Ungarische Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion

Ungarische Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion
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Auszug aus dem Vortrag des Nachrichtensprechers:
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„…Orban steht wegen der Einschränkung von Grundrechten in Ungarn seit längerem in der Kritik…“
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Gibt es da nicht auch anderswo analoge Vorgänge ?
Ein Blick in die Schatzkiste „rhetorischer Figuren“ mag dabei helfen, eine Begriffsbestimmung des Terminus „Analogie“ vorzunehmen:
„Eine Analogie besteht, wenn zwei Dinge oder Sachverhalte sich in einigen Merkmalen ähnlich sind, auch wenn sie sich in anderen Merkmalen unterscheiden können.“
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend
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Die Auswirkungen der Scheidung zwischen EVP und Fidesz dürften größer sein als erwartet
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Eine spannende Analyse, die gerade bei votewatch.eu veröffentlicht wurde.

Martin Schulz flieht vor seinem Scheitern

Martin Schulz flieht vor seinem Scheitern
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Vor zwei Wochen hatten wir bemerkt, daß Martin Schulz in Brüssel bereits auf gepackten Koffern saß. Nun ist es offiziell, er flüchtet noch vor dem Zusammenbruch der Eurozone nach Berlin. Wenn sein Lebenswerk zerfällt, sein bisheriger Lebenszweck ruiniert wird, will er nicht vor den Kameras stehen müssen, um sein Scheitern auch noch zu erklären und einzuräumen. Er wird aus der Ferne zuschauen und so tun, als hätte er die mit dem Desaster nichts zu tun. Komme aus dem Brüssel, ein Sprung ist in der Schüssel, Juncker hab ich nie gekannt, meine Akten sind verbrannt…
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Denn in knapp zwei Wochen am 4. Dezember wird von den Bürgern das Ende der EU eingeleitet, jener snobistischen und elitären Gemeinschaft wie wir sie kennen. Wie der großmäulige Martin Schulz sie perfekt verkörpert hat. Die Italiener werden die von Ministerpräsident Renzi vorgeschlagenen Verfassungsänderungen ablehnen und Renzi damit in Neuwahlen treiben, die er verlieren wird.
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Wolfgang Prabel
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Ska Keller will Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament werden

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Ska Keller will Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament werden
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Die 34-jährige EU-Abgeordnete Ska Keller will Rebecca Harms als Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament ablösen. Die gebürtige Brandenburgerin äußerte sich „optimistisch, dass ich die Abstimmung im Dezember gewinne“, berichtet das Magazin „Spiegel“. Bisher gibt es keine Gegenkandidatur.
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Frau Keller studierte an der Berliner FU und der Sabancı Üniversitesi in Istanbul Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik und schloss ihr Studium 2010 als Magister ab.
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Ob sie über sonstige praktische Lebens- und Berufserfahrung verfügt, sei dahingestellt.
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Die scheidende Fraktionsvorsitzende Harms hatte wegen mangelnden Rückhalts und Flügelstreitigkeiten in der 50-köpfigen Fraktion bereits im Oktober ihren Rückzug angekündigt, womit  jenen Abgeordneten der Fraktion, die sich kritisch mit pro-europäischer Ideologie auseinandersetzen, der Rücken gestärkt wird.
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Keller, die derzeit auch als migrations- und handelspolitische Sprecherin fungiert, will sich ebenfalls für pro-europäische Geschlossenheit einsetzen.
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Für welche Werte die Dame tatsächlich eintritt, mag man dem nachfolgenden Phoenix-Gespräch mit Keller und Richard Sulik entnehmen:
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Mitschrieb (sprachlich etwas geglättet):
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Phoenix-Interviewer an Richard Sulik:
„Erzählen Sie uns doch mal, wie es in der Slowakei aussieht“
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Sulik:
„Solidarität ist ein völlig falscher Begriff, ein vergewaltigter Begriff, wir haben eine historische und moralische Verpflichtung um Europa zu schützen und wir haben eine politische Verpflichtung, das zu tun, wofür wir gewählt wurden, um die Bürger zu schützen, das ist die Verpflichtung.
Frau Merkel zum Beispiel hat wahrscheinlich vergessen, wer sie gewählt hat und zu wessen Wohle sie handeln soll, weil das was sie jetzt macht, ist eine völlig vernichtende Politik und die ist mit Sicherheit nicht zu Wohle der deutschen Bürger.“
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Keller:
„Ich denke schon, dass sie zum Wohle der Menschen Europas ist. Wir haben in Europa eine lange Fluchtgeschichte, auch aus der Tschechoslowakei. Damals sind Menschen geflohen  .. Deutschland hat viele Fluchtursachen erst verursacht in seiner Geschichte, deswegen denke ich schon, dass es auch etwas mit uns zu tun hat und wir müssen nicht die Bürgerinnen und Bürger vor den Flüchtlingen schützen, ganz im Gegenteil: diese Flüchtlinge, sie fliehen vor Bomben von Assad, sie fliehen auch vor dem Terror des IS. Diese Menschen müssen wir schützen, das ist unsere Verpflichtung. Wenn wir da jemand haben, der aus Aleppo flieht vor Fassbomben, mit dem Leben bedroht ist, dann werden Sie sich doch sicher nicht an die Grenze stellen und sagen, Nein, Du darfst hier nicht rein.“
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Sulik:
„Sie haben vollkommen recht, nur wenn jemand vor dem Krieg flieht, flieht von den Bomben, dann muss er sich doch nicht durch sichere Länder durchquälen, damit er sagt: ich brauche Asyl. Die, die nach Deutschland kommen, sind doch alle Menschen, die durch mehrere sichere Länder durchgegangen sind und hätten auch dort Asyl beantragen können. In diesem Sinne sind es eben mehrheitlich keine Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, das muss man offen sagen.
Wenn sie vor dem Krieg flüchten würden, dann bleiben sie doch in dem Land, wo es keinen Krieg gibt. Wenn jemand vier oder fünf Länder durchquert, ist er kein Kriegsflüchtling mehr.
Der Artikel 16a, Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes sagt, wenn jemand zu Fuß, also nicht per Flugzeug oder Schiff nach Deutschland kommt, hat er keinen Anspruch auf politisches Asyl. Dazu gibt es auch einen Spruch des Verfassungsgerichtes von 1996.“
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Zwischenruf Keller:
„Aber sagen Sie doch mal, wie die Flüchtlinge aus Syrien mit dem Flugzeug einkommen sollen? Es wäre ja gut, wenn dies möglich wäre. Es geht leider nicht und das Problem ist gerade, dass viel arme Länder wie Libanon, Jordanien, die eigene Probleme haben, die Mehrzahl der Flüchtlinge -viele Millionen Flüchtlinge- … und in Europa meckern wir über eine Million Flüchtlinge“
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Sulik:
„Schauen Sie, die Probleme muss man dort lösen, wo sie entstehen, ich stimme Ihnen zu, Europa könnte da mehr tun, ich stimme Ihnen auch zu, das ist eine gesamteuropäische Aufgabe, wo sich auch die Slowakei beteiligen soll, am Schutz der Grenzen zum Beispiel, am beruhigen die Situation in Syrien und Libyen, aber es ist keine Lösung, die Flüchtlinge -oft gegen ihren Willen- jetzt quer durch Europa zu verteilen.
Wenn Deutschland meint, dass es im Sinne der deutschen Bürger ist, alle Flüchtlinge aus der Welt nach Deutschland einzuladen, bitte tun sie es, wenn sie so dumm sind, machen sie es. Aber, belästigen sie damit nicht die anderen Länder. Die Slowakei ist ein souveränes Land, die meisten Leute sagen: Nein, wir wollen es nicht und damit ist die Sache erledigt. … von Frau Merkel erwarte ich eine Kursänderung, wenn sie so weiter macht, wird sie nicht mehr lange Bundeskanzlerin bleiben.“
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(schlichte) Zwischenfrage des Phoenix-Interviewers:
„Aus welchem Grund“
Sulik:
„Weil die meisten Deutschen wollen das nicht, was sie macht.“
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Phoenix-Interviewer:
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„Wir haben eine große Welle der Hilfsbereitschaft…“
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unterbrochen durch Ska Keller:
„.. die Mehrheit der Deutschen hat sehr wohl gesagt, dass sie die Flüchtlinge willkommen heißt, es gibt übrigens auch in der Slowakei und in anderen osteuropäischen Ländern -das sollten wir nie vergessen- viele Menschen, die Flüchtlinge heißen, die ihnen helfen, die sie unterstützen.“
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Sulik:
„Die Meinung schlägt sehr stark um. Ich wäre da sehr vorsichtig, Frau Keller. Es finden sich immer Leute, die dafür sind, aber es geht auch darum, wofür die Mehrheit ist und ich denke, die Mehrheit der Deutschen ist gegen diese Invasion von Migranten.“
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An der Stelle mag sich die Frage erheben, was Frau Keller aus diesem Gespräch gelernt haben könnte. Das Resultat findet sich in nachfolgendem Redeauszug vom Mai 2016 vor dem EU-Parlament:
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Angesichts solcher Überzeugungen mag man sich fragen, ob die zugleich abgehobene wie inkompetente Dame auch nur einen Funken Selbstreflektion in sich trägt, um das Unheil das in ihren Glaubenbekenntnissen wohnt, zu begreifen !
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Leider vertritt sie damit das Credo eines großen Teils solcher Grünlinge, die das als toxisch wahrgenommene Politsystem gegen den Willen der Bevölkerung zu eigenen Vorteil mißbrauchen.
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Ihr Oeconomicus
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Progress beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream II

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Progress beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream II
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Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Russland und der EU treibt der Pipelinebauer Nord Stream 2 den Bau einer zweiten Trasse für russisches Erdgas durch die Ostsee voran.
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Ende Oktober sollen die ersten Stahlrohre nach Sassnitz auf die Insel Rügen transportiert werden, wo sie mit Beton ummantelt und für die Verlegung vorbereitet werden sollen, wie ein Unternehmenssprecher sagte.
[…]
Energy News Magazin
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follow-up, 21.10.2016
Gazprom warnt vor Scheitern von Ostsee-Pipeline Nord Stream
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Der russische Gazprom-Konzern warnt vor einem Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream.
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„Das käme einem Scheitern Europas gleich.
Es wäre ein Diktat der Politik,
die sich über wirtschaftliche Erfordernisse hinwegsetzt.“
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sagte Gazprom-Vizepräsident Alexander Medwedew der „WirtschaftsWoche“ laut Vorausbericht.
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Gazprom treibe das Projekt weiter voran. Zuletzt hatte etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einen Verzicht auf die Pipeline ins Spiel gebracht. Polen, Balten und Ukrainer sähen durch das Projekt ihre Sicherheit bedroht, argumentierte er. Diese Länder befürchten, von Gaslieferungen abgeschnitten zu werden.
[…]
Energy News Magazin
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Anmerkung:
Wie zwischenzeitlich zu hören ist, sind auf Rügen die ersten 148 von 90 000 Stahlrohren eingetroffen.
Dort sollen diese ab dem kommenden Jahr in einem Spezialwerk mit Beton ummantelt und für die Verlegung in der Ostsee vorbereitet werden.
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Trotz der noch fehlenden Genehmigungen für die etwa 1200 Kilometer lange Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland hat Nord Stream II eigenen Angaben zufolge bislang Aufträge von vier Milliarden Euro ausgelöst und damit die Hälfte der Gesamtinvestitionssumme verplant.
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Politisch betrachtet zeigt das Pipeline Großprojekt längst Züge eines klassischen Dramas aus der Zeit des Kalten Krieges.
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Washington, Brüssel und Warschau werden nicht müde mittels diplomatischer Keulen die Umsetzung des Pipeline-Projekts zu stoppen.
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Besonders auffällig ist die Instrumentalisierung von offenbar hirngewaschenen Transatlantikern wie etwa Norbert Röttgen oder Elmar Brok, die mit teilweise abstrus wirkender Argumentation aus allen Rohren schießen, mit dem Ziel den Pipelinebau zu verhindern.
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Bereits im Dezember 2015 hatte Scharfmacher Poroschenko die Unterstützung von US-Vize Joe Biden gegen den Bau von Nord Stream II erhalten, was angesichts dessen „family business“ (siehe hier und hier) gewiß keiner großen Überzeugungsarbeit bedurfte.
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In diesem Zusammenhang erscheint jedoch bemerkenswert, dass ebenfalls im Dezember 2015 der wendehalsgeübte Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Wirtschaftsminister offenbar im Einklang mit der Kanzlerin verdeutlichte, dass Nord Stream-2 sowohl im Interesse Deutschlands als auch für die anderen EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich vorteilhaft sei.
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Gleichwohl wurde in Brüssel versucht, die Umsetzung des Projekts zu stoppen.
Akribisch versuchten EU-Behörden rechtliche Hebel zu finden, um Nord-Stream-2 zu verhindern, ein offenbar schwieriges Unterfangen.
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Laut der Direktion für Energie bei der EU-Kommission sollten sich die Regeln der EU auf das Projekt ausdehnen, darunter auf die Teile der Pipeline, die durch die Ostsee verlegt werden. In diesem Fall sollten die Regeln der EU gelten, die es dem Gaslieferanten verbieten, gleichzeitig Infrastrukturobjekte zu besitzen, was Gazprom die Kontrolle über die Pipeline entziehen würde.
Dennoch kam die Rechtsdirektion der EU-Kommission zu dem Schluss, dass sich die Regulierungsvorschriften des EU-Energiemarktes nicht auf das Projekt ausdehnen.
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Der damit aufgewirbelte Staub hat offenbar Wirkung gezeigt und den gesunden Menschenverstand einer zunehmend größeren Schar von EU-Parlamentariern gründlich beeinträchtigt.
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In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des von „Schwachmatismus“ durchwirkten EU-Parlaments war zu lesen, dass Nord Stream-2 nicht den Interessen der Europäischen Union entspräche.
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Wenn die Pipeline errichtet werde, würde dies unbedingt eine fundierte Einschätzung der Erreichbarkeit der Flüssiggas-(LNG)-Terminals und eine detaillierte Bewertung des Zustands des Nord-Süd-Gaskorridors fordern, meinten die Europarlamentarier.
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Mit diesem Statement wollen die Abgeordneten glauben machen, dass der Bau von Nord Stream-2 die Energiesicherheit der Region und die Diversifikation der Gaslieferungen beeinträchtigen wird.
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Da manche dieser Figuren offenbar ein gespaltenes Verhältnis zu historischen Fakten haben mögen, wollen oder können sie nicht akzeptieren, dass Russland selbst auf dem Höhepunkt des kalten Krieges seinen vertraglich zugesicherten Gas-Lieferverpflichtungen stets ohne wenn und aber nachgekommen ist !
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Insofern sticht jene Argumentation bestenfalls bei unterbelichteten Anti-Russland-Protagonisten und gibt im Zusammenhang mit der Erwähnung von LNG-Terminals erneut Anlass, darüber nachzudenken, ob damit eine breite Grundlage für künftige Exporte von teurem US-Schiefergas nach Europa die Türen geöffnet werden sollen.
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Den sprichwörtlichen Vogel schoss jedoch der für seine schlichte Impertinenz bekannte EU-Kommissar Günther Oettinger während seiner „Schlitzaugen-Rede“ (siehe Auszug) in Hamburg ab.
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O-Zitat:
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„… Just like Gerhard Schröder is called to save Tengelmann and Kaisers ?
Well, now he has got time.
North Stream 2 will not be built and his wife is gone …“
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Dem ist nichts hinzuzufügen !
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Ihr Oeconomicus
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Nigel Farages episch anmutende Rede @Donald Trump-Rally in Jackson/Mississippi

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Nigel Farages episch anmutende Rede vom 24. August
@Donald Trump-Rally in Jackson/Mississippi
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So eloquent, wie wir ihn aus ungezählten Reden vor dem EU-Parlament kennen, so eindringlich und mitreissend präsentierte Nigel Farage seine Rede vor rund 15,000 Unterstützern und Wahlhelfern von Donald Trump.
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Farage kritisierte u.a. Barack Obamas versuchte Einflussnahme vor dem Brexit-Referendum und warf ihm vor, er habe wohl auf Wunsch von David Cameron, die britische Bevölkerung und ihr Land so behandelt, als seien sie -die wohl älteste Demokratie der Welt- ein Niemand!.
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Er betonte, dass es zwischen Britannien und USA gemeinsame Denk- und Handlungsansätze gebe, die Parallelen zum Engagement der Brexiters und Trumps Kampagne aufweise.
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Sinngemäß rief er der Menge zu, dass die Wählerinnen und Wähler die so genannten Meinungsforscher und Kommentatoren eines Besseren belehren und Washington besiegen können.
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Er unterstrich, dass es Millionen gewöhnlicher Amerikaner, die im Stich gelassen wurden, die eine schlechte Zeit hatten und die sich von der politischen Kaste in Washington alleine gelassen fühlen, in der Hand haben, den politisch korrekten Mitgliedern der liberalen Machtelite verdientermaßen eine harsche Niederlage zu verpassen.
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Statt eine Wahlempfehlung auszusprechen, ließ Farage ein Stück weit schlitzohrig wissen, sei er US-Bürger, würde er nicht für Hillary Clinton stimmen, selbst wenn sie ihn persönlich dafür bezahlen würde.
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Aber sehen Sie selbst, wie eindrucksvoll sich Nigel Farage präsentierte und welche Reaktionen er damit auslöste:
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Mitschrieb:
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„Good Evening Mississippi,
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I come to you from the United Kingdom with a message of hope and a message of optimism, it’s a message that says, if the little people, if the real people, if the ordinary decent people are prepared to stand up and fight for what they believe in, we can overcome the gib banks ….“
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„And we did it, we made June the 23rd our independance day when we smashed the establishment, and we get it !“
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„Everybody said we’d lose and what we see:
we saw expert’s from all over the world, we saw the International Monetary Fund, we saw Moody’s, we saw Standard & Poor’s, we saw global leaders, giving us project fear, telling us, that if we voted not to be run by a bunch of unelected old men in Brussels … yeah well, it’s okay, they don’t like me either, so it doesn’t matter, does it ?“
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They told us, our economy would fall of a cliff, they told us, that be mass unemployment, they told us, investment would leave our country and David Cameron -then our Prime Minister, but no longer- told us, we might even get world war three, and we saw the commentary at and we saw the polling industry doing everything they could, to demoralise our campaign of the day of the vote itself, that morning they put us 10 points behind and actually they were all wrong.“
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„They were wrong, because what the Brexit-Campaign did is, we reached those people, who*ve been let down by modern global corporatism, we reached those people.
We reached those people, who have never voted in their lives, but believed by going out and voting for Brexit, they could take back control of their country, take back control of their borders and bet back their pride and self-respect.“
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„Now, the big card, the Prime Minister decided to play in the referendum, he’s got a foreign visitor to come to London, talking to us. Yes we were visited by one Barack Obama and he talked down to us, he treated us, as if we were nothing, one of the oldest functioning democraties in the word, and here is he was telling us to vote remain. So I have criticized and condemned his behavior !“
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„I could not possibly tell you, how you should vote in this election, but I will say this:
If I was an American citizen, I wouldn’t vote for Hillary Clinton, if you pay me. In fact, I wouldn’t vote for Hillary Clinton, even if she paid me !“
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„Folks, the message is clear, the parallels of their, there are millions of ordinary Americans, who*ve been let down, who had a bad time, who feel the political class in Washington are detached from them, who feel, so many of their representatives are politically correct parts of that liberal media elite, they feel, people aren’t standing up for them and they’re actually in many cases giving up on the whole electoral process.
I think, that you have a fantastic opportunity here with this campaign, you can go out, you can beat the pollsters, you can beat the commentators, you can beat Washington.“
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„And you do it by doing what we did for Brexit in Britain:
we had our own peoples army of ordinary citizens, who wins out and delivered leaflets, who went to meet people where they worked an where thay socialized, who convinced and inspired people, to go out, if this was the one and only time in their life and to vote for change !“
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„So my advice to you, if you want change in this country, you better get your walking boots on, you better get out there  campaigning, and remember, anything is possible if enough decent people are prepared to stand up against the establishment!“
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„Thank you very much, indeed !“
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Reaktionen:
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CNNN24NYTSZTheGuardian
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Hillary Clinton attacks Nigel Farage
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Nigel Farage on Fox after speaking at Donald Trump Rally
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Ausführliches Interview mit Alex Jones
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Turkish Stream wird Wirklichkeit

Turkish Stream wird Wirklichkeit
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Ankara kann die Lieferung russischen Erdgases via Turkish Stream nach Europa garantieren, wie der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsident Wladimir Putin am Dienstag in St. Petersburg sagte.
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„Das Projekt des Turkish Stream wird verwirklicht.
Zusammen mit unseren Ministerien und Behörden werden wir alle nötigen Maßnahmen ergreifen,
um die Lieferung russischen Gases nach Europa mit dieser Pipeline zu garantieren.

Die Förderung des Projekts gehört heute zu unseren Prioritäten
und ich bin der Meinung, dass das richtig ist.“
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Aktuell kauft Ankara insgesamt 28 Milliarden Kubikmeter Gas in Russland ein.
Nach Deutschland ist die Türkei der größte Abnehmer russischen Erdgases.
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Sputnik-News
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Anmerkung:
Na dann wollen wir doch mal hoffen, dass die drolligen Energieversteher und leidenschaftlichen Russland-Hetzer Brok, Harms und Oettinger das angekündigte Vorhaben noch erleben dürfen ! 😉
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Ihr Oeconomicus
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Nigel Farage erklärt Rücktritt

Nigel Farage erklärt Rücktritt
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Nach Informationen des Guardian tritt der Chef der britischen Partei UKIP völlig überraschend zurück.
Er habe politisch alles erreicht, was er sich vorgenommen habe, begründete der 52-Jährige seinen Schritt.
Er werde der Partei weiter angehören und deren politischen Kampf unterstützen, betonte er.
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Erst vergangene Woche hatte Farage erklärt, er wolle für die Austritt-Verhandlungen Großbritanniens im Europaparlament bleiben. Das Parlament werde bei den Brexit-Diskussionen mitzureden haben, sagte er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
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Ich werde nicht wegrennen, ich werde dorthin zurückkehren.“
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Vor diesem Hintergrund erscheint der Rücktritt um so erstaunlicher und wird, falls er auch sein Mandat im EU-Parlament zur Verfügung stellen sollte, den Unterhaltungswert von Parlaments-Debatten deutlich schmälern.
Es darf erwartet werden, dass die diesbezüglichen Kommentare und Spekulationen unserer Wahrheitsmedien zu den Hintergründen des Rücktritts „ins Kraut schießen“ werden.
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Ihr Oeconomicus
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Nigel Farage resignation speech
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Farages Darlegungen zufolge wird er dem EU-Parlament erhalten bleiben und somit jegliche vermeintliche Vorfreude der EU-Stöckchen-Hupfer ein wenig eintrüben.
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