CETA und die öffentliche Daseinsvorsorge
Veröffentlicht: 26. Oktober 2016 Abgelegt unter: Öffentliche Daseinsfürsorge - Public utilities, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Meistbegünstigungsprinzip, Wasserressourcen - Wasser als Menschenrecht - Gefahren der Kommerzialisierung Hinterlasse einen Kommentar.
CETA und die öffentliche Daseinsvorsorge
Ringen um ein wertvolles Gut
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Einer der Punkte, die am Freihandelsabkommen CETA immer wieder kritisiert werden, ist die sogenannte Öffentliche Daseinsvorsorge. Dabei geht es um elementare Dinge wie die Wasserversorgung. Die sei besonders geschützt, sagt die EU-Kommission. Kritiker sehen aber mögliche Schlupflöcher im Vertrag.
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Der Druck ist groß: Noch immer, selbst nach vielen Jahren des Verhandelns, gibt es Kritik an CETA, dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen von EU und Kanada. Eine belgische Region, die Wallonie, hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, wie hoch umstritten der Freihandel nach wie vor ist. Die Skepsis betrifft eine Vielzahl von Aspekten. Ein Thema, das viele Gegner eint, ist die öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeint ist damit scheinbar Selbstverständliches, etwa: die Wasserversorgung.
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Bettina Weiz – DLF
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Anmerkung:
Dankenswerterweise hat die Autorin im Zusammenhang mit diesem hochkomplexen Themenkreis einige bemerkenswerte Akzente, bspw. das (juristische) „Minenfeld“ des Meistbegünstigungsprinzips im Bezug auf die öffentliche Daseinsfürsorge in Freihandelsverträgen, angerissen.
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Hinsichtlich des Managements in der öffentlichen Daseinsfürsorge finden sich ansatzweise ebenfalls einige Bemerkungen zum Spannungsfeld zwischen kommunalem Eigenbetrieb und privatrechtlicher Unternehmensführung, ein Thema, welches im öffentlichen Diskurs sehr viel mehr Beachtung verdient.
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Dies gilt natürlich auch für die Folgen und Wechselwirkungen von vertraglich geregelter Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft (Stichwort: Public-private-Partnership – PPP) im Zusammenspiel mit Freihandelsabkommen, wobei im Hinblick auf das bereits eifrig verhandelte Dienstleistungsabkommen (TiSA), bestimmt noch vielfältige Fußangeln zu erwarten sind.
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Erfahrungsgemäß wird die Vielzahl der dabei auftretenden Fragen und Sorgen von Politik und Lobbyverbänden heruntergespielt, ein Umstand der alle interessierten Beobachter ermutigen sollte, wachsam zu bleiben und sich intensiv mit diesen Themenkreisen oder Teilaspekten zu beschäftigen und somit der Verantwortung für die Lebensumstände unserer Kinder und Kindeskinder gerecht zu werden.
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Ihr Oeconomicus
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Chemie im Wasser – Die unsichtbare Bedrohung !
Veröffentlicht: 5. Januar 2014 Abgelegt unter: Grundwasser-/Gewässerschutz, Pharma-Industrie, Wasserressourcen - Wasser als Menschenrecht - Gefahren der Kommerzialisierung | Tags: Allergien, Antibiotika-Resistenzen, Chemikalien, Gülle, Medikamente, Nitrat, Pharmaindustrie Ein KommentarChemie im Wasser – Die unsichtbare Bedrohung !
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Medikamente und Chemikalien gelangen in stetig wachsenden Mengen in Gewässer und Trinkwasser. Viele Jahre beschwichtigten Behörden und Wissenschaftler, die gemessenen Konzentrationen seien weit unterhalb der Wirkschwelle, Gefahren deshalb ausgeschlossen. Doch immer häufiger entdecken Forscher negative Auswirkungen dieses chemischen Cocktails.
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Fische und Amphibien verweiblichen, Schäden an Gehirn, Leber und Kiemen nehmen zu. Auch bei Menschen breiten sich Allergien und Antibiotika-Resistenzen aus. Bislang fehlen eindeutige Belege für einen Zusammenhang mit den chemischen Rückständen im Wasser. Doch niemand kann sagen, welche Folgen es hat, wenn Menschen über lange Zeit Hunderte von Stoffen über das Trinkwasser zu sich nehmen – und sei es in niedrigen Konzentrationen.
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Der Ökotoxikologe Peter von der Ohe vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig sammelt Wasserdaten aus ganz Europa.
Sein Ergebnis:
„Europas Gewässer werden auf viel zu wenige Stoffe untersucht und die Grenzwerte sind zu hoch. Nach unseren Daten können nur 15 Prozent der Gewässer als wirklich sauber gelten. Rund die Hälfte ist dagegen deutlich beeinträchtigt.“
Andere europäische Wissenschaftler bestätigen diese Einschätzung. So kann die Pariser Biologin Barbara Demeneix nachweisen, wie die Schadstoffe im Wasser die Schilddrüsenfunktion beeinträchtigen, und ihr britischer Kollege Charles Taylor zeigt auf, dass die kontaminierte Flüssigkeit dazu führt, dass Fischmännchen Eier produzieren statt Spermien. Vertreter der europäischen Pharmaindustrie und Janez Potocnik, EU-Kommissar für das Umweltressort, sehen kein Problem. Das europäische Wasser sei unbedenklich, sagen sie.
Und wie sieht die Situation weltweit aus? Joakim Larsson von der Universität Göteborg hat Wasserproben aus dem indischen Hyderabad untersucht.
Die Pharmaindustrie verlagert einen Teil ihrer Produktion in Schwellenländer wie Indien. Dort gelangen Abwässer teilweise ungeklärt in die Kanalisation.
Der Befund:
„Antibiotika-Konzentrationen, die bis zu einer Million mal höher sind, als sie normalerweise in geklärtem Wasser gefunden werden. Die Konzentration war teilweise höher als im Blut von Patienten, die mit dem entsprechenden Antibiotikum behandelt werden.“
Sauberes Wasser ist also auch in diesem Fall eine Illusion.
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updates/korrespondierende Beiträge
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19.07.2015
Zeitbombe im Trinkwasser
Deutschland gehört zu den größten Trinkwasserverschmutzern in der EU:
Kot und Urin aus der Massentierhaltung gefährden unser Wasser. Gülle wird auf die Felder gekippt und sickert ins Grundwasser. Die Zahlen sind dramatisch: Der Nitrat-Grenzwert wird bei der Hälfte der Messstellen nicht eingehalten.
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ZDF
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Video-Beitrag [28:22 Min]
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15.07.2015
Nitrat im Wasser: Agrarminister Schmidt ist eine Fehlbesetzung!
Dr. Christian Magerl fordert zügige Novellierung der Düngeverordnung
Zu den bundesweit aufgrund landwirtschaftlicher Überdüngung erhöhten Nitratwerten im Grundwasser erklärt der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag und umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl:
„CSU-Bundesagrarminister Schmidt ist eine völlige Fehlbesetzung. Den dank des Monitorings zur EU-Wasserrahmenrichtlinie bekannten Defiziten unserer Wasservorkommen hätte der CSU-Minister längst mit der Novellierung der Düngeverordnung begegnen müssen. Doch er kuscht vor dem Bauernverband und schadet so nicht nur den Konsumenten, sondern verteuert auch die Wasseraufbereitung. Deutschland braucht auch angesichts einer EU-Klage wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie einen handlungsfähigen Agrarminister – und keine lame duck am Gängelband des Bauernverbands!“
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Pressemitteilung – Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
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11.03.2015
Grundwasser in Bayern: Alarmierende Nitratwerte
Das Grundwasser in Teilen Bayerns ist stark mit Nitrat belastet. Gefährdet sind vor allem landwirtschaftlich genutzte Gebiete, wo viel gedüngt wird. Mit dieser Problematik befassen sich heute und morgen Experten der bayerischen Wasserwirtschaft in Augsburg.
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BR
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23.07.2014
Zu viel Schwein? – Nitratbelastung im Landkreis Landshut
In Hohenthann bei Landshut werden billige Kottelets und Schnitzel produziert, in regelrechten Schweinemast-Fabriken. Intensive Landwirtschaft mit Folgen: Riesige Güllemengen landen auf den Feldern und damit Nitrat im Grundwasser.
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BR
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23.04.2014
Nitrat im Trinkwasser
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17.03.2013
Hormone in unserem Trinkwasser?
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22.11.2012
Pestizide und Medikamente im Trinkwasser
Unser Trinkwasser ist mit Medikamenten und Pestiziden belastet. Das ergab ein Test der Sendung «Kassensturz» in über 40 Gemeinden in der Schweiz. Die gefunden Dosen sind winzig. Doch Experten warnen vor den Langzeitfolgen.
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Biliana Gogic – SRF
im Beitrag zum download:
Chemische Fremdsubstanzen im Schweizer Trinkwasser – 42 Gemeinden im Vergleich
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23.01.2012
Medikamentencocktail im Trinkwasser, Bakterien werden resistent gegen Antibiotika
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Basisdemokratie – Fehlanzeige
Veröffentlicht: 13. April 2013 Abgelegt unter: DEMOKRATIE, Wasserressourcen - Wasser als Menschenrecht - Gefahren der Kommerzialisierung | Tags: Basisdemokratie, Petition, Wasserprivatisierung Hinterlasse einen KommentarEU bringt Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall
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Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Das Begehren gegen die Wasserprivatisierung „Right 2 Water“ erreichte zwar die geforderte Million an Unterstützern. Doch diese kamen nur aus fünf EU-Staaten. Daher scheiterte die Petition.
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DWN
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Nur fünf Länder haben die von der EU geforderte Zahl von Stimmen bisher erreicht.
(Tabelle: Right 2 Water)
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Aus dem Archiv:
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Dossier: Wasser-Privatisierung
Die Macht der Lobbyisten
Veröffentlicht: 11. Februar 2013 Abgelegt unter: Lobbyismus, Wasserressourcen - Wasser als Menschenrecht - Gefahren der Kommerzialisierung | Tags: Brussels Business, Lobbyismus, Macht, Wasserressourcen - Wasser als Menschenrecht - Gefahren der Kommerzialisierung, Water Makes Money Hinterlasse einen KommentarTV-Tipp 12.02.:
Arte-Themenabend zu Lobbyismus
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Am Dienstag, den 12.2. sendet Arte in einem Themenabend gleich drei Filme zum Thema “Die Macht der Lobbyisten”
- 20:15h: Der Film “The Brussels Business – Wer lenkt Europa wirklich?” beleuchtet die Macht der Lobbyisten in Brüssel.
- 21:30h: Die Dokumentation “Im Vorzimmer der Macht” schaut hinter die Kulissen des Politikbetriebs in Deutschland und in Frankreich.
- 22:00h: “Water Makes Money” behandelt das Geschäft mit dem Wasser in Deutschland und Frankreich. Im Vordergrund stehen die beiden französischen Wasserkonzerne Suez und Veolia.
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Wer auf den ARTE-Themenabend verzichten muß, oder den Lügenkasten bereits entsorgt hat, wird hier im Blog fündig:
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THE BRUSSELS BUSINESS
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Water Makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
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Sobald online verfügbar, wird die Doku „Im Vorzimmer der Macht“ an dieser Stelle nachgetragen.
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Randbemerkung
Gelegentlich ist es schon vorgekommen, dass spezielle Doku’s nach wenigen Tagen online nicht mehr zu finden waren.
Wer diese Erfahrung kennt, sollte das jeweilige Video vorsichtshalber auf einem externen Speichermedium archivieren.
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Ihr Oeconomicus
Dossier: Wasser-Privatisierung
Veröffentlicht: 14. Dezember 2012 Abgelegt unter: Wasserressourcen - Wasser als Menschenrecht - Gefahren der Kommerzialisierung | Tags: EU-Kommission, Michel Barnier, Privatisierung, Wasserkrieg, Wasserlizenzen Hinterlasse einen KommentarGeheimoperation Wasser:
Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will
Die EU verpflichtet die Krisenländern Portugal und Griechenland, Teile ihrer Wasserversorgung zu privatisieren. So soll möglichst schnell möglichst viel Geld in die maroden Staatshaushalte gespült werden. Weder Griechen noch Portugiesen wollen das.
Denn die Erfahrung zeigt: Wo Wasser privatisiert wird, steigen die Preise und sinkt die Qualität.
Doch die EU-Kommission geht noch einen riesigen Schritt weiter: Mit einer neuen Richtlinie sollen europäische Kommunen – mithin auch deutsche – gezwungen werden, private Unternehmen ins Wassergeschäft einsteigen zu lassen.
So soll die Wasserversorgung europaweit privatisiert werden. Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben.
Quelle: WDR-Monitor – 13.12.2012
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MONITOR mit Martin Pigeon (Video, englisch) Corporate Europe Observatory
EUROPEAN ECONOMY Occasional Papers 117, October 2012 (PDF) The Economic Adjustment Programme for Portugal Fiſt h review – Summer 2012 (ab Seite 83)- International Monetary Fund (PDF) Greece: Letter of Intent, Memorandum of Economic and Financial Policies, and Technical Memorandum of Understanding
ATTAC Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“- Bundeszentrale für politische Bildung Zur Begründung eines Menschenrechts auf Wasser
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Wasser-Privatisierung: historische Beispiele
Der Wasserkrieg / Guerra del Agua: Als Bechtel den Regen privatisieren wollte
Nach der durch den Internationalen Währungsfonds erzwungenen Privatisierung der Wasserversorgung verdreifachte die neue Gesellschaft Aguas de Tunari (ein Konsortium unter Beteiligung von Bechtel aus den USA, Edison aus Italien und Abengoa aus Spanien sowie weiteren Investoren) innerhalb kürzester Zeit die Wasserpreise.
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Dies führte Anfang 2000 zu heftigen Protesten und einem Generalstreik. Nach Zusammenstößen der Demonstranten mit der Polizei eskalierte die Gewalt und im April 2000 wurde das Kriegsrecht über die Stadt verhängt. Mitte April 2000 nahm die Regierung die Privatisierung schließlich zurück. Insgesamt starben 7 Menschen und hunderte wurden verletzt. 1999-2000 wurde Cochabamba Schauplatz des Guerra del Agua („Wasserkrieg”).
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follow-up, 23.01.2013
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Neues aus der Anstalt:
Pelzig umgeht ZDF Verbot und zählt EU für den Wasserwahn aus!
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Da Einblendung von Petitionen beim ZDF verboten sind – machte Erwin Pelzig gestern bei Neues aus der Anstalt einen genialen Schachzug !
Gegen die Privatisierung von Wasser durch die EU stellte er die Internetadresse
http://www.right2water.eu/de
auf einen alten R4 , denn Auto mit Werbung ist ja erlaubt
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Anmerkung zum Pelzig-Auftritt
Im Blog GEOLITICO fand ich einen interessanten Kommentar:
„Traue keinem Klimapfaffen, sage ich da nur.
Der gute Onkel Erwin ist ein Systemagent.
Und zwar von der übelsten Sorte.
Da kann auch seine aufgesetzte Lustigkeit nicht drüber hinwegtäuschen.
Finger weg von der Fernbedienung, es sei denn, sie dient fürs Abschalten.“
den ich wie folgt beantwortet habe:
„Das sehe ich ähnlich … wäre der gute Mann nicht Teil des System’s gäbe es solche Auftritte nicht.
Er und seinesgleichen übernehmen eine Ventilfunktion, um den Überdruck im sich täglich füllenden Frustrations-Tank abbauen zu helfen.
Der Hinweis, er habe das ZDF-Verbot umgangen, könnte bei den Stammtischen des ‚Club’s betreuter Denker‘ den Eindruck erwecken, er habe dem Sender und dessen Rechtsabteilung ein Schnippchen geschlagen.“
Oeconomicus 