UN-Charta: Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen

UN-Charta: Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen

… und Kritik an dem ‚Ruhestands-Beamten‘ Dr. Alexander Gauland:

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Die UN-Charta lässt von diesem Verbot nur zwei enge Ausnahmen zu: zum einen die Gewaltanwendung mit vorheriger ausdrücklicher Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat (Art. 42 UN-Charta) und zum anderen die einstweilige Selbstverteidigung eines Staates und seiner Verbündeten gegen einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden militärischen Angriff (Art. 51 UN-Charta).

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Das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta gehört zum sogenannten zwingenden Völkerrecht („jus cogens“) und damit auch zu den „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ im Sinne von Art. 25 des Grundgesetzes (GG). Sie sind in Deutschland kraft ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Normierung „Bestandteil des Bundesrechts“, gehen nach Art. 25 Satz 2 GG „den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“. Wer als Staat oder als Staatenbündnis militärische Gewalt einsetzt, die gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstößt und völkerrechtlich nicht gerechtfertigt ist, begeht eine völkerrechtliche Aggression.

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http://www.tagesspiegel.de/meinung/bruch-des-voelkerrechts/6962400.html
http://www.hintergrund.de/201208062188/hintergrund/medien/einstimmung-auf-verfassungs-und-voelkerrechtsbruch.html

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Der Autor: Dr. Dieter Deiseroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Neben seiner richterlichen Tätigkeit publiziert er vor allem zu Fragen des Verfassungs- und Völkerrechts sowie der Verfassungsrechtsgeschichte vor und während des Nationalsozialismus.

 

korrespondierend:

UN-Charta im Volltext

 

Auszug:

 

Kapitel XVII – Übergangsbestimmungen betreffend die Sicherheit

Artikel 106

Bis das Inkrafttreten von Sonderabkommen der in Artikel 43 bezeichneten Art den Sicherheitsrat nach seiner Auffassung befähigt, mit der Ausübung der ihm in Artikel 42 zugewiesenen Verantwortlichkeiten zu beginnen, konsultieren die Parteien der am 30. Oktober 1943 in Moskau unterzeichneten Viermächte-Erklärung und Frankreich nach Absatz 5 dieser Erklärung einander und gegebenenfalls andere Mitglieder der Vereinten Nationen, um gemeinsam alle etwa erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Namen der Organisation zu treffen.

Artikel 107

Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

 

Anmerkung:

In diesem Zusammenhang mag sich die Frage erheben, ob Russlands sogenannter „Sonder-Militäreinsatz“ damit legitimiert sein könnte.

 

korrespondierend:

Abkommen von Jalta 

 

2+4 Vertrag

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Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“

Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“

 

Wie die Welt berichtet, sieht Außenministerin Annalena Baerbock Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat zu Zusammenhalt aufgerufen.

Ob man diese Ansage im Kreml als Kriegserklärung versteht und welche Konsequenzen ein solche Ansage hat vermag ich nicht zu beurteilen!

Nur so viel: Baerbock ist die erste im Auswärtigen Amt, die seit Ribbentrop (siehe dessen Biographie) Panzer gegen Russland schickt! Ihr Vortrag, gewiß von einem gewieften Redenschreiber-Team erstellt, könnten bei einem Schelm (der ich nicht bin) Assoziationen an eine Pennälerin auslösen, die im Geschichtsunterricht gefehlt hat.

Nicht auszuschließen, dass unser „Ribbentröpfchen“ tatsächlich weiß, wie ihr vermeintliches Vorbild  endete. 

 

Ihr Oeconomicus

 

korrespondierend:

Daniele Ganser: „Deutschland rutscht weiter in den Krieg hinein“

Thomas Fasbender, Weltwoche:

„Nach fast 77 Jahren töten deutsche Panzer wieder russische Soldaten. In Moskau brodelt’s“

 

Nachtrag:

Wie sich die rhetorische Hausmannskost von Baerbock (ohne ghostwriter) anhört, darf im nachfolgenden Ausschnitt eines NDR Interview vom 23. November 2020 erlebt werden. Wer dabei schaumschlägerische Elemente findet, darf diese behalten:

 

 


Gerald Celente: „This Is How the Fed Will Seize Your Money in 2023“

Gerald Celente: „This Is How the Fed Will Seize Your Money in 2023“

 

„I’ve never seen a decline that we’re looking at now, and [NATO] is ramping up the war in Ukraine into World War III,“ says trends forecaster and publisher of the Trends Journal, Gerald Celente.

„There’s going to be a false flag or a nuclear exchange to make this official,“ he grimly predicts on this episode of  Powershift: Outlook 2023.

Gerald discusses why people have been content with the Fed feeding them cheap money, „and the Fed may be less aggressive in raising interest rates this year and that’s why gold prices will go up.“

„China and Russia have united, the BRICS have united, and there are more of them than us… the United States‘ way out is with war,“ he tells Daniela Cambone.

„We are forecasting that this is going to be the year we go from dirty cash to digital trash… and this is the year [the U.S. government] is going to make a big push towards a digital currency,“ Celente states.

When they do, „gold is going to go through the roof,“ he continues.

„When the governments go fully digital, they are going to make it very hard for bitcoin… That’s the only way we see it going down,“ Celente predicts.

„It’s not about we the people, it’s about the ones running the show,“ he concludes.

 

 

some notes:

Most of Geralds firm convictions seem to be comprehensible but his outlook for Gold could be overshadowed by strict legal prohibition with only one dangerous loophole in the Western World: hidden economy, alternatively relocation into BRICS countries (but this could become a challenge as well).

Your Oconomicus

 

corresponding:

Elon Musk, Chamath Palihapitiya, Jason Calacanis, David Sacks & David Friedberg warn about the 2023 recession and elaborate on the economy going forward. They also explain what to avoid during a crisis in order to stay afloat, survive these turbulent times, and come out ahead on the other side.

 


Biontech verlässt Deutschland für die Krebsforschung

Biontech verlässt Deutschland für die Krebsforschung

 

Das weltbekannte Pharmaunternehmen Biontech aus Mainz will den Standort für seine Krebsforschung einem Medienbericht zufolge von Deutschland nach Großbritannien verlegen. Die Standortverlegung ist schon länger geplant. Wie die Bild schreibt, sei die deutsche Bürokratie der Grund für den Umzug.

zum Beitrag der Berliner Zeitung


Florian Hohenwarter wird Mitglied der Geschäftsführung von KMW

Florian Hohenwarter wird Mitglied der Geschäftsführung von KMW

 

Florian Hohenwarter wird zum 01. April 2023 Mitglied der Geschäftsführung von Krauss-Maffei Wegmann (KMW).

Der 46-jährige leitete zuletzt die Produktion Europa/ Afrika von Mercedes-Benz PKW.

Mit Florian Hohenwarter konnte KMW eine erfolgreiche Führungskraft gewinnen, die das Unternehmen vor allem bei den anstehenden Herausforderungen an die Wehrtechnik unterstützen wird. Krauss-Maffei Wegmann stellt sich so für die moderne Serienfertigung deutscher Hightechprodukte in der Geschäftsführung optimal auf. Florian Hohenwarter wird sich dieser Aufgabe in der Funktion des COO von KMW widmen.

Florian Hohenwarter wurde 1976 in Regensburg geboren und studierte nach seinem Abitur Elektrotechnik an der Berufsakademie Stuttgart. Im Laufe seiner Karriere übte er diverse leitende Funktionen im In- und Ausland aus, unter anderem im Einkauf, dem Qualitätsmanagement, dem Supply Chain Management und in verschiedenen Produktionsbereichen im Powertrain und Aufbau PKW.

Pressemitteilung KMW a company of KNDS

 

korrespondierend:

24.01.2023:

spannendes Merkur-Interview mit Ralf Ketzel, Chef des Münchner Leopard-2-Bauers Krauss-Maffei Wegmann

 

 

Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG

Krauss-Maffei Wegmann, ein Unternehmen der deutsch-französischen Wehrtechnikgruppe KNDS, ist Marktführer in Europa für hochgeschützte Rad- und Kettenfahrzeuge.

An Standorten in Deutschland, Brasilien, Griechenland, Großbritannien, Ungarn, Singapur und den USA entwickeln, fertigen und betreuen mehr als 4.000 Mitarbeiter ein umfassendes Produktportfolio. Dies reicht von luftverladbaren und hochgeschützten Radfahrzeugen über Aufklärungs-, Flugabwehr- und Artilleriesysteme bis hin zu Kampfpanzern, Schützenpanzern* und Brückenlegesystemen. Dazu zählen auch Führungs- und Informationssysteme sowie fernbedienbare Lafetten mit Aufklärungs- und Beobachtungseinrichtungen. Zudem besitzt KMW weitreichende Systemkompetenzen auf den Gebieten ziviler und militärischer Simulation.
Auf die Einsatzsysteme von KMW verlassen sich weltweit die Streitkräfte von über 50 Nationen.

* Gemeinschaftsvorhaben mit nationalen und internationalen Partnern


Erste Leopard-Panzer in Nikolajew gesichtet

Erste Leopard-Panzer in Nikolajew gesichtet

 

Das mag man nun glauben, oder auch nicht !

Während man im Kanzleramt hinsichtlich LEO-Lieferungen wie weiland Hamlet in der Nonnenklosterszene in Shakespeares Hamlet (Akt 3 Szene 1) noch die Pro’s und Con’s hin- und herschiebt, schreibt RT: 

„Der Militärkorrespondent Semjon Pegow berichtet auf seinem Telegram-Kanal WarGonzo mit Verweis auf seine Quellen, dass Leopard-2-Panzer auf den Straßen von Nikolajew gesichtet worden seien. Seinen Angaben zufolge seien Sattelschlepper mit den Panzern aus deutscher Produktion in Richtung der Panzerfabrik in Nikolajew beobachtet worden. Der Kriegsberichterstatter schrieb:

„Während die Öffentlichkeit über die für Deutschland heikle Frage der Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine beschäftigt ist, berichten die operativen Quellen des Projekts, dass mindestens zwei Einheiten der deutschen Fahrzeuge in Nikolajew gesichtet wurden.“

WarGonzo weist darauf hin, dass in den europäischen Medien aktiv über die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine diskutiert wird. Dem Kanal zufolge steht dies im Zusammenhang mit dem Versuch, die Novellierung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu verzögern, die es Drittländern nicht erlaubt, deutsche Waffen ohne die Zustimmung aus Berlin zu verkaufen oder zu transferieren. Pegow stellt jedoch fest:

„In Wirklichkeit ist die Kriegstechnik jedoch bereits an die Ukraine geliefert worden, und die Angelegenheit ist nur noch eine Frage der Bürokratie.“

Quelle

 

Anmerkung:

Sollte diese Meldung tatsächlich zutreffen, d.h. nicht als russisch oder ukrainisch initiiertes fake enttarnt werden, könnte man mutmaßen, dass es sich um polnische A2 Exemplare handelt, die in den 1980er Jahren produziert wurden.

Gestern wurde gemeldet, Polen habe die Bundesregierung bereits schriftlich gebeten, LEO-Lieferungen aus eigenen Beständen in die Ukraine überführen zu dürfen.

Bislang habe ich keinerlei Informationen gesehen, die eine solche Genehmigung bestätigen.

Ihr Oeconomicus

 


Buchauszug: Wolfgang Bittner über das WEF und den ”großen Umbruch”

Buchauszug: Wolfgang Bittner über das WEF und den ”großen Umbruch”

 

Dieser Tage sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf das Treiben der „Eliten“ im schweizerischen Davos gerichtet. Der Jurist, Schriftsteller Wolfgang Bittner hat ein Buch veröffentlicht, das dieses Treiben in einem etwas ernsteren Kontext beleuchtet … Auszug in nachfolgendem Podcast:


„Projekt Lightspeed“ der BioNTech-Gründer

„Projekt Lightspeed“ der BioNTech-Gründer

 

Prof. Bhakdi stellt in einem Video die markanten Punkte aus dem Buch von Uğur Şahin und seiner Frau Özlem Türeci vor.

In dem Buch wird nicht nur offen über die „Täuschung“ des PEI gesprochen, sondern gezeigt, dass die Sicherheitsprüfung aufgrund der Kürze der Zeit einfach ausgelassen wurde. Dafür wurde ein von der WHO veröffentlichtes Expertenpapier herangezogen, welches unter dem angegeben Link gar nicht erst abrufbar ist.

Außerdem wird im Buch von einer präklinischen Phase berichtet, welche bereits am 14. Mai 2020 abgeschlossen wurde, damit die klinische Phase I beginnen konnte.

Die Wirksamkeit konnte nie überprüft werden, wie sich nach der Lektüre des Buches herausstellt. Es wurde von BioNTech mit sogenannten Pseudoviren gearbeitet, da das Unternehmen nie eine Erlaubnis hatte mit dem Virus zu experimentieren. Zitat aus dem Buch: „Gemäß Uğurs Drängen begann Lindemann also mit ihrer Suche nach Möglichkeiten, die Studie zu beschleunigen.“

[…]

Beitrag und Video

korrespondierend: gelöschtes WHO-Dokument

Das in Rede stehende Dokument aus dem Web-Archiv: BS2327_WHO_Ebola_Vaccines_Guidelines