Die Europäische Kommission hat am 29.01.2014 neue Vorschriften vorgeschlagen, um die größten Banken und Banken mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel zu hindern.
Zudem würden die Aufsichtsbehörden dazu befugt, von diesen Banken die Abtrennung potenziell riskanter Handelsgeschäfte vom Einlagengeschäft zu verlangen, wenn die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden.
Ergänzend zu diesem Vorschlag hat die Kommission flankierende Maßnahmen zur Förderung der Transparenz bestimmter Transaktionen im Schattenbankwesen verabschiedet. Diese ergänzen die bereits eingeleiteten übergreifenden Reformen zur Stärkung des Finanzsektors in der EU.
Die Kommission hat bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge unterschiedlichen Faktoren Rechnung getragen, darunter dem äußerst hilfreichen Bericht der hochrangigen Expertengruppe unter dem Vorsitz des Präsidenten der finnischen Zentralbank, Erkki Liikanen sowie bereits bestehenden nationalen Vorschriften einiger Mitgliedstaaten, internationalen Ansätzen zu diesem Thema (Rat für Finanzstabilität) und Entwicklungen in anderen Staaten.
Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte:
„Die heutigen Vorschläge sind der letzte Baustein des neu gestalteten Regulierungsrahmens für das europäische Bankenwesen. Die Vorschriften betreffen die wenigen Großbanken, für die immer noch „too-big-to-fail“ gelten könnte, d. h. die zu groß sind, um sie in die Insolvenz zu entlassen, deren Rettung zu teuer ist oder die aufgrund ihrer komplexen Struktur nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden für größere Finanzstabilität sorgen und sicherstellen, dass nicht letzten Endes die Steuerzahler für die Fehler von Banken einstehen müssen. Die heutigen Vorschläge schaffen einen gemeinsamen Rahmen auf EU-Ebene, einen Rahmen, den wir brauchen, um zu verhindern, dass unterschiedliche nationale Lösungen zu Brüchen in der Bankenunion führen oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Die Vorschläge sind sorgfältig austariert, um das für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum so wichtige, gleichzeitig aber so delikate Gleichgewicht zwischen Finanzstabilität und der Schaffung eines günstigen Umfelds für die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu wahren.“
Die Vorschläge sollen den EU-Bankensektor widerstandsfähiger machen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Banken weiterhin Wirtschaft und Wachstum finanzieren. Der Vorschlag zur Strukturreform der EU-Banken gilt nur für die größten Banken sowie für Banken mit besonders komplexer Struktur und signifikantem Handelsgeschäft. Er umfasst folgende Elemente:
Das Verbot des Eigenhandels in Finanzinstrumenten und Waren, d. h. des Handels für eigene Rechnung zum ausschließlichen Zweck der Gewinnerzielung der Bank. Diese Tätigkeiten bergen zahlreiche Risiken, ohne den Bankkunden oder der Wirtschaft konkrete Vorteile zu bieten.
Die Befugnis und in bestimmten Fällen auch die Verpflichtung der Aufsichtsbehörden, die Übertragung anderer hochsensibler Tätigkeiten (wie Market-Making, Handel mit komplexen Derivaten und Verbriefungen) auf separate Handelsunternehmen innerhalb der Gruppe zu verlangen. Dadurch soll die Gefahr gebannt werden, dass Banken das Verbot bestimmter Handelsgeschäfte durch versteckte Eigenhandelsgeschäfte umgehen, die ein zu hohes Gewicht erhalten oder zu stark gehebelt werden und so die gesamte Bank und das Finanzsystem insgesamt gefährden können. Die Banken müssen Tätigkeiten nicht abtrennen, wenn sie ihrer Aufsichtsbehörde gegenüber glaubhaft nachweisen können, dass die entstehenden Risiken auf anderem Wege gemindert werden.
Bestimmungen über die rechtlichen, wirtschaftlichen und operativen Verbindungen sowie die Verbindungen im Bereich der Unternehmensführung zwischen dem abgetrennten Handelsunternehmen und dem Rest der Bankengruppe.
Um Banken daran zu hindern, diese Regeln durch teilweise Auslagerung von Tätigkeiten in den Sektor der weniger streng regulierten Schattenbanken zu umgehen, muss die strukturelle Abtrennung durch Bestimmungen zur Erhöhung der Transparenz des Schattenbankwesens flankiert werden. Deshalb ist in dem begleitenden Vorschlag zur Stärkung der Transparenz eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die Regulierungsbehörden und Anlegern ein besseres Verständnis von Wertpapierfinanzierungsgeschäften ermöglichen sollen. Diese Transaktionen waren während der Finanzkrise eine Quelle von Ansteckungsgefahren, Hebelgeschäften und prozyklischen Wirkungen. Diese Vorgänge müssen besser überwacht werden, um die ihrer Nutzung inhärenten systemischen Risiken einzudämmen.
Anmerkung Prinzipiell erscheinen diese Regeln ein Ansatz in die richtige Richtung sein. Denkt man an die ungeheure Machtfülle der too-big-to-jail-Spieler sowie deren Lobby-Armeen wird man sich an ein Faust I-Zitat erinnern:
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Faust I , Vers 765 / Faust I , Vers 765 / Faust ; Zitat im Textumfeld
Eine Million Bürger protestieren gegen Brüssels Wasserpläne
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Sie könnte die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der EU werden: Die Kampagne „Right2water“ wehrt sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Drängt die EU tatsächlich heimlich kommunale Versorger ins Abseits?
Fakten, Forderungen und Argumente im Überblick.
[…] SZ
Schattenbanken oder wie man Vorschriften austrickst
Zur Umgehung der verschärften Kontrollen verschieben Banken Milliarden Franken in so genannte Schattenbanken. Diese sind eine Gefahr für das ganze Finanzsystem, wie der Beitrag der Wirtschaftssendung Eco des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) zeigt. swissinfo.ch – Video-Clip [7:33 Min]
„Licht ins Dunkel bringen“ – EU-Analyse der EBD zum Grünbuch Schattenbankwesen
Er wolle „Licht in den gesamten Finanzsektor bringen“, hatte Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt- und Dienstleistung verkündet, als er am 19. März 2012 das „Grünbuch Schattenbankwesen“ in Brüssel vorstellte. Vier Wochen später, am 19. April, luden EU-Kommission und das Netzwerk EBD zur Präsentation des Grünbuchs in Berlin ein. Europäische Bewegung Deutschland (EBD) — Präsentation aus dem Vortrag „Shadow Banking“ von Jan Ceyssens (Berlin, April 2012)
$ 60 Billionen Spekulation im Reich der Schattenbanken
… es spekuliert sich gut im Dunkeln, bzw. wieder ausserhalb der Bilanzen und der Realwirtschaft …. alles wie gehabt ….. Gewinne privatisieren, Haftung & Verluste sozialisieren …
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Schattenbankenexperte Dr. Torsten Fett, Kanzlei Noerr: „Den Weg zu den Schattenbanken nicht abschneiden.“
Schattenbanken gelten als große Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems. Jetzt droht ihnen selbst Ungemacht, und zwar im Zuge einer strengen Regulierung durch die G20-Staaten. Im FINANCE-Talk sagt Schattenbankenexperte Dr. Torsten Fett, wo die Politiker ansetzen werden und was das Ganze für das Finanzsystem, die Banken und die Unternehmenskunden bedeutet. FINANCE-TV, 11.10.2012 – [7:44 Min]
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Schattenbanken: Eine intransparente Gefahr
Neue Finanzmarkt-Regulierungen wie Basel III wollen den Banken Zügel anlegen und deren Sicherheit erhöhen. Unter diesen Regeln rutschen aber die Schattenbanken – Finanzinstitute wie Hedge-Fonds und Zweckgesellschaften – durch. Sie handeln zwar ähnlich wie Banken, besitzen aber keine Banklizenzen und sind darum nicht reguliert. Diese Schattenbanken bewegen ein Viertel der Finanzmärkte. Damit sind auch sie ein Risiko für das gesamte System. SRF: ECO vom 03.12.2012, 22:25 Uhr – [8:06 Min]
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Tax Havens – Investigating International Finance
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Capital controls – Investigating International Finance
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Shadow Banking – Investigating International Finance
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Private Investment in the Developing World – Investigating International Finance
Geheimoperation Wasser:
Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will
Die EU verpflichtet die Krisenländern Portugal und Griechenland, Teile ihrer Wasserversorgung zu privatisieren. So soll möglichst schnell möglichst viel Geld in die maroden Staatshaushalte gespült werden. Weder Griechen noch Portugiesen wollen das.
Denn die Erfahrung zeigt: Wo Wasser privatisiert wird, steigen die Preise und sinkt die Qualität.
Doch die EU-Kommission geht noch einen riesigen Schritt weiter: Mit einer neuen Richtlinie sollen europäische Kommunen – mithin auch deutsche – gezwungen werden, private Unternehmen ins Wassergeschäft einsteigen zu lassen.
So soll die Wasserversorgung europaweit privatisiert werden. Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben. Quelle: WDR-Monitor – 13.12.2012
Der Wasserkrieg / Guerra del Agua: Als Bechtel den Regen privatisieren wollte
Nach der durch den Internationalen Währungsfonds erzwungenen Privatisierung der Wasserversorgung verdreifachte die neue Gesellschaft Aguas de Tunari (ein Konsortium unter Beteiligung von Bechtel aus den USA, Edison aus Italien und Abengoa aus Spanien sowie weiteren Investoren) innerhalb kürzester Zeit die Wasserpreise.
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Dies führte Anfang 2000 zu heftigen Protesten und einem Generalstreik. Nach Zusammenstößen der Demonstranten mit der Polizei eskalierte die Gewalt und im April 2000 wurde das Kriegsrecht über die Stadt verhängt. Mitte April 2000 nahm die Regierung die Privatisierung schließlich zurück. Insgesamt starben 7 Menschen und hunderte wurden verletzt. 1999-2000 wurde Cochabamba Schauplatz des Guerra del Agua („Wasserkrieg”).
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follow-up, 23.01.2013
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Neues aus der Anstalt:
Pelzig umgeht ZDF Verbot und zählt EU für den Wasserwahn aus!
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Da Einblendung von Petitionen beim ZDF verboten sind – machte Erwin Pelzig gestern bei Neues aus der Anstalt einen genialen Schachzug !
Gegen die Privatisierung von Wasser durch die EU stellte er die Internetadresse
auf einen alten R4 , denn Auto mit Werbung ist ja erlaubt
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Anmerkung zum Pelzig-Auftritt
Im Blog GEOLITICO fand ich einen interessanten Kommentar:
„Traue keinem Klimapfaffen, sage ich da nur.
Der gute Onkel Erwin ist ein Systemagent.
Und zwar von der übelsten Sorte.
Da kann auch seine aufgesetzte Lustigkeit nicht drüber hinwegtäuschen.
Finger weg von der Fernbedienung, es sei denn, sie dient fürs Abschalten.“
den ich wie folgt beantwortet habe:
„Das sehe ich ähnlich … wäre der gute Mann nicht Teil des System’s gäbe es solche Auftritte nicht.
Er und seinesgleichen übernehmen eine Ventilfunktion, um den Überdruck im sich täglich füllenden Frustrations-Tank abbauen zu helfen.
Der Hinweis, er habe das ZDF-Verbot umgangen, könnte bei den Stammtischen des ‚Club’s betreuter Denker‘ den Eindruck erwecken, er habe dem Sender und dessen Rechtsabteilung ein Schnippchen geschlagen.“
Die EU-Kommission will, dass sich Städte und Gemeinden künftig dem europaweiten Wettbewerb stellen. In Deutschland und in Österreich regt sich gegen die Umsetzung der Richtlinie Widerstand.
[…] „Die Umsetzung der Richtlinie würde einen tiefen Einschnitt in die Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden bedeuten“, sagte Hans-Joachim Reck vom deutschen „Verband Kommunaler Unternehmen“ (VKU) am Montag der Zeitung „Welt“. Die Kommunen könnten nicht mehr selbst entscheiden, „wie die Wasserver- und die Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert werden“.
Neues aus der Anstalt:
Pelzig umgeht ZDF Verbot und zählt EU für den Wasserwahn aus!
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Da Einblendung von Petitionen beim ZDF verboten sind – machte Erwin Pelzig gestern bei Neues aus der Anstalt einen genialen Schachzug !
Gegen die Privatisierung von Wasser duch die EU stellte er die Internetadresse
auf einen alten R4 , denn Auto mit Werbung ist ja erlaubt
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Anmerkung zum Pelzig-Auftritt
Im Blog GEOLITICO fand ich einen interessanten Kommentar:
„Traue keinem Klimapfaffen, sage ich da nur.
Der gute Onkel Erwin ist ein Systemagent.
Und zwar von der übelsten Sorte.
Da kann auch seine aufgesetzte Lustigkeit nicht drüber hinwegtäuschen.
Finger weg von der Fernbedienung, es sei denn, sie dient fürs Abschalten.“
den ich wie folgt beantwortet habe:
„Das sehe ich ähnlich … wäre der gute Mann nicht Teil des System’s gäbe es solche Auftritte nicht.
Er und seinesgleichen übernehmen eine Ventilfunktion, um den Überdruck im sich täglich füllenden Frustrations-Tank abbauen zu helfen.
Der Hinweis, er habe das ZDF-Verbot umgangen, könnte bei den Stammtischen des ‚Club’s betreuter Denker‘ den Eindruck erwecken, er habe dem Sender und dessen Rechtsabteilung ein Schnippchen geschlagen.“
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Trinkwasser vom Großkonzern?
Eine neue EU-Richtlinie sorgt für Aufregung in den bayerischen Gemeinden. Wenn der Plan umgesetzt wird, könnten die Kommunen gezwungen werden, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben.
Kritiker befürchten, dass dann große Konzerne zuschlagen und dass das Trinkwasser dann schlechter und teurer wird. In vielen bayerischen Orten formiert sich jetzt der Widerstand. Bis Mai ist noch Zeit, dann soll das Europaparlament entscheiden.
Brüssel plädiert für eine Bankenaufsicht, die Einrichtung von Hilfsfonds und eine Einlagensicherung. Doch Berlin ist dagegen, dass deutsche Sparer für marode ausländische Großbanken haften.
Vor vier Jahren brach die weltweite Finanzkrise aus. Und allein die Rettung überschuldeter Banken hat manchen europäischen Staat an den Rand des Ruins geführt. Das gilt vor allem für Spanien.
„Wir müssen diesen Teufelskreis, dass die Rettung von Banken den staatlichen Haushalt schwächt, durchbrechen“,
meint EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der die Bankenunion zur Chefsache gemacht hat.
Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurden die Grundlagen für eine gemeinsame Bankenaufsicht und die Schritte zu einer Bankenunion gelegt. Professor Hans-Peter Burghof sieht das kritisch.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich skeptisch gezeigt, dass die Pläne der EU-Kommission für eine umfassende Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank wie vorgesehen ab Anfang 2013 in Kraft treten können. Binnenmarktkommissar Michel Barnier plädiert dafür, dass die EZB ab diesem Zeitpunkt mit der Aufsicht europäischer Banken beginnt. Spätestens 2014 soll sie nach seinem Willen allen Instituten in der Eurozone auf die Finger schauen.
Schäuble hält das für utopisch.
„Die EZB selbst hat gesagt, dass sie gar nicht das Potenzial hat, um 6000 Finanzinstitute in der Europäischen Union in absehbarer Zeit zu beaufsichtigen“,
sagte er am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
„Ich habe eben Zweifel, dass es so schnell kommt.“
Schäuble setzt sich dafür ein, dass sich die EZB auf die 25 größten systemrelevanten Banken konzentriert. Für kleine Banken wären dann weiterhin die nationalen Aufsichtsbehörden – in Österreich die FMA – zuständig.
MONITOR mit Martin Pigeon (Video, englisch) Corporate Europe Observatory
EUROPEAN ECONOMY Occasional Papers 117, October 2012 (PDF) The Economic Adjustment Programme for Portugal Fiſt h review – Summer 2012 (ab Seite 83)
ATTAC Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“
Oeconomicus 
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