Merkels Regierungserklärung zur Östlichen Partnerschaft

Merkels Regierungserklärung zur Östlichen Partnerschaft
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Die Kanzlerin hat die Bedeutung der Partnerschaft der EU mit den Staaten Osteuropas betont. Nicht zuletzt wegen des Vorgehen Russlands sei die Idee der Partnerschaft wichtiger denn je.
Sie betonte, die “östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden”. Die G7-Staaten nannte Merkel eine “Gemeinschaft der Werte” 1 .
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Vertreterinnen und Vertreter der 28 EU-Staaten sowie der EU-Institutionen und die sechs östlichen Partnerländer, die Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, nehmen an dem Treffen in Riga teil. Nach 2009 in Prag, 2011 in Warschau und 2013 in Wilna findet der Gipfel zum vierten Mal statt.
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Annäherung an EU
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Am Donnerstag beginnt das Treffen mit einem Abendessen der teilnehmenden Staats-und Regierungschefs. Am Freitag folgt die Plenarsitzung. Gegenstand der Gespräche der EU mit den östlichen Partnern ist die Zusammenarbeit in ihrer gesamten Bandbreite.
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Die Östliche Partnerschaft bietet seit Mai 2009 der Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan Annäherung an EU-Werte und –Standards. Die Perspektive zu einem EU-Beitritt ist nicht mit der Östlichen Partnerschaft verbunden.
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Die Östliche Partnerschaft ist ein Projekt der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Partnerschaft wurde am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.
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Quelle: Bundesregierung – Mittwoch, 20. Mai 2015
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1 “Gemeinschaft der Werte”
An der Stelle sei der Hinweis gestattet, dass es nicht wenige Stimmen im Land gibt, die solche “Werte” oft mit Heuchelei und Doppelmoral verbinden.
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Ihr Oeconomicus
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Bundestag: Aussprache zur Regierungserklärung zu drei Gipfeltreffen am 21.05.2015
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Gregor Gysi:
“Sie hätten den Mut haben müssen und Putin einladen sollen”
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weitere Informationen
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Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft
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Vor G7-Gipfel: Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt

Vor G7-Gipfel: Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt
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Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau wird seit Dienstag an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert.
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Das Schengen-Abkommen sei seit Mitternacht vorübergehend außer Kraft gesetzt, berichtete der Leiter der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger, am Dienstag in München.
„Wir sind heute in der Aufbauphase. Die Kräfte bewegen sich in den Einsatzraum und beginnen die Infrastruktur, die wir aufgebaut haben, zu nutzen.“
Wann und ob schon erste Kontrollen stattgefunden haben, blieb offen. Da an den Grenzübergängen Kontrollgebäude fehlten, seien in Containern provisorische Stellen errichtet worden.
[…]
Merkur
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Im Zusammenhang mit den horrenden Kosten für Merkel’s Spleen, dieses Event ausgerechnet im hübschen Elmau zu zelebrieren, zitierte das ARD-Magazin FAKT den Präsidenten des bayrischen Bundes der Steuerzahler, Rolf von Hohenhau:
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“Nach unseren Berechnungen, die wir jetzt über einen längeren Zeitraum hin durchgeführt haben sind das etwa 360 Millionen. Das ist natürlich viel mehr als uns offiziell mitgeteilt wurde.”
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An der Stelle bestätigt sich leider eine altdeutsche Volksweisheit:
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“Aus fremder Leute Leder ist trefflich Riemen schneiden!”
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Fakt-Videobeitrag [6.50 Min]
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EU und Ukraine unterzeichnen Finanzhilfevereinbarung über 1,8 Mrd. EUR

EU und Ukraine unterzeichnen Finanzhilfevereinbarung über 1,8 Mrd. EUR
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Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko und die ukrainische Zentralbankchefin Valeria Hontareva haben heute in Riga ein „Memorandum of Understaning“ und eine Darlehensvereinbarung über das dritte EU-Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine unterzeichnet. Darin ist festgelegt, welche Bedingungen die Ukraine erfüllen muss, um in den Genuss einer weiteren EU-Finanzierung in Höhe von 1,8 Mrd. EUR zu kommen.
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Das Memorandum of Understanding enthält ein Politikprogramm, das sich auf die ehrgeizige Reform-Agenda der ukrainischen Behörden stützt. Es umfasst wichtige wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen in sechs Bereichen:
öffentliche Finanzverwaltung, Governance und Transparenz, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Energiewirtschaft, soziale Sicherheitsnetze und Finanzsektor.
Mit diesen Reformen sollen Fortschritte bei den zentralen kurzfristigen Prioritäten des Landes erleichtert werden, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind. Sie tragen auch den Reformverpflichtungen Rechnung, die die Ukraine im Rahmen verschiedener Programme mit internationalen Gläubigern, insbesondere IWF und Weltbank, eingegangen ist.
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Dazu Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog:
„Eine der wichtigsten Aufgaben für Europa besteht heute darin, der Ukraine zu Frieden zu verhelfen und sie bei der Wandlung in eine moderne, stabile und florierende Volkswirtschaft zu unterstützen. Strukturreformen durchzuführen, kann selbst in guten Zeiten schwierig sein. Das Engagement und die Entschlossenheit der ukrainischen Regierung, das Land trotz der sehr komplizierten geo- und sicherheitspolitischen Lage zu reformieren, machen Mut. Die EU wird die Ukraine in ihren Reform-Anstrengungen weiter unterstützen. Wir sind bestrebt, die erste Tranche von 600 Mio. EUR auszuzahlen, sobald das Memorandum nach seiner Ratifizierung durch das ukrainische Parlament in Kraft getreten ist.“
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Die Kommission hatte das dritte Makrofinanzhilfeprogramm (MFA-Programm) für die Ukraine im Januar vorgeschlagen. Am 15. April wurde es vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat beschlossen. Im Rahmen des Programms werden bis zu 1,8 Mrd. EUR an mittelfristigen Darlehen zur Verfügung gestellt, um die Ukraine bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen, wie der schwachen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage, zu unterstützen. Das Programm kann im Laufe von 2015 und Anfang 2016 umgesetzt werden, sofern die Bedingungen des Memorandum erfüllt sind und die Ukraine mit ihrem IWF-Programm, das eine Umschuldungskomponente enthält, auf Kurs bleibt. Das Paket soll in drei gleichen Tranchen von je 600 Mio. EUR ausgezahlt werden.
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Die neue Makrofinanzhilfe (MFA) ist das dritte MFA-Programm für die Ukraine seit 2010. In den Jahren 2014 und 2015 hat die Kommission im Rahmen zweier ähnlicher MFA-Programme insgesamt 1,61 Mrd. EUR ausgezahlt. Zusammengenommen belaufen sich die Programme auf 3,41 Mrd. EUR und damit den höchsten Betrag, den ein Nicht-EU-Land innerhalb so kurzer Zeit je an Finanzhilfe erhalten hat. Die Makrofinanzhilfe kommt zu den bestehenden EU-Beiträgen an humanitärer sowie technischer und projektbezogener Hilfe hinzu.
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Hintergrund zum Instrument der Makrofinanzhilfe
Die Makrofinanzhilfe ist ein Instrument, das die EU einsetzen kann, um benachbarten Partnerländern mit ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen im Ausnahmefall bei der Krisenbewältigung zu helfen. Die als Makrofinanzhilfe gewährten Mittel werden von der EU an den Kapitalmärkten aufgenommen und zu gleichen Konditionen als Darlehen an die Partnerländer weitergereicht. Die Empfängerländer erhalten so die Möglichkeit, die attraktiven Finanzierungsbedingungen der EU zu nutzen.
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Weitere Informationen
Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4863_de.htm
Beziehungen EU-Ukraine:
http://eeas.europa.eu/ukraine/index_de.htm
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Informationen zu MFA-Maßnahmen einschließlich Jahresberichte:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/macro-financial_assistance/index_de.htm
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EU-Nachbarschaftspolitik
http://ec.europa.eu/economy_finance/international/neighbourhood_policy/ukraine_de.htm
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Website für EU-Investoren:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/index_de.htm
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Vizepräsident Dombrovskis auf Twitter @vdombrovskis
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IP/15/5024

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Kontakt für die Medien
Kontakt für die Öffentlichkeit:
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Pressemitteilung der EU-Kommission – Riga, 22.Mai 2015
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Anmerkung
Wer die Sachverhalte vertiefen, oder personelle/institutionelle Verquickungen zwischen einigen genannten Akteuren und etwa einem bekannten Philanthropen herstellen möchte, sei hierzu ermutigt.
Daneben bieten sich auch Recherchen im Zusammenhang mit zahlreichen Kreditengagements der Europäischen Investitionsbank in der Ukraine an.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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25.05.2015
CyberBerkut: “Ukraine ist pleite !”
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28.02.2015
Hundreds of Protesters in Kiev Demand Central Bank Head’s Resignation
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13.12.2014
Soros und Nuland bringen ihre Leute in die Kiewer Regierung
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03.12.2014
Ukraine bürgert Finanzinvestoren ein – und gibt ihnen zentrale Ministerposten
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02.12.2014
US-Investment-Bankerin ist neue Finanzministerin
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“Lässt Europa die Griechen fallen?” – Internationaler Frühschoppen vom 24.05. 2015

“Lässt Europa die Griechen fallen?” – Internationaler Frühschoppen vom 24.05.2015
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Griechenland steht kurz vor der Staatspleite. In wenigen Tagen sind Athens Kassen leer. Keiner weiß, welche Geldquellen Tsipras noch anzapfen will und kann.
Die letzte Tranche aus dem Hilfspaket II in Höhe von 7,2 Milliarden Euro könnte Griechenland jetzt gut gebrauchen. Doch die Geldgeber – also Eurostaaten, EZB und IWF – haben noch den Daumen auf dem Scheck.
Athens Reformliste ist Brüssel immer noch zu vage. Nach dem Treffen von Merkel und Hollande mit Tsipras am Rande des Ostpartnerschaftsgipfels der EU in Riga erklärte die Bundeskanzlerin:
„Es muss sehr, sehr intensiv gearbeitet werden.“
Es wird also weiter verhandelt und nach Kompromissen gesucht. Mit ungewissem Ausgang.
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Wie kann Griechenlands Rettung aussehen? Wäre eine Rückkehr zur Drachme die bessere Lösung für das Land? Wie lange kann es sich überhaupt noch über Wasser halten? Wie kann Griechenland die massiven Rückzahlungsforderungen begleichen?
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Michael Hirz diskutiert mit fünf Gästen aus fünf Ländern:
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Ewald König (Österreich – arbeitete über mehrere Jahrzehnte für die österreichische Zeitung Die Presse als DDR- und BRD- Korrespondent)
Georgios Pappas (Griechenland – Politikwisenschaftler, ist seit 2010 in Berlin als Korrespondent für ERT (Griechisches Fernsehen) und die Athener Tageszeitung „TA NEA“ tätig; zwischenzeitlich auch als Korrespondent für die Athener Nachrichtenagentur „ANA“ und das zyprische Fernsehen „RIK“ und gilt bei der KAS als gerngesehener Gast)
Haig Simonian (Großbritannien – schreibt unter Pseudonym auch für Siemens)
– Aurora Minguez (Radio Nacional de España, Spanien)
Ursula Weidenfeld (Deutschland)
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Anmerkung:
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Ich möchte hier keine Bewertung zu den einzelnen Wortbeiträgen abliefern. Der geneigte Zuschauer mag sich selbst kritisch fragen, wie weit der ökonomische Sachverstand der Journalisten ausreichen mag, um höchst komplexe ökonomische Wechselwirkungen als Folge jedweder Entscheidung wirklich zu erfassen. Im Kommentarbereich dieses Beitrages bin ich aber gerne bereit, einzelne Fragen ergebnisoffen zu diskutieren.
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Ihr Oeconomicus
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Baku kommt Assoziierungsabkommen mit EU nicht gelegen

Baku kommt Assoziierungsabkommen mit EU nicht gelegen
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Baku kommt das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zupasse.
„Aserbaidschan ist kein WTO-Mitglied, deshalb kann die Freihandelszone apriori nicht auf unser Land ausgedehnt werden“
erklärte Aserbaidschans Außenminister Elmar Mamedjarow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
In einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des jüngsten Gipfels der „Östlichen Partnerschaft“ in der lettischen Hauptstadt Riga sagte der Minister, Baku werde strategische Beziehungen zu Brüssel „durch das Prisma der bilateralen Beziehungen“ aufbauen. „Die Strategie besteht darin, strategische Partnerschaft mit der EU herzustellen.“
In Riga habe er EU-Vertretern den Entwurf eines Abkommens über die strategische Partnerschaft vorgelegt, in dem „unsere Vision der Beziehungen zur Europäischen Union“ dargelegt sei.
[…]
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Zwischenbemerkung:
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Das Auswärtige Amt schreibt dazu auf seiner Webseite [Stand 29.12.2014]:
“Ein bereits ausverhandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Armenien konnte nach russischer Einflussnahme und der armenischen Ankündigung, der Eurasischen Zollunion beizutreten, beim ÖP-Gipfel in Wilna nicht mehr paraphiert werden, da eine Mitgliedschaft in der Zollunion mit einem EU-Freihandelsabkommen nicht kompatibel ist.
Die Verhandlungen mit Aserbaidschan sind noch nicht zur Abschlussreife gelangt, weisen aber Fortschritte auf. Aserbaidschan ist nicht Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), daher fehlt bisher die Grundlage für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.”
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follow-up
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Baku macht Kooperation mit Eurasischer Union von Lösung des Karabach-Problems abhängig
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Aserbaidschan schließt eine Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht aus. „Aber zuerst soll der Territorialstreit mit Armenien um Berg-Karabach beigelegt werden“, erklärte Aserbaidschans Außenminister Elmar Mamedjarow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
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„Niemals sag ‚nie‘. Man sollte alle möglichen Varianten im Auge behalten… Die gegenwärtige Administration (in Baku) konzipiert ihre außenpolitische Doktrin ausgehend von den nationalen Interessen des Landes. Dort (in Eurasischer Wirtschaftsunion) gibt es wie im Assoziierungsabkommen mit der EU die gleiche Komponente – Freihandelszone. Mit der EU wäre eine solche Zone nicht realistisch, weil wir keine Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sind“
fuhr der Minister fort.
[…]
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Zwischenbemerkung:
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Armenien, das ärmste Land im Kaukasus, ist wegen der Besetzung von Berg-Karabach und weiterer umliegender aserischer Gebiete, durch Aserbaidschan und die Türkei politisch und wirtschaftlich isoliert und deshalb fast vollständig von der Russischen Föderation abhängig. Russische Unternehmen übernehmen lukrative Teile der Wirtschaft des Landes, vor allem auf dem Gebiet des Energie- und Rohstoffsektors.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Azerbaijan: Dokumentensammlung
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10.08.2014
Wladimir Putin vermittelt zwischen Aserbaidschan und Armenien in Sotschi
Nach provokativen Gefechten im Konfliktgebiet Berg-Karabach haben sich die verfeindeten Südkaukasus-Staaten Aserbaidschan und Armenien gegenseitig die Schuld an einer Zuspitzung der Lage gegeben. Wladimir Putin forderte seine Amtskollegen mit Nachdruck zu einer friedlichen Lösung auf.
“Der Konflikt ist ein Erbe der Sowjetunion und es ist notwendig, diese komplizierte Lage friedlich zu bewältigen”
sagte er. Danach hatten sie gemeinsam mit Aliyev und Sarksjan in Sotschi auch ein Kampfsportturnier besucht.
“In der Politik sollte es wie im Sport höchstens Gegner geben – keine Feinde”
betonte er dabei.
Nach der Krieg an der Berg-Karabach mit zahlreichen Toten hatte Armenien vor einem möglichen neuen Krieg mit Aserbaidschan gewarnt. Die Führung in Eriwan fordert Baku auf, den 1994 vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
Die von USA nicht anerkannte Staat Berg-Karabach gehörte zu Aserbaidschan, ist aber fast ausschliesslich von Karabach-Armeniern bewohnt. Nach Volksabstimmung wurde Bergkarabach von Russland, Abchasien, Osetien und Transnistrien als Staat anerkannt.
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Klatsche für Rajoy vs. Wahlerfolge für Podemos und En Comu

Klatsche für Rajoy vs. Wahlerfolge für Podemos und En Comu
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Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien haben die regierenden Konservativen eine schwere Schlappe erlitten. Die Protestparteien glänzten unter anderem in Madrid (Podemos) und Barcelona (En Comu).
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Weitere Infos und Kommentare zum Wahlergebnis:
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DWSpOnFAZContra-MagazinWikipedia

Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft

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EU-Eastern Partnership – Europäische Union – Östliche Partnerländer

GNU: CC BY-SA 3.0 – Author: Kolja21

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Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft
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Auszug aus Wikipedia:
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Die Östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).
„Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen.“
Mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen.
Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen.
Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.
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