Ein neuer Weg für Europa, jetzt!

Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) hat eine neue Kampagne gestartet: „Ein neuer Weg für Europa“.

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In diesem Kontext ist auch eine Europäische Demonstration in Brüssel am 4. April 2014 geplant.
Mehr europaweite Proteste sind für den Zeitraum vor den europäischen Wahlen im Mai angekündigt. In vielen Ländern rufen Bündnisse und Organisationen der Zivilgesellschaft zu europäischen Aktionstagen vom 15. bis zum 24. Mai auf.
Am 15. Mai feiert die 15M Bewegung in Spanien ihren dritten Geburtstag und am 17. Mai plant das Blockupy Bündnis (http://blockupy.org/) Proteste in Deutschland in den Städten Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart.

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Ihr Oeconomicus


Krawalle in Madrid wegen Verschärfung des Versammlungsrechtes

In Madrid ist es am Samstag nach einer Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu schweren Krawallen gekommen.

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Bei den Straßenschlachten zwischen Polizei und Randalierern wurden 23 Personen verletzt. Sieben Personen wurden festgenommen.
Die zunächst friedliche Demonstration richtete sich gegen das „Gesetz zur Bürgersicherheit“. Es sieht hohe Strafen für nicht angemeldete Demonstrationen vor staatlichen Einrichtungen, wie den Parlamenten und Obersten Gerichten Spaniens oder seiner Regionen vor. Auch die Beleidigung des spanischen Staates oder seiner Regionen, seiner Symbole oder Hoheitszeichen soll künftig mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden können.
An der Demonstration hatten sich mehr als 3.000 Menschen beteiligt.

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100.000 demonstrierten in Paris gegen Regierung

In Paris haben am Sonntag zehntausende Demonstranten gegen die Steuerpolitik der Regierung von Staatschef François Hollande protestiert. Nach Angaben der Organisatoren des Marsches der Linksfront beteiligten sich rund 100.000 Demonstranten, die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl.

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„Gegen Steuerungerechtigkeit, das Kapital besteuern, Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer“
stand auf einem Transparent, das an der Spitze des Demonstrationszuges Richtung Finanzministerium in die Höhe gehalten wurde.
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Wienerzeitung


Zehntausende Moldawier protestierten gegen den Beitritt in die EU

Die Gegner des Beitritts von Moldawien in die EU haben vor dem Regierungsgebäude im Zentrum von der Hauptstadt Kischinau demonstriert.
Sie forderten den Rücktritt des Präsidenten Nicolae Timofti sowie die Auflösung des Parlaments und sie riefen zur Annäherung an Russland auf.
Laut verschiedener Quellen nahmen zwischen 15 und 50,000 Menschen an der Demonstration teil.

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„Monsanto tötet“: Demos gegen Agrarriesen

weltweit Demonstrationen gegen Monsanto

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Thumbnail

Video-Screenshot
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Der US-Konzern Monsanto ist wegen gentechnisch veränderter Saaten umstritten, am Samstag kam es weltweit zu Protesten.
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(Die Presse)
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Marsch gegen Monsanto – Wiens
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Monsanto Demo – Rede Coco (peruanischer Medizinmann) „Wir sind EINS!“

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Kommt die „soziale Revolution“?

EU ringt mit Sparkurs

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Zum Auftakt eines zweitägigen EU-Gipfels streiten die 27 Staats- und Regierungschefs über Auswege aus der schweren Wirtschaftskrise. Die harte Sparkurs-Position Deutschlands steht dabei im Mittelpunkt.
Rund 15.000 Arbeitnehmer aus ganz Europa demonstrieren in Sichtweite des Konferenzgebäudes gegen die Sparpolitik.
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„Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Menschen sich immer mehr von der Idee Europa abwenden, dann müssen wir eine Politik machen, die verständlich ist“,
warnte EU-Parlamentspräsident Schulz die Staats- und Regierungschefs.
„Häufig erreichen wir als Handelnde auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene die Menschen nicht mehr.“
N-TV

„Jagt die Troika zum Teufel !“

Demonstrationen gegen Sparprogramme, Verarmung, steigende Arbeitslosigkeit und Korruption
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Bildrechte: CC, Urheber: Henrique Matos

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Am heutigen Samstag werden in Portugal erneut die Menschen gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung auf die Straßen gehen. Neben den Demonstrationen, zu denen die Empörten-Bewegung aufruft, um die „Troika zum Teufel zu jagen“, gibt es aber viele Formen des zivilen Ungehorsams.
Kreativ wurde den Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Montag gezeigt, dass sie unerwünscht sind. Sie prüfen erneut, ob die Programme umgesetzt werden, die Portugal 2011 aufgedrückt wurden, als es 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds erhielt.
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Wandbilder, nach der Nelkenrevolution 1974 aus der Mode gekommen, werden wieder zahlreich gemalt.
Neuerdings wird an der Avenida Marquês da Fronteira in der Hauptstadt mit Ironie dazu aufgerufen, „für Portugal zu beten“. Im katholischen Land bittet ein Mädchen mit gefalteten Händen wenig christlich, den „Herrgott, uns von den korrupten Schweinen zu befreien, die Portugal verpesten“.
Im Parlament stimmten Zuschauer „Grândola Vila Morena“ an. Sie machten mit Lied, das die Nelkenrevolution auslöste, deutlich, dass ihr Geduldsfaden reißt.
Die Rede von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wurde unterbrochen, weil auch viele Parlamentarier eingestimmt hatten.
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Auch Steuernummern sind beliebt, um täglich die Empörung über eine Regierung zum Ausdruck zu bringen, die nach Ansicht vieler das Land in tiefe Armut stürzt und die Wirtschaft unter dem „Troika-Diktat“ in den Ruin spart. Da seit Jahresbeginn sogar beim Zahlen im Café, im Buchladen oder beim Bäcker die Steuernummer angegeben werden muss, trinkt Coelho überall Wein, kauft Zeitungen oder Zigaretten.
Die Idee stammte von der „Weißen Revolutionären Bewegung“ Die Bürger geben gerne die 177142430 an, die Steuernummer des Ministerpräsidenten. Beliebt ist auch die 120528223 von Finanzminister Vitor Gaspar. Den großen Mehraufwand für die Unternehmen hebeln die Bürger aus, weil sie sich nicht bei Schritt und Tritt überwachen lassen wollen. Angeblich sollen Steuersünder so ermittelt werden, doch daran glaubt kaum jemand.
Ralf Streck – Telepolis
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follow-up, 03. März 2013
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Wütende Portugiesen schicken Troika „zum Teufel“
Hunderttausende Menschen sind in Portugal gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen.
„Troika und Regierung raus“, „Portugal an die Wahlurnen“ und „Wahlen jetzt“ gehörten zu den Parolen auf den Spruchbändern.
Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Lissabon sangen die Demonstranten die Hymne der Nelkenrevolution von 1974, die Portugal den Weg zur Demokratie ebnete.
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tagesschau
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