Schwedisches Refugee-Business

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Schwedisches Refugee-Business
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Bert Karlsson ist in Schweden bekannt wie ein bunter Hund. Er hat einen Vergnügungspark aufgebaut und Schlager gesungen, war Musikproduzent, TV-Moderator und Politiker.
Heute betreibt der 70-Jährige mit seiner Firma Jokarjo AB im ganzen Land Asylheime. «Wir können das besser als der Staat», behauptet er.
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Karlsson und andere machen gute Geschäfte mit der Migrationsbehörde, die bei ihnen Plätze für Asylbewerber einkaufen muss, weil die Gemeinden zu wenige zur Verfügung stellen. Sonst könnte Schweden den Ansturm nicht mehr bewältigen.
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Marktführer Jakorjo betreibt derzeit gegen 30 Häuser, 20 weitere sind geplant. Nach Angaben des Unternehmens seien die Kosten für den Staat pro Tag und Flüchtling von 600 auf 300 Kronen (etwa 34 Schweizer Franken) gesunken.
Wie zu hören ist strebt der Dienstleister eine jährliche Gewinnmarge von 5 bis 10 Prozent an, was im letzten Jahr mit einem Gewinn von 14 Prozent nicht ganz geklappt hat. :-)
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weitere Details: Niels Anner – NZZ

Baden-Württemberg wird noch etwas bunter

Baden-Württemberg wird noch etwas bunter
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Bekanntermaßen erfolgt die Zuweisung der Asylsuchenden in die jeweiligen Bundesländer nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel. Demzufolge liegt die Quote für Baden-Württemberg bei 13 Prozent.
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Allerdings -und dies wurde im gesellschaftlichen Diskurs bislang nicht ausreichend beleuchtet- stellt Baden-Württemberg bereits heute etwa 20 Prozent aller in Deutschland vorhandenen Erstaufnahmeplätze zur Verfügung !
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Nach neuesten Einschätzungen der rot-grünen Landesregierung ist nun zu erwarten, dass die bisherige Prognose von 100,000 Menschen die 2015 in Baden-Württemberg um Asylhilfe bitten, nach oben zu korrigieren ist und damit weiterhin die Aufnahme-Quote deutlich übersteigt.
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Ohne Frage ist jedwede Hilfe und Unterstützung für tatsächlich an Leib und Leben bedrohte Asylbewerber nicht nur angebracht, sondern Teil unserer humanitären Verpflichtung in Deutschland.
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Um zunehmend schwindende politische Glaubwürdigkeit zu erhalten, muss jedoch auch für die Quotenregelung das Prinzip “Pacta sunt servanda” gelten.
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Sollte dies in Baden-Württemberg nicht wirklich ernst genommen werden, oder notwendige Asylpolitik mittels durchgegrünter Betroffenheits-Politik, welche in einem Einwanderungsgesetz zu regeln wäre, missbraucht werden, könnte dies den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schon bald ZU BUNT werden.
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Wie sich eine Mehrheit in Baden-Württemberg die eigene farbenfrohe Zukunft vorstellt, wird sich spätestens am Wahlabend des 13. März 2016 herausstellen !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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06.11.2014
Kommt her zu mir!
Mittendrin in Goslar: Warum ein Bürgermeister mehr Flüchtlinge aufnehmen will, als er muss.
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Dagmar Rosenfeld – Die Zeit
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Streit in überfüllter LEA Ellwangen – Asylbewerber gehen aufeinander los

Streit in überfüllter LEA Ellwangen – Asylbewerber gehen aufeinander los
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In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen ist es am Sonntag mehrfach zu Handgreiflichkeiten zwischen Bewohnern gekommen. Erst massive Polizeipräsenz beendete den Ärger.
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15 Streifenwagen waren am Sonntagnachmittag in das ehemalige Kasernengelände ausgerückt. Bereits in der Nacht auf Sonntag waren acht Polizeiwagen in die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen gerufen worden. Auslöser der Auseinandersetzungen war laut Polizei ein Streit zwischen Flüchtlingen aus Syrien und Pakistan um angebliche Ruhestörung.
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Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen und CDU-Landesvize, Winfried Mack, forderte die Landesregierung am Montag dazu auf, nach Ellwangen zu kommen und sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Mack kritisierte, dass der Beschluss des Krisenstabs vom Freitag, zwei weitere Großzelte in Ellwangen aufstellen zu lassen, realitätsfern sei. Die Asylsuchenden lebten jetzt schon zusammengepfercht, es gebe zu wenige sanitäre Anlagen, die Infrastruktur wie die Essensausgabe seien völlig überlastet. Die Asylsuchenden müssten stundenlang im Freien Schlange stehen. Streit und Auseinandersetzungen seien bei dieser menschenunwürdigen Unterbringung programmiert.
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SWR
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Rückblick:
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02.10.2014
Pläne für Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen vorgestellt

Niederlande wollen Migrationsgesetzgebung verschärfen

Niederlande wollen Migrationsgesetzgebung verschärfen
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Vor dem Hintergrund des größten Zustroms von Einwanderern seit dem Zweiten Weltkrieg wollen die Niederlande in nächster Zeit ihre Migrationsgesetzgebung verschärfen, wie die Agentur Reuters am Sonntag berichtet.
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Schärfere Maßnahmen sollen unter anderem gegen diejenigen Migranten ergriffen werden, denen die Behörden kein Asylrecht gewähren.
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Der Aufenthalt dieser Menschen in einem Flüchtlingsheim werde auf wenige Wochen reduziert, wonach sie aus dem Land abgeschoben werden sollen.
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weiter lesen
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Dänemarks Asylreform

Dänemarks Asylreform
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Asylbewerber bekommen in Dänemark künftig deutlich weniger Geld zum Leben. Das Parlament beschloss am Mittwoch mit 56 zu 50 Stimmen eine Asylreform, die die Hilfen für neu ankommende Flüchtlinge kräftig kürzt.
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Alleinstehende ohne Kinder erhalten danach beispielsweise im Monat noch knapp 6000 dänische Kronen (knapp 800 Euro) statt knapp 11 000 Kronen (rund 1450 Euro) vor Steuern.

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Im europäischen Vergleich bekommen Asylbewerber in Dänemark damit auch nach der Reform noch viel Geld. Auf die Beträge müssen sie aber hohe Steuern zahlen.
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Handelsblatt


Obama lobt Merkels Flüchtlingspolitik

Obama lobt Merkels Flüchtlingspolitik
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US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Flüchtlingskrise in Europa erörtert. In dem Telefongespräch vom Mittwoch habe er Merkels Engagement beim Umgang mit der Situation gelobt, teilte das Weiße Haus mit.
Demnach äußerte sich Obama anerkennend über ihre Entscheidung, syrischen Flüchtlingen Zuflucht in Deutschland zu gewähren und damit die Länder an den EU-Außengrenzen zu entlasten.
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tagesanzeiger
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Anmerkung:
Die Syrien-Problematik ist Kernstück der amerikanischen Außenpolitik.
Einerseits ist Obama entschlossen, beim Sturz von Diktator Baschar al-Assad mitzuhelfen, andererseits bekämpft die US-Luftwaffe in dem Land die Terrormiliz Islamischer Staat aus der Luft.
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Obamas Lob mag sich auch auf die ‘nicht bindende’ Entscheidung (s. Art. 16a, Satz 2, GG) der Bundesregierung beziehen, unter Aussetzung des Dublin-Verfahrens syrische Flüchtlinge gründsätzlich nicht mehr abzuschieben, auszuweisen oder nach den geltenden Regeln des Dublin- Abkommens dorthin zurück zu verweisen, wo der Flüchtling erstmals den Boden eines Mitgliedstaates betrat.
Einerseits mag man diesen Entschluß kritisieren, insbesondere weil gültiges EU-Recht einmal mehr mit Füßen getreten wird, andererseits werden besonders stark geforderte Mitgliedstaaten, wie Griechenland oder Italien spürbar entlastet.
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Eine vergleichsweise Entlastung europäischen Engagements bei der Flüchtlingshilfe hätte man sich auch von Obama gewünscht.
Leider ist nicht bekannt, ob man im “land of the free” auch darüber nachdenkt, in welcher Weise die eigentlichen Kriegstreiber in Syrien einen gewichtigen Beitrag zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge leisten könnten.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Willy Wimmer: Regierung im Blindflug
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Die Unfähigkeit, eine der Lage entsprechende Vorgehensweise seitens staatlicher Einrichtungen sicherzustellen, zeigt sich in den ermunternden Anrufen durch den amerikanischen Präsidenten Obama. Nichts darüber verlautet, dass man sich die amerikanische Kriegspolitik verbittet, die eine wesentliche – wenn nicht zentrale – Ursache für die derzeitigen Verwerfungen auf dem Globus und bei uns ist. Wo hört man seitens der deutschen Regierung die Forderung nach einem ständigen Gerichtshof gegen die Regierung der Vereinigten Staaten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen permanenter völkerrechtswidriger Kriegseinsätze und endloser Kriegsverbrechen?
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Sputniknews
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60 Millionen Menschen sind auf der Flucht
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Westbalkan-Konferenz im Zeichen der Flüchtlingsthematik

Westbalkan-Konferenz im Zeichen der Flüchtlingsthematik
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Mehr als 225.000 Menschen sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Angemessene Hilfsmaßnahmen haben bisher weder die einzelnen Länder noch die Europäische Union gefunden.
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Bei der Westbalkan-Konferenz, die am heutigen Donnerstag (27.08.2015) in Wien stattfindet, steht die Flüchtlingsthematik auf der Tagesordnung.
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Westbalkan-Konferenz berät über Flüchtlingsstrom
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Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) äußert sich zur aktuellen Flüchtlingsproblematik und fordert, dass Griechenland für Grenzsicherheit sorgen soll und sieht einen gesamteuropäischen Ansatz für die Lösung der Problematik als notwendig.
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Sebastian Kurz im Gespräch über die Flüchtlingspolitik
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EU plant Millionenhilfe für Westbalkan-Staaten
In Wien sucht eine Konferenz nach Lösungen in der Flüchtlingskrise. Gastgeber Österreich will einen Fünf-Punkte-Plan vorstellen, der Westbalkan bekommt ein Hilfsprogramm.
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DIE ZEIT

[mit bislang 238 Leserkommentaren, die nicht abrufbar sind! Die Zeit bemerkt dazu (Stand 11:15h): “Aufgrund von Wartungsarbeiten sind die Kommentarfunktionen bis voraussichtlich 11:00 Uhr nicht verfügbar”.]

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Westbalkan-Konferenz – Geschichte und Hintergründe
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Die Westbalkan-Konferenz (offiziell: Konferenz zum Westlichen Balkan) ist eine ab 2013 bis voraussichtlich mindestens 2018 jährlich stattfindende Konferenz. Eingeladen werden die Staats- und Regierungschefs, die Außen- und Wirtschaftsminister der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, Albaniens, des jeweils ausrichtenden Gastgeberlandes und Vertreter der Europäischen Union.
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Schon 2003 hatte es einen Westbalkan-Gipfel in Porto Carras in Griechenland gegeben, der im Versprechen von Thessaloniki zur „vorbehaltlosen Unterstützung der westlichen Balkanstaaten in ihrer europäische Ausrichtung“ endete.
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Inhaltsverzeichnis
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1 Konferenz 2013 in Wien (Frontex Westbalkan-Konferenz)
2 Konferenz 2014 in Wien
3 Konferenz 2014 in Berlin
4 Konferenz 2015 in Wien
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Quelle: Wikipedia
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