„Durch EPA wird die Armut in Kamerun wachsen”

„Durch EPA wird die Armut in Kamerun wachsen”
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Die von der EU forcierten “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” (Economic Partnership Agreements, EPAs) stoßen in zahlreichen Ländern Afrikas auf Kritik.
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GFP sprach mit Yvonne Takang, der Generalsekretärin der Bürgerorganisation ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) aus Kamerun, die seit Jahren gegen die Verabschiedung eines EPA zwischen der EU und Kamerun kämpft.
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Auszug:
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german-foreign-policy.com:
Die von der EU forcierten “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” mit den früheren europäischen Kolonien stoßen in Kamerun und anderen afrikanischen Ländern auf heftige Ablehnung. Die EU sagt, die EPAs brächten Afrika wirtschaftliche Vorteile. Kamerun hat das Abkommen inzwischen ratifiziert. Wie sehen Sie das?
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Yvonne Takang:
Ich teile die Einschätzung der EU überhaupt nicht.
Sie sagten uns, diese Abkommen hätten Entwicklung und regionale Integration zum Ziel, aber nichts davon können wir bisher sehen.
Die EU hat definitiv organisiert, was man “Teile und herrsche” nennt. Das EPA war für mehrere Länder in der zentralafrikanischen Region gemeinsam gedacht, aber weil sich die EU mit starkem Widerstand konfrontiert sah, entschied sie sich, bilaterale Abkommen mit den wirtschaftlich stärkeren Ländern abzuschließen.
Die EU hat damit ihr eigenes Ziel regionaler Abkommen mißachtet. In der Region Zentralafrika hat sie sich Kamerun ausgewählt. Inzwischen ist das Abkommen ratifiziert. Und jetzt setzt die EU Kamerun unter Druck, auch die anderen Länder der Region zur Zustimmung zu bewegen. Hier wird mit Lügen und Verwirrung gearbeitet. Ich bin ganz gegen die Handlungsweise der EU.
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gfp.com:
Auf welche Weise hat die EU erreicht, dass Kamerun das Abkommen ratifiziert hat?
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Takang:
Kamerun hat das EPA 2009 unterzeichnet und 2014 unter Druck der EU ratifiziert. Man sagte, ohne Ratifizierung bekommt ihr nichts vom Europäischen Entwicklungsfonds EDF. Das ist eine Lüge, denn dieser Entwicklungsfonds ist nicht von der Ratifizierung abhängig.
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gfp.com:
Um welche Summe geht es beim Entwicklungsfonds?
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Takang:
Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 geht es um 282 Millionen Euro.
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gfp.com:
Gab es stärkeren Widerstand gegen das EPA?
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Takang:
Wenn es nicht Organisationen der Zivilgesellschaft wie ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) gegeben hätte, wäre das Abkommen schon viel früher ratifiziert worden. Im gleichen Maße wie die EU Kamerun unter Druck setzte, hat Kameruns Zivilgesellschaft Druck auf unsere Regierung ausgeübt und erklärt, sie habe nicht das Recht, dieses Abkommen zu ratifizieren. Leider wandte die EU andere Methoden an, um Kamerun zur Ratifizierung zu zwingen. Aber bis zur Ratifizierung brauchte es immerhin fünf Jahre.
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gfp.com:
Wie wurde Widerstand geleistet?
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Takang:
Wir haben eine ganze Reihe von Diskussionsveranstaltungen organisiert.
Meine Organisation, die ACDIC, hat sogar eine Plattform der Akteure der zentralafrikanischen Region gegründet. Zu unseren Treffen haben wir auch Regierungsvertreter, führende Politiker und sogar die EU eingeladen. Und sehr hilfreich waren die Medien. Die meisten von ihnen waren gegen die Ratifizierung, das muss ich sehr loben. Ich habe sogar ein Netzwerk von Journalisten zu den Wirtschaftsabkommen mit Kamerun und der zentralafrikanischen Region ins Leben gerufen.
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gfp.com:
Worin sehen Sie die stärksten Nachteile des Abkommens?
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Takang:
Für Kamerun in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration.
Das Abkommen zwingt uns zur Aufgabe des Anbaus von Nahrungsmitteln, die wir selbst produzieren können. Sie haben sicher von billigem Hühnerfleisch gehört, das Deutschland und andere EU-Staaten nach Kamerun exportierten. Wir haben einen großen Kampf geführt, bis diese Importe am Ende verboten wurden.
Andere Lebensmittel wie Milch, Zucker und Speiseöl könnten hier produziert werden, aber das ist jetzt alles in Gefahr, weil subventionierte Agrarprodukte aus der EU sehr viel billiger sind – unsere Bauern werden ja nicht subventioniert.
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gfp.com:
Dass in Kamerun Importe von Hühnerfleisch verboten wurden, ist in Deutschland kaum bekannt.
Wie kam es zu dazu?
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Takang:
Die von der WTO beschlossenen Handelsliberalisierungen bedeuteten für uns ab 1996 einen schweren Schlag, besonders für die einheimische Geflügelproduktion. Die Geflügelfleischimporte stiegen von 1996 bis 2003 von 978 auf 22.154 Tonnen, sie zerstörten unsere einheimische Geflügelproduktion.
Wegen der EU-Subventionen wurde importiertes Hühnerfleisch zwei- bis dreimal billiger verkauft.
Unsere Organisation legte Untersuchungen vor, die belegten, dass die Importe für den menschlichen Verzehr ungeeignet waren.
83 Prozent waren unter anderem durch Salmonellen verseucht, weil sie sich lange auf See befanden und in Kamerun nicht in Kühlwagen transportiert wurden.
Wir organisierten eine Kampagne und hatten Demonstrationen mit über 5.000 ACDIC-Mitgliedern. Die Regierung war anfangs gegen uns, aber schließlich erreichten wir 2006 ein Importverbot für Geflügelfleisch. Es gilt weiterhin.
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[…]
German-Foreign-Policy
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Merke:
EU-Handelspolitik mit zahlreichen afrikanischen Ländern und in erschreckend vielen Branchen ist als eine von vielen Fluchtursachen zu bewerten, ein Umstand der im öffentlichen Diskurs schlichtweg ausgeblendet wird !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Informationen
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Economic Partnership Agreement (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen)
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Cotonou-Abkommen
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Lomé-Abkommen
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23.07.2015
Illegaler Elektroschrott:Von Bayern nach Ghana – unser Müll für Afrika

Merkel allein zu Haus ?

Merkel allein zu Haus ?
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Kanzlerin Merkel steht mit ihrer Forderung nach Flüchtlingskontingenten in der EU zunehmend alleine da.
Nun stellt sich auch die französische Regierung offen gegen das Vorhaben.
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In einem Statement anläßlich der Münchner Sicherheitkonferenz äusserte Premierminister Valls, wichtig sei vor allem die Botschaft, dass Europa keine Flüchtlinge mehr aufnehme.
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Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU rundweg ab. Er sei “nicht dafür”, einen festen Verteilmechanismus einzuführen und rief dazu auf, sich an die im September 2015 beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten, von welchen bislang erst 500 Personen tatsächlich verteilt werden konnten.
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Frankreichs Haltung ist nicht nur vernünftig, sondern in Teilen vermutlich auch der wachsenden Zustimmung für den Front National geschuldet.
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Im Lichte solcher Erkenntnisse bleibt für Merkel die bittere Erkenntnis ihres grandiosen Scheiterns:
die Seifenblase von der Europäischen Lösung wird platzen … und vielleicht nicht nur diese !!
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Bald werden wir wissen, ob am Ende des Tages Merkels Lieblingsfloskel: “vom Ende her denken!” sich als das herausstellt, was es ist: ein Rohrkrepierer!
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In den Geschichtsbüchern wird nun nach Kohls “blühenden Landschaften” auch Merkel’s “Wir schaffen das!” als Beleg opportunistischer CDU-Überheblichkeit zu verzeichnen sein.
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Merkel allein zu Haus ? – Wir wissen nicht wie das gehen soll, aber wir sollten es austesten, wir schaffen das!
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge:
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19.02.2001
FAZ: Flüchtlingsdrama in Frankreich entfacht Asyldebatte
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Deutsches 8-Mann-Spezial-Kommando im Kampf gegen IS

Deutsches 8-Mann-Spezial-Kommando im Kampf gegen IS
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Wie der britische Mirror bereits am 06. Februar in einem ausführlichen Bericht darstellte, unterstützt ein deutsches 8-Mann-Spezial-Kommando britische Truppen, die im Irak in einen IS-Hinterhalt gerieten.
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Es ist davon auszugehen, dass sich die Jungs, deren Kampfeinsatz offenbar nicht vom Bundestag autorisiert wurde, noch in der Region aufhalten.
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Da seitens der Bundesregierung aktuell kein diesbezügliches Statement zu finden ist, bleibt offen, ob die 8-Mann-Truppe entweder als “Urlauber” oder gar “Fahnenflüchtige” gegen den IS im Irak auf eigene Faust ein Zeichen setzen wollte. ;-)
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Ihr Oeconomicus
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Auftragseingang im Verar­beitenden Gewerbe im Dezember 2015: – 0,7 % saison­bereinigt zum Vor­monat

Auftragseingang im Verar­beitenden Gewerbe im Dezember 2015:
saison­bereinigter Rückgang von 0,7 % zum Vor­monat
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Größere Ansicht von "Auftragseingang"

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Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2015 saison- und arbeitstäglich bereinigt 0,7 % niedriger als im Vormonat.
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Für November 2015 ergab sich ein Anstieg von 1,5 % gegenüber Oktober 2015. Das im Vormonat veröffentlichte vorläufige Ergebnis wurde damit bestätigt. Im Dezember 2015 verringerten sich die Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Vormonat um 2,5 %.
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Die Auslandsaufträge nahmen dagegen um 0,6 % zu. Bezogen auf die Absatzrichtung des Auslandsgeschäfts fielen die Auftragseingänge aus der Eurozone um 6,9 %, während die Auftragseingänge aus dem restlichen Ausland um 5,5 % gegenüber November 2015 anstiegen.
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Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern lag der Auftragseingangim Dezember 2015 um 2,0 % niedriger als im Vormonat. Bei den Herstellern von Investitionsgütern gab es einen Rückgang von 0,5 %. Im Bereich der Konsumgüter stiegen die Aufträge hingegen um 4,3 %.
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Die Daten zum Auftragseingang basieren auf dem Volumenindex für das Verarbeitende Gewerbe (fachliche Betriebsteile; 2010 = 100). Die saison- und arbeitstägliche Bereinigung erfolgt mit dem Verfahren Census X-12-ARIMA.
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Quelle:
Destatis – Pressemitteilung Nr. 036 vom 05.02.2016
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korrespondierende Hintergrundinformationen

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Destatis: Die Zeitreihenanalyse

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Census X-12-ARIMA (Autoregressive Integrated Moving Average)

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Merseburger Chemieprofessor mit Rückgrat unterbricht Merkel-Rede

Merseburger Chemieprofessor mit Rückgrat unterbricht Merkel-Rede
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Thomas Rödel, Chemie-Professor der Hochschule Merseburg hat am Montag die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fraunhofer-Insitut unterbrochen. Er habe Angst um die Zukunft seiner Kinder. Ein Video zeigt seine Einwände. Seine Hochschule distanziert sich vom Zwischenruf.
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Rödels Einlassung, er habe Angst um die Zukunft seiner Kinder und möchte “keine Experimente” bügelte Merkel unter Applaus eines mutmaßlich “denkbetreuten” Publikums damit ab, dass sie darauf hinwies, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und darauf zu achten, dass Deutschland eine gute Zukunft habe.
Wie Merkels Verantwortungsverständnis aussieht, erleben wir leider tagtäglich und nicht wenige Menschen fragen sich, wie lange noch ?!
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Die mutige Haltung des Professors verdient allergrößten Respekt und sollte beispielgebend wirken.
Zwischenzeitlich fand der bei facebook dokumentierte Vorgang mehr als 640,000 Aufrufe.
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Ihr Oeconomicus
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Pressereaktionen:
Mitteldeutsche ZeitungDie WeltFocus
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Nachtrag:
Zwischenzeitlich schreibt der Spiegel, quasi als Warnung an potentielle Nachahmer, die Hochschule Merseburg habe für den Auftritt des Chemieprofessors kein Verständnis.
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Der Rektor der Hochschule, Jörg Kirbs führte in diesem Zusammenhang aus, der Mitarbeiter sei nicht als Privatmann, sondern als Angehöriger der Hochschule zu der Veranstaltung eingeladen gewesen. Mit seiner Aktion habe er das Gastrecht des Fraunhofer-Instituts missbraucht und dem Ansehen der Hochschule enorm geschadet.
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Die Hochschule wolle nun das Verhalten aufarbeiten und juristische Schritte prüfen.
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Einerseits mag man für die Haltung des Rektors ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen, andererseits muss sich Herr Kirbs die Frage gefallen lassen, warum er damit droht mit sprichwörtlichen Kanonen auf Spatzen zu schießen.
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Ungeachtet des Umstandes, dass man den Zwischenruf im Hinblick auf den Anlass der Veranstaltung als unpassend bezeichnen mag, ist dem couragierten Professor zugute zu halten, dass er in Ermangelung anderer Möglichkeiten die Gelegenheit nutzte, um seine berechtigten Sorgen, die zugleich ein häufig anzutreffendes bürgerliches Meinungsbild widerspiegeln, öffentlich gegenüber der Kanzlerin zu artikulieren.
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Fazit:
Im Lichte dieser Überlegungen erscheint es legitim zu sein, dem Herrn Rektor nahezubringen, dass Verbote, Drohungen, Ausgrenzung und Zensur schlechterdings als Gradmesser drohenden Demokratie-Zerfalls betrachtet werden können.
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Wahrheit hingegen wird gelebt und nicht doziert, wie schon Hermann Hesse in seinem letzten Roman “Das Glasperlenspiel” zum Ausdruck brachte.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 27.01.2016
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Störaktion hat kein Nachspiel für Chemieprofessor
Wie MDR Sachsen-Anhalt unter Bezug auf eine Sprecherin der Hochschule Merseburg berichtet wird “die Störaktion” des Merseburger Professors Thomas Rödel kein Nachspiel haben.
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Unerwartete Schützenhilfe erhielt Rödel von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der den Vorgang völlig entspannt kommentierte
“Das ist Demokratie, wie sie leibt und lebt”
und damit nicht nur den Zeitgeist trifft, sondern gegenüber medialen Scharfmachern auch ein Zeichen setzt.
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Zur Erinnerung:
Haseloff hat sich erst jüngst mit seiner Ansage, Deutschland verkrafte pro Jahr höchstens 400,000 Flüchtlinge, deutlich von der rhetorisch ungelenk wirkenden Berliner Vorturnerin abgesetzt.
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Karlsruhe: Plakataufsteller wird Opfer eines bewaffneten Angriffs

Karlsruhe:
Plakataufsteller wird Opfer eines bewaffneten Angriffs
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In Karlsruhe ist ein im Auftrag der AfD tätiger Plakataufsteller von einem Unbekannten beschossen worden. Der 36-Jährige blieb bei dem Angriff am Samstagabend unverletzt, die Beifahrerscheibe seines Autos sei durch den Schuss aber zerstört worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Angreifer sei unerkannt geflohen.
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Der Polizei zufolge war der Wahlwerber bereits zuvor von dem Angreifer unflätig angesprochen und aufgefordert worden, zu verschwinden, als er für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Plakate für die AfD aufstellte. Nach Erkenntnis der Polizei setzte sich der Plakatierer daraufhin in seinen Lieferwagen um loszufahren, doch der Unbekannte zog eine Pistole aus einer Tasche und schoss von außen durch das geschlossene Beifahrerfenster, das daraufhin zersprungen sei.
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Der Wahlwerber sei unverletzt mit dem Auto einige Straßen weiter geflüchtet und habe dort die Polizei verständigt. Die Polizei beschrieb den Angreifer als etwa 20 bis 25 Jahre alten und mit einem Schal vermummten Mann, der mit einem Mountainbike unterwegs gewesen sei.
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Familie von CSU-Politiker macht Geschäfte mit Asylbewerbern

Familie von CSU-Politiker macht Geschäfte mit Asylbewerbern
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Zum neuen Asylbewerber-Drehkreuz in Rossau, wo der Eigentümer der angemieteten Immobilie eng verwandt mit dem CSU-Politiker Markus Söder ist, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth:

 

„Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft – das ist gut so. Es ist aber eine Frage des politischen Anstandes, Politik und Geschäft strikt zu trennen. Wenn Herr Söder sich als Kritiker von Merkels Asyl-Chaos geriert und Familienmitglieder an dieser Staatskrise mitverdienen, bleibt ein fader Beigeschmack.”
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„Es könnte natürlich sein, dass die CSU nur verbal eine strengere Asylpolitik fordert, um Wählerverluste für die CDU nicht zu groß werden zu lassen. Möglicherweise sind auch die Christsozialen Anhänger einer grenzenlosen Willkommenskultur á la Merkel. Zumindest hat der bayerische Löwe bisher nur gebrüllt, um dann bei ‚Mutti‘ als Bettvorleger zu landen.“
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1422 des AfD-Landesverbandes Sachsen
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korrespondierende Beiträge
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19.01.2015
FAMILIE VON ASYLKRITIKER SÖDER MACHT KASSE!
Die ehemalige Produktionshalle der Firma Baumüller im Rossauer Gewerbegebiet wird Mittelsachsens neues Flüchtlings-Drehkreuz. Ab Februar sollen Asylsuchende von hier aus in längerfristige Unterkünfte verteilt werden.
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Kurios: Die Tochter des Unternehmens-Chefs Günter Baumüller (75) ist die Ehefrau des bayrischen Finanzministers Markus Söder (49, CSU). Karin Baumüller-Söder und der Politiker sind seit 1999 verheiratet.
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Söders Sprecherin zur Kritik:
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„Der Minister hat keine persönlichen Verbindungen zur Firma Baumüller.“
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Das Unternehmen mit Hauptsitz in Nürnberg hat sich erst kürzlich mit seinem Standort für Anlagen-Systemtechnik aus Rossau zurückgezogen und die Fläche (2575 Quadratmeter) für eineinhalb Millionen an den Landkreis verkauft.
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Doreen Grasselt – MoPo24
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Anmerkung:
Im Lichte dieser Erkenntnisse mag man nun ins Grübeln kommen, wem eine besondere Pinocchio-Verdienstmedaille zusteht. Söders Pressesprecherin ist zu bedauern, wenn sie auf Anweisung solchen Schwachfug in die Welt setzen muss. Daneben dürfte hinreichend bekannt sein, dass die Agenda des lieben Herr Söder kaum Ansätze liefert, um als Moralist wahrgenommen zu werden.
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Ihr Oeconomicus
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Herkunft, Studium und berufliche Tätigkeit von Markus Söder
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Zumindest im Jahr 2003 war Söder Leiter der Zentralen Unternehmenskommunikation der Unternehmensgruppe Baumüller.
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Quelle:
Mögeldorf.de
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29.11.2005
Pressemitteilung Nr. 37/2005 der Firma Baumüller
Auszug:
Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Baumüller hat Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender Günter Baumüller eine Spende in Höhe von 10.000 Euro an Ulrike Gsell vom Klabautermann e.V. überreicht.
Andreas Baumüller und Karin Baumüller-Söder, die die nächste Generation in der Firma Baumüller vertreten, waren ebenfalls bei der Spendenübergabe anwesend.
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Unglaubliche Schwimmbad-“Performance” von Kultur-Erneuerern

Unglaubliche Schwimmbad-“Performance” von Kultur-Erneuerern
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Nach dem Kölner Fingertechnik-Event scheint es noch immer verständnisvolle Realitätsbeschöniger zu geben, die kriminelle Handlungen von Schautzsuchenden verharmlosen.
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Jetzt haben vereinzelne Kultur-Erneuerer mit einem beispiellosen Eklat in einem Zwickauer Schwimmbad “nachgelegt” und damit für Empörung gesorgt. Die “Performer” sollen Frauen belästigt und das Nichtschwimmerbecken als Toilette genutzt haben. Zudem hätten sie öffentlich onaniert und versucht, eine Damen-Umkleide zu stürmen.
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Der entsprechenden Meldung eines Massenblattes mag man durchaus mit Skepsis begegnen, welche sich nach weiteren Recherchen leider als glaubhaft herausstellt.
Bild hatte u.a. aus einem Brandbrief (Seite 1Seite 2) vom 19. Januar des Zwickauer Ordnungsamtsleiters Rainer Kallweit, zitiert, worauf hier verzichtet wird.
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Der Brief schwirrt bereits in den sozialen Netzwerken umher und löste eine Welle von Entsetzen aus. In beiden Zwickauer Facebook-Gruppen, also der Gruppe „Für Toleranz im Landkreis Zwickau“ und der Gruppe „Zwickau sagt NEIN zum Asylmissbrauch“ werden die Vorfälle heiß diskutiert.
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Bei den Wahrheitsmedien scheint diese Geschichte kein wirkliches Interesse auszulösen. Mopo24 berichtete dazu, ein entsprechender Artikel bei Epoch Times löste eine wahre Flut von Kommentaren aus, während der Berliner Kurier sich veranlaßt sah, einen bereits veröffentlichten Bericht
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Zwickau: Flüchtling onaniert in Schwimmbad | Berliner …

http://www.berliner-kurier.de/…/zwickau-fluechtling-onaniert-in-schwimmbad-2…

vor 6 Stunden – In Zwickau soll ein Flüchtling in einem öffentlichen Schwimmbad im Pool onaniert und ins Wasser ejakuliert haben. Andere Asylbewerber …

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wieder zurückzuziehen.
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Zwischenzeitlich soll der Leiter des Ordnungsamtes in einem Radio Zwickau-Interview die Vorfälle erneut bestätigt haben.
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Dem Vernehmen nach hat AfD in der gestrigen Stadtratssitzung um Aufklärung gefordert. In ihrer Anfrage wollen sie zum einen geklärt haben, ob und inwieweit die Anschuldigungen stimmen und inwieweit sogenannte „Willkommensgutscheine“ an „Zugezogene“ zum freien Eintritt in die Zwickauer Bäder verteilt werden.
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Unter uns gesagt, habe ich trotz entsprechender Recherchen zum ersten Mal gezögert, einen Beitrag zu veröffentlichen und hoffe nun auf Verständnis, dass dies aus meiner Sicht unerlässlich war.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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