Festnahme des Finmeccanica-Chefs
Veröffentlicht: 12. Februar 2013 Abgelegt unter: ITALIEN | Tags: Finmeccanica, Giuseppe Orsi, Korruption - Nepotismus - Rousfetia, Mario Monti, parteilos, MP vom 16.11.2011-28.04.2013 Hinterlasse einen KommentarKorruption beim Rüstungskonzern?
.
Ein neuer Korruptions-Skandal erschüttert Italien:
Die Polizei nahm den Chef des Rüstungskonzerns Finmeccanica wegen Verdachts auf Bestechung fest. Giuseppe Orsi sei im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verkaufs von Helikoptern der Finmeccanica-Tochter AgustaWestland an die indische Regierung festgesetzt worden, verlautete am Dienstag aus Justizkreisen.
.
In diesem Zusammenhang erscheint besonders bemerkenswert, dass Mario Monti den nunmehr arrestierten Giuseppe Orsi persönlich an die Spitze des sich mehrheitlich zum italienischen Staatsbesitz gehörenden Unternehmen gehievt hat.
Monti (Arroganti) hatte diese Entscheidung damit begründet, dass Orsi nach einer Reihe von Korruptionsfällen im Unternehmen für Ordnung sorgen solle.
Im Volksmund nennt man dies: den Bock zum Gärtner machen!
,
Defensenews orakelte bereits im Oktober 2012 von Korruption: „Future Cloudy for Finmeccanica CEO Giuseppe Orsi“
.
An der Borsa Italiana sorgte die Verhaftung für einen Kurseinbruch bei der Finmeccanica-Aktie um 10%!
.
Ihr Oeconomicus
.
Quellen:
Handelsblatt – ManagerMagazin – SpOn
.
Bundestag: Finanzen/Gesetzentwurf – 12.02.2013
Veröffentlicht: 12. Februar 2013 Abgelegt unter: BUNDESREGIERUNG, Deutscher Bundestag | Tags: Alkoholsteuergesetz, Branntweinmonopol, Bundestag, Streuobstwiesen, Zwischenerzeugnissteuergesetz Hinterlasse einen KommentarBranntweinmonopol soll aufgehoben werden
.
Das Branntweinmonopol soll zum 31. Dezember 2017 enden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (17/12301) vor. Das Monopol müsse abgeschafft werden, da Ende 2017 die letztmalige Verlängerung der EU-beihilferechtlichen Ausnahmeregelung zur Gewährung produktionsbezogener Beihilfen nach dem deutschen Branntweinmonopol auslaufe, erläutert die Bundesregierung. Mit der Aufhebung des Branntweinmonopolgesetzes müssten die branntweinsteuerrechtlichen Vorschriften in einem Alkoholsteuergesetz geregelt werden, um der betroffenen Wirtschaft frühzeitig die nötige Rechts- und Planungssicherheit zu geben.
.
In diesem Zusammenhang wird aus der bisherigen „Branntweinsteuer“ eine „Alkoholsteuer“. Auf Dauer will die Bundesregierung auch andere Steuervorschriften wie zum Beispiel das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Alkopopsteuergesetzes und gegebenenfalls das Biersteuergesetz in das neue Alkoholsteuergesetz integrieren.
.
Der Bundesrat erkennt in seiner Stellungnahme die Notwendigkeit an, dass EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt werden müssen, sieht aber die zur regionalen Wertschöpfung und zur Erhaltung der Kulturlandschaften beitragenden Obstbrennereien durch den Wegfall des Monopols gefährdet. Daher müsse sich die Bundesregierung für flankierende Maßnahmen zur weiteren Sicherstellung dieser Leistungen einsetzen, insbesondere zum Erhalt der Streuobstwiesen, fordern die Länder.
.
Quelle: Bundestag
.
Anmerkung
.
Eine gute Gelegenheit um über ein Investment in lange lagerfähige Spiritousen nachzudenken.
.
Ihr Oeconomicus
„¡ adiós ! Mariano“
Veröffentlicht: 12. Februar 2013 Abgelegt unter: Mariano Rajoy, SPANIEN | Tags: Francisco Correa Sánchez, Mariano Rajoy, Parteispenden-Skandal, Partido Popular Hinterlasse einen KommentarParteispenden-Skandal weitet sich aus
.
In der englischen Ausgabe von El País ist zu lesen, dass einige PP-Provinzregierungen (Mariano Rajoy’s Partido Popular) korrupten Unternehmen (u.a. im Einflussbereich von Francisco Correa Sánchez) Aufträge in Höhe von € 115 Mio zugeschanzt haben sollen um selbst von der Beute zu profitieren.
.
Zitat aus dem Artikel:
„The investigation shows that the hefty profits were shared out among members of the ring and some of the politicians who helped them secure the contracts.“
.
Correa, soll sein Einkommen die letzten 12 Jahre mit Null angegeben und damit mindestens € 18 Mio an Steuern hinterzogen haben!
.
Da unsere QM zur Zeit mit wichtigeren Vorgängen beschäftigt sind, wird dieser Vorgang, der durchaus die politische Zukunft der Rajoy-Administration beeinflussen könnte, gar nicht erst aufgegriffen!
Einige wache Karnevalisten haben dies erkannt und das Thema aufgegriffen.
.
Wir dürfen also gespannt sein, ob bei El País bald zu lesen sein wird: „¡adiós! Mariano“.
.
Ihr Oeconomicus
.
Los datos fiscales de Rajoy
.
.
follow-up, 16. Juli 2013
Spain’s Rajoy refuses to resign as graft scandal unfolds
After refusing for weeks to comment on allegations linking the Spanish government with illegal payments and secret financing, Spanish Prime Minister Mariano Rajoy broke his silence on Monday and rejected calls for his resignation by the opposition parties.
.
Speaking at a news conference in Madrid with visiting Polish Prime Minister Donald Tusk, Rajoy said that he will ‚fulfill his mandate to defend the political stability in the country‘.
.
‚A democratic state based on the rule of law does not accept blackmail‘.
.
‚Two of the most important pillars of Spanish politics right now are the reforms programme we are currently undertaking and the political stability of the country. As Spain’s Prime Minister, I will not allow either of those two pillars to be harmed‘, Spanish Prime Minister Mariano Rajoy said.
.
The corruption scandal came to light earlier this year, after a Spanish daily published claims that the former ruling party treasurer Luis Barcenas had been running a slush fund for 20 years.
.
The fund included donations from construction businessmen that were distributed to party leaders in exchange for lucrative public contracts.
.
When asked if the European Commission has concerns about the political and economic stability in Spain, the Commission’s spokesperson refused to comment.
.
The Popular Party has repeatedly denied the allegations of secret financing.
.
However, Barcenas, who is currently in custody, handed documents over to the court on Monday containing 19 years of accounts from a slush fund.
.
The corruption allegations have strongly angered Spain, a country in recession and unemployment rate of 27%.
.
.
NZZ-Interview mit Marc Faber
Veröffentlicht: 12. Februar 2013 Abgelegt unter: FINANZ-MÄRKTE, Marc Faber | Tags: Aktien-Märkte, Asset-Inflation, Deflation, Gold, Immobilien, Marc Faber, Sachwerte, Währungen Hinterlasse einen KommentarNZZ-Interview mit Marc Faber
Oeconomicus 
