Kiewer Junta behindert Ermittlungen zu den Maidan-Todesschüssen !

Kiewer Junta behindert Ermittlungen zu den Maidan-Todesschüssen !
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Wir erinnern uns an das schockierende Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014, die etwa 100 Menschen ins Grab beförderten.
Zur juristischen Aufarbeitung dieser Vorgänge entschloss sich der Europarat knapp sechs Wochen danach, eine 3-köpfige Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Vorgänge insbesondere hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten untersuchen sollte.
Das Gremium wurde von dem britischen Juristen mit serbischer Abstammung, Sir Nicolas Dušan Bratza (ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg) geleitet, der dabei von Wolodimir Butkewitsch, einem früheren ukrainischen Richter des Straßburger Gerichtshofes, sowie vom ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Anpilogow (damals noch Mitglied des Regionalrats von Charkiw und ehemaliger Staatsanwalt) unterstützt wurde.
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Der gerade erst vorgelegte Bericht der Experten-Gruppe prangert mit scharfer Kritik  die Ermittlungen der ukrainischen Justiz an.  Die Juristen kritisieren vor allem einen Mangel an Unabhängigkeit der Untersuchungen und beklagen, dass ihre Arbeit durch eine “nicht kooperative Haltung” des derzeitigen ukrainischen Innenministeriums und der Sicherheitskräfte erschwert wurde. Insbesondere seien deren Ermittlungen zur Rolle der Sondereinheiten der inzwischen aufgelösten Bereitschaftspolizei Berkut vom Innenministerium massiv behindert worden, was Fortschritte in diesem Schlüsselbereich der Ermittlungen verhindert habe.
Dabei fiel den Ermittlern auf, dass “gewisse Offiziere” nach dem Blutbad auf dem Maidan in hohe Posten im Innenministerium gehievt wurden.
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Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland forderte die Regierung in Kiew auf, die Untersuchungen auf der Grundlage der Empfehlungen des Experten-Komitees voranzutreiben und Reformen einzuleiten.
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Der Ruf des Norwegers kommt im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Beweissicherung leider zu spät, da bereits kurz nach der Machtübernahme in Kiew die Bäume mit Einschusslöchern gefällt wurden.
In dem ersten Monitor-Bericht vom 10.04.2014 1 wurde explizit dargelegt, dass die Kugeln nicht von Janukowitsch’s Einheiten, sondern aus einem von Maidan-Demonstranten besetzten Hochhaus abgeschossen wurden.
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Wie kaum anders zu erwarten, wiesen die Kiewer Volldemokraten die Vorwürfe der Ermittler umgehend zurück:
„Die gegen das Innenministerium der Ukraine erhobene Beschuldigung einer systematischen Behinderung der Ermittlungen zu den Verbrechen auf dem Maidan ist haltlos und die Informationen über eine angeblich unzureichende Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft sind unglaubwürdig“,
so das ukrainische Innenministerium. Die Behörde erklärt sich zu einem Treffen mit den Mitgliedern des Konsultativausschusses des Europarates bereit, um ihnen wahrheitsgetreue Informationen zur Verfügung stellen zu können.”
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So weit – so schlecht !
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Wer nun hofft oder glaubt, dass der Schmusekurs der Bundesregierung mit den Schergen der Kiewer Junta einer Revision oder gar Zäsur unterzogen werden könnte, sollte sich ganz schnell von solchen Überlegungen verabschieden.
Das ‘Spieglein an den Wand’ in den steuerfinanzierten Hütten der Berliner und Brüsseler Akteure oder den EU-Parlamentariern, die mit großer Mehrheit in einem Entschließungsantrag ihre Solidarität mit der Ukraine bekundeten, wird nach deren Wahrnehmung vermutlich unablässig bestätigen, dass all diese Schurgel die wahrhaftigen Demokraten und Menschenrechtler sind !
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Traurig genug, aber es kommt noch besser, insbesondere wenn man die gut verpackten semantischen Taschenspielertricks medialer Hofschranzen etwas genauer untersucht:
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Wenn beispielsweise die Tagesschau-Redaktion  -deren GEZielter öffentlicher Auftrag zur Wahrheitsfindung längst die durchsichtige DDR-Staatspropaganda der Aktuellen Kamera übertrifft- für ihre unkritischen Jünger aus dem Lager betreuter Denker schreibt,
“Vor dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 habe es “keinen wirklichen Versuch” gegeben, die Vorfälle auf dem Kiewer Maidan mit etwa hundert Todesopfern aufzuklären, heißt es in einem Bericht, den drei vom Europarat beauftragte Experten in der ukrainischen Hauptstadt vorlegten. Aber auch die Ermittlungen unter der neuen Regierung seien lückenhaft und hätten bis heute “keinen wirklichen Fortschritt” gebracht, urteilten die Experten.”
so darf dies getrost als Realitätsverleugnung angesehen werden, da die Aufklärung der Vorgänge nur vom Staatsapparat der amtierenden Junta vorgenommen werden kann. Was Janukowitsch damit zu tun, der in der Folge, vermutlich von orchestrierten Hintergrund-Aktivitäten des CIA weggeputscht wurde, vermag sich dem wachen Leser wohl nur schwerlich erschließen.
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Die Journalisten legen jedoch fast unbemerkt noch eine Schippe drauf und stellen fest:
“Bei den Unruhen auf dem Maidan wurden etwa hundert Menschen getötet. Viele der Todesopfer wiesen Schusswunden auf, die auf Scharfschützen als Täter hindeuteten. Kurze Zeit später floh Janukowitsch aus der Ukraine.”
Diesem Anspruch auf die Deutungshoheit der Vorgänge, insbesondere hinsichtlich eines vermeintlich eklatanten Aufklärungsversagens von Janukowitsch ist entgegenzuhalten, dass bestenfalls der Vorwurf greifen kann, dass die Hintergründe des Maidan-Massakers nicht während des zweitägigen Zeitfensters vor der durch aufgeheizte Putschvorbereitungen ausgelösten Flucht (in der Nacht zum 22. Februar 2014) aufgeklärt werden konnten.
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1 Monitor-Bericht vom 10.04.2014 (Neue Hinweise auf Maidan-Schützen)
Empfehlenswerter differenzierter Beitrag, der sich hinsichtlich Neutralität und guter Recherche wohltuend von den Mainstream Ergüssen abhebt
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Am 01.08.2014 stellte die ARD diesen Beitrag erneut ins Netz … mit kleinen aber wesentlichen inhaltlichen Veränderungen und Interpretationen (besonders deutlich ab Min. 5.41):
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Vergleich der “Monitor”-Sendung vom 10. April und 1. August 2014
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Natürlich darf an dieser Stelle nicht versäumt werden, den Bannerträger journalistischer Wahrheiten, Herrn Claus Kleber zu zitieren.
Im Heute-Journal am 21.07.2014 behauptete der Held der Pressefreiheit doch tatsächlich, in der Ukraine gäbe keine Faschisten.
Gottlob gilt auch für solche Zeitgenossen das in Art. 2 GG garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit, was den schelmischen Gedanken auf die Entwicklung einer zuschauergesteuerten Ohrfeigen-APP dauerhaft verhindert!
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Sofern das Nervenkostüm der geschätzten Leserschaft noch immer einigermaßen stabil sein sollte, nachfolgend noch ein kleiner Nachschlag, in welchem die EUSA-Unterstützung ukrainischer Faschisten dokumentiert ist, ein hübsches Lehrstück für ALLE Junta-Versteher !
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Es wäre wünschenswert, wenn diese rudimentären Ausführungen ein Stück weit dazu beitragen könnten, eine zunehmend wahrnehmbare ‘stretching-the-truth-Geschichtsschreibung’ ein wenig aufzuhalten.
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Ihr Oeconomicus
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CROSSPOST: GEOLITICO
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follow-up, 01.04.2015, 19:00Uhr
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Zwischenzeitlich ist nachfolgender YT-Clip verfügbar:
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Europäischer Gerichtshof kritisiert Kiewer Untersuchungen zu Maidan-Toten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Untersuchungen der ukrainischen Regierung zu den Maidan-Unruhen kritisiert. Hauptkritikpunkt ist die fehlende Unabhängigkeit, da das Kiewer-Innenministerium Vorfälle untersuchen sollten, in die vor allem Vertreter des eigenen Ministeriums involviert waren. Bei den Maidan-Unruhen und dem darauf folgenden institutionellen Putsch waren mehr als 100 Personen getötet und über 1.000 verletzt worden.
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Ein Lotse mit Rückgrat geht von Bord !

Ein Lotse mit Rückgrat geht von Bord !
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File:Peter Gauweiler.jpg
CC – Urheber: Harald Bischoff

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Sehr bedauerlich, aber auch nachvollziehbar … Peter Gauweiler hat den Kanal voll und legt alle Ämter nieder!
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Pressemitteilung:
Erklärung von Dr. Gauweiler zum Mandatsverzicht vom 31. März 2015:

(Links- und Querverweise by Oeconomicus)

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Dr. Peter Gauweiler
Bayerischer Staatsminister a.D.
31.März 2015

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“Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht.

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Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro- und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich -weil CSU-Vize- im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.

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Um das, was ich soeben etwas abstrakt gesagt habe, an einigen Beispielen zu erläutern:

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Die CSU sagt in ihren Programmen, es dürfe keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, keine „Eurobonds“, geben.

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Jetzt führt die EZB mit ihrem neuen Staatsanleihen-Ankaufprogramm de facto Eurobonds ein – eine direkte Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Höhe von 20% des Ankaufsvolumens, eine indirekte, verschleierte Vergemeinschaftung in Höhe der restlichen 80%.

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„Die Finanzierung von Krisenstaaten über die Notenpresse lehnen wir ab“
(Europaplan der CSU vom 10.Mai 2014).

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Genau das macht die EZB aber jetzt, zum einen mit dem Staatsanleihen-Ankaufprogramm, zum anderen mit den ELA-Krediten an griechische Banken.

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„Einen stabilen Euro kann es dauerhaft nur geben, wenn alle Länder eine konsequente Haushaltsdisziplin einhalten“
(Bayernplan der CSU vom 19.Juli 2013).

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Die EZB aber nimmt mit ihrer Politik, die Zinsen für Staatsanleihen auf Null Prozent zu drücken, den Eurostaaten jeden Anreiz zur Haushaltsdisziplin.

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Und jetzt zu Griechenland, unserem aktuellen Streitpunkt:
„Krisenstaaten dürfen auch künftig nur Hilfen bekommen, wenn sie im Gegenzug Reformen durchführen und ihre Verschuldung bekämpfen. Wenn ein Staat den Auflagen nicht nachkommt, müssen die Hilfen entsprechend gekürzt oder ganz gestrichen werden.“
„Für überschuldete Staaten soll eine geordnete Staateninsolvenz möglich sein. Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, die Eurozone vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Dieser Prozess soll durch gezielte Wirtschaftshilfe und die Möglichkeit zum Wiedereintritt in die Eurozone begleitet werden“
(Europaplan der CSU vom 10.Mai 2014).

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Die Staatsverschuldung Griechenlands ist, wie der griechische Ministerpräsident und der neue Finanzminister ehrlicherweise erklärt haben, nicht tragfähig. Griechenland –so beide ausdrücklich–
„ist seit 2010 ein bankrotter Staat.“
Warum angesichts dessen meine Gegenstimme gegen eine Verlängerung des aktuellen (offensichtlich völlig wirkungslosen und möglicherweise kontraproduktiven) Programms meinerseits ein Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin gewesen sein soll, ist mir unklar.

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Die Auseinandersetzung der Parteien, aber auch die innerparteiliche Demokratie lebt von dem Respekt der anderen Meinung und dem Wettstreit der Argumente.

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Wie jeder in der Parteiführung habe ich eine Verantwortung gegenüber meiner Partei, und ich habe eine Verantwortung gegenüber meinen Wählern. Und nach der Verfassung habe ich –wie jeder Abgeordnete- eine Verantwortung gegenüber dem ganzen Volk. Ich habe glücklicherweise zwischen diesen verschiedenen Schichten von Verantwortung nie einen Widerspruch sehen müssen.

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Denn das, was wir als Partei beschlossen haben, habe ich meinen Wählern als meine Zielsetzung vorgestellt, und ich war zugleich immer überzeugt, dass dies auch im Interesse des Gemeinwohls das ist, was getan werden muss. Wenn dies –wie geschehen– öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt wird, muss ich die Konsequenzen ziehen. Entsprechende Erklärungen habe ich –in einem persönlichen Gespräch in Sachen meines Parteiamtes – gegenüber dem CSU-Vorsitzenden und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gegenüber dem Bundestagspräsidenten abgegeben.

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Das Schreiben an den Bundestagspräsidenten hat folgenden Wortlaut:

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Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

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hiermit verzichte ich gemäß § 46 Abs.1 Nr.4 Bundeswahlgesetz auf mein Bundestagsmandat, da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte.
Auf meine Zeit im Deutschen Bundestag schaue ich dankbar zurück. Es freut mich, wenn ich –auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht– einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe. Die mir im Bundestag anvertraute Aufgabe der Auswärtigen Kultur -und Bildungspolitik empfehle ich weiter der gesonderten Aufmerksamkeit des Hauses.
Dass Sie selbst, sehr geehrter Herr Präsident Lammert, sich immer wieder für die Rechte des einzelnen Abgeordneten eingesetzt haben –auch gegen den Widerspruch der Fraktionsapparate– war mir immer sympathisch. Dafür meinen persönlichen Dank.
Mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen an meine Kolleginnen und Kollegen bin ich Ihr
Peter Gauweiler

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Für Presserückfragen steht gerne zur Verfügung:
Anne Huning, M.A., Pressereferentin – Tel.:0176/23950139″

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Quelle:
Pressemitteilung – Dr. Peter Gauweiler
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Eine von vielen Meldungen, die NICHT von den Wahrheitsmedien verbreitet wird !

Eine von vielen Meldungen, die NICHT von den Wahrheitsmedien verbreitet wird !
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Wie das SCHWEIZMAGAZIN unter Bezug auf OSZE-Quellen meldet, haben Mitglieder der besonderen Überwachungsmission (SMM) der OSZE bereits am Montag berichtet, Artillerie der ukrainischen Streitkräfte auf dem Gebiet von Wolnowacha in der Oblast Donezk entdeckt zu haben.
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Im Einzelnen stellte die Überwachungsmission fünf 152mm Panzerhaubitzen (2S19 ‘Msta-S’) in der Nähe von dem von der Regierung kontrollierten Wolnowacha fest, von dem aus sie eigentlich hätten abgezogen werden müssen.
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Die Missionsmitarbeiter beobachteten auch eine MT-12 100mm Panzerabwehrkanone im Bereich des von der Regierung kontrollierten Zolotoye und zwei Kampfpanzer (MBT) im Bereich von Gorskoye. Weiterhin wurden in einem anderen Bereich zwölf Panzerhaubitzen (2S1 122 mm) festgestellt.
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Bereits am 27. März meldete Sputnik-News unter Berufung auf Lugansker Milizen, das ukrainische Militär habe bis zu 200 Panzerhaubitzen in die Siedlung Luganskaja verlegt!
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Natürlich können solche Randnotizen von unseren hochgeachteten Qualitätsmedien NICHT übernommen werden, schließlich ist man zu sehr mit wahrheitsBILDender Aufklärung über die ‘verbrecherisch motivierten’ Absturz-Ursachen der Germanwings-Maschine beschäftigt.
Außerdem müssen diese Akteure mit medialem Tamtam so manchem Betroffenheits-Politiker die Phiole reichen, um plötzlich auftretende Krokodilstränen einzufangen.
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Es ist wahrhaftig an der Zeit diesen Brutstätten selektiver Meinungs-Sedativa den Weg in den Orkus der Geschichte aufzuzeigen!
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Ihr Oeconomicus
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Befremdlich: Kammenos will mit USA Griechenlands Erdöl und Erdgas teilen

Befremdlich: Kammenos will mit USA Griechenlands Erdöl und Erdgas teilen
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Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos will die Erdöl- und Erdgasvorkommen, die in Griechenland vermutet werden, mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.

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Diese Idee äußerte der Rechtspopulist am Wochenende in New York auf einem griechisch-zyprischen Kongress, bei dem u. a. der griechische Nationalfeiertag (25. März) gewürdigt wurde. Der griechische Minister bezifferte den Anteil der beiden Staaten an der Ausbeute der fossilen Brennstoffe auf 70 zu 30 Prozent.
Diesbezügliche Pläne habe er auch der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland, die zuständig für Europa und Eurasien ist, unterbreitet. Ein denkbares „Government to Government Agreement“ könne Griechenland von vielen Problemen erlösen, stellte Kammenos fest.
[…]
Quelle: Griechenland-Zeitung

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Anmerkung:
Die Meldung klingt ein wenig befremdlich.
1. Ist fraglich, ob für eine solche Entscheidung das Verteidigungsministerium zuständig ist.
2. Sind die Ölpreise so weit im Keller, dass eine kostendeckende Förderung mit einem dicken Fragezeichen zu versehen ist.
3. Im Zusammenhang mit der Förderung von Erdgas bedarf es eines uneingeschränkten Zugangs geeigneter Distributionswege – Pipelines, Erdgas-Verflüssigungs-Anlagen und LNG-Tanker fallen bekanntlich nicht vom Himmel!
4. Sollte tatsächlich ein solches Government-to-Government-Agreement auf der Agenda stehen, wird die EU nicht tatenlos zusehen.
5. Wird Tsipras am 8.April 2015 in Moskau erwartet
6. Eine weitere Einladung nach Peking liegt ebenfalls vor.
7. Soll der ehemalige Energie-Minister Yiannis Maniatis am 7.April 2011 nach Norwegen gereist sein, um u.a. mit dem Norwegische Staatskonzern Statoil und dem US-Konzern Noble Energy Verhandlungen zur Ausbeutung der ÖL-Gas-Bonanza geführt haben (s. Beitrag vom 9.Mai 2011). Ob es hierbei zu vorvertraglichen Agreements kam, ist offen.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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17.03.2015
US-Europa-Abteilungsleiterin Victoria Nuland trifft Tsipras
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11.02.2015
Gespräche über Zusammenarbeit: China lädt Tsipras ein
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06.07.1981
Griechenland nimmt die Öl-Förderung in der Ägäis auf – mit deutscher Hilfe und Beteiligung
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18.03.1974
Griechenlands Inseln schwimmen auf Öl
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Griechenland, Banken, Troika, Journalisten – Die Anstalt (29.03.2015)

Griechenland, Banken, Troika, Journalisten – Die Anstalt (29.03.2015)
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Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie Klaus Eckel, Arnulf Rating und Serdar Somuncu.

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Germanwings-Crash: Selbstmordtheorie widerlegt (?): Pilot(en) setzten Hilferufe ab

Germanwings-Crash: Selbstmordtheorie widerlegt (?): Pilot(en) setzten Hilferufe ab (?)
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Die Selbstmordtheorie, die von der Bundesregierung hastig zusammengeschustert worden ist und durch die hiesige Medien bereitwillig ausgeschlachtet und nach wie vor als unumstößlich weiterverbreitet wird, ist widerlegt.

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Entgegen anders lautender Medienberichte sendete der Airbus A-320 Hilferufe an die französische Luftraumüberwachung, die diese auch empfing und zwar Minuten vor dem Absturz.
Dies aber steht im vollständigen Widerspruch zudem was der Öffentlichkeit als Wahrheit verkauft wird. Es erscheint völlig abwegig, dass ein vermeintlicher »Selbstmörder«, der sich und 150 weiteren Menschen das Leben nehmen will, einen »Notfall« bei der Luftraumüberwachung meldet und Hilfe anfordert.

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Anmerkung
Nach Meinung von aeroTELEGRAPH soll es sich entgegen der N24-Meldung nicht um einen Mayday!-Notruf gehandelt haben, sondern lediglich um ein vom ATC ausgesandtes Notsignal wegen unerlaubten Sinkfluges.
Insoweit erscheint es durchaus fraglich, ob wie im YT-Clip behauptet, die Selbstmord-These tatsächlich widerlegt ist.
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Ihr Oeconomicus
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Grundschule Radeberg: Wir üben “muslimisch beten”!

Grundschule Radeberg: Wir üben “muslimisch beten”!
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Vor einigen Tagen kam meine Tochter (10J) nach Hause und berichtete mir, sie habe heute in der 4. Klasse muslimisch in der Grundschule beten geübt!

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Da meine große Tochter Papas merkwürdigen Humor geerbt hat (meint Mama) und dazu neigt, den Papa auch schon mal zu ver….albern, habe ich das für einen Scherz gehalten. Aber sie erzählte weiter:

„Da mussten wir uns dann hinknien und zuvor die Hände über die Knie legen“

Moment dachte ich, das kann sie gar nicht wissen! Also fragte ich sie und dann kam die ganze ungeheure Wahrheit heraus:
[…]
FacebookNetzplanet-Facebook

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Anmerkung:
Sollte diese Schilderung tatsächlich der Wahrheit entsprechen (vielleicht findet jemand im Netz dazu noch weitere Quellen) wäre dies Anlass, die Sächsische Staatsministerin für Kultus, Frau Brunhild Kurth nach ihrem Verständnis von Schulunterricht zu befragen.
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Ihr Oeconomicus
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