Die EU-Zuckermarktregelungen

Die EU-Zuckermarktregelungen
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Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am 25. Juni 2013 auf ein Auslaufen der Zucker- und Isoglucose-Quotenregelung zum 30. September 2017 verständigt.

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Mit dieser politischen Einigung wird die Reform des Zuckersektors aus dem Jahr 2006 weiter entwickelt und eine stärkere marktwirtschaftliche Orientierung dieses Sektors erreicht.

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Änderungen der marktordnungsrechtlichen Bestimmungen für Zucker und Isoglucose ab 2017
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Ab 1. Oktober 2017 entfallen als wesentliche Elemente der EU-Zuckermarktregelung

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  • die EU-Quoten für Zucker (13,53 Millionen Tonnen) und für Isoglucose (0,72 Millionen Tonnen), eine aus Stärke gewonnene Zuckerlösung,
  • die Mindestpreise für Quotenrüben (26,29 Euro pro Tonne), also Rüben, die zur Erfüllung der Zuckerquote angebaut werden, sowie
  • die Produktionsabgabe für Zucker bzw. Isoglucose (12 bzw. 6 Euro pro Tonne), die auf die zugeteilten Quoten der Zuckerhersteller erhoben wird.

Neu ist der Begriff der “Referenzschwellenwerte”, die als Orientierung für die Zahlung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung dienen, falls es zu einer ernsten Marktkrise kommen sollte. Sie liegen bei 404,40 Euro pro Tonnen für Weißzucker und 335,20 Euro pro Tonne für Rohzucker. Allerdings wurde die private Lagerhaltung, die auch die vorherige Marktordnung als mögliche Maßnahme bereits vorsah, bislang noch nicht angewendet.

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Exporterstattungen soll es nur noch in Krisenfällen geben. Regelungen für Krisenmaßnahmen bieten der Europäischen Kommission bei ernsten Marktstörungen (z. B. Preisverfall) die Möglichkeit, Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
Vorgesehen sind zudem verpflichtende Branchenvereinbarungen zwischen Anbauern und Zuckererzeugern zu Bedingungen für den Kauf von Zuckerrüben einschließlich Lieferverträgen. Das Preisberichterstattungssystems mit Meldepflichten der Zuckererzeuger und des Zuckerhandels wurde beibehalten.

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Erzeugerorganisationen und Branchenverbände können fakultativ von den Mitgliedstaaten anerkannt werden. In Deutschland sind hierfür die Länder zuständig. Nationale Rechtsgrundlage hierfür sind das Agrarmarktstrukturgesetz und die Agrarmarktstrukturverordnung. Die Stärkung der Marktmacht der Landwirte gegenüber Verarbeitern und dem Lebensmittelhandel ist aus Sicht der Europäischen Kommission ein Kernelement der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik.

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Weitere Regelungen mit Marktrelevanz für Zucker
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Der Zoll (Außenschutz) auf nicht-präferenzielle Zuckerimporte – d. h. Importe aus Drittländern, mit denen keine Präferenzregelung besteht – beträgt 419 Euro pro Tonne bei Weißzucker und 339 Euro pro Tonne bei Rohzucker. Dieser Zoll bleibt auch nach 2017 auf dem jetzigen Niveau erhalten.

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Außerdem bestehen vier verschiedene Importschemata mit Vorzugsbehandlung, also präferenziellem Zugang in die EU:

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1. für die Entwicklungsländer der Everything-But-Arms-Initiative (EBA) und
2. für die Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (Staaten mit AKP-Präferenzabkommen).

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Diese beiden Ländergruppen dürfen unbegrenzt zollfrei Zucker in die EU importieren.

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Zudem gibt es

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3. zollfreie Quoten für die westlichen Balkanstaaten sowie
4. die so genannten CXL-Quoten für Australien, Brasilien, Indien und Kuba, die zu einem ermäßigten Zollsatz Zucker in die EU liefern können, um sie nach dem EU-Beitritt einiger ihrer traditionellen Handelspartner nicht zu benachteiligen.

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Angesichts der stockenden WTO-Verhandlungen gewinnen zudem bilaterale und regionale Freihandelsabkommen für den EU-Zuckersektor zunehmend an Bedeutung. So ermöglichen z. B. die bilateralen Freihandelsabkommen mit Staaten Zentralamerikas und den Andenstaaten eine Einfuhr weiterer zollfreier Mengen an Zucker und zuckerhaltigen Erzeugnissen in die EU. Mit einigen Ländern verhandelt die EU derzeit zudem weitere Freihandelsabkommen (z. B. Kanada, USA, Vietnam etc.).

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Zur Unterstützung der Wirtschaft in der Ukraine haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament ein Paket von Maßnahmen in Kraft gesetzt, das die vorzeitige und einseitige Anwendung des Handelsteils des beabsichtigten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine beibehält. Diese Handelsmaßnahmen, die unter anderem auch Erleichterungen für “Zuckerimporte” der Ukraine in die EU enthalten, sind am 31. Oktober 2014 in Kraft getreten und gelten vom 2. November 2014 bis zum 31. Dezember 2015. Danach soll das beabsichtigte beidseitige Assoziierungsabkommen Anwendung finden.

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Ab 2017 entfällt die bisherige Exportbeschränkung für Zucker. Aufgrund einer WTO-Vereinbarung sind der EU bis zum Auslaufen der Quotenregelung derzeit nur Exporte im Umfang von rund 1,37 Millionen Tonnen bzw. rund 514 Millionen Euro gestattet.

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Auswirkungen der geänderten marktpolitischen Rahmenbedingungen
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Die marktpolitischen Rahmenbedingungen werden sich ab 2017 deutlich ändern. Dies bedeutet einen verschärften Wettbewerb und weiter zunehmende Konzentration im Zuckersektor sowie eine größere Volatilität bei Preisen und Mengen auf dem Binnenmarkt. Die Zuckererzeugung in der EU ohne Quoten stellt den EU-Zuckersektor somit vor erhebliche Herausforderungen.

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Der weitere Anbau von Zuckerrüben in der EU wird hauptsächlich von den folgenden, derzeit nur schwer vorhersehbaren Faktoren abhängen: den Weltmarktpreisen für Zucker, der Konkurrenz anderer Süßungsmittel (Isoglucose, Stevia) sowie den Deckungsbeiträgen von Konkurrenzkulturen, wie Getreide, Raps oder Biogasmais.

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Stand: 02.11.14

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Quelle:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Zucker – Süße Lust oder ungesundes Laster ?

Zucker – Süße Lust oder ungesundes Laster ?
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Jeder Deutsche isst pro Jahr im Schnitt 35 Kilogramm Zucker – etwa ein Drittel davon stammt aus Süßigkeiten. Kinder und auch
Erwachsene verzichten nur ungern auf Eis, Schokolade oder Softdrinks. Woher kommt die Lust auf Süßes? Wann ist Zucker schädlich, und können wir davon süchtig werden? Und wie hängt die Volkskrankheit Diabetes – auch Zucker-Krankheit genannt – mit dem Konsum von Süßem zusammen?

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Spurensuche des Wissenschafts-Magazins Quarks

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follow-up, 19.03.2013
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Süß und gefährlich – Die bittere Seite des Zuckers
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Brause, Bonbons, Schokolade: der kleine Süßigkeiten-Laden im Hamburger Grindelviertel – ein echtes Zuckerparadies! Genau hier beginnt für “ZDFzoom”-Autorin Nina Behlendorf ein 30-tägiges Experiment: Einen Monat lang will sie bis zu 1500 Zuckerkalorien extra essen und gemeinsam mit einem Ärzteteam herausfinden, was der viele Zucker mit ihr und ihrer Gesundheit macht. Dabei zeigt sich: Das Schlaraffenland hat Schattenseiten.

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Und die bekommen auch immer mehr Deutsche zu spüren: Innerhalb weniger Jahre ist der Zucker-Konsum in Deutschland explodiert. Inzwischen vertilgt jeder von uns über 43 Kilogramm Zucker pro Kopf und Jahr. Es gibt kaum eine Chance, dem Zucker zu entgehen. Er verbirgt sich nicht nur in Süßigkeiten, sondern vor allem dort, wo wir ihn nicht vermuten: in Wurst oder Käse, in Knabbereien und Fertigsalaten. Und er trägt viele Namen: Glukose, Dextrose, Fructose, Maltosesirup.

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“ZDFzoom”-Reporterin Nina Behlendorf begibt sich auf die Spur des Zuckers. Sie fragt: Was macht Zucker mit unserem Gehirn und unserer Gesundheit? Wie viel Zucker steckt wirklich in unseren Lebensmitteln? Und warum setzt die Industrie so gerne auf Zucker?

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“ZDFzoom” spricht mit Ärzten und Suchtforschern, trifft Marketingexperten und Lebensmittelchemiker und blickt hinter die Kulissen der Lebensmittelindustrie in Deutschland und im Mutterland des “Fastfood”, den USA. Ein Film über die Sucht nach Süßem – und das Geschäft mit dem Zucker.

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Macht ohne Kontrolle – Die Troika

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Macht ohne Kontrolle – Die Troika
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Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund:
Was passiert mit Europa im Namen der Troika?
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Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle.
Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen.
Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.
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„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“
sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen.
Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden.

Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.
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Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik?
Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa.
Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherche-Reise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.
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Ergänzungen und korrespondierende Beiträge
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24.02.2015
Die Troika: Macht ohne Kontrolle
Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.
[…]
Harald Schumann – Tagesspiegel – Seite 1
[…]
Putsch im IWF
Harald Schumann – Tagesspiegel – Seite 2
[…]
Die wirtschaftlichen Eliten bleiben verschont
Harald Schumann – Tagesspiegel – Seite 3
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30.09.2014
CatasTroika und die Drahtzieher der Krise
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16.02.2014
Troika agierte in Griechenland wie ein Schlachter
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19.04.2013
“EU-Troika und Merkel handeln wie kriminelle Verbrecher”
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01.03.2013
“Jagt die Troika zum Teufel !”
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26.02.2013
Staatsgeheimnis Bankenrettung
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10.09.2012
Regierung muss Renten und Gehälter stärker kürzen – Troika zweifelt an Sparvorschlägen
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15.12.2011
Troika verlangt Entlassungen und Lohnsenkungen in Griechenland
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26.04.2011
Ein Jahr Troika-Memorandum: Schmerzliche Odyssee für Griechenland

Entstand die griechische Reform-Agenda mit Hilfe eines Ghostwriters ?

Entstand die griechische Reform-Agenda mit Hilfe eines Ghostwriters ?
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Unter Bezugnahme auf einen PDF-Leak kommt zerohedge zu der Annahme, dass besagtes draft aus der Feder von Declan Costello, einem Ökonomen aus dem Directorate General for Economic and Financial Affairs of the European Commission stammen könnte.
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Damit wären die zeitlichen Unstimmigkeiten hinsichtlich des verzögerten Eintreffens der Agenda hinreichend erklärt.
Wir erinnern uns, aus dem griechischen Finanzministerium war zu hören, dass der erste Entwurf des Reformplanes am Montag um die Mittagszeit nach Brüssel abgeschickt wurde, worauf es im Verlauf des Nachmittags eine Telefonkonferenz gegeben habe.
Nach dieser tel. Abstimmung soll das Papier nochmals modifiziert worden sein.
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Offenbar waren weder EZB noch IMF in die externe Revision des Papiers eingebunden, was zu einigen semantischen Irritatinen führte. So twitterte Peter Spiegel (Financial Times)

“IMF not on board with approval of Greece list”

und veröffentlichte dazu einen Brief von Christine Lagarde an Jeroen Dijsselbloem, in welchem sie reklamierte, die Angaben seien ‘NOT VERY SPECIFIC’ und somit sei das bailout proposal ‘INSUFFICIENT’ und damit keine Grundlage für den IMF, die erwarteten Hilfszahlungen freizugeben.
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Mario Draghi reklamierte in einem Schreiben an Dijsselbloem:

“We note that the commitments outlined by the authorities differ from existing programme commitments in a number of areas”

und bewertete die Reform-Agenda als tragfähiger Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung.
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Dabei räumte er ein, dass es der griechischen Regierung nicht möglich gewesen sei, konkrete Vorschläge und Zusagen auszuarbeiten, die von den Institutionen im Hinblick auf Wachstum, öffentliche Finanzen und Finanzstabilität bewertet werden können.
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Draghi wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die von der griechischen Regierung dargelegten Verpflichtungen in einer Reihe von Bereichen von den bestehenden Programmzusagen abweichen und forderte mit Nachdruck dazu auf,  zur Stabilisierung der Zahlungskultur rasch zu handeln und auf entgegengesetzte unilaterale Schritte zu verzichten.
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Es darf davon ausgegangen werden, dass diese teilweise irritierenden Sachverhalte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei ihrer Abstimmung am kommenden Freitag nicht davon abhalten werden, die zustimmenden Beschlüsse für weitere Finanzhilfen zugunsten Griechenlands und der Verlängerung der Stabilitätshilfen zu erteilen.
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Sollte die vorliegende Reform-Agenda von der griechischen Regierung tatsächlich umgesetzt werden, dürften so manche Hoffnungen bei der Bevölkerung schwinden und das bisherige goodwill für Syriza, Tsipras und Varoufakis erheblich erschüttern.
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Ihr Oeconomicus
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Quellen und Ergänzungen:
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zerohedge
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Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – 2015/0170497 – vom 24. Februar 2015
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  • Anlagen: 10 (jeweils Original und deutsche Arbeitsübersetzung)
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  • Anlage 1 – Erklärung der Eurogruppe vom 24. Februar 2015
  • Anlage 1a – deutsche Arbeitsübersetzung
  • Anlage 2 – Erste Liste mit Reformmaßnahmen Griechenlands
  • Anlage 2a – deutsche Arbeitsübersetzung
  • Anlage 3 – Schreiben des Internationalen Währungsfonds zur Liste Griechenlands
  • Anlage 3a – deutsche Arbeitsübersetzung
  • Anlage 4 – Schreiben der Europäischen Kommission zur Liste Griechenlands
  • Anlage 4a – deutsche Arbeitsübersetzung
  • Anlage 5 – Schreiben des Präsidenten der EZB zur Liste Griechenlands
  • Anlage 5a – deutsche Arbeitsübersetzung
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Deutscher Bundestag
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update by Tyler Durden, zerohedge
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About The Authorship Of The Infamous “Greek Reforms” Memo
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Kauflust der US-Verbraucher nimmt überraschend deutlich ab

Kauflust der US-Verbraucher nimmt überraschend deutlich ab

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Die Kauflaune der US-Verbraucher hat sich im Februar überraschend deutlich eingetrübt.
Das Konsumbarometer fiel um 7,4 auf 96,4 Punkte, wie das Institut Conference Board am Dienstag zu seiner Umfrage mitteilte.
[…]
Reuters


Brief mit Reformplan der griechischen Regierung an den Präsidenten der Euro-Gruppe

Brief mit Reformplan der griechischen Regierung an den Präsidenten der Euro-Gruppe
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“Dear President of the Eurogroup,

In the Eurogroup of 20 February 2015 the Greek government was invited to present to the institutions, by Monday 23rd February 2015, a first comprehensive list of reform measures it is envisaging, to be further specified and agreed by the end of April 2015.

In addition to codifying its reform agenda, in accordance with PM Tsipras’ programmatic statement to Greece’s Parliament, the Greek government also committed to working in close agreement with European partners and institutions, as well as with the International Monetary Fund, and take actions that strengthen fiscal sustainability, guarantee financial stability and promote economic recovery.

The first comprehensive list of reform measures follows below, as envisaged by the Greek government. It is our intention to implement them while drawing upon available technical assistance and financing from the European Structural and Investment Funds.

Truly

Yanis Varoufakis

Minister of Finance

Hellenic Republic”

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Reformplan im Einzelnen
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I. Fiscal structural policies
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Tax policies – Greece commits to:
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• Reform VAT policy, administration and enforcement. Robust efforts will be made to improve collection and fight evasion making full use of electronic means and other technological innovations. VAT policy will be rationalized in relation to rates that will be streamlined in a manner that maximizes actual revenues without a negative impact on social justice, and with a view to limiting exemptions while eliminating unreasonable discounts.
(Was versteht man unter robusten Anstrengungen? Was verbirgt sich unter der Rationalisierung der Umsatzsteuer-Politik? Wie sollen negative Wirkungen konkret verhindert werden ?)

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Modify the taxation of collective investment and income tax expenditures which will be integrated in the income tax code.
(Modifizieren, ohne genau zu sagen, in welcher Weise und ggfls. mit welchen Ausnahmen, erscheint etwas dünn formuliert)

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Broaden definition of tax fraud and evasion while disbanding tax immunity.
(Auf die Ausweitung dieser Definition darf man gespannt sein)

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• Modernizing the income tax code and eliminating from it tax code exemptions and replacing them, when necessary, with social justice enhancing measures.
(Auch wieder hübsch allgemein dargelegt, wobei sich modernisieren immer gut anhört, was sich aber schnell ändern kann, sobald man ganz konkret wird. Auch mit dem Begriff ‘falls notwendig’ läßt sich nicht wirklich etwas anfangen.)

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Resolutely enforce and improve legislation on transfer pricing.
(Auch keine eindeutige Ansage)

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• Work toward creating a new culture of tax compliance to ensure that all sections of society, and especially the well-off, contribute fairly to the financing of public policies. In this context, establish with the assistance of European and international partners, a wealth database that assists the tax authorities in gauging the veracity of previous income tax returns.
(Hier mag sich die Frage erheben, an welche konkreten ‘Partner’ dabei gedacht wird)

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Public Finance Management – Greece will:
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• Adopt amendments to the Organic Budget Law and take steps to improve public finance management. Budget implementation will be improved and clarified as will control and reporting responsibilities. Payment procedures will be modernized and accelerated while providing a higher degree of financial and budgetary flexibility and accountability for independent and/or regulatory entities.

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• Devise and implement a strategy on the clearance of arrears, tax refunds and pension claims.

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• Turn the already established (though hitherto dormant) Fiscal Council into a fully operational entity.

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Revenue administration – Greece will modernize the tax and custom administrations benefiting from available technical assistance. To this end Greece will:
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• Enhance the openness, transparency and international reach of the process by which the General Secretary of the General Secretariat of Public Revenues is appointed, monitored in terms of performance, and replaced.

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• Strengthen the independence of the General Secretariat of Public Revenues (GSPR), if necessary through further legislation, from all sorts of interference (political or otherwise) while guaranteeing full accountability and transparency of its operations. To this end, the government and the GSPR will make full use of available technical assistance.

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• Staff adequately, both quantitatively and qualitatively, the GSPR and in particular the high wealth and large debtors units of the revenue administration and ensure that it has strong investigative/prosecution powers, and resources building on SDOE’s capacities, so as to target effectively tax fraud by, and tax arrears of, high income social groups. Consider the merits of integrating SDOE into GSPR.

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• Augment inspections, risk-based audits, and collection capacities while seeking to integrate the functions of revenue and social security collection across the general government.

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Public spending – The Greek authorities will:
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• Review and control spending in every area of government spending (e.g. education, defense, transport, local government, social benefits)

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• Work toward drastically improving the efficiency of central and local government administered departments and units by targeting budgetary processes, management restructuring, and reallocation of poorly deployed resources.

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• Identify cost saving measures through a thorough spending review of every Ministry and rationalization of non-salary and non-pension expenditures which, at present, account for an astounding 56% of total public expenditure.

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• Implement legislation (currently in draft form at the General Accounts Office – GAO) to review non-wage benefits expenditure across the public sector.

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• Validate benefits through cross checks within the relevant authorities and registries (e.g. Tax Number Registry, AMKA registry) that will help identify non-eligible beneficiaries.

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• Control health expenditure and improve the provision and quality of medical services, while granting universal access. In this context, the government intends to table specific proposals in collaboration with European and international institutions, including the OECD.

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Social security reform – Greece is committed to continue modernizing the pension system. The authorities will:
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• Continue to work on administrative measures to unify and streamline pension policies and eliminate loopholes and incentives that give rise to an excessive rate of early retirements throughout the economy and, more specifically, in the banking and public sectors.

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• Consolidate pension funds to achieve savings.

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• Phase out charges on behalf of ‘third parties’ (nuisance charges) in a fiscally neutral manner.

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• Establish a closer link between pension contributions and income, streamline benefits, strengthen incentives to declare paid work, and provide targeted assistance to employees between 50 and 65, including through a Guaranteed Basic Income scheme, so as to eliminate the social and political pressure for early retirement which over-burdens the pension funds.

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Public administration & corruption – Greece wants a modern public administration. It will:
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• Turn the fight against corruption into a national priority and operationalize fully the National Plan Against Corruption.

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• Target fuel and tobacco products’ smuggling, monitor prices of imported goods (to prevent revenue losses during the importation process), and tackle money laundering. The government intends immediately to set itself ambitious revenue targets, in these areas, to be pursued under the coordination of the newly established position of Minister of State.

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• Reduce
(a) the number of Ministries (from 16 to 10),
(b) the number of ‘special advisors’ in general government; and
(c) fringe benefits of ministers, Members of Parliament and top officials (e.g. cars, travel expenses, allowances)

(Endlich mal konkretere Ansagen)

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• Tighten the legislation concerning the funding of political parties and include maximum levels of borrowing from financial and other institutions.

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• Activate immediately the current (though dormant) legislation that regulates the revenues of media (press and electronic), ensuring (through appropriately designed auctions) that they pay the state market prices for frequencies used, and prohibits the continued operation of permanently loss-making media outlets (without a transparent process of recapitalization)

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• Establish a transparent, electronic, real time institutional framework for public tenders/procurement – re-establishing DIAVGEIA (a side-lined online public registry of activities relating to public procurement)

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• Reform the public sector wage grid with a view to decompressing the wage distribution through productivity gains and appropriate recruitment policies without reducing the current wage floors but safeguarding that the public sector’s wage bill will not increase

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• Rationalize non-wage benefits, to reduce overall expenditure, without imperilling the functioning of the public sector and in accordance with EU good practices

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• Promote measures to: improve recruitment mechanisms, encourage merit-based managerial appointments, base staff appraisals on genuine evaluation, and establish fair processes for maximizing mobility of human and other resources within the public sector

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II. Financial stability
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Installment schemes – Greece commits to
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• Improve swiftly, in agreement with the institutions, the legislation for repayments of tax and social security arrears

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• Calibrate installment schemes in a manner that helps discriminate efficiently between:
(a) strategic default/non-payment and (b) inability to pay; targeting case
(a) individuals/firms by means of civil and criminal procedures (especially amongst high income groups) while offering case
(b) individuals/firms repayment terms in a manner that enables potentially solvent enterprises to survive, averts free-riding, annuls moral hazard, and reinforces social responsibility as well as a proper re-payment culture.

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• Decriminalize lower income debtors with small liabilities

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• Step up enforcement methods and procedures, including the legal framework for collecting unpaid taxes and effectively implement collection tools

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Banking and Non-Performing loans. Greece is committed to:
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• Banks that are run on sound commercial/banking principles

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• Utilize fully the Hellenic Financial Stability Fund and ensure, in collaboration with the SSM, the ECB and the European Commission, that it plays well its key role of securing the banking sector’s stability and its lending on commercial basis while complying with EU competition rules.

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• Dealing with non-performing loans in a manner that considers fully the banks’ capitalization (taking into account the adopted Code of Conduct for Banks), the functioning of the judiciary system, the state of the real estate market, social justice issues, and any adverse impact on the government’s fiscal position.

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• Collaborating with the banks’ management and the institutions to avoid, in the forthcoming period, auctions of the main residence of households below a certain income threshold, while punishing strategic defaulters, with a view to:
(a) maintaining society’s support for the government’s broad reform program,
(b) preventing a further fall in real estate asset prices (that would have an adverse effect on the banks’ own portfolio),
(c) minimizing the fiscal impact of greater homelessness, and
(d) promoting a strong payment culture. Measures will be taken to support the most vulnerable households who are unable to service their loans

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• Align the out-of-court workout law with the installment schemes after their amendment, to limit risks to public finances and the payment culture, while facilitating private debt restructuring.

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• Modernize bankruptcy law and address the backlog of cases

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III. Policies to promote growth
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Privatization and public asset management – To attract investment in key sectors and utilize the state’s assets efficiently, the Greek authorities will:
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• Commit not to roll back privatizations that have been completed. Where the tender process has been launched the government will respect the process, according to the law.

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• Safeguard the provision of basic public goods and services by privatized firms/industries in line with national policy goals and in compliance with EU legislation.

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• Review privatizations that have not yet been launched, with a view to improving the terms so as to maximize the state’s long term benefits, generate revenues, enhance competition in the local economies, promote national economic recovery, and stimulate long term growth prospects.

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• Adopt, henceforth, an approach whereby each new case will be examined separately and on its merits, with an emphasis on long leases, joint ventures (private-public collaboration) and contracts that maximize not only government revenues but also prospective levels of private investment.

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• Unify (HRDAF) with various public asset management agencies (which are currently scattered across the public sector) with a view to developing state assets and enhancing their value through microeconomic and property rights’ reforms.

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Labor market reforms – Greece commits to:
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• Achieve EU best practice across the range of labor market legislation through a process of consultation with the social partners while benefiting from the expertise and existing input of the ILO, the OECD and the available technical assistance.

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• Expand and develop the existing scheme that provides temporary employment for the unemployed, in agreement with partners and when fiscal space permits and improve the active labor market policy programs with the aim to updating the skills of the long term unemployed.

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• Phasing in a new ‘smart’ approach to collective wage bargaining that balances the needs for flexibility with fairness. This includes the ambition to streamline and over time raise minimum wages in a manner that safeguards competiveness and employment prospects. The scope and timing of changes to the minimum wage will be made in consultation with social partners and the European and international institutions, including the ILO, and take full account of advice from a new independent body on whether changes in wages are in line with productivity developments and competitiveness.

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Product market reforms and a better business environment – As part of a new reform agenda, Greece remains committed to:
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• Removing barriers to competition based on input from the OECD.

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• Strengthen the Hellenic Competition Commission.

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• Introduce actions to reduce the burdens of administrative burden of bureaucracy in line with the OECD’s input, including legislation that bans public sector units from requesting (from citizens and business) documents certifying information that the state already possesses (within the same or some other unit).

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• Better land use management, including policies related to spatial planning, land use, and the finalization of a proper Land Registry

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• Pursue efforts to lift disproportionate and unjustified restrictions in regulated professions as part of the overall strategy to tackle vested interests.

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• Align gas and electricity market regulation with EU good practices and legislation

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Reform of the judicial system – The Greek government will:
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• Improve the organization of courts through greater specialization and, in this context, adopt a new Code of Civil Procedure.

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• Promote the digitization of legal codes and the electronic submission system, and governance, of the judicial system.

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Statistics – The Greek government reaffirms its readiness to:
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• Honor fully the Commitment on Confidence in Statistics, and in particular the institutional independence of ELSTAT, ensuring that ELSTAT has the necessary resources to implement its work program.

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• Guarantee the transparency and propriety of the process of appointment of the ELSTAT President in September 2015, in cooperation with EUROSTAT.

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IV. Humanitarian Crisis – The Greek government affirms its plan to:
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• Address needs arising from the recent rise in absolute poverty (inadequate access to nourishment, shelter, health services and basic energy provision) by means of highly targeted non-pecuniary measures (e.g. food stamps).

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• Do so in a manner that is helpful to the reforming of public administration and the fight against bureaucracy/corruption (e.g. the issuance of a Citizen Smart Card that can be used as an ID card, in the Health System, as well as for gaining access to the food stamp program etc.).

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• Evaluate the pilot Minimum Guaranteed Income scheme with a view to extending it nationwide.

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• Ensure that its fight against the humanitarian crisis has no negative fiscal effect.

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Anmerkung:
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siehe im Text
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Ihr Oeoconomicus
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Schlag gegen Luxemburg – Razzia bei Commerzbank

Schlag gegen Luxemburg – Razzia bei Commerzbank
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Die Commerzbank ist wegen Geschäften in Luxemburg ins Visier der Steuerfahnder gerückt, was zu einer Razzia in der Commerzbank-Zentrale in Frankfurt führte.

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Offenbar stehen Mitarbeiter der Luxemburger Tochter im Verdacht, in großem Maßstab Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.
Wie die Süddeutsche berichtet, sollen die Schwerpunkte der Durchsuchungen das Rheinland, Hessen und Rheinland-Pfalz gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittele in mehreren hundert Fällen wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. In einigen Verfahren gehe es auch um den Verdacht der Geldwäsche.

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Fälligkeiten griechischer Schuldtitel in 2015

24.02.2015
Arbeits-/Datenblatt 05
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(wird in eine entstehende Gesamtbewertung zu den aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der EU eingebettet und/oder verlinkt)

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Fälligkeiten griechischer Schuldtitel in 2015
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03/2015 - € 1,5 Mrd. – diverse Gläubiger
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04/2015 - € 0,6 Mrd. – IMF
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05/2015 - € 1,1 Mrd. – diverse Gläubiger
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06/2015 - € 2,6 Mrd. – IMF (€ 1,4 Mrd.) – Zinsen (€ 1,2 Mrd.) und weitere Gläubiger
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07/2015 - € 3,5 Mrd. – fällige Bonds, die offensichtlich von der EZB gehalten werden
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08/2015 - € 3,7 Mrd. – davon rund € 3,2 Mrd. an das Euro-System
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09/2015 - € 1,4 Mrd. – IMF
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TOTAL – € 14,4 Mrd.
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Quellen:
Deutsche Bank, EZB, IMF und eigene Recherchen
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… to be continued !
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bisherige Datenblätter
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Arbeits-/Datenblatt 04
“EZB lügt zu Gunsten der Bankiers in Griechenland”
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Arbeits-/Datenblatt 03
“Mögliche Verluste des deutschen Staates bei einem Staatskonkurs Griechenlands”
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Arbeits-/Datenblatt 02
“Bekenntnisse und Überzeugungen des als Rebell wahrgenommen Yanis Varoufakis”
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Arbeits-/Datenblatt 01
“Hellenische Staatseinnahmen und -Ausgaben von 2004 bis 2014 (in Mrd. Euro)”
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WIE DIE USA KRITIKER TERRORISIEREN

WIE DIE USA KRITIKER TERRORISIEREN
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The Intercept enthüllt aktuell ein dunkles Kapitel der US-Politik unter Obama.
Der Umgang mit Whistleblowern und Journalisten, die seine Regierung kritisieren, ist härter denn je.
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Fast scheint es, als wolle Washington nicht nur nach Außen (Ukraine) zurück zum Kalten Krieg, sondern auch nach Innen zurück in die Kommunistenhatz des McCarthy-Regimes. Nur das zusätzlich zu den immer noch gejagten Kommunisten nun jeder zum Staatsfeind erklärt wird, der Transparenz und Demokratie einfordert.
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