Wenn Demokratie aus der Spur läuft
Veröffentlicht: 31. Dezember 2013 Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Haushaltsausschuss | Tags: Klaus-Peter Willsch Hinterlasse einen KommentarEs gibt Politiker, die besitzen Charakter, Gewissen, Ehrlichkeit und Courage …… und es gibt Politiker, die das alles gut gebrauchen könnten!
Klaus-Peter Willsch gehört nach meinem Verständnis der ersten Gruppe an!
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Wenn Demokratie aus der Spur läuft
Bewertungen von Guenther Lachmann – GEOLITICO
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Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik Klaus-Peter Willsch vertrat im Parlament offen seine Meinung. Jetzt haben ihn die Kanzlerin und die CDU-Fraktion dafür abgestraft. Den Rest des Beitrags lesen »
Schatten-ESM
Veröffentlicht: 11. Februar 2013 Abgelegt unter: ESM, EUROPÄISCHE UNION (EU) | Tags: ESM, Klaus-Peter Willsch, Rettungsschirm Hinterlasse einen KommentarEU-Plan:
Rettungsschirm für Nicht-Euro-Länder
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Die EU baut ihren Beistandspakt für jene Länder aus, die nicht mit dem Euro zahlen. Es geht um 50 Milliarden Euro. Kritiker fürchten einen bald wachsenden Schutzschirm.
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Es ist ein wenig wie in der Duplo-Werbung: Für die einen ist es ein harmloser Routine-Beschluss, für die anderen eine gefährliche Entscheidung der EU.
Anders als der Schokoriegel ist der EU-Beistandspakt für strauchelnde Staaten aber keine süße Kleinigkeit.
Klaus-Peter Willsch gehört zu den anderen. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten ist das Konstrukt, über das die EU-Finanzminister gerade diskutieren, ein „Schatten-ESM“, der Deutschland in ein milliardenschweres Haftungsabenteuer kontinentalen Ausmaßes stürzt.
Willsch ist einer der wenigen Köpfe im Bundestag, die kompromisslos gegen die europäische Dauerretterei zu Felde ziehen. Genau genommen war er der erste Unions-Abgeordnete, der sich traute, dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu widersprechen.
Entsprechend entsetzt ist der hessische Abgeordnete über die Vorlage KOM (2012) 336, die der Rat beschließen will.
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Es geht um die „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“, so der offizielle Titel.
Damit kann diesen zehn EU-Staaten geholfen werden, wenn ihre Zahlungsbilanz in Schieflage gerät.
Die EU-Finanzminister wollen „vergleichbare Finanzinstrumente“ wie jene schaffen, mit denen Euro-Krisenländern unter die Arme gegriffen wird. Auch der Druck zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung soll steigen. Mit anderen Worten: Ein seit Jahren bestehendes Hilfsprogramm soll zu einer kleinen Kopie des Euro-Rettungsschirms ausgebaut werden.
Für Willsch ein weiterer Sündenfall: „Es soll ein ‚Rettungsschirm‘ für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien gespannt werden“, schimpft er.
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WiWo
Bayern und Hessen sollen EZB verklagen
Veröffentlicht: 1. Oktober 2012 Abgelegt unter: EZB | Tags: Bayern, Bundestag, EuGH, EZB, HESSEN, Inflation, Klaus-Peter Willsch, Markus Söder, Stimmrechte Hinterlasse einen KommentarBayern und Hessen sollen EZB verklagen
Die EZB hat bei den Deutschen keinen guten Ruf. Die Bürger haben kaum Vertrauen in die Währungshüter, und auch die deutsche Politik blickt immer kritischer nach Frankfurt. Jetzt sollen den Worten Taten folgen.
Genährt wird das Misstrauen der Deutschen von euroskeptischen Politikern, denen die Anleihe-Politik der EZB ein Dorn im Auge sind. In Bayern und Hessen ist der Ärger über die Frankfurter Währungshüter besonders groß. Der CDU-Haushälter Willsch hofft daher, dass die beiden Landesregierungen, dem Treiben der EZB Einhalt gebieten.
Jedenfalls hat die Zentralbank für Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bereits eine Grenze überschritten. Die Währungshüter begäben sich mit ihrem Vorhaben, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, auf einen gefährlichen Weg, denn es drohe Inflation, der Haftungsrahmen für Deutschland werde ausgeweitet und die Spardisziplin in den Krisenländern werde durch die Hintertür aufgeweicht.
Handelsblatt
Ohne ESM geht die Welt nicht unter
Veröffentlicht: 10. September 2012 Abgelegt unter: BVerfG, ESM, Verfassungsbeschwerden | Tags: BVerfG, Chaos, EFSF, ESM, Finanzmärkte, Klaus Regling, Klaus-Peter Willsch Hinterlasse einen KommentarOhne ESM geht die Welt nicht unter
Was wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht den dauerhaften Rettungsfonds ESM nicht billigt: Geht die Euro-Zone ohne ESM baden oder gibt es einen Plan B? Am Mittwoch entscheidet das Gericht, die Spekulationen blühen.
Deutsche Welle
Merkel findet an Schulden-Aufschub für Griechenland Gefallen
Veröffentlicht: 18. August 2012 Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Angela Merkel, Antonis Samaras, Dr, Frank Schäffler, IRLAND, Klaus-Peter Willsch, PORTUGAL Hinterlasse einen KommentarMerkel findet an Schulden-Aufschub für Griechenland Gefallen
Um die politische Stabilität in Griechenland nicht weiter zu gefährden, könnte die Bundeskanzlerin einem weniger strengen Sparpaket für Griechenland zustimmen. Frank Schäffler rechnet damit, dass auch die Sparauflagen für Irland und Portugal neu verhandelt werden könnten.
Koalitionspolitiker drängen auf EZB-Umbau
Veröffentlicht: 16. August 2012 Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY, EZB, Finanzkrise | Tags: Bad Bank, Carsten Schneider, EZB, Klaus-Peter Willsch, Reform Hinterlasse einen KommentarKoalitionspolitiker drängen auf EZB-Umbau
Die Rettungsaktionen der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung der Euro-Krise rufen Kritiker aus CDU und FDP auf den Plan. Sie fordern eine Radikalreform nach der Logik: Wer viel zahlt, soll auch viel zu sagen haben. Selbst die SPD plädiert für eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben.