NBP Präsident: „Zloty ist ein Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolgs Polens“
Veröffentlicht: 29. März 2023 Abgelegt unter: EU-Mitgliedsländer mit eigener Währungssouveränität, Narodowy Bank Polski (Polnische Nationalbank), POLEN, Währungs-Souveränität | Tags: NBP-Präsident Adam Glapiński, Notenbank-Chef Adam Glapiński Hinterlasse einen KommentarNBP Präsident: „Zloty ist ein Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolgs Polens“
Der Zloty ist einer der Bestandteile des polnischen Wirtschaftserfolgs. Wir sollten und können den Zloty nicht aufgeben, schrieb NBP-Präsident Adam Glapiński in einem Brief an die Teilnehmer der Konferenz zur Währungssouveränität am Dienstag.
„Eigene Währung bringt viele Vorteile, dank einer eigenen Währung, die eine souveräne Geldpolitik ermöglicht,kann sich Polen seit Jahren eines stabilen Wirtschaftswachstums erfreuen“, schrieb der Präsident der Polnischen Nationalbank, Adam Glapiński, in einem Brief an die Teilnehmer der Konferenz „Monetary Sovereignty Forum“, die am Dienstag in Warschau stattfand. „Der Zloty ist einer der Bestandteile des polnischen Wirtschaftserfolgs“ – fügte der Präsident hinzu.
Adam Glapiński betonte die Notwendigkeit, den Zloty als Landeswährung beizubehalten.
Anmerkung:
Grundsätzlich ist die Argumentation des NBP-Präsidenten stimmig, allerdings vornehmlich für exportierende polnische Firmen, ausländische Konzerne, ausländische Konzerne, die in Polen Produktionsniederlassungen betreiben, oder polnische Handwerksbetriebe, die Kunden im grenznahen Ausland betreuen. .
Für polnische Beschäftigte deren Lohn ebenfalls in Zloty bezahlt werden, mag das Gefühl entstehen mit dem Euro, wäre man besser bedient. Das liegt sicher daran, dass polnische Einfuhren oder Reisen ins Ausland stellenweise erheblich teurer sind oder Familienangehörige im europäischen Ausland (vorzugsweise in D, NL, Skandinavien, UK oder USA) leben und arbeiten.
Eine umfassendere Beurteilung der polnischen Volkswirtschaft kann ich leider nicht bieten, da mir hierzug zu wenige belastbare volkswirtschaftliche Informationen vorliegen.
Ihr Oeconomicus
Wie schafft man es sich mit einem Schuss in beide Knie zu schießen ?
Veröffentlicht: 31. März 2022 Abgelegt unter: Liquified Natural Gas (LNG), POLEN, Russia-Ukraine Crises, sanctions: implications & interactions (Folgen & Wechselwirkungen), Schiefergas-Lizenzen & Förderung Ein KommentarWie schafft man es sich mit einem Schuss in beide Knie zu schießen ?
Polen zeigt den Weg auf!
Wie zu hören ist, hat Polens Regierung einen umfassenden Importstopp für russische Rohstoffe beschlossen.
Teil I: Importverbot für russische Kohle
Premier Morawiecki führte dazu aus, dass diese Maßnahme schon ab April, spätestens aber ab Mai 2022 umgesetzt wird.
Diese Aktion ist ein klassischer no-brainer, da das Land sehr zum Ärger grüner Ideologie in Brüssel und Berlin fast 80 % seiner Energie aus den umfangreichen Braun- und Steinkohle-Reserven erzeugt und damit die Klimaziele konterkariert.
Morawiecki ging aber noch einen Schritt weiter und stellte fest, dass man diese Rohstoffe auch jederzeit aus Australien, Kolumbien oder Südafrika importieren könne … ein weiterer Affront gegen die Klimawandler !
Teil II: Importverbot für russisches Erdöl spätestens ab Dez 2022 geplant
Polens Öl-Raffinerien wie in Schwedt oder Leuna sind an die Druschba-Pipeline (tägliche Transportkapazität 2,5 Mio Barrel) angekoppelt, welche die russischen Ölfelder mit Raffinerien in Ost- und Mitteleuropa verbindet.
Russisches Erdöl soll mit arabischem Erdöl substituiert werden, welches via Tanker in Gdansk anlanden soll.
Leider hat dieser fulminante Plan einige Schönheitsfehler:
Einerseits müssen die Raffinerien auf arabisches Öl umgerüstet werden, andererseits sollte man vor der ersten Anlandung von entsprechenden Tankern überprüfen, die Rohöl-Entladungskapazitäten des Hafens mit dem jeweiligen Bedarf der polnischen Raffinierien abgleichen.
Hinzu kommt, dass die TOTAL Raffinerie in Leuna (jährliche Verarbeitungskapazität: 12 Mio Tonnen Rohöl), die russische Rohöl-Lieferverträge ebenfalls zum Ende des Jahres gekündigt hat und denkbarerweise ebenfalls damit liebäugelt, künftige Erdöl-Importe ebenfalls ab einem Ostsee-Hafen (Rostock, Lübeck oder eben Gdansk) in Empfang zu nehmen und anschließend ggfl. via Pipeline ins mitteldeutsche Leuna zu verbringen.
Teil III.: Importverbot für russisches Erdgas ab Dezember 2022
Bislang werden noch viele polnische Haushalten mit Kohle beheizt, aber insbesondere polnische Chemiebetriebe werden für deren Produktion nicht ohne Erdgas auskommen. Daneben gibt es zahlreiche Betriebsstätten, die mit Gas beheizt werden.
Die aus Russland importierten Liefermengen lagen 2020 bei 13,8 Mio m³, zzgl. 1 Mio wurden von Qatargas via Swinemünde geliefert (die Zahlen für 2021 konnten nicht zuverlässig ermittelt werden).
Wie man die russischen Liefermengen substituieren will, ist derzeit nicht bekannt.
Denkbar wäre das russische Gas mit (amerikanischen) LNG-Lieferungen zum LNG-Terminal in Swinemünde/Świnoujście (Kapazität p.a. 7,5 Mrd m³) liefern zu lassen (Defizit von 6,3 Mio m³) und von dort „irgendwie“ (mir fehlt dazu leider jegliche substantielle Idee) zu den industriellen Betriebsstätten zu bringen. Zwar sind in Gdansk zwei LNG-Terminals mit einer Gesamtkapazität von 6,1 m³ geplant, davon ein schwimmendes Terminal, deren Fertigstellung/Inbetriebnahme wird vermutlich erst nach 2025 möglich sein.
Alternativ ließe sich in Polen via fracking Erdgas produzieren, mögliche Standorte und Mengen unbekannt. Ein solches Unterfangen würde von den Klimawandlern gewiß als Todsünde angeprangert werden.
vorläufiges Fazit
Man substituiert die benötigte Menge mit US-Lieferungen von LNG aus Schiefergaz, bittet auf Knien Qatar um höhere Mengen, appelliert an die europäische Solidarität, erweitert die vorhandenen AKW-Kapazitäten oder verschiebt russophobisches Gedankengut und bezieht so lange auf indirektem Weg (z.B. via Deutschland) russisches Erdgas ggfl. auch als LNG, bis die heimischen Kapazitäten vorhanden sind, meint
Ihr Oeconomicus
Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH)
Veröffentlicht: 20. Oktober 2021 Abgelegt unter: BGH (Bundesgerichtshof), EuGH - Gerichtshof der Europäischen Union, Europa-Parlament, Europarat, Justizminister: Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska), PACE - Parliamentary Assembly of the Council of Europe (Parlamentarische Versammlung des Europarates), Richternominierung Hinterlasse einen KommentarNominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH)
Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau.
Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richterinnen- und Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.
weitere Quellen:
korrespondierend:
Debatte im EU-Parlament zur Justizreform in Polen:
10.06.2021: Stellt Brüssel die Unabhängigkeit der deutschen Justiz infrage?
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein, weil ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB missfällt. Stellt sich die Frage, was das bringen soll.
06.06.2019: Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund
Eine Bestandsaufnahme von Thomas Groß, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Universität Osnabrück.
Anmerkung
In den Kriterien der Europäischen Union zur Rechtsstaatlichkeit heißt es: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein“.
Am 30. September 2009 (!) hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) in einer einstimmig gefassten Resolution (Nr. 1685/2009) Deutschland aufgefordert,
„ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“
Weder die schrecklichen Erfahrungen mit einem staatlich gelenkten Justizapparat im „Dritten Reich“ noch dessen Fortsetzung unter anderen Vorzeichen in der DDR haben die Bundesrepublik bis dato veranlasst, Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Einfluss der Exekutive zu entziehen.
Über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen (höchste Richterstellen und Staatsanwälte) entscheiden nach wie vor Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien. Sie kontrollieren in Wahrheit die Justiz anstatt im Sinne der Gewaltenteilung anders herum.
Unter diesem Aspekt bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Die zuständige EU-Kommission meldet sich dazu jedoch nicht zu Wort.
Ebenso prägnant ist die von der sogenannten „Hüterin der Verträge“, also dem EU-Parlament „rechtsstaatliche“ Rolle zu den Maastricht-Verträgen gegen die nach Herzenslust in beliebiger Weise verstoßen wird.
Weitere Beispiele (von vielen) gefällig?
Bekanntermaßen ist die Staatsfinanzierung via EZB vertraglich ausgeschlossen. Genau dies geschieht aber seit Jahren mit Billigung des EU-Parlaments!
Die EU darf sich nur über die Beiträge der Mitgliedsstaaten finanzieren, nicht aber über eigene Kreditaufnahmen.
Von einer Hüterin der Verträge weit und breit keine Spur !
Mit der Billigung des EU Recovery-Plans mit einem beispiellosen Volumen von € 806,9 Mrd. hat man gleich noch eine historische Hüter-Schippe draufgelegt.
Ihr Oeconomicus
Warschau fordert radikale EU-Reformen
Veröffentlicht: 27. Juni 2016 Abgelegt unter: Außenminister: Witold Waszczykowski (PiS), BREXIT - Folgen und Wechselwirkungen, POLEN, Premier: Beata Szydło (PiS) Hinterlasse einen Kommentar.
Warschau fordert radikale EU-Reformen
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Als Reaktion auf den Brexit forderte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski bei einem Treffen seiner Kollegen aus neuen EU-Staaten radikale Reformen innerhalb der EU.
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Europäische Institutionen sollten anfangen ihre Schuld einzugestehen und über neue europäische Verträge nachdenken, welche die Position und Souveränität von Mitgliedsstaaten neu definieren.
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Unter Hinweis auf den angekündigten Rücktritt von David Cameron forderte er in aller Deutlichkeit die Demission verantwortlicher EU-Politiker. Er brachte fabei zum Ausdruck, dass der Europäische Rat und nicht mehr die EU-Kommission die Führungsrolle in Europa übernehmen solle.
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Gleichzeitig sprach sich Waszczykowski für eine Einheit der Staatengemeinschaft aus.
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Die sich abzeichnende neue EU-Konfliktlinie, auch mit verursacht durch Merkels anmaßende Haltung unter deutsch-französischer Führung, welche auf eine noch stärkere Integration der EU setzt, lehnt die polnische Regierungschefin Beata Maria Szydło rundweg ab und ist sich der Unterstützung für diesen Standpunkt durch andere Osteuropäer gewiß.
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Anläßlich eines Interviews des Fernsehsenders TVP Info präzisierte Szydlo ihre Haltung ohne wenn und aber:
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„Wir sagen:
Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.
Statt dessen braucht die EU neue Gesichter,
eine neue Vision und eine neue Konzeption.“
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Im Lichte solcher Ansagen wird die Berliner Trapezkünstlerin während des am Dienstag und Mittwoch stattfindenden EU-Gipfels ein besonderes Sicherheitsnetz benötigen, um nicht selbst in den Focus osteuropäischer Forderungen zu geraten, der zum Absturz führen könnte.
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Wie aus einem bemerkenswerten FAZ-Kommentar des Wirtschaftsjournalisten, Dr. rer. pol. Werner Mussler, hervorgeht, herrscht auf dem EU-Parkett offensichtlich kein Mangel an aggressiver Geistesarmut.
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Daher wird sicher spannend, die Performance so mancher Clowns bei der anstehenden Brüsseler Zirkusvorstellung zu beobachten.
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Ihr Oeconomicus
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Xi Jinping will strategische Partnerschaft mit Serbien fördern
Veröffentlicht: 16. Juni 2016 Abgelegt unter: mit Polen, mit Serbien, mit Usbekistan, POLEN, SERBIEN, Uzbekistan, Xi Jinping Hinterlasse einen KommentarXi Jinping will strategische Partnerschaft mit Serbien fördern
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Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat im Vorfeld seines Staatsbesuchs in Serbien in der serbischen Zeitung „Politika“ und der Nachrichtenagentur „Tanjug“ einen Artikel veröffentlicht. Darin betonte er, China werde die strategische Partnerschaft mit Serbien auf einen neuen Höhepunkt bringen.
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In seinem Artikel mit dem Titel „Ewige Freundschaft zwischen aufrichtigen Partnern“ schrieb Xi, er freue sich auf die Gespräche mit den serbischen Spitzenpolitikern. Die chinesisch-serbischen Beziehungen seien von Respekt, Vertrauen, gegenseitiger Unterstützung und einer nutzbringende Zusammenarbeit geprägt. Die Volksrepublik schätze diese Beziehungen und die traditionelle Freundschaft zu Serbien sehr und wolle die Zusammenarbeit weiter fördern.
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Der chinesische Staatspräsident wird vom 17. bis zum 22. Juni Serbien, Polen und Usbekistan besuchen. Auf Einladung seines usbekischen Amtskollegen Islam Karimow nimmt er am 23. und 24. Juni in Tashkent an der 16. SCO-Ratskonferenz teil.
[…]
Quelle
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follow-up, 18.06.2016
Xi Jinping würdigt traditionelle Freundschaft mit Serbien
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China und Serbien bauen strategische Partnerschaft aus
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Polnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum
Veröffentlicht: 18. Dezember 2015 Abgelegt unter: Außenminister: Witold Waszczykowski (PiS), Centre of Excellence - Spionageabwehr-Zentrum, deutsch-polnische Beziehungen, Verteidigungsminister: Antoni Macierewicz (PiS) Ein KommentarPolnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum
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Die neue polnische Regierung hat ein Nato-nahes Spionageabwehrzentrum in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen.
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Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt.
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Die NATO reagierte zurückhaltend auf den Vorfall. Es handele sich bei den sogenannten „Centres of Excellence“, wie dem in Warschau, nicht um direkte NATO-Einrichtungen. Sie arbeiteten nur „an der Seite der Allianz“.
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Der Vorfall aus der Nacht fällt in eine Reihe von Maßnahmen der neuen polnischen Regierung, wie etwa die Reform des Verfassungsgerichts, die für Aufsehen gesorgt hatten.
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Offenbar ungefragt kommentierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz kommentierte die Vorgänge:
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„Was sich da in Polen abspielt, hat Staatsstreich-Charakter und ist dramatisch“
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Dies sorgte für Verstimmungen im Verhältnis zu Polen. Die Warschauer Regierung fordert eine Entschuldigung, was Schulz allerdings ablehnt.
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Solche Aktionen dürften weder die deutsch-polnischen Beziehungen vertiefen noch das Gesprächsklima im EU-Rat verbessern. Sollte Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates über die sprichwörtlichen Cojones verfügen, wäre vielleicht ein ernsthaftes Männer-Gespräch mit Schulz geboten.
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Quellen:
DLF — Die ZEIT — Ministerstwo Obrony Narodowej
Polen will sich an der Umverteilung von Flüchtlingen in Europa nicht mehr beteiligen
Veröffentlicht: 15. November 2015 Abgelegt unter: Europaminister: Konrad Szymanski (PiS), Konsequenzen und Wechselwirkungen 2 KommentarePolen will sich an der Umverteilung von Flüchtlingen in Europa nicht mehr beteiligen
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Viele Polen waren schon vor dem Terror von Paris gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Jetzt, nach den Attentaten von Paris distanziert sich die erst vor kurzem gewählte, nationalkonservative Regierung Polens von den Versprechungen ihrer Vorgänger, die im September den EU-Plänen zur Vertreilung von 120,000 Migranten zugestimmt hatten.
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Der designierte Europaminister Konrad Szymański hat in dem Internet-Nachrichtenportal wPolityce.pl darauf hingewiesen, sein Land könne „die eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten“ und begründete dies explizit mit Terrorgefahren.
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„Angesichts der tragischen Taten in Paris, haben wir nicht die politischen Möglichkeiten (dies) umzusetzen.“
Oeconomicus 