Anmerkungen zum Statement der Kanzlerin zur Brexit-Entscheidung
Veröffentlicht: 27. Juni 2016 Abgelegt unter: BREXIT - Folgen und Wechselwirkungen, BREXIT-Statement (24.06.2016), Merkel-Zitate und mehr, Propaganda-Maschinerie (powered by Joint Hometown News Service) 3 KommentarePressestatement von Bundeskanzlerin Merkel
zum Ausgang des Referendums
über den Verbleib Großbritanniens
in der Europäischen Union am 24. Juni 2016
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Die staatsdichtenden Redenschreiber haben der Kanzlerin mal wieder einen hanebüchenen Text vorgeschlagen, den sie mit steif-pathetischer Stimme den Pressevertretern diktiert.
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Mitschrift Pressekonferenz
(Es gilt das gesprochene Wort)
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kommentierte Auszüge:
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„Meine Damen und Herren, mit großem Bedauern müssen wir heute die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union beenden zu wollen.“
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Wem oder was dieses Bedauern gilt, der mehrheitlichen Entscheidung der Briten, oder den enttäuschten EU-Erwartungen, bleibt unklar. Auf wen sich die Begrifflichkeit „wir“ bezieht, wäre in einem Rätselwettbewerb zu klären, vielleicht meint sie damit ihr Kabinett ggfl. unter Einbeziehung der EU-Ratsmitglieder. In keinem Fall kann sie in dieses „wir“ auch die deutsche Bevölkerung einbeziehen.
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„Ich habe vorhin die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien über die nächsten Schritte unterrichtet. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werde ich in der für kommenden Dienstag geplanten Sondersitzung des Deutschen Bundestages in einer Regierungserklärung über die Haltung der Bundesregierung informieren.“
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Die angekündigte Regierungserklärung ist sicher eine nette Geste, zumindest dann, wenn klare Ansagen erfolgen, welche nächsten Schritte tatsächlich vorgesehen sind.
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Nach EU-Dokumentenlage ist Großbritannien bis zum Ende der Austrittsverhandlungen, dessen Zeitrahmen zwar mit zwei Jahren angesetzt ist, aber im Ausnahmefall (vgl. Grönlands EG-Austritt – 01.01.1985) durch einstimmigen Beschluss des EU-Rates auf fünf Jahre verlängert werden kann, weiterhin voll stimmberechtigtes Mitglied der EU, mit allen Rechten und Pflichten.
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Es ist kaum zu erwarten, dass in Berlin oder Brüssel bereits Szenarien entwickelt wurden, wie verfahren werden soll, falls die britische Regierung die gültigen Verpflichtungen nach Gusto interpretiert.
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Was würde z.B. geschehen, wenn sich die britischen Fischer nicht mehr länger an die zu ihrem Nachteil ausgehandelten Fangquoten (Frankreichs Quoten sind doppelt so hoch, wie die britischen) halten würden ?
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Daneben wird es sicherlich spannend, ob und wie Merkel die phösen Referendum-Forderer [Österreich (nach evtl. erfolgreicher BP-Wahlanfechtung – Frankreich – Niederlande (Mindest-Quorum 300,000) – Italien (Movientos Forderung nach EUR-Referendum – Slowakei (Mindest-Quorum 350,000)] ruhig stellen möchte.
Ausserdem wird es bestimmt interessant zu beobachten, wie nach den heute stattfindenden spanischen Parlamentswahlen (alle Parteien sind grundsätzlich für eine Verbleib Spaniens in der EU), die von dem Senkrechtstarter Podemos geforderten inneren Veränderungen der EU konkret aussehen und welche neue Fragen, beispielsweise hinsichtlich einer Sozialunion, dadurch gerade in Deutschland neuen Unmut auslösen könnte.
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„Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa. Er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess. Was die Folgen dieses Einschnitts in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren genau bedeuten werden, das wird ganz entscheidend davon abhängen, ob wir, die anderen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, uns als willens und fähig erweisen werden, in dieser Situation keine schnellen und einfachen Schlüsse aus dem Referendum in Großbritannien zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden, sondern ob wir willens und fähig sein werden, die Lage mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und auf dieser Grundlage gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.“
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Falsch! Das britische Votum ist kein „Einschnitt für Europa“, sondern die Folge von erheblichen Demokratiedefiziten der EU und deren institutionellen Strukturen, intergouvernementalen Methoden (vgl.: Vertrag von Amsterdam, gültig seit 1.5.1999 – Änderung durch Vertrag von Nizza, gültig seit 1.2.2003 – Vertrag von Lissabon, seit 1.12.2009 in Kraft – Gemeinschaftlicher Besitzstand – acquis communautaire), die zu immer größerer Aufgabe nationaler Souveränität führten, und letztlich zu einem supranationalen Staatengebilde führen sollen.
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All diese und viele weiteren Prozesse einschließlich eines europäischen Rechtsverständnisses, das in großer Regelmäßigkeit verbindliche Verträge bricht oder je nach Faktenlage zurechtbiegt, wurden ohne das ausdrückliche Votum der Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten getroffen.
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Schon 1994 warnte ausgerechnet Wolfgang Schäuble bei seinen Überlegungen zur Europäischen Politik:
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„… Sie (die Bürger) erwartet allerdings und zurecht
mehr Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz,
vor allem aber Erfolge Europas auf den aufgezeigten Feldern.“
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Während des SPD-Bundesparteitags 2011 bestätigte Helmut Schmidt in seinem Plädoyer für Europa diese Warnungen:
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„… In einem wichtigen Punkt stimme ich mit Jürgen Habermas überein, der jüngst davon gesprochen hat, dass – ich zitiere – „…wir tatsächlich jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von Demokratie erleben!!“ (Ende des Zitats).
In der Tat:
Nicht nur der Europäische Rat inklusive seiner Präsidenten, ebenso die Europäische Kommission inklusive ihres Präsidenten, dazu die diversen Ministerräte und die ganze Brüsseler Bürokratie haben gemeinsam das demokratische Prinzip beiseite gedrängt! …“
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Wie ständig zu beobachten ist, werden dabei vornehmlich Konzerninteressen umgesetzt, die sich in erheblichem Umfang zum Nachteil der Bevölkerungen auswirken. Als eines von ungezählten Beispielen sei dabei die Geldpolitik der EZB mit Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs und des BVerfG erwähnt.
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Merkels Hinweis auf (derzeit) 27 EU-Mitgliedsstaaten ist lediglich als aktuelle Bestandsaufnahme zu bewerten, da niemand dafür garantieren kann, dass dies so bleiben wird.
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ergänzende Bemerkungen:
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An dieser Stelle erscheint es angebracht, auf einige historische Tatsachen hinzuweisen, die, wie sich Charles de Gaulle ausdrückte „immer wieder auf’s Höckerchen hüpfenden und Europa, Europa krähenden“ Politikern nicht präsent zu sein scheinen:
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– Das Schlagwort „Vereinigte Staaten von Europa“ wurde bereits um 1851 von Victor Hugo geprägt (und ist vermutlich in den Traumwelten von Wolfgang Schäuble permanent präsent)
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– Dem unentwegt „die Dinge absichtlich verschleiernden“ Jean Monnet und dem demokratischen Föderalismus zog de Gaulle eindeutig die Auffassungen und Vorstellungen des Grafen Richard Coudenhove-Kalergi vor, der 1923 das Buch „Paneuropa“ veröffentlicht hatte und den er im Juli 1944 persönlich kennen lernte.
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Ihm schrieb de Gaulle 1948:
„Von der Notwendigkeit, Europa zu bauen, ist niemand überzeugter als ich. […] Seit jeher bin ich der Auffassung, Frankreich sei durch seine bloße geografische Lage dazu bestimmt, zwischen einem Europa, wie der Commonwealth es sich wünscht, und einem noch auf der Suche nach sich selbst befindlichen Deutschland, der Europäischen Union zum Durchbruch zu verhelfen.“
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Coudenhove-Kalergi verteidigte sämtliche europapolitischen Beschlüsse des Generals. 1965 brach er mit der „Europäischen Bewegung“ wegen ihrer de-Gaulle-feindlichen Haltung.
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Wie in zahlreichen historischen Dokumenten nachzulesen ist, misstrauten beide jeglichem Gedankengut, welches die Notwendigkeit der Schaffung supranationaler Gemeinschaftsorgane das Wort redete.
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Genau solches Mißtrauen schwelt seit Jahren in unterschiedlichen Ausprägungen in den Herzen so mancher Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten und hat mit dem Brexit-Votum endlich zu Konsequenzen geführt.
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„Dabei sollten wir Folgendes beachten:
Erstens. Europa ist vielfältig. So unterschiedlich die Menschen in Europa sind, so unterschiedlich sind auch ihre Erwartungen an die Europäische Union. Immer häufiger sehen wir uns damit konfrontiert, dass Menschen grundsätzliche Zweifel an der Richtung empfinden, die der europäische Einigungsprozess eingeschlagen hat. Das gilt nicht nur für Großbritannien, sondern in unterschiedlichen Ausprägungen für alle Mitgliedsstaaten.“
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Zu diesem Erkenntnisgewinn darf man der Kanzlerin wirklich gratulieren, auch wenn ihre Einlassung irgendwie den Anschein erwecken könnte, dass sie hier insgeheim versucht, den EU-Kritikern das Wort zu reden. Jene Kritiker werden ihr jedoch vorhalten, dass einer EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft durchaus Symphatien zuteil wurden, das Abweichen von diesem Weg hin zu einen politischen Union aber spätestens mit Einführung der Gemeinschaftswährung das Signal zur Ablehnung auslöste.
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Auch hier sei an Charles de Gaulle zu erinnern, der davon überzeugt war, dass allein die Staaten und Vaterländer dauerhaft von Bestand sein werden und nicht müde wurde, einem föderalen und supranationalen Gebilde eine klare Absage zu erteilen. Für seine Überzeugungen, ein Europa der Vaterländer zu begründen, wurde de Gaulle vornehmlich von ebenso leidenschaftlich wie schwärmerischen Europa-Konstrukteuren kritisiert.
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Speziell seinem Vorgänger, dem letzten Präsidenten der 4. Republik, Pierre Pflimlin (von 1984 bis 1987 einer der Vorgänger von Martin Schulz) war de Gaulles politische Vernunft ein Dorn im Auge.
Völlig emotionsgeladen versuchte Pflimlin das visionäre Konstrukt eines Europas der Vaterländer zu verunglimpfen und entgegnete:
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„Das Europa der Vaterländer kennen wir schon lange, es wirft uns ins 19. Jahrhundert zurück, zum Wiener Kongreß, zum europäischen Konzert. Das Konzert dauert so lange, bis die Musiker anfangen, sich gegenseitig mit den Instrumenten über den Schädel zu schlagen.“
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Wie wir daran erkennen mögen, sind uns bis zum heutigen Tage jene geistigen Tiefebenen in welchen freudig über jedes „heilige“ Europa-Stöckchen gesprungen wird, erhalten geblieben.
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„Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern. Das ist eine Aufgabe für die Institutionen der Europäischen Union genauso wie für die Mitgliedsstaaten.“
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Sollte es Merkel wirklich ernst damit sein -was bezweifelt werden mag- wäre ihr anzuraten, zunächst dafür sorgen, dass die Stimmrechte im EZB-Rat nach einem gerechten Schlüssel verteilt werden, der Geld- und Zukunftsentreicherer Draghi unverzüglich entsorgt und einer Geldpolitik nach dem lange bewährten Erfolgsmodell der Deutschen Bundesbank hergestellt wird.
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Zweitens wird wohl niemand weiterhin ernsthaft verleugnen können, dass im Zusammenhang mit Schröders Agenda 2010 und einer fragwürdigen Merkel’schen Flüchtlingspolitik erhebliche soziale Ungleichgewichte wahrnehmbar wurden, die es aufzulösen gilt.
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Drittens sollte den Bürgerinnen und Bürgern nicht mit Worten, sondern mit Investitionen, verdeutlicht werden, dass die überall in Deutschland sichtbaren maroden Infrastrukturen, sei es im Strassenbau, an öffentlichen Schulen, usw. nicht länger akzeptiert werden.
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Last but not least ist es nicht mehr hinnehmbar, wie der stetig wachsende Widerstand unserer Bevölkerung gegen Glyphosat, genmanipulierte Lebensmittel und Saatgut, demokratie- und bürgerfeindlichen Freihandelsabkommen, US-Drohnenmorde die von deutschem Territorium ausgehen, permanentes Russland-Bashing einschließlich ungerechtfertigter und wirtschaftsfeindlicher Wirtschafts-Sanktionen bei gleichzeitigen Lobeshymnen für den gewaltbereiten Weltpolizisten, provokative NATO-Einsätze und Übungen, und vieles mehr von der Politik einfach nicht konkret aufgegriffen und im Sinne der Menschen abgearbeitet wird.
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Es steht zu befürchten, dass Merkel all dies wohl kaum oder unzureichend in Erwägung zieht, was die Frage aufwirft, inwieweit sich die Kanzlerin ihrem promissorischen Amtseid tatsächlich noch verpflichtet fühlt.
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„Zweitens. In einer Welt, die immer weiter zusammenwächst, sind die Herausforderungen zu groß, als dass einzelne Staaten sie für sich allein bewältigen können. Die Europäische Union ist einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. Sie muss sich als engagierter Partner in der Welt verstehen, der die Globalisierung mitgestaltet und mitgestalten will. Sie ist eine einzigartige Solidar- und Wertegemeinschaft. Sie ist unser Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität, und nur gemeinsam werden wir unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und unsere Interessen ‑ wirtschaftliche, soziale, ökologische, außen- und sicherheitspolitische ‑ im globalen Wettbewerb auch weiter behaupten können.“
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Der Ausspruch „Eine Welt, die immer weiter zusammenwächst“ klingt irgendwie nach einem Naturgesetz, was die Frage aufwirft, ob es sich dabei nicht um ein forciertes Instrument hegemonialer Machtansprüche handeln könnte.
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Unter diesem Gesichtspunkt wäre Frau Merkel hinsichtlich der sich daraus ergebenen Herausforderungen beizupflichten, Herausforderungen die jedoch – denkt man nur einmal an die nicht zu bewältigenden globalen Migrationswellen, sehenden Auges durch die Globalisierungsfanatiker auch in der EU- selbst verursacht wurden.
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In diesem Zusammenhang erscheint es dringend angebracht, über die Dogmata der Globalisierung, einem der Schlüssel weltweiter US-Dominanz (vgl. dazu die geopolitische Theorie des „Functioning Core„ und „Non-Integrating Gap„ des US-Militärgeostrategen Thomas M. Barnett) neu nachzudenken.
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Merkels Argument, Europa sei eine Solidar- und Wertegemeinschaft, entspringt wohl ihrem Idealbild und zeigt die Entfremdung von realen Gegebenheiten überdeutlich auf.
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Gerade im Hinblick auf unausgegorene und diktatorisch wirkende Vorschläge zu Verteilungsmechanismen in der Flüchtlingspolitik, einem Prozess den es ohne Merkels große Gesten niemals gegeben hätte, zeigt auf, dass solche Solidarität entgegen dem ausgesprochenen Willen des Volkes nicht umsetzbar ist.
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Hingegen hören wir immer wieder Forderungen, gerade aus ökonomisch dahinsiechenden EU-Mitgliedsländern, wie wichtig es doch sei, ein Europäische Sozialpolitik umzusetzen, mit dem Ziel, eine solidarische Sozialunion zu begründen.
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Eine Forderung, die bei Licht betrachtet jene Länder begünstigt, die unter Zuhilfenahme einer Gemeinschaftswährung, die nach den Hirngespinsten zahlreicher EURO-Holiker uns allen zum Vorteil gereichen sollte, jahrelang Parties feierten und nun, nachdem der symbolische Champagner auch aufgrund der deutschen Austeritäts-Doktrin zur Neige ging, mit rekordverdächtigen Arbeitslosen-Quoten, schmerzhaften Kürzungen bei Löhnen oder Renten herumzulabrieren haben.
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Eine solche Sozialunion würde zu massiven Geldabflüssen aus den gerade noch ökonomisch stabileren Ländern führen und die mittels Rettungsschirmpolitik und Bankenunion eingeführte Europäische Haftungsgemeinschaft mit zusätzlichen, unermeßlichen Risiken belasten.
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Nachfolgend ein kurzer Abriss zu Merkels Rettungsschirmpolitik:
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Keine Finanzhilfe für Griechenland
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010:
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„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.“
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Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenland-Paket.
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Keine Haftungs-Union
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012:
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„Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“
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Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.
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Wenn also Merkel über die EU als Garant für Wohlstand und Stabilität fabuliert, streut sie der Bevölkerung bewußt und mit voller Absicht Sand in die Augen, wie sie dies 2008 im Zusammenhang mit dem rechtlich haltlosen Sparbuch-Sicherungs-Versprechen schon einmal vorgeführt hat.
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Aber damit nicht genug:
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Seit Einführung der für jeden Bürger mit Bankguthaben brandgefährlichen Sanierungs- und Abwicklungsgesetze, dessen Gefahrenpotential sich aufgrund einer gewissen diesbezüglichen Enthaltsamkeit unserer Wahrheitsmedien einer Mehrheit der Bevölkerung nicht bewußt ist, macht deutlich, mit welchen gezinkten Karten gerade bei dem Thema Bankenunion gespielt wird.
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Merkels weiteren Hinweis, die EU sei ein Garant für Frieden, wird wohl jeder Selbstdenker ganz massiv bezweifeln.
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Beispielhaft seien dazu nur die „Europäischen Friedenseinsätze“ während der „Jugoslawien-Kriege“, also der 10-Tage-Krieg in Slowenien (1991), der Krieg in Kroatien (1991–1995), der Bosnienkrieg (1992–1995), der Krieg im Kosovo (1999) und die Bekämpfung des Albanischen Aufstands in Mazedonien (2001) erwähnt.
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Unvergessen sind auch die „Friedenseinsätze“ in Libyen, die vornehmlich von Frankreich und Großbritannien durchgeführt wurden, Beteiligung europäischer Truppen und Services in Afghanistan, dem Irak in Mali und elsewhere.
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All diese „friedfertigen“ Engagements der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten sind hinreichend dokumentiert und füllen ganze Bibliotheken.
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Merkels Einlassungen auf „unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ die irgendwie an Orwell’sche Neusprech-Lyrik erinnern, mögen dem Umstand geschuldet sein, dass sich ihr Weltbild schlichtweg von den Wahrnehmungen der Gesellschaft unterscheiden mag.
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Zum Freiheitsbegriff gibt es so mannigfaltige Literatur und von der Antike bis in die Neuzeit reichende vielfältige Definitionen, dass wohl schon der Versuch scheitern würde, einen hinreichenden Überblick darstellen zu wollen.
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Vermutlich sind aber uns allen noch die Ideale der französischen Revolution „liberté, égalité, fraternité“ ebenso präsent, wie die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 zu dessen Eckpunkte gehört, dass die Souveränität im Staat auf das Volk übergeht.
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Zu den bekannteren Schriften über die Freiheit zählt der „Grundsatz des Liberalismus“, der von dem britischen Philosophen und Nationalökonomen John Stuart Mills entwickelt wurde. Einer der darin dargelegten Kernsätze lautet:
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„.. dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt ist: sich selbst zu schützen.
Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf: die Schädigung anderer zu verhüten.“
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US-Präsident Franklin Delano Roosevelt verknüpfte am 6. Januar 1941 in einer Rede zur Lage der Nation bürgerliche Freiheiten und Merkmale staatlicher Unabhängigkeit:
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„Freiheit der Rede, Freiheit Gott auf eigene Weise zu verehren, Freiheit von Not als eine Form internationaler wirtschaftlicher Verständigung, globale Abrüstung.“
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In Artikel 2 unseres Grundgesetzes heißt es:
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„(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
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Ergänzend sei auch der mit dem Freiheitsbegriff korrespondierende Artikel 5 unseres Grundgesetzes zitiert:
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„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
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Anläßlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am Brandenburger Tor erklärte die Kanzlerin, dass Freiheit ständig neu erkämpft werden müsse.
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Wie Recht sie doch damit hatte !
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Seltsam dabei ist jedoch, wenn man auf dem Boden unserer Gesetze für die Freiheit eintritt, dabei allerdings politische Dogmen oder massives Staatsversagen anprangert, trotz guter Argumente die Kritik also nicht pc-konform vorträgt, kann ganz plötzlich erheblicher Gegendruck entstehen. Könnte es sein, dass Merkel samt ihrer EU-Entourage die Freiheit als Bedrohung wahrnehmen, die man stärker überwachen muss ?
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Eine weitere Vertiefung solcher Sachverhalte soll nicht Gegenstand dieser Betrachtungen sein, da geneigte LeserInnen diesen Faden auch selbständig weiterspinnen können.
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Um die von Frau Merkel in den Ring geworfenen Begriffe zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Bezug auf die politische Wirklichkeit einzuordnen, sollten wir uns zunächst an einige von Merkels „Leidsätzen“ erinnern:
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Beispiele:
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Merkel-Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen bestehen der CDU
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„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
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Merkel bei Günther Jauch im September 2011
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Q: Jauch:
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„Würden Sie Europa aufgeben, wenn Sie merken, dass Sie die Menschen nicht von diesem europäischen Gedanken in einem gemeinsamen europäischen Haus überzeugen können? Die Menschen in Deutschland.“
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Merkels Antwort:
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„Nein, auf gar keinen Fall.“
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Auch zum Thema Rechtsstaatlichkeit könnte man so zahlreiche Gegebenheiten auflisten, dass sie den Rahmen dieser Ausführungen überfordern würden.
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Beispielhaft sei jedoch ein besonders markanter Sachverhalt erwähnt:
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Im Artikel 26 unseres Grundgesetzes heißt es:
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„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
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Drängt sich hinsichtlich der Gegebenheiten nicht die Frage auf, ob diesbezügliche Entscheidungen unserer Bundesregierung(en) als gesetzeskonform bezeichnet werden können ?
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Es ist anzunehmen, dass so manche LeserInnen hierzu eine Antwort finden !
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Im Lichte all dieser Darlegungen sollten wir Frau Merkels Bekenntnis, dass wir (also Deutschland) nach dem Wertekanon der EU und im Gesamtkontext der Europäischen Union unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit international behaupten, einfach nochmal reflektieren.
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„Drittens. Wir müssen unsere Schlussfolgerungen aus dem Referendum in Großbritannien mit historischem Bewusstsein ziehen. Auch wenn es für uns kaum noch vorstellbar ist, so sollten wir nie vergessen ‑ gerade auch in diesen Stunden nicht ‑, dass die Idee der europäischen Einigung eine Friedensidee war. Nach Jahrhunderten furchtbarsten Blutvergießens fanden die Gründer der europäischen Einigung den Weg zu Versöhnung und Frieden, manifestiert in den Römischen Verträgen vor fast 60 Jahren.“
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Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages zu lesen:
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Auszug:
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„Nach Ansicht der Sozialdemokraten wiesen die Verträge jedoch erhebliche Mängel auf. Ein „sehr wunder Punkt“, so betonte etwa Karl Mommer (SPD), sei die Schwäche des Europäischen Parlaments.
„Die Parlamente der Mitgliedstaaten verzichten auf wichtige Gesetzgebungskompetenzen und Kontrollrechte“,
sagte der Abgeordnete. Diese gingen aber nicht auf das Europäische Parlament über.
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„Das Parlament wird geradezu seiner Rechte beraubt, und das zugunsten einer Technokratie, einer Bürokratie und der Minister, die in den Ministerräten sitzen werden“
monierte der SPD-Politiker.
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Doch trotz solcher Mängel sei die „Gründung einer Wirtschafts- und Atomgemeinschaft (…) ein großes Unterfangen“, das es den Sozialdemokraten wert sei zu unterstützen, bekräftigte Mommer.
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Mit dieser Ansage hat der SPD-Abgeordnete die noch heute kritisierten Demokratiedefizite erkannt und auszusprechen gewagt.
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Genutzt hat es offenbar wenig, da sich dieses Manko in den letzten Jahrzehnten weiter ausgebreitet hat und den EU-Eliten -wie an dem Brexit-Votum erkennbar- nun um die Ohren fliegt.
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Merkels dargebotenes Sedativum ist da wenig hilfreich !
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Sollten Kanzlerin und SPD-Granden eigene Erkenntnishorizonte hinsichtlich Vorgeschichte, Verhandlungen und nachfolgender Betrachtungen der Römischen Verträge erweitern wollen, wäre anzuraten die in Kanzleramt und Bundestag vorhandenen zeitgeschichtlichen Archive zu sichten.
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Im Bezug auf das schändliche, millionenfache Blutvergießen der letzten Jahrhunderte, insbesondere aber während WK I und II ist Merkels wichtiger Hinweis zwar absolut berechtigt und in höchstem Maße anerkennenswert, ihrem historischen Bewußtsein scheint jedoch entgangen zu sein, dass nicht nur die Gründer der europäischen Einigung, den Weg zu Versöhnung und Frieden ermöglicht haben.
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Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung , die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte, gebannt schien.
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Obgleich die ehemalige Sowjetunion -ebenfalls wichtiger Teil Europas- zur Befreiung unseres Kontinents vom Nationalsozialismus unter ebenfalls unvergleichlichen Opfern einen entscheidenden Beitrag leistete, hat die Russische Föderation dies gegenüber Deutschland weder politisch instrumentalisiert, noch eine Russian Claim Commission begründet, um finanzielle Ausgleichsforderungen geltend zu machen.
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Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern, als dies bisher zum Ausdruck gebracht wurde.
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All dies scheint die russischsprachige Kennerin dieses Teils gemeinsamer Geschichte ebensowenig zu kümmern, wie so manch andere Europäischen Großvisiere, die sich auf den Hochsitzen westlicher Neunmalklugheit breit gemacht haben.
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Kurzum, Russlands vielfältiges politisches Entgegenkommen, etwa die 1990 demonstrierte Bereitschaft, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren, wurde vom Westen nicht honoriert
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Das Gegenteil ist der Fall, wie man anhand der auf Provokation gebürsteten, aktuell in Osteueropa stattfindenden großflächigen NATO-Übung „Anaconda“ feststellen muss !
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Nicht ganz zu Unrecht ist europäisch und transatlantisch geprägtes Holzschnittdenken unterschiedlichster Ausprägung als Auslöser solch mutwilliger Provokationen heftigst zu verurteilen.
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Um nicht realitätsferner Träumerei bezichtigt zu werden, sei mir quasi als Gedanken-Experiment das Wagnis gestattet, bescheidene Ansatzpunkte für einen notwendigen Gegenentwurf anzuregen:
Da die vielfältigen NATO-Missionen von unseren Staatsdichtern nur noch unter mühevollem semantischen Einsatz als friedensstiftend umzudeuten sind, wäre es doch in Anlehnung an Platons Höhlengleichnis ganz spannend, den Mut und die Kraft zu finden, sich von ideologisch geprägter Selbstgeiselung zu befreien, um Denkentwürfe zu entwickeln, die permanentes jonglieren mit Nitro-Glycerin gleichenden hegemonial geprägten Substanzen überflüssig werden lassen.
Ein entsprechender Diskurs könnte zum Ziel haben, herausfinden, welche nachhaltigen Wirkungen entfaltet werden könnten, wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten mit- und untereinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechts und ohne Einmischung von außen regelten.
Bestenfalls könnten sich daraus zielgerichtete Lösungsansätze entwickeln, deren Strahlkraft mit dazu beitragen könnte -zugegeben, sehr zum Nachteil der Rüstungsindustrie, sofern diese zukunftsfähige Konversionskonzepte ablehnt- auch zahllose andere Konfliktherde positiv zu beeinflussen oder gar zu entschärfen.
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„Das ist und bleibt auch für die Zukunft alles andere als selbstverständlich. Wir alle sehen, dass die Welt eine Welt in Unruhe ist. Auch in Europa spüren wir die Folgen von Unfreiheit, Krisen, Konflikten und Kriegen in unserer unmittelbaren Nähe, die schon so viele Menschen das Leben gekostet und so viele andere entwurzelt und aus ihren Heimatländern vertrieben haben.“
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Oh ja, die Welt ist in Unruhe !
Vielleicht sollte sich die Dame in diesem Zusammenhang einmal fragen, worauf diese Unruhen zurückzuführen sein könnten.
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Nachfolgende Stichpunkte mögen der Kanzlerin und all jenen, die im Abgrund der Geschichte noch Platz finden, etwas auf die Sprünge helfen:
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Politisch betrachtet ist die hegemoniale Rolle der so genannten einzigen Weltmacht samt ihrer institutionellen Erfüllungsgehilfen (IMF, NATO, OECD, Weltbank, WTO) sowie der systemischen Global Playern, womit nicht nur Konzerngiganten oder Wall-Street-Akteure und internationale Finanzkasinos, sondern auch mächtige Ratingagenturen oder einflussreiche Think Tanks und eigens geschaffene Propaganda-Dienststellen gemeint sind, zu erwähnen.
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Daneben erfüllen transatlantische Bündnispartner von Deutschland bis Japan bislang eher freudig die ihnen zugedachten Aufgaben, selbst dann, wenn dies nicht immer zwingend zum eigenen Vorteil für Staat und Eliten gereicht. Dabei wird selbstverständlich in Kauf genommen, dass Bürgerwille oder demokratischen Entscheidungsprozesse „not part of the deal“ sind.
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Ökonomisch betrachtet ging und geht es um den ultimativen Anspruch der Vereinigten Staaten den US-Dollar dauerhaft als Weltleitwährung zu erhalten, womit wir beim Thema Ressourcen, insbesondere Erdöl und Erdgas ankommen. Der internationale Handel war sehr lange Zeit nur auf Basis des USD (auch als Petro-Dollar bekannt) möglich, um einen permanenten, weltweiten Bedarf nach der US-Währung zu erzeugen und zu erhalten, nicht zuletzt auch deshalb, um US-Inflation nach Belieben exportieren zu können.
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Nach den Versuchen von Saddam Hussein und Muammar al Gaddafi dem Petro-Dollar zu entsagen und ihre Ressourcen auch gegen andere Währungen zu exportieren, dürften zwischenzeitlich mind. 25 % aller Ölhandelsgeschäfte nicht mehr via USD abgerechnet werden.
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Diese Auflistung ließe sich locker noch um viele hundert Seiten ergänzen und vertiefen, dies kann und soll aber nicht das Anliegen dieses Beitrages sein.
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Kommen wir zurück zu Merkels erwähnten Folgen von Unfreiheit, Krisen, Konflikten und Kriegen quasi vor unserer Haustür.
Als promovierter Physikern sollte Frau Merkel das dritte Newton’sche Axiom, also das Wechselwirkungs- oder Reaktionsprinzip – umgangssprachliche als Ursache und Wirkung genannt, bekannt sein.
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Warum spricht sie also nur die Folgen von Unfreiheit, Krisen, Konflikten und Kriegen an und scheut sich die Ursachen zu nennen ?
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Könnte es sein, dass dies einem Offenbarungseid deutscher und europäischer Politik gleichkäme ?
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All jene, die an dieser Stelle ungläubig die Augenbrauen hochziehen, sei nahegelegt, sich mit nachfolgenden Themen zu beschäftigten:
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1. EU-Fischereiabkommen mit Atlantik-, Indian-Ocean-, Red Sea-, Arabian Sea- oder Gulf of Aden Anrainer-Staaten
2. EU-Export-Förderung für Fleischabfälle (speziell für in Europa unverkäufliche Hühnerfleisch-Abfälle)
3. Ungeregelte Ausbeutung von -vorzugsweise- afrikanischen Bodenschätzen, ohne sich wirksam um Arbeitsschutz-Vorschriften, angemessene Bezahlung, ökologische Vorsorge, Infrastruktur-Maßnahmen vor Ort (einschl. bezahlbare Wasser- und Energieversorgung, sowie med. Versorgung und Schulen) zu kümmern
4. Entwicklungshilfen an Staaten ohne wahrhaft demokratische Strukturen ohne gleichzeitige Sicherstellung, dass diese Leistungen den Menschen vor Ort zukommen
5. IWF- und Weltbankforderungen nach ausbeuterischen Strukturmaßnahmen, die zahllose Länder in Kreditfallen festsetzen und dafür ihr Tafelsilber (vulgo Ressourcen) zum Wohle von Global Playern opfern müssen
6. Landgrabbing auch durch europäische Akteure (sowohl direkt als auch indirekt über außereuropäische Töchter und Holdings)
7. Ausbeutung von Trinkwasser-Ressourcen und deren Kommerzialisierung
8. Exporte von Kriegswaffen und Militärtechnologie in totalitäre Staaten
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Auch hierzu lassen sich ungezählte konkrete Beispiele finden.
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„Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass die europäische Einigung gelingt. Ich habe deshalb den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, wie auch den französischen Staatspräsidenten François Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi für Montag nach Berlin zu Gesprächen eingeladen. Am Dienstag und Mittwoch kommender Woche werden wir die Diskussion gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel vertiefen.“
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„Für den Austritt eines Mitgliedstaates aus der Europäischen Union gibt es in den europäischen Verträgen ein klar festgelegtes und geordnetes Verfahren. Dieses Verfahren sieht mehrjährige Verhandlungen vor, an deren Ende eine Vereinbarung über die Einzelheiten des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union stehen wird. Während die Verhandlungen laufen, bleibt Großbritannien Mitglied der Europäischen Union. Alle Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Mitgliedschaft ergeben, sind bis zum tatsächlichen Austritt vollständig zu achten und einzuhalten. Das gilt für beide Seiten gleichermaßen.“
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„Unser Ziel sollte sein, die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union eng und partnerschaftlich zu gestalten. Ein besonderes Augenmerk wird die Bundesregierung dabei auf die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und der deutschen Wirtschaft legen.“
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„Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung ein.“
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Quod erat demonstrandum !
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Herzlichen Dank!
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Soweit meine Anmerkungen zum Statement der Kanzlerin.
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Allerbesten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und das Verständnis, dass ich dieser Beitrag kaum kürzer fassen konnte.
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Ihr Oeconomicus
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[letzte Aktualisierung: 30.06.2016 – 16.00h]
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Crosspost: GEOLITICO
Lebenslügen des Euro – reloaded !
Veröffentlicht: 4. August 2011 Abgelegt unter: €URO, Banken-Union, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Titel VIII - Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 - 144) | Tags: Art. 125 AEUV, Autolyse, €-Bonds, Bail-out, Blasenbildung, Denkverbot-Heftplaster, EFRE (Fonds für regionale Entwicklung), EIB, ESF (europäischer Sozialfonds), Kohäsionsfonds, Konvergenz, Korruption - Nepotismus - Rousfetia, Lebenslüge, Maastricht, septischer Schock, Stabilitätsunion, Statistik, Transfer-Union, Transferempfänger, Währungshoheit, Wohlstand, Wundbrand Ein KommentarLebenslügen des Euro
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HEUREKA!
Die Wirtschaftswoche befasst sich mit „den Lebenslügen des Euro“ deren Inhalte bereits vor Jahren von zahlreichen Volkswirten und Makro-Ökonomen öffentlich diskutiert wurden.
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Lebenslüge 1: Wohlstand für alle
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Lebenslüge 2: Mehr Konvergenz
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Lebenslüge 3: No Bail-Out
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Lebenslüge 4: Statistik lügt nicht
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Lebenslüge 5: Stabilitätsunion
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Lebenslüge 6: Fördern und fordern
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Lebenslüge 7: Hauptprofiteur Deutschland
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Gleichwohl will sich angesichts eines fortgeschrittenen Wundbrands des Euro-Systems kein Gefühl von Genugtuung einstellen.
Wie mir auf Nachfrage die Gefäß-Chirugie einer namhaften deutschen Universitäts-Klink telefonisch bestätigte, beschreibt man, vereinfacht ausgedrückt, den Wundbrand als fressendes Geschwür oder auch Gewebsnekrose [absterben des Gewebes] ausgelöst durch Blutunterversorgung mit der Folge von Verwesung und Autolyse (Selbstauflösung).
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Bleibt der Wundbrand zunächst unbehandelt, kann mit starken Antibiotika gegengewirkt werden. Ist dieses Zeitfenster bereits geschlossen, gibt es als ultima ratio, also lebensrettende Maßnahme, nur noch die Möglichkeit der Resektion (zurückschneiden) oder in weiter fortgeschrittenem Stadium die Nekretomie des Gewebes durch Amputation.
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Die ursächliche Infektion ging von Polit-Clowns aus, die ohne sich um den Willen Ihrer Bürger zu scheren, glaubten, einen bürokratischen Moloch schaffen zu müssen, der mit dem Pseudo-Deckmäntelchen eines europäischen Parlaments demokratische Strukturen vortäuscht.
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Mit dem Postulat „ein gemeinsamer Wirtschaftsraum brauche eine gemeinsame Währung“ wurde ohne den ausdrücklichen Willen des Volkes mit dem Versprechen, der Euro sei so stabil wie die D-Mark, die Euro-Zone geschaffen.
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Die Forderung Frankreich’s im Zusammenhang mit der Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung die Hegemonialstellung der Bundesbank aufzugeben, wurde uns als weiteren Schritt der viel beschworenen deutsch-französischen Freundschaft an die Backe genagelt. Im realen Leben könnte wohl jeder die Intensität einer solchen „Freundschaft“ bewerten.
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Schon Reichskanzler Otto von Bismarck stellte fest „zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften – nur Interessen!“
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Wohlstand für Alle:
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Der Wohlstand für Alle ist heute für jedermann sichtbar:
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Knapp 10 Mio deutsche Transferbezieher, wenn man Arbeitslose, H-4 Empfänger, Aufstocker und Menschen die von Sozialhilfe leben müssen zusammennimmt, eine verarmende Rentnerschaft, ein Gesundheitswesen das mit seiner 3-Klassen-Medizin zum Himmel schreit, etwa 150 Krankenkassen und deren unnötigen Vorstände alimentiert und der Pharma-Industrie Milliarden an Profiten garantiert!
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Um bei unserem Metapher zu bleiben hat man durchaus eine schon spürbare Infektion konstatiert und mit „Denkverbot-Heftplaster“ gegenüber Kritikern vermeintlich gestoppt!
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Mehr Konvergenz:
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Mit mehr „Konvergenz“, auch so ein Modewort, die aufgrund hochheterogener Voraussetzungen der Mitgliedsländer nie funktionieren konnte, wie damals und heute zahlreiche dezidierte Ausführungen unabhängiger Makro-Ökonomen dokumentieren, sollten die feuchten Träume der Clowns nach einer zentralistischen Europa-Regierung zugekleistert werden.
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Den Eintritt in die Euro-Zone wurde den potentiellen Mitgliedstaaten durch die reale Aussicht auf deutlich niedrigere Zinsen bei der Emission von Euro-Bonds versüsst.
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Statt diesen erheblichen Zinsvorteil für volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen und/oder Reduzierung der eigenen Verschuldung zu nutzen, ging die Party speziell in den Club-Med-Staaten jetzt so richtig los. Die heute ersichtlichen Folgen, eine Blasenbildung im Immobilienbereich, Erhöhung von Militär-Budgets und Steigerung vorwiegend konsumtiver Investitionen, oder gar wie im Falle Griechenlands ein Privilegien-Sumpf als Gegenleistung für Wählerstimmen anzulegen, waren bereits vor Eintritt in die Euro-Zone erkennbar.
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Seitens der EU wurden teilweise sinnlose Investitionen mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds wie EFRE (Fonds für regionale Entwicklung) oder ESF (europäischer Sozialfonds) nachhaltig begünstigt.
Der Trick dabei war, dass die Mitgliedsländer projektabhängig 5-25% der Investitionen aus den Fonds erhielten und die Differenz mit zinsgünstigen Darlehen der EIB (Europäische Investitionsbank, Sitz Luxemburg) finanzieren konnten.
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So konnten u.a. Milliarden in (privatwirtschaftlich betriebene) Autobahnen (hauptsächlich Spanien, Griechenland und Portugal), Infrastruktur-Maßnahmen wie Bewässerungtechnik (z.B. in Andalusien), oder gar die Entwicklung von bis dato in verarmten Regionen (Beispiel Costa de la Luz) hin zu Touristikstandorten ohne dauerhaft tragfähige Konzepte zu Gunsten internationaler Hotelkonzerne und der Bauindustrie) befeuert werden.
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Es dürfte wohl auf der Hand liegen, dass mit solchen Maßnahmen möglicherweise Korruption und Förderung mafiöser Strukturen Scheunentore geöffnet wurden.
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Bezogen auf unser Metapher wurde die Infektion nicht wirksam behandelt, sondern die absehbaren Konsequenzen mit Rauschmitteln vernebelt.
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No Bail-Out:
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Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besagt sinngemäß:
„ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten (…) eines anderen Mitgliedstaats und tritt für derartige Verbindlichkeiten nicht ein“.
Wie wir gelernt haben, schrecken die Verantwortlichen vor offenem Rechtsbruch zur Durchsetzung eigener Ziele gegen Bevölkerung und Steuerzahler (Stichworte: Haftungsgemeinschaft und Transfer-Union) keineswegs zurück!
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Für unser Metapher bedeutet dies die Verabreichung kostspieliger Medikation, ohne Aussicht auf Heilung, sondern Verlängerung der Krankheitsperiode, mit dem Ziel den Profiteuren (Ärzte, Apotheker, Kliniken, Pharmaindustrie) weitere Profite zu Lasten der Krankenversicherungsträger (und somit dem Steuerzahler) zu bescheren!
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Statistik lügt nicht:
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Massiver Betrug mit dem Hilfsmittel der Statistik ist nicht erst am Beispiel Griechenland in den Mittelpunkt öffentlicher Wahrnehmung gerückt.
Winston Churchill wird die Feststellung „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“ zugesprochen.
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Schaut man sich beispielsweise den Warenkorb des statistischen Bundesamtes an, der als Referenz für die Ermittlung von Inflationsraten dient, weiss man, dass derjenige der sich im 6-Monatsrhythmus einen neuen Flachbildschirm kauft, oder regelmäßig zweimal pro Jahr eine Pauschalreise zu bestimmten Fernzielen bucht, eine niedrige persönliche Inflationsrate reklamieren kann, als einer der oben angeführten Transferempfänger bei dem Preissteigerungen im Lebensmittelbereich mit bis zu 30% im letzten Jahr die Existenzgrundlage bedrohen.
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Bezogen auf unser Metapher könnte man im Hinblick auf den festgestellten Wundbrand argumentieren, der Blutdruck des Patienten habe sich deutlich stabilisiert!
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Stabilitätsunion:
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Die Stabilitätskriterien des Euro darf man getrost ebenso wie die Bestimmungen des oben erwähnten Maastricht-Vertrages als Papiertiger bezeichnen. Ein weiteres Pseudo-Argument, mit dessen Hilfe insbesondere dem deutschen Steuerzahler Sand in die Augen gestreut werden sollte.
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Für unser Metapher könnte man diese Kriterien sinngemäß so auslegen:
lieber Patient, machen Sie sich keine Sorgen, der Wundbrand ist nicht ansteckend und unsere Vorsichtsmaßnahmen zum Heilungsprozess können keine weiteren gesundheitlichen Bedrohungen auslösen!
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Fördern und Fordern:
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Die von Frau Dr. Merkel in die Debatten eingeführte Semantik „Fördern und Fordern“ darf man getrost als Nebelkerzen bezeichnen, die politischen Starrsinn und hochgradige Inkompetenz verdecken sollen.
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Unserem Metapher entsprechend, wäre dies eine Überweisung des Patienten an den HNO-Arzt!
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Deutschland: Hauptprofiteuer des Euro:
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Der hohe Anteil an Importen von Zulieferern deutscher Unternehmen aus Ländern außerhalb der Euro-Zone ist seit Einführung des Euro deutlich teurer geworden, als dies zu D-Mark-Zeiten der Fall war.
Als Beispiel seien Schweizer Unternehmen erwähnt, die bei einem starken Wechselkurs des Franken zu anderen Währungen deutlich gestiegene Erlöse verzeichnen.
Die gebetsmühlenartige Wiederholung „Deutschland sei der Hauptprofiteur des Euro“ wird seit Jahren von unabhängigen Experten als eine der dreistesten Lügen seitens gewisser Euro-Protagonisten entlarvt.
Um einem möglichen „Mubarak-Käfig-Szenario“ zu entgehen, sollen nun dem ESM, seinen Managern und politischen Anführern bislang beispiellose Immunitätsrechte gewährt werden .. ein Skandal allererster Güte!
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Bemühen wir nochmal unser Metapher, so wurde dem Patienten gegenüber so argumentiert, durch die medizinische Betreuung habe sich sein Allgemeinzustand verbessert, grippale Infekte oder gar Lungenentzündungen seien ausgeblieben.
Allerdings und das wird nicht gesagt: der Wundbrand mit dem täglich wachsenden Risikos eines septischen Schocks, der unweigerlich zum Exitus führen kann, ist geblieben!
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Fazit:
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Bevor der septische Schock und somit der Exitus der Europäischen Idee und unserer aufgezwungenen Währung eintritt, MÜSSEN unweigerlich Resektionen vorgenommen werden.
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Griechenland, Portugal, Spanien und Italien (in der Folge möglicherweise auch Frankreich, das unglaubliche Kreditsummen nach Italien gepumpt hat) müssen zur eigenen Gesundung und zur Vermeidung gesellschaftlicher Verwerfungen die Eurozone verlassen, die eigene Währungshoheit zurückgewinnen, um u.a. mit Abwertungen gegenüber der verbleibenden Euro-Zone die eigenen Volkswirtschaften auf den Pfad monetärer Tugenden zu führen!
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Herzliche Grüße in den Tag
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Ihr Oeconomicus
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CROSSPOST: GEOLITICO
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korrespondierende Beiträge
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22.06.2015
Hans-Werner Sinn: „Der Grexit ist die Rettung“
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn fordert, endlich offen den Konkurs der Griechen zu erklären. Deutschland habe genug gezahlt. Der Grexit sei für alle die bessere Lösung, sagt er im Interview.
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Christian Siedenbiedel – FAZ
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22.06.2015
Nächster Akt der €/EU-Kernschmelze oder Weiterwursteln nach der ‘Methode Monnet’ ?
Während er letzten 7 Jahrzehnte durften wir relativ unbeschwert die vielschichtigen Freuden unseres Lebens genießen. Diesen Zustand zu erhalten, bedarf angesichts schon fast unübersichtlicher weltweiter Verwerfungen erheblicher Anstrengungen nahezu aller Gesellschaftsschichten.
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Die Erkenntnis, dass dies auch für die Kaste der Euroholiker gilt, mag man in dieses Tagen schon fast mit Händen greifen. Wir erleben einen zunehmend aufgeregten Hühnerhaufen deren Vorturner sich primär dem eigenen Machterhalt und dessen -Zuwachs verpflichtet fühlen und seit Jahren erfolglos versuchen, jene Probleme der EU zu lösen, die es ohne dieses demokratieferne Konstrukt gar nicht gäbe.
[…]
Oeconomicus
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11.03.2014
Scheinheilige Sprüche beim EVP-Parteitag in Dublin
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06.10.2013
“Das Ei des Tartaros” oder der Preis für ein geschändetes Europa
Nach Hesiods Theogonie wird das Chaos an den Anfang gestellt. Daraus entsteht als erste Göttergeneration die Erde Gaia, die Unterwelt Tartaros, die Liebe Eros, die Finsternis Erebos und die Nacht Nyx.
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Bezogen auf die aktuelle hellenische Krisenlage, entspringt nun eine neue Erkenntnis, welche man als “Ei des Tartaros” bezeichnen könnte: “Verlängerung der Hilfskredite auf 50 Jahre”
[…]
Oeconomicus
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12.04.2013
Der Euro als Qualitätswährung – Bericht zur Bundespressekonferenz mit Prof. Hankel und Hubert Aiwanger
Bei einer Pressekonferenz in Berlin wendeten sich der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und der international renommierte Währungsexperte und “Vater des Bundesschatzbriefes” Wilhelm Hankel gegen die Merkel’sche Politik des “weiter so!” und gegen die verantwortungslose Forderung von Eurogegnern nach einem Austritt Deutschlands aus dem Euro aus.
[…]
Oeconomicus
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02.03.2013
Die drei Götter des Epsilon: Teutates, Esus und Taranis .. umgangssprachlich auch Troika genannt
Der römische Dichter und Neffe des Philosophen Seneca (des Jüngeren), Marcus Annaeus Lucanus (39–65), beschreibt in seinem Epos “Pharsalia” drei gallische Götter, Teutates, Esus und Taranis, die durch Menschenopfer befriedigt werden müssen!
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Aufmerksame Beobachter einer menschenunwürdigen Euro-Politik in den Club-Med-Staaten, welche in der Tat durch Arbeitslosigkeit, bitterste Armut, Perspektivlosigkeit und permanenten Rechtsbruch im übertragenen Sinne Menschenopfer zugunsten einer Clique machtbesessener und selbsternannter Finanz-Aristokraten darstellen, konnten solche Parallelen längst beobachten.
[…]
Oeconomicus
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01.11.2012
Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion:
Historische Erfahrungen, makroökonomische Konsequenzen und organisatorische Umsetzung
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Ist der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, verbunden mit einer externen Abwertung der neuen Währung, eine gangbare Alternative zur derzeitigen Strategie der internen Abwertung, verbunden mit öffentlichem Kapitaltransfer?
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Das ifo Institut vergleicht in dem Beitrag die makroökonomischen Konsequenzen von drei möglichen Zukunftsszenarien.
Im ersten Szenario tritt Griechenland aus dem Euro aus und führt die Neue Griechische Drachme als offizielles Zahlungsmittel ein.
Im zweiten Szenario verbleibt Griechenland in der Währungsunion und schafft es, die notwendige interne Abwertung zu erreichen. Im dritten Szenario wird angenommen, dass Griechenland zwar in der Währungsunion verbleibt, die notwendige interne Abwertung jedoch misslingt und durch öffentliche Subventionen aus der EU ausgeglichen wird.
Während das letzte Szenario die aktuelle Situation fortschreibt, wird für die ersten beiden Szenarien anhand von historischen Beispielen untersucht, wie sich wichtige volkswirtschaftliche Größen nach großen Abwertungen entwickelt haben.
Zudem werden für diese beiden Szenarien mögliche negative Bilanzeffekte für Griechenland analysiert.
Zum Abschluss wird die technische Umsetzung des Austritts Griechenlands aus der Eurozone diskutiert.
[…]
Born, Benjamin / Buchen, Teresa / Carstensen, Kai / Grimme, Christian / Kleemann, Michael / Wohlrabe, Klaus / Wollmershäuser, Timo – CES-Ifo
CES-Ifo – PDF
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29.06.2012
Mitschrift Pressekonferenz:Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat
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24.05.2012
Die Abwahl des Euro
Billionenpoker: Der Protest der Völker zwingt zur Umkehr / Rückkehr zu nationalen Währungen
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Die Franzosen wählten nicht Angela Merkels Wunschpartner Nicolas Sarkozy sondern den Sozialisten François Hollande zum neuen Staatspräsidenten. Die Griechen stimmten zu zwei Dritteln für rechte und linke Parteien, die das Spardiktat von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) grundweg ablehnen. Der Ausgang dieser Wahlen macht auch dem letzten Euro-Retter klar:
So wie bisher geplant läßt sich die Gemeinschaftswährung nicht mehr retten.
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Was nützen ein billionenschwerer Europäischer Stabilisierungs-Mechanismus (ESM), eine 1,1 Billionen-Kreditlinie europäischen Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und weitere etwa 800 Milliarden Euro Überbrückungshilfen der Bundesbank an ihre notleidenden Zentralbankschwestern in den Euro-Krisenländern, wenn die einen (Griechen) ab sofort nicht mehr sparen und die anderen (Franzosen) bei der Sanierung (dem Fiskalpakt) partout nicht mehr mitmachen wollen.
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Die klaren Wählervoten machen die alten stereotypen Beschwichtigungsformeln der Eurokraten zu Makulatur. Wenn jetzt die einen „Wachstum“ wollen, die anderen an „Schuldentilgung“ und „Haushaltskonsolidierung“ festhalten, gibt es nichts „nachzuverhandeln“. Wenn die griechische Parlamentsmehrheit weiteres „Kaputtsparen“ ablehnt, kann man ihr nicht „etwas mehr nicht-sparen“ (oder weniger Selbstverstümmelung) schmackhaft machen – so wenig wie man Frankreich zumuten kann, sich bei der Euro-Rettung selber als „Grande Nation zweiter Klasse“ einzustufen.
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Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble mögen noch so wendig sein im Segelstreichen und rechtzeitigem Kurswechsel. Doch wenn sie die Forderung nach „Staatschuldengrenzen“ über Nacht fallenlassen, dann bringt sie das nicht nur um ihre Regierungskoalition, sondern auch um ihre Wiederwahl bei der Bundestagswahl – und das wissen sie.
Die Zeit ist reif, es in Sachen EU-Politik und Integration einmal mit der ökonomischen Vernunft zu versuchen.
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Der Billionen-Rausch des ESM läßt Bürger und Steuerzahler blaß werden, die Finanzmärkte läßt der sogenannte Euro-Rettungsfonds kalt. Sie wissen:
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Gerade sein aufgepumptes Volumen (an Bilanz, geplanten Garantien, nicht eingezahltem Eigenkapital) macht ihn verdächtig. Ein solches „Superding“ (größer als EZB, Bundesbank und Deutsche Bank zusammen genommen) kann nur entweder seine Träger (die Euro-Staaten) ruinieren oder sich selbst. Schon der ESM-Vorgänger, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zeigt, daß auch dieser Rettungsfonds gezwungen ist, seine Langfristkredite (über eine Dekade und länger) mit wesentlich kürzeren laufenden Anleihen zu finanzieren:
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Dieser Verstoß gegen die „Goldene Bankregel“ (Prinzip der Fristenkongruenz) bringt das Finanzieren à la Lehman Brothers nach Europa!
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Ecu-Wechselkursverbund statt Einheitswährung Euro
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EZB und Bundesbank haben als Zentralbanken völlig vergessen, daß sich Geldmenge und Geldmengenpotential nach der realen Leistung der ihnen anvertrauten Volkswirtschaften zu richten haben – in keinem Fall aber nach dem Geldbedarf von (noch dazu unseriös regierten) Staaten und der bei ihnen verzockten Banken. Der Geldbedarf der Wirtschaft war in dieser Krise (wie in jeder) mäßig. Gleichwohl haben EZB und Bundesbank ihr Bilanzvolumen mehr als verdoppelt. Die Bundesbank hat mit ihren großzügigen Target2-Krediten ein gutes Fünftel des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ins Ausland transferiert!
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Es ist ein schwacher Trost, daß die daraus resultierenden Verluste an Volksvermögen am wenigsten den deutschen Sparer treffen (er unterhält dort keine Einlagen), sondern „nur“ den Finanzminister. Fette Einnahmen aus Bundesbank-Gewinnen wird Schäuble wohl sobald nicht mehr sehen. Verantwortungsvolle, auf Geldwertstabilität und Vermögenserhalt gerichtete Politik sieht anders aus! Und wie geht es weiter? Das Euro-Abenteuer sollte nicht „von selbst“ zu Ende gehen – das macht es noch einmal so teuer.
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Es muß jetzt überlegt beendet werden. Dafür gibt es realistischerweise nur den einen Weg:
Zurück zu den nationalen Währungen der Vor-Euro-Zeit. Die Völker haben ihren Regierungen an der Urne bestätigt, daß sie besser wissen, wo ihr Wohlergehen liegt und wo die Zukunft ihrer Kinder sicher aufgehoben ist: in ihren Staaten, in denen sie arbeiten und für ihre Gemeinschaftsaufgaben auch ihre Steuern erbringen. Die Lösung liegt nicht in einem nebulösen Europa der Funktionäre, Bürokraten und Illusionisten, das sie verführt hat, diese Steuern durch Kredite zu ersetzen und das sie nun mit diesen Schulden sitzen läßt, ohne zu wissen, wie man sie sozial verträglich tilgt.
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Und der Euro?
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Er könnte in einem neuen europäischen Währungs- und Wechselkursverbund nach dem Muster der alten fortleben, als ein „zweiter Ecu“ (Rechnungseinheit aus Währungskorb der EU-Länder) – und als Erinnerungsposten an den nicht mehr wiederholbaren Jugendstreich eines sehr alten Kontinents, der darüber um ein Haar seine Zukunft verspielt hätte.
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[Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Prof. Hankel)
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19.04.2012
Prof. Dr. Wilhelm Hankel – Gegen den Euro Wahn
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US-Republikaner legen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor
Veröffentlicht: 23. Januar 2017 Abgelegt unter: American Sovereignty Restoration Act of 2017 - proposal by Mike Rogers (R-AL), Gesetzesinitiativen, UNITED NATIONS, UNITED STATES OF AMERICA, US Kongress Hinterlasse einen Kommentar.
US-Republikaner legen Gesetzentwurf
zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor
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Einem Bericht des US-Nachrichtensenders NBC4 zufolge reichte State Representative Mike Rogers bereits am 3. Januar, also rund zwei Wochen vor der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kapitol ein.
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Ziel des Entwurfs ist der Austritt der USA aus den Vereinten Nationen.
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Auf der Webseite von Rogers ist zu lesen:
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„Die UN haben mehrmals versucht, die Rechte der von unserer Verfassung geschützten US-Bürger zu beschneiden.“
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Donald Trump äusserte sich zur UN-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten bereits am 26. Dezember via Twitter:
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„The United Nations has such great potential but right now it is just a club for people to get together, talk and have a good time. So sad!“
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Die Gründung der UN, welche u.a. auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zustande kam, erfolgte im Jahr 1945. Das Verhältnis der USA zur UN war seither nie völlig konfliktfrei.
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Sollte tatsächlich ein definitiver Bruch des Verhältnisses ins Haus stehen, mag man sich das pc-Gejaule ganz speziell aus Kreisen der Protagonisten einer so genannten Neuen Weltordnung lebhaft vorstellen.
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Ihr Oeconomicus
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TRUMPs Antritts-Rede
Veröffentlicht: 20. Januar 2017 Abgelegt unter: DONALD TRUMP - (elected) 45th President of the United States of America (Inauguration 20.01.2017), Inauguration Hinterlasse einen Kommentar.
TRUMPs Antritts-Rede
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Im Wortlaut:
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„Chief Justice Roberts, President Carter, President Clinton, President Bush, President Obama, fellow Americans and people of the world, thank you.
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We, the citizens of America, are now joined in a great national effort to rebuild our country and restore its promise for all of our people.
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Together, we will determine the course of America and the world for many, many years to come.
We will face challenges. We will confront hardships.
But we will get the job done.
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Every four years we gather on these steps to carry out the orderly and peaceful transfer of power.
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And we are grateful to President Obama and first lady Michelle Obama for their gracious aid throughout this transition.
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They have been magnificent.
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Thank you.
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Today’s ceremony, however, has a very special meaning because today we are not merely transferring power from one administration to another or from one party to another, but we are transferring power from Washington, D.C., and giving it back to you, the people.
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For too long, a small group in our nation’s capital has reaped the rewards of government while the people have bore the cost. Washington flourished, but the people did not share in its wealth. Politicians prospered but the jobs left and the factories closed.
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The establishment protected itself, but not the citizens of our country.
Their victories have not been your victories.
Their triumphs have not been your triumphs.
And while they celebrated in our nation’s capital, there was little to celebrate for struggling families all across our land.
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That all changes starting right here and right now, because this moment is your moment.
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It belongs to you.
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It belongs to everyone gathered here today and everyone watching all across America.
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This is your day.
This is your day.
This is your celebration.
And this, the United States of America, is your country.
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What truly matters is not which party controls our government, but whether our government is controlled by the people.
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January 20th 2017, will be remembered as the day the people became the rulers of this nation again.
The forgotten men and women of our country will be forgotten no longer.
Everyone is listening to you now.
You came by the tens of millions to become part of a historic movement the likes of which the world has never seen before.
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At the center of this movement is a crucial conviction:
that a nation exists to serve its citizens.
Americans want great schools for their children, safe neighborhoods for their families, and good jobs for themselves.
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These are the just and reasonable demands of a righteous public. But for too many of our citizens, a different reality exists:
Mothers and children trapped in poverty in our inner cities;
rusted-out factories scattered like tombstones across the landscape of our nation;
an education system,
flush with cash, but which leaves our young and beautiful students deprived of knowledge;
and the crime and gangs and drugs that have stolen too many lives and robbed our country of so much unrealized potential.
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This American carnage stops right here and stops right now.
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We are one nation – and their pain is our pain.
Their dreams are our dreams; and their success will be our success.
We share one heart, one home, and one glorious destiny.
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The oath of office I take today is an oath of allegiance to all Americans.
For many decades, we’ve enriched foreign industry at the expense of American industry;
Subsidized the armies of other countries while allowing for the very sad depletion of our military;
We’ve defended other nation’s borders while refusing to defend our own;
And spent trillions of dollars overseas while America’s infrastructure has fallen into disrepair and decay.
We’ve made other countries rich while the wealth, strength, and confidence of our country has disappeared over the horizon.
One by one, the factories shuttered and left our shores, with not even a thought about the millions upon millions of American workers left behind.
The wealth of our middle class has been ripped from their homes and then redistributed across the entire world.
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But that is the past. And now we are looking only to the future. We assembled here today are issuing a new decree to be heard in every city, in every foreign capital, and in every hall of power.
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From this day forward, a new vision will govern our land.
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From this moment on, it’s going to be America First.
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Every decision on trade, on taxes, on immigration, on foreign affairs, will be made to benefit American workers and American families.
We must protect our borders from the ravages of other countries making our products, stealing our companies, and destroying our jobs.
Protection will lead to great prosperity and strength.
I will fight for you with every breath in my body – and I will never, ever let you down.
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America will start winning again, winning like never before.
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We will bring back our jobs.
We will bring back our borders.
We will bring back our wealth.
And we will bring back our dreams.
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We will build new roads, and highways, and bridges, and airports, and tunnels, and railways all across our wonderful nation.
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We will get our people off of welfare and back to work – rebuilding our country with American hands and American labor.
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We will follow two simple rules:
Buy American and Hire American.
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We will seek friendship and goodwill with the nations of the world – but we do so with the understanding that it is the right of all nations to put their own interests first.
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We do not seek to impose our way of life on anyone, but rather to let it shine as an example for everyone to follow.
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We will reinforce old alliances and form new ones – and unite the civilized world against Radical Islamic Terrorism, which we will eradicate completely from the face of the Earth.
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At the bedrock of our politics will be a total allegiance to the United States of America, and through our loyalty to our country, we will rediscover our loyalty to each other.
When you open your heart to patriotism, there is no room for prejudice.
The Bible tells us, “how good and pleasant it is when God’s people live together in unity.”
We must speak our minds openly, debate our disagreements honestly, but always pursue solidarity.
When America is united, America is totally unstoppable.
There should be no fear – we are protected, and we will always be protected.
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We will be protected by the great men and women of our military and law enforcement and, most importantly, we are protected by God.
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Finally, we must think big and dream even bigger.
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In America, we understand that a nation is only living as long as it is striving. We will no longer accept politicians who are all talk and no action – constantly complaining but never doing anything about it.
The time for empty talk is over. Now arrives the hour of action.
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Do not let anyone tell you it cannot be done.
No challenge can match the heart and fight and spirit of America.
We will not fail. Our country will thrive and prosper again.
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We stand at the birth of a new millennium, ready to unlock the mysteries of space, to free the Earth from the miseries of disease, and to harness the energies, industries and technologies of tomorrow.
A new national pride will stir our souls, lift our sights, and heal our divisions.
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It is time to remember that old wisdom our soldiers will never forget:
that whether we are black or brown or white, we all bleed the same red blood of patriots, we all enjoy the same glorious freedoms, and we all salute the same great American Flag.
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And whether a child is born in the urban sprawl of Detroit or the windswept plains of Nebraska, they look up at the same night sky, they fill their heart with the same dreams, and they are infused with the breath of life by the same almighty Creator.
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So to all Americans, in every city near and far, small and large, from mountain to mountain, and from ocean to ocean, hear these words:
You will never be ignored again. Your voice, your hopes, and your dreams, will define our American destiny. And your courage and goodness and love will forever guide us along the way.
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Together, We Will Make America Strong Again.
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We Will Make America Wealthy Again.
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We Will Make America Proud Again.
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We Will Make America Safe Again.
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And, Yes, Together, We Will Make America Great Again.
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Thank you, God Bless You, And God Bless America.“
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Übersetzung
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„Oberster Richter Roberts, Präsident Carter, Präsident Clinton, Präsident Bush, Präsident Obama, amerikanische Landsleute und Völker der Welt – vielen Dank.
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Wir, die Bürger Amerikas, haben uns in einer großen nationalen Kraftanstrengung zusammengeschlossen, um unser Land wiederaufzubauen und seine Verheißung für alle Menschen.
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Gemeinsam werden wir den Kurs Amerikas und der Welt für viele, viele Jahre bestimmen. Wir werden Herausforderungen begegnen. Wir werden uns Härten stellen müssen. Aber wir werden die Aufgabe erledigen.
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Alle vier Jahre versammeln wir uns hier auf diesen Stufen, um eine ordnungsgemäße und friedliche Machtübergabe zu vollziehen.
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Und wir danken Präsident Obama und der First Lady Michelle Obama für ihre gütige Hilfe bei diesem Übergang.
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Sie waren wunderbar.
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Danke.
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Die Zeremonie des heutigen Tages hat jedoch eine besondere Bedeutung weil heute nicht allein die Macht von einer Administration zur nächsten übergeben wird, sondern die Macht wird von Washington D.C. übergeben und wir geben sie zurück an Sie alle, das Volk.
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Zu lange hat eine kleine Gruppe die Vorteile der Regierung genossen, während das Volk die Kosten zu tragen hatte. Washington florierte, aber das Volk hatte keinen Anteil an diesem Reichtum. Politikern ging es immer besser, aber die Arbeitsplätze verschwanden und die Fabriken schlossen.
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Das Establishment schützte sich selbst aber nicht die Bürger dieses Landes. Ihre Siege waren nicht eure Siege. Ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe. Und während sie in der Hauptsatdt der Nation feierten, hatten die bedrängten Familien überall in unserem Land wenig zu feiern.
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All das ändert sich von genau diesem Moment an und genau von diesem Ort aus, denn dieser Moment ist Ihr Moment.
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Er gehört Ihnen.
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Er gehört all jenen, die sich heute hier versammelt haben und allen, die überall in Amerika zusehen.
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Dies ist Ihr Tag.
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Dies ist Ihre Feier.
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Und dies ist Ihr Land – die Vereinigten Staaten von Amerika.
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Was wirklich zählt, ist nicht die Partei, die an der Macht ist, sondern ob das Volk unsere Regierung kontrolliert.
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Der 20. Januar 2017 wird in Erinnerung bleiben als Tag, an dem das Volk wieder der Herrscher dieser Nation wurde.
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Die vergessenen Männer und Frauen dieses Landes werden nicht länger vergessen sein. Jeder hört Ihnen jetzt zu. Sie sind zu dutzenden Millionen zusammengekommen um an einem historischen Moment teilzunehmen, wie die Welt seinesgleichen noch nie zuvor gesehen hat.
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Im Zentrum dieser Bewegung steht die entscheidende Überzeugung, dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu dienen. Amerikaner wollen großartige Schulen für ihre Kinder, sichere Wohngegenden für ihre Familien und gute Jobs für sich.
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Dies sind gerechte und vernünftige Forderungen von rechtschaffenen Leuten und einer rechtschaffenen Öffentlichkeit. Aber für zu viele unserer Bürger existiert eine andere Realität. Mütter und Kinder, gefangen in Armut in unseren Innenstädten, verrostete Fabriken, wie Grabsteine über die Landschaft unserer Nation verstreut.
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Ein Erziehungssystem, voller Geld, das aber unsere jungen und schönen Schüler ohne Wissen zurücklässt.
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Und die Kriminalität und die Banden und die Drogen, die zu viele Leben gestohlen haben und unserem Land so viel ungenutztes Potenzial geraubt haben. Dieses amerikanische Gemetzel hört auf, genau hier, genau jetzt.
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Wir sind eine Nation, und ihre Schmerzen sind unsere Schmerzen. Ihre Träume sind unsere Träume, und ihr Erfolg wird unser Erfolg sein. Wir teilen ein Herz, eine Heimat und eine glorreiche Bestimmung.
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Den Amtseid, den ich heute ablege, ist ein Treueschwur an alle Amerikaner.
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Über viele Jahrzehnte haben wir ausländische Volkswirtschaften bereichert, auf Kosten der amerikanischen Wirtschaft, haben die Armeen anderer Länder finanziell unterstützt, während wir die Verarmung unseres Militärs zugelassen haben. Wir haben andere Länder reich gemacht, während der Wohlstand, die Stärke und das Selbstvertrauen unseres Landes am Horizont verschwunden ist.
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Unsere Fabriken schlossen eine nach der anderen und verließen unsere Gestade ohne einen einzigen Gedanken an an die Millionen und Millionen von amerikanischen Arbeitern, die zurückblieben.
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Der Reichtum unserer Mittelschicht wurde aus ihren Heimen gestohlen und verteilt in der ganzen Welt. Aber das war die Vergangenheit und jetzt blicken wir nur noch in die Zukunft.
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Wir haben uns heute hier versammelt um ein neues Dekret zu erlassen, das in jeder Stadt, in jeder Hauptstadt eines anderen Landes gehört, in jeder Halle der Macht. Ab diesem Tag wird eine neue Vision unser Land bestimmen. Von diesem Tag an heißt es Amerika zuerst, Amerika zuerst.
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Jede Entscheidung über den Handel, über Steuern, über Einwanderung über die Außenpolitik wird so getroffen, dass sie amerikanischen Arbeitern und amerikanischen Familien nützt. Wir müssen unsere Grenzen schützen vor der Verwüstungen durch andere Länder, die unsere Produkte nachmachen, unsere Unternehmen stehlen und unsere Arbeitsplätze vernichten.
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Der Schutz wird zu großem Wohlstand und großer Stärke führen. Ich werde für Sie kämpfen mit jedem Atemzug meines Körpers und ich werde Sie nie im Stich lassen.
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Amerika wird wieder anfangen, zu gewinnen, gewinnen wie nie zuvor.
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Wir werden unsere Jobs zurückholen. Wir werden unsere Grenzen zurückholen. Wir werden unseren Reichtum zurückholen. Und wir werden unsere Träume zurückholen.
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Wir werden neue Straßen und Autobahnen bauen und Brücken und Flughäfen und Tunnel und Eisenbahnen durch unsere ganze wunderbare Nation. Wir werden unser Volk aus der Wohlfahrt rausholen und zurück an die Arbeit, um unser Land mit amerikanischen Händen und amerikanischer Arbeit wiederaufzubauen.
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Wir werden zwei einfachen Regeln folgen: Amerikanisch kaufen, amerikanisch einstellen.
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Wir werden freundschaftliches Entgegenkommen bei den anderen Ländern der Welt suchen, aber wir werden das tun, in dem Bewusstsein, dass es das Recht aller Nationen ist, ihr Interesse voranzustellen. Wir wollen unsere Lebensweise niemandem aufzwingen sondern sie leuchten lassen als Beispiel. Wir werden leuchten für jedem, der uns folgen mag.
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Wir werden alte Bündnisse verstärken und neue schließen und uns zusammenschließen gegen den radikalen islamischen Terrorismus, den wir vom Angesicht der Erde ausradieren werden.
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Das Fundament unserer Politik wird die absolute Treue zu den Vereinigten Staaten von Amerika sein und durch Loyalität zu unserem Land werden wir die Loyalität zueinander wiederentdecken. Wenn man sein Herz dem Patriotismus öffnet, bleibt kein Raum für Vorurteile.
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Die Bibel zeigt uns, wie gut und wohltuend es ist, wenn Gottes Volk in Einigkeit zusammenlebt. Wir müssen unsere Gedanken offen aussprechen, unsere Meinungsverschiedenheiten ehrlich diskutieren aber immer nach Solidarität streben. Wenn Amerika vereint ist, ist es total unaufhaltsam.
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Es soll keine Angst geben. Wir werden beschützt und wir werden immer beschützt sein. Wir werden beschützt von den großartigen Männern und Frauen unserer Streitkräfte und unserer Strafverfolgungsbehörden. Und vor allem anderen werden wir beschützt durch Gott.
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Zuletzt müssen wir groß denken und noch größer träumen. Wir in Amerika wissen, dass eine Nation nur lebt, wenn sie strebt. Politiker, die nur reden und nichts tun, immer nur klagen, aber nichts dagegen tun, werden wir nicht länger dulden.
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Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei. Jetzt kommt die Stunde des Handelns. Lassen Sie sich von niemandem erzählen, dass es nicht machbar ist. Keine Herausforderung ist zu groß für das Herz und den Kampf und den Geist Amerikas. Wir werden nicht scheitern.
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Unser Land wird wieder blühen und gedeihen. Wir befinden uns bei der Geburt eines neuen Jahrtausends, bereit, die Rätsel des Weltalls zu lösen, die Welt von dem Leid durch Krankheiten zu befreien, und die Energien, Industrien und Technologien von morgen zu nutzen.
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Ein neuer Nationalstolz wird uns bewegen, unseren Blick heben und unsere Teilung heilen. Es ist an der Zeit sich an die alte Weisheit zu erinnern, die unsere Soldaten nie vergessen werden, dass egal ob wir schwarz oder braun oder weiß sind, wir bluten alle das rote Blut der Patrioten.
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Wir genießen alle die gleichen glorreichen Freiheiten und wir salutieren alle der gleichen, großartigen amerikanischen Flagge.
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Und egal ob ein Kind in der wuchernden Stadt Detroit oder der windgepeitschten Prärie Nebraskas geboren wird, sie schauen hinauf in denselben Nachthimmel, in ihren Herzen werden die die gleichen Träume haben und sie bekommen den Atem des Lebens von demselben allmächtigen Schöpfer eingehaucht.
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So hört diese Worte, Amerikaner in jeder Stadt nah und fern, klein und groß, von Berg zu Berg, von Meer zu Meer: Ihr werdet nie wieder ignoriert werden. Ihre Stimme, ihre Hoffnungen und Ihre Träume werden das amerikanische Schicksal bestimmen. Und Ihr Mut und Ihre Güte und Liebe werden uns für immer auf diesem Weg führen.
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Zusammen werden wir Amerika wieder stark machen. Wir werden Amerika wieder wohlhabend machen. Wir werden Amerika wieder stolz machen. Wir werden Amerika wieder sicher machen. Und ja, zusammen werden wir Amerika wieder großartig machen.
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Danke. Gott segne Sie. Und Gott segne Amerika. Danke. Gott segne Amerika.“
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«Stimm für dich selbst» – GeenPeil goes Den Haag !
Veröffentlicht: 15. Januar 2017 Abgelegt unter: DEMOKRATIE, GeenPeil (Polit-Initiative), NIEDERLANDE, Parteien Ein Kommentar.
«Stimm für dich selbst»
GeenPeil goes Den Haag !
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Zwei Niederländer, Jan Dijkgraaf (Kolumnist) und Bart Nijman (Publizist der mit seinem Satireblog täglich eine halbe Million Leser erreicht) haben den Kampf gegen die so genannten Eliten aufgenommen.
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Mit ihrer neuen Partei Geen Peil (Keine Peilung) brechen sie alle Regeln der politischen Gepflogenheiten. Der Name basiert auf dem Prinzip eines Peilgeräts. Die Partei hat keine Peilung, zeigt also in keine klare Richtung. Sie hat keine Positionen, kein Parteiprogramm:
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«Der Wähler ist der Chef»
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Mit direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild will die Partei in den im März anstehenden Wahlen punkten und verspricht, dass ihre Abgeordneten den Wünschen der Parteimitglieder folgen werden.
Diese können via App demokratisch abstimmen, wofür die Politiker im Parlament stimmen sollen.
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Somit können die Bürger also vom Sofa aus mitentscheiden. Im Gegensatz zu anderen Parteien will Geen Peil nicht verhandeln und keine Kompromisse eingehen.
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Es liegt auf der Hand, dass die Belagerer der Fleischtöpfe mit ihren Spießgesellen alle verfügbaren Sturmgeschütze auffahren werden, um solche Absichten zu unterlaufen.
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Wie man an einigen Meinungsbildern in Amsterdam erkennen mag, zeigen elitäre brain-wash-Strategien ihre fatale Wirkung:
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Ungeachtet dessen wirkt die GeenPeil-Initiative wie ein Aufrütteln von ins Mark getroffener etablierter Parteien und bedroht die Kuschelecke des Establishments und des politisch korrekten Mainstreams.
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Gerade deshalb mag man den Initiatoren wünschen, dass im März an den Wahlurnen so mancher dem Aufruf „Stimm für dich selbst“ folgt und sei es nur, um zu erleben, wie ein plutokratisch anmutendes System ins Schlingern gerät.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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04.01.2017
Liechtenstein als Vorbild für Deutschland ?
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† Udo Ulfkotte ist tot – RIP
Veröffentlicht: 14. Januar 2017 Abgelegt unter: 14.01.2017: † Udo Ulfkotte ist tot, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN Hinterlasse einen Kommentar.
† Udo Ulfkotte ist tot – RIP
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Der promovierte Politikwissenschaftler, Bestsellerautor und Journalist Dr. Udo Ulfkotte ist tot. Er erlag am Freitag einem Herzinfarkt. Ulfkotte wurde 56 Jahre alt.
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Der Streiter für Aufklärung entlarvt noch mit seinem Ableben die Gleichschalter, Meinungsmacher und Propagandisten, welche er in seinem Werk „gekaufte Journalisten“ darstellte (s. #Ulfkotte).
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Sein Freund und Verleger Jochen Kopp hat einige Eckpunkte von Udo Ulfkottes Leben und Wirken aufgezeichnet (s. hier).
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Mein tief empfundenes Beileid gilt den Angehörigen.
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Ihr Oeconomicus
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Wird die Erosion der Türkischen Lira einen ökonomischen Niedergang der Türkei herbeiführen ?
Veröffentlicht: 11. Januar 2017 Abgelegt unter: carry-trades (Fremdwährungskredite), currency performance, economic outlook, Türkei Hinterlasse einen Kommentar.
Wird die Erosion der Türkischen Lira einen ökonomischen Niedergang der Türkei herbeiführen ?
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Seit Jahresbeginn verzeichnet türkische Lira einen Verlust von knapp 9 % und markiert fast täglich neue Allzeit-Tiefs sowohl zum US-Dollar als auch zum EURO.
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Bereits im Vorjahr lag verzeichnete die Währung gegenüber dem Greenback einen Verlust von rund 17 %.
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Die Gründe dafür liegen auf der Hand:
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Der im Juli 2016 gescheiterte Putsch und die massiven Reaktionen der Behörden haben das Vertrauen ausländischer Investoren nachhaltig beschädigt.
Fehlende Interventionen der türkischen Notenbank, die Erdogans strikter Ablehnung von Zinsanhebungen geschuldet sind.
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Ökonomisch folgerichtig steigt die Inflation im Land die zuletzt mit 8,6 % und damit 3,5 % über dem Ziel der Notenbank lag. Je weiter die Lira fällt, um so mehr wird die Inflation befeuert, was angesichts der hohen Importquote des Landes, die bei weitem die türkischen Exporte übertrifft das Handelsbilanzdefizit, -derzeit etwa 5 % des BIP- weiter ansteigen lässt und nach Einschätzungen der Unicredit im Verlauf des Jahres die Inflationsrate auf 12 % oder gar mehr anwachsen lassen könnte.
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Hinzu kommt die immense Verschuldung türkischer Unternehmen, die nach Analysen der Ratingagenturen derzeit bei 213 Mrd. US$ liegen dürfte und die Assets in US$ und weiteren Fremdwährungen bei weitem übersteigt.
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Unterm Strich bedeutet dies, dass die Schwächung der Lira die Schuldentragfähigkeit der Unternehmen weiterhin verschlechtert. Folglich muss -wie auch Moody’s erwartet- von einem signifikanten Anstieg der unternehmensinsolvenzen ausgegangen werden.
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Aufgrund geringverzinster US$-Kredite sind viele türkische Privathaushalte diesen Verlockungen gefolgt und sitzen nun in der carry-trade-Falle fest.
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Nachdem Erdoğan am 02.12.2016 seine Anhänger mit einem impliziten Aufwertungsversprechen dazu aufgefordert hatte, ihre Fremdwährungen in Lira oder Gold einzutauschen, folgten viele quasi in blindem Gehorsam diesem Aufruf, um nun nach wenige Wochen einen Verlust von rund 7 % einzufahren !
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Da Erdoğan entgegen seines substanzloses Versprechens den Lira-Verfall nicht aufhalten kann, sind Auswirkungen auf seine Autorität nicht auszuschließen.
Bei der Bevölkerung könnte sich der Eindruck entwickeln, dass -wie ihr großer Führer orakelte- nicht irgendwelche ausländischen Mächte oder der phöse Gülen die Verursacher der zu besichtigenden Malaise sind. Der ökonomische Aderlass des Landes erscheint vielmehr der mangelnden ökonomischen Kompetenz des Präsidenten und der ihn umgebenden Ja-Sager geschuldet zu sein.
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Sofern also der Crash der türkischen Währung nicht aufzuhalten ist -und danach sieht es nun wahrhaftig aus- ist der wirtschaftliche Niedergang der Türkei mit allen verheerenden Folgen (Inflation, Unternehmenszusammenbrüche, Arbeitslosigkeit, massive soziale Ungleichgewichte, etc.) nicht zu stoppen, was schlimmstenfalls zu erheblichen gesellschaftlichen Verwerfung im Land führen könnte.
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Ihr Oeconomicus
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Türkei – Niedergang eines Ferienparadieses
Veröffentlicht: 11. Januar 2017 Abgelegt unter: economic outlook, Folgen des niedergeschlagenen Putschversuchs, Türkei, Tourismus Hinterlasse einen Kommentar.
Türkei – Niedergang eines Ferienparadieses
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Das Land, das Merkels Flüchtlingsproblematik lösen soll, steckt in einer großen wirtschaftlichen, politischen und in einer sozialen Krise.
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Der Tourismus in der Türkei ist zusammengebrochen. Vor allem die deutschen Urlauber bleiben weg, weichen nach Italien und Spanien aus.
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Dabei hat der Tourismus einen enormen Stellenwert in der türkischen Wirtschaft:
Ein Großteil der Türken lebt davon.
Wie trifft das die Menschen in der Türkei, die vom Tourismus leben?
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Normalerweise drängen sich in Antalya die Touristen durch die enge Altstadt.
In diesem Jahr bleiben viele Hotels geschlossen. Auch an der Küste sind die All-inklusive Hotels nur wenig gebucht.
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BGH setzt ZEIT-Journalisten die Eselskappe auf
Veröffentlicht: 10. Januar 2017 Abgelegt unter: BGH (Bundesgerichtshof), DIE ANSTALT, Jochen Bittner, Josef Joffe, Presstitution Ein Kommentar.
BGH setzt ZEIT-Journalisten die Eselskappe auf
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Der wohl peinlichste Presseprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte fand heute am Bundesgerichtshof seinen vorläufigen Höhepunkt.
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So entblödeten sich 2014 ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Autor Jochen Bittner nicht, das ZDF wegen ungenauer Darstellung einer in der Sache zutreffenden Kritik ausgerechnet durch Satiriker zu verklagen.
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Im Rahmen der Krim-Krise hatten hatten Claus von Wagner und Max Uthoff in „Die Anstalt„ politischen Journalisten wie Joffe und Bittner massive Interessenkonflikte vorgeworfen.
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Viele Zeitungen seien „so etwas wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle“, ZEIT-Herausgeber Joffe sei Mitglied in zahlreichen Lobby-Organisationen mit Nähe zur US-Politik. Die ZEIT erscheine deshalb nur einmal die Woche, weil Joffe wegen seiner zahlreichen anderen Aktivitäten in Lobby-Netzwerken nicht mehr zum Schreiben käme.
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Ihren Kommentar:
„Nein, die recherchieren da nicht, die sind da Mitglieder, Beiräte, Vorstände“
