Hollande positioniert sich gegen TTIP

Hollande positioniert sich gegen TTIP
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Paris wird das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA in dieser Verhandlungsetappe nicht unterstützen, weil das Land gegen einen „ungeregelten Freihandel“ ist, wie Frankreichs Präsident François Hollande sagte.
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„Wir würden uns niemals darauf einlassen, die zentralen Prinzipien für unsere Landwirtschaft und unsere Kultur, die Prinzipien des gegenseitigen Zugangs zum offenen Markt zu untergraben“,
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zitiert AFP den französischen Staatspräsidenten.
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Der französische Handelsminister Matthias Fekl gibt dem umstrittenen europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP angesichts der festgefahrenen Verhandlungen derzeit ebenfalls kaum noch eine Chance. Nehme man die momentane Haltung der Vereinigten Staaten als Maßstab, dann sei eine Aussetzung der Gespräche die wahrscheinlichste Option, sagte Fekl dem Radio-Sender Europe 1.
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SputniknewsFAZ
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French President Hollande threatens to veto TTIP
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Ökonomie zwischen Markt, Kommunikation und Überredung

Ökonomie zwischen Markt, Kommunikation und Überredung
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Prof. Dr. Birger Priddat (Lehrstuhl für Volkswirtschaft und Philosophie an der Universität Witten/Herdecke) beschäftigt sich in zahlreichen Büchern und Veröffentlichungen mit den Zusammenhängen von menschlicher Kommunikation und wirtschaftlichem Handeln.
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Im Rahmen seiner Vorlesung „Ökonomie zwischen Markt, Kommunikation und Überredung“ führt er aus, dass Ökonomie keine ausschließlich rationale Veranstaltung ist, sondern wir überredet werden, Dinge zu kaufen, die erst dadurch zu unserem Bedürfnis werden.
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Der Markt wird von vielfältigen Kommunikationen, Wertungen und Überredungen überformt. Dabei geht es weniger um vernünftige Gründe zum Konsum, sondern mehr und mehr um emotionale Einflüsse.
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Anhand verschiedener Beispiele wie der Auswahl von Lebensmitteln im Supermarkt, Restaurantbesuchen, Bankberatungen oder Geldanlagen auf dem Kunstmarkt beschreibt Birger Priddat in diesem Vortrag die Mechanismen und Strategien, mit denen wir zum Kauf „überredet“ werden.
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Reaktionen zu TTIP-Leaks

Reaktionen zu TTIP-Leaks
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Staatssekretär Machnig äußert sich zu TTIP
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Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, äußert sich zu den von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Verhandlungstexten.
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Was ist neu an den TTIP-Leaks?
Die TTIP-Leaks von Greenpeace zeigen zum ersten mal die offizielle US-Position zu den einzelnen Kapiteln des Abkommens. Die Inhalte bestätigen die bisherigen Recherchen von Correctiv zu den strittigen Fragen, sagt unser Reporter Justus von Daniels.
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Regierung relativiert TTIP-Leak
Den neuen Enthüllungen zum Trotz drängt Kanzlerin Merkel auf einen schnellen Abschluss der TTIP-Verhandlungen.
Das Wirtschaftsministerium stellt zudem klar, dass es sich noch nicht um Ergebnisse handele. Ob es eine Verständigung gebe, sei unklar.
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N-TV
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Nicht glücklich: Bundesregierung nimmt TTIP-Leaks „zur Kenntnis“
Nicht gerade glücklich hat die Bundesregierung die TTIP-Leaks von Greenpeace heute aufgenommen. Man begrüßt sie nicht und nehme die Veröffentlichung schlicht „zur Kenntnis“, berichtet Regierungssprecher Seibert. Ob die Leaks die TTIP-Verhandlungen nun gefährden, weiß keiner. Über die Gefahren und Risiken von TTIP will man weiter nicht informieren, sondern nur über die „Haltung der Bundesregierung zu TTIP“. Ob die Dokumente echt sind, kann die Bundesregierung nicht prüfen, weil man selbst nicht die TTIP-Dokumente vorliegen hat.
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Anmerkung:
Es wird Zeit, dass der Platzhalterin im Kanzleramt samt Entourage und angeschlossenen Staatsdichtern symbolisch Feuer unterm Sitzfleisch bereitet wird!
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Ihr Oeconomicus
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TTIPleaks mischt die Debatte auf
Geheimsache TTIP? Nicht mehr, Greenpeace holte TTIP-Material ans Licht – und setzt die beteiligten Akteure so unter Zugzwang. Vor „Missverständnissen“ warnt die EU und garantiert, wie auch die Bundesregierung, den Verbraucherschutz. Für SPD-Chef Gabriel werden die Probleme nicht kleiner.
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tagesschau
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Chemieverband spricht nach ‚TTIP Leaks‘ von Vertrauensmissbrauch
Die deutsche Chemieindustrie wirft Greenpeace und den Informanten der Umweltorganisation unlautere Methoden in der Debatte über das geplante Freihandelsabkommen TTIP vor.
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„Um das Misstrauen der Bevölkerung gegen TTIP zu schüren,
scheuen einzelne Personen offensichtlich nicht davor zurück,
durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente das in sie gesetzte Vertrauen zu missbrauchen“
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kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, am Montag.
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„Mit politisch fairen Spielregeln hat das nichts zu tun.“
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onvista
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Anmerkung:
Ich bin mir nicht sicher, ob man dem Verbandsschnurgel anraten sollte, einen kompetenten Therapeuten aufzusuchen, um eine Kalibrierung seines Wahrnehmungsspektrums vornehmen zu lassen.
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1. Hat das Mißtrauen der Bevölkerung nichts mit den in Rede stehenden Leaks zu tun, sondern ist ebenso den Geheimverhandlungen geschuldet, als auch den Folgen des ebenfalls über den grünen Klee gelobten NAFTA-Abkommens zwischen USA, Kanada und Mexiko.
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2. Scheint er die Begrifflichkeit „politisch faire Spielregeln“ irgendwo aufgeschnappt zu haben, ohne je davon gehört zu haben, dass solche Spielregeln nicht einseitig festgelegt werden können, sondern Offenheit und Transparenz erfordern.
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Ihr Oeconomicus
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TTIP stirbt langsam
Die TTIP-Leaks bestätigen, was Kritiker schon lange fürchten:
Die USA führen die Verhandlungen als Diener der Konzerne. Die EU darf sich darauf nicht einlassen.
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Alexandra Endres – DIE ZEIT
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to be continued
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Greenpeace TTIP Leaks online verfügbar

Greenpeace TTIP-Leaks online verfügbar
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Introduction:
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Greenpeace Netherlands has released secret TTIP negotiation documents. We have done so to provide much needed transparency and trigger an informed debate on the treaty. This treaty is threatening to have far reaching implications for the environment and the lives of more than 800 million citizens in the EU and US.
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Whether you care about environmental issues, animal welfare, labour rights or internet privacy, you should be concerned about what is in these leaked documents. They underline the strong objections civil society and millions of people around the world have voiced: TTIP is about a huge transfer of power from people to big business.
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You can download all the documents below, as a whole and per chapter.
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Downloads
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ALL as ZIP-file
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National Treatment and Market Access for Goods
This chapter addresses trade in goods between EU and US.
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Agriculture [US: Market Access] – Consolidatged Proposals
This deals with trade in agricultural products and illustrates the EU-US differences how to protect the respective export interests and national farmers.
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Cross-Border Trade in Services
This chapter addresses trade in the service industry sector.
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Electronic Communications
This chapter addresses Internet and telecommunications issues.
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Government Procurement
This chapter deals with purchases by government entities within the EU and US.
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Annex Government Procurement
The annex of the previous chapter, with additional information about a US-proposed chapter on anti-corruption.
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Customs and Trade and Facilitation
This chapter addresses differences among various customs regulations
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EU – US revised tariff offers
These are the respective positions regarding the reduction of tariffs for specific goods
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Regulatory Cooperation
In this controversial chapter EU and US aim for joint regulations on products and services, for example for food and cosmetics safety.
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Technical Barriers to Trade
This addresses so called technical trade barriers like labelling and the ways in which this affects trade.
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Sanitary and Phytosanitary Measures
This chapter deals with the protection of plant and animal health.
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Competition
This deals with competition rules (like for subsidies) in the parties and their comparability.
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Small and Medium-sized Enterprise
This chapter addresses enterprises small (less than 50 staff headcount) and medium size (less than 250 staff headcount) enterprises.
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State-owned Enterprise
This chapter addresses nationalised enterprises.
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Dispute Settlement
This deals with resolving disagreements between the EU and the US in the interpretation and implementation of the TTIP agreement.
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Tactical State of Play
Not intended for public viewing, this document describes EU-US disagreements and shows how much private industry influences the TTIP negotiations.
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FAQ
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Source:
Greenpeace TTIP Leaks
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Anmerkung
Es darf davon ausgegangen werden, dass diese „unsägliche“ Greenpeace-Veröffentlichung bei den Vertretern der „Staatsdichtung“ keine unmittelbare Willkommenskultur auslösen wird.
Um zu erwartende Sprechblasen entsprechende einordnen zu können, mag sich die intensive Beschäftigung mit diesen Daten und deren Sicherung anbieten.
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Ihr Oeconomicus
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TTIP-Leaks: Greenpeace bringt geheime Dokumente

TTIP-Leaks:
Greenpeace bringt geheime Dokumente
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Die Öffentlichkeit bekommt Einblick in die streng geheimen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Die „Süddeutsche Zeitung“ und die Sender NDR und WDR zitierten am Sonntag aus einem Rohentwurf für das Vertragswerk, das bislang nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Menschen unter strenger Aufsicht eingesehen werden darf. Die Dokumente werfen ein neues Licht vor allem auf die bislang geheimen Verhandlungspositionen der USA.
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Die US-Regierung setze Europa bei den TTIP-Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt, heißt es in den Medien. Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
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Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt.
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Die Dokumente offenbaren den Medien zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.
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„Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR gaben an, die Dokumente seien ihnen in Abschrift von der Umweltorganisation Greenpeace zugeleitet worden. Greenpeace kündigte an, die Unterlagen am Montag (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin zu präsentieren. Sie sollen auch im Internet zugänglich gemacht werden.
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korrespondierende Beiträge
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Bedeutung der TTIP-Leaks für die Green Economy
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Greenpeace macht geheime TTIP-Dokumente öffentlich
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Leaked TTIP documents cast doubt on EU-US trade deal
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Greenpeace-Leak zeigt TTIP-»Albtraum«
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TTIP-Leak ist ein Dienst an der Demokratie
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Die Verfassung der Mitte – Vortrag von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle

Die Verfassung der Mitte
Vortrag von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
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Die Ordnung, die das Grundgesetz errichtet hat, zielte von Beginn an darauf, die „Mitte“ zu bewahren und zu stärken.
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An die Stelle des Weimarer „Kults der Entscheidung“ und des „Denkens in Extremen“ trat in der Bundesrepublik die Sehnsucht nach Ausgleich.
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Politik und Verfassungsrechtsprechung orientieren sich seither an Leitgedanken wie Angemessenheit, Kompromissbereitschaft, Nachhaltigkeit, Stabilität und Verantwortung.
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In den für die verfassungsrechtliche Diskussion so charakteristischen Mischkonzepten werden diese Ideen konkret:
etwa im Gebot der „praktischen Konkordanz“, im Leitbild des „kooperativen Föderalismus“, in der „wohlwollenden Neutralität“, die das Verhältnis von Staat und Kirche charakterisiert, oder auch in der „personalisierten Verhältniswahl“.
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Der Vortrag spürt diesen Begriffen des Verfassungsdenkens nach und fragt zugleich, ob und wie das Verfassungsrecht auf die heute vielfach diagnostizierte „Krise“ der Mitte reagieren kann:
Lässt sich das Versprechen der (sozialen) Mitte in einem globalen Umfeld, das von großer Dynamik und Diversität geprägt ist, noch einhalten?
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Türkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung

Türkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung
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Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman will eine islamische Verfassung für die Türkei.
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„Wir sind ein muslimisches Land. Deshalb brauchen wir eine religiöse Verfassung“
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sagte der AKP-Politiker laut Medienberichten bei einer Konferenz in Istanbul. Für Säkularismus sei indes kein Platz.
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„Warum sollten wir uns als muslimisches Land von der Religion distanzieren?“
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wird Kahraman zitiert.
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Parlamentspräsident Kahraman ist federführend bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung, die nach Angaben der Regierung auf den europäischen Menschenrechtsstandards basieren soll. Die AKP verfügt im Parlament über 317 der 550 Sitze. Um ihren Verfassungsentwurf einem Referendum zu stellen, benötigt sie 330 Stimmen.
[…]
DW
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Anmerkung
Sollte sich Kahraman tatsächlich durchsetzen, darf man der türkischen Bevölkerung erkenntnisreiche Erfahrungen mit der Scharia wünschen.
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Ihr Oeconomicus
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