Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen
Veröffentlicht: 18. Januar 2024 Abgelegt unter: Bauernproteste, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Verunglimpfung als Taktik gegen die Bauern-Proteste Hinterlasse einen KommentarVerunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen
Rüdiger Rauls, Buchautor und Betreiber des Blogs „politische Analyse“ hat sich eingehend mit diesem Thema beschäftigt.
Rauls führt dazu aus …
„Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat.“
und gliedert seine Beobachtungen -gestützt auf zahlreiche Belege- in Verwirrspiele – Entwirrung und Stimmungs-wandel.
Bauern verschaukelt – Kürzungen bereits im Januar 2023 beschlossen !
Veröffentlicht: 14. Januar 2024 Abgelegt unter: Bauernproteste, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN Hinterlasse einen KommentarBauern verschaukelt – Kürzungen bereits im Januar 2023 beschlossen !
Wie die Bild-Zeitung berichtet, wurden die Subventionstreichungen für Landwirte offenbar bereits vor 12 Monaten beschlossen.
Demnach sei der Beschluss die KFZ-Steuer-Befreiung für Traktoren zu streichen, bereits im Januar 2023 einvernehmlich gefallen … Proteste durch die Ampler, der Union oder der AfD – Fehlanzeige!
Erhebt sich an der Stelle nicht die Frage, ob Union und AfD, die sich jetzt (wo das Kind im Brunnen liegt) nach den massiven Protesten an die Seite der Bauern stellen, dies nicht als Akt von Pharisäertum, oder schlimmer noch, die Vortäuschung einer Meinung, ohne diese wirklich zu vertreten, zu bewerten ist?
Muss man davon ausgehen, dass dem Präsidenten des Bauernverbandes, Joachim Rukwied der zur CSU-Winterklausur als Gast geladen wurde, diese Vorgänge bekannt waren?
Time will tell, meint
Ihr Oeconomicus
Rep. Matt Rosendale moves to impeach Lloyd Austin after botched hospitalization disclosure
Veröffentlicht: 9. Januar 2024 Abgelegt unter: AFGHANISTAN, Department of Defense (Synonym: Pentagon) - Verteidigungs-Ministerium, KRIEGE - Militärputsch - frozen conflicts - false flag operations, Lloyd Austin Defense Secretary (incumbent since 2021, Jan. 22nd), Taliban, UNITED STATES OF AMERICA Hinterlasse einen KommentarRep. Matt Rosendale moves to impeach Lloyd Austin after botched hospitalization disclosure
Rep. Matt Rosendale, R-Mont., is filing an impeachment resolution against Defense Secretary Lloyd Austin following his failure to disclose his hospitalization over complications with a prostate cancer diagnosis and surgery in December.
The resolution notably does not take aim at Austin for his botched disclosure. The Defense Department also failed to notify the White House until three days after he was admitted in early January.
Instead, Rosendale’s resolution targets Austin over the Chinese spy balloon that flew over his home state of Montana last year, accusing him of failing to uphold his oath of office “when he allowed a Chinese high-altitude balloon to fly over North American airspace unimpeded.”
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full story @US Today
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Der Abgeordnete Matt Rosendale, R-Mont., reicht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Lloyd Austin ein, nachdem dieser seinen Krankenhausaufenthalt wegen Komplikationen bei einer Prostatakrebsdiagnose und -operation im Dezember nicht offengelegt hatte.
Die Resolution richtet sich insbesondere nicht gegen Austin wegen seiner verpatzten Offenlegung. Auch das Verteidigungsministerium benachrichtigte das Weiße Haus erst drei Tage nach seiner Aufnahme Anfang Januar.
Stattdessen zielt Rosendales Resolution wegen des chinesischen Spionageballons, der letztes Jahr über seinem Heimatstaat Montana flog, auf Austin ab und wirft ihm vor, seinen Amtseid nicht eingehalten zu haben, „als er einem chinesischen Höhenballon erlaubte, ungehindert über den nordamerikanischen Luftraum zu fliegen.“
Anmerkung:
Ist es nicht bedauerlich, dass es in Deutschland keine solche Amtsenthebungsverfahren gegen die krachend gescheiterte Führung von Ministerien gibt, fragt sich
Ihr Oeconomicus.
Wahlumfrage zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen am 01.09.2024
Veröffentlicht: 3. Januar 2024 Abgelegt unter: FREISTAAT SACHSEN, Landtagswahl 01. September 2024, Wahlumfragen (Sachsen) | Tags: Sesam öffne Dich Hinterlasse einen KommentarWahlumfrage zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen am 01.09.2024
Der AfD-Trend zeigt weiter nach oben – vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. So liegt die Partei in Sachsen laut einer Wahlumfrage nun deutlich vor der CDU und hat das Kopf-an-Kopf-Rennen zunächst für sich entschieden. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der Sächsischen Zeitung vom Dienstag kam die 2013 gegründete Partei auf 37 Prozent, die CDU verharrt auf 33 Prozent. Vor einem Monat hatten die beiden Parteien in der gleichen Umfrage noch gleichauf bei jeweils 33 Prozent gelegen.
Die SPD steht bei nur noch drei Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP kommt nur noch auf ein Prozent. Beides sind historisch schlechte Werte – seit der „Wiedervereinigung“ 1990 standen beide Parteien nie so schlecht da. Auch die Grünen mit sieben Prozent und die Linke mit acht Prozent liegen weit abgeschlagen hinter AfD und CDU. Die nächste Landtagswahl in Sachsen soll am 1. September 2024 stattfinden.
Die Meinungsforscher stellten 3.004 Menschen die Sonntagsfrage:
„Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre?“
Die Befragung wurde zwischen 18. Dezember und 1. Januar online durchgeführt. Die Ergebnisse sind den Angaben zufolge repräsentativ unter Berücksichtigung der Fehlertoleranz (2,9 Prozent). Rein rechnerisch wäre noch ein Bündnis aus CDU, Grünen und Linkspartei möglich.
Eine Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ebenso ausgeschlossen wie mit der AfD. Jedoch wäre eine schwarz-grüne Minderheitsregierung ohne eine Unterstützung der Linken nicht möglich. Vermutlich wird die „Brandmauer“ nach „links“ jedoch eher fallen als die nach „rechts“, obwohl Ministerpräsident Michael Kretschmer erst vor Kurzem angekündigt hatte, eher ungern wieder mit den Grünen eine Regierung zu bilden. Mit der Arbeit Kretschmers zeigen sich in der gleichen Umfrage 48 Prozent der Befragten „zufrieden“, 37 Prozent waren „unzufrieden“.
Im Lichte dieser Umfrageergebnisse erscheint es doch bemerkenswert, dass die SPD-Chefin Esken die National-konservativen als eine „große Gefahr“ für die Demokratie bezeichnet und sich für ein Parteiverbotsverfahren einsetzt.
Wie die Welt am Dienstag berichtet, sagte sie:
„Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten […] Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.“
Mit dieser vermeintlichen Moralkeule outet sich die SPD-Parteivorsitzende, die sich ihre beruflichen Meriten als Studienabbrecherin, Paketzustellerin, Kellnerin und schließlich nach einer Zusatzausbildung als geprüfte Informatikerin erwarb ganz im Sinne ihrer Möglichkeiten. Kurz vor Weihnachten verausgabte sich die Dame dahingehend, Friedrich Merz als „brandgefährlich“ für die Deutsche Demokratie zu brandmarken und somit für kaum weniger gefährlich als die AfD zu halten.
Ob es der Dame wie so vielen anderen Parteigenossen tatsächlich nicht um Demokratie, sondern tatsächlich um den drohenden Entzug des Premiumplatzes am staatlichen Versorgungstrog gehen könnte, sei dahingestellt.
Vielleicht sollte man an der Stelle der AfD empfehlen, den Druck auf die Altparteien noch deutlich zu erhöhen, beispielsweise durch eine breit gefächerte mediale Forderung, alle Abgeordnetenbezüge in Bund den Ländern uneingeschränkt der Sozialversicherungs-Pflicht zu unterwerfen?
Ein solcher Schachzug könnte sich durchaus als „Sesam, öffne Dich!“ erweisen, meint augenzwinkernd
Ihr Oeconomicus
Weihnachtsmelodie – x-mas melody
Veröffentlicht: 24. Dezember 2023 Abgelegt unter: 2023_12_24 Weihnachtsmelodie - x-max melody Hinterlasse einen Kommentarzur Einstimmung/to get in the mood:
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Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen/We can’t change the wind, but we can set the sails differently.
(Aristoteles)
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Weihnachtsmelodie – x-max melody
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Geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freunde dieses Blogs,
Trotz allen Unbills lasst den Kopf nicht hängen, sondern erinnert Euch an das freudige kribbeln und den Schuss Phantasie vor dem Läuten des Glöckchens, denn dann ertönt in Eurem Herzen die Weihnachtsmelodie.
In diesem Zusammenhang möchte ich mit Euch gerne eine Parabel zu Reichtum, Erfolg und Liebe teilen eines unbekannten Verfassers teilen:
„Während der Vorweihnachtszeit sah eine Frau drei alte Männer vor ihrem Haus stehen. Sie sahen aus, als wären sie uralt und hätten einen langen Weg zurückgelegt. Die Frau kannte die drei nicht, folgte aber ihrem guten Herzen und fragte sie, ob sie vielleicht durstig oder hungrig seien und gerne etwas Erfrischung im Haus hätten.
„Das ist sehr nett von Ihnen“, antwortete der Ältere, „aber leider kann nur einer von uns gehen.“ Sie müssen sich für einen von uns entscheiden. Er hier ist Reichtum“, sagte er und zeigte auf den alten Mann zu seiner Linken. Dann zeigte er auf denjenigen, der rechts von ihm stand, und erklärte: „Sein Name ist Erfolg.“ Und mein Name ist Liebe. Sie müssen sich nun überlegen, wer von uns Ihr Gast sein könnte.“
Angesichts der Schwere der Entscheidung ging die Frau zurück ins Haus und beriet sich mit ihrer Familie. Ihr Mann entschied sich schnell und sagte sofort: „Das ist klar, lasst uns Reichtum einladen.“ Die Frau selbst hätte gerne Erfolg in ihr Haus gebracht. Nur die Tochter des Hauses sagte, dass es am schönsten wäre, wenn sie die Liebe einladen würden. „Eigentlich hast du recht, meine Tochter“, stimmte die Frau zu. „Lasst uns die Liebe einladen.“ Auch der Mann stimmte zu.
Und so begab es sich: Die Frau ging zu den Männern und sagte: „Liebe, wir haben dich ausgewählt. Bitte kommen Sie herein und seien Sie unser Gast.“ Liebe stand auf und Erfolg & Reichtum folgten prompt.
Die freudig überraschte Frau fragte: „Ich dachte, wir müssten uns für einen von euch entscheiden.“ Warum dürft ihr jetzt alle mit uns kommen?“ Und die drei alten Weisen antworteten schelmisch:
„So wäre es gewesen, wenn ihr entweder Reichtum oder Erfolg eingeladen hättet.“ Aber du hast dich für die Liebe entschieden – und wir gehen alle dorthin, wohin die Liebe geht!“
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Dear readers, dear friends of this blog,
despite all the hardships, don’t let your head down, but remember the joyful tingling and the shot of imagination before the bell rings, because then the Christmas melody sounds in your heart.
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In this context, I would like to share with you a parable about wealth, success and love by an unknown author:
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„During the run-up to Christmas, a woman saw three old men standing in front of her house. They looked as if they were ancient and had come a long way. The woman didn’t know the three, but followed her good heart and asked them if they were perhaps thirsty or are hungry and would like some refreshment in the house.
„That’s very kind of you,“ replied the older man, „but unfortunately only one of us can go.“ You have to choose one of us. “He here is wealth,” he said, pointing to the old man to his left. Then he pointed to the one standing to his right and declared, “His name is Success.” And my name is Love. Now you have to think about which of us could be your guest.”
Given the gravity of the decision, the woman went back into the house and consulted with her family. Her husband made a quick decision and immediately said: “That’s clear, let’s invite wealth.” The woman herself would have liked to bring success into her house. Only the daughter of the house said that it would be nicest if they invited love. “Actually, you’re right, my daughter,” the woman agreed. “Let’s invite love.” The man also agreed.
And so it came to pass: The woman went to the men and said, “Love, we have chosen you. Please come in and be our guest.” Love arose and success & wealth promptly followed.
The happily surprised woman asked: „I thought we had to choose one of you.“ Why are you all allowed to come with us now?“ And the three old wise men replied mischievously:
„That’s what it would have been like if you had invited either wealth or success.“ But you chose love – and we all go where love goes!“
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Gewiß habt Ihr alle die Bedeutung dieser Parabel erkannt: Wo die Liebe hingeht, folgt alles andere.
Surely you have all internalized the meaning of this parable: Where love goes, everything else follows.
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Deshalb wünsche ich Euch aus bewegtem Herzen zum Weihnachtsfest und zu jedem anderen Anlass eine große Portion Liebe.
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That’s why I wish you, with a moving heart, a large portion of love for Christmas and every other occasion.
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Ihr Oeconomicus
Lawrow: „Deutschland agiert wie ein Dieb“
Veröffentlicht: 21. Dezember 2023 Abgelegt unter: Russia-Ukraine Crises, RUSSLAND, Russlands Gegen-Sanktionen, sanctions & implications, sanctions: implications & interactions (Folgen & Wechselwirkungen), Sergej Lawrow, Außenministerium Hinterlasse einen KommentarLawrow: „Deutschland agiert wie ein Dieb“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bemüht den Begriff der „Diebesbande“, als er bei einer Pressekonferenz in Tunis darauf angesprochen wird, dass in Deutschland mehr als 720 Millionen Euro von dem Frankfurter Bankkonto eines russischen Finanzinstituts eingezogen werden sollen.
Wie Reuters berichtete wurde ein entsprechender Antrag von der Bundesanwaltschaft gestellt.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle teilte Reuters mit, dass es sich bei der Institution um das National Settlement Depository (NSD) handele, den inländischen Zahlungsagenten der Moskauer Börse (MOEX.MM), der als wichtiger Vermittler mit internationalen Märkten eine wichtige Rolle im russischen Finanzsystem spielt.
Weder die NSD noch die Moskauer Börse reagierten sofort auf Anfragen von Reuters nach Kommentaren per E-Mail und Telefon. Die russische Botschaft in Berlin war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Zwischenzeitlich kommentierte Russlands Außenminister Sergei Lawrow den gerichtlichen Antrag der Bundesanwaltschaft, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
„Sie sind diebisch, das wissen wir schon lange. Politisch waren sie es schon immer, indem sie sich nicht an Absprachen gehalten und versucht haben, zu täuschen. Jetzt haben sie sich buchstäblich als Diebe erwiesen“
Der Spitzendiplomat betonte, der Westen konzentriere sich „voll und ganz auf die Idee, einen legalen Weg zu finden, um russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen“ und damit zu beginnen, die Zinsen der derzeit eingefrorenen Gelder an die Ukraine umzuleiten. Washington berate die EU dabei, eine Gesetzeslücke zu finden, um russisches Vermögen zu stehlen.
Im vergangenen Jahr wurden rund 260 Milliarden Euro an Guthaben der Moskauer Zentralbank in den G7-Staaten, der EU und Australien eingefroren. Geschätzte 210 Milliarden Euro der russischen Reserven befinden sich in Europa, davon 191 Milliarden Euro in Belgien, 19 Milliarden Euro in Frankreich und 7,8 Milliarden Euro im Nicht-EU-Land Schweiz. Deutschland hat nach offiziellen Angaben rund 5,3 Milliarden Euro russischen Vermögens gesperrt.
Finanzminister Anton Siluanow warnte am Donnerstag, dass „eine absolut symmetrische Reaktion folgen wird“, sollte die Europäische Union beschließen, die Gewinne aus den eingefrorenen Geldern einzuziehen. „Wir haben hier auch genügend eingefrorene Vermögenswerte, die sich auch auf den sogenannten C-Konten befinden“. Er erklärte, dass es sich dabei um Verpflichtungen Russlands gegenüber Geschäftspartnern aus unfreundlichen Ländern in Bezug auf „Wertpapiere und Dividenden“ handele.
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EU-Vertrag Titel I – Gemeinsame Bestimmungen (Art. 1 – 8)
Veröffentlicht: 21. Dezember 2023 Abgelegt unter: EU-Vertrag (Vertrag über die Europäische Union), Titel I - Gemeinsame Bestimmungen (Art. 1 - 8), UNGARN, Viktor Orbán ( Premier seit 29. Mai 2010) Hinterlasse einen KommentarEU-Vertrag Titel I – Gemeinsame Bestimmungen (Art. 1 – 8)
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Art. 7
(ex-Artikel 7 EUV)
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(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt.
Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen.
(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.
(3) 1Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.
Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.
(4) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 3 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.
(5) Die Abstimmungsmodalitäten, die für die Zwecke dieses Artikels für das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat gelten, sind in Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.
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korrespondierend
EU könnte Ungarn das Stimmrecht entziehen, um Finanzhilfen für Kiew zu erreichen
Unter Bezugnahme auf EU-Diplomaten berichtet die Zeitung Financial Times, dass die Europäische Union Artikel 7 des Vertrags von Lissabon anwenden könnte, der es erlaubt, einem Land das Stimmrecht zu entziehen, wenn es gegen EU-Recht verstößt. Dieser Prozess könnte von jedem EU-Mitglied blockiert werden. Nach den jüngsten Wahlen in Polen, so der Bericht, gebe es in der EU jedoch „keinen garantierten Verteidiger“ Ungarns mehr.
Allerdings, so die Quellen der Zeitung, werde dies länger dauern und „nur eine Übergangslösung“ sein.
Einige Abgeordnete seien jedoch skeptisch, was restriktive Maßnahmen gegen Budapest angehe. Stattdessen wollten sie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die „wahren Kosten“ einer Isolation des Landes in der EU vor Augen führen, um eine Änderung der Mittelvergabe an Kiew zu erzwingen.
„Vielleicht kann Ungarn uns dazu zwingen, ein paar andere Instrumente einzusetzen. Aber letzten Endes kann Ungarn uns nicht davon abhalten, der Ukraine Geld zu geben„,
Oeconomicus 