“To-do-Liste” für die EZB zur Lösung der Krise

Die Europäische Zentralbank hält nach Ansicht von Richard Werner, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Southampton, den Schlüssel zur Lösung der nicht enden wollenden Krise in der Hand.

Doch er fordert nicht, dass die Notenbank mit neuen Liquiditätssalven die Märkte flutet oder immer noch mehr Staatsanleihen von Problemländern kauft. Sein Vorschlag – den er in einem Gastbeitrag für Reuters in einer “To-do-Liste” für die Währungshüter zusammengestellt hat – setzt auf eine gezielte Lenkung der Kreditströme.
Die These:
Da Finanzkrisen aus von Banken verursachten Spekulationsblasen entstehen, muss man diesen die Möglichkeit nehmen, unproduktiv zu spekulieren. Im Zentrum dabei eine mächtige EZB und auf nationaler Ebene “Finanzierungsräte”, die den Kampf gegen die Schuldenkrise aufnehmen.
[…]
Prof. Werner – Reuters

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Dazu drei erkenntnisreiche Video-Dokumente von und mit Prof. Werner:

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Banking & The Economy

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Central Bank Policy – Lessons (not) learned from Japan

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Über die Notwendigkeit einer Reform der Volkswirtschaftslehre
Prof. Werner zeigt was die neoklassische VWL wirklich bewiesen hat. Nämlich, dass auf unserem Planeten

  • freie Märkte und freier Handel in unserer Welt nicht unbedingt effizient und wohlfahrtsoptimierend
  • Regierungsintervention leicht effizient und erfolgreich sein kann
  • Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung nicht die Effizienz erhöhen
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Viel Freude mit ‘hoffentlich’ neuen Lernkurven.

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Ihr Oeconomicus


Efklidis Euclid Tsakalotos neuer Finanzminister der Hellenischen Republik

Efklidis Euclid Tsakalotos neuer Finanzminister der Hellenischen Republik
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Wie der britische Telegraph gerade meldet, wurde Euclid Tsakalotos zum Nachfolger von Yanis Varoufakis bestellt. Tsakalotos war dem Vernehmen nach der Wunschkandidat von Varoufakis.
Noch heute Abend soll er von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden.
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Er gehört dem Parteivorstand der Syriza an und zog bereit bei den Parlamentswahlen im Mai 2012 als Abgeordneter des Wahlkreises Athen 2 in das Hellenische Parlament ein. Nach dem Wahlsieg seiner Partei im Januar 2015 wurde er neben Nikos Chountis zum stellvertretenden Außenminister bestellt.

 

Der britische Guardian beschreibt den Oxford-Absolventen als beharrlich und methodisch vorgehenden Ökonom mit dem Blick fürs Detail. “Das genaue Gegenteil von Varoufakis.” Zugleich gilt Tsakalotos aber auch als Marxist, der noch radikalere Positionen vertritt.
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Ihr Oeconomicus
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Der Hass der Gläubiger: Yanis Varoufakis tritt zurück !!

Der Hass der Gläubiger: Yanis Varoufakis tritt zurück !!
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Varoufakis hat mittels seiner weltweiten medialen Präsenz die Schar der Euro-Glycerin-Jongleure, oft mit sehr guten ökonomischen Bewertungen wahrhaft aufgemischt und dafür den Hass mancher rotten actors erlebt.
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Zugleich fanden viele seiner Darlegungen die Aufmerksamkeit und das Wohlwollen ungezählter Menschen around the globe, was sich zum Booster seines weltweiten Fanclubs entwickelt hat.
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Während seiner Tätigkeit wurde er mit unzähligen neue Erfahrungen konfrontiert, die er gewiß publizistisch umsetzen wird.
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In seinem Blog schreibt er: “Minister No More!” und löst damit einen Sturm von Kommentaren aus.
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In seinem persönlicher Abschiedsbrief an Alexis Tsipras “To: Alexis. From: Yanis. Subject: Thank you!” vertieft er die Gründe für seinen doch unerwarteten Rücktritt.
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Sein Rücktritt, den Sputniknews auf eine entsprechende Bitte von Alexis Tsipras zurückführt, sollte für viele seiner Kontrahenten Anlaß sein, diesem Beispiel zu folgen!
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Als potentieller Nachfolger im Finanzministerium wird derzeit der stellvertretende Ministerpräsidenten Janis Dragasakis gahandelt.
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All the best, lieber Yanis .. and see you, soon!
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Griechenlands Finanzminister wurde den Gläubigern geopfert
Warum Yanis Varoufakis zum Rücktritt von dem Amt des Finanzministers Griechenlands gedrängt wurde und die Rolle des Premierministers Alexis Tsipras.
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Griechenland-Blog
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Die heuchlerische Solidarität der Euro-Priesterschaft

zur Einstimmung:
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“Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt.”
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File:Mahatma Gandhi Ghp.jpg

Mahatma Gandhi

CC – Urheber: Viratk

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Die heuchlerische Solidarität der Euro-Priesterschaft

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Liebe Freunde und Kritiker,
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vermutlich wird der nachfolgende Einordnungs-Versuch der aktuellen Entwicklungen in Griechenland aus der Perspektive eines überwiegend geschundenen Volkes von manchem Leser als Regelverstoss zu Dale Carnegie’s Bestseller “Wie man Freunde gewinnt” bewertet.
Bitte nehmen Sie mir das nicht krumm  .. ich kann nicht anders!
.. und liebe Kritiker, falls doch .. beschweren Sie sich bei den Schnurgeln, die Sie nach Berlin und Straßburg abgeordnet haben!
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Seit dem sogenannten einseitigen Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni und der darauf folgenden Ankündigung von MP Tsipras ein Referendum durchführen zu wollen, wurden wir von Statements aller Art überschüttet.
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Mit hochroten Köpfen wurde über Syriza, Tsipras und Varoufakis semantische Gülle ausgekippt und vielfältige Versuche unternommen, die Athener Truppe lächerlich zu machen und ganz im stillen, so war aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu hören, hat man mit der Athener Opposition eine Blankovereinbarung getroffen, aus welcher hervorgehen soll, dass unter der Maßgabe der Zurückeroberung der Macht dieses menschenverachtende Gesindel weiteren, verschärfenden Reformen der Brüsseler Maulhelden zustimmen würde.
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Der EZB-Rat drehte den Hahn zwar nicht zu, sondern beließ die ELA-Hilfen bei € 90 Mrd., was prompt zu Bankenschließungen führte.
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Merkel duckte sich wie gewohnt erst mal weg. Nach der Kanzleramtsrunde mit allen Parteirepräsentanten war zu hören, dass sie ohne parlamentarische Rückendeckung dem griechischen MP quasi in letzter Minute noch ein aus ihrer Sicht so schmackhaftes Angebot unterbreitet habe, das Tsipras eigentlich nicht ablehnen konnte.
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Der von Tsipras persönlich enttäuschte Kommissions-Oberfluncker legte noch eine Schippe drauf und versprach Wachstumsimpulse mittels seiner hemdsärmlig gebastelten EU-Investionsoffensive.
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Das ewig gestrige Mantra “Scheitert der Euro..“, na ja, Sie wissen schon, wurde uns von allen Seiten zugeflötet, verbunden mit der Kanzletten-Vorgabe, Griechenland unbedingt in der Eurozone halten zu wollen.
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Selbstverständlich gab es seitens der Wahrheitsmedien allerorts Schützenhilfe, auch wenn der ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck anläßlich eines live-Berichts die auf dem Syntagma-Platz demonstrierende Masse “irrtümlich” im Lager der EU-Reformgläubigen verortete, obgleich diese deutlich sichtbar mit OXI (Nein)-Plakaten posierten.
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In den zahlreichen mit vorwiegend Wichtigtuern und Ökonomieverstehern besetzten Talkrunden konnte zumindest Hans-Werner Sinn gegen “verschwantes” Gedankengut und dem geschätzten Wirtschaftsweisen Peter Bofinger punkten. Letzterer wurde zwar nicht müde, für die desolate hellenische Volkswirtschaft neues Wachstum zu fordern, wollte dabei jedoch nicht konkretisieren, mit welchen Mitteln er sich ein solches Szenario vorstellt.
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Alles eben so wie immer !
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Und Tsipras ?
Er nervte offenbar die Eurogruppe mit zwei -oder waren es drei?- überflüssigen Schreiben mit unausgegorenen Vorschlägen, womit er jedoch bescheinigte, weitere Verhandlungen führen zu wollen.
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Last but not least überraschte der IWF am Donnerstag mit einer neuen hellenischen Schuldentragfähigkeits-Analyse und forderte mind. € 50 Mrd. Finanzhilfen und einen weiteren Schuldenschnitt! Wie danach von den IWF-Gläubigen (Schäuble: “Keine andere Institution hat eine solche Expertise) in Berlin zu hören war, mag man von solchen Vorschlägen (derzeit) nichts wissen. Bleibt die Frage, warum der IWF seine Analyse erst am vergangenen Donnerstag und nicht bereits eine Woche zuvor veröffentlichte.
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Und wie weiter ?
Die Türen bleiben offen, d.h. Gesprächsbereitschaft, falls notwendig, gerne auch humanitäre Hilfen, aber alles erst nach dem Referendum.
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Aufmerksame Beobachter dieses unwürdigen Schauspiels, welches selbst Homers Götter beweinen würden, könnten sich fragen, wie das alles so zusammenpasst ?
Mit dieser Fragestellung habe ich mich während der letzten Tage ganz intensiv beschäftigt.
Um es gleich vorwegzunehmen: ultimative Antworten vermag ich nicht zu liefern, jedoch einige Gedankenmodelle:
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Denkbare Auslöser von Tsipras, die  zum Abbruch der Verhandlungen und der Ankündigung des Referendums geführt haben könnten:
  1. Regieanweisung seitens interessierter Kreise mit Hegemonial-Anspruch?
  2. Der wohlschmeckende Varoufakis-Cocktail, bestehend aus weitergedachten Grundsubstanzen von John Maynard Keynes (Stichwort: surplus recycling mechanism – globale Regeln zum Ausgleich von Handelsungleichgewichten mittels einer Internationalen Clearing Union -ICU), hübsch garniert mit einer Karl-Marx-Kirsche.
    Es dürfte kaum verwundern, dass solches Gedankengut bei durchgegrünten und linken Protagonisten einer Europäischen Schulden- und Sozialunion, sehr geschätzt wird.
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    Die Rede ist von einem ‘modest proposal‘ welches Yannis Varoufakis zusammen mit Jamie Galbraith verfasste. Darin wird u.a. der Vorschlag diskutiert, künftig die Finanzierung von staatlichen Ausgabenprogrammen durch die Europäische Investitionsbank oder dem European Investment Fund durchzuführen, wobei die Refinanzierung durch Ausgabe von Anleihen erfolgen soll. Die EU-Kommission denkt bei ihrer Investitionsinitiative zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an ebensolche Verbriefungen.
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    Nach dem Wunschzettel der Autoren sollen Versicherungskonzerne und institutionelle Anleger in solche ‘Assets’ investieren. Was dabei geflissentlich übersehen wird, ist der Umstand, dass es sich dabei schlichtweg um Privatisierungsmaßnahmen handelt, deren Attraktivität vermutlich mit angemessener Mindestverzinsung zu sichern wäre.
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    Selbstverständlich ist es dabei unerheblich, dass am Ende des Tages der Steuerzahler die Zeche zahlen wird.
  3. Der Wunsch nach breiter Zustimmung der Bevölkerung für oder gegen weitere aufoktroyierte Sparauflagen, welche nach allen bereits zunichte gewordenen Zukunftsperspektiven der Menschen den ultimativen Schierlingsbecher bedeuten würde.
  4. Entgegen aller öffentlichen Versicherungen im Euro bleiben zu wollen, der heimliche Wunsch einen faktischen Austritt aus der Währungsunion zu erreichen und die Schuld dafür den Institutionen in die Schuhe zu schieben.
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Mögliche Gründe für die Haltung der Euro-Gruppe, der Euro-Finanzminister und der EU-Kommission:
  1. Die Referendum-Ansage muss wohl dieselbe Wirkung wie bei dem mit Weihwasser übergossenen Teufel ausgelöst haben.
    Demokratie ist eben nur schön, wenn damit der eigene Machtgewinn gesteigert wird!
  2. Bekanntermaßen wird ja immer behauptet, dass die Teilnahme am Eurosystem unumkehrbar sei. Diese Behauptungen sind jedoch nicht zwingend haltbar, allerdings wären bei einem angedachten regulären Euro-Austritt eines Mitgliedslandes extrem hohe rechtliche Hürden zu nehmen, was einen erheblichen Zeitaufwand bedeuten könnte.
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    Unsere Krisenkanzlerin hatte jüngst eine alte Volksweisheit bemüht: “Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg”
    Diese Erkenntnis trifft unter der Maßgabe, dass sich wie im vorliegenden Fall ein Land in einem Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms befindet und substantiell gegen Reformprogramme verstößt oder diese gar aufkündigt, ebenfalls zu.
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    Als Konsequenz bleibt der Eurozone unter Bezug auf die relevanten rechtlichen Voraussetzungen keine andere Möglichkeit, als die Hellenische Republik aus der Währungsunion auszuschließen, was von Tsipras und seiner zwischenzeitlich deutlich erkennbaren Zustimmung bei der Bevölkerung zumindest heimlich als Schenkelklopfer wahrgenommen werden könnte.
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    Meines Erachtens war genau dieser sehr wichtige Punkt der Auslöser für das unselige Verhalten der Europäischen Verhandlungspartner und die daraus resultierenden Sorgen, sich alsbald im Auge eines nicht vorhersehbaren Sturms zu befinden.
    Die einseitige Beendigung der Verhandlungen ließ vermutlich diesbezügliche Sorgen aufflammen.
  3. Kommen wir zu einem letzten Punkt:
    Nach eigenen Ansagen wollen die Euro-Alkis ja nur helfen (Hört! Hört!), sagen dabei aber nicht, wem sie helfen wollen (ist auch nicht mehr wichtig, wir haben bereits erlebt, wer too big to jail ist, oder ?).
    Gleichwohl nimmt man vielleicht kopfschüttelnd zur Kenntnis, dass sich genau jene Entdrückten darüber beklagt haben und vermutlich noch tun, dass sie als Überreaktion für ihr Verhalten Undank und Beschimpfungen ernten?
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Betrachtet man die unrühmlichen Rolle der EZB, dessen Präsident alles andere als eine weiße Weste hat und offenbar ein glühender Verehrer von Machiavelli’s Zyklen-Theorie zu sein scheint.
Man mag sich an die Londoner Investmentkonferenz in 2012 erinnern, wo Draghi den Euro unter anderem als “unumkehrbar” bezeichnete und bekräftigte, dass die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandats alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu erhalten. “Und glauben Sie mir, das wird reichen”, fügte er hinzu.
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Was mir zusammen mit vielen anderen Beobachtern schon lange auf den Zeiger geht, ist die Tatsache, dass sich diese Figur ohne jegliche demokratische Legitimität zunehmend als politischer Taktgeber aufspielt und dabei -wie übrigens die meisten europäischen Politpuppets- völlig ausblendet, dass der Kaiser splitterfasernackt ist.
Dies ficht ihn offenbar genau so wenig an, wie die Politblender, die immer wieder aufs Neue den europäischen Völkern vorbeten, wie erfolgreich doch die verordnete Austeritäts- und Sparpolitik in Irland, Spanien und Portugal verlaufen sei.
Dem vermeintlich dummen Volk wird dabei vorsätzlich verschwiegen, dass
  1. Irland (neben Luxemburg) noch immer als ein beliebtes Steuerparadies für Konzerne wahrgenommen wird und besagter Musterschüler den leichten Rückgang der Arbeitslosenquote dem Umstand verdankt, dass seit 2012 mindestens 110,000 Iren ihrem Heimatland den Rücken gekehrt haben
  2. Spanien zwar im laufenden Jahr einen erfolgreichen Wachstumskurs anpeilt .. die Euro-Schnurgel feiern bereits ein voraussichtliches Wirtschaftswachstum von 3 % .. wobei unterschlagen wird, dass dieses Wachstum ebenfalls im laufenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von ca. 6 % erkauft wird. Da stellt sich doch die berechtigte Frage, warum Griechenland den erdrosselnden Reformpaketen folgen soll und man dort einen Haushaltsüberschuss von 1,5 % erwartet, während man in Spanien beide Augen plus ungezählte Hühneraugen zudrückt ?
  3. Portugal, angeblich auch einem guten Weg mit rückläufiger Arbeitslosigkeit … bei rund 95,000 Menschen, die bereits ausgewandert sind (vorwiegende Ziele Angola und Brasilien) eigentlich kein Wunder, oder ?
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Bleiben wir noch bei der EZB, die es nach dem überwältigenden OXI-Votum in Griechenland morgen in der Hand haben wird, den ELA-Rahmen beizubehalten oder zumindest leicht nach oben anzupassen.
Meine Prognose:
Man wird sich nicht bewegen und dies mit den bisherigen grenzwertigen Entscheidungen begründen, oder auch nicht.
Damit zwingt man Griechenland (natürlich unbeabsichtigt) mit Coupons, Schuldscheinen oder sonstigen Parallelvarianten den GREXIT vorzubereiten.
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Wie nach dem Votum der Griechen zu hören war, will sich Frau Merkel morgen mit dem französischen Staatspräsidenten treffen, um weitere Schritte in Sachen Griechenland für den am Dienstag einberufenen Krisengipfel zu beraten.
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Sollte sie Griechenland weiter im Euro halten wollen, wird das Geld kosten … richtiges Geld! Ihre eigene Fraktion wird vermutlich ebenso wie der Koalitionspartner not amused reagieren, ebenso wenig, wie deutsche oder gar europäische Steuerzahler, die ihre eigenen Felle davon schwimmen sehen!
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Abschließend noch einige Bemerkungen zu den vielfältigen Solidaritätsbekundungen für Griechenland und dem eher zynisch anmutenden tiefen Verständnis zur Lage der griechischen Bevölkerung:
Von allen Parteien im Deutschen Bundestag wurde diesbezüglich geheuchelt, dass sich die Balken biegen.
Von schwarz-rot war in diesem Zusammenhang wohl kaum etwas anderes zu erwarten. Mehr als erstaunlich jedoch mag man die fast deckungsgleichen, in Einzelfällen mit Krokodilstränen unterstützen Äußerungen der durchgegrünten und insbesondere den linken Menschenfreunden empfinden.
Wären solche Bekundungen wirklich ernst gemeint, so hätte man durchaus ungezählte LKWs mit Hilfsgütern aller Art auf den Weg bringen können. Die Damen und Herren Abgeordnete (wobei die solidaritätsbewußten EU-Parlamentarier nicht auszunehmen sind) hätten problemlos in die eigenen Taschen greifen können und mal völlig schmerzfrei € 5000 pro Person und steuerermäßigend in den Ring werfen können, um zumindest die dringlichsten Güter für unter unsäglichen Entbehrungen leidenden Griechen zu ermöglichen.
Ich bin mir sicher, dies hätte zu Image-Gewinnen der Abgeordneten und ihrer Parteien geführt und bei entsprechender öffentlichkeitswirksamer Berichterstattung viele Deutsche dazu animiert, sich einer solchen Aktion anzuschließen.

 

Mehr noch:
Unser so auf die Gesundheit der Menschen bedachtes Gesundheitsministerium hätte, was man übrigens noch immer tun kann, per Rundschreiben alle Klinken in Deutschland bitten/anweisen können, abgelaufene Medikamente, die tonnenweise von den Stationsschwestern entsorgt werden müssen, griechischen Ärzten kostenlos zur Verfügung zu stellen, sofern gewährleistet ist, dass deren Wirkung sich auch noch 4 Wochen nach dem Verfallsdatum entfaltet.
Vermutlich würde sich auch noch intaktes Fluggerät der Bundeswehr finden, um die Beförderung per Übungsflug nach Athen oder Thessaloniki sicherzustellen.
Fazit
Da all dies und vieles mehr ausgeblieben ist, bleibt der Vorwurf heuchlerischer Solidarität seitens der Euro-Priesterschaft.
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Zu guter Letzt:
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Gratulation an die Regierung Tsipras und das griechische Volk, die den europäischen Völkern einmal mehr gezeigt haben, dass Griechenland völlig zu Recht als Wiege der Demokratie gilt.
Das mehrheitliche Votum der griechischen Wähler zeigt deutlich, dass Gandhis im Eingangs-Zitat dargestellte Empfehlung auf Widerhall gestossen ist.
Wäre es nicht überaus wünschenswert, dass diese heutige Plesbizit-Lektion -gerne auch zum Verdruss mancher Volldemokraten- auf andere Länder überschwappt ?
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Ihr Oeconomicus

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06.07.2015
„Zusätzliche Argumente für Nein“ EU versuchte Veröffentlichung eines IWF-Berichts zu Griechenland zu verhindern
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22.06.2015
Nächster Akt der €/EU-Kernschmelze oder Weiterwursteln nach der ‘Methode Monnet’ ?
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24.02.2015
Fälligkeiten griechischer Schuldtitel in 2015
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30.09.2014
CatasTroika und die Drahtzieher der Krise
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16.02.2014
Troika agierte in Griechenland wie ein Schlachter
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Erläuterungen zu dem Begriff “Schuldentragfähigkeit”
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Emergency Liquidity Assistance (ELA) und die Rolle der EZB im griechischen Drama
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10.01.2012
Quo vadis € – Quo vadis Europa?
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07.06.2011
Akropolis .. Adieu ?
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Spanien beerdigt Demonstrationsfreiheit

Spanien beerdigt Demonstrationsfreiheit
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Am 1. Juli tritt in Spanien das Knebelgesetz in Kraft. Die Ley Mordaza schränkt die Demonstrations- und Meinungsfreiheit empfindlich ein. Die Bußgelder sind ruinös hoch.
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El Dorado – derFreitag
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13.02.2015
Gelten Demos und Proteste künftig als Terrorismus?
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23.12.2014
Die Auferstehung der Franco-Diktatur ?
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22.12.2014
Ley Mordaza: Spanien wird Polizeistaatsmonarchie
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20.12.2014
Tausende Spanier protestieren gegen ‘Knebelgesetz’
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20.02.2014
Franco 2.0:
Rajoy’s geplante Staatsrechtsreform – Verschärfung des Demonstrationsrechts mit dem hübschen Titel “Bürgersicherheit”
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Minouches ‘Wind of Change’ bedroht die banking & fraud-Szene der CoL

Minouches ‘Wind of Change’ bedroht die banking & fraud-Szene der CoL
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Nemat ‘Minouche’ Shafik, Deputy Governor der BoE, dürfte zu den einflussreichsten Powerfrauen der City gehören.
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Kriminelle Possen der Trader, wie wir sie bspw. bei zahlreichen aufgeflogenen Aktionen wie dem Libor-Skandal, Goldpreis- oder Währungsmanipulationen erlebten, haben bei den zahlreiche Firmen der City mit rund £ 100 Mrd. an Strafen und Kompensationszahlungen zu Buche geschlagen.
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Um künftig solche Exzesse zu verhindern, zumindest aber deutlich zu reduzieren, will Shafik deutlich sichtbare rote Linien einziehen.
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Der London Evening Standard veröffentlichte einige ihrer Statements:
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“All of these things are always works in progress. We have never said we are going to have a perfect regime in which there is never misconduct. Not everyone in the City is rotten, far from it, but we want to make life difficult for the bad apples.
Tougher criminal sanctions are part of that — and increasing the likelihood you are going to get caught.

It is hard to know if managers were complicit with what was going on on the trading floor, but then her review is designed to look forward, not back. It’s all very well, but wouldn’t the best message to dodgy dealers simply be to send them to jail?”
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In der City zollt man Shafik’s offenbar Respekt und bezeichnet sie hinter vorgehaltener Hand als BoE-SHEriff.
Ihr frischer Wind-of-Change wird der Branche klare, schärfere gesetzliche Regeln und Standards vorgeben und Verstösse mit deutlich härteren Sanktionen ahnden.
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Ihr Oeconomicus
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Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt: Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren
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Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute ent­schie­den, dass die Bun­des­tags­ver­wal­tung Zu­gang zu den Aus­ar­bei­tun­gen der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te ge­wäh­ren muss.

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Der Klä­ger im Ver­fah­ren BVerwG 7 C 1.14, ein Jour­na­list einer über­re­gio­na­len Ta­ges­zei­tung, be­gehrt unter Be­ru­fung auf das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Ab­lich­tun­gen von Do­ku­men­ten der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te und des Spra­chen­diens­tes des Deut­schen Bun­des­ta­ges, die in den Jah­ren 2003 bis 2005 auf An­for­de­rung des frü­he­ren Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg er­stellt und von die­sem für seine Dis­ser­ta­ti­on ver­wen­det wur­den.

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Der Klä­ger im Ver­fah­ren BVerwG 7 C 2.14 ver­langt Ein­sicht in die auf An­for­de­rung einer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten von den Wis­sen­schaft­li­chen Diens­ten er­stell­te Aus­ar­bei­tung „Die Suche nach au­ßer­ir­di­schem Leben und die Um­set­zung der UN-Re­so­lu­ti­on zur Be­ob­ach­tung un­iden­ti­fi­zier­ter Flug­ob­jek­te und ex­tra­ter­res­tri­scher Le­bens­for­men“. Der Bun­des­tag lehn­te beide An­trä­ge ab:
Das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, das grund­sätz­lich je­der­mann ge­gen­über Be­hör­den des Bun­des einen An­spruch auf Zu­gang zu amt­li­chen In­for­ma­tio­nen ge­währt, sei nicht an­wend­bar, weil die Un­ter­la­gen der Man­dats­aus­übung der Ab­ge­ord­ne­ten zu­zu­rech­nen und des­we­gen vom In­for­ma­ti­ons­zu­gang aus­ge­nom­men seien. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich die­ser Rechts­auf­fas­sung an­ge­schlos­sen und die Kla­gen in zwei­ter In­stanz ab­ge­wie­sen.

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Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist dem nicht ge­folgt. Der Deut­sche Bun­des­tag ist, so­weit es um Gut­ach­ten und sons­ti­ge Zu­ar­be­iten der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te geht, eine in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Be­hör­de. Er nimmt in die­ser Hin­sicht Ver­wal­tungs­auf­ga­ben wahr. An die­ser recht­li­chen Ein­ord­nung än­dert sich nichts da­durch, dass die Ab­ge­ord­ne­ten diese Un­ter­la­gen für ihre par­la­men­ta­ri­schen Tä­tig­kei­ten nut­zen, auf die das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz keine An­wen­dung fin­det. Das Ur­he­ber­recht steht weder der Ein­sicht in diese Un­ter­la­gen noch der An­fer­ti­gung einer Kopie ent­ge­gen.

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BVerwG 7 C 1.14 – Ur­teil vom 25. Juni 2015

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Vor­in­stan­zen:
OVG Ber­lin-Bran­den­burg 12 B 21.12 – Ur­teil vom 13. No­vem­ber 2013
VG Ber­lin 2 K 185.11 – Ur­teil vom 14. Sep­tem­ber 2012

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BVerwG 7 C 2.14 – Ur­teil vom 25. Juni 2015

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Vor­in­stan­zen:
OVG Ber­lin-Bran­den­burg 12 B 3.12 – Ur­teil vom 13. No­vem­ber 2013
VG Ber­lin 2 K 91.11 – Ur­teil vom 01. De­zem­ber 2011

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Pressemitteilung Nr. 53 / 2015BVerwG 7 C 1.14; BVerwG 7 C 2.14

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Bundestag muss geheime UFO-Akte rausrücken!
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Anmerkung:
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Während subversive Kreise und die UFO-Forschergemeinde entdrückt jubeln, wird dieses neue Kapitel unserer Rechtsgeschichte von unseren Wahrheitsmedien noch ausgeblendet.
Für für Journalisten, Blogger, kritische Geister und solche, die es werden wollen, eröffnet sich jedoch eine völlig neue Spielwiese, die es auch zu nutzen gilt.
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Ihr Oeconomicus
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Millionen für “Soziale Unternehmen” in Griechenland

Millionen für “Soziale Unternehmen” in Griechenland
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Mit “sozialen Unternehmen” Wege aus der Krise finden. Eigentlich eine gute Idee:
Griechische Kleinunternehmer sollen sozialen Zwecken dienen und Jobs schaffen. Im Gegenzug sollen sie staatliche Unterstützung erhalten, auch Hilfsgelder aus EU. 2012 machte der damalige EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor dafür 60 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds locker.
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Und was ist daraus geworden?
Von dem Geld sind nur 19 Millionen Euro aus Brüssel angefordert worden und die sind in die Bürokratie geflossen, so berichten es Insider. Seriöse Sozialunternehmer, wie die Athener Cafébesitzerin Georgia Vamvounaki, die Jobs für Menschen mit Behinderungen geschaffen hat, warten dringend auf Unterstützung.
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Doch REPORT MAINZ trifft auch auf dubiose Akteure auf diesem Markt und spricht mit dem EU-Berater Ioannis Nasioulas, der schon seit längerem vor Vetternwirtschaft und Schattenfirmen warnt.
Die Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Grässle, CDU (Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament), will den Fall jetzt untersuchen.
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korrespondierende Informationen
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Europäischer Sozialfonds
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der Europäischen Union zur Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten sowie zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion. Die Ausgaben des ESF belaufen sich auf rund 10 % des Gesamthaushaltes der EU.
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Der ESF gehört zu den Strukturfonds der EU, die zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen der Union eingesetzt werden. Die Strukturfonds sind Instrumente zur Umverteilung von Finanzmitteln, die insbesondere in den weniger entwickelten Regionen eingesetzt werden, um den Zusammenhalt innerhalb Europas zu fördern.
Das Ziel der ESF-Finanzierung ist die Schaffung neuer und qualitativ besserer Arbeitsplätze in der EU, was durch die Kofinanzierung nationaler, regionaler und lokaler Projekte erfolgt, die auf die Erhöhung der Beschäftigungsquote, die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und eine stärkere Integration auf dem Arbeitsmarkt in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen abzielen.
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Inhaltsverzeichnis
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Quelle: Wikipedia

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