Fundstück aus foodwatch Newsletter zum potentiellen Wirtschaftswachstum aus TTIP

Veröffentlicht: 15. März 2015 | Autor: | Abgelegt unter: TTIP / TAFTA | Tags: , | Ein Kommentar
Fundstück aus foodwatch Newsletter zum potentiellen Wirtschaftswachstum aus TTIP
.
Wirtschaftliches Wachstumspotential durch TTIP um 90% nach unten „korrigiert“
.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) behauptete mehrfach – unter anderem auf seiner Website – einer wissenschaftliche Studie zufolge würde sich durch TTIP das Bruttoinlandsprodukt der EU um rund 100 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Nach 10 Jahren wären das immerhin eine Billion (!) Euro.
Wir haben näher hingesehen und herausgefunden:
Das ist komplett falsch! Tatsächlich erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt der Studie zufolge nicht PRO JAHR um rund 100 Milliarden, sondern EINMALIG. Und zwar erst NACH 10 JAHREN, also im Jahr 2027!
.
Nachdem wir den Fehler entdeckt hatten, haben wir den Präsidenten des BDI, Ulrich Grillo, in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, diese Desinformation zu korrigieren. Das hat der Verband dann auch umgehend getan. So hat sich das aufgrund von TTIP prognostizierte Wirtschaftswachstum mal eben um 90 Prozent verkleinert.
[…]
foodwatch Newsletter
.
.

.
.

Ende der Zurückhaltung – Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt

Veröffentlicht: 21. Februar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Aussenpolitik, Bundeswehr / Militär-Einsätze, Deutscher Bundestag, Joachim Gauck (18. März 2012 - Present) | Tags: , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Das Timing war wohl kein Zufall:
Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ in der Welt einbringen, forderte Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen. Verteidigungsministerin von der Leyen sekundierte umgehend, „rumsitzen und abwarten“ sei keine Option.
Und Außenminister Steinmeier mahnte, Deutschland sei zu groß, „um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren„.

Doch geht es den Ministern und dem Präsidenten wirklich um mehr Verantwortung – etwa für die Menschen in Mali und Zentralafrika?
Oder geht es vor allem um den Druck und die Erwartungen der Bündnispartner, wie Frankreich und USA, die schon lange ein stärkeres militärisches Eingreifen Deutschlands fordern. Das scheiterte in der Vergangenheit oftmals am sogenannten Parlamentsvorbehalt.
Und genau der soll jetzt auch noch massiv beschränkt werden, wenn es nach der Union geht.

.
.

Anmerkungen
Drängt sich an der Stelle nicht die Frage auf, ob bei uns Bürgern ein zwingendes Bedürfnis nach supranationaler Sicherheitspolitik geweckt werden soll?
Rufen wir uns für einen Moment Horst Köhler’s Rechtfertigung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan in Erinnerung:
Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.
Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’.
Es gelte,

‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten’

.

.

Machtrausch einer ALLIANZ von Zauberlehrlingen

.

Wer sich mit den historischen Gegebenheiten in Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschäftigt, könnte über eine Rede des damaligen Reichskanzlers und ausgewiesenen Vertreters deutscher Kolonial-Interessen, Fürst Bernhard von Bülow stolpern, der am 10. Dezember 1903 während einer Auseinandersetzung im Reichstag seine Geistes-Trübungen zum Ausdruck brachte:

 
„Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein!“
Quelle

.

Mit einer solchen Haltung könnte sich dieser Zauberlehrling posthum zum Ehrenvorsitzenden der vom BDI initiierten Rohstoff-Allianz qualifiziert haben.

.

Das angebliche Galgen-Zitat von Karl Marx

.

»Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere.
Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.
Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.”
Quelle: P. J. Dunning, zitiert in Das Kapital, Band I, S. 801, Dietz-Verlag Berlin, 1961«

.

DER MOLOCH – Eine kritische Geschichte der USA

.

Der Schriftsteller, Religions- und Kirchenkritiker Karlheinz Deschner beschreibt im Vorwort zur 10. Auflage seines Buches in fast schmerzhafter Deutlichkeit die bigotte Heuchelei des Kapital-Imperialismus und deckt dabei in einer schonungslosen Offenheit die bedingungslose Anbetung des Goldenen Kalbes 2.0, dem Schlachthaus-Kapitalismus auf!

.
.

So liebe Selbstdenker, wie bewerten Sie die offenbar politisch gewünschte Rolle Deutschland’s als Deputy des Weltpolizisten?

.

Ihr Oeconomicus

.
.
korrespondierende Beiträge:
.
05.01.2015
Deutschland und der Afghanistan-Einsatz: Neuer Geheimvertrag mit Usbekistan
Deutschland nutzt auch für die neue Afghanistan-Mission einen Stützpunkt im usbekischen Termez – doch die Details des Vertrages sind geheim. Das Regime in Usbekistan lässt sich die Basis teuer bezahlen.
[…]
Claudia von Salzen – Tagesspiegel
.
25.11.2013
Neue Macht – Neue Verantwortung
.
08.03.2008
Reportage über den Bundeswehrstützpunkt Termez
.

.
.

.
.

vom Freihandels-Jubel der Verzückten und inkonsistenten Moll-Tönen by Karel de Gucht

Veröffentlicht: 5. Februar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: TTIP / TAFTA | Tags: , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Während die ‚Verzückten‘ der TAFTA-Freihandels-Konsultationen zwischen EU und USA nicht müde werden, die Vorzüge eines solchen Abkommens anzupreisen, erscheint unter Bezug auf Benjamin Franklin’s Erkenntnis “Well done is better than well said” eine gewisse Skepsis durchaus angebracht.

Mit einer umfangreichen Makro-Analyse 1 versucht nun die ‚arbeitnehmer-freundliche‘ Bertelsmann-Stiftung den Nachweis zu führen, dass nahezu alle Branchen in allen Bundesländern vom Abschluß des Freihandels-Abkommens profitieren und sich die zu erwartenden Lohnzuwächse über alle Einkommensgruppen verteilen würden!

Selbstredend hat sich auch der BDI 2 eindeutig zum TAFTA-Abkommen positioniert, postuliert Wachstum und Arbeitsplätze und erfreut sich an einer Studie im Auftrag der EU-Kommission 3, nach deren Schätzungen EU und USA jeweils mit rund € 100 Mrd. Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können.

.

EU-Kommission und Bundesregierung jubilieren mit vollmundigen Versprechungen. Demnach soll das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und Europa aus der Wirtschaftskrise helfen.
Allerdings:
Die beeindruckenden Wachstums-Zahlen beruhen auf völlig unrealistischen Szenarien, wie etwa dem Beitritt der USA zur Europäischen Union. Kritiker sprechen von einer beispiellosen Werbekampagne, um die wachsende Sorge vor Demokratieverlust und dem Abbau von Verbraucherrechten zu überdecken. Genau darauf deutet auch ein geheimes Strategiepapier der EU hin, das MONITOR vorliegt.
[…]
Die Stimmen verzückter Träumer
und der Kontrapunkt von Prof. Jagdish Bhagwati (Columbia University), einem der renommiertesten Handelsökonomen der Welt:

„Diese Studien sind alle hochproblematisch, denn bei der Frage, welche Annahmen sie zugrunde legen, kommt man schon in die Nähe von reinen Meinungsäußerungen. Viele Leute mit Erfahrung werden Ihnen sagen, mit Studien bekommen Sie das Problem nicht in den Griff.“

.

.
.

Monitor-Interview mit mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht in der Langfassung
Videoclip – [24:11 Min]

.

.

Bei manchen mit wichtigem Gesichtsausdruck formulierten  Antworten von Herrn de Gucht könnte ein etwas peinlicher Eindruck entstehen (!)

.

Erhebt sich vor all diesem Hintergrund nicht auch die Frage, ob und in welchem Umfang man die Einschätzungen der Bayrischen Landesregierung (vgl. Schreiben vom 31.1.2014 an die Präsidentin des Bayrischen Landtages von Ilse Aigner/Dr. Beate Merk 4) zu bewerten hat?

Neben zahlreichen Bewertungen und Schlussfolgerungen erscheint der Hinweis auf die Einrichtung eines 14-köpfigen Beratergremiums der EU-Kommission aus Verbraucher- und Wirtschaftverbänden besonders bemerkenswert (s. Anlage 3)

In diesem Zusammenhang sei auf eine Veröffentlichung der Wiener Zeitung vom 04.02.2014 hingewiesen aus welcher die nachfolgenden Zitate entnommen sind:

Benedicte Federspiel:

„..dass sich durch die Expertengruppe irgendetwas an Transparenz oder der Wahrnehmung der Wünschen der Zivilgesellschaft ändern wird, daran hegt man sogar innerhalb des Teams Zweifel.“

Ulrich Eckelmann:

„Ich glaube, die Gruppe wird nicht viel zu sagen haben … Es ist überhaupt relativ nebulös, zu welchen Themen wir denn Ratschläge erteilen sollen … Die Rahmenbedingungen sollen relativ restriktiv sein. Wir werden wohl nur das erfahren, was auch öffentlich diskutiert wird und keinen Zugang zu Dokumenten bekommen. Die Kommission wird uns somit nur Informationen aus zweiter Hand zukommen lassen.“

Pascal Kerneis:

„Die Kommission hat ganz klar gesagt, dass die Amerikaner nicht wollen, dass ihre Dokumente verbreitet werden. Das betrifft auch das EU-Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Experten. Die einzigen Dokumente, zu denen wir – vertraulichen – Zugang bekommen, werden lediglich die der Kommission und der EU sein, aber nicht jene der USA.“

Nach Einschätzungen von Pascal Kerneis trauen die USA  dem europäischen System nicht:

„Wenn eine Verhandlungsposition öffentlich wird, hat man automatisch eine viel geringere Manövrierfähigkeit. Sie trauen dem europäischen System nicht, weil die Kommission, sobald sie ein Dokument erhält, dieses an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament weiterleitet. Das ist dann eine Stunde später im Internet. In den USA ist das unvorstellbar. Auch auf amerikanischer Seite gibt es Expertengruppen wie jene, die die Kommission jetzt ins Leben gerufen hat. Nur mit viel strengeren Auflagen:
Die Mitglieder müssen auf die Bibel schwören, und wenn sie ein vertrauliches Dokument weitergeben, werden sie nicht nur auf Lebzeit von der Liste der Lobbyisten in Washington gestrichen, sie werden auch strafrechtlich verfolgt.“

.
.

Ihr Oeconomicus

.
.

1 Studie der Bertelsmann-Stiftung

2 BDI-Positionen zum Freihandelsabkommen

3 Studie des Centre for Economic Policy Research, London

4 2014_01_31 Ilse Aigner Bericht StReg

.
.

korrespondierende Archiv-Beiträge

TTIP/TAFTA: US-Senator Harry Reid’s ‚No!‘ zu einem „Fast-Track“-Gesetz

Veröffentlicht: 5. Februar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Buch-Tipps & Literatur-Empfehlungen, TTIP / TAFTA, UNITED STATES OF AMERICA | Tags: , , , , , , , , , , , | Ein Kommentar

Harry Reid, 74, ist Senator des US-Bundesstaates Nevada, und als Mehrheitsführer der Demokraten im Senat einer der wichtigsten Verbündeten von Barack Obama.

Wie jetzt bekannt wurde hat Reid nun etwas überraschend Obama’s „Heiligenschein“ deaktiviert und angekündigt, er sei nicht bereit, ein „Fast-Track“-Gesetz zu unterstützen, das es dem Präsidenten erlauben würde, internationale Handelsverträge beschleunigt durch den Kongress zu bringen.

.

.
.

In ihrem Werk „Die Außenpolitik der USA: Theorie – Prozess – Politikfelder – Regionen„ liefern die Herausgeber Simon Koschut und Magnus-Sebastian Kutz Hintergrund-Informationen zum  „fast-track-Mandat„ [ab Seite 173 – Hervorhebungen/Verlinkung durch mich]:

.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik ist der Präsident verfassungsrechtlich mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet:

„Er hat das Recht auf Anraten und mit Zustimmung des Senats Verträge zu schließen, vorausgesetzt, dass 2/3 der anwesenden Senatoren zustimmen“

(vgl. Artikel 2, Absatz 2 der Verfassung 1)

Die Ausgestaltung des Außenhandels obliegt nach Artikel 1, Abschnitt 8 der Verfassung 1 jedoch eindeutig dem Kongress:

„Der Kongress hat das Recht: Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen (und) den Handel mit fremden Ländern, zwischen den Einzelstaaten und mit den Indianerstämmen zu regeln.“

Der Präsident ist somit zwar befugt, auch ohne die Ermächtigung des Kongresses mit anderen Staaten Handelsverträge zu verhandeln. Allerdings müssen internationale Handelsabkommen im Gegensatz zu anderen internationalen Verträgen beide Kammern des Kongresses durchlaufen.

Die Kompetenzaufteilung zwischen Exekutive und Legislative spiegelt den fiskalischen Ursprung der US-amerikanischen Handelspolitik wider:

Die Gründungsväter der USA legten die Außenhandelspolitik in die Hände des Kongresses, da Zolleinnahmen die Haupteinnahmequelle der jungen Republik darstellten. Der fiskalpolitische Ursprung der Handelspolitik erklärt auch, warum heute die Finanzausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat (das House Committee on Ways and Means bzw. das Senate Committee on Finance) maßgeblich für dieses Politikfeld zuständig sind.

Der Kongress wirkt in dreifacher Weise an der Gestaltung der Handelspolitik mit:

Er berät und beschließt die Gesetze, kann seine Bedenken in Handelsangelegenheiten durch die Mittelvergabe an die wichtigsten Handelsbehörden zum Ausdruck bringen und die Verhandlungsmacht der Exekutive empfindlich einschränken, in dem er ihr das Handelsmandat verweigert. Die Administration wiederum bestimmt nach Beratungen mit einer Vielzahl von Gremien die handelspolitische Agenda und führt die internationalen Verhandlungen durch. Verhandlungsführer ist der mit Kabinetts- und Botschafterrang ausgestattete US-amerikanische Handelsbeauftragte (Trade Representative, USTR). Er fungiert als Vermittler zwischen den innenpolitischen Interessen und den Interessen ausländischer Regierungen sowie als Koordinierungsstelle zwischen den an der Handelspolitik beteiligten Institutionen innerhalb und außerhalb der Exekutive.

Bis in die 1930er Jahre nahm der Kongress seine verfassungsrechtliche Kompetenz in der Handelspolitik größtenteils unabhängig von der Exekutive wahr. Erst mit dem 1934 verabschiedeten Reciprocal Trade Agreements Act (RTAA) gestattete der Kongress dem Präsidenten, für eine festgelegte Dauer (durchschnittlich drei Jahre) in bilaterale Verhandlungen auf der Basis der Reziprozität (Gegenseitigkeit) Zölle in bestimmten Margen zu senken. Die vom Präsidenten ausgehandelten Exekutivabkommen wurden automatisch per Proklamation zum Gesetz. Motiviert war der RTAA durch den Smoot Hawley Tariff Act aus dem Jahr 1930, durch den die durchschnittliche Zollbelastung in den USA auf rund 50 Prozent angestiegen war. Dieser trug maßgeblich zur Schwere und internationalen Verbreitung der Großen Depression bei. Dieses Gesetz hatte den Kongress noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt:

Um angesichts der vielschichtigen Interessenlagen im Repräsentantenhaus Mehrheiten zu finden, müssen sich Abgeordnete auf politische Kuhhandelpraktiken einlassen und Stimmen untereinander bündeln (log-rolling). Dies gilt im besonderen Maße für Zollinitiativen, da über Zölle auf produktspezifischer Basis (Produkt für Produkt) abgestimmt wurde. Die Abgeordneten stimmten also gegenseitig für ihre Initiativen. Das Ergebnis war eine Spirale von Protektionismus, die ihren Höhepunkt im Smoot Hawley Tariff Act fand.

1974 wurde der RTAA durch das Fast Track Procedure abgelöst. Auch beim fast track-Mandat übertrug der Kongress Teile seiner konstitutionellen Handelskompetenz an den Präsidenten. Anders als beim RTAA bezog sich das fast track-Mandat aber nicht nur auf den Abbau von Zöllen, sondern auch auf nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTBs) -Standards und Regulierungen, die den Handel beschränken-, die zunehmend auf die Agenda der internationalen Verhandlungen gerückt waren.

Eingeschränkt wurde die neue Verhandlungsvollmacht dadurch, dass von der Exekutive ausgehandelte Abkommen nun vom Kongress (mit einfacher Mehrheit) ratifiziert werden mussten. Diese Modifikation war notwendig geworden, weil Handelspolitik immer tiefer in die Binnenregulierungen notwendig machte. Gleichwohl verpflichtete sich der Kongress, die Abkommen beschleunigt zu bearbeiten. Zusätze oder Modifizierungen waren nicht möglich; Repräsentantenhaus und Senat konnten das Abkommen nur komplett annehmen oder ablehnen.

[…]

.
.

Senator Reid’s Vorstoss ist sehr ernst zu nehmen, im politischen Geschäft gilt er als ‚tough guy‘, der exzellent vernetzt und es gewohnt ist, für seine Überzeugungen zu kämpfen.

Einer seiner Gegenspieler, der US-Handelsdelegierte und TTIP-Verhandler Michael Froman unterstrich in der Financial Times seine Position:

„..man könne garantieren, dass es seitens des Kongresses volle Rückendeckung für das Abkommen geben würde. Das, obwohl es auch in den USA kritische Töne im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen mit Europa und auch Asien gibt..“

.

Man mag davon ausgehen, dass Harry Reid im Gegensatz zu dem US-Handelsdelegierten den zunehmenden Druck der Strasse spürt. Seit mehr als 20 Jahren hat man den US-Arbeitern erzählt, dass neue Handelsabkommen für mehr Export und neue Arbeitsplätze sorgen würden. Zwischenzeitlich wird zunehmend erkannt, dass es sich dabei um graue Theorie handelte, die bislang in der Praxis nicht eingetroffen ist.

Wer auf die politischen Sprechblasen der Clinton-Administration im Vorfeld der NAFTA 2-Verhandlungen mit Kanada und Mexico (1992/1993) zurückblickt, wird sich an Versprechungen, wie steigende Handelsbilanzüberschüsse, Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Mexico, neue gut bezahlte amerikanische Arbeitsplätze, drastische Reduzierung illegaler Einwanderung, etc. erinnern.

All diese NAFTA-Seifenblasen sind geplatzt:

  • Amerika verzeichnete seither einen Nettoverlust von 700,000 Arbeitsplätze
  • der einstige US-Handelsbilanzüberschuss mit Mexico mutierte zu einen chronischen Defizit
  • die illegale Einwanderung nahm deutlich zu

In der Folge führte das nach dem Fast Track Procedure abgeschlossene Abkommen in den USA zu

  • massivem Lohndumping
  • Mißbrauch von Arbeitsmigranten
  • partieller Zerschlagung von Gewerkschaften (vgl. „Right-to-work-Law“)
.

weitere schmerzhafte US-Lektionen
durch Handelsabkommen zur Intensivierung der Globalisierungs-Effekte

Seit dem Übereinkommen zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1994, welches ebenfalls nach dem fast-track-Verfahren vom Kongress ratifiziert wurde, sind in der Folge des Beitritts von China (2001) in USA etwa 2,7 Mio Arbeitsplätze verloren gegangen, weitere 40,000 US-Jobs wurden durch das Handelsabkommen mit Korea vernichtet.

In all diesen Fällen waren die ultimativen Profiteure solcher Handelsverträge … na, wer?
… richtig, multinational operierende Konzerne und Giganten der Finanzbranche!

.
.

Ihr Oeconomicus

.
.

1 Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika

2 Literatur-Verzeichnis des German Institute of Global and Aerea Studies (GIGA)

 

.

korrespondierende Archiv-Beiträge

.
.

follow-up, 14.02.2014

.

Joe Biden bestätigt Sen. Reid’s ‚No!‘ zu einem Fast-Track-Procedere
„Vice President Joe Biden acknowledged that Congress will not grant President Obama fast-track trade promotion authority, which analysts say is critical to the president’s hopes to forge huge trade deals with Asia and Europe. Mr. Biden’s comments called into question the central pillars of the White House’s trade agenda, most immediately the Trans-Pacific Partnership, a regional trade pact involving 12 nations, which is the most visible element of Mr. Obama’s strategic shift toward Asia.“

.

.
.

Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich hinter Biden’s Haltung im Hinblick auf den ‚2016 run‘ eine ganz andere Motivlage verbirgt.

.

Zehn Thesen gegen den Hass – von Jürgen Todenhöfer

Veröffentlicht: 8. August 2013 | Autor: | Abgelegt unter: AFGHANISTAN, BDI, BODENSCHÄTZE / MINERAL RESOURCES, Jürgen Todenhöfer | Tags: , , , , , , , , | 5 Kommentare

zum „Feindbild Islam“

.


Bildrechte: CC-BY-SA-2.0.

.
These Nummer 1
.

 

„Der Westen ist viel gewalttätiger als die muslimische Welt.
Millionen arabische Zivilisten wurden seit Beginn der Kolonialisierung getötet.“

.
These Nummer 2
.

 

„Nichts fördert den Terrorismus mehr als die „Antiterror-Kriege“ des Westens.
Sie sind ein Terrorzuchtprogramm.“

.
These Nummer 3
.

 

„Terrorismus ist kein typisch muslimisches, sondern ein weltweites Problem.“

.
These Nummer 4
.

 

„Islamische getarnte Terroristen sind Mörder.
Christlich getarnte Anführer völkerrechtswidriger Angriffskriege auch.“

.
These Nummer 5
.

 

„Muslime waren und sind mindestens so tolerant wie Juden und Christen.
Sie haben die westliche Kultur entscheidend mitgeprägt.“

.
These Nummer 6
.

 

„Nicht nur in der Bibel,
auch im Koran sind die Liebe zu Gott und Nächstenliebe die zentralen Gebote.“

.
These Nummer 7
.

 

„Die westliche Politik gegenüber der muslimischen Welt
leidet unter einer erschreckenden Ignoranz einfachster Fakten.“

.
These Nummer 8
.

 

„Der Westen muss die muslimische Welt genauso fair
und großzügig behandeln wie er zu Recht Israel behandelt.
Muslime sind genauso viel wert wie Juden und Christen.“

.
These Nummer 9
.

 

„Die Muslime müssen sich wie ihr Prophet Mohammed
für einen Islam des Fortschritts und der Toleranz einsetzen.
Sie müssen dem „islamischen Terrorismus“ die religiöse Maske vom Gesicht reißen.“

.
These Nummer 10
.

 

„Das Gebot der Stunde heißt „Staatskunst“, nicht Kriegskunst –
in Afghanistan, in Pakistan, im Irak, im Iran, in Syrien und in Palästina.“

.

.
Jürgen Todenhöfer (* 12. November 1940 in Offenburg) ist ein Autor und Publizist.
Der promovierte Jurist war von 1972 bis 1990 Bundestagsabgeordneter der CDU und danach bis 2008 Vorstandsmitglied des Burda-Medienkonzerns.
.
In den 1980er Jahren zählte Todenhöfer zur so genannten „Stahlhelmfraktion“ des rechten Flügels der CDU. Er war einer der bekanntesten deutschen Unterstützer der von den USA geförderten Mudschahidin und deren Guerillakrieg gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans. Mehrfach reiste er in Kampfzonen zu afghanischen Mudschahidingruppen.
.
Ab etwa 2001 profilierte sich Todenhöfer als Kritiker der US-amerikanischen Interventionen in Afghanistan und dem Irak, über die er mehrere Bücher schrieb. Diese Kriegsgebiete bereiste er ebenso wie die des arabischen Frühlings.
.
.
Was haben diese Thesen nun mit Ökonomie oder gar ökonomischen Wechselwirkungen als Folge politischer Entscheidungen zu tun, könnte man sich fragen.
.
Sapere aude! – Haben Sie Mut sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen und finden Sie es selbst heraus.
.
Als kleine Hilfestellung hierzu biete ich Ihnen einige Fakten und Hintergründe an:
.
Rohstoffe in Afghanistan
.
Wie Wallstreet online berichtet, sollen die bereits vor drei Jahren von US-Geologen entdeckten Rohstoff-Vorkommen in Afghanistan weit größer als der damals geschätzte Wert von 1 Billion US$ ausmachen. In dem von Kriegen geplagten Land ist erst ein Teil des Gebiets überhaupt grob unter die Lupe genommen worden.
.
Wie am Rande des ersten deutsch-afghanischen Rohstoffdialoges, der am Freitag (05.07.2013) in Berlin stattfand, zu hören war, soll das Land am Hindukusch über Rohstoffvorkommen im Wert von 2,3 Billionen Euro verfügen; darunter auch wertvolle Ressourcen wie Seltene Erden, Lithium, Eisen, Wolfram, Kupfer, Blei, Zink und weitere.
Vor allem Lithium und Seltene Erden (die so selten eigentlich garnicht sind – aber das ist ein anderes Thema) sind für den Industriestandort Deutschland relevant, beide werden etwa in der Produktion von Magneten für Windräder verwendet.
.
Ein ausführlicher Bericht zur „Balkanisierung“ des von dem Drogenbaron Karzei geführten Landes, sowie detailliertes Kartenmaterial, aus welchem die zu erschließenden Bodenschätze hervorgehen, findet sich hier.
.
.
Horst Köhler’s Rechtfertigung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan
.
Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.
Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‚freie Handelswege‘.
Es gelte,
.

‚ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen‘

.
und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.
.

.
.
Machtrausch einer ALLIANZ von Zauberlehrlingen
.
Wer sich mit den historischen Gegebenheiten in Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschäftigt, könnte über eine Rede des damaligen Reichskanzlers und ausgewiesenen Vertreters deutscher Kolonial-Interessen, Fürst Bernhard von Bülow stolpern, der am 10. Dezember 1903 während einer Auseinandersetzung im Reichstag seine Geistes-Trübungen zum Ausdruck brachte:
.

 

Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein!
Quelle
.
Mit einer solchen Haltung könnte sich dieser Zauberlehrling posthum zum Ehrenvorsitzenden der vom BDI initiierten Rohstoff-Allianz qualifiziert haben.
.
.
Das angebliche Galgen-Zitat von Karl Marx
.

»„Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere.
Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.
Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.“
Quelle: P. J. Dunning, zitiert in Das Kapital, Band I, S. 801, Dietz-Verlag Berlin, 1961«

.
.
DER MOLOCH – Eine kritische Geschichte der USA
.
Der Schriftsteller, Religions- und Kirchenkritiker Karlheinz Deschner beschreibt im Vorwort zur 10. Auflage seines Buches in fast schmerzhafter Deutlichkeit die bigotte Heuchelei des Kapital-Imperialismus und deckt dabei in einer schonungslosen Offenheit die bedingungslose Anbetung des Goldenen Kalbes 2.0, dem Schlachthaus-Kapitalismus auf!
.
.
CNN-SORSHIP
.
Die bekannte investigative Journalistin und frühere CNN-Korrespondentin Amber Lyon verdeutlicht im nachfolgenden Video-Clip, dass CNN pro-aktiv daran beteiligt sein soll, westliche Propaganda über den Iran und Syrien zu verbreiten, und dafür auch noch bezahlt wird!
.

.
Wären solche Parallelen auch in Deutschland denkbar?
Wie ist die permanente Berichterstattung des Mainstreams über Snowden’s Enthüllungen, die unsäglichen Aktivitäten von NSA oder BND zu bewerten?
Soll bei uns Bürgern damit das zwingende Bedürfnis nach supranationaler Sicherheitspolitik geweckt werden?
Bob Dylan würde vermutlich sagen „The answer my friend, is blowin‘ in the wind!„
.
.
Genug der Fragen – jetzt sind die Selbstdenker dran mögliche Antworten zu finden!
.

Ihr Oeconomicus

China und Deutschland auf dem Weg zur ‚priviligierten Partnerschaft‘

Veröffentlicht: 29. Mai 2013 | Autor: | Abgelegt unter: CHINA, DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Freihandelsabkommen auf dem Wunschzettel

.

CC, Urheber: Friends of Europe
.
China peilt eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland an. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang versprach eine ‚privilegierte Partnerschaft‘ in Bereichen wie dem Dienstleistungssektor und dem Gesundheitswesen. Beide Länder sollten verstärkt in der Logistik, der Bildung und Ausbildung sowie der medizinischen Betreuung zusammenarbeiten, sagte er bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern in Berlin.
.
In dem seit Wochen schwelenden Streit zwischen China und der EU – in insgesamt 18 Fällen (Solarmodule, Porzellan und Telekommunikationsanlagen) prüft die EU derzeit Anti-Dumping-Verfahren gegen China – soll nun die Bundeskanzlerin vermitteln.
.
Im Gegenzug schlägt Chinas neuer Premierminister Li Keqiang Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und dem Reich der Mitte vor, was auf große Gegenliebe beim BDI, der gelegentlich als Sachwalter von Merkel’s Richtlinienkompetenz zitiert wird.
.
Bleibt abzuwarten, mit welchen Wendehals-Manoevern die Kanzlerin der EU-Kommission die Anti-Dumping-Verfahren ausreden will.
.
Li im Kanzleramt
.

.
Hintergrund zum Konflikt zwischen China und Japan im Zusammenhang mit Li’s Hinweis auf die Potsdamer Erklärung
.
NTD-TV: Die Chinesische Sicht der Dinge
.
Merkel and Li Keqiang Talk Over Trade Tariffs (mit englischem Untertitel)
.

.
Strafzölle und Menschenrechte
.

.
In diesem Video-Clip kommt auch der ‚Leuchtturm-Politiker‘ Günther Oettinger zu Wort, der wie der Spiegel berichtet, in einem überraschenden Anflug von Erkenntnis die EU als Sanierungsfall bezeichnet.
.
Im Zusammenhang mit der „vorsichtigen Liebeserklärung“ zwischen den chinesisch-deutschen ‚Turteltäubchen‘ sei der Hinweis auf meine Einschätzung im März 2011 gestattet:
.
„.. vielleicht entsteht dadurch ein Gegengewicht zum Hegemon, etwa durch eine wirtschaftliche Blockbildung zwischen China und Deutschland..“
.

Ihr Oeconomicus

G-20 Outcome und demokratische BDI-Arithmetik

Veröffentlicht: 18. Februar 2013 | Autor: | Abgelegt unter: ÖKONOMIE - ECONOMICS, G-20 Konferenzen, Politik + Gesellschaft | Tags: , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Multis zur Kasse!

.
Es klingt als sei aus den Synapsen der Teilnehmer an der G-20 Konferenz in Moskau tatsächlich „ein Ros entsprungen“.
Wie immer bei solch supranationalen Events war auch diesmal an hehren Absichtserklärungen kein Mangel zu vermelden.
.
Einer Ankündigung unseres geschätzten Bundesfinanzministers und seiner Kollegen aus Paris und London zufolge, sollen internationale Standards zur Besteuerung multinationaler Unternehmen geändert werden.
OECD-Generalsekretär Angel Gurria soll bis zum G20-Treffen im Sommer einen Aktionsplan vorlegen.
.
Eine solche Maßnahme, welche Multis wie Apple, Google, Starbucks, Amazon, etc. von dem Privileg befreien sollen, weniger Steuern als ein Mittelständler zu zahlen, ist längst überfällig.
.
Als weiteres Outcome, das man vielleicht der Kategorie „Ökonomische Phantasien“ zuordnen sollte, wurde darüber fabuliert, wie notwendiges Wirtschaftswachstum zu generieren sei.
.
Last but not least ist die klare Absage der Finanzminister und Notenbank-Chef’s zu vermelden, schwelende Debatten zu einen möglichen Abwertungswettlauf der Weltwährungen beenden zu wollen.
Beim Vorbeten dieses Glaubensbekenntnisses in der Pressekonferenz waren zumindest in der Mimik der Granden keine Lachfältchen zu erkennen
… welch ein Trost!
.
Übrigens:
Zur angedachten Revision der Besteuerungs-Grundlagen für Multi’s gab es interessanterweise keine öffentlichen Verlautbarungen, wie die paradiesischen Zustände hinsichtlich der Körperschaftssteuer deutscher Konzerne eingeschränkt werden könnten.
.
Der Finanzplanung des Bundes für 2013 ist zu entnehmen, dass der KSt-Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen von Bund und Ländern auf € 20,570 Mrd. (Anteil des Bundes 50%) geschätzt wird.
.
Adam Riese käme somit zu dem Ergebnis, dass diese Einnahmeposition 3,25% der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes (einschl. des Länderanteils 6,5%!) repräsentiert, wobei bei dieser Betrachtung Subventionen und sonstige Unternehmens-Förderungen ausgeblendet werden.
.
Bewertet man nun die Auftritte seitens der BDI-Posaunenchöre zu allen gesellschaftspolitischen Themen, liegt der Gedanke nahe, dass nach BDI-Arithmetik dieser Anteil quasi eine rechnerische Mehrheit zum Ausdruck bringt und somit nach Gutsherrenart dazu berechtigt, treuhänderisch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin wahrzunehmen, d.h. der deutschen Bevölkerung politische Leitlinien vorzugeben.
.
Brave New World, finden Sie nicht auch?
.

Ihr Oeconomicus

.
Video-Clips zur G-20-Konferenz
.
G-20 leaders seek to rewrite global tax laws
Corporate tax evasion is one of the hot topics at the meeting of G20 leaders in Russia. Britain, France and Germany all want an international law to prevent multinational companies from avoiding millions of dollars in taxes.
.

.
Tricky task of tax for multinationals
G-20 finance ministers meeting in Moscow have pledged to crack down on tax avoidance by multinational companies.
The final communique said members were determined to develop measures to stop firms shifting profits from a home country to pay less tax elsewhere.
But speaking to the BBC, Chris Morgan, head of tax policy at KPMG, warned that change to the current rules would have to be well thought through if the UK did not want to damage its appeal to foreign firms.
„We need to be careful what we ask for“, he warned, saying UK-based firms could also end up paying less tax at home, he warned.
.

.
G20: klares Signal für mehr Wachstum
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder setzen auf mehr Wachstum. Erst in zweiter Linie sollen die Staatshaushalte saniert werden. Das ist ein Ergebnis ihres Treffens in Moskau. Im Streit um die Wechselkurse sprachen sie sich gegen Manipulationen aus. Die G20-Staaten haben außerdem den Großkonzernen den Kampf angesagt und wollen Steuerschlupflöcher schließen.
.

.

CROSSPOST: GEOLITICO

← Ältere Beiträge