«Es lebe die Freiheit! – Es lebe der Föderalismus! – Es reicht mit der europäischen Diktatur!»

Mitten in der Debatte über die Annahme der Schweizer Masseneinwanderungs-Initiative erhob sich der italienische EU-Abgeordnete Mario Borghezio (Lega Nord) im Europaparlament, hielt eine Schweizer Flagge in die Höhe und forderte ein Ende der «EU-Diktatur».

„Europa muss den Willen des Schweizer Volkes akzeptieren“

rief der sichtlich aufgebrachte Borghezio.

„Es lebe die Freiheit! Es lebe der Föderalismus! Es reicht mit der europäischen Diktatur!“

Nach seinem lautstarken Auftritt wurde der Schweiz-Bewunderer des Parlaments verwiesen. Unter anhaltendem Protest verließ er schließlich den Plenarsaal. Dort traf er auf SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der die Aktion auf der Zuschauertribüne live mitverfolgte.

„Es war großartig, wie die Schweizer Fahne im Machtzentrum der EU gehisst wurde“

kommentierte Reimann diesen veritablen Eklat.

Anders als Borghezio kritisierten indes die meisten Abgeordneten während der heutigen Debatte den Ausgang der Abstimmung vom 9. Februar – und forderten die Eidgenossenschaft zum Handeln auf.
Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, meinte

„die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das unser Geld will, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren“

Und der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit betonte, die Schweiz müsse Lösungsansätze finden, nicht die EU.

„Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen“,

sagte er und sorgte gleich selbst für einen weiteren Eklat.
Nach Medienberichten bezeichnete Dany le rouge die Abgeordneten der Front National während der Debatte als «unglaubliche Idioten» und wurde deshalb zur Ordnung gerufen.

Offenbar ist den mit karnevalistischen Demokratie-Schmonzetten beschäftigten deutschen Medien diese köstliche Einlage von Mario Borghezio völlig entgangen.

Wie schön, dass die Kollegen von blick.ch für unsere deutschen Pressevertreter in die Bresche gesprungen sind!

Ihr Oeconomicus


„Banker trifft Revoluzzer – Ackermann gegen Cohn-Bendit“

„Banker trifft Revoluzzer – Ackermann gegen Cohn-Bendit“

Mit Josef Ackermann und Daniel Cohn-Bendit saßen sich bei Günther Jauch zwei unerbittliche Diskutanten in Sachen Bankenkrise gegenüber. Überraschend spielte der Manager seinen Kritikern in die Karten.
Steinbrück-Papier nur kalter Kaffee
[…]
Ackermann zu Steinbrücks Forderung, den Geschäftskunden- und Investmentbereich der Banken voneinander zu trennen:
„Das wurde in der Schweiz schon vor 16 Jahren gemacht. Hat man wieder zurückgedreht, weil es sich nicht bewährt hat.“
[…]
„Das warme, teuflische Gesicht des Kapitals“
Cohn-Bendit versuchte etwa, Teuflisches in der Person Ackermanns zu zeigen. Er blicke bei diesem immer höflich lächelnden Mann „in das warme, freundliche und teuflische Gesicht des Kapitals. Mephisto kann auch warm sein“, sagte Cohn-Bendit.
[…]
Schwere Fehler der Banken kleinreden
[…]
Ackermann’s Euphemismus zu intransparenten Finanzprodukten, die vielen Kunden ihr Vermögen gekostet hat: „Es ist absolut richtig, dass bis 2007 auch Produkte generiert wurden, die teilweise zu komplex waren.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Jauch an hübsche Zinsgeschäfte, die insbesondere klammen Kommunen verkauft wurden .. mit teilweise katastrophalen Auswirkungen.
[…]
Manipulation durch Deutsche-Bank-Manager
Die Vorhaltungen zur Manipulation des Libor-Zinssystems nannte Ackermann eine „skandalöse Katastrophe“. Im Zusammenhang mit ‚Agrarspekulationen‘ [noch immer von Deutsche Bank und der Allianz im Markt] erklärte Ackermann: „Geschäfte der Bank, müssen nicht nur politisch, sondern auch ethisch einwandfrei sein.“
Politik muss Rahmenbedingungen festlegen
[…]
Dieser Hinweis von Ackermann ist völlig korrekt .. allerdings verschwieg der Unterstützer Merkel’scher Politik, wie das genau gehen soll, wenn komplette Vorlagen von spezialisierten Lobby-Kanzleien ausformuliert, zu Gesetzen werden.

NDRWelt-online


„Dany le rouge“ rechnet mit Frankreichs Grünen ab

„Dany le rouge“ rechnet mit Frankreichs Grünen ab

Frankreichs Grüne agitieren gegen den europäischen Fiskalvertrag und riskieren damit eine handfeste Regierungskrise. Das treibt Daniel Cohn-Bendit, ihren mit Abstand bekanntester Politiker, auf die Barrikaden.
Handelsblatt

Der Turmbau zu Brüssel oder Europas Selbstbetrug

Der Turmbau zu Brüssel oder Europas Selbstbetrug

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„Visionen händeringend gesucht“ — Wer derzeit die Stimmung in Brüssel erforscht, trifft auf Ratlosigkeit.

Europas politische Akteure sind getrieben von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und erstaunt über die neue Wirklichkeit im erweiterten Europa, das sie selbst beschlossen haben, anscheinend ohne die Folgen abzusehen.

Und die 500 Millionen Bürger in der EU?
Die wünschen sich einerseits mehr Europa in so wichtigen Bereichen wie einer gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial- und Sicherheitspolitik und sind andererseits genervt von der Regulierungswut der Brüsseler Institutionen, die zunehmend Gemeinsamkeit mit Gleichheit verwechseln.

Die EU als Einheitskäse?
„Wir haben überall Menschen, die enttäuscht sind“, beschreibt es Daniel Cohn-Bendit, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, im ZDF-Interview:
„Die Realität Europas ist eine andere als die, die geträumt wurde, und das passt nicht zusammen.“

Wann hat die Realität die Träume überholt?

Was ist passiert in Europa?

Am Anfang standen die Sehnsucht nach Frieden und die Überzeugung, dass es nie wieder Krieg geben dürfe auf europäischem Boden, die zur Gründung der europäischen Union führten.

Mehr als ein halbes Jahrhundert ist das jetzt her. Wirtschaftliche Zusammenarbeit war die Grundlage der neuen Gemeinsamkeit und der Beginn einer grandiosen Erfolgsgeschichte.
Mit den Jahren wurde der Wunsch nach wirtschaftlichem Wohlstand mehr und mehr zum Motor des gemeinsamen Handelns.

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EU-Totalitarismus Teil 2: Europäische Union entblößt sich

EU-Totalitarismus Teil 2: Europäische Union entblößt sich 

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Hier kommen einige hübsche unangenehme Wahrheiten zur Sprache!

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