Europa als Sonderwirtschaftszone

Europa als Sonderwirtschaftszone

Bieten Sonderwirtschaftszonen eine gangbare wirtschaftspolitische Option, um die verheerenden Auswirkungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Europa zu lindern und diese mittelfristig zu überwinden?

Folgt man den Ausführungen deutscher Wirtschaftsvertreter, dann ist dies definitiv der Fall. Hans-Peter Keitel, seit 2009 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), möchte am liebsten ganz Griechenland zu einer einzigen Sonderwirtschaftszone machen, die überdies von EU-Technokraten geleitet werden müsste: „Griechenland sollte eine Art Sonderwirtschaftszone im Euro-Raum werden, ausgestattet mit den notwendigen und zulässigen finanziellen Hilfen, aber auch mit auswärtigem EU-Personal,“ forderte Keitel im Gespräch mit Spiegel-Online. Ähnlich argumentierte Martin Schulz (SPD), seines Zeichens Präsident des EU-Parlaments, gegenüber dem SPIEGEL. Ein von einer „Wachstumsagentur“ [Anm.: eine köstliche Wortschöpfung] gesteuertes Investitionsprogramm solle den Aufbau der Sonderwirtschaftszonen vorantreiben, wobei europäische und griechische Politiker gemeinsam geeignete Projekte identifizieren und die Investitionsflüsse steuern würden. „Das ist ein Stück Kontrolle, aber auch gegenseitige Vertrauensbildung“, erklärte Schulz im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Was ist eine Sonderwirtschaftszone?

Das wirtschaftspolitische Instrument der Sonderwirtschaftszone (SWZ) gelangte bisher vor allem in den mittelosteuropäischen Neumitgliedsländern der Europäischen Union – und hier insbesondere in Polen – zu Anwendung. Dabei werden infrastrukturell durch öffentliche Investitionen bereits erschlossene Flächen oder ganze Industrieparks mit umfassenden Vergünstigungen für die investitionswilligen Unternehmen und Konzerne versehen, wodurch eine Anballung (oft auch als Cluster-Bildung bezeichnet) von Industriebetrieben auf relativ kleiner Fläche stattfindet. Als zentraler Anreiz dienen – neben den infrastrukturellen Subventionen – vor allem die umfassenden steuerlichen Anreize, die in den Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden.

Am weitesten wurde diese Art der Investitionsförderung in Polen getrieben, wo inzwischen 14 unterschiedliche SWZ existieren, die eine Gesamtfläche von mehr als 15 000 Hektar einnehmen. Dabei handelt es sich keineswegs um territorial geschlossene Gebiete, sondern um einen Flickenteppich von Industrieparks oder einzelnen Unternehmensansiedlungen, die einer bestimmten SWZ zugerechnet werden. Betriebe, die Teil einer Sonderwirtschaftszone sind, finden sich somit in 143 polnischen Städten und 203 Landkreisen. Häufig bestehen Konzerne oder Unternehmen bei den Verhandlungen über eine Ansiedlung gegenüber den Kommunen darauf, Teil einer SWZ zu werden. Die Sonderwirtschaftszone wird somit dort eingerichtet, wo es sich das Unternehmen wünscht. Auch gesamtwirtschaftlich sind die SWZ für Polen seit ihrer Initiierung 1995 zu einem beachtlichen Faktor avanciert. Bei einem Investitionsvolumen von inzwischen knapp 20 Milliarden Euro arbeiten rund 160 000 Lohnabhängige in den entsprechenden Betrieben, die sich in den SWZ befinden.

Haushaltslöcher stopfen mit steuerbefreiten Zonen

Somit verwundert es nicht, dass sich Wirtschaftsminister Pawlak Mitte September dafür aussprach, unbefristete Sonderwirtschaftszonen in Polen einzuführen. Die meisten SWZ sollen ursprünglich als eine Art wirtschaftliche Anschubhilfe für strukturschwache Regionen fungieren und nach 20 Jahren aufgelöst werden. Dieser Auflösungstermin, in den meisten Fällen Ende 2017 erreicht worden wäre, ist bereits von der polnischen Regierung in Absprache mit der EU bis 2020 verlängert worden. Die meisten Unternehmen, die sich in Polens SWZ ansiedeln, müssen in den ersten zehn Jahren keinerlei Steuern zahlen, im zweiten Jahrzehnt nach der Ansiedlung wird nur die Hälfte des Körperschaftssteuersatzes von 19 Prozent fällig.

Die Chancen für die Realisierung dieses Vorstoßes stehen trotz der angespannten Haushaltslage in Warschau nicht schlecht, weicht doch bereits jetzt die Vergabepraxis des begehrten Status der Sonderwirtschaftszone deutlich von den Gesetzesvorgaben in Warschau und auch Brüssel ab. Eigentlich sollen nur Neuansiedlungen von Unternehmen Teil einer SWZ werden können, doch inzwischen haben immer mehr Standorte diese Vergünstigungen für sich in Anspruch genommen. In der Wojewodschaft Niederschlesien gebe „es außerhalb von Wroclaw kaum noch ein Gewerbegebiet, das nicht den Status einer Sonderwirtschaftszone hat“, berichtete etwa das Internetportal Infoseite-Polen. Die Drei SWZ in Niederschlesien haben „Zweigniederlassungen“ in 49 Ortschaften gegründet.

Ausländische Unternehmen in der Outlaw-Billig-Zone

Deutsche Konzerne sind bei diesem Steuerdumping ganz vorn dabei. Insbesondere Volkswagen hat hierbei eine Vorreiterrolle gespielt, als der Konzern sein Werk in der westpolnischen Metropole Poznan als Teil der Sonderwirtschaftszone Kostrzyn-Slubice ausweisen ließ, die rund 170 Kilometer entfernt an der deutsch-polnischen Grenze liegt!
Im Endeffekt wird aufgrund dieser Zerfaserungsprozesse der SWZ ganz Polen zu einer Sonderwirtschaftszone.
So lässt auch der LKW-Hersteller MAN seine Busse, oder Bosch-Siemens seine Haushaltsgeräte in einer Sonderwirtschaftszone zusammenbauen. Der für seine miserablen Arbeitsbedingungen berüchtigte Discounter Lidl ließ sogar sein zentrales Logistikzentrum für Südpolen zu einer Sonderwirtschaftszone ausweisen.
Die Passauer Neue Presse, die einen Großteil der Regionalzeitungen in Polen kontrolliert, hat wiederum erwirkt, dass einer Großdruckerei der Status einer Sonderwirtschaftszone verliehen wurde.
Den Schindluder mit den Sonderwirtschaftszonen treibt aber der koreanische Elektronikriese Samsung auf die Spitze, der nach der Übernahme eines Haushaltsgeräteherstellers in Westpolen darauf bestand, dass dieser Standort ebenfalls zu einer SWZ ausgewiesen werde, da andernfalls die versprochenen Investitionen ausbleiben würden.

Mit dem äußerst lockeren Umgang bei der Einrichtung der Sonderwirtschaftszonen korrespondiert oftmals eine Atmosphäre der Rechtlosigkeit und ein brutales Arbeitsregime in den einzelnen Unternehmen.
„Das hier ist einfach ein Arbeitslager.“ erklärten Arbeiterinnen einer Fabrik für Elektrogeräte gegenüber Małgorzata Maciejewska, die im Rahmen eines Forschungsprojekts der Universität Wroclaw und einer feministischen Organisation die Arbeitsbedingungen in den SWZ aus eigener Erfahrung kennenlernen wollten. Maciejewska, die als Leiharbeiterin für 1400 Zloty (rund 350 Euro) Brutto beschäftigt wurde, berichtete von unerträglicher Arbeitshetze an den Fließbändern des fernöstlichen Elektroherstellers. Teilweise seien Frauen an den Bändern weinend zusammengebrochen, weil sie den hohen Arbeitstakt – mitunter bei Doppelschichten von zu 16 Stunden! – nicht standhalten konnten. Die Fluktuation innerhalb der Belegschaften dieser für den Weltmarkt produzierenden Fabriken sei auch deshalb so hoch, weil sie eine massive Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse durchgesetzt haben, sodass die unbefristete Anstellung längst zur absoluten Ausnahme geworden sei.
Dabei sei die Arbeitslosigkeit etwa in Niederschlesien, wo besonders viele SWZ eingerichtet worden seien, kaum merklich gesunken, resümierte die Aktivistin. Maciejewska bezeichnete diese Betriebe aufgrund ihrer Flexibilität als „mobile Maschinen des modernen Kapitalismus“, die durch die Umgehung oder den Bruch von arbeitsrechtlichen Bestimmungen sukzessive eine „Intensivierung von Ausbeutungsformen“ betrieben.

Gewerkschaften in der SWZ

Den offenen und folgenlosen Bruch grundlegender arbeitsrechtlicher Bestimmungen haben beispielsweise Aktivisten der kleinen polnischen Gewerkschaft Arbeiterinitiative (Inicjatywa Pracownicza – IP) in der SWZ Tarnobrzeg erleben müssen. Den Gewerkschaftern gelang es bei einem Auftragsfertiger des Elektronikkonzerns LG, bei dem rund 200 Frauen Computer-Mainboards und Fernseher fertigen, eine Betriebskommission zu gründen. Als die Geschäftsführung sich weigerte, mit der Gewerkschaft in Tarifverhandlungen zu treten, organisierte diese eine Urabstimmung über einen Streik. Daraufhin entließ das Management den Gewerkschafter Krzysztof Gazda, der als „Rädelsführer“ denunziert wurde. Die Gewerkschaft IP bezeichnete dies als Bruch der polnischen Arbeits- und Gewerkschaftsgesetze, etwa 40 Arbeiterinnen traten in den Ausstand. Das Management reagierte mit einer Aussperrung der Streikenden – von denen anschließend 24 entlassen wurden.

Auch die große polnische Gewerkschaft Solidarnosc konnte von Spannungen und unerträglichen Arbeitsbedingungen in den Sonderwirtschaftszonen berichten, in denen sie aktiv ist. Mitunter herrschten dort „schreckliche Zustände“, erklärte Pressesprecher Marek Lewandowski.
Der Solidarnosc-Vorsitzende in der Region Torun-Wroclaw, Jacek Zurawski, schilderte im Gespräch mit der GEGENBLENDE seine Erfahrungen bei der Gewerkschaftsarbeit in der SWZ Lysowice in der Nähe der zentralpolnischen Stadt Torun, wo rund 6000 Lohnabhängige für den Elektromulti Sharp und einige Zulieferbetriebe für rund 1500 Zloty Brutto (375 Euro) arbeiten würden. Die dort ansässigen Unternehmen seien auf totale Gewinnmaximierung ausgelegt, bei der die staatlichen Steuernachlässe und Lohnzuschüsse voll ausgeschöpft würden, während die Löhne im Keller blieben. In den acht Jahren ihrer Existenz seien die Löhne in dieser Sonderwirtschaftszone nur dann erhöht worden, wenn der staatlich festgelegte Mindestlohn angehoben wurde, so Zurawski. Die Arbeitsbedingungen seien „viel schlechter gewesen als bei vielen polnischen Firmen“ in der Region. Auch in Lysowice gebe es nur eine kleine Stammbelegschaft, wählend der Großteil der Lohnabhängigen sich in befristeten Arbeitsverhältnissen befindet oder durch Zeitarbeitsfirmen – die zu einer wahren „Plage“ ausgeartet sind – gemietet wird. Diese rasche Zunahme der durch die SWZ beförderten Leiharbeit „zerstöre“ förmlich den polnischen Arbeitsmarkt, so Zurawski.

Die Gewerkschaftspräsenz in dieser SWZ wurde nach einer Reihe wilder Streiks etabliert, wobei das polnische Management der Gewerkschaft gegenüber eine offen feindselige Haltung annahm. Erst nach Verhandlungen mit der japanischen Unternehmensführung konnten einige Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen erreicht werden, berichtet Zurawski, doch gebe es keinerlei Bewegung der Unternehmensführung bei den Lohnerhöhungen. Das Management drohe den Beschäftigten in solchen Fällen unumwunden mit der Betriebsverlagerung – etwa in die Ukraine. Die Sonderwirtschaftszonen könnten laut dem Solidarnosc-Gewerkschafter nur dann eine positive Rolle spielen, wenn deren Arbeitsbedingungen und die Entlohnung nicht allzu sehr von dem Niveau abweichten, das in den Ursprungsländern der ausländischen Konzerne herrsche, die dort investierten. Derzeit seien die Unterschiede bei den Löhnen viel zu groß.

Ein Modell für das ganze Schulden-Europa?

Dabei könnten gerade die Planungen zur Errichtung von Sonderwirtschaftszonen im krisengeplagten Südeuropa dazu beitragen, dass die Unterschiede weiterhin bestehen bleiben und Polen neue Billiglohnkonkurrenz nicht im Osten, sondern im Süden erwächst. Griechenlands Durchschnittslohn ist allein binnen des letzten Jahres um 23 Prozent gesunken – auf 13 167 Euro jährlich. Die in Hellas verhasste „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission versucht überdies alles, um den Fall der Löhne weiter voranzutreiben. Jüngst forderten die Sparkommissare tatsächlich die Einführung einer Sechs-Tage Woche und von 13-Stunden-Tagen, die Griechenlands Lohnabhängige durchzustehen hätten, „wenn der Betrieb dies als nötig einstuft“, meldete die Zeitung Die Welt. Zudem sollen nach dem Willen der Troika die „Kündigungsfristen und die Abfindungen“ bei Entlassungen halbiert werden. Das durch das Spardiktat in den sozioökonomischen Kollaps getriebene Mittelmeerland soll offensichtlich ins 19. Jahrhundert zurückkatapultiert werden, um so als eine einzige „Sonderwirtschaftszone“ an Attraktivität für Investoren zu gewinnen.

Naiv, wer glaubt, diese Angriffe auf die historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Griechenland hätten keine Rückwirkungen auf die Arbeitsverhältnisse auch in Deutschland. Es reicht, sich in Erinnerung zu rufen, wie die Drohung mit Betriebsverlagerungen nach Osteuropa mit dazu beitrug, den Widerstand gegen die Prekarisierung des Arbeitslebens in der Bundesrepublik zu lähmen. Letztendlich wird wohl in der Krise ganz Europa auf eine einzige Sonderwirtschaftszone zusteuern.

Abdruck dieser Analyse von Tomasz Konicz als Vollzitat mit freundlicher Genehmigung des gewerkschaftlichen DebattenMagazins GEGENBLENDE
Herzlichen Dank dafür, lieber Herr Dr. Lindemann.

Ihr Oeconomicus