Wie schafft man es sich mit einem Schuss in beide Knie zu schießen ?

Wie schafft man es sich mit einem Schuss in beide Knie zu schießen ?

Polen zeigt den Weg auf!

Wie zu hören ist, hat Polens Regierung einen umfassenden Importstopp für russische Rohstoffe beschlossen.

Teil I: Importverbot für russische Kohle

Premier Morawiecki führte dazu aus, dass diese Maßnahme schon ab April, spätestens aber ab Mai 2022 umgesetzt wird.

Diese Aktion ist ein klassischer no-brainer, da das Land sehr zum Ärger grüner Ideologie in Brüssel und Berlin fast 80 % seiner Energie aus den umfangreichen Braun- und Steinkohle-Reserven erzeugt und damit die Klimaziele konterkariert.

Morawiecki ging aber noch einen Schritt weiter und stellte fest, dass man diese Rohstoffe auch jederzeit aus Australien, Kolumbien oder Südafrika importieren könne … ein weiterer Affront gegen die Klimawandler !

Teil II:  Importverbot für russisches Erdöl spätestens ab Dez 2022 geplant

Polens Öl-Raffinerien wie in Schwedt oder Leuna sind an die Druschba-Pipeline (tägliche Transportkapazität 2,5 Mio Barrel) angekoppelt, welche die russischen Ölfelder mit Raffinerien in Ost- und Mitteleuropa verbindet.

Russisches Erdöl soll mit arabischem Erdöl substituiert werden, welches via Tanker in Gdansk anlanden soll.

Leider hat dieser fulminante Plan einige Schönheitsfehler:

Einerseits müssen die Raffinerien auf arabisches Öl umgerüstet werden, andererseits sollte man vor der ersten Anlandung von entsprechenden Tankern überprüfen, die Rohöl-Entladungskapazitäten des Hafens mit dem jeweiligen Bedarf der polnischen Raffinierien abgleichen.

Hinzu kommt, dass die TOTAL Raffinerie in Leuna (jährliche Verarbeitungskapazität: 12 Mio Tonnen Rohöl), die russische Rohöl-Lieferverträge ebenfalls zum Ende des Jahres gekündigt hat und denkbarerweise ebenfalls damit liebäugelt, künftige Erdöl-Importe ebenfalls ab einem Ostsee-Hafen (Rostock, Lübeck oder eben Gdansk) in Empfang zu nehmen und anschließend ggfl. via Pipeline ins mitteldeutsche Leuna zu verbringen.

Teil III.: Importverbot für russisches Erdgas ab Dezember 2022

Bislang werden noch viele polnische Haushalten mit Kohle beheizt, aber insbesondere polnische Chemiebetriebe werden für deren Produktion nicht ohne Erdgas auskommen. Daneben gibt es zahlreiche Betriebsstätten, die mit Gas beheizt werden.

Die aus Russland importierten Liefermengen lagen 2020 bei 13,8 Mio m³, zzgl. 1 Mio wurden von Qatargas via Swinemünde geliefert (die Zahlen für 2021 konnten nicht zuverlässig ermittelt werden).  

Wie man die russischen Liefermengen substituieren will, ist derzeit nicht bekannt.

Denkbar wäre das russische Gas mit (amerikanischen) LNG-Lieferungen zum LNG-Terminal in Swinemünde/Świnoujście (Kapazität p.a. 7,5 Mrd m³) liefern zu lassen (Defizit von 6,3 Mio m³) und von dort „irgendwie“ (mir fehlt dazu leider jegliche substantielle Idee) zu den industriellen Betriebsstätten zu bringen. Zwar sind in Gdansk zwei LNG-Terminals mit einer Gesamtkapazität von 6,1 m³ geplant, davon ein schwimmendes Terminal, deren Fertigstellung/Inbetriebnahme wird vermutlich erst nach 2025 möglich sein.

Alternativ ließe sich in Polen via fracking Erdgas produzieren, mögliche Standorte und Mengen unbekannt. Ein solches Unterfangen würde von den Klimawandlern gewiß als Todsünde angeprangert werden. 

vorläufiges Fazit

Man substituiert die benötigte Menge mit US-Lieferungen von LNG aus Schiefergaz, bittet auf Knien Qatar um höhere Mengen, appelliert an die europäische Solidarität, erweitert die vorhandenen AKW-Kapazitäten oder verschiebt russophobisches Gedankengut und bezieht so lange auf indirektem Weg (z.B. via Deutschland) russisches Erdgas ggfl. auch als LNG, bis die heimischen Kapazitäten vorhanden sind, meint

 

Ihr Oeconomicus

 


Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH)

Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH)

Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau.

Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richterinnen- und Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.

Quelle

weitere Quellen:

RT

tagesschau

korrespondierend:

Debatte im EU-Parlament zur Justizreform in Polen:

10.06.2021: Stellt Brüssel die Unabhängigkeit der deutschen Justiz infrage?

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein, weil ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB missfällt. Stellt sich die Frage, was das bringen soll.

Quelle

06.06.2019: Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund

Eine Bestandsaufnahme von Thomas Groß, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Universität Osnabrück.

Quelle

Anmerkung

In den Kriterien der Europäischen Union zur Rechtsstaatlichkeit heißt es: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein“.

Am 30. September 2009 (!) hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) in einer einstimmig gefassten Resolution (Nr. 1685/2009) Deutschland aufgefordert,

„ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“

Weder die schrecklichen Erfahrungen mit einem staatlich gelenkten Justizapparat im „Dritten Reich“ noch dessen Fortsetzung unter anderen Vorzeichen in der DDR haben die Bundesrepublik bis dato veranlasst, Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Einfluss der Exekutive zu entziehen.

Über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen (höchste Richterstellen und Staatsanwälte) entscheiden nach wie vor Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien. Sie kontrollieren in Wahrheit die Justiz anstatt im Sinne der Gewaltenteilung anders herum.

Unter diesem Aspekt bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Die zuständige EU-Kommission meldet sich dazu jedoch nicht zu Wort.

Ebenso prägnant ist die von der sogenannten „Hüterin der Verträge“, also dem EU-Parlament „rechtsstaatliche“ Rolle zu den Maastricht-Verträgen gegen die nach Herzenslust in beliebiger Weise verstoßen wird.

Weitere Beispiele (von vielen) gefällig?

Bekanntermaßen ist die Staatsfinanzierung via EZB vertraglich ausgeschlossen. Genau dies geschieht aber seit Jahren mit Billigung des EU-Parlaments!

Die EU darf sich nur über die Beiträge der Mitgliedsstaaten finanzieren, nicht aber über eigene Kreditaufnahmen.

Von einer Hüterin der Verträge weit und breit keine Spur !

Mit der Billigung des EU Recovery-Plans mit einem beispiellosen Volumen von € 806,9 Mrd. hat man gleich noch eine historische Hüter-Schippe draufgelegt.

Ihr Oeconomicus


Warschau fordert radikale EU-Reformen

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Warschau fordert radikale EU-Reformen
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Als Reaktion auf den Brexit forderte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski bei einem Treffen seiner Kollegen aus neuen EU-Staaten radikale Reformen innerhalb der EU.
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Europäische Institutionen sollten anfangen ihre Schuld einzugestehen und über neue europäische Verträge nachdenken, welche die Position und Souveränität von Mitgliedsstaaten neu definieren.
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Unter Hinweis auf den angekündigten Rücktritt von David Cameron forderte er in aller Deutlichkeit die Demission verantwortlicher EU-Politiker. Er brachte fabei zum Ausdruck, dass der Europäische Rat und nicht mehr die EU-Kommission die Führungsrolle in Europa übernehmen solle.
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Gleichzeitig sprach sich Waszczykowski für eine Einheit der Staatengemeinschaft aus.
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Die sich abzeichnende neue EU-Konfliktlinie, auch mit verursacht durch Merkels anmaßende Haltung unter deutsch-französischer Führung, welche auf eine noch stärkere Integration der EU setzt, lehnt die polnische Regierungschefin Beata Maria Szydło rundweg ab und ist sich der Unterstützung für diesen Standpunkt durch andere Osteuropäer gewiß.
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Anläßlich eines Interviews des Fernsehsenders TVP Info präzisierte Szydlo ihre Haltung ohne wenn und aber:
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„Wir sagen:
Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.
Statt dessen braucht die EU neue Gesichter,
eine neue Vision und eine neue Konzeption.“
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Im Lichte solcher Ansagen wird die Berliner Trapezkünstlerin während des am Dienstag und Mittwoch stattfindenden EU-Gipfels ein besonderes Sicherheitsnetz benötigen, um nicht selbst in den Focus osteuropäischer Forderungen zu geraten, der zum Absturz führen könnte.
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Wie aus einem bemerkenswerten FAZ-Kommentar des Wirtschaftsjournalisten, Dr. rer. pol. Werner Mussler, hervorgeht, herrscht auf dem EU-Parkett offensichtlich kein Mangel an aggressiver Geistesarmut.
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Daher wird sicher spannend, die Performance so mancher Clowns bei der anstehenden Brüsseler Zirkusvorstellung zu beobachten.
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Ihr Oeconomicus
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Xi Jinping will strategische Partnerschaft mit Serbien fördern

Xi Jinping will strategische Partnerschaft mit Serbien fördern
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Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat im Vorfeld seines Staatsbesuchs in Serbien in der serbischen Zeitung „Politika“ und der Nachrichtenagentur „Tanjug“ einen Artikel veröffentlicht. Darin betonte er, China werde die strategische Partnerschaft mit Serbien auf einen neuen Höhepunkt bringen.
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In seinem Artikel mit dem Titel „Ewige Freundschaft zwischen aufrichtigen Partnern“ schrieb Xi, er freue sich auf die Gespräche mit den serbischen Spitzenpolitikern. Die chinesisch-serbischen Beziehungen seien von Respekt, Vertrauen, gegenseitiger Unterstützung und einer nutzbringende Zusammenarbeit geprägt. Die Volksrepublik schätze diese Beziehungen und die traditionelle Freundschaft zu Serbien sehr und wolle die Zusammenarbeit weiter fördern.
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Der chinesische Staatspräsident wird vom 17. bis zum 22. Juni Serbien, Polen und Usbekistan besuchen. Auf Einladung seines usbekischen Amtskollegen Islam Karimow nimmt er am 23. und 24. Juni in Tashkent an der 16. SCO-Ratskonferenz teil.
[…]
Quelle
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follow-up, 18.06.2016
Xi Jinping würdigt traditionelle Freundschaft mit Serbien
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China und Serbien bauen strategische Partnerschaft aus
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Polnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum

Polnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum
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Die neue polnische Regierung hat ein Nato-nahes Spionageabwehrzentrum in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen.
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Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt.
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Die NATO reagierte zurückhaltend auf den Vorfall. Es handele sich bei den sogenannten „Centres of Excellence“, wie dem in Warschau, nicht um direkte NATO-Einrichtungen. Sie arbeiteten nur „an der Seite der Allianz“.
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Der Vorfall aus der Nacht fällt in eine Reihe von Maßnahmen der neuen polnischen Regierung, wie etwa die Reform des Verfassungsgerichts, die für Aufsehen gesorgt hatten.
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Offenbar ungefragt kommentierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz kommentierte die Vorgänge:
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„Was sich da in Polen abspielt, hat Staatsstreich-Charakter und ist dramatisch“
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Dies sorgte für Verstimmungen im Verhältnis zu Polen. Die Warschauer Regierung fordert eine Entschuldigung, was Schulz allerdings ablehnt.
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Solche Aktionen dürften weder die deutsch-polnischen Beziehungen vertiefen noch das Gesprächsklima im EU-Rat verbessern. Sollte Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates über die sprichwörtlichen Cojones verfügen, wäre vielleicht ein ernsthaftes Männer-Gespräch mit Schulz geboten.
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Quellen:
DLFDie ZEITMinisterstwo Obrony Narodowej

Polen will sich an der Umverteilung von Flüchtlingen in Europa nicht mehr beteiligen

Polen will sich an der Umverteilung von Flüchtlingen in Europa nicht mehr beteiligen
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Viele Polen waren schon vor dem Terror von Paris gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Jetzt, nach den Attentaten von Paris distanziert sich die erst vor kurzem gewählte, nationalkonservative Regierung Polens von den Versprechungen ihrer Vorgänger, die im September den EU-Plänen zur Vertreilung von 120,000 Migranten zugestimmt hatten.
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Der designierte Europaminister Konrad Szymański hat in dem Internet-Nachrichtenportal wPolityce.pl darauf hingewiesen, sein Land könne „die eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten“ und begründete dies explizit mit Terrorgefahren.
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„Angesichts der tragischen Taten in Paris, haben wir nicht die politischen Möglichkeiten (dies) umzusetzen.“

 

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so Szymański, der mit der neuen Regierung am Montag sein Amt antritt.
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Ihr Oeconomicus
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Nationalkonservative gewinnen Wahl in Polen

Nationalkonservative gewinnen Wahl in Polen !!
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Die Polen haben sich bei der Parlamentswahl für eine neue Regierung ausgesprochen. Die bisherige Oppositionspartei PiS gewinnt die Parlamentswahl. Sie steht auch in Flüchtlingsfragen für einen hart rechten Kurs.
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Prognosen zufolge stimmten 39,1 Prozent der Wähler für die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die damit stärkste Kraft wurde. Laut ersten Hochrechnungen könnte es sogar für die absolute Mehrheit reichen, nämlich für 242 der 460 Sitze im Sejm.
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Die PiS ist die Partei von Ex-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński. Kaczyński sagte, seine Partei reiche „allen die Hand, die eine gute Veränderung wollen“. Es sei möglich, ein breites konservatives Bündnis zu schaffen. Gleichzeitig konnte er seine Freude über den Triumph der PiS nicht verhehlen:
„Der Sieg einer (einzigen) Partei ist in der polnischen Demokratie ungewöhnlich.“
[…]
N-TV
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Regierungswechsel und Rechtsruck nach Parlamentswahl in Polen
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Anmerkung
Das Wahlergebnis sollte allen Europäischen Sprachschurken sehr viel zu denken geben !!
Dies gilt insbesondere auch für den Wichtigtuer Donald Tusk.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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25.05.2015
Polens Ohrfeige gegen Arroganz und Selbstherrlichkeit