Cum-Ex Skandal belastet drei deutsche Finanzminister

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Cum-Ex Skandal belastet drei deutsche Finanzminister
Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
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Hat der Staat jahrelang unsere Steuergelder an Millionäre ausgezahlt?
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Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zu Lasten des Fiskus aus.
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Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal?
Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-ExDeals erst möglich machten.
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Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor Jan Schmitt in seiner Dokumentation das beispiellose Versagen der deutschen Politik.
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Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das „Who is Who“ der deutschen Gesellschaft lesen.
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Fazit
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Der Versuch von Jan Schmitt, diesen komplexen Sachverhalt einigermaßen verständlich aufzuarbeiten ist ohne Zweifel überaus lobenswert.
Gleichwohl wird man sich wohl eingestehen müssen, dass aus dem Kreis der Blockparteien wohl kaum jemand den Mut aufbringen wird, verantwortliche Polit-Trolls zur Rechenschaft zu ziehen, zumal es beklagenswerterweise keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern wirksam zu sanktionieren.
Es ist also davon auszugehen, dass der in Rede stehende Skandal wie schon allzu oft kleingeredet wird und verpufft, womit längst erodiertes Politik-Vertrauen weiteren Schaden nimmt.
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Für die Zukunft wäre es sicher denkbar und zugleich unrealistisch, dass sich -wie im vorliegenden Fall- unabhängige Politiker, die sich nicht dem Joch der so genanten Fraktionsdisziplin unterwerfen, jenseits aller Parteigrenzen zusammenfinden, um solche Exzesse zu analysieren und öffentlichkeitswirksam auch in die Wahlkreise zu tragen.
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In den Reihen politischer Akteure fände sich durchaus der notwendigen Sachverstand, aber weder Mut noch Rückgrat sich gegen „das System“ zu stellen.
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Und die AfD ?
Seitens der dort agierenden Polit-Amateure sind derzeit kaum Impulse zu erwarten, auch wenn die Beisitzerin im Bundesvorstand, Alice Weidel, die fachlichen Voraussetzungen mitbringen dürfte, um sich in die Materie einzuarbeiten.
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Zusammen mit Sahra Wagenknecht und Sven Giegold könnte sich unter Einbeziehung sachverständiger Berater wie bspw. Dr. Peter Gauweiler, Prof. Ekkehard Wenger (Lehrstuhl für BWL, Bank- und Kreditwirtschaft an der Uni Würzburg) und dem ehemaligen Verfassungsrichter, Prof. Udo Di Fabio ein erstes Team konstituieren, um zumindest erste Leitlinien für notwendige Haftungsfragen politischer Akteure zu entwickeln.
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Selbstverständlich handelt es sich hierbei nur um -mehr oder weniger- utopische Gedankenfetzen, die bestenfalls Sphärenklänge einer vielleicht fernen Zukunft auslösen können.
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Als mögliches Etappenziel wäre jedoch denkbar und wünschenswert, zumindest ein politisches und gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu erlangen, dass Fehlschlüsse überall dort lauern, wo (auch historische) Zusammenhänge nicht erkannt oder negiert werden, gravierende Gefahren für unser aller Zukunft jedoch häufig in Dogmen, Positionen und Überzeugungen zu finden sind, die wir zu kennen glauben und daher nicht wirklich hinterfragen !
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 29.09.2016
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Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche
Monitor | 29.09.2016 | 08:08 Min.
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korrespondierend:
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„Cum/Ex“-Thema nicht vordringlich
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4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)/Ausschuss – 23.09.2016
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„Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nach den Worten eines ehemaligen Referatsleiters bei der Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte auch auf den Bankenverband verlassen. Erschwert worden sei dies auch durch eine permanente Personalknappheit, sagte der ehemalige Steuerreferatsleiter im BMF, Michael Gierlich, vor dem 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex). Zusammen mit Gierlich waren zwei weitere ehemalige Ministeriumsbeamte sowie eine Referatsleiterin aus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur 20. Sitzung des Ausschusses geladen.
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Gierlich, 69, war von 2001 bis zu seiner Pensionierung Referatsleiter in der Steuerabteilung des Ministeriums. Mit dem Thema der steuerbetrügerischen Cum/Ex-Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag herum sei er erstmals 2002 mit dem Schreiben des Bankenverbandes konfrontiert worden, in dem die Banken das Problem schilderten und einen Vorschlag für dessen Lösung unterbreiteten. Gierlich sagte auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD), das Schreiben habe damals kaum jemand verstanden, deshalb habe man sich das vom Verband ausführlich, auch mit Hilfe einer Präsentation, erklären lassen. Diese sei dann später auch den Ländern zugeleitet worden, ohne auf die Urheberschaft des Bankenverbandes zu verweisen. Aus Sicht der CDU-Abgeordneten Sabine Sütterlin-Waack ist das Ministerium damit unnötigerweise der Rechtsauffassung der Banken gefolgt.
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Weiter erklärte Gierlich, das Thema Cum/Ex sei damals als „nicht ganz so eilig“ betrachtet worden, da noch andere wichtige Aufgaben zu erledigen gewesen seien. Man sei davon ausgegangen, dass die Sache bei nächster Gelegenheit repariert werden würde. Dies sei dann das nächste Bereinigungsgesetz, also das Jahressteuergesetz 2007, gewesen. 2009 habe sein Referat dann konkrete Hinweise auf Steuergestaltungen mit Hilfe von Cum/Ex-Geschäften erhalten und sofort den Minister informiert. Daraufhin sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen worden und eine völlige Systemumstellung in Angriff genommen worden.
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Der Ausschuss befragte Gierlich auch ausführlich zu seinem Mitarbeiter Arnold Ramackers, der zwischen 2004 und 2008 sowie 2010 nach seiner Pensionierung noch einmal für drei Monate im Referat IV C1 tätig war. Ramackers, Richter am Finanzgericht a. D., hatte auf der vorherigen Ausschusssitzung für Erstaunen gesorgt, weil er sich von 2008 bis 2009 für ein Jahr beurlauben ließ und in dieser Zeit selbständig bis zu seiner Pensionierung für den Bankenverband und gleichzeitig auch für das Ministerium arbeitete. Bezahlt wurde er aber nach eigenen Angaben von der Kreditwirtschaft. Nach 2010 beriet er weiterhin Bankenverband und Ministerium, aber ohne Honorar, sondern als „fachlich interessierter Staatsbürger“, wie Ramackers es ausgedrückt hatte.
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Gierlich schilderte, wie er Ramackers 2004 zufällig kennengelernt habe und ihn, da er dringend gute Mitarbeiter gesucht habe, angeworben habe. Ramackers sei auf dem Gebiet des Investmentsteuerrechts eine „absolute Spitzenkraft“ gewesen. Dieses Feld sei sozusagen Ramackers Hobby gewesen, weshalb er auch später bei Bedarf eingeschaltet worden sei. Dies habe dem ehemaligen Richter Spaß gemacht und sei von diesem nicht als Arbeit aufgefasst worden. Ramackers habe ihm, Gierlich, mitgeteilt, dass er auch für Verbände Investmentsteuer-Gutachten schreibe und dafür bezahlt werde. Das sei zwar legal gewesen, sagte Gierlich, aber er habe das sehr kritisch gesehen. Überrascht zeigte sich Gierlich von der Tatsache, dass Ramackers 2011 ein Ministeriumsschreiben an den Bankenverband weiterleitete. Das habe er nicht gewusst und auch nicht für möglich gehalten. Einen Hinweis in einer Whistleblower-Mail, wonach im Gierlich-Referat ein Mitarbeiter sitze, der gute Kontakte zu den Initiatoren der Cum/Ex-Geschäfte habe, könne er sich nicht erklären, sagte Gierlich auf eine Frage der Abgeordneten Sütterlin-Waack. Er hege keinen Verdacht gegen Ramackers.
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Wenig beitragen zur Aufkärung konnte der ehemalige Präsident der dem BMF unterstehenden Bundesfinanzakademie, Karl Wilhelm Christmann, der von 2004 bis 2006 die Unterabteilung IV C im Ministerium geleitet hatte. Er könne sich nicht erinnern, dass Cum/Ex damals ein brennendes Thema gewesen wäre und habe an Sitzungen, auf denen dieses eine Rolle spielte, nicht teilgenommen. Der Schwerpunkt seiner Arbeit habe in anderen Bereichen gelegen. Er gab jedoch zu Protokoll, dass die Personaldecke damals sehr knapp gewesen und die Steuerunterabteilung manchmal „sehr unterbesetzt“ gewesen sei. Ramackers kenne er, wisse aber nur, dass dieser „ein subtiler Kenner des Investmentsteuerrechts“ sei.
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Florian Scheurle, von März 2005 bis November 2009 Leiter der Steuerabteilung im BMF und seit 2010 Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) sowie des Bundesausgleichsamtes (BAA), sagte aus, dass er vermutlich über die Vorbereitung des Jahressteuergesetzes 2007 mit dem Thema Cum/Ex in Kontakt gekommen sei. An Einzelheiten und auch an Hinweise auf ein Cum/Ex-Geschäftsmodell im Jahr 2009 könne er sich jedoch nicht erinnern. Er habe sich in dieser Zeit auch um viele andere steuerrechtliche Dinge kümmern müssen.
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Den Vorwurf des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick, dass in Scheurles Verantwortung „ein heftiger Milliardenschaden“ entstanden sei, wies dieser zurück. Ihm sei nicht bekannt, so Scheurle, dass durch Fehler in der Steuerabteilung ein Schaden in dieser Höhe entstanden wäre. Im Falle der Lücke im Jahressteuergesetz 2007 habe sich das zuständige Referat zusammen mit den Ländern darum gekümmert, diese zu schließen. Auf eine Frage Schicks zu Regeln für den Informationsaustausch mit Banken und deren Verbänden sagte Scheurle, solche gebe es nicht, sondern man müsse sich auf die Kollegen verlassen, Interna nicht preiszugeben. Der Austausch mit den Verbänden an sich gehöre aber zum alltäglichen Geschäft der Steuerabteilung im BMF.
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BaFin-Referatsleiterin Ruth Burkert erläuterte anschließend die Arbeitsweise der Behörde. Zu Forderungen nach mehr Kompetenz in Steuerfragen bei der BaFin sagte die Großbankenaufseherin, die Behörde sei auch weiterhin nicht für Steuern zuständig und habe auch nicht das Know-how dafür. Es gebe aber inzwischen einen verbesserten Austausch zwischen BaFin und den Steuerbehörden.
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Burkert berichtete, wie ein Kollege auf einer Referatsleitersitzung im September 2012 von einer internen Untersuchung in einer Bank wegen des Verdachts auf Cum/Ex-Geschäfte berichtete. Die Referatsleiter sahen daraufhin Handlungsbedarf, auch bei anderen Banken diesbezüglich informell nachzufragen, um sie für das Thema zu sensibilisieren. Das BMF sei über die internen Ermittlungen in der Bank informiert worden. Die informelle Abfrage sei quasi die Vorstufe der offiziellen Bankenumfrage aus dem Frühjahr 2016 gewesen. Zu deren Ergebnissen und Detailfragen stand Burkert den Ausschussmitgliedern im Anschluss in geheimer Sitzung Rede und Antwort.“
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Quelle:
Deutscher Bundestag
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Weitere Veröffentlichungen des Deutschen Bundestages

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CLINTON vs TRUMP – 1. TV-DUELL

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CLINTON vs TRUMP – 1. TV-DUELL
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Vergangene Nacht sendete die ARD per Live-Übertragung das 1. TV-Duell zwischen Clinton und Trump, welches ich mir nicht entgehen ließ.
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Die Sondersendung in der Gesamtlänge von 119 Minuten ist derzeit in der ARD-Mediathek abrufbar.
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Als Kurzkommentar finden sich nachfolgende Bemerkungen:
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Während Clinton souverän und sachlich blieb,
ließ Trump sich provozieren.
Erste Blitzumfragen sehen die ehemalige Außenministerin leicht vorne.
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Nachfolgend eine 90-Minuten-Live-Version mit deutscher Übersetzung, die bei YT zu finden ist:
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Nach meiner unprofessionellen Wahrnehmung hat Trump durch seinen überwiegend souverän und staatsmännisch anmutenden Auftritt mindestens ebenso gepunktet wie Clinton.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge mit entsprechenden Einschätzungen und Kommentaren
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Ernst Wolff – TELEPOLIS:
Weder Trump, noch Clinton – US-Politik wird von der Wall Street entschieden
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SPON:
Clinton führt Trump vor
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Paul Middelhoff – ZEIT Online:
Trump geht die Puste aus
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Hubertus Volmer – N-TV:
So lief die Debatte zwischen Clinton und Trump
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FAZ:
Souveräne Clinton kontert atemlosen Trump
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THE WASHINGTON POST:
Fact-checking the first Clinton-Trump presidential debate
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BBC:
Trump-Clinton duel sees sparks fly
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DailyMail:
Majority of snap polls show Trump won debate
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Wie lange soll unsere zunehmend schwindende Geduld noch mißbraucht werden ?

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zur Einstimmung:
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Im Sinne des nachfolgenden Beitrags
leicht modifizierter Pink Floyd-Songtext
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„We dont need your education
We don’t need your thought control
No political correctness from presstitution
Chancellor leave the folks alone
Hey! Chancellor! Leave the folks alone!
All in all it’s another writing for you on the wall.
[…]“
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Wie lange soll unsere zunehmend schwindende Geduld noch mißbraucht werden ?
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Als Reaktion auf die thymotisch (nach Peter Sloterdijk) geprägten Wahlergebnisse in MeckPomm und Berlin sah sich die Statthalterin im Kanzleramt genötigt, während der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus einen hypostatisch (Immanuel Kant definierte die Wortschöpfung „Hypostase“ als etwas, was nur in Gedanken existiert, dem man dieselbe Qualität zuschreibt, die einem wirklichen Gegenstand außerhalb des denkenden Subjekts zukommt) geprägten Salto Mortale (italienisch: Todessprung) zu wagen.
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Merkels semantische Drahtseil-Peformance, klingt mitnichten nach Abkehr, sondern eher als Verfestigung irregeleiteter Positionen und ist bestenfalls als Ausdruck einer kaum zielführenden Wahlkampfstrategie zu sehen.
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Auszüge:
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„…Der Satz: „Wir schaffen das“ ist Teil meiner politischen Arbeit, er ist Ausdruck von Haltung und Ziel. Viel ist in diesen eigentlich alltagsprachlichen Satz hineininterpretiert, ja, sogar hineingeheimnist worden. So viel, dass ich ihn inzwischen am liebsten kaum noch wiederholen mag. Ist er doch zu einem schlichten Motto, beinahe einer Leerformel geworden. Und die Diskussion um ihn zu einer immer unergiebiger werdenden Endlosschleife. Manch einer, und das zählt besonders, fühlt sich zudem von diesem Satz provoziert.

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Und so war der kurze Satz natürlich nie gemeint. Ich habe ihn anspornend, dezidiert anerkennend gemeint, denn ich bin zutiefst von der Hilfsbereitschaft und Schaffenskraft der deutschen, aller hier lebenden, Menschen überzeugt. Aber ich weiß auch, dass wir gemeinsam viel zu schultern haben. Dass sich das aber in den übertrieben oft wiederholten drei Worten nicht sofort abbildet. Die Aufgabe, Hunderttausenden Menschen, die schon zu uns gekommen sind, mindestens vorübergehend Schutz zu geben, macht sich nicht mal eben einfach so. Und schon gar nicht über Nacht.
[…]
Das alles sagt sich schnell, es geht aber nicht schnell. Auch weil wir in den vergangenen Jahren, weiß Gott, nicht alles richtig gemacht haben. Weil wir auch wirklich nicht gerade Weltmeister bei der Integration waren, weil wir zum Beispiel auch zu lange gewartet haben, bis wir uns der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt haben. Wir müssen uns also jetzt gleichsam selbst übertreffen. Auch ich.

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Auch ich habe mich lange Zeit gerne auf das Dublin-Verfahren verlassen, das uns Deutschen, einfach gesprochen, das Problem abgenommen hat. Und das war nicht gut.

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Und wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.
[…]
Gibt das alles nun Anlass, meinen Kurs in der Flüchtlingspolitik ganz oder teilweise zu korrigieren, wie es laut einer Umfrage vor einer Woche 82 Prozent der Befragten sich wünschen? Wenn ich der schieren Zahl präzise entnehmen könnte, welche Kurskorrektur sich diese Menschen genau wünschen, so wäre ich gerne bereit, darüber nachzudenken und auch darüber zu sprechen. Darüber gibt diese Umfrage aber nun keine Auskunft.

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Wenn gemeint sein sollte, dass die Menschen schlichtweg keine Fremden, speziell keine Menschen islamischen Glaubens, bei uns aufnehmen wollten, dann stehen dem unser Grundgesetz, völkerrechtliche Bindungen unseres Landes, aber vor allem auch das ethische Fundament der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands und meine persönlichen Überzeugungen entgegen. Den Kurs kann ich und die CDU nicht mitgehen.

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Wenn die 82 Prozent mir aber eigentlich sagen wollen – unabhängig davon, welche konkreten Einzelmaßnahmen auch immer wir Politiker nach rechtlicher und politischer Abwägung beschließen –, es soll sich die Situation nicht wiederholen, wie wir sie im vergangenen Jahr infolge einer humanitären Notlage hatten, mit einem in Teilen zunächst unkontrollierten und unregistrierten Zuzug: Dann kämpfe ich genau dafür, dass sich das nicht wiederholt. Dem dienen alle Maßnahmen der letzten Monate.

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Die Wiederholung dieser Situation will niemand – auch ich nicht. Ich möchte nichts versprechen, was ich nicht halten kann, aber, auch jetzt kommen schon immer weniger Menschen zu uns. Das ist natürlich auch eine Folge des Schließens der Balkanroute, dabei hilft aber vor allem und das weiß ich, dass das umstritten ist, aber dabei hilft vor allem das EU-Türkei-Abkommen. Ich halte es nach wie vor für ein sehr wichtiges, sehr sinnvolles Abkommen, auch wenn es immer noch nicht komplett ausverhandelt ist, wenn wir zum Beispiel an die Visa-Regelung denken. Aber es ist uns mit diesem Abkommen beispielsweise bereits gelungen, das Schlepperwesen in der Ägäis wirksam zu bekämpfen. Das hat auch vielen Menschen das Leben gerettet und das ist großartig.
[…]
All das was ich Ihnen hier sage, wird niemanden überzeugen, der immer nur, und das auch noch ausdauernd, „Merkel weg“ schreit. Das ist mir klar. Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sie folgen allein den Gefühlen.

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Und das Gefühl einiger geht so: Ich triebe unser Land in die Überfremdung, Deutschland sei bald nicht mehr wiederzuerkennen, und nun wäre es unlogisch, dies mit Fakten zu kontern, auch wenn ich – dafür kennen Sie mich ausreichend – sofort in der Lage wäre, das herunterbeten zu können. Ich will dem also meinerseits mit einem Gefühl begegnen:
Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser zugegeben komplizierten Phase, besser herauskommen werden, als wir in diese Phase hineingegangen sind.

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Deutschland wird sich verändern, so wie wir uns alle verändern, wenn wir nicht gerade aus Stein sind. Es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen. Das ist selbst in dem so einschneidenden, ja durchaus auch verunsichernden, vergangenen Jahr nicht passiert. Wer also wenn nicht wir, sollte fähig sein, etwas Gutes aus dieser Zeit zu machen, davon bin ich zutiefst überzeugt und das leitet mich als Bundeskanzlerin und als CDU-Vorsitzende. Das sind meine Gedanken nach den Landtagswahlen und in diesem Sommer, auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die wir jetzt nicht überzeugen konnten, zurückzugewinnen. Mit tatsächlich tragfähigen Lösungen, Schritt für Schritt.“

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Vielleicht fragt sich der geneigte Leser, ob die Kanzlerin  im Sinne von Kant hinsichtlich ihrer sturen Haltung in der Flüchtlingspolitik an einer Art von Zwangsneurose leidet, die sich nach Siegmund Freud dadurch äußert, dass Menschen mit dieser Krankheit von Gedanken beschäftigt werden, die sie zu Handlungen veranlasst, deren Ausführung ihnen zwar kein Vergnügen bereitet, deren Unterlassung ihnen aber ganz unmöglich ist.
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Angesichts von mehr als 500,000 Asylbewerbern in Deutschland, deren Antrag bereits abgelehnt wurde und deren Abschiebung mutmaßlich -wie sich der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ausdrückte- durch eine Abschiebeverhinderungsindustrie
verhindert wird, macht deutlich, dass sich Merkels Ansinnen, leichtfertig verspieltes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, möglicherweise als ein hoffnungsloses Unterfangen darstellt.
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Merkels unglaubwürdiges Schaustück lässt darauf schließen, dass sie auch weiterhin vorhat, die zunehmend schwindende Geduld der Bevölkerung missbrauchen zu wollen, was uns zu der berühmten Rede von Cicero gegen Catilina führt.
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Dessen rhetorische Fragen, die darauf abzielten, Catilina öffentlich bloßzustellen und als jemanden zu kennzeichnen, der gegen das römische Gemeinwesen handelt sind es wert, sich im Zusammenhang mit Merkels anmaßender Politik, die sich gegen eine überwiegende Mehrheit im Land richtet, erneut Revue passieren zu lassen:
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  • „Wie lange, Catilina, willst du unsere Geduld noch missbrauchen?
  • Wie lange soll diese deine Raserei ihr Gespött mit uns treiben?
  • Bis zu welchem Ende soll die zügellose Frechheit ihr Haupt erheben?
  • Hat die Besetzung des Palatiums während der Nacht keinen Eindruck auf dich gemacht, keinen die bange Furcht des Volkes, keinen der Auflauf aller Guten, keinen diese so stark befestigte Versammlungsstätte des Senats, keinen die Blicke und Mienen der Anwesenden?
  • Dass deine Pläne klar zutage liegen, merkst du nicht?
  • Dass durch das Einvernehmen all dieser Männer hier deine Verschwörung in Fesseln geschlagen ist, siehst du nicht?
  • Was du in der letzten, was du in der vorletzten Nacht getrieben hast, wo du gewesen bist, wen du zusammengerufen und welchen Plan du gefasst hast – wer von uns, meinst du, wüsste das nicht?“
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Merkels selbst herbeigeführtes Menetekel hat in der Bevölkerung einen so tiefen Vertrauensverlust herbeigeführt, dass man tatsächlich geneigt sein könnte, ihr zuzurufen:
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Hey! Chancellor! Leave the folks alone!
All in all it’s another writing for you on the wall.
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Ihr Oeconomicus
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Medien-Rummel um falsches Senegalesen-Zitat von Andreas Scheuer

Medien-Rummel um falsches Senegalesen-Zitat von Andreas Scheuer
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Der Ursprung des hochgejazzten Zitats findet sich in einem Artikel von Stefan Stark in der Mittelbayrischen Zeitung, die diesen Affront zwischenzeitlich pflichtschuldigst korrigiert hat.
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Auch der Bayrische Rundfunk, der das falsche Zitat ungeprüft verbreitete, hat am 19.09. die Richtigstellung vorgenommen.
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Der Blogger Moritz Tschermak hat in seinem BILDblog diesen Vorgang ausführlicher beleuchtet, kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Aussage von Andreas Scheuer immer noch stramm rechts und unsäglich populistisch sei.
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All dies hindert Politleuchten wie Albrecht von Lucke nicht, das falsche Zitat genüßlich weiter zu verbreiten, wie gestern Abend im Maischberger-Talk („Das schwarz-rote Debakel„) geschehen.
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Ihr Oeconomicus
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Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos

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Müllberge und Schrottimmobilien:
Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos
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Duisburg-Marxloh ist ein Stadtteil, der sich seit Jahren im freien Fall befindet:
Sinkende Immobilienpreise, wachsende Müllberge und eine ungebremste Zuwanderung aus Osteuropa haben das soziale Gefüge komplett auf den Kopf gestellt.
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Eine Bestandsaufnahme, die beispielhaft darlegt, welche Folgen die 2014 eingeführte uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänen 1 nach sich zog.
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Allen europabesoffenen Protagonisten dieser Entscheidung ist anzuraten, ihren Wohnsitz nach Marxloh zu verlegen, ohne Security-Personal versteht sich !
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1 Arbeitnehmerfreizügigkeit vor dem Hintergrund der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien
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korrespondierende Beiträge
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25.02.2013
Wenn die Rumänen kommen…
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Kommentare zum Beitrag
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fauvi
26. Februar 2013 um 08:09
„Ja, mir geht ein Licht auf!
Ich arbeite in einem Krankenhaus, bin Ärztin aus Rumänien und habe auch andere Kollegen hier, die ebenfalls aus RO kommen.
Zugegebenermaßen sind wir nur für eine befristete Zeit in Ihrem Land und würden hier auch nicht bleiben wollen.
Leider muss ich Sie darüber informieren, dass Sie von Geschichte der Zigeuner – Rotationseuropäer – keine Ahnung haben.
Dieses nomade Volk würde ich Ihnen komplett mit roter Schleife verschenken. Sie sind genauso rumänisch wie sie auch deutsch sein werden.
Jahrelang wurde Rumänien als rassistisch gebrandmarkt da die Zigeuner dort nicht gut eingegliedert werden.
Jetzt seid ihr dran, zu zeigen wie ihr damit zurecht kommt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Freude mit Ihren neuen MITBÜRGERN!
Ihr werdet noch mehr Kröten in der von euerer Führerin gepushten EU runterschlucken müssen, werdet mehr Elend ertragen, als es euch lieb ist.
Aber liebe auf Zeit begrenzten Mitbürger, das habt ihr euch redlich verdient. Nach preusischem Muster alles von euerer Obrigkeit gewohnt abzunicken und einen großen Rundbuckel ohne Kreuz -die Deutschen sind flexibel!- zu machen, werdet ihr euch nach der Akkomodationsphase erleichtert fühlen.
Vielleicht werdet ihr sogar Freude verspüren, schließlich habt ihr auch die Türken adoptiert, die z.Z. sogar hofiert werden, dass sie nicht fremdgehen. SCO statt NATO war schon zum Heulen nachdem Halb-Anatolien hierher kam.
Und passen Sie noch auf, die heiß zu verschenkenden Neue Bürger schleppen auch noch Tuberkulose mit rein!
Sie stehen nicht so sehr auf Pillen und Antibiotika, man muss das akzeptieren, nicht wahr, man ist doch tolerant, oder?
Achja, etwas längere Finger haben sie auch, sie musizieren gern:)!
Dass sie betteln und die Fußgängerzone euch exotischer gestalten werden sollte euch die Horizonte erweitern, es wird euch leichter fallen, falls die deutsche Jugend den weg nach Indien später sucht, wenn sie hier keine Arbeit mehr finden wird und die pekuniären Mittel ihrer Großeltern ausgeschöpft sein werden, gescweige denn die der Eltern!
In diesem Sinne lasst uns alle darauf freuen, was die EU uns beschert.
P.S. Ich hoffe innig, dass wir, die RUMÄNEN, euch mindestens zwei Mill. davon exportieren können. Jetzt seid ihr dran, sie mindestens ein Jahrhundert zu „integrieren“.
2.P.S. Der Innenminister wird ein Freuden-Climax davon bekommen, zu sehen wie schön sich der Wahlkampf manipulieren lässt.
Ihr seid sooo schlau!“
Oeconomicus
26. Februar 2013 um 17:01
„Sehr geehrte „fauvi“,
besten Dank für diesen Beitrag und insbesondere ein ganz herzliches Dankeschön für den vertiefenden telefonischen Gedankenaustausch zu den Wechselwirkungen ökonomischer Prozesse.
Ihr Oeconomicus“

SPD-Konvent stützt Gabriels CETA-Kurs

SPD-Konvent stützt Gabriels CETA-Kurs
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Im Streit über das Freihandelsabkommen CETA hat SPD-Chef Gabriel seine Partei hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent stimmte nach seinen Worten eine Zwei-Drittel-Mehrheit grundsätzlich für das EU/Kanada-Abkommen und damit für Gabriels Linie.
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Gabriel sprach von einer „guten Entscheidung“ und fügte hinzu, der Konvent habe „zugleich Klarstellungen beschlossen“.
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„Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns“
sagte Gabriel zugleich. Bevor die endgültige Entscheidung im EU-Parlament falle, solle ein „umfänglicher Konsultationsprozess“ starten. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister sagte mit Blick auf die Kritiker aus den eigenen Reihen:
„Mit CETA gibt es keine Absenkung von Standards,
es geht eher darum, Standards zu erhöhen.“

 

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[…]
tagesschauKommentare
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Anmerkung:
Na, dann planen Sie mal schön, Herr Gabriel. Seien Sie aber nicht überrascht, dass es eine Vielzahl von Wählern gibt, die ihre Planungen, wo am 14. Mai 2017 (NRW-Landtagswahl) und im Herbst 2017 (Bundestagswahl) ihr Wahlkreuzchen angebracht wird, schon abgeschlossen haben.
Einige Bemerkungen zu Gabriels so genannten Klarstellungen:
Zwar haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Da dieser Text aber nicht vorliegt, ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird.
Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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19.09.2016
Who is for and against free trade in the European Parliament
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19.07.2016
Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA (++updates)
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Berliner Bezirksverordnetenversammlung

Berliner Bezirksverordnetenversammlung
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Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus standen naturgemäß ganz im Fokus medialer Aufmerksamkeit.
Die zeitgleichen Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung fanden bei den überregionalen Wahl-Sendungen hingegen kaum Beachtung.
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Die Bezirksverordnetenversammlung ist die Volksvertretung auf Ebene der Berliner Bezirke. Die Bezirksverordnetenversammlungen der zwölf Bezirke sind nach der Verfassung von Berlin Teil der Berliner Verwaltung. Aufgaben der BVV sind die Kontrolle des Bezirksamts sowie die Anregung von Verwaltungshandeln. Hierzu kann die BVV Ersuchen und Empfehlungen an das Bezirksamt richten.
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Die BVV besteht aus maximal 55 Bezirksverordneten. An der Spitze der BVV steht der aus den eigenen Reihen gewählte Vorstand, bestehend aus dem Bezirksverordnetenvorsteher, einem Stellvertreter und weiteren Beisitzern. Zu Beginn einer Wahlperiode gibt sich die BVV eine Geschäftsordnung und wählt das Bezirksamt. Bezirksverordnete werden fälschlicherweise oft als Abgeordnete bezeichnet.
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Die BVV-Wahl ist eine reine Listenwahl. Im Unterschied zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zum Bundestag haben die Wahlberechtigten nur eine Stimme, mit der sie eine Wählervereinigung oder Partei wählen können. Einzelkandidaturen von Personen sind nicht möglich. Um zum Bezirksverordneten gewählt werden zu können, muss man das aktive und passive Wahlrecht besitzen, in Berlin seinen Wohnsitz haben, über eine EU-Staatsbürgerschaft verfügen und auf eine Wahlliste gestellt worden sein.
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Wahlergebnisse der Wahl zur BVV (Stand: 08.00h)
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Anmerkung:
Bewertet man die vorhandenen Daten, so hat es die AfD wohl geschafft, als zweitstärkste Fraktion hinter den Linken die Geschicke in der Bezirksverodnetenversammlung nachhaltig zu beeinflussen.
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Darauf einen „Victor Hugo“:🙂
„On résiste à l’invasion des armées; on ne résiste pas à l’invasion des idées.“
*Man kann der Invasion von Armeen Widerstand leisten, aber keiner Invasion von Ideen*
(Quelle: Histoire d’un crime – Déposition d’un Témoin, S. 600)
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Informationen:
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Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 10. November 2011
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Wie Bürgermeister und Wahlbeamte ihr Einkommen aufbessern

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Wie Bürgermeister und Wahlbeamte ihr Einkommen aufbessern
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Wenige Jahre Tätigkeit als hauptamtlicher Bürgermeister oder Baudezernent genügen – und schon ist die Pension sicher.
Die gibt es oft schon nach Ausscheiden aus dem Amt. Es ist ein Ausdruck der Ungleichbehandlung von Wählern und Gewählten.
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