Pressestimmen zu Draghis Abgang

Pressestimmen zu Draghis Abgang

 

„In Italien wirft Mario Draghi das Handtuch“, lesen wir in Libération :

„Mario Draghi gibt auf. Keine Chance für ihn, Italien mit so wenig Unterstützung zu regieren.“

Das Ende der Ära Mario Draghi in Italien, ein Schock für ganz Europa, titelt Le Monde : 

Der Zeitpunkt könnte für Italien, die Eurozone und die Europäische Union (EU) insgesamt nicht schlechter sein. Dieser „perfekte Sturm“ wurde von Forza Italia (der rechten Partei von Silvio Berlusconi), Liga (der rechtsextremen Partei von Matteo Salvini) und der Anti-Establishment-Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgelöst, die am Mittwoch ihre Teilnahme verweigerten das von Draghi beantragte Vertrauensvotum im Senat.

Die französische Zeitung spricht auch über „die geopolitischen Umwälzungen, die durch die Rückkehr an die Macht bei den bevorstehenden Wahlen dieser Formationen mit einer schwierigen Vergangenheit der Selbstzufriedenheit gegenüber Wladimir Putin hervorgerufen werden könnten. Und dies inmitten der Energiesorgen, die sich dem Winter nähern. Es hänge von den pro-europäischen Italienern ab, sich zu mobilisieren, und von der EU, taktvoll zu handeln, um dieses Albtraumszenario zu vermeiden“, schließt Le Monde.

The Globe&Mail stellt fest, dass „die Unruhen für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen könnten. Wie viele andere Länder sieht sich Italien infolge der Moskauer Invasion mit steigenden Preisen für alles, von Lebensmitteln bis hin zu Haushaltswaren, konfrontiert. Es leidet auch darunter eine anhaltende Dürre, die die Ernte bedroht. Gleichzeitig bemüht sich Italien um die Umsetzung seines EU-finanzierten Pandemie-Wiederaufbauprogramms. Jegliche Instabilität in Italien könnte auf das übrige Europa übergreifen.“

Laut der Financial Times bedeutet Draghis Abgang „einen Rückschlag für das westliche Bündnis gegen die russische Invasion in der Ukraine. Der italienische Staatschef hat eine kompromisslose Haltung gegenüber Moskau eingenommen und war einer der Hauptarchitekten harter Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Berlusconi, ehemaliger Premierminister, hatte er enge persönliche Beziehungen zu Putin, mit dem er einmal Urlaub machte, während Salvini ein Bewunderer des russischen Führers war.“

La Stampa , zitiert von Eurotopics , charakterisiert das Verhalten der populistischen Parteien als „eine Schande“:

„Es gibt kein anderes Wort, um zu beschreiben, wie die Draghi-Regierung im Senat gescheitert ist“

Und der Corriere della Sera stellt bitter fest: „Auch Draghi, der berühmteste Italiener, den wir hatten und den wir hoffentlich bald wieder im Dienste unseres Landes sehen werden, hat den Preis für das unerbittliche Gesetz der Regierungen der nationalen Einheit bezahlt.“

Der Corriere legte noch eine Schippe drauf und fabulierte „von einem „Drang zur Selbstzerstörung, dem selbst die Besten zum Opfer fallen“

La Vanguardia erklärt: „Der Ernst der Lage lässt sich an der internationalen Reaktion messen – fordert Draghi auf, nicht zurückzutreten, und auch den Druck, der auf alle italienischen Parteien ausgeübt wird, um vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden. Dies ist in der Tat ein schlechter Tag für Europa.“

Die BBC stellt fest, dass die politischen Turbulenzen in Italien auch Schlüsselfiguren in einigen Parteien gespalten haben. „Zwei Minister von Forza Italia, Renato Brunetta und Mariastella Gelmini, verließen die Partei aus Protest gegen die Entscheidung, Draghi zu verdrängen. Die populistische Bewegung Cinci Stele, die letzte Woche die Krise ausgelöst hatte, erlebte ebenfalls einen Austritt seine Partei und die Instabilität, mit der Italien jetzt konfrontiert ist, haben die EU-Finanzierung aufs Spiel gesetzt und werden zur Aufgabe von Reformen führen.“

Ich versage mir diesen Vorgang zu kommentieren, möchte stattdessen aus Ferdinand Lassalles: „Was nun?“ Zweiter Vortrag über Verfassungswesen.  (1862) Meyer u. Zeller, Zürich: 1863, S. 35 zitieren:

„Dies ist die Macht des Aussprechens dessen, was ist. Es ist das gewaltigste politische Mittel! Fichte constatirt in seinen Werken, daß »das Aussprechen dessen, was ist,« ein Lieblingsmittel des alten Napoleon gewesen, und in der That hat er ihm einen großen Theil seiner Erfolge verdankt. Alle große politische Action besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“  

Ihr Oeconomicus


Deutschlands Außenhandel erstmals seit 1991 defizitär

Deutschlands Außenhandel erstmals seit 1991 defizitär

 

Bloomberg titelt in seiner Montag-Ausgabe

„Germany Has First Monthly Trade Deficit Since 1991 on Inflation“

Deutsche Verbraucher, Unternehmen und der Staat geben mehr für nach Deutschland eingeführte Waren, Güter und Dienstleistungen aus, als die deutsche Wirtschaft im Ausland an Erlösen erzielte.

Das Defizit summierte sich im Mai des laufenden Jahres auf immerhin rund eine Milliarde Euro. Im Ergebnis des Jahres 2021 führt das Statistische Bundesamt noch einen Außenhandelsüberschuss von 172 Milliarden Euro an.

Die Daten des Statistischen Bundesamts bestätigen dies! Allerdings führt die Statistik im Mai noch einen nominellen Überschuss von 500 Millionen auf. Negativ ist der saisonal bereinigte Wert. 

Den Grund sehen die Experten darin, dass inflationsbedingt die Kosten für die laufenden Importe im Mai um 2,7 Prozent gestiegen sind, während die Exporterlöse zugleich um 0,5 Prozent fielen. Für das Letztere dürften insbesondere die Auswirkungen der antirussischen Sanktionen, aber auch die allgemein weltweit schwächelnde Konjunktur, verantwortlich sein. 

Die Preise für Importe wie Energie, Nahrungsmittel und von der Industrie verwendete Teile waren im Mai um mehr als 30 Prozent höher als vor einem Jahr, während die Preise für Exporte im selben Zeitraum nur etwa halb so stark stiegen.

Auch wenn die Daten inflationsbereinigt weniger bemerkenswert aussehen, wird der Außenhandel immer noch einen negativen Beitrag zum deutschen Wachstum leisten, das ebenfalls in realen Werten berechnet wird, sagte Oliver Rakau, Wirtschaftswissenschaftler an der Oxford School of Economics in Frankfurt am Main, gegenüber Bloomberg. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und hoher Unsicherheit seien die Aussichten für den Handel „eher düster“, warnte er.

Vorerst kann das Defizit der Außenhandelsbilanz der deutschen Wirtschaft kaum gefährlich werden:

Nach drei Jahrzehnten großer Überschüsse im Außenhandel haben die Unternehmen und Haushalte fast ausnahmslos Ersparnisse angehäuft, die noch Jahre für den Ausgleich eines etwaigen Defizits sorgen können. Ausgeglichen werden kann ein Außenhandelsdefizit zudem durch gesteigerte Investitionen und durch Instrumente der Währungspolitik.

Das echte Risiko liegt hier in der Zahlungsfähigkeit europäischer Schuldner:

Das plötzliche Defizit der deutschen Außenhandelsbilanz kommt nicht den hauptsächlich europäischen Ländern zugute, die zuvor Jahrzehnte lang die Leidtragenden ihres Überschusses waren. Während deutsches Geld nun nach Russland und in andere außereuropäische Länder fließt, bleiben die vor allem südeuropäischen Handelspartner Deutschlands weiter auf ihren Schuldenbergen sitzen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in den Zahlen vom Mai Warnzeichen für eine dauerhafte besorgniserregende Entwicklung. „Der Exportabschwung ist eingeläutet“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Mainpost. Die Exporteure seien immer weniger in der Lage, die durch Lieferketten bedingten Kosten-steigerungen an internationale Kunden weiterzureichen, die Kunden schauen sich zunehmend nach günstigeren Alternativen um.  Außerdem kämen wichtige Importgüter zur notwendigen Weiterverarbeitung häufig nicht an, insbesondere wegen der Corona-Lockdowns in China. Ein Ende der Preissteigerungen und Lieferkettenprobleme ist laut DIHK nicht in Sicht.

Sollte sich die Momentaufnahme zu einer veritablen Tendenz ausweiten, werden sich die politisch verantwortlichen Vollträumer im Zusammenhang mit dem Streben nach immerwährendem wirtschaftlichen Wachstum gut überlegen müssen, wie die vorsätzlich herbeigeführte Zeitenwende den Betroffenen mit all seinen Folgen und Wechsel-wirkungen möglichst konnotativ vermittelt werden kann.

Schon John Stuart Mill prognostizierte im Zusammenhang von fortgesetztem wirtschaftlichen Wachstum starkes Suchtpotential insbesondere bei dem unabweisbaren Verlangen nach dem damit verbundenen Erlebniszustand, dem die Kräfte des Verstandes untergeordnet werden.

Tja und bleibt diese ökonomische Sucht-Droge aus, setzt die Produktion von „Glückshormonen“ wie Serotin und Dopamin mit gravierenden Folgen aus, ggfl. gekennzeichnet durch extreme Angst, Panik, starke Erregung oder wahnhaft veränderte, teils paranoide Wahrnehmungen, befürchtet

Ihr Oeconomicus

 

korrespondierend

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

Abyssus abyssum invocat

 

 

 

 

 

 

 


Irland: Kraftstoff-Rationierung voraus ?

Irland: Kraftstoff-Rationierung voraus ?

 

Die Kraftstoff-Rationierung auf irischen Tankstellen könnte im Herbst auf den Weg gebracht werden, warnte EU-Kommissarin Mairead McGuinness.

Sie sagte, dass dies „Realität sein könnte“, da wir in den kommenden Monaten einem „erhöhten Energierisiko“ gegenüberstehen.

Der von Russland geführte Krieg in der Ukraine hat die Preise für Benzin und Diesel in den letzten Monaten in die Höhe getrieben, die Inflation angeheizt und zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten beigetragen.

Allerdings gab es von der irischen Kommissarin keine guten Nachrichten über die EU-Hilfe bei den Lebenshaltungs-kosten, als sie sich am Dienstagnachmittag mit irischen Journalisten in Brüssel traf.

Die EU verfügt über weitreichende Befugnisse, um einzugreifen und Irland die Erlaubnis zu erteilen, Erleichterungen bei den Lebenshaltungskosten in Bereichen wie Steuern, Preiskontrollen und Subventionen einzuführen.

Aber McGuinness sagte, die Kommission werde vorerst einen kurzen Überblick behalten, während sie zu einem späteren Zeitpunkt „mehr tun könnte“.

Stattdessen signalisierte sie, dass, wenn der Kraftstoffdruck in den kommenden Monaten anhält, was höchstwahr-scheinlich ist, die Kraftstoff-Rationierung möglicherweise Teil des Alltags werden muss.

Das letzte Mal, dass dies in Irland in den 1970er Jahren passierte, verursachte Chaos an den Zapfsäulen.

Im Gespräch mit dem Irish Mirror aus dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel sagte McGuinness: „Wir versuchen sicherzustellen, dass wir im Hinblick auf ein erhöhtes Energie-Risiko im Herbst und Winter darauf vorbereitet sind.“

Ein Beamter der EU-Kommission teilte dem Mirror mit, dass die EU-Chefs gleichzeitig an weiteren Entlastungs-maßnahmen für die Haushalte arbeiten, wenn die Kraftstoffpreise weiter steigen.

Er sagte: „Wir suchen nach etwas Zusätzlichem im Energiebereich, das, wie wir hoffen, den eskalierenden Energiepreis bekämpfen würde.“

Der Kommissar ist nicht für eine Preisobergrenze für Nahrungsmittel oder Lebensmittel.

„Was die Lebensmittelpreisinflation betrifft, so können sich das einige leisten und viele nicht, also liegt es wiederum an den Mitgliedstaaten, zu sehen, ob sie ein Ziel vorgeben können.

Quelle/Source in english language (irish mirror)

 


Präsidentschaftswahl in Frankreich – Erster Wahlgang

Präsidentschaftswahl in Frankreich – Erster Wahlgang

 

Emmanuel Macron
LREM – La République en Marche
27,6%
Marine Le Pen
RN – Rassemblement National
23,4%
Jean-Luc Mélenchon
FI – La France Insoumise
21,9%
Éric Zemmour
REC! – Reconquête!
7,0%

Das Ergebnis der Stichwahl am 24. April wird entscheiden, ob alles so bleibt wie es ist oder sich der nächste EU-Albtraum (le cauchemar) einstellen wird.

 

korrespondierend:

France24, english:

Geht Marine Le Pen als Favoritin in die Endrunde?
Mit dieser Frage beschäftigt sich Jürg Altwegg in seinem Kommentar bei Weltwoche.


No magic tap for Europe to replace Russian gas via Turkey or elsewhere

No magic tap for Europe to replace Russian gas via Turkey or elsewhere

Europa hat nach Aserbaidschan, Israel und anderen Ländern gesucht, um Gas über die Türkei zu transportieren, aber unter der Annahme, dass politische Hindernisse überwunden werden können, wird es einige Zeit dauern, die erforderlichen massiven Investitionen zu realisieren.

Bislang konzentrierte sich Brüssels Interesse hauptsächlich auf die Türkei als mögliche Transitroute für größere Gasmengen aus Aserbaidschan und Israels Leviathan-Ressourcen, dessen Reserven aber noch weitestgehend unerschlossen sind.

Am 4. Februar berichtete EU-Energiekommissarin Kadri Simson über eine Vereinbarung mit Baku zur „ Vertiefung unserer Partnerschaft “ im Gassektor, wobei Aserbaidschans Energieminister Parviz Shahbazov  am 12. März bestätigte, „gas reserves of 2.6 trillion cubic meters are enough for its neighbors and European countries.“

Unterdessen führte der Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog am 9. März in Ankara zu beträchtlichen Spekulationen über eine mögliche Vereinbarung zum Transit von Gas aus Israels riesigem Leviathan-Gasfeld. 

Selbst wenn sich beide Länder einig sind, wird die Realisierung bedeutender Export-Volumina viel Zeit und große Investitionen erfordern. 

Laut Aserbaidschans staatlicher Ölgesellschaft SOCAR sollen die Gasexporte nach Europa in diesem Jahr wie geplant auf 10 Milliarden Kubikmeter steigen, wobei noch im laufenden Jahr eine Entscheidung darüber erwartet wird, ob die Kapazität der einzigen Export-Pipeline auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr verdoppelt werden soll — immer noch nur ein Bruchteil der russischen Importe Europas. 

Woher das zusätzliche Gas kommen soll, ist keineswegs ausgemacht. 

Aber halt mal! Hatten unsere Bullerbü-Verwahrheiter Habecks Betteltrip nach Qatar nicht zweckoptimistisch als langfristige Energiepartnerschaft begrüßt?

Habeck’s Resumee:

„Großartigerweise -und das war ja das Ziel- wurde wurde eine langfristige Kooperation mit Qatar fest vereinbart“ 

Toll ! seltsam nur, dass sich diese Einschätzung aus dem Mund von Qatars Energieminister Saad al-Kaabi „ein wenig anders“ anhört:

Zunächst zweifelte al-Kaabi vor allem eine schnelle Abkehr von Russland an. „Zu sagen, ich kann heute auf Russland verzichten, und zu behaupten, Qatar oder andere könnten das ersetzen, ist lächerlich. Das ist Blödsinn. Das wird nicht passieren“, sagte der Minister der „FAZ“.

Nach al-Kaabis Angaben hat Qatar Energy erst von 2025 an die Möglichkeit, maßgebliche Mengen bereitzustellen. Fast das gesamte qatarische Gas sei bis 2026 durch bestehende Lieferverträge gebunden. Ab 2026 wolle Qatar seine Produktion von 77 Millionen auf 126 Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen. 

Deutschlands Gasbedarf lag im Jahr 2020 bei 86,5 Millionen Tonnen. Und dabei steht fest: Deutschland ist ebenso wie die EU (Jahresbedarf 150 Milliarden m³) abhängig von russischem Gas. In den vergangenen Jahren kamen etwa 55 Prozent des zwischenzeitlich gestiegenen Gas-Bedarfs aus Russland, mittlerweile seien es etwa 38 Prozent, wie der Webseite der Bundesregierung zu entnehmen ist (Habeck spricht zwar von 40%, aber wir wollen nicht kleinlich sein), will heißen, dass bereits 15-17% des deutschen Gasbedarfs substituiert werden konnten … wodurch, vielleicht durch U.S. LNG-Lieferungen ist zumindest fraglich!

An der Stelle sollten wir doch mal nachrechnen. EU-Quellen zufolge wurden in 2021 nachfolgende LNG-Mengen (Angaben in Mrd. m³ – Stand 22.03.22) aus nachfolgenden Ländern in die EU exportiert:

Qatar 27,1 – USA 22,5 – Russland 17,1 – Nigeria 12,5 (Empfänger: Spanien+Portugal via LNG-Terminal im Tiefsee-Hafen von Sines – Algerien 8,0 (wobei Zweifel angemeldet werden dürfen, ob es sich dabei tatsächlich um Flüssig-Gas handelte, oder das per Pipeline nach Spanien gelieferte Gas gemeint ist) – Norwegen 4,0 – Angola 1,0 – Peru 0,4 und Argentinien 0,2 … macht summa summarum 92,8 incl. russischer LNG-Lieferungen, blendet man diese jedoch aus, reduziert sich die gelieferte Menge auf 75,7 Mrd. m³.

Der EU-weite Jahres-Gesamtverbrauch an Gas lag 2021 bei rund 500 Mrd. m³ was bedeutet, dass 407,2 m³ via Pipelines geliefert worden sein müssen. Zieht man davon 59,2 Mrd. m³ die via Nordstream 1 in Deutschland ankamen ab, müssen also schlappe 348 Mrd. m³ mittels anderer Pipelines geliefert worden sein.

Aber bleiben wir noch etwas beim deutschen Erdgas-Verbrauch und betrachten einige Zahlen:

Die Infografik zeigt, wie die deutschen Haushalte heizen.

Konkret bedeutet dies, dass 48,2 Prozent der 40,6 Millionen Wohnungen in Deutschland Erdgas als Energieträger nutzen. Das sind 19,6 Millionen Wohnungen, wobei im letzten Jahr lt. Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) stolze 653.000 neue Gasheizungen in deutschen Haushalten hinzugekommen sind.

Auf Platz zwei landet das Heizen mit Öl – etwa für Zentralheizungen und Ölöfen. Rund ein Viertel (25,6 %) und damit 10,4 Millionen aller deutschen Wohnungen werden so beheizt.

Die Liste der größten industriellen Erdgas-Verbraucher in Deutschland wird angeführt von dem Düngemittelhersteller SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH mit Sitz in der Lutherstadt Wittenberg. Deren Gas-Verbrauch liegt mit 1,2 Mrd. m³ höher als die verbrauchte Gesamtmenge in Bremen und dem Saarland.

Die BASF, weltweit größter Chemiekonzern und auf Rang zwei dieser Liste, warnt hinsichtlich eines Gasembargos für Deutschland vor einem Jobverlust von bis zu 40,000 am Standort Ludwigshafen/Rhein beschäftigten Mitarbeiter !!

Bevor es soweit kommt, sollten sich die Damen und Herren Politschnurgel so richtig warm anziehen !!!

Den meist faktenresistenten Hardlinern, die sich wortgewaltig für den sofortigen Import-Stopp von russischem Gas blamieren, scheinen diese Fakten offenbar völlig gleichgültig zu sein !

Vielleicht ändert sich das, sobald FFF in „fridays for freezing“ umdefiniert werden muss, ein Zeitpunkt der möglicherweise auch als „das Ende des grünlippigen Regenbogens“ in die Geschichte eingehen könnte!

Aber kommen wir zurück zu Habeck’s Energieausflügen:

Sein stop-over in den Emiraten hat offenbar keine Früchte eingebracht, etwa schmal-lippig räumte er ein, dass mit den VAE ebenfalls eine Kooperation sei. In other words, bis dahin wird noch eine Menge Wasser durch den Dubai-Creek und die Spree fließen.

Kommen wir zu Habeck’s angedachten Erdgas-Lieferungen aus den Niederlanden. Er und viele andere wünschen sich aus dem Groningen Gasfeld 1,1 Mrd. m³, was bedeutet, dass die Gasproduktion in Groningen trotz der Gefahr von Erdbeben vermutlich also fast verdoppeln werden müsste. Diesbezüglich werden die Sorgenfalten bei der niederländischen Regierung noch größer, da man sich verpflichtet hat, die Produktion des ehemals größten Gasfelds im laufenden Jahr einzustellen!

Ein Quäntchen Hoffnung bleibt jedoch, schließlich betreiben die Niederlande ein LNG-Importterminal in Rotterdam, welches in der Nähe des Hafeneingangs auf der Maasvlakte für LNG-Tanker recht gut zu erreichen ist und mit drei Lagertanks, jeweils mit einer Lagerkapazität von 180.000 m³, das Löschen von großen Mengen an LNG auf einmal ermöglicht.

Aktuell liegen mir dazu keine Auslastungs-Daten vor, womit die etwaige Nutzung für U.S. LNG-Lieferungen für Deutschland nicht seriös zu quantifizieren ist.

Wagen wir einen Blick zum Hafen im belgischen Zeebrugge. Der dortige Port ist über die Gassco Zeepipe-Pipeline mit den Gasfeldern Norwegens und über die Interconnector-Pipeline mit Großbritannien verbunden. LNG wird in erster Linie auf dem Seeweg aus Qatar angeliefert und dort aufbereitet wird.

Das Fluxys LNG-Terminal wurde für das Laden und Entladen von LNG in und aus Schiffen gebaut. Für die temporäre Lagerung vor Ort kommen Puffertanks mit einer Kapazität von 9 Milliarden m³ LNG pro Jahr zum Einsatz. Das LNG wird über das Vertriebsnetz verteilt und in LNG-Schiffe oder LNG-LKW geladen.

Immerhin, einen Hoffnungsschimmer kann Habeck anläßlich seiner Konsultationen mit Norwegens Regierungs-Chef Jonas Gahr Støre vorweisen.

Støre stellte mehr Flüssiggas in Aussicht. Man befinde sich jetzt zwar am Maximum, wolle aber im Sommer mit Hilfe eines LNG-Terminals in Nord-Norwegen die Kapazitäten ausbauen. Der staatlich dominierte Versorger Equinor werde im Sommer zusätzlich 1,4 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa pumpen können. Zudem wolle Norwegen Deutschland mit Spezialschiffen für Flüssiggas helfen. Deutschen Regierungskreisen zufolge geht es um mehrere Schiffe, die der Bund mitfinanzieren werde. Sie können den flüssigen Brennstoff vor der Küste wieder in Gas umwandeln, sodass kein komplett neues Terminal gebraucht wird. 

Na, dann wollen wir doch mal soviel Zuversicht aufbringen, dass der steigende Benzinpreis-Frust in der norwegischen Bevölkerung nicht dazu führt, dass deren Solidaritätsempfinden nicht auf norwegische Mitbürger beschränkt bleibt und/oder die Støres Regierung hinsichtlich der angedachten Pläne gar in die Verlegenheit katapultiert, statt LNG nur Norweger-Pullover liefern zu können.

 

Ihr Oeconomicus

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Stromnetz ÜBERLASTET! – Bahn stellt Güterverkehr ein!

Stromnetz ÜBERLASTET! – Bahn stellt Güterverkehr ein!

 

 

Bislang war bei den deutschen Verwahrheitern noch keine entsprechende Meldung zu finden.

Ihr Oeconomicus

 

Zwischenzeitlich ist bei der Leipziger Volkszeitung zu lesen, dass Unterversorgung des Stromnetzes, was heute zu Stopp des Schienengüterverkehrs führte.

Na das kann ja heiter werden, wenn die EU ab 2023 zur Freude der Lenchen/Habeck-Fans an ihr Stromnetz anschließt. Dem Vernehmen nach sollen die erforderlichen Synchronisierungsarbeiten bis 2023 abgeschlossen sein.

Bei dieser Gelegenheit ist aus der Republik Moldau zu hören, man sei ebenfalls vom russischen Stromnetz abgekoppelt und versorge sich mehr schlecht als recht mit Strom-Insel-Lösungen.

 


Österreichisches Bundesrecht konsolidiert

Österreichisches Bundesrecht konsolidiert:

Gesamte Rechtsvorschrift

für Förderung und gegenseitiger Schutz von Investitionen (Kasachstan),

Fassung vom 24.03.2022

 

Vorbemerkung:

Hinsichtlich erheblicher Erdöl- und Erdgasvorräte Kasachstans, sowie signifikanter Steinkohlevorkommen und reichen Reserven an Zinn, Uran, Blei, Zink, Bauxit, Eisen, Gold, Silber, Phosphor, Mangan und Kupfer könnten im Lichte des aktuellen Russland-Ukrainie-Konflikts hinsichtlich der rechtsvorschriftlichen Fassung vom 24.03.2022 so manche Fragen entstehen, über die ich nicht spekulieren möchte.

Für Österreichs Versorgung mit kasachischem Erdöl von großer Bedeutung. 2020 stammten 36,6 Prozent aller Rohöl-Importe aus dem rohstoffreichen Land, während 15 Prozent der Rohöl-Importe aus dem Irak und weitere zehn Prozent aus Russland stammten.

Das Öl erreicht Österreich über den Hafen Triest und dann per Pipeline nach Schwechat.

Ihr Oeconomicus

 

Langtitel

(Übersetzung)
Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan
StF: BGBl. III Nr. 157/2012 (NR: GP XXIV RV 1333 AB 1403 S. 118. BR: AB 8574 S. 800.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens wurden am 9. November 2011 bzw. 22. Oktober 2012 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 21. Dezember 2012 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH und die REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN, im Folgenden „Parteien“ genannt,

IN DER ERKENNTNIS, dass Übereinstimmung über die Behandlung von Investoren und deren Investitionen zur effizienten Nützung wirtschaftlicher Ressourcen, der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und der Erhöhung des Lebensstandards beitragen wird;

IN HERVORHEBUNG, dass faire, transparente und vorhersehbare Rahmenbedingungen für Investitionen auf Grundlage der Herrschaft des Rechts das Welthandelssystem ergänzen und stärken;

VON DEM WUNSCHE GELEITET, ihre freundschaftlichen Bande zu stärken und größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihnen im Hinblick auf Investitionen von Staatsangehörigen und Unternehmen einer Partei im Territorium der anderen Partei zu fördern;

IN DER BETONUNG, dass die Notwendigkeit für alle Regierungen und zivilen Akteure gleichermaßen besteht, die internationale Anti-Korruptionsbemühungen einzuhalten, vor allem die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption1 (2003);

IN ANERKENNTNIS, dass Investitionsabkommen und multilaterale Übereinkommen zum Schutz der Umwelt, der Menschen- oder Arbeitnehmerrechte bestimmt sind, weltweite nachhaltige Entwicklung zu fördern und dass jegliche mögliche Unvereinbarkeit ohne Lockerung dieser Schutznormen gelöst werden soll;

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

___________

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 47/2006.

Art. 1

Text

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens

(1)

bezeichnet der Begriff „Investor einer Partei“

(a)

eine natürliche Person, welche die effektive Staatsangehörigkeit einer Partei besitzt und in Übereinstimmung mit deren anwendbaren Rechtsvorschriften im Hoheitsgebiet der anderen Partei eine Investition tätigt oder getätigt hat, oder

(b)

eine juristische Person, die gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Partei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet wurde oder organisiert ist und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Partnerschaften, Joint Ventures oder jegliche andere Vereinigung, ebenso wie Treuhandgesellschaften, Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet einer Partei und dort nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet und im Hoheitsgebiet der anderen Partei eine Investition tätigt oder getätigt hat.

(2)

bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Partei“ alle Vermögenswerte im Hoheitsgebiet einer Partei, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Partei stehen. Investitionen werden so verstanden, dass sie spezifische Charakteristika aufweisen, wie den Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, oder die Erwartung von Gewinn oder Profit oder die Übernahme von Risiko, einschließlich

(a)

eine juristische Person wie in Absatz (1) (b) dieses Artikels definiert;

(b)

Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß Absatz (2) (a) dieses Artikels und daraus abgeleitete Rechte;

(c)

Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen aus Schuldtiteln und daraus abgeleitete Rechte;

(d)

jeglicher Anspruch oder jegliche Forderung auf Geld oder eine Leistung, gleich ob durch Gesetz oder Vertrag übertragen, einschließlich Verträge für schlüsselfertige Projekte, Bau-, Geschäftsbesorgungs- und Einnahmenaufteilungsverträge und Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen;

(e)

Rechte an Geistigem Eigentum und Immaterialgüter, die einen wirtschaftlichen Wert haben, einschließlich gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Handelsmarken und deren Erscheinungsbild, Patente, geografische Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Handelsgeheimnisse, Handelsnamen, Know-how und Goodwill;

(f)

jede sonstigen körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte einschließlich Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, dingliche Sicherungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte.

(3)

bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt, einschließlich Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren, Führungsprovisionen, Gebühren für technische Unterstützung und andere Entgelte.

(4)

bezeichnet „ohne Verzögerung“ den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf einen Monat keinesfalls überschreiten.

(5)

bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ im Hinblick auf jede Partei das Festland, die Binnengewässer, die Hoheitsgewässer und den Luftraum in ihrer staatlichen Hoheitsgewalt, einschließlich der Binnengewässer und der Territorialgewässer, der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, über welche die Republik Österreich und die Republik Kasachstan jeweils in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausüben.

(6)

Bezeichnet der Begriff „New Yorker Konvention“ das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche1, unterzeichnet in New York am 10. Juni 1958.

________________

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 200/1961.

Art. 2

Text

Artikel 2

Förderung und Zulassung von Investitionen

(1)

Jede Partei fördert und lässt in Übereinstimmung mit ihren anwendbaren Rechtsvorschriften Investitionen von Investoren der anderen Partei zu.

(2)

Jede Änderung der Form, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, beeinträchtigt nicht ihre Eigenschaft als Investition, vorausgesetzt, dass eine derartige Änderung in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften der Partei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde, erfolgt.

Art. 3

Text

Artikel 3

Behandlung von Investitionen

(1)

Jede Partei gewährt Investitionen von Investoren der anderen Partei eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen und dauerhaften Schutz und Sicherheit.

(2)

Keine Partei beeinträchtigt durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die Nutzung, den Genuss, die Veräußerung und die Liquidation einer Investition durch Investoren der anderen Partei.

(3)

Jede Partei gewährt Investoren der anderen Partei und deren Investitionen oder Erträgen hinsichtlich der Verwaltung, des Betriebs, der Instandhaltung, der Nutzung, des Genusses, der Veräußerung und der Liquidation ebenso wie der Streitbeilegung von Investitionen oder Erträgen, eine nicht weniger günstige Behandlung als ihren eigenen Investoren und deren Investitionen oder Erträgen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen oder Erträgen, je nachdem, was für den Investor günstiger ist.

(4)

Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahingehend auszulegen

(a)

dass sie eine Partei hindert, jegliche Handlung in Ausführung ihrer Verpflichtungen nach der Satzung der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Internationalen Sicherheit zu setzen;

(b)

dass sie eine Partei hindert, ihre Verpflichtungen als ein Mitglied eines Vertrages zur wirtschaftlichen Integration, wie zum Beispiel einer Freihandelszone, einer Zollunion, eines Gemeinsamen Marktes, einer Wirtschaftsgemeinschaft, einer Währungsunion, wie zum Beispiel der Europäischen Union, zu erfüllen, oder eine Partei verpflichtet, den Investoren der anderen Partei und deren Investitionen und Erträgen den gegenwärtigen oder zukünftigen Vorteil, der aus jeglicher Behandlung, Präferenz oder Bevorzugung kraft seiner Mitgliedschaft zu einem solchen Vertrag oder jeglichem multilateralen Vertrag über Investitionen resultiert, zu gewähren;

(c)

dass sie eine Partei verpflichtet, den Investoren der anderen Partei und deren Investitionen oder Erträgen den gegenwärtigen oder zukünftigen Vorteil, der aus jeglicher Behandlung, Präferenz oder Bevorzugung aus den Verpflichtungen einer Partei nach einem völkerrechtlichem Vertrag, zwischenstaatlichem Übereinkommen oder nationaler Gesetzgebung betreffend Steuern resultiert, zu gewähren.

Art. 4

Text

Artikel 4

Investitionen und Umwelt

Die Parteien regen eine Investition nicht durch eine Schwächung der Anforderungen ihrer nationalen Gesetzgebung auf dem Gebiet der Umwelt an.

Art. 5

Text

Artikel 5

Investitionen und Arbeit

(1)

Die Parteien regen eine Investition nicht durch eine Schwächung der Anforderungen ihrer nationalen Gesetzgebung auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes an.

(2)

Im Sinne dieses Artikels bezieht sich nationale Gesetzgebung auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes direkt auf die nachstehenden international anerkannten Arbeitsnormen:

(a)

das Recht des Zusammenschlusses;

(b)

das Recht Gewerkschaften zu bilden und Kollektivverträge zu verhandeln;

(c)

das Verbot des Rückgriffs auf jegliche Form von Zwangs- oder Fronarbeit;

(d)

Arbeitsschutz für Kinder und junge Menschen, einschließlich eines Mindestalters für die Beschäftigung von Kindern und das Verbot und die Beseitigung der schwersten Formen der Kinderarbeit;

(e)

Annehmbare Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Mindestlöhne, Arbeitszeit und berufsbezogene Sicherheit und Gesundheit.

(f)

Die Eliminierung der Diskriminierung bei Anstellung und Beschäftigung.

Art. 6

Text

Artikel 6

Transparenz

(1)

Jede Partei veröffentlicht unverzüglich im Einklang mit ihrer nationalen Gesetzgebung ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie internationale Vereinbarungen, welche die Durchführung dieses Abkommens beeinflussen können und macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

(2)

Jede Partei beantwortet unverzüglich besondere Fragen und stellt der anderen Partei auf Verlangen Informationen über in Absatz 1 dieses Artikels genannte Maßnahmen und Angelegenheiten zur Verfügung.

(3)

Von keiner Partei darf verlangt werden, über bestimmte Investoren oder Investitionen Informationen, deren Bekanntgabe die Strafverfolgung behindern oder gegen die Gesetze und Rechtsvorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit verstoßen würde, zu beschaffen oder Zugang zu diesen zu gewähren.

Art. 7

Text

Artikel 7

Enteignung und Entschädigung

(1)

Eine Partei enteignet oder verstaatlicht Investitionen eines Investors der anderen Partei weder direkt noch indirekt oder ergreift sonstige Maßnahmen mit gleicher Wirkung (im Folgenden „Enteignung“ genannt), ausgenommen

(a)

zu einem Zweck von öffentlichem Interesse,

(b)

auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung,

(c)

auf Grund eines rechtmäßigen Verfahrens und

(d)

in Verbindung mit einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels.

(2)

Die Entschädigung

(a)

wird ohne Verzögerung geleistet. Im Falle einer Verzögerung, trägt der Gastgeberstaat die auf Grund der Verzögerung entstandenen Kursverluste.

(b)

hat dem gerechten Marktwert der enteigneten Investition unmittelbar vor der Durchführung der Enteignung zu entsprechen. Der gerechte Marktwert beinhaltet keine Wertveränderungen auf Grund der Tatsache, dass die Enteignung früher öffentlich bekannt wurde.

(c)

ist in einen von den betroffenen Anspruchswerbern bezeichnetes Staat frei transferierbar und wird in der Währung des Staates, dessen Staatsangehörige die Anspruchswerber sind oder in jeder frei konvertierbaren Währung, die von den Anspruchswerbern akzeptiert wird, geleistet.

(d)

beinhaltet Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zum handelsüblichen Zinssatz, berechnet auf der Marktbasis der Währung, in der die Zahlung erfolgt.

(3)

Ein Investor einer Partei, der behauptet, von der Enteignung durch die andere Partei betroffen zu sein, hat das Recht, den Fall, einschließlich der Bewertung seiner Investition und der Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels durch ein richterliches oder anderes zuständiges und unabhängiges Organ der letztgenannten Partei umgehend überprüfen zu lassen.

Art. 8

Text

Artikel 8

Entschädigung für Verluste

(1)

Ein Investor einer Partei, der im Zusammenhang mit seiner Investition im Hoheitsgebiet der anderen Partei auf Grund eines Krieges oder anderen bewaffneten Konfliktes, eines Notstands, einer Revolution, eines Aufstands, ziviler Unruhen oder eines sonstigen ähnlichen Ereignisses oder höherer Gewalt oder force majeure im Hoheitsgebiet der letztgenannten Partei einen Verlust erleidet, erfährt hinsichtlich Rückerstattung, Schadenersatz, Entschädigung oder anderer Regelung durch die letztgenannte Partei eine nicht weniger günstige Behandlung als jene, die sie ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaates gewährt, je nachdem, welche die günstigste für den Investor ist.

(2)

Ein Investor einer Partei, der bei einem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Ereignis einen Verlust erleidet durch:

(a)

Beschlagnahme seiner Investition oder eines Teiles davon durch die Organe oder Streitkräfte, die auf dem Territorium der anderen Partei handeln, oder

(b)

Zerstörung seiner Investition oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe der anderen Partei, die unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich war,

erhält auf jeden Fall durch die letztgenannte Partei eine Rückerstattung oder Entschädigung, die in jedem Fall umgehend, angemessen und effektiv sein muss und, was die Entschädigung betrifft, in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 und 3 dieses Abkommens erfolgt.

Art. 9

Text

Artikel 9

Transfers

(1)

Jede Partei, auf deren Hoheitsgebiet die Investitionen vorgenommen wurden, garantiert nach Erfüllung aller steuerlicher Verpflichtungen durch den Investor im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung dieser Partei den freien Transfer von Zahlungen im Zusammenhang mit einer Investition, welche insbesondere aber nicht ausschließlich beinhalten:

(a)

das Anfangskapital und zusätzliche Beträge zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung einer Investition;

(b)

Erträge;

(c)

Zahlungen auf Grund von Verträgen einschließlich Darlehensverträgen;

(d)

Erlöse aus der vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Liquidation einer Investition;

(e)

Entschädigungszahlungen gemäß Artikel 7 und 8 dieses Abkommens;

(f)

Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung;

(g)

Einkünfte und andere Bezüge von Beschäftigten aus dem Ausland, die in Zusammenhang mit einer Investition eingestellt werden.

(2)

Jede Partei garantiert weiters, dass derartige Transfers in einer frei konvertierbaren Währung zu dem am Tag des Transfers im Hoheitsgebiet der Partei, von dem aus der Transfer getätigt wird, am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen können.

(3)

In Ermangelung eines Devisenmarktes ist der anzuwendende Kurs jener des letzten Wechselkurses für die Umrechnung von Devisen in Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF).

(4)

Unbeschadet Absatz 1 – 3 dieses Artikels und unvorgreiflich einer Maßnahme, welche eine Partei in Verfolg ihrer internationalen Verpflichtungen gemäß Art. 3 (4) dieses Abkommens angenommen hat, kann eine Partei einen Transfer durch die billige, nicht diskriminierende und in gutem Glauben erfolgte Anwendung von Gesetzen und Rechtsvorschriften in Hinblick auf Insolvenz oder den Schutz der Rechte von Gläubigern, über die Ausgabe von und den Handel mit und Weitergabe von Wertpapieren, Futures, Optionen und Derivaten, über die Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Transferberichten oder –protokollen oder in Zusammenhang mit strafrechtlichen Delikten und Anordnungen oder Entscheidungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verhindern, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen und ihre Anwendung nicht dazu dienen, Zusagen oder Verpflichtungen der Partei gemäß diesem Abkommen zu unterlaufen.

Art. 10

Text

Artikel 10

Eintrittsrecht

Leistet eine Partei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Institution auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages für eine Investition eines Investors im Hoheitsgebiet der anderen Partei eine Zahlung, so anerkennt die letztgenannte Partei unbeschadet der Rechte des Investors gemäß Art. 13 – 18 dieses Abkommens die Übertragung aller Rechte und Ansprüche dieses Investors auf die erstgenannte Partei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution sowie das Recht der erstgenannten Partei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution, alle diese Rechte und Ansprüche auf Grund des Eintrittsrechts im gleichen Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben.

Art. 11

Text

Artikel 11

Andere Verpflichtungen

(1)

Jede Partei hält jegliche Verpflichtung, die sie hinsichtlich bestimmter Investitionen von Investoren der anderen Partei eingegangen ist, ein. Dies bedeutet unter anderem, dass die Verletzung eines Vertrages zwischen dem Investor und dem Gastgeberstaat oder einer seiner Entitäten eine Verletzung dieses Abkommens darstellt.

(2)

Enthalten die Rechtsvorschriften einer Partei oder völkerrechtliche Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Parteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, allgemeine oder besondere Regelungen, durch die Investitionen von Investoren der anderen Partei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so gehen diese Regelungen dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger sind.

Art. 12

Text

Artikel 12

Nichtgewährung von Vorteilen

Eine Partei kann einem Investor der anderen Partei und dessen Investitionen die Vorteile aus diesem Abkommen verwehren, wenn Investoren eines Drittstaates ein Eigentumsrecht oder eine Kontrolle über den erstgenannten Investor ausüben und dieser Investor im Hoheitsgebiet der Partei, nach deren Rechtsvorschriften er gegründet wurde oder organisiert ist, keine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt.

Art. 13

Text

Artikel 13

Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Partei

(1)

Art. 13 – 18 gilt für Streitigkeiten zwischen einer Partei und einem Investor der anderen Partei über eine behauptete Nichteinhaltung einer Verpflichtung aus diesem Abkommen seitens der Erstgenannten, wodurch für den Investor oder seine Investition Verlust oder Schaden entsteht.

(2)

Eine Streitigkeit zwischen einer Partei und einem Investor der anderen Partei wird, wenn möglich, durch Verhandlungen oder Konsultationen beigelegt. Kann sie nicht auf diese Weise beigelegt werden, kann sie der Anspruchsberechtigte wahlweise zur Entscheidung unterbreiten:

(a)

den zuständigen Gerichten oder Verwaltungsgerichten der an der Streitigkeit beteiligten Partei oder Streitpartei,

(b)

gemäß einem anwendbaren, vorher vereinbarten Streitbeilegungsverfahren oder

(c)

in Übereinstimmung mit diesem Artikel:

(i)

dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), welches auf Grund des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten1, unterzeichnet in Washington am 18. März 1965 (die ICSID Konvention) eingerichtet wurde, wenn sowohl die Partei des Investors als auch die an der Streitigkeit beteiligte Partei Mitglied der ICSID Konvention sind;

(ii)

dem Zentrum gemäß den Regeln der Zusatzfazilität für die Verwaltung von Verfahren durch das Sekretariat des Zentrums, wenn entweder die Partei des Investors oder die an der Streitigkeit beteiligte Partei, aber nicht beide Parteien, Mitglied der ICSID Konvention ist;

(iii)

einem Einzelschiedsrichter oder einem Ad-hoc-Schiedsgericht, eingerichtet nach den Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht („UNCITRAL“);

(iv)

der Internationalen Handelskammer durch einen Einzelschiedsrichter oder ein Ad-hoc-Schiedsgericht gemäß ihren Schiedsregeln;

(v)

oder einem anderen zuvor bestimmten Ad-hoc-Schiedsgericht.

(3)

Eine Streitigkeit kann gemäß Absatz 2 lit. c nach 60 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die an der Streitigkeit beteiligte Partei, Streitpartei von dieser Absicht in Kenntnis gesetzt wurde, zur Entscheidung unterbreitet werden, jedoch nicht später als fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem der Investor erstmals von den die Streitigkeit auslösenden Ereignissen Kenntnis erlangte oder erlangen hätte sollen.

_________________

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1971.

Art. 14

Text

Artikel 14

Zustimmung der Parteien

(1)

Jede Partei erklärt hiermit ihre uneingeschränkte Zustimmung, eine Streitigkeit einem internationalen Schiedsverfahren gemäß Art. 13 dieses Abkommens zu unterwerfen.

(2)

Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnte Zustimmung beinhaltet den Verzicht auf das Erfordernis, dass die Rechtsmittel im innerstaatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erschöpft sind.

Art. 15

Text

Artikel 15

Schiedsort

Jedes Schiedsverfahren gemäß Art. 13 – 18 dieses Abkommens wird auf Verlangen einer Streitpartei in einem Staat, der Mitglied der New Yorker Konvention ist, abgehalten. Die gemäß Art. 13 – 18 dieses Abkommens dem Schiedsverfahren unterworfenen Ansprüche werden als aus Handelsbeziehungen oder Transaktionen im Sinne von Artikel 1 der New Yorker Konvention entstanden erachtet.

Art. 16

Text

Artikel 16

Schadenersatz

Die Tatsache, dass eine Entschädigung oder andere Form von Schadenersatz bezüglich des gesamten behaupteten Schadens oder eines Teiles davon auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages geleistet wurde oder geleistet wird, wird nicht von einer Partei als Einwand, Gegenforderung, Aufrechnung oder aus einem anderen Grund geltend gemacht.

Art. 17

Text

Artikel 17

Anwendbares Recht

(1)

Ein gemäß Art. 13 – 18 dieses Abkommens eingerichtetes Schiedsgericht entscheidet über die Streitigkeit in Übereinstimmung mit diesem Abkommen sowie den anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.

(2)

Strittige Angelegenheiten gemäß Artikel 11 dieses Abkommens werden in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der an der Streitigkeit beteiligten Partei, Streitpartei, den Rechtsvorschriften über die Genehmigung oder Vereinbarung und den anwendbaren Regeln des Völkerrechts geregelt.

Art. 18

Text

Artikel 18

Schiedsurteile und Vollstreckung

(1)

Schiedsurteile, die einen Zuspruch von Zinsen beinhalten können, sind für die Streitparteien endgültig und bindend und können Rechtsschutz in folgender Form gewähren:

(a)

eine Erklärung, dass die Partei ihre Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen nicht erfüllt hat,

(b)

Entschädigung in Geld einschließlich Zinsen von dem Zeitpunkt, zu dem der Verlust oder Schaden auftrat, bis zum Zeitpunkt der Zahlung,

(c)

in geeigneten Fällen Rückerstattung in Form von Sachleistungen, vorausgesetzt, dass die Partei, wenn eine Rückerstattung nicht möglich ist, stattdessen Entschädigung in Geld leisten kann, sowie

(d)

mit Zustimmung der Streitparteien Rechtsschutz in jeder anderen Form.

(2)

Jede Partei sorgt für die wirksame Vollstreckung von Schiedsurteilen gemäß diesem Artikel und setzt jedes in einem Verfahren, in dem sie Partei ist, ergangene derartige Schiedsurteil unverzüglich durch.

Art. 19

Text

Artikel 19

Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien

Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, soweit wie möglich, auf freundschaftlichem Weg oder durch Konsultationen beigelegt.

Art. 20

Text

Artikel 20

Geltungsbereich, Konsultationen, Vermittlungs- und Vergleichsverfahren

(1)

Auf Antrag einer Partei kann eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht früher als 60 Tage nachdem die andere Partei von diesem Antrag in Kenntnis gesetzt wurde, einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden.

(2)

Eine Partei kann auf Grund einer Streitigkeit in Hinblick auf die Verletzung von Rechten eines Investors, die dieser Investor einem Schiedsverfahren gemäß Art. 13 – 18 dieses Abkommens unterworfen hat, kein Verfahren gemäß Art. 19 – 25 dieses Abkommens einleiten, es sei denn, dass die andere Partei es verabsäumt hat, das ergangene Schiedsurteil zu befolgen bzw. einzuhalten, oder dass das Verfahren ohne eine Entscheidung eines Schiedsgerichts über die Ansprüche des Investors eingestellt wurde.

Art. 21

Text

Artikel 21

Bildung des Schiedsgerichts

(1)

Das Ad-hoc-Schiedsgericht konstituiert sich auf folgende Weise:

Jede Partei bestellt ein Mitglied und diese beiden Mitglieder einigen sich auf einen Staatsangehörigen eines Drittstaates als Vorsitzenden. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei (2) Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Partei die andere Partei von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt hat, die Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterwerfen, bestellt. Der Vorsitzende ist innerhalb von weiteren zwei (2) Monaten zu bestellen.

(2)

Werden die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Fristen nicht eingehalten, kann jede Partei in Ermangelung einer relevanten Vereinbarung den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident des Internationalen Gerichtshofes die Staatsangehörigkeit einer der beiden Parteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, diese Funktion auszuüben, so ist der Vizepräsident oder im Falle seiner Verhinderung, das nächst dienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes unter denselben Bedingungen zu ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.

(3)

Die Mitglieder eines Schiedsgerichts sind unabhängig und unparteiisch.

Art. 22

Text

Artikel 22

Anwendbares Recht, Default Regeln

(1)

Das Schiedsgericht entscheidet über Streitigkeiten in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und den anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.

(2)

Sofern die Streitparteien nichts anderes bestimmen, gilt für Angelegenheiten, die nicht durch die in Art. 19 – 25 dieses Abkommens enthaltenen Bestimmungen geregelt werden, die Freiwillige Verfahrensordnung für Schiedsverfahren des Ständigen Schiedshofs.

Art. 23

Text

Artikel 23

Schiedsurteile

(1)

Das Schiedsgericht legt in seinem Schiedsurteil seine Rechts- und Tatsachenfeststellungen samt ihren Begründungen dar und kann auf Verlangen einer Partei Rechtsschutz in folgender Form gewähren:

(a)

eine Erklärung, dass eine Handlung einer Partei eine Zuwiderhandlung gegen ihre Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen darstellt,

(b)

eine Empfehlung, dass eine Partei ihre Handlungen mit ihren Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen in Einklang bringen möge,

(c)

eine Entschädigung in Geld für Verluste oder Schaden, den der Investor der Antrag stellenden Partei oder seine Investition erlitten hat, oder

(d)

jede sonstige Form des Rechtsschutzes, dem die Partei, gegen die das Schiedsurteil ergeht, zustimmt, einschließlich Rückerstattung in Form von Sachleistungen an einen Investor.

(2)

Das Schiedsurteil ist für die Parteien endgültig und bindend.

Art. 24

Text

Artikel 24

Kosten

Jede Partei trägt die Kosten ihrer Vertretung im Verfahren. Die Kosten des Schiedsgerichts tragen die Parteien zu gleichen Teilen, sofern das Schiedsgericht nicht eine andere Aufteilung der Kosten festlegt.

Art. 25

Text

Artikel 25

Vollstreckung

Schiedssprüche, durch die Geldmittel zuerkannt werden und die nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Schiedsspruches eingehalten wurden, können in den Gerichten einer der beiden Parteien, die die Zuständigkeit besitzen, über Vermögenswerte der säumigen Partei zu entscheiden, vollstreckt werden.

Art. 26

Text

Artikel 26

Geltungsbereich und Anwendung des Abkommens

(1)

Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die im Hoheitsgebiet einer der beiden Parteien gemäß ihren Rechtsvorschriften von Investoren der anderen Partei sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen wurden oder werden.

(2)

Dieses Abkommen gilt nicht für Ansprüche, die bereits geregelt wurden oder Verfahren gemäß Art. 13 dieses Abkommens, die vor seinem In-Kraft-Treten eingeleitet wurden.

Art. 27

Text

Artikel 27

Konsultationen

Jede Partei kann der anderen Partei Konsultationen über jede mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehende Frage vorschlagen. Diese Konsultationen werden an einem Ort und zu einem Zeitpunkt, der auf diplomatischem Wege vereinbart wurde, abgehalten.

Art. 28

Text

Artikel 28

Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen zu diesem Abkommen, welche in gegenseitigem Einvernehmen der Parteien erfolgen, ergehen in Form separater Protokolle, die integralen Bestandteil des vorliegenden Abkommens bilden und treten nach dem Verfahren des vorliegenden Abkommens in Kraft.

Art. 29

Text

Artikel 29

Inkrafttreten und Dauer

(1)

Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Datum des Erhalts der letzten schriftlichen Mitteilung auf diplomatischem Wege, welche über den Abschluss der nach innerstaatlichem Recht für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren informiert, in Kraft.

(2)

Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach wird es auf unbestimmte Zeit verlängert und tritt 12 Monate nach dem Datum des Erhalts einer schriftlichen Mitteilung auf diplomatischem Wege über die Absicht einer Partei es zu kündigen, durch die andere Partei außer Kraft.

(3)

Für Investitionen, die vor dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens des vorliegenden Abkommens getätigt worden sind, gelten die Bestimmungen der Artikel 1 bis 26 dieses Abkommens noch für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren vom Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Abkommens an.

GESCHEHEN zu Wien, am 12. Jänner 2010, in englischer Sprache.