† Udo Ulfkotte ist tot – RIP

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† Udo Ulfkotte ist tot – RIP
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Der promovierte Politikwissenschaftler, Bestsellerautor und Journalist Dr. Udo Ulfkotte ist tot. Er erlag am Freitag einem Herzinfarkt. Ulfkotte wurde 56 Jahre alt.
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Der Streiter für Aufklärung entlarvt noch mit seinem Ableben die Gleichschalter, Meinungsmacher und Propagandisten, welche er in seinem Werk „gekaufte Journalisten“ darstellte (s. #Ulfkotte).
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Sein Freund und Verleger Jochen Kopp hat einige Eckpunkte von Udo Ulfkottes Leben und Wirken aufgezeichnet (s. hier).
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Mein tief empfundenes Beileid gilt den Angehörigen.
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Ihr Oeconomicus
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BGH setzt ZEIT-Journalisten die Eselskappe auf

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BGH setzt ZEIT-Journalisten die Eselskappe auf
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Der wohl peinlichste Presseprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte fand heute am Bundesgerichtshof seinen vorläufigen Höhepunkt.
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So entblödeten sich 2014 ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Autor Jochen Bittner nicht, das ZDF wegen ungenauer Darstellung einer in der Sache zutreffenden Kritik ausgerechnet durch Satiriker zu verklagen.
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Im Rahmen der Krim-Krise hatten hatten Claus von Wagner und Max Uthoff in Die Anstalt politischen Journalisten wie Joffe und Bittner massive Interessenkonflikte vorgeworfen.
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Viele Zeitungen seien „so etwas wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle“, ZEIT-Herausgeber Joffe sei Mitglied in zahlreichen Lobby-Organisationen mit Nähe zur US-Politik. Die ZEIT erscheine deshalb nur einmal die Woche, weil Joffe wegen seiner zahlreichen anderen Aktivitäten in Lobby-Netzwerken nicht mehr zum Schreiben käme.
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Ihren Kommentar:

 

„Nein, die recherchieren da nicht, die sind da Mitglieder, Beiräte, Vorstände“

 

illustrierten die Satiriker mit einem Schaubild – das in Nahaufnahme gerade einmal nur einen sehr kurzen Moment zu sehen war.
Dieses enthielt Lobbybuden, die mit Linien zu Joffe und Bittner verbunden waren.
[…]
Markus Kompa – TELEPOLIS
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Liechtenstein als Vorbild für Deutschland ?

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Liechtenstein als Vorbild für Deutschland ?
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Langsam aber sicher gewinnt die Erkenntnis Raum, dass die Probleme Deutschlands nicht nur an den handelnden Personen liegen, sondern möglicherweise der Konstruktion des deutschen demokratischen Systems geschuldet sind.
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Früher oder später wird daher die Diskussion über eine Systemreform an Fahrt gewinnen.
Erwähnt man in diesem Zusammenhang Gesprächspartnern gegenüber, dass die politische Ordnung Liechtensteins möglicherweise als Vorbild für Deutschland dienen könnte, erntet man in der Regel Verwunderung oder Spott.
Bohrt man etwas tiefer, um die Kenntnisse der Betreffenden über Liechtenstein abzufragen, ergibt sich in der Regel: wenig bis gar keine.
[…]
Es gibt im liechtensteinischen System – neben einer unabhängigen Justiz – seither eine Vielzahl von Checks and Balances, welche machtbegrenzend wirken:
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  • Gleich drei Organe haben das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen (Fürst, Landtag, Volk).
  • Regierungsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Parlamentsabgeordnete sein.
  • Jedes Gesetz unterliegt der Volksabstimmung, sofern der Landtag oder drei Gemeinden oder mindestens 1.000 Bürger dies verlangen.
  • Jeder Staatsvertrag (etwa Beitritt zu supranationalen Organisationen) unterliegt der Volksabstimmung, sofern der Landtag oder vier Gemeinden oder mindesten 1.500 Bürger dies verlangen.
  • Der Fürst kann gegen Gesetze durch Nichtausfertigung sein Veto einlegen, auch wenn diese aufgrund von Volksabstimmungen zustande gekommen sind.
  • Der Fürst kann einzelne Regierungsmitglieder oder die Regierung insgesamt ohne Angabe von Gründen entlassen.
  • Das Volk kann das Parlament auflösen.
  • Das Volk kann dem Monarchen das Misstrauen aussprechen oder die Monarchie insgesamt abwählen.
  • Die Richter werden von einem Gremium aus Fürstlichen Mitgliedern und Landtagsabgeordneten dem Landtag zur Wahl vorgeschlagen. Lehnt dieser ab, entscheidet eine Volksabstimmung.
  • Jede Gemeinde kann jederzeit aus dem Staatsverband austreten, wenn die Mehrheit der Gemeindeeinwohner dies beschließt.
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Vergleichen wir das mit der Bundesrepublik Deutschland (Gemeinde = Länder, Fürst = Bundespräsident):
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  • Nur Bundestag und die Ländervertretung Bundesrat haben das Recht zu Gesetzesinitiativen auf Bundesebene.
  • Regierungsmitglieder dürfen gleichzeitig Bundestagsmitglieder sein.
  • Weder Bürger noch Länder haben auf Bundesebene das Recht, Volksabstimmungen über Gesetze zu verlangen. Lediglich der Bundesrat kann seine Zustimmung zu bestimmten Gesetzen verweigern.
  • Dasselbe gilt für Staatsverträge, selbst wenn dadurch Souveränität abgegeben wird. Bürgermitwirkung ist nicht möglich.
  • Der Bundespräsident hat theoretisch ein Vetorecht durch Nichtausfertigung von Gesetzen.
  • Nur der Bundestag selbst kann die Regierung abwählen.
  • Der Bundestag kann nur dann vom Bundespräsidenten aufgelöst werden, wenn keine Kanzlermehrheit zustande kommt.
  • Der Bundespräsident kann unter bestimmten Voraussetzungen des Amtes enthoben werden, aber nur auf Veranlassung von Bundestag und Bundesrat.
  • Alle Richter werden von der Exekutive ausgewählt und ernannt. Lediglich für die höchsten Gerichte erfolgt eine Wahl durch Gremien von Bundestag und Ländern.
  • Weder Länder noch Gemeinden haben ein Sezessionsrecht. Lediglich bei der Neugestaltung der Ländergrenzen innerhalb Deutschlands dürfen die Bürger mitbestimmen.
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Schon aus diesem Vergleich wird deutlich, dass im Grunde nur die Länder über den Bundesrat eine gewisse Gegenmacht gegen die Bundestagsmehrheit bilden können, wobei auch Bundesrat und Länderregierungen fest in der Hand der Parteien sind.
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Die Bürger haben keinerlei Mitgestaltungs- oder Kontrollbefugnisse.
Der nicht vom Volk gewählte Bundespräsident übt sein Vetorecht in der Praxis nicht aus.
[…]
Titus Gebel @Mises
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Anmerkung:
Es empfiehlt sich, diesen erkenntnisreichen und daher sehr zu empfehlenden Beitrag im Hinblick auf unsere demokratischen Prozesse intensiv zu reflektieren.
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Beleuchtet man jenseits aller Denkverbote den dargelegten Vergleich der Checks and Balances, so könnte die Sorge entstehen, dass dem Wähler in unserem Lande im Sinne dessen vielgelobter -mit einem Kreuzchen auf dem Wahlzettel ausgeübte- Souveränität, schlichtweg die Rolle des politischen Analphabeten zugewiesen wird.
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Erfahrungsgemäß bleibt nachhaltiger politischer Einfluss oder gar die Entwicklung von Gestaltungsoptionen der so genannten „Bürgergesellschaft“, häufig als Zivilgesellschaft tituliert oder einschlägigen Nichtregierungsorganisationen vorbehalten, auf welche der Bürger nur sehr eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten hat.
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Angesichts solcher Überlegungen könnte manch ein Schelm die Frage erheben, ob dieser in Täuschland und elsewhere feststellbare Budenzauber tatsächlich als eine Form von gesellschaftlicher Ordnung -gemeinhin „Demokratie“ genannt- betrachtet werden kann, oder Wesenszüge von irrationalen, weltfremden und nicht zu verwirklichenden Utopien aufweist.
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Wollte man diesen gedanklichen Ansatz vertiefend diskutieren, so müsste man sich mit der Argumentationskette des Autors sehr ernsthaft auseinandersetzen.
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Ihr Oeconomicus
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ENTFERNT DIE CDU AUS DER MACHT !

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Entfernt die CDU aus der Macht !
Im Bodenpersonal der Deutschland AG rumort es
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Der Autor Fritz Goergen spricht gewiß vielen Menschen aus dem Herzen, wenn er schreibt:
„Den Marsch in den Überwachungsstaat kann nur eine völlige politische Richtungsänderung stoppen und umkehren.
Die bröckelnden Loyalitäten des Bodenpersonals der Deutschland AG sind ein hoffnungsfrohes Signal.“
[…]
Tichys Einblick
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Silvester in Dortmund: „Allahu Akbar“ und Kirchenbrand

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Silvester in Dortmund:
„Allahu Akbar“ und Kirchenbrand
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Ein Mob von mehr als 1000 Männern soll Pyrotechnik auf die Polizei gefeuert haben. Syrer riefen den islamischen Kampfruf „Allahu Akbar“ und die Feuerwehr musste einen Kirchenbrand löschen.
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„Grundsätzlich war es aus Sicht der Stadt Dortmund
für Dortmund eine normale Silvesternacht“
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sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Sonntagvormittag.
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Die Ruhrnachrichten, die mit einem Liveticker zur Dortmunder Silvesternacht berichteten, schrieben um 23.28 Uhr:
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„In der Innenstadt sind laut Polizei
auffällig viele junge Männer aus nordafrikanischen Ländern unterwegs.
Am Hauptbahnhof sind bereits Platzverweise ausgesprochen worden.
Einzelne betrunkene Männer
verhielten sich der Polizei gegenüber aggressiv
und wurden weggeschickt.“
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Polizei gezielt beschossen
[…]
Reinoldikirche fängt Feuer
[…]
Syrer rufen „Allahu Akbar“
[…]
wochenblick.at
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korrespondierend:
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Die Silvesternacht in der Innenstadt – Fotostrecke
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Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel 2016/2017

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel 2016/2017
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Textversion
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„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
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2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen. Darüber möchte ich heute Abend zu Ihnen sprechen – aber auch darüber, warum ich trotz allem für Deutschland zuversichtlich bin und warum ich so sehr von den Stärken unseres Landes und seiner Menschen überzeugt bin.
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Die schwerste Prüfung ist ohne Zweifel der islamistische Terrorismus, der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im Visier hat. 2016 griff er uns mitten in unserem Land an: in Würzburg, in Ansbach und vor wenigen Tagen erst am Weihnachtsmarkt hier an der Gedächtniskirche in Berlin.
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Und – ja – es ist besonders bitter und widerwärtig, wenn Terroranschläge von Menschen begangen werden, die in unserem Land angeblich Schutz suchen. Die genau deshalb die Hilfsbereitschaft unseres Landes erlebt haben und diese nun mit ihren Taten verhöhnen. Wie sie auch diejenigen verhöhnen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen und verdienen.
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Was also ist dann mit der Zuversicht, von der ich zu Beginn sprach?
Zuversicht inmitten der tiefen Trauer um die Toten und Verletzten?
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Ich meine, wir konnten sie hier in Berlin und in vielen anderen deutschen Städten gerade in diesen schweren Tagen spüren:
in dem Trost, den wir spenden oder bekommen können.
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Und in einer festen Entschlossenheit, der Welt des Hasses der Terroristen unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen.
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Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen:
Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen.
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Auch indem wir zum Beispiel mit den Bildern des zerbombten Aleppo in Syrien vor Augen noch einmal sagen dürfen, wie wichtig und richtig es war, dass unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, geholfen hat, hier bei uns Tritt zu fassen und sich zu integrieren.
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Das alles – es spiegelt sich wider in unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat, in unseren Werten.
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Sie sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus. Wir gemeinsam sind stärker. Unser Staat ist stärker.
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Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.
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Diese Arbeit ist nie beendet, und gerade in diesem Jahr haben wir den Sicherheitsbehörden viel neue Unterstützung gegeben. 2017 werden wir als Bundesregierung dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen nötig sind, schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen.
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Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt. Die Europäische Union zum Beispiel. Oder gleich die parlamentarische Demokratie, die sich angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmere, sondern nur dem Nutzen einiger weniger diene.
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Was für Zerrbilder.
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Ja, Europa ist langsam. Es ist mühsam. Es hat tiefe Einschnitte wie den Austritt eines Mitgliedsstaats hinzunehmen. Und – ja – Europa sollte sich auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat.
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Aber nein – wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könnte je im nationalen Alleingang liegen.
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Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist. Und wir Deutschen haben jedes Interesse daran, eine führende Rolle dabei zu spielen.
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Ein Zerrbild ist es auch, dass manche von unserer parlamentarischen Demokratie zeichnen. Doch sie ist stark. Sie ermöglicht Mitwirkung und Mitsprache. Sie akzeptiert, nein, sie fordert Widerspruch und Kritik. Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen daherkommt, die Lösungen und Kompromisse sucht und nicht ganze Gruppen ausgrenzt.
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2017 ist auch das Jahr der nächsten Bundestagswahl. Ich werde mich für eine politische Auseinandersetzung einsetzen, bei der wir über vieles leidenschaftlich streiten werden, aber stets wie Demokraten, die nie vergessen, dass es eine Ehre ist, unserer Demokratie und damit den Menschen zu dienen.
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Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.
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Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Unsere Unternehmen stehen überwiegend gut da. Unser wirtschaftlicher Erfolg gibt uns die Möglichkeiten, unser Sozialsystem zu stärken und all denen zu helfen, die Hilfe brauchen. Ab morgen treten zum Beispiel wichtige Verbesserungen in der Pflege in Kraft.
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Mut machen mir auch der Enthusiasmus und Erfindungsgeist, mit dem in deutschen Unternehmen und an unseren Hochschulen für die Zukunft geforscht und entwickelt wird. Ob neue Energien oder die Digitalisierung – wir haben auf allen Gebieten die Chance, nicht Getriebene zu sein, sondern zu denen zu gehören, die die neuen Wege entdecken und bestimmen.
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Dafür braucht es einen offenen Blick auf die Welt und Selbstvertrauen – in uns und unser Land.
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Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient:
Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt. Keiner dieser Werte ist uns einfach so gegeben. Für jeden werden wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten – und diese Arbeit wird sich lohnen.
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Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein frohes neues Jahr, Glück, Gesundheit und Gottes Segen.“
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Wer mag kann, kann diese Ansprache als PDF auf den Seiten der Bundesregierung downloaden.
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Anmerkung:
Aus Zeitgründen kann ich auf die Ansprache der Kanzlerin erst in den nächsten Tagen eingehen.
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Ihnen Allen wünsche ich einen guten Start ins Neue Jahr, verbunden mit einem herzlichen Dankeschön für Ihr Interesse an diesem Blog.
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Ihr Oeconomicus
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Kommentare:
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Tichys Einblick
DIE UNEINSICHTIGKEIT IN IHREM LAUF …
„Nein, Frau Bundeskanzlerin, viele verbinden das Jahr 2016 nicht damit, dass die Welt aus den Fugen geraten wäre. Sondern damit, dass 2016 uns die Folgen davon präsentierte, dass bei Ihnen persönlich im Jahre 2015 einiges aus den Fugen geraten ist.“
[…]
Autor: Alexander Wallasch
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Die Dimension von Fake News – provided by ‚Berlin direkt‘ vom 18.12.2016

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Die Dimension von Fake News
provided by ‚Berlin direkt‘ vom 18.12.2016
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„Es sind ganz gezielte Falschmeldungen, Lügen, Spam: Fake News wollen verunsichern, etwa bei Facebook. Damit zielen sie auch auf politische Diskussionen in Deutschland.
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Berlin direkt über ein Phänomen, das auch die Wahl 2017 überschatten könnte.“
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Soweit die textuelle ZDF-Einleitung zum Thema.
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Die ganze Sendung findet sich in der ZDF-Mediathek und der in Rede stehende Beitrag kann ab Min 13:28 direkt angesteuert werden.
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Dort liefert u.a. auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Herr Michael Grosse-Brömer ein entsprechendes Statement ab.
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Auszug des Wortbeitrages:
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Mitschrieb:
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„… wir stehen in der Tat vor neuen Herausforderungen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen -unterstützt durch Erkenntnisse von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten, im Netz sind ne‘ Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen; und da muss Politik mit umgehen. insbesondere vor Wahlkämpfen (Sic!).
Denn eins ist ja klar:
wenn man sich nicht mehr auf die Informationen verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, sondern wenn die manipuliert werden, dass ist ja letztlich auch die Demokratie gefährdet.
Da müssen wir gegenhalten als Politik und da müssen wir erstmal sensibilisieren für dieses Problem und wir müssen neue Strategien entwickeln -mit anderen zusammen- um dem zu begegnen..“
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Anmerkung:
Wie recht er doch damit hat !
Allerdings darf vermutet werden, dass der Parlamentarier nur sehr wenig Zeit hat, sich Informations- und Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Staatsdichter anzusehen .. und das ist auch gut so!
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Deshalb dürfte dem CDU-Politiker auch völlig entgangen sein, dass bei diesen Sendern ähnlich tickende Leute, wie er sie beschrieb, unterwegs sind und trotz GEZahlter „Demokratieabgaben“ -gelinde ausgedrückt- nicht immer Verlass auf eine objektive Berichterstattung gegeben ist.
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Beispiele hierzu sind Legion und wer daran zweifelt sollte sich ungezählte Beiträge bspw. mit den Topics US-Wahl (Clinton vs. Trump), Russland, Krim, Syrien, AfD usw. ergooglen.
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All dies dürfte den Volldemokraten wohl kaum anfechten wenn er davon spricht, die Demokratie sei gefährdet und man müsse dagegenhalten.
Letztlich bestätigt all dies die Erkenntnisse von George Orwell, die er in seinem herausragenden Roman „1984“ dargelegt hat:
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„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.
Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“

 

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Wir alle tun gut daran, die daraus abzuleitenden Folgen sehr ernst zu nehmen und im Sinne von Étienne de La Boétie „das Richtige zu tun“
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Ihr Oeconomicus
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