Schatten-ESM


EU-Plan:
Rettungsschirm für Nicht-Euro-Länder

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Die EU baut ihren Beistandspakt für jene Länder aus, die nicht mit dem Euro zahlen. Es geht um 50 Milliarden Euro. Kritiker fürchten einen bald wachsenden Schutzschirm.
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Es ist ein wenig wie in der Duplo-Werbung: Für die einen ist es ein harmloser Routine-Beschluss, für die anderen eine gefährliche Entscheidung der EU.
Anders als der Schokoriegel ist der EU-Beistandspakt für strauchelnde Staaten aber keine süße Kleinigkeit.
Klaus-Peter Willsch gehört zu den anderen. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten ist das Konstrukt, über das die EU-Finanzminister gerade diskutieren, ein „Schatten-ESM“, der Deutschland in ein milliardenschweres Haftungsabenteuer kontinentalen Ausmaßes stürzt.
Willsch ist einer der wenigen Köpfe im Bundestag, die kompromisslos gegen die europäische Dauerretterei zu Felde ziehen. Genau genommen war er der erste Unions-Abgeordnete, der sich traute, dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu widersprechen.
Entsprechend entsetzt ist der hessische Abgeordnete über die Vorlage KOM (2012) 336, die der Rat beschließen will.
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Es geht um die „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“, so der offizielle Titel.
Damit kann diesen zehn EU-Staaten geholfen werden, wenn ihre Zahlungsbilanz in Schieflage gerät.
Die EU-Finanzminister wollen „vergleichbare Finanzinstrumente“ wie jene schaffen, mit denen Euro-Krisenländern unter die Arme gegriffen wird. Auch der Druck zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung soll steigen. Mit anderen Worten: Ein seit Jahren bestehendes Hilfsprogramm soll zu einer kleinen Kopie des Euro-Rettungsschirms ausgebaut werden.
Für Willsch ein weiterer Sündenfall: „Es soll ein ‚Rettungsschirm‘ für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien gespannt werden“, schimpft er.
[…]
WiWo


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