Hollande widerspricht Schäuble
Veröffentlicht: 17. Oktober 2012 Abgelegt unter: Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität), Jacques Attali | Tags: Dr. Wolfgang Schäuble, EU-Gipfel, Eurobonds, Europapolitik, Eurozone, François Hollande, Jacques Attali, Rezession Hinterlasse einen KommentarHollande widerspricht Schäuble
Nach langer Sendepause hat sich Frankreichs Präsident Hollande wieder zur Europapolitik geäußert. Die Eurozone müsse weiter gestärkt werden, fordert der Sozialist in einem Interview mit der “SZ”. Die Finanzminister sollten nicht nur die Verschuldung bekämpfen, sondern auch etwas gegen die Rezession unternehmen. Hier seien vor allem reiche Länder wie Deutschland gefordert. Zudem sprach sich Hollande erneut für Eurobonds aus. Er geht damit auf Distanz zu Finanzminister Schäuble, der Gemeinschaftsanleihen strikt ablehnt und die Finanzpolitik einzig und allein auf Austerität verpflichten möchte. Beim EU-Gipfel droht nun deutsch-französischer Krach. Mehr zum Streit um die richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik hier.
Lost in EUrope, der EU-Blog aus Brüssel
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Anmerkung
Lieber Monsieur le Président,
lassen Sie sich doch mal von Ihrem Freund und Mentor Jacques Attali erklären, auf welchem Wege man erfolgreich gegen eine sich weltweit abzeichnende Rezession ankämpft und warum eine exzessive Ausweitung der Geldmenge, ob via Eurobonds, EZB-Staatsfinanzierung oder Rettungsmechanismen die wirklichen Problem nicht löst, sondern durch Zeitkauf nur ‚verschlimmbessert‘.
Ihr Oeconomicus
EU will nationale Steuern nach Brüssel umleiten
Veröffentlicht: 26. September 2012 Abgelegt unter: Dokumenten-Sammlung, Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität) | Tags: Dokumenten-Sammlung: EU, Eurobonds, Eurokrise, Fiskalunion, Herman van Rompuy, Steuern Hinterlasse einen KommentarEU will nationale Steuern nach Brüssel umleiten
Die EU will, dass nationale Steuergelder direkt nach Brüssel gehen. Mit dem zentralen Gemeinschaftsbudget will man die Eurokrise bekämpfen, nachdem Eurobonds nicht mehr durchsetzbar sind.
Der Vorschlag für den zentralen Haushalt soll EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ausgearbeitet haben. Auf Basis dieses Entwurfes wird nun diskutiert, wie das Geld der Nationalstaaten in Brüssel verwendet werden könnte, um dem Ungleichgewicht in der Eurozone entgegenzuwirken.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 26.09.12, 14:23 | 8 Kommentare
Issues Paper on completing the economic an monetary Union
ESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge
Veröffentlicht: 4. September 2012 Abgelegt unter: BVerfG, ESM | Tags: Banklizenz, BVerfG, ESM, Eurobonds, EZB, Immunität, Inflation, Prof. Gunnar Beck Hinterlasse einen KommentarESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge
Im Extremfall könnte der Euro-Rettungsschirm Deutschland 700 Milliarden Euro kosten. Wird das Bundesverfassungsgericht den Mut aufbringen, die Verfassung und die Bürger vor der Politik zu schützen?
Bewertung von Gunnar Beck [Der Autor lehrt EU-Recht an der University of London, arbeitet dort als Barrister und ist ehemaliger Rechtsberater im EU-Ausschuss des House of Commons]
Welt-online
Das Euro-Desaster
Veröffentlicht: 10. Juli 2012 Abgelegt unter: €URO, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Dokumenten-Sammlung, Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität) | Tags: DEMOKRATIE, EFSF, ESM, Euro, Eurobonds, Eurokrise, Fiskalpakt, Frieden, Lohnniveau, Rechtsstaat, Target, Transferzahlungen Hinterlasse einen KommentarDas Euro-Desaster
Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören
von Matthias Elbers
Frankfurt am Main, im Juni 2012
EXPOSEE
Die Eurokrise ist mehr als eine bloße Staatsschuldenkrise. Es handelt sich um eine umfassende Strukturkrise der Gemeinschaftswährung. Die Politiker blenden
diese Tatsache beharrlich aus. An der Währungsunion soll unverändert festgehalten werden – koste es, was es wolle.
Dieser Aufsatz zeigt die wahren Ursachen der Eurokrise auf und arbeitet die enormen volkswirtschaftlichen Kosten heraus, die das Währungsexperiment bisher
verursacht hat und weiter verursachen wird, wenn kein Umdenken stattfindet.
Sollte die Politik mit ihren verfehlten Rettungsmanövern fortfahren, drohen nicht nur finanzielle, sondern auch massive politische Verwerfungen.
Die Eurokrise hat das Zeug, die Fundamente, auf denen unser Gemeinwesen ruht, zu zerstören. Die Lage ist ernst:
Demokratie, Rechtstaat, Frieden und wirtschaftliches Wohlergehen sind in Gefahr.
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1:
Wie der Euro die Wirtschaft Europas zerrüttet hat
Die wahren Ursachen der Eurokrise
Der Hauptverlierer des Euros: Deutschlands Mittelschicht
Leistungsbilanzdefizite, schlechtes Geld und TARGET2-‐Salden
Explodierende TARGET2-‐Salden: die verheimlichte Hauptgefahr
Der Euro und die Umverteilung von der Mitte nach ganz oben
Kapitel 2:
Warum alle Rettungsversuche stets scheitern
EFSF, ESM und Eurobonds
Mogelpackung Fiskalpakt
Der ESM und die Aushöhlung des parlamentarischen Budgetrechts
Kapitel 3:
Wie die Krise weitergehen wird – mögliche und wahrscheinliche Szenarien
Transferzahlungen
Absenkung des Preis- und Lohnniveaus in den Krisenstaaten
Wiedereinführung nationaler Währungen
Anhebung des Preis- und Lohnniveaus in den Kernstaaten über Inflation
Das wahrscheinliche Szenario
Alternativen
Kapitel 4:
Wie das Festhalten am Euro Demokratie, Frieden und Rechtsstaat zerstört
Wie der Euro den Frieden in Europa bedroht
Vorwärts in die Vergangenheit:
Der Gang in die Postdemokratie
Der fulminante Aufsatz auf 46 Seiten [PDF]
Was steckt hinter TARGET2 ?
Veröffentlicht: 30. Juni 2012 Abgelegt unter: Hans-Werner SInn, Target-2 | Tags: Bundesbank, ESM, Eurobonds, EZB, Finanzkrise, gesetzliches Zahlungsmittel, Goldstandard, Handelsbilanzüberschuss, Handelsbilanzdefizit, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Prof. Dr. Philipp Bagus, Target Hinterlasse einen KommentarWas steckt hinter TARGET2 ?
30.6.2012 – von Prof. Dr. Philipp Bagus
Kürzlich gab es in Europa eine intensive Debatte bezüglich des Target2-Systems (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System 2), dem gemeinsamen Verrechnungssystem der Eurozone.[1] [2] Die Bedeutung des Systems wird sehr unterschiedlich gesehen. Einige Ökonomen, der prominenteste darunter ist sicherlich Hans-Werner Sinn, argumentierten, dass TARGET2 einem “Rettungsschirm” gleichkommt – andere bestreiten dies vehement. Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sagte kürzlich, dass einige ihr Ansehen als seriöse Ökonomen verlieren könnten, wenn sie TARGET2 als Rettungssystem. bezeichneten.
In der Tat haben sich die TARGET2 Verbindlichkeiten und Forderungen erst seit Beginn der Finanzkrise aufgebaut. Während die Länder der Peripherie TARGET2-Verbindlichkeiten angehäuft haben, betrugen die TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank per April 2012 nahezu € 644 Milliarden. Das sind ungefähr € 8.000 für jeden Deutschen.
Aber ist das TARGET2-System wirklich ein verstecktes Rettungssystem für den unhaltbaren Lebensstandard der Peripherie? Starten wir unsere Analyse anhand eines einfachen Beispiels zweier Privatpersonen, die sich einer Bank für den Ausgleich ihrer Zahlungen bedienen.
Person A verkauft eine Ware oder eine Dienstleistung für € 100 an Person B. Um es mit einem Begriff internationaler Handelsbeziehungen auszudrücken: A hat nun einen Handelsbilanzüberschuss und B ein Handelsbilanzdefizit. A hat eine Forderung gegenüber der Bank in Höhe von € 100, nachdem die Zahlung ausgelöst wurde (die gestrichelte Linie in Abbildung 1). B hat eine Verbindlichkeit und schuldet der Bank € 100. Die Schuldverhältnisse sind als durchgehende Pfeile in Richtung des Schuldners dargestellt.
A hat nun ein Guthaben bei seiner Bank und plant, beispielsweise im Ruhestand darauf zurückzugreifen. B ist nun gezwungen, etwas an Wert herzustellen, um die entstandene Schuld zurückzahlen zu können. Genau genommen wird A letztendlich erst durch die Herstellung realer Güter durch B bezahlt.
Für A ist es wichtig, dass das Bankdarlehen an B mit einer guten Sicherheit oder Pfand unterlegt ist, beispielsweise einer erstklassigen Anleihe oder einer Immobilie. Fehlt eine solche Sicherheit, beginnen die Probleme für A spätestens dann, wenn B seine Schuld nicht bezahlt, weil er verstirbt oder aus anderen Gründen nicht mehr zahlen kann. Wenn die Bank nicht über anderes Vermögen verfügt, um den Forderungsausfall auszugleichen, wird A nach dem Tod des B mit einer Forderung gegenüber einer bankrotten Bank dastehen.
Wenn natürlich die Bank mit dem Privileg ausgestattet ist, Geld (als gesetzliches Zahlungsmittel) zu drucken, wird die Bank nicht bankrott gehen und kann A auszahlen. Allerdings wird A nur “Papier” zurückerhalten, eine wertlose Forderung, denn B hat nichts produziert und außerdem ist er tot. Was soll A also mit frisch bedrucktem Papier kaufen? A’s Lebensstandard wird im Ruhestand sinken, da sein Wohlstand nur auf Papier basiert.
Nehmen wir nun an, A lebt in Deutschland und B lebt in Spanien. Außerdem stellen wir uns vor, die Commerzbank ist A’s Bank in Deutschland und Banco Santander ist B’s Bank in Spanien. Zusätzlich kommen noch zwei nationale Notenbanken und die EZB hinzu.
Wir nehmen wieder an, dass A Waren im Wert von € 100 an B exportiert. Wenn die Zahlung ausgelöst wird, erhält A eine Forderung gegenüber der Commerzbank. A’s Bankguthaben erhöht sich um € 100. B bekommt ein Darlehen über € 100 von der Banco Santander (oder sein Guthaben bei der Banco Santander reduziert sich um diesen Betrag). Die Commerzbank erhält eine Forderung gegenüber der Bundesbank (oder reduziert ihre Verbindlichkeiten dort), während die Banco Santander ihre Verbindlichkeiten bei der Bank of Spain (der spanischen Zentralbank) erhöht (oder ihre Überschussreserven dort reduzieren sich).
Auf der Ebene der Notenbanken erhält die Bundesbank eine Forderung gegenüber der EZB, während die Bank of Spain ein Darlehen erhält. Unterlegt ist dieser Vorgang mit einem Import von Waren nach Spanien, der von der Banco Santander finanziert wurde, indem diese neues Geld in Form eines Darlehens an B geschaffen hat. Diese Geldschöpfung stellt sich in TARGET2-Verbindlichkeiten der Bank of Spain und in TARGET2-Forderungen der Bundesbank dar.
Nun vergleichen wir das Vorgehen bei TARGET2 mit der Finanzierung von Importen in einem Goldstandard. In beiden Systemen können Importüberschüsse mit Kapitalimporten finanziert werden, in unserem Fall kaufen A oder die Commerzbank eine Anleihe von B. Wenn in einem Goldstandard keine private Finanzierung zustande kommt, muss der Import durch den Transfer von Gold bezahlt werden. Im Eurosystem dagegen wird der Importüberschuss einfach durch die Schaffung von Forderungen gegenüber der EZB finanziert. Statt Gold erhält die Bundesbank TARGET2-Forderungen. Während in einem Goldstandard die Bezahlungen von Importen (sofern nicht durch private Darlehen finanziert) durch den Abfluss von Gold begrenzt wird, gibt es bei TARGET2-Forderungen kein Limit – die Importüberschüsse können ohne jegliches Limit durch die Schaffung von Euro-Forderungen finanziert werden.
Wie können nun TARGET2-Verbindlichkeiten und Forderungen wieder verschwinden? Die Differenzen verschwinden, wenn A etwas von B importiert, B eine Anleihe an A verkauft oder B sich von A ein privates Darlehen geben lässt. Gegen eine Finanzierung von Importen mittels privater Darlehen und Anleihen gibt es nichts einzuwenden. TARGET2-Verbindlichkeiten jedoch stellen keine privaten Darlehen dar, sondern kommen staatlichen Zentralbankkrediten gleich. Ohne TARGET2 wäre ein spanischer Importeur gezwungen, einen privaten Investor zu finden, um das Handelsdefizit zu finanzieren. Hierfür müsste er womöglich hohe Zinsen zahlen, vor allem, wenn er keine erstklassigen Sicherheiten stellen kann.
So gesehen kommt das TAGRET2-System in der Tat einem Rettungssystem für eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft mit zu hohen Preisen gleich. Dank dieses Rettungsmechanismus ist das Land nicht gezwungen, den Arbeitsmarkt zu regulieren und die Staatsausgaben zu senken, damit sich die Preise anpassen. Reformen können aufgeschoben werden, dank der TARGET2-Finanzierung. Im Gegenteil, der Kaufrausch kann weitergehen und die nachteiligen internen Strukturen bleiben unverändert.
Aber werden die TARGET2 Verbindlichkeiten und Forderungen niemals ausgeglichen? Überraschenderweise gibt es wirklich weder ein Limit für die TARGET2-Rettungen, noch werden die Konten ausgeglichen. Im Gegensatz hierzu werden im Federal Reserve System Verbindlichkeiten mit Goldzertifikaten abgesichert und regelmäßig abgerechnet. Hat beispielsweise die Federal Reserve Bank von Richmond eine Verbindlichkeit gegenüber der Federal Reserve Bank von New York, gleicht erstere ihr Konto mittels der Übermittlung von Goldzertifikaten aus.[2] [5]
Das Eurosystem aber erlaubt nicht nur die Finanzierung von Importen durch die Schöpfung neuen Geldes; es ermöglicht sogar “Kapitalflucht”. In der augenblicklichen Situation würde eine Pleite des griechischen Staates das Bankensystem in den Bankrott stürzen. Um Verluste zu vermeiden, überwiesen griechische Sparer – und tun es noch immer – ihre Guthaben von Konten bei griechischen Banken auf Konten bei deutschen Banken oder in andere Länder. Durch diesen Transfer verliert eine griechische Bank Guthaben während eine deutsche Bank Guthaben erhält. Die griechische Bank erhöht ihre Refinanzierung mit der nationalen Notenbank (d.h. sie erhält neu geschaffenes Geld) während die deutsche Bank ihre Verbindlichkeiten bei der Bundesbank reduzieren kann (oder dort Überschussreserven ansammelt). Die Bundesbank erhält eine TARGET2-Forderung, für die griechische Notenbank entsteht eine TARGET2-Verbindlichkeit. Wenn der griechische Staat Pleite geht und die Forderungen an die griechische Notenbank ausfallen, entstehen Verluste für die EZB. Folglich tragen die deutschen Sparer das Risiko eines Zahlungsausfall Griechenlands durch das TARGET2-System mit.
Welche Schlüsse sind aus diesen Erkenntnissen zu ziehen?
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Wo liegen die Risiken für ein TARGET2-Gläubigerland wie Deutschland?
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Wo liegen die Risiken für ein TARGET2-Gläubigerland wie Deutschland?
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TARGET2, Eurobonds, ESM: wo liegt der Unterschied?
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Quelle
Original-Aufsatz in englischer Sprache
Anmerkung
Was lernen wir hieraus?
Wesentliche Teile des deutschen Handelsbilanz-Überschusses werden durch Target2 finanziert!
Mit anderen Worten: Die „Exporterfolge“ deutscher Unternehmen in die Eurozone bezahlen wir, die Steuerzahler und Sparer, letztendlich über Target 2 selbst!
EURO im Verbund mit dem Target2-System sind somit aus deutscher Sicht die größte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme aller Zeiten!
Ach, das glauben Sie nicht?
DANN BITTE STELLEN SIE SICH NACHFOLGENDE FRAGEN:
Warum ist denn die Arbeitslosenquote in Deutschland im europäischen Vergleich so außergewöhnlich niedrig?
Weil wir so „schlau“ sind? Weil wir so „fleißig“ sind?
Könnte es nicht sein, das man uns genau dies einreden möchte, in Wahrheit wir aber letztlich -zumindest für große Teile der Euro-Zone- einfach umsonst arbeiten?
Kleine Analogie gefällig?
Stellen Sie sich einen freundlichen Kneipenwirt vor, der seine Gäste immer nur anschreiben lässt, ohne Chance, diese Forderungen jemals eintreiben zu können. Am Ende des Tages kann er sich keineswegs über „zu wenig Arbeit“ beklagen .. dies ändert allerdings nichts daran, dass er letztlich nur „Freibier“ ausgeschenkt hat!
Message understood?
Ihr Oeconomicus
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Ergänzungen
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Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 26. April 2007
über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2)
(ECB/2007/2) (2007/600/EG)
eur-lex.europa
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TARGET imbalances: Financing the capital-account reversal in Europe
Ashoka Mody, Fabian Bornhorst, 7 March 2012 – voxeu
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Target2-Defizite: Warum die Leistungsbilanz nicht entscheidend ist
Ermöglicht es die Europäische Zentralbank über Target2 den Krisenstaaten in der Peripherie, weiter über ihre Verhältnisse zu leben? Verzögert die Zentralbank so die nötigen Anpassungsprozesse? Treiben die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte im Euro-Raum die Target-Salden?
Olaf Storbeck – 7. März 2012 – Blog Handelsblatt
Die Sirenen der Sprachschurken werden schriller
Veröffentlicht: 20. Juni 2012 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, BVerfG, Einlagen-Sicherungs-Fonds, Elmar Altvater, ESM, Freie Wähler, Hans-Werner SInn, Heinz-J. Bontrup, Münchhausen-Mantra, Ulrich van Suntum (seit 04.10.2015 Vorsitzender des Landesverbands NRW der ALFA-Partei) | Tags: 100 000-Euro-Irrtum, Atlantik-Brücke e.V., BVerfG, DEMOKRATIE, DIE LINKE, Dr. Wolfgang Schäuble, Ermächtigungsgesetz, ESM, EU-Einlagensicherung, Euro-Crash, Eurobonds, Faust I, Fiskal-Pakt, Freie Wähler, Gold, Hubert Aiwanger, Johann Wolfgang von Goethe, Lebensversicherungen, LU XIN, Martin Schulz, Mephistopheles, Pippi Langstrumpf, Prof. Dr. Elmar Altvater, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Rettungsschirm, Sparer, Sprachschurken, Warren Buffet, Währungsunion, Zitat Hinterlasse einen KommentarZitat zum Tage
„There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“
Creative Commons-Lizenz – Urheber: Mark Hirschey
Zitat-Quelle
Warren Buffet im Interview mit Ben Stein, New York Times, November 26, 2006
Dieser Aussage möchte ich entgegnen:
„I think you might be barking up the wrong tree. It’s time to realize ‚Pride comes before the fall!‘ „
Die Sirenen der Sprachschurken werden schriller
Je intensiver sich die Ablehnung deutscher Steuerzahler gegen vermeintlich alternativlose Bankenrettungen und Festhalten an einer gescheiterten Währung artikuliert, um so nachhaltiger wird das Dogma der Herrin schwarz-gelben Gedankengutes der Öffentlichkeit vorgebetet.
Dabei ähneln die Molltöne der Versagertruppe und ihrer medialen Entourage verwirrungstiftenden Wegbeschreibungen aus dem Dickicht fiskalpolitischer Labyrinthe.
Offenbar helfen die schwarz-rot-grün-gelben Irrlichter, um die Tücken des am 29. Juni zur Abstimmung anstehenden ESM-Gesetzes nicht auszuleuchten. Aufmerksame Bürger, welche sich erfolgreich aus dem Club betreuter Denker verabschiedet haben, erahnen hindoch die schrecklichen Folgen und unwägbaren Risiken dieses Ermächtigungsgesetzes.
Mit ihrer Ankündigung gegen ESM-Vertrag und Fiskal-Pakt eine Verfassungsklage einreichen zu wollen, hat DIE LINKE, wenn auch nach meinem Dafürhalten aus den falschen Gründen, gerade ein politisches Erdbeben eingeleitet. Dabei ist ihr Hauptargument
„Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden“
zwar inhaltlich richtig, steht aber im Widerspruch zu ihrer Forderung nach Eurobonds.
Immerhin hat sich das BVerfG unmittelbar nach Bekanntwerden des anstehenden Gangs der Linken nach Karlsruhe mit eindeutigen Worten zunächst einmal klar positioniert:
„Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit
auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat.”
Eilfertig bestätigte das Bundespräsidialamt, dem „Wunsch“ des BVerfG nachzukommen, natürlich mit dem Wissen, dass aus einem solchen „Wunsch“ sehr schnell eine einstweilige Anordnung (!) werden kann.
Übrigens, kurz nachdem diese Meldung in die Öffentlichkeit gelangte, wurde aus dem schwarzen Block des volldemokratischen Schützengrabens eine verbale Salve abgefeuert:
„Ich glaube nicht, dass es klug ist,
wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren,
und ich glaube noch weniger, dass es klug ist,
dass die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“
ereiferte sich der Robin Hood unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Herr Dr. Wolfgang Schäuble,
wie u.a. im Handelsblatt nachzulesen ist.
Bereits am 20. März 2012 hatte ich zum Inkrafttreten eines Parlamentsgesetzes nachfolgenden Kommentar verfasst:
„Wie jedes Parlamentsgesetz bedarf es dann zum Inkrafttreten der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG. Der BP hat ein formelles [von Staatsrechtlern oft auch als Prüfungspflicht bewertet] und ein materielles Prüfungsrecht [unter Staatsrechtlern allerdings umstritten].
Dies ermöglicht dem BP u.a. eine solche Gesetzesvorlage -natürlich vor Unterzeichnung- durch das BVerfG prüfen zu lassen.
However, wird ein Gesetz nicht vom BP unterschrieben, kommt es nicht zustande.
In einem Land von Mäusen, das von Katzen regiert wird, liegt seit der Gauck-Protektion durch den Verein Atlantik-Brücke e.V. die Vermutung nahe, dass er eine Katze im Kostüm einer Maus sein könnte.“Anscheinend war diese Einschätzung nicht ganz so abwegig. Wie im Zuge der Berichterstattung um das Karlsruher Säbelrasseln erkennbar wurde, sollte nach der Regieanweisung unserer Volldemokraten das ESM-Gesetz am 29. Juni gegen 17:00h im Bundestag und ab 20:00h im Bundesrat durchgewinkt und noch am selben Abend durch den BP unterschrieben werden.
Durch die neuen Gegebenheiten dürfte sich die Notwendigkeit für ein solch straffes Timing erledigt haben.Bereits am 19. Juni hatte das BVerfG im Zuge der Organklage der Grünen im Bundestag rote Linien markiert und damit deutlich gemacht, dass politischer Zeitdruck auch in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise kein Argument dafür ist, die Demokratie auszuhebeln!
hier der Urteilstext.Wer nun hofft, dass sich die Groteske „des größten Raubzuges der Menschheitsgeschichte“ nun zum Guten wendet, dürfte die Drehbuchautoren in Berlin und Brüssel unterschätzen. Es ist wohl eher davon auszugehen, dass wir schon recht bald, wie weiland im Walpurgisnachtstraum [einer Szene aus Johann Wolfgang von Goethes Faust I.], eine große, bunte und phantastische Inszenierung auf dem politischen Hexenberg erleben werden.
Zunehmende Sorgen um den Erhalt individueller Lebensleistungen
Bleiben wir für einen Moment bei Faust, der Tragödie erster Teil.
In der Szene „Zeche lustiger Gesellen“ in Auerbachs Keller zu Leipzig spricht Mephistopheles zu Faust:
„Den Teufel spürt das Völkchen nie und wenn er sie beim Kragen hätte.“
Nach meiner Wahrnehmung hat das Volk längst erkannt, dass es „vom Teufel“ am Kragen gepackt wurde und es zeichnet sich ein kollektiver Stimmungswandel hinsichtlich unser aller Zukunftsaussichten ab.
Da man von interessierter Seite dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen kann, wurden folgerichtig der brain-wash-box manipulative Instrumente entnommen, um damit an der Spitze der Bewegung die Deutungshoheit zu erringen.Dieser Prozess wird insbesondere sehr schön sichtbar, wenn man die medialen Beruhigungsversuche allgegenwärtiger Populisten verfolgt.
Hier eine kleine Auswahl:Mein Geld ist sicher – oder nicht?
Handelsblatt – 05.06.2012, 14:50h
Staat garantiert nicht für Erspartes! – Der 100 000-Euro-Irrtum
FOCUS-MONEY-05.06.2012, 14:43h
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
EU-Einlagensicherung – Deutsches Geld für spanische Sparer
Handelsblatt – 06.06.2012, 15:41h
Angst-Studie: Die Deutschen sehen für die Zukunft schwarz
Berliner Morgenpost – 11.06.12
dazu ein Kommentar von Daniel Neun
So schützen Sie ihr Geld
Handelsblatt – 15.06.2012, 09:56h
Diese Neun entscheiden über Ihr Geld
ARD Sondersendung: „Wer rettet jetzt den Euro?“
… unter anderem mit meinem persönlichen „Lieblings-Finanz-Experten“, Hermann-Josef Tenhagen, der sich bereits in der Vergangenheit als vollmundiger Protagonist für kapitalgedeckte Lebensversicherungen und gegen den Erwerb von Gold einsetzte,
… und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und ehemaliger Buchhändler, einem wahren Könner des Rezitats von Anne Lindgren’s „Pippi Langstrumpf“:
„Ich mach‘ mir die Welt widde widde wie sie mir gefällt ….“
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„Die Griechenwahl – statt Ende mit Schrecken jetzt Schecks ohne Ende?“
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Nach der Krise ist vor der Krise – ist unser Erspartes wirklich sicher?
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dazu die Kommentare im annewill-blog
Wesentlich realistätsbezogener gestaltete sich die Podiums-Diskussion im Audimax der Westfälischen Hochschule Recklinghausen zum Thema „Wege aus der Krise“.
Dazu drei hochspannende Vorträge von:
gemeinfreie Bilddatei – Urheber: Richardfabi
Prof. Dr. Elmar Altvater
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Creative Commons-Lizenz – Urheber: Sir James
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup
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Creative Commons-Lizenz – Urheber: Office of Axel A. Weber („Marion Schwartze-Walter“)
Prof. Dr. Ulrich van Suntum
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dazu Prof. van Suntum’s etwas „lockere“ Darstellung unserer Währungsunion:
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Der Rettungsschirm kinderleicht erklärt:
Als vorläufigen Abschluss dieser Bestandsaufnahme empfehle ich den Focus-Artikel „Die Wahrheit über den Euro-Crash“, in welchem fünf Experten Klartext reden:
Das Ende der Toleranzen und die Schwindsucht in der Trickkiste
Die große Koalition der Volkstäuscher
Hans Werner Sinn über die Zukunft des Euro
Die Politik redet vom Primat der Politik über die ökonomischen Gesetze und wir halten das für dummes Zeug, wir glauben das gibt es überhaupt nicht. Regierungen werden zerbrechen weil sich die ökonomischen Gesetze letztlich durchsetzen.
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Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, die ich mit einem Zitat des chinesischen Philosophen LU XIN honorieren möchte:
„Hoffnung ist wie ein Pfad. Am Anfang existiert er noch nicht, er entsteht erst, wenn viele Menschen den gleichen Weg gehen.“
Ein wenig Hoffnung könnte bei der Rede von Hubert Aiwanger, dem Parteivorsitzenden der Freien Wähler, während der Bundesmitgliederversammlung in Geiselwind, aufkeimen:
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Wie immer sind Ihre Fragen, Anregungen und Kommentare und vor allem konstruktive Kritik herzlich willkommen.