EU-Außenminister: Keine Einigung zu Zukunft der Russland-Sanktionen in Riga

EU-Außenminister: Keine Einigung zu Zukunft der Russland-Sanktionen in Riga
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Die EU-Außenminister haben sich bei einer Diskussion zum Thema Russland-Sanktionen nicht auf deren Zukunft einigen können. Das teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag in der lettischen Hauptstadt Riga mit.
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Er habe gehört, die Griechen seien gegen die Einführung neuer Sanktionen, sagte der Minister. Die Position Deutschlands besteht laut Steinmeier darin, dass die Zukunft der europäischen Sanktionen gegen Russland von der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen abhänge.
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Sputniknews
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Russland-Sanktionen der EU laufen angekündigten Zielen zuwider
Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen laufen den von Brüssel angekündigten Zielen zuwider. Das erklärte der griechische Außenminister Nikos Kotzias am Samstag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga.
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Griechenland habe eigene Erfahrungen im Umgang mit Sanktionen. Diese Erfahrungen zeugten davon, dass nicht jede Sanktion konstruktiv sei und erfolgreich werden könnte, fuhr Kotzias fort.

„Wir sind für Sanktionen, die die andere Seite zwingen würden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Aber wir sind gegen Sanktionen, die nur aus Zorn verhängt werden.“

Kotzias zufolge zählt Griechenland zu den Ländern, die die schwersten Verluste infolge der russischen Gegensanktionen hinnehmen müssen.

„Dieser uns zugefügte Schaden soll ersetzt werden, das hängt nicht mit ökonomischer Hilfe (der EU) zusammen.“

Sputnik-News
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Anmerkung:
Mir geht diese heuchlerisch-verlogene Doppelmoral um Sanktionen erheblich auf den Zeiger.
Vielleicht erinnert sich noch jemand an das Andischan-Massaker (2005) in Usbekistan (s. auch „Die vergessenen Toten von Andischan„):
Der Aufstand war blutig beendet worden. Bundesaußenminister Steinmeier nannte bei seinem Besuch in Taschkent die Bedingungen für eine Lockerung und bemerkte nach seinen Gesprächen mit Präsident Islam Karimow: Isolation und Sanktionen seien für die Europäer „kein Selbstzweck“, damit würden wir Taschkent nur vor den Kopf stossen !
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Ihr Oeconomicus
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Eindrücke vom SZ Wirtschaftsgipfel 2014

SZ Wirtschaftsgipfel 2014

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Unter dem Motto „Wirtschaft neu denken – die Kraft der Innovation“ fand vom 27. bis 29. November 2014 der diesjährige SZ-Wirtschaftsgipfel unter Beteiligung von mehr als 40 namhaften Referenten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Hotel Adlon statt.

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zur Webseite des Events
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Ausgewählte Kurz-Videos
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„Was macht Ihnen am meisten Sorge, Herr Kaeser?“
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Konzerne wie Siemens müssen auf die aktuellen geopolitischen Krisen in der Welt reagieren. Unternehmenschef Joe Kaeser sagt, warum gerade deutsche Unternehmen besonders betroffen sind.

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Interview
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„Investieren Sie nur in Dinge, die Sie auch verstehen“
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Was hält der Präsident der Deutschen Bundesbank von der Frauenquote und von der Rente mit 63?
Wo soll der Normalverdiener im Moment sein Geld anlegen?

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SZ-Chefredakteur Kurt Kister fordert Antworten von Jens Weidmann
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„Die Bank befindet sich in einem signifikanten Wandlungsprozess“
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Wie vertragen sich in der Wirtschaft Bodenständigkeit und Traditionsbewusstsein mit Weiterentwicklung?
Ist die Deutsche Bank ein innovatives Unternehmen?

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Aufsichtsratschef Paul Achleitner im Videointerview
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follow-up, 05.12.2014

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Steinmeiers Großmacht-Rede vor der deutschen Wirtschaft
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Die Veranstaltung fand nicht im Düsseldorfer Parkhotel statt, sondern im Berliner Adlon. Im Publikum saßen nicht Fritz Thyssen und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, sondern Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger und andere Schwergewichte der deutschen Wirtschaft und Banken. Und natürlich ist der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht Adolf Hitler.
Trotzdem rief Steinmeiers Auftaktrede beim SZ-Wirtschaftsgipfel vor genau einer Woche Erinnerungen an die Rede Hitlers vor dem Industrie-Club Düsseldorf am 26. Januar 1932 wach. Wie damals der spätere Führer, richtete Steinmeier einen direkten Appell an die deutsche Wirtschaft, den Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht zu unterstützen. Explizit bat er die Wirtschaft darum, ihm und der Regierung zu helfen, die außenpolitische Wende der Bundesregierung gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
Das Steinmeiersche Programm erinnerte dabei stark an längst vergangen geglaubte deutsche Großmachtgelüste.

„Deutschland solle ‚Europa anführen, um die Welt anzuführen’, ‚Russland europäisieren’ und ‚die USA multilateralisieren’“

forderte Steinmeier unter Berufung auf einen Aufsatz, der seit Monaten auf einer offiziellen Website des Außenministeriums prangt. Er fügte hinzu:

„Keine ganz kleinen Aufgaben!“

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Johannes Stern -wsws

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Steinmeier schreit Gegner bei Demo nieder: „Ihr seid die Kriegstreiber!“

Die Nerven liegen blank vor der EU-Wahl:
Frank-Walter Steinmeier wollte am Berliner Alexanderplatz eigentlich eine Kundgebung zur EU abhalten. Als ihn jedoch einige Demonstranten mit dem Ruf „Kriegstreiber“ erzürnten, schrie Steinmeier in ungewohnt heftiger Weise zurück:
Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichne, der sei ein Kriegstreiber. Politik sei komplizierter als eine Teilung Friedensengel und Bösewichter. Zum Glück gäbe es Menschen, die sich dieser Kompliziertheit widmen.

Steinmeier sagte, die Demonstranten hätten Europa nicht verstanden. Die „Krakeler“ hätten „Blödsinn“ gefordert, wie etwa den Austritt Griechenlands.

Hätten die Politiker auf den „Blödsinn“ der Euro-Gegner gehört, wäre Europa heute kaputt.

Der ungewohnt ruppige Auftritt Steinmeiers zeigt, dass die Politiker in Europa offenbar ziemlich nervös sind. Vor allem scheinen sie nicht mehr in der Lage, eine sachliche Diskussion über die EU zu führen. Wenn ein Außenminister, der eigentlich für sein gepflegtes Auftreten bekannt ist, so die Contenance verliert, dann dürften die Umfragen für die etablierten Parteien nicht besonders erfreulich sein.

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Samaras‘ Berlin-Besuch heizt Debatte an – Rösler will nicht lockerlassen

Samaras‘ Berlin-Besuch heizt Debatte an – Rösler will nicht lockerlassen

Griechenlands Regierungschef Samaras kommt nach Berlin und schickt eine beschwichtigende Botschaft voraus. Athen werde sämtliche Kredite zurückzahlen, dafür garantiere er „persönlich“. Im Gegenzug hofft er, ein bisschen mehr Zeit zum Sparen zu bekommen. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Rösler schließt das kategorisch aus.

n-tv


Westerwelle plant Pro-Euro-Aktion mit Fischer, Genscher und Co.

Westerwelle plant Pro-Euro-Aktion mit Fischer, Genscher und Co.

In der Euro-Krise bereitet das Auswärtige Amt eine ungewöhnliche Initiative vor. Guido Westerwelle will gemeinsam mit allen noch lebenden früheren deutschen Außenministern ein klares Bekenntnis zur EU abgeben. Lediglich Walter Scheel wird aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein.

SpOn

Anmerkung

Je stärker die Flammen lodern, um so mehr „Feuerwehrleute“ müssen ran .. ob der wachsende Euro-Skeptizismus in der Bevölkerung dadurch gebremst werden kann ..

.. fragt sich Ihr Oeconomicus


Der Tag der Abrechnungen

Der Tag der Abrechnungen

„Merkel hält am liebsten die Bevölkerung zum Narren“ – „unglaubwürdig“, „unfähig“:
Am Politischen Aschermittwoch rechnen die Parteien miteinander ab.
Die Höhepunkte lesen Sie hier

dazu:
Brüller des Tages:
Merkel sieht Kohls Vision von den blühenden Landschaften im Osten erfüllt.
Helmut Kohl sei dafür zwar noch verlacht worden und es gebe beim Aufbau im Osten noch immer viel zu tun.

„Aber wir haben blühende Landschaften in 20 Jahren geschaffen. Das ist die Wahrheit“,

sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch in Demmin.
Wo war DIE denn bitte zu Besuch? Auf der Bundesgartenschau oder wie?
zu Merkel’s Brüller des Tages

dazu:
Hintergrund: Politischer Aschermittwoch

Am Aschermittwoch beginnt eigentlich die 40-tägige Fastenzeit. In der Politik ist es der Tag der Generalabrechnungen. Entstanden ist der politische Aschermittwoch Anfang des vergangenen Jahrhunderts im bayerischen Vilshofen. Aus dem Vilshofener Viehmarkt entwickelte sich eine politische Veranstaltung der Bauern, die 1919 erstmals zur offiziellen Kundgebung des Bayerischen Bauernbundes wurde.
Nach dem Zweiten Weltkrieg veranstaltete die Bayernpartei regelmäßig ihren politischen Aschermittwoch, später dann auch die CSU unter ihrem Vorsitzenden Franz Josef Strauß. In den 70er Jahren wuchs der Andrang alljährlich im Wolferstetter Keller derart an, dass die CSU 1975 nach Passau in die viel größere Nibelungenhalle auswich, die mittlerweile abgerissen wurde. Die CSU trifft sich nun in der modernen Dreiländerhalle. In Vilshofen hat sich inzwischen die SPD einquartiert.
Im Laufe der Jahre und der immer größeren politischen Bedeutung des Aschermittwochs haben auch die anderen Parteien damit begonnen, Kundgebungen zu organisieren. FDP, Grüne, Freie Wähler, ödp und die Linke versuchen im Umfeld der zentralen CSU-Veranstaltung ebenfalls, ihren Anteil an der öffentlichen Aufmerksamkeit zu erhalten.

Die Auftritte:

Politischer Aschermittwoch der SPD am 09.03.2011 in Vilshofen
Rede von Frank-Walter Steinmeier 

Politischer Aschermittwoch der FDP am 09.03.2011 in Straubing
Rede von Guido Westerwelle

Politischer Aschermittwoch von Bündnis 90/Die Grünen am 09.03.2011 in Biberach
Rede von Renate Künast 

Politischer Aschermittwoch der CSU am 09.03.2011 aus Passau
Rede von Horst Seehofer 

Politischer Aschermittwoch der CDU am 09.03.2011 aus Demmin
kurzer Redeauszug von Angela Merkel

Politischer Aschermittwoch 2011 der Linken in Passau
Rede von Gregor Gysi

Gute Unterhaltung wünscht ..

Ihr Oecnomicus