Gesetzentwurf über ein EU-Referendum vorgelegt
Veröffentlicht: 15. Mai 2013 Abgelegt unter: Brexit-Referendum (23.06.2016), ENGLAND (UK), United Kingdom - Juni 2016, Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum | Tags: David Cameron, EU-(Czexit)Referendum, Tories, Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum Hinterlasse einen KommentarCameron geht auf EU-Gegner zu
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Mit der Vorlage für ein Referendum-Gesetz ist der britische Premier David Cameron einer angedrohten Revolte von EU-Gegnern in seiner Konservativen Partei zuvorgekommen.
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Der europa-kritische Flügel der Tories hatte mit einer Kampfabstimmung im Unterhaus gedroht, um ein Gesetz für eine Volksabstimmung über Austritt oder Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu erzwingen. Cameron hatte in einer Grundsatzrede zur Europapolitik im Januar angekündigt, es werde 2017 ein Referendum geben, wenn Verhandlungen über Reformen in der EU bis dahin keinen Erfolg gebracht hätten.
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DW
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Französisches Referendum zu EU-Austritt gefordert
Veröffentlicht: 3. März 2013 Abgelegt unter: FRANKREICH, Merkzettel | Tags: EU-(Czexit)Referendum, Europawahl 2014, François Hollande, Marine Le Pen, nationale Währungen, Protektionismus, Schengen-Abkommen 2 KommentareDie Wellen von Cameron und Grillo schwappen über
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Bislang von deutschen Qualitätsmedien völlig unbeachtet, meldete die französische AFP bereits gestern Abend die Forderung von Marine Le Pen
nach einem französischen EU-Referendum:
„Je demande solennellement au président de la République d’organiser en janvier 2014 (…) un référendum sur la sortie de la France de l’Union européenne“
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Letztlich geht es Le Pen darum, die französische Regierung zu zwingen, mit der EU in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, um folgende vier grundsätzliche Forderungen durchzusetzen:
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- Geordnete Abwicklung des Euro und Rückkehr zu nationalen Währungen.
- Die Auflösung des Schengener Abkommens, bzw. des Schengen-Raumes.
- Wirtschaftlicher Patriotismus, Reindustrialisierung, Protektionismus an Grenze.
- Vorrang des nationalen über europäischen Rechtes in Frankreich.
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Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass solche Gedankenexperimente bei François Hollande keineswegs Gegenliebe erzeugen dürften.
Für diesen Fall, so Le Pen, soll die 2014 anstehende Wahl zum Europaparlament zur Platform für ein solches Referendum werden!
actu.orange.fr — HuffingtonPost.fr
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Marine Le Pen réclame un référendum sur l’Europe
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Marine Le Pen: „EU – empire destroying people’s freedom“
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Europa? – Nein, Danke!
Veröffentlicht: 11. Februar 2013 Abgelegt unter: ENGLAND (UK), Nigel Farage | Tags: David Cameron, ENGLAND (UK), EU-(Czexit)Referendum, EU-Kritiker, Nigel Farage Hinterlasse einen KommentarEuropa? – Nein, Danke!
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Am 1. Januar 1973 ist Großbritannien dem gemeinsamen europäischen Markt beigetreten; für viele Briten markiert dieser Tag das Ende von „tausend Jahren Geschichte“, da ihre Regierung (gefühlt) erstmals Teile ihrer Souveränität aufgegeben habe.
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40 Jahre später reist ARTE durch England – und trifft die einflussreichsten und radikalsten EU-Gegner. Anders als in Frankreich oder Deutschland ist die Debatte über die Zukunft der EU in Großbritannien auch öffentlich voll entbrannt – fast jeden Tag muss Premierminister David Cameron sich und seine Europa-Politik erklären.
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Insbesondere ein Mann setzt Cameron dabei unter Druck: der Europaparlaments-Abgeordnete Nigel Farage von der UK Independence Party. Deutsche Medien haben ihn vor kurzem als „einen der gefährlichsten Männer Europas“ beschrieben.
Farage:
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„Allein die EU-Beamten müssten vor mir Angst haben, denn ginge es nach mir, würden sie alle gefeuert werden.“
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Farage glaubt schlicht, dass die EU zu viel Macht hat, die darüber hinaus nicht demokratisch legitimiert sei. Er will, dass sein Land so schnell wie möglich aus der EU austritt. Seine Umfragewerte steigen ständig.
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Die Dokumentation trifft Farages Parteifreunde in ganz England, allesamt überzeugte EU-Gegner. Darunter ein orthodoxer Rabbi in Manchester und ein Priester in London, der die EU mit der Sowjetunion vergleicht und behauptet, der Apparat in Brüssel sei das neueste Instrument der Deutschen, um Europa endgültig unter ihre Kontrolle zu bringen.
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ARTE besucht eine NGO, die alles daran setzt, ein Referendum in der EU durchzusetzen, sowie die Chefin einer neugegründeten Partei, der es allein darum geht, die Regierungspartei so lange unter Druck zu setzen, bis sie einem EU-Referendum zustimmt.
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Einer der bekanntesten Kolumnisten Englands, Peter Hitchens von der „Daily Mail“ beschreibt die Zunahme der Macht der EU über die Belange Großbritanniens als „Putsch in Zeitlupe“ und hält das Experiment „EU-Mitglied England“ für gescheitert:
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„Der Rest der EU sollte uns endlich rauswerfen und diesen peinlichen Zustand beenden.“
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Der „Cityboy“ und Ex-Investmentbanker Geraint Anderson beschreibt die Angst der Londoner Finanzindustrie vor neuen EU-Regulierungen, weswegen Brüssel dort als Feind angesehen und bekämpft wird.
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Der Ökonom Roger Bootle hat jüngst 250.000 Pfund gewonnen. Ein Lord hatte diese Summe als Preisgeld ausgeschrieben – für den besten Plan zum Euro-Ausstieg. Bootle sagt dem Kamerateam, eine Lösung für die Probleme Europas wäre einfach – wenn Deutschland aus dem Euro austreten würde.
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Die EU-Gegner mischen sich überall ein, nehmen kein Blatt vor den Mund, legen den Finger in die Wunde, schießen manchmal nationalistisch über das Ziel hinaus. So entstand eine kontroverse Dokumentation, die die Frage stellt, wie lange ein Staat Mitglied der EU bleiben kann, wenn viele von dessen Bürger so schnell wie möglich aussteigen wollen.
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Großbritannien: Nur raus aus der EU
Viele Briten haben die Nase voll von der EU. Das ist nichts Neues. Aber jetzt konnte Premierminister Cameron nur mit Mühe ein Referendum über den EU-Austritt abwenden. Die Euroskeptiker behaupten, Großbritannien verliere Milliarden durch die Brüsseler Bürokratie und Regulierungswut. Und auch Premier Cameron hat den EU-Frust selbst mit befeuert. Die langjährige Wirtschaftskrise im eigenen Land bringt er immer wieder mit den Euro-Problemen in Verbindung. Zuletzt machte sich Cameron aber wieder stark für den Verbleib in der EU. Daran hinge das Schicksal von Millionen Jobs im Königreich.
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Korrespondierende Dokumente, Video’s und Kommentare aus dem Archiv
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Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung aus 2013: EUROPA – NEIN DANKE ?
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Im Fokus: Europa ohne England
Veröffentlicht: 10. Januar 2013 Abgelegt unter: ENGLAND (UK) | Tags: Art. 50 EU-Vertrag, Austritts-Abkommen, Binnenmarkt, City of London, EU-(Czexit)Referendum Hinterlasse einen KommentarScheidung auf Englisch – Europa ohne Briten
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Es ist die größte Katastrophe in der Geschichte der Europäischen Union. Ein politisches Erdbeben. Das Ende des vereinten Europas. Was sich seit Jahren abgezeichnet hat, wird im Herbst 2015 Realität:
Europa ja oder nein? Großbritannien stimmt per Referendum über seine Zugehörigkeit zur EU ab. Das Ergebnis: Die Briten entscheiden, auszutreten.
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Eine fiktive Sondersendung aus dem Jahr 2016.
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Nach Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon müssen EU und Großbritannien nun in den nächsten zwei Jahren ein Austritts-Abkommen aushandeln, in dem auch das künftige Verhältnis geregelt werden soll.
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Aber wie sollen diese neuen Beziehungen aussehen?
Wer gewinnt und wer verliert, wenn Großbritannien nicht mehr zur EU gehört?
Oder anders ausgedrückt: Who Needs Britain?
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Moderiert von ZDF-Moderator Theo Koll („auslandsjournal“, „ZDF-Politbarometer“) untersucht eine fiktive Sondersendung aus dem Jahr 2016 die möglichen Auswirkungen und Konsequenzen auf beiden Seiten des Kanals.
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Was bedeutet es für die europäische Wirtschaft, wenn Großbritannien plötzlich nicht mehr zum Binnenmarkt gehört?
Was passiert, wenn London als zweitgrößter Finanzplatz der Welt außerhalb der EU liegt?
Ist die EU ohne die Atommacht Großbritannien international überhaupt noch ein Global Player?
Und wie verschiebt sich die Balance innerhalb Europas, wenn die Briten in ihrer Lieblingsrolle als bad guys nicht mehr dabei sind?
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