Europäische Einlagensicherung
Veröffentlicht: 13. Mai 2015 Abgelegt unter: European Forum of Deposit Insurers, EFDI (Europäisches Forum der Einlagensicherer ) Hinterlasse einen KommentarEuropäische Einlagensicherung
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Das Europäische Forum der Einlagensicherer (EFDI, offiziell: European Forum of Deposit Insurers) ist eine internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit dem Ziel der Förderung der europäischen Zusammenarbeit und des Austauschs über regulatorische Fragestellungen in den Bereichen Einlagensicherung, Anlegerentschädigung und Krisenbewältigung (Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten).
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Inhaltsverzeichnis
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- 1 EFDI Kurzporträt
- 2 Über EFDI
- 3 Ziele von EFDI
- 4 Arbeitsgremien
- 5 Mitgliedschaft
- 6 EFDI-Vorstand
- 7 Weblinks
- 8 Einzelnachweise
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Quelle: Wikipedia
Das Billionen-Versprechen
Veröffentlicht: 5. September 2013 Abgelegt unter: Banken, Banken-Union, Deutsche Bank, Einlagen-Sicherungs-Fonds, Jörg Asmussen | Tags: Anshu Jain, Bankenunion, Einlagensicherungsfonds, Georg Fahrenschon, Jörg Asmussen Hinterlasse einen KommentarNach Einschätzungen des Handelsblatt’s war gestern war ein großer Tag für Deutschlands Sparer.
Auf der Handelsblatt-Tagung „Banken im Umbruch“ kam es zum Schulterschluss von Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain, Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.
Erstmals lehnten alle drei die Idee der EU-Kommission ab, mehr als drei Billionen Euro deutscher Spargelder, Sichteinlagen und Termingelder in den Einlagensicherungsfonds einer europäischen Bankenunion einzuspeisen.
Das ist für alle Kontoinhaber so erfreulich, als würden Weltspartag und Weihnachten zusammenfallen.
Die HB-Titelgeschichte „Das Billionen-Versprechen“ sollten Sie freiwillig als „geldwerten Vorteil“ versteuern.
Handelsblatt-Tagung „Banken im Umbruch“
Anshu Jain entdeckt seine Liebe für die Sparkassen
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Na ja, klappern gehört eben zum Handwerk … selber Denken ist oft weitaus zielführender!
Ihr Oeconomicus
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Archiv-Beiträge zum Themenkreis „Einlagensicherungsfonds“
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Finanzaufsicht: EZB will künftig den Daumen über Banken heben oder senken
Die Europäische Zentralbank beansprucht die Hoheit über die Abwicklung von Banken. Die Entscheidung über das Ende eines Instituts solle allein bei der Zentralbank liegen, fordert EZB-Direktor Jörg Asmussen.
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Handelsblatt
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Widerstand in Deutschland: Banken-Einlagensicherung Europaweit
Die Banken in Deutschland gehen auf die Barrikaden. Solange die Banken vom Steuerzahler gerettet werden ist die Welt in Ordnung, der geplante gemeinsame Einlagensicherungsfonds auf EU-Ebene, dem Braten kann und will man nicht trauen. Nicht ganz zu Unrecht, fürchtet man um die eigenen Einlagen. Bei den Sicherungsfonds zahlen alle Banken ein und gerät dann eine in Schieflage, soll aus dem kollektiven Fonds gerettet werden. Auch wenn deutsche Banken bereits mit toxischem Müll vollgeladen sind, bei einigen EU-Kollegen sieht es noch deutlich schlimmer aus.
[…]
Jens Blecker – iknews
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Bundestag stimmt über Finanzhilfe für Zypern ab
Veröffentlicht: 17. April 2013 Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Einlagen-Sicherungs-Fonds, Laiki-Bank, ZYPERN | Tags: Bank of Cyprus, Bundestag, Einlagensicherung, Erdgasgewinnung, ESM, Goldreserven, Inflation, Kernkapitalquote, Kredit-Laufzeitverlängerung, Laiki, Strukturreformen, Troika, Zinsertragsteuer, Zypern-Hilfe Hinterlasse einen KommentarBundestag stimmt über Finanzhilfe für Zypern ab
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Der Bundestag muss am Donnerstag, 18. April 2013, in namentlicher Abstimmung über die Zustimmung zu Finanzhilfen für Zypern entscheiden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium einen Antrag (17/13060) vorgelegt, der im Anschluss an eine um 9 Uhr beginnende 20-minütige Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eineinhalb Stunden lang beraten wird.
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Der Antrag bezieht sich darauf, dass Zypern eine Stabilitätshilfe nach dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewährt und eine Vereinbarung dazu getroffen wird, dass die Haftung Zyperns nach dem Rahmenvertrag über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) verändert wird und sich dadurch die Haftung Deutschlands im EFSF von 29,07 auf 29,13 Prozent erhöht.
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Außerdem soll die maximale durchschnittliche Laufzeit der EFSF-Darlehen an Irland und Portugal um sieben Jahre verlängert werden.
Da strittig ist, ob überhaupt abgestimmt oder der Antrag stattdessen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird, muss der Bundestag zunächst diese Frage entscheiden.
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Vier namentliche Abstimmungen
Stimmt der Bundestag dem Antrag des Finanzministers zu, so könnte der Vertreter der Bundesregierung im Gouverneursrat des ESM dem Antrag Zyperns auf Finanzhilfe sowie dem Abschluss einer Erklärung über Programmkonditionen und einer Vereinbarung über die Finanzhilfefazilität zwischen Zypern und dem ESM zustimmen. Die Entscheidung im Gouverneursrat soll am Mittwoch, 24. April, getroffen werden.
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Insgesamt sind sieben Abstimmungen vorgesehen, davon vier namentliche. Namentlich abgestimmt wird über die Finanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro aus dem ESM, über die Vereinbarung nach dem ESM-Vertrag dazu, sowie jeweils büer die Laufzeitverlängerung der EFSF-Darlehen für Irland und Portugal. Einfach abgestimmt wird über die Änderung bei der Haftungsregelung im EFSF sowie über Entschließungsanträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen.
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Tragfähigkeit der Staatsschulden
Zypern hatte am 25. Juni 2012 bei der EFSF Finanzhihlfe beantragt. Daraufhin habe die sogenannte Troika – die Europgruppe der Europäischen Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – die Bedeutung Zyperns für die Finanzstabilität des Euroraums und Zyperns sowie die finanzielle und wirtschaftliche Lage im Land und vor allem den Finanzbedarf für ein mögliches Anpassungsprogramm untersucht. Die Troika habe im November 2012 noch nicht bestätigen können, dass bei einem Hilfsprogramm die Tragfähigkeit der Staatsschulden Zyperns gegeben wäre, heißt es im Antrag.
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Mit der Frage, wie die Schuldentragfähigkeit bei einem Hilfsprogramm gewährleistet werden könnte, hatte sich die Eurogruppe am 15. und 16. März befasst. Um im Jahr 2020 einen Schuldenstand von fast hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen und den Finanzbedarf auf bis zu zehn Milliarden Euro zu begrenzen, habe sich die Eurogruppe im Einvernehmen mit Zypern politisch auf mögliche Maßnahmen verständigt. Das zyprische Parlament hatte die Eckpunkte der Eurogruppe jedoch abgelehnt, sodass diese am 24. und 25. März erneut über ein Hilfsprogramm beriet.
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Einlagen über 100.000 Euro
Die Eurogruppe sei zum Schluss gekommen, dass ein Hilfsprogramm nur in Frage kommt, wenn die griechischen Filialen der größten zyprischen Banken vom griechischen Bankensektor übernommen werden und wenn die Laiki Bank abgewickelt und die Bank of Cyprus ohne Hilfsmittel restrukturiert wird. Dadurch soll der notwendige Rekapitalisierungsbedarf für den Bankensektor gesenkt werden.
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Im Einzelnen ist vorgesehen, dass Eigentümer und nachrangige Anleihegläubiger Verluste in vollem Umfang ihrer Anteile tragen. Einlagen der Laiki-Bank über 100.000 Euro, die nicht dem Schutz der Einlagensicherung unterliegen, tragen zur Deckung des Finanzbedarfs der Abwicklung bei. Einlagen unter 100.000 Euro liegen, die von der Einlagensicherung geschützt sind, sollen in die Bank of Cyprus transferiert werden.
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Übertragung von Aktiva auf die Bank of Cyprus
Vorgesehen sei generell, das werthaltige zyprische Aktiva der Laiki Bank an die Bank of Cyprus transferiert werden. Die übertragenen Aktiva sollen einen höheren Wert haben als die übertragenene Verbindlichkeiten, sodass hierdurch auch die Laiki-Bank zur Kapitalstärkung der Bank of Cyprus beiträgt.
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Von den bisherigen Einlagen der Bank of Cyprus, die nicht der Einlagensicherung unterliegen, werden 37,5 Prozent in Bankanteile umgewandelt. Weitere 22,5 Prozent sind bei Bedarf ebenfalls zur Umwandlung in Anteile vorgesehen. Ziel sei es, eine „harte Kernkapitalquote“ der Bank of Cyprus von neun Prozent zu erreichen.
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Hilfsprogramm auf zehn Milliarden Euro begrenzt
Der Finanzbedarf eines Anpassungsprogramms für Zypern kann laut Troika auf bis zu zehn Milliarden Euro begrenzt werden, von denen bis zu neun Milliarden auf den ESM entfielen und bis zu eine Milliarde Euro auf den Internationalen Währungsfonds. Die Hilfe soll als Darlehen gewährt werden. Im Programm angelegt ist den Angaben zufolge, dass zur Abwicklung der Laiki-Bank und zur Restrukturierung der Bank of Cyprus keine Mittel bereitgestellt werden. Von den Programmmitteln sollen bis zu rund 7,5 Milliarden Euro zur Abdeckung des Bedarfs des Staatshaushalts und rund 2,5 Milliaren Euro zur Abdecklung des Bedarfs zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung der übrigen Banken verwendet werden.
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Die Berechnungen der Troika zeigen, dass der Schuldenstand bei Umsetzung des Programms und den zugrunde gelegten Annahmen zunächst auf rund 126 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2015 ansteigen würde. Danach könnte er bis 2020 auf rund 105 Prozent sinken. Die Troika hat diese Schuldenstandsentwicklung als tragfähig bewertet, aber auch auf die Gefahr von Abwärtsrisiken bei der Wirtschaftsentwicklung verwiesen.
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Schieflage der beiden größten Banken
Das Bundesfinanzministerium sieht eine wesentliche Ursache für den Hilfsantrag Zyperns in der Schieflage der beiden größten zyprischen Banken Laiki und Bank of Cyprus. Ohne eine Verringerung des überdurchschnittlich großen zyprischen Bankensektors würden dauerhaft hohe Risiken für die Solvenz des zyprischen Staates bestehen. Von Zypern bereits umgesetzte Restrukturierungen hätten den zyprischen inländischen Bankensektor bereits auf rund 350 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verkleinert.
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Das Hilfsprogramm sehe vor, den inländischen Bankensektor bis 2018 weiter zu verkleinern, und zwar durch die weitgehende Reduzierung des verbliebenen internationalen Geschäfts der zyprischen Banken und die Rückführung des einheimischen Geschäfts auf den zur Finanzierung der zyprischen Realwirtschaft notwendigen Umfang.
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Zyprische Strukturreformen
Um den Staatshaushalt zu konsolidieren werde Zypern die Zinsertragsteuer anheben, den Körperschaftsteuersatz von zehn auf 12,5 Prozent erhöhen, Staatsbetriebe privatisieren, Goldreserven verkaufen und mit inländischen Gläubigern über das Überrollen von Darlehen im Umfang von rund einer Milliarde Euro verhandeln. Außerdem sollen Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen werden.
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Weitere Strukturreforen betreffen einen Abschlag für die Frühverrentung, die schrittweise Erhöhung des Mindestalters für abschlagsfreie Renten und Pensionen auf das reguläre Renteneintrittsalter, die automatische Erhöhung des Renten- und Pensionseintrittsalters bei höherer Lebenserwartung ab 2018, die Begrenzung der monatlichen Pensionen auf maximal fünfzig Prozent des höchsten Einkommens, keine automatischen Lohnerhöhungen in der Rezession, ansonsten automatische Lohnerhöhungen nur um 50 Prozent der Inflation (bisher: hundert Prozent), Änderungen beim Mindestlohn nur in Abstimmung mit der Troika und einen Infrastrukturplan zur künftigen Erdgasgewinnung.
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Quelle: Bundestag, 16.04.2013
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Anmerkung
Ich bin mir sicher, dass auch diese Maßnahme durchgewinkt wird!
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Ihr Oeconomicus
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ergänzende Informationen:
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nochmals zu Nachlesen: Die Details des Rettungspaketes
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„Zypern-Rettung ist rechtswidrig“
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Erläuterungen zu dem Begriff „Schuldentragfähigkeit“
Ein bitteres Oster-Ei –
Veröffentlicht: 31. März 2013 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Einlagen-Sicherungs-Fonds | Tags: Bankraub, Financial Stability Board, Klaas Knot, Liquidierungs-Politik, Open Bank Resolution, Rentenansprüche, Troika, US-Einlagensicherung FDIC, ZYPERN Hinterlasse einen KommentarDie verblüffend lange Spur der Konto-Grabscher
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So ist das an Ostern im Jahr vier nach der Finanzkrise: Die einen suchen Eier, die anderen suchen Einnahmen. Die Konto-Grabscher schieben weltweit an den Feiertagen Überstunden. In der Eurozone sowieso. Aber auch an vielen anderen Orten dieser hoch verschuldeten Welt.
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Wir wissen inzwischen: Zypern IST die Blaupause für alle weiteren Bank-Sanierungen. Und zwar von Ottawa über Wellington bis hin nach Washington, D.C.
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Der aktuelle Beweis: Der niederländische EZB-Vertreter Klaas Knot hat an den Feiertagen bestätigt, dass die Konfiszierung von privaten Bank-Guthaben künftig integraler Bestandteil der „europäischen Liquidierungs-Politik sein“ wird.
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Den Bankraub der Troika und der mit dem Rücken zur Wand stehenden (aber offenbar mit Vorzugs-Krediten versehenen) Regierung in Zypern war also kein Einzel- oder Spezial-Fall.
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Das machen auch die beinahe schon historischen Papiere deutlich, die in den vergangenen Tagen von verschiedenen Bloggern, zum Beispiel Ellen Brown bei Truth Dig, ausgegraben wurden.
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Eines davon ist ein gemeinsames Positions-Papier der US-Einlagensicherung FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) und der Bank of England – siehe gleich folgender Textauszug hier im Blog-Eintrag. Das Papier stammt vom 10. Dezember 2012.
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Es basiert im wesentlichen auf einem Beschluss, der bis ins Jahr 2009 zurück geht. Damals, im April, schuf Oabama das neue Financial Stability Board (FSB).
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Und die G20 – ebenfalls im April 2009 -segneten die erweiterten Befugnisse des FSB gegenüber dem Vorgänger Financial Stability Forum ab und koppelten es personell an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
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Ellen Brown beschrieb dies in einem Beitrag am 22. Juni 2009 so:
“That helps explain the alarm bells that went off among BIS-watchers when the Bank was linked to the new Financial Stability Board (FSB) President Obama signed onto in April. When the G20 leaders met in London on April 2, 2009, they agreed to expand the powers of the old Financial Stability Forum (FSF) into this new Board. The FSF was set up in 1999 to serve in a merely advisory capacity by the G7 (a group of finance ministers formed from the seven major industrialized nations). The chair of the FSF was the General Manager of the BIS.
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The new FSB has been expanded to include all G20 members (19 nations plus the EU). The G20, formally called the “Group of Twenty Finance Ministers and Central Bank Governors,” was, like the G7, originally set up as a forum merely for cooperation and consultation on matters pertaining to the international financial system. But its new Financial Stability Board has real teeth, imposing “obligations” and “commitments” on its members.”
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Der britische Guardian beschrieb damals im April 2009 sehr detailliert die Funktionen des neuen Financial Stability Board:
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“The FSB will include all G20 countries, Spain and the European Commission. The body aims to identify problems in the financial system and oversee action to address them. The Financial Stability Forum is chaired by Mario Draghi, governor of the Bank of Italy. The secretariat is based at the Bank for International Settlements’ headquarters in Basel, Switzerland.”
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Mit dieser Steilvorlage versehen machten sich dann einige Regierungen frisch ans Werk und bereiteten in Gesetzes-Entwürfen das vor, was jetzt in immer mehr Hauptstädten der Welt aus den Schubladen gezogen wird.
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Der Zusammenhang ist simpel: Zypern hat die Blaupause geliefert, der Damm ist gebrochen. Jede Regierung, die jetzt solche Maßnahmen einführt, ist “nur noch” Nachahmer. Die Troika und der Präsident von Zypern werden offiziell als die Barbaren in die Geschichte eingehen, die den ersten Fall schmiedeten.
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Jetzt können sich alle Regierungen aus ihrer Ecke trauen und fleißig grabschen. – Zum Beispiel in Neuseeland. Die Regierung in Wellington betreibt jetzt einen Vorstoß, der sich am Zypern-Deal orientiert.
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Finanzminister Bill English bezeichnet das Konfiszierungs-Modell als Open Bank Resolution. Dieser Wortgebrauch dürfte sich als Standard-Bezeichnung künftig durchsetzen, ist er doch so herrlich verharmlosend und technisch neutral.
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Ich bezeichne die Methode weiterhin als das, was sie ist, ein Bankraub. Einer, der – wie man jetzt in Zypern immer deutlicher sieht – so abläuft:
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Die ganz kleinen Bankkunden, die sonst mit der Heugabel ausrücken würden und die Masse der Wählerstimmen ausmachen, werden verschont.
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Die Reichen erhalten Vorab-Informationen und machen sich – wie in der vergangenen Woche trotz “geschlossener” Banken auf Zypern sichtbar – in Ruhe aus dem Staub.
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Die in der Mitte erwischt es. Darunter sind viele, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nicht drei Mal im Jahr in Urlaub fuhren, sondern für die Enkel sparten.
Sorry, Jungs.
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Darunter sind auch viele Gründer von kleinen und mittleren Firmen. Das sind die “Deppen”, die trotz aller widrigen Umstände jeden Tag schuften, bis sie ins Bett fallen, und die Jobs schaffen, um Menschen zu beschäftigen, anstatt sie als beliebige Kostenblöcke zu betrachten, die bei Bedarf zur Steigerung der Rendite aus dem Fenster geworfen werden.
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Hier kommt noch ein Auszug aus dem 15 Seiten langen Papier der US-Einlagensicherung und der Bank of England mit dem Titel “Resolving Globally Active, Systemically Important, Financial Institutions.”
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Darin heißt es weiter:
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“An efficient path for returning the sound operations of the G-SIFI (Systemically Important Financial Institutions) to the private sector would be provided by exchanging or converting a sufficient amount of the unsecured debt from the original creditors of the failed company into equity. In the U.S., the new equity would become capital in one or more newly formed operating entities. In the U.K., the same approach could be used, or the equity could be used to recapitalize the failing financial company itself—thus, the highest layer of surviving bailed-in creditors would become the owners of the resolved firm.”
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Eine weitere Regierung, die sich in den vergangenen Wochen und Tagen schwer bemüht hat, die nötigen Vorbereitungen für das neue Sanierungs-Modell – “Aus geplünderten Einlagen mach Schrott-Aktien” – in den Umlauf zu bringen, ist die in Kanada.
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Dort hat Finanzminister Jim Flaherty am 21. März dem Parlament (House of Commons) den neuen “Jobs Growth And Long-Term Prosperity Economic Action Plan 2013” vorgelegt (siehe die beiden folgenden Screenshots).
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Auch hier haben wir ein Namens-Monstrum, dessen Überschrift und Umfang Leser wirksam abschrecken, und das auf Seite 145 zuverlässig seinen brisantesten Satz versteckt – siehe letzter Screenshot am Ende dieses Textes.
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Genau so wie jetzt mit den Bankeinlagen wird in ein paar Jahren auch mit unseren Renten verfahren. Die nötigen Papiere liegen sicher bereits in den Schubladen, denn die Defizite in den Renten- und Pensions-Kassen haben atemberaubende Größenordnungen erreicht.
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Die verheerende – und weiter wachsende – Schieflage dieser Kassen ist ebenfalls ein systemisches Risiko und muss begradigt werden.
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Aus unseren Rentenansprüchen werden dann über Nacht irgendwann Staatsanleihen mit Kursen von 30-40% des Nominalwertes. Die Verzinsung bleibt freilich ausgesetzt, bis die Staatsfinanzen saniert sein werden, irgendwann in der übernächsten Generation vielleicht.
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Quelle: Markus Gaertner
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Danke, lieber Markus!
Die Aufregung über die von Guthaben-Konten und nicht in Anspruch genommenen Krediten abgezockten Zwangsabgaben ist mehr als berechtigt.
Dabei wird allerdings vergessen, dass solche Maßnahmen, die auf den Kontoauszügen ablesbar sind, im Ergebnis nichts anderes darstellen, als nach hinten geschobene Renteneintritts-Alter, Lohnkürzungen und Erhöhungen von Verbrauchssteuern … etc.pp!
Bleibt die Frage, wer diesem skrupellosen Spiel ein Ende setzen könnte?
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Ihr Oeconomicus
Oh wie gut, dass niemand ahnt …
Veröffentlicht: 19. März 2013 Abgelegt unter: Einlagen-Sicherungs-Fonds, Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität), Krisenvorbereitung, ZYPERN | Tags: Dr. Wolfgang Schäuble, Einlagensicherungsfonds, Ent-Eignungstest, Troika Hinterlasse einen Kommentar… was auch Euch in Bälde schwant
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Es ist durchaus vorstellbar, dass in Anlehnung an Grimm’s Märchen solche oder ähnliche Gedanken durch die Synapsen des oft als Mephisto bezeichneten Großmeisters deutscher Finanzpolitik jagen.
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Sie ahnen es schon, die Rede ist vom Einlagensicherungsfonds des deutschen Bankgewerbes.
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Im Zusammenhang mit dem „Ent-Eignungstest“ der Troika an zypriotischen Sparern und Anlegern fand unser hochgeschätzter Finanzminister deutliche Worte:
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„Wenn die Bundesrepublik Deutschland zahlungsunfähig wäre, dann würde diese Garantie auch nichts nützen.
Diese Garantie kann jede Regierung, muss jede Regierung geben, das ist europäisches Recht, dass die Sparer bis zu € 100.000 Einlagen geschützt sind.
Aber ein Land, das zahlungsunfähig ist, da hilft die ganze Garantie nichts!“
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Wir tun wohl alle gut daran, uns diese Erkenntnis sehr gut einzuprägen und unsere Handlungen bereits pro-aktiv darauf einzustellen.
Neben den naheliegenden Maßnahmen wäre es vielleicht vorteilhaft zu überprüfen, ob nicht benötige Kreditlinien aufgegeben werden könnten.
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Das Interview des DLF mit Dr. Wolfgang Schäuble
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Ihr Oeconomicus
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Bankenunion / Einlagensicherungsfonds / ohne Volksabstimmung / Finaler Schlag?
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Oeconomicus 