Kurz legt Erdoğan-Jubilierern nahe, Österreich zu verlassen

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Kurz legt Erdoğan-Jubilierern nahe, Österreich zu verlassen
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Der österreichische Außenminister zeigt wenig Verständnis für die Pro-Erdoğan-Demonstrationen in Österreich.
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„Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen“
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so die klare Ansage von Sebastian Kurz.
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Die türkischstämmigen Bewohner Österreich sollten sich „loyal gegenüber Österreich“ zeigen, fordert Kurz, der auch für Integrationsfragen zuständig ist und ergänzte:
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„Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ.“
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Zugleich ließ er die Jubilierer wissen, dass die Gesetzeslage bei türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürger „ganz klar“ sei:
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„Wer die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische.“
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Der türkische Botschafter Hasan Gögüs, zeigte sich über die „voreingenommene und unfaire Kritik“ an der Säuberungswelle durch das Erdoğan-Regime sehr erbost und warnte davor, dass ein solches Verhalten auch als Unterstützung für die Putschisten gedeutet werden könne. Er sei „bestürzt und befremdet“ von der Medienberichterstattung seit dem Putsch.
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Zuvor hatte der Außenminister den türkischen Botschafter ins Außenamt zitiert und verdeutlicht, dass Österreich darüber Klarheit haben möchte, in welche Richtung sich die Türkei entwickeln werde.
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Der mutige Vorstoss von Sebastian Kurz sollte auch für Täuschland beispielgebend sein, wovon allerdings derzeit nicht auszugehen ist. Zwar zeigt man sich im Innenministerium besorgt und wünscht sich, dass eine Spaltung der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit türkischen Wurzeln nicht eintreffen möge.
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Die Realität sieht jedoch anders aus, wie nachfolgend beispielhaft zu sehen ist:
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Ihr Oeconomicus
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Wenn Champagner staatstragende Phantasien beflügelt

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Wenn Champagner staatstragende Phantasien beflügelt
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Wer seine Phantasien mal so richtig beflügeln möchte, sollte sich und seiner Herzdame eine Champagner-Verkostung im Herzen des Naturparks Montage de Reims gönnen.
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Mit jenem „Beflügeln“ verbindet Pierre-Emmanuel Taittinger, Inhaber des gleichnamigen Champagnerhauses, dessen Kellerei sich im ehemaligen Benediktinerkloster Saint Nicaise von Reims befindet. ganz besondere Erfahrungen.
Nachdem der traditionsreiche Familienbetrieb als Folge von Erbstreitigkeiten im Jahr 2005 an den amerikanischen Hotel-Konzern Starwood verkauft werden musste, entschloss sich der Neffe von Claude Taittinger ein Jahr später, mit Hilfe des Bankhauses Crédit agricole, das Unternehmen für 660 Millionen Euro zurückzukaufen.
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Durch diesen Erfolg offenbar beflügelt, sorgt nun Taittinger für neue Schwingungen und kündigt an, die kommenden französischen Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden zu wollen.
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Bei der Ankündigung seiner Kandidatur für das Präsidentenamt ließ Taittinger den anwesenden Pressevertretern eine erste Verkostung seiner Überzeugungen zuteil werden:
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„Die Mehrheit der Franzosen wird mich unterstützen, und ich werde in neun Monaten Präsident der Republik sein!“
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Nach Ansicht des Champagnerkönigs befindet sich Frankreich inmitten eines ökonomischen und sozialen Krieges, dem er mit Vollbeschäftigung und einer liberalen Wirtschaftsordnung begegnen will.
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Klingt irgendwie nach selbstbewußter betriebswirtschaftlicher Logik, die sich leider nicht gänzlich zur Linderung volkswirtschaftlicher Problemstellungen eignet. Daneben wird sich herausstellen müssen, ob tatsächlich eine Mehrheit, die sich den prickelnden Champagner-Genuss versagen muss, dem wortgewandten Unternehmer die notwendigen Stimmen leihen wird.
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Damit dem politisch unerfahrene Unternehmer am Spieltisch um die Macht ein Platz eingeräumt wird, bedarf es 500 Unterstützerunterschriften gewählter Mandatsträger, was sich möglicherweise etwas schwieriger herausstellen könnte, als etwa 500 Kisten Champagner zu verteilen.
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Aber wer weiß, vielleicht wird sich auch diesmal die geschätzte Crédit agricole mitsamt ihres gepflegten Netzwerks sowie die einschlägigen Stimmungsmacher gegen Marine Le Pen für ein rauschendes Champagner-Fest im Elysee einsetzen.
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Ihr Oeconomicus
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Nach Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats wird dreimonatiger Ausnahmezustand verhängt

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Nach Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats
wird dreimonatiger Ausnahmezustand verhängt
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Teil 1 – Die türkische Verfassung

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Geschichte
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Am 12. September 1980 putschte sich das Militär zum dritten Mal an die Macht und verhängte Kriegsrecht über das Land.
Mit dem Gesetz Nr. 2324 über die Verfassungsordnung vom 27. Oktober 1980 wurde die Verfassung von 1961 teilweise außer Kraft gesetzt und die Generäle Kenan Evren, Nurettin Ersin, Tahsin Şahinkaya, Sedat Celasun sowie der Admiral Nejat Tümer übernahmen als Nationaler Sicherheitsrat (NSR) die Exekutiv- und Legislativgewalten.
Die Judikative blieb formal unberührt, wurde faktisch jedoch nicht unerheblich eingeschränkt.
So konnten beispielsweise vom NSR erlassene Gesetze nicht auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden.
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Mit dem Gesetz Nr. 2485 vom 29. Juni 1981 wurde eine – aus dem NSR und der Beratenden Versammlung (Danışma Meclisi) bestehende – Konstituierende Versammlung (Kurucu Meclis) ins Leben gerufen.
Die Beratende Versammlung bestand insgesamt aus 160 Mitgliedern. 40 wurden direkt vom NSR bestimmt; die übrigen Mitglieder wurden zunächst von den Gouverneuren vorgeschlagen und anschließend seitens des NSR ernannt.
Den Vorsitz übte der Politiker und ehemalige Ministerpräsident Sadi Irmak aus.
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Die Konstituierende Versammlung hatte die Aufgabe eine neue Verfassung sowie ein Parteien- und Wahlgesetz auszuarbeiten. Zudem übernahm sie die Aufgabe der Gesetzgebung.
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Aus den Reihen der Beratenden Versammlung wurde unter dem Vorsitz des Verfassungsrechtlers Orhan Aldıkaçtı ein 15-köpfiger Verfassungsausschuss gebildet. Dieser erarbeitete zwischen dem 23. November 1981 und dem 17. Juli 1982 einen Verfassungsentwurf, welcher am 23. September 1982 zunächst von der Beratenden Versammlung und am 18. Oktober 1982 vom NSR angenommen wurde.
Am 7. November 1982 wurde die Verfassung mit 91,37 % der Stimmen per Volksentscheid angenommen und trat am 9. November 1982 in Kraft.
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Am 6. November 1983 fanden schließlich Parlamentswahlen statt, wonach die Konstituierende Versammlung nach Art. 177 der Verfassung aufgelöst wurde.
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In einem Referendum am 12. September 2010 sprach sich die türkische Bevölkerung für die umfassendsten Verfassungsänderungen seit 1982 aus. Die Änderungen sollen die türkische Verfassung an die Normen der europäischen Demokratie anpassen.
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Inhalt
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Die Verfassung besteht aus einer Präambel, 177 Artikeln und zwei Übergangsartikeln, die auf sieben Teile aufgeteilt sind:
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Die nachfolgenden Auszüge aus der türkischen Verfassung (in einer Übersetzung von Prof. Dr. Christian Rumpf) zeigen die Bestimmungen des Dritten Teiles (Verfahren der Notstandsverwaltung) auf:
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Dort heißt es:
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III. Verfahren der Notstandsverwaltung
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A. Fälle des Notstandes
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1. Ausrufung des Notstandes wegen einer Naturkatastrophe oder schweren Wirtschaftskrise
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Artikel 119
In Fällen einer Naturkatastrophe, gefährlicher Seuchen oder einer schweren Wirtschaftskrise kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat in einem Teil oder mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land
für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten den Notstand ausrufen.
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2. Ausrufung des Notstandes wegen Ausbreitung von gewalttätigen Vorkommnissen und ernster Störung der öffentlichen Ordnung
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Artikel 120
Ergeben sich ernsthafte Anzeichen für sich ausbreitende Gewalthandlungen, die auf eine Aufhebung der durch die Verfassung begründeten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet sind, oder wird die öffentliche Ordnung ernsthaft gestört, so kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat nach Einholung der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrates in einem Teil oder mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten den Notstand ausrufen.
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Zwischenbemerkung
Selbstdenkenden Beobachtern der dramatischen Zirkusvorführung mag auffallen, dass die in Rede stehenden „ernsthaften Anzeichen sich ausbreitender Gewalthandlungen …“ sich eigentlich nur auf den niedergeschlagenen Putschversuch beziehen können.
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Offenbar hat Herr Erdoğan hierzu eine völlig andere Meinung und befürchtet selbst nach seinen „Säuberungsaktionen“ mit abertausenden Verhaftungen und Suspendierungen auch weiterhin ein erhebliches Gefahrenpotential, welches „die öffentliche Ordnung“ in der Türkei ernsthaft stören könnte.
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Jedenfalls ließ er Anfang dieser Woche „vorsorglich“ durch die regierungsnahe Zeitung Takyim verbreiten, dass sich die Türkei auf eine zweite Putschewelle vorbereiten müsse und lässt seit Montag den türkischen Luftraum unter Einsatz aller 217 F-16-Jets im Bestand der türkischen Luftwaffe bis auf weiteres den türkischen Luftraum mit Patrouillenflügen überwachen.
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Dabei ist jedoch festzuhalten, dass man sich kaum des Eindrucks erwehren kann, dass jener Bevölkerungsanteil der nicht zu den betreuten Denkern seiner Exzellenz zählt, bereits paralysiert sein dürfte und bestenfalls ganz heimlich den eigenen Zeigefinger „Du, Du !“ ausrufen lässt, während die Jünger des Sultans sich offenbar darin üben, den eigenen Kopf zum Kämmen zu benutzen.
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Hinzu kommt der Umstand, dass die freiheitliche demokratische Ordnung sowie Grundrechte und -freiheiten schon lange vor dem Putschversuch als Papiertiger wahrgenommen werden mussten, was sich aus den polizeilichen Gewaltexzessen gegen friedliche Demonstranten ebenso ableiten lässt, wie aus den strafrechtlichen Verfolgungen vieler Journalisten, die im Vertrauen auf die Meinungsfreiheit, zwielichtige Vorgänge im Land thematisiert hatten.
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Im Lichte dieser Vorbemerkungen mag man sich darüber wundern, dass unserem Vorzeige-Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Verhängung des Ausnahmezustandes lediglich die „Forderung“ an die türkische Regierung wert war, den Notstand  „auf die unbedingt notwendige Dauer zu beschränken und dann unverzüglich zu beenden, da alles andere das Land zerreißen und die Türkei nach innen und außen schwächen würde.“
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Steinmeier ist jedoch zugute zu halten, dass er mit deutlicheren Worten seiner Vorturnerin nicht in den Rücken fallen wollte – siehe dazu auch: Erklärungen der Sprecher des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 20.07.2016 – „Maßnahmen des türkischen Staats nach dem gescheiterten Umsturzversuch.“
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Bislang ist nicht erkennbar, ob dieser diplomatische Zungenschlag den türkischen Präsidenten in irgendeiner Weise beeindruckt haben könnte.
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Dies mag sich angesichts der deutlichen Worte von US-Außenminister John Kerry ändern, der den Allmachts-Phantasten indirekt vor einem möglichen Ausschluss aus der Nato gewarnt hat.
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Ihr Oeconomicus
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3. Regelung zu den Fällen des Notstandes
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Artikel 121
Wird gemäß Artikel 119 und 120 der Verfassung die Ausrufung des Notstandes beschlossen, so wird dieser Beschluss im Amtsblatt verkündet und sofort der Zustimmung der Großen Nationalversammlung der Türkei unterbreitet.
Befindet sich die Große Nationalversammlung der Türkei in den Ferien, wird sie unverzüglich einberufen.
Die Nationalversammlung kann die Dauer des Notstandes ändern, auf Verlangen des Ministerrats für jeweils nicht mehr als
vier Monate die Dauer verlängern oder den Notstand aufheben.
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Die für die gemäß Artikel 119 ausgerufenen Fälle des Notstandes auf die Staatsbürger zu übertragenden Verpflichtungen in Geld, Sachen und Arbeit und, jeweils getrennt für jede Art der Fälle des Notstands geltend, die Art und Weise der Beschränkung oder Aussetzung der Grundrechte und -freiheiten im Sinne des Artikels 15 der Verfassung, die Art und Weise der Ergreifung der durch den Notstandsfall erforderten Maßnahmen, die Art der den Angehörigen des öffentlichen Dienstes zuzuweisenden Kompetenzen, die Art der Änderungen im Status der Bediensteten sowie die Verfahren der Notstandsverwaltung werden durch Notstandsgesetz geregelt.
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Während der Dauer des Notstandes kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat hinsichtlich von durch den Notstand geforderten Gegenständen Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.
Diese Rechtsverordnungen werden im Amtsblatt verkündet und am selben Tag der Großen Nationalversammlung der Türkei zur Zustimmung unterbreitet; Frist und Verfahren im Zusammenhang mit der Zustimmung durch die Nationalversammlung werden durch die Geschäftsordnung bestimmt.
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B. Ausnahmezustandsverwaltung, Mobilmachung und Kriegsfall
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Artikel 122
Aus Gründen der Ausbreitung von Gewalthandlungen, welche auf die Aufhebung der durch die Verfassung anerkannten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet und ernster sind als die die Ausrufung des Notstandes erfordernden Fälle, oder des Auftretens des Kriegsfalles oder einer einen Krieg erfordernden Lage, eines Aufstandes oder einer Unternehmung von gewaltsamen Aktionen gegen das Vaterland oder die Republik oder der Ausbreitung von Gewalthandlungen, welche von innen oder außen die Unte lbarkeit des Landes und der Nation in Gefahr bringen, kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten zusammentretende Ministerrat nach Einholung der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrates in einem Teil oder in mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten die Ausnahmezustandsverwaltung ausrufen.
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Dieser Beschluss wird unverzüglich im Amtsblatt verkündet und am selben Tag der Zustimmung der Großen Nationalversammlung der Türkei unterbreitet.
Ist die Große Nationalversammlung der Türkei nicht zusammengetreten, wird sie sofort einberufen. Die Große Nationalversammlung der Türkei kann, wenn sie es für nötig hält, die Dauer der Ausnahmezustandsverwaltung abkürzen, verlängern oder die Ausnahmezustandsverwaltung aufheben.
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Während der Dauer der Ausnahmezustandsverwaltung kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat hinsichtlich von durch die Ausnahmezustandsverwaltung erforderten Gegenständen Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.
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Diese Rechtsverordnungen werden im Amtsblatt verkündet und am selben Tage der Zustimmung der Großen Nationalversammlung der Türkei unterbreitet.
Frist und Verfahren im Zusammenhang mit deren Zustimmung durch die Große Nationalversammlung der Türkei werden durch die Geschäftsordnung bestimmt.
Die Verlängerung der Ausnahmezustandsverwaltung um jeweils nicht mehr als vier Monate ist von dem Beschluss der Großen Nationalversammlung der Türkei abhängig.
In Fällen des Krieges bedarf es dieser Frist von vier Monaten nicht.
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Welche Vorschriften in den Fällen der Ausnahmezustandsverwaltung, der Mobilmachung und des Krieges Anwendung finden und auf welche Art und Weise die Geschäfte geführt werden, die Beziehungen zur Verwaltung, die Art und Weise der Beschränkung oder Aussetzung der Freiheiten und im Falle des Auftretens eines Krieges oder einer einen Krieg erfordernden Lage die den Staatsbürgern aufzuerlegenden Verpflichtungen werden durch Gesetz geregelt.
Die Kommandeure der Ausnahmezustandsverwaltung versehen ihren Dienst in Anbindung an das Amt des Generalstabschefs.
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Weitere Teilbetrachtungen zu dem verhängten Ausnahmezustand sind in Vorbereitung und werden zeitnah veröffentlicht.
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Ihr Oeconomicus
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Balkanroute weiter für Migranten geöffnet

Balkanroute weiter für Migranten geöffnet
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Dass die Balkanroute völlig geschlossen sein soll, wird zwar in den österreichischen Medien gerne verlautbart, doch ein Treffen dreier serbischer Minister in der Stadt Preševo, nahe den Grenzen zu Mazedonien und dem Kosovo, weist auf das Gegenteil hin.
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Wie die Zeitung juGmedia berichtet, trafen sich der Polizeiminister Nebojša Stefanović, der Arbeitsminister Aleksandar Vulin und der Gesundheitsminister Zlatibor Lončar, um die Europäische Union darauf aufmerksam zu machen, was am Balkan und im Besonderen in Serbien derzeit vor sich geht.
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103.000 illegale Migranten in Serbien
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Seit dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 haben 103.000 Personen die Grenze zu Serbien illegal überschritten. Die meisten Migranten, die hauptsächlich über Mazedonien und Bulgarien mittels Schleppern eingereist sind, halten sich nun unkontrolliert im Land auf, weil nur sehr wenige daran interessiert sind, in Serbien um Asyl anzusuchen (vom 1. Jänner bis 6. Juli waren es exakt 4.867 Personen). Und auch diese Personen, wie Minister Stefanović meint, benützen den Asylantrag nur, um unbehelligt auf die nächste Gelegenheit zur Weiterreise nach Mitteleuropa zu warten.
[…]
unzensuriert.at – 10.07.2016
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Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA

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Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA
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Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2016 den deutschen Text des Abkommensentwurfes mit Kanada (CETA) sowie Beschlussvorschläge u. a. zur vorläufigen Anwendbarkeit und zur Unterzeichnung des Abkommens veröffentlicht.
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Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Veröffentlichung der Texte. Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz. Der deutschsprachige Text zeigt: Mit CETA ist es gelungen ein Abkommen zu verhandeln, das hohe Standards setzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern deutlich verbessert.
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Der Text des Abkkommens und die Beschlussvorschläge wurden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) durch das Bundeswirtschaftsministerium an den Bundestag übermittelt (§§ 4, 6 EUZBGG). Die vorgelegten Texte werden jetzt von der Bundesregierung geprüft.
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Den Text zum CETA-Abkommen in deutscher Sprache finden Sie hier (PDF: 10 MB – 2286 Seiten).
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Quelle:
Pressemitteilung des BMWi
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Anmerkung:
Wer im Wettstreit der Argumente wirklich punkten möchte, ist gut beraten, sich in das Monster-Dokument zumindest einzulesen.
Damit dürfte man einem Großteil der Vertreter in den Parlamenten sowie staatsdichtenden Meinungsmachern deutlich überlegen sein.
Gewappnet mit solchem Hintergrundwissen kommt insbesondere bei öffentlichen Polit-Veranstaltungen so richtig Freude auf, wenn man damit so manche von Politstrategen vorgetragenen „heile-Welt-Ansichten“ ins Wanken bringen kann.:-)
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Weitere, korrespondierende Informationen finden sich in der Kategorie CETA.
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Abschließend nach ein kleiner, vermutlich überflüssiger Tipp:
Da hin und wieder schon mal Dokumente verloren gehen können, mag sich ein download der hier verlinkten PDF-Datei empfehlen.
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Ihr Oeconomicus
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Ein Wort der Reue

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zur Einstimmung:
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„Man kann die Wahrheit nicht ins Feuer werfen, sie ist das Feuer“
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… und noch ein spezieller Eintrag ins Poesie-Album von Frau Dr. Merkel:
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„Nichts kann rückgängig gemacht werden, was einmal gedacht wurde“
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[Friedrich Dürrenmatt]
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Mit vermutlich überwiegender Zustimmung in der deutschen Bevölkerung fordern Peter Gauweiler (CSU) und Willi Wimmer (CDU) in einem Offenen Brief 1 von Bundeskanzlerin Merkel eine Erklärung zum Untersuchungsbericht der britischen Chilcot-Kommission 2 über den Irak-Krieg.
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Der von Sir John Chilcot über Jahre erarbeitete Bericht kam zu dem Schluss, dass eine Vermeidung des Krieges gegen den Irak bei sorgfältiger und kritischer Prüfung der Fakten möglich gewesen wäre.
Der Bericht komme, so die Autoren, zu dem Ergebnis, dass die Intervention „furchtbar schief lief, mit Konsequenzen bis zum heutigen Tag“.
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Mit dem gebotenen Nachdruck erinnern Gauweiler und Wimmer an Merkels in 2002/2003 vielfach kritisierte vollmundige Unterstützung für George W. Bushs „Koalition der (Bös-)Willigen“ 3.
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In ihrer Rede vom 13.09.2002 vor dem Deutschen Bundestag trat Angela Merkel vehement für den Irakkrieg ein, zitierte aus der Bergpredigt und holte sich Theologen zu Hilfe, die sagten:
„Die Kriegsparteien gegen den Irak sind Friedensstifter“
Bergpredigt – selig sind die Friedensstifter, nicht die Friedfertigen – so Angela Merkel zur Aussage von Bischof Huber. Schröder wäre also nur Friedensstifter, wenn er mit den USA zusammen deutsche Soldaten in den Irak geschickt hätte.  Euphorischer Applaus der CDU/CSU-Fraktion (siehe Videoclip ab Min. 7:50):
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Am 20.02.2003 legte die „Raute des Grauens“ in Ihrem von der Washington Post veröffentlichen Essay mit bereits vorgedachten transatlantischen Strategien „noch eine Schippe“ nach und kritisierte Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg:
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„Schroeder Doesn’t Speak for All Germans“
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Folgerichtig verlangen Gauweiler/Wimmer in ihrem Offenen Brief von der Bundeskanzlerin
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Ein Wort der Reue

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… und präzisieren:
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„Angela Merkel sollte zugeben,
dass ihre Unterstützung für den Irakkrieg von 2003 ein Fehler war“
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Explizit weisen die beiden CDU/CSU-Politiker darauf hin, dass
„der offizielle Untersuchungsbericht aus Großbritannien zu dem Schluss komme, dass die rechtliche Basis für den Feldzug nicht gegeben war:
Die Resolution 1441 des Sicherheitsrates 4 der Vereinten Nationen habe kein militärisches Eingreifen gerechtfertigt, der britische Premier Tony Blair und sein Außenminister hätten daher die Autorität des Weltsicherheitsrats „,unterminiert‘.

Zudem hätten der Entscheidung unwahre Geheimdienstinformationen über angebliche chemische, biologische und nukleare Waffen zugrunde gelegen.
,Die Angaben hätten geprüft werden müssen‘, urteilt der Kommissionsvorsitzende Chilcot, ,dies sei jedoch nicht geschehen.‘
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Im Liche dieser Erkenntnisse richten Gauweiler und Wimmer an die Kanzlerin ganz konkret die Frage:
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„Sie wollten damals, dass Deutschland die ,Koalition der Willigen‘ unterstützt. Im März 2003 sagten Sie in der ARD-Sendung ,Gabi Bauer‘:
,Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.‘
Denken Sie immer noch so?
Sind die Ergebnisse der Chilcot-Kommission, die das genaue Gegenteil festgestellt hat, aus Sicht der Bundesregierung falsch?
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War es nicht – wenigstens in der Rückschau – töricht, Bush, Wolfowitz und Rumsfeld von Deutschland aus bei ihren Kriegsplänen zu unterstützen?“
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die Autoren konstatieren…:
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„Wer mit wachen Augen die Welt von heute beobachtet, sieht, wie eine solche Entwicklung zu internationaler Anarchie führen kann. Die damalige Erschütterung jedenfalls löste Destabilisierungen über Jahre aus: ,Konsequenzen bis zum heutigen Tag‘, wie Chilcot feststellt.
Zu diesen Konsequenzen gehören Flüchtlingswellen mehrerer Millionen Menschen. Sie wollen doch, Frau Bundeskanzlerin, heute ,Fluchtursachen bekämpfen‘.
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…woraus sich die Anschlussfrage an Merkel erhebt:
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„Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche Schlüsse Sie aus dem Irakkrieg für zukünftige Militäreinsätze ziehen.“
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Das kritische Politiker-Duo erinnert an die Ansprache von Papst Johannes Paul II. beim Neujahrsempfang für das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Chor am 13. Januar 2013 5 und unterstreicht,
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„dass der Papst die führenden Politiker des Westens zur ,Einhaltung des Rechts‘ ermahnt und eindringlich vor der Annahme gewarnt hatte, ,militärische Siege könnten der Ausweg sein‘.“
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In diesem Zusammenhang formulieren Gauweiler/Wimmer die nächste Frage an die Kanzerlin:
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„Glauben Sie nicht, dass irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre?
Kann die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union nicht sagen: ,Ich hätte damals auf den Papst hören sollen‘ ?
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Nein, meine Herrn, das kann sie nicht, sie würde dabei Gefahr laufen, dass ihr ein Zacken aus der Raute fallen würde !
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Last but not least kritisieren die beiden Politiker die neue Militär-Strategie Deutschlands, wie sie im aktuellen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 6 festgeschrieben wurde:
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„Darin wird ein globales deutsches militärisches Engagement postuliert.
Abgesehen davon, dass von den Verfassern des Grundgesetzes das Gegenteil für unsere Streitkräfte vorgesehen war, halten wir das für keine angemessene Antwort auf den fürchterlichen Fehlschlag im Irak.“
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Angesichts all dieser berechtigten Darlegungen von Peter Gauweiler und Willy Wimmer darf man gespannt sein, ob die Kanzlerin tatsächlich selbst den Mut aufzubringen vermag, die von Teilen der deutschen Bevölkerung wahrgenommenen geistigen Tiefebenen politischer Nebelgebirge zu verlassen und unter Verzicht auf staatsdichtende Denkanstrengungen klare Positionen zu beziehen.
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Ihr Oeconomicus
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1 Offener Brief von Peter Gauweiler und Willy Wimmer an die Bundeskanzlerin
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2 kommentierter Report der Chilcot-Kommission
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3 Koalition der (Bös-) Willigen
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4 Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates
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5 Ansprache von Papst Johannes Paul II.
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6 Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr

Türkei suspendiert mehr als 13.000 Staatsdiener

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Türkei suspendiert mehr als 13.000 Staatsdiener
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Die so genannte „Säuberung“ im Staat nimmt Formen an.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat das türkische Innenministerium mittlerweile mehr als 13.000 Staatsbedienstete vom Dienst suspendiert.
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Der bislang größte Teil der Suspendierungen sei bei der Polizei vorgenommen worden, wobei bislang fast 8.000 Polizisten betroffen sein sollen.
Zuvor wurden zudem 2700 Richter abgesetzt – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei.
140 Richter und Staatsanwälte sind örtlichen Medien zufolge noch zur Fahndung ausgeschrieben, auch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation.
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Nach seinen „Säuberungsaktionen“ in Armee, Justiz und Polizei hat sich der türkische Präsident nun auch die Führungen der Provinzen vorgenommen. Ministerpräsident Yildirim erklärte, man habe damit begonnen, jene Beamten von ihren Posten zu entfernen, die Verbindungen zu der für den Putschversuch verantwortlichen Organisation hätten.
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Medienberichten zufolge wurden 30 von 81 Gouverneure und mehr als 50 ranghohe Verwaltungsbeamte von ihren Ämtern entbunden.
Wie Yildirium betonte, wurden bis Montagmittag 7.543 Personen inhaftiert, darunter 6.038 Soldaten.
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Die von Erdogan und Yildirim losgetretene Debatte zur Wiedereinführung der Todesstrafe führte zwar seines der EU zu scharfen Protesten, es sei jedoch dahingestellt, ob dies eine Neubesinnung auslösen wird.
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Innerhalb der AKP-Anhänger, die den Staatspräsidenten verehren, scheint eine Art von Blutrausch ausgebrochen zu sein, der nicht nur dazu führte, dass man in der Nacht zum Samstag, so genannten Putschisten die Hälse durchschnitt, sondern bei Ankunft des Präsidenten am Istanbuler Flughafen überdeutlich wurde, als die tausendfache, machttrunkene, johlende Menge lautstark skandierte:
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„Ein Wort von Dir und wird sind bereit zu töten –
ein Wort von Dir und wir sind bereit zu sterben!“
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Bekanntermaßen waren am Samstag in Deutschland und Österreich sehr viele Menschen mit türkischen Wurzeln auf den Strassen und feierten in ausgelassener Stimmung den Sieg gegen die Putschisten.
Nicht bekannt ist, ob sich unter diesen Gruppen ebenfalls Leute befanden, die von ähnlichen soziopathischen Störungen betroffen sind.
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besorgte Grüße
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Ihr Oeconomius
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follow-up, 20.07.2016
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Erdoğans ziviler Putsch
Bürger und Politiker haben gegen den Putschversuch seltene Einigkeit gezeigt. Doch statt die Gesellschaft zu einen, beseitigt Erdoğan unliebsame Gegner und Gesetze.
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Zia Weise, Istanbul – Die Zeit
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