten deutsch-französischen Gremiums war, das sich sehr intensiv mit Währungsfragen und dessen marko-ökonomischen Wechselwirkungen beschäftigt.
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Hankel hatte ein vielfach diskutiertes und in seinem Buch „Die Euro-Bombe wird entschärft“ dargelegtes schlüssiges Konzept vorgestellt, welches die zitierten „Experten“ entweder nicht verstanden haben oder verstehen wollen !
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Warten wir ab, ob Le Pen hinsichtlich der Währungsreform-Debatte namhafte Unterstützung bspw. seitens der Banque de France, wo Hankels Konzept noch 2013 als zielführend diskutiert wurde, erhalten wird.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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04.06.2014:
Frankreich fordert Schwächung des Euro
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12.04.2013:
Der Euro als Qualitätswährung
Bericht zur Bundespressekonferenz mit Prof. Hankel und Hubert Aiwanger
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Liechtenstein als Vorbild für Deutschland ?

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Liechtenstein als Vorbild für Deutschland ?
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Langsam aber sicher gewinnt die Erkenntnis Raum, dass die Probleme Deutschlands nicht nur an den handelnden Personen liegen, sondern möglicherweise der Konstruktion des deutschen demokratischen Systems geschuldet sind.
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Früher oder später wird daher die Diskussion über eine Systemreform an Fahrt gewinnen.
Erwähnt man in diesem Zusammenhang Gesprächspartnern gegenüber, dass die politische Ordnung Liechtensteins möglicherweise als Vorbild für Deutschland dienen könnte, erntet man in der Regel Verwunderung oder Spott.
Bohrt man etwas tiefer, um die Kenntnisse der Betreffenden über Liechtenstein abzufragen, ergibt sich in der Regel: wenig bis gar keine.
[…]
Es gibt im liechtensteinischen System – neben einer unabhängigen Justiz – seither eine Vielzahl von Checks and Balances, welche machtbegrenzend wirken:
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  • Gleich drei Organe haben das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen (Fürst, Landtag, Volk).
  • Regierungsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Parlamentsabgeordnete sein.
  • Jedes Gesetz unterliegt der Volksabstimmung, sofern der Landtag oder drei Gemeinden oder mindestens 1.000 Bürger dies verlangen.
  • Jeder Staatsvertrag (etwa Beitritt zu supranationalen Organisationen) unterliegt der Volksabstimmung, sofern der Landtag oder vier Gemeinden oder mindesten 1.500 Bürger dies verlangen.
  • Der Fürst kann gegen Gesetze durch Nichtausfertigung sein Veto einlegen, auch wenn diese aufgrund von Volksabstimmungen zustande gekommen sind.
  • Der Fürst kann einzelne Regierungsmitglieder oder die Regierung insgesamt ohne Angabe von Gründen entlassen.
  • Das Volk kann das Parlament auflösen.
  • Das Volk kann dem Monarchen das Misstrauen aussprechen oder die Monarchie insgesamt abwählen.
  • Die Richter werden von einem Gremium aus Fürstlichen Mitgliedern und Landtagsabgeordneten dem Landtag zur Wahl vorgeschlagen. Lehnt dieser ab, entscheidet eine Volksabstimmung.
  • Jede Gemeinde kann jederzeit aus dem Staatsverband austreten, wenn die Mehrheit der Gemeindeeinwohner dies beschließt.
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Vergleichen wir das mit der Bundesrepublik Deutschland (Gemeinde = Länder, Fürst = Bundespräsident):
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  • Nur Bundestag und die Ländervertretung Bundesrat haben das Recht zu Gesetzesinitiativen auf Bundesebene.
  • Regierungsmitglieder dürfen gleichzeitig Bundestagsmitglieder sein.
  • Weder Bürger noch Länder haben auf Bundesebene das Recht, Volksabstimmungen über Gesetze zu verlangen. Lediglich der Bundesrat kann seine Zustimmung zu bestimmten Gesetzen verweigern.
  • Dasselbe gilt für Staatsverträge, selbst wenn dadurch Souveränität abgegeben wird. Bürgermitwirkung ist nicht möglich.
  • Der Bundespräsident hat theoretisch ein Vetorecht durch Nichtausfertigung von Gesetzen.
  • Nur der Bundestag selbst kann die Regierung abwählen.
  • Der Bundestag kann nur dann vom Bundespräsidenten aufgelöst werden, wenn keine Kanzlermehrheit zustande kommt.
  • Der Bundespräsident kann unter bestimmten Voraussetzungen des Amtes enthoben werden, aber nur auf Veranlassung von Bundestag und Bundesrat.
  • Alle Richter werden von der Exekutive ausgewählt und ernannt. Lediglich für die höchsten Gerichte erfolgt eine Wahl durch Gremien von Bundestag und Ländern.
  • Weder Länder noch Gemeinden haben ein Sezessionsrecht. Lediglich bei der Neugestaltung der Ländergrenzen innerhalb Deutschlands dürfen die Bürger mitbestimmen.
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Schon aus diesem Vergleich wird deutlich, dass im Grunde nur die Länder über den Bundesrat eine gewisse Gegenmacht gegen die Bundestagsmehrheit bilden können, wobei auch Bundesrat und Länderregierungen fest in der Hand der Parteien sind.
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Die Bürger haben keinerlei Mitgestaltungs- oder Kontrollbefugnisse.
Der nicht vom Volk gewählte Bundespräsident übt sein Vetorecht in der Praxis nicht aus.
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Titus Gebel @Mises
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Anmerkung:
Es empfiehlt sich, diesen erkenntnisreichen und daher sehr zu empfehlenden Beitrag im Hinblick auf unsere demokratischen Prozesse intensiv zu reflektieren.
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Beleuchtet man jenseits aller Denkverbote den dargelegten Vergleich der Checks and Balances, so könnte die Sorge entstehen, dass dem Wähler in unserem Lande im Sinne dessen vielgelobter -mit einem Kreuzchen auf dem Wahlzettel ausgeübte- Souveränität, schlichtweg die Rolle des politischen Analphabeten zugewiesen wird.
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Erfahrungsgemäß bleibt nachhaltiger politischer Einfluss oder gar die Entwicklung von Gestaltungsoptionen der so genannten „Bürgergesellschaft“, häufig als Zivilgesellschaft tituliert oder einschlägigen Nichtregierungsorganisationen vorbehalten, auf welche der Bürger nur sehr eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten hat.
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Angesichts solcher Überlegungen könnte manch ein Schelm die Frage erheben, ob dieser in Täuschland und elsewhere feststellbare Budenzauber tatsächlich als eine Form von gesellschaftlicher Ordnung -gemeinhin „Demokratie“ genannt- betrachtet werden kann, oder Wesenszüge von irrationalen, weltfremden und nicht zu verwirklichenden Utopien aufweist.
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Wollte man diesen gedanklichen Ansatz vertiefend diskutieren, so müsste man sich mit der Argumentationskette des Autors sehr ernsthaft auseinandersetzen.
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Ihr Oeconomicus
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