Kriegstrommeln in Griechenland

Kriegstrommeln in Griechenland
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Informationen zufolge versuchen die derzeitige Regierung Griechenlands und Deutschland, das Schreckgespenst einer SYRIZA-Regierung mit allen Mitteln abzuwenden.

Seit einiger Zeit schwebt das Gespenst der SYRIZA über Europa und versetzt Deutschland in Angst und Schrecken. Zusammen mit Antonis Samaras und Evangelos Venizelos begannen die Gläubiger bereits, das Gelände für den Fall zu verminen, in dem in Griechenland vorgezogene Neuwahlen nicht verhindert werden können, aus denen gemäß den Demoskopien die SYRIZA als Sieger hervorgehen wird. Der zur Umsetzung kommende Plan ist nichts anderes als der berüchtigte Plan des “linken Intermezzos”.

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Informationen der letzten Tage sprechen von einer Aktion, die 11 Milliarden Euro der FSF “in Sicherheit” zu bringen (also das im Besitz der FSF befindliche berühmte “Kissen”, das aus unmittelbar verflüssigbaren Obligationen in elektronischer Form besteht). Dies wird die letzte Handlung der Regierung Samaras mit dem offensichtlichen Ziel sein, Alexis Tsipras den Teppich unter den Füßen wegzuziehen, damit er nicht das Programm für die ersten Tage umsetzen kann, das er auf der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt hatte und für das er als Finanzierungsquelle auch einen Teil dieser Gelder eingerechnet hatte.

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Deutschland wird alles unternehmen um Tsipras zu Fall zu bringen

Die griechische Regierung ist seit geraumer Zeit in eine Sackgasse geführt worden und es zeichnete sich ab, dass sie auf keinen Fall noch lange durchhalten kann. Deswegen begann sie die Strategie der kommenden Periode zur Umsetzung zu bringen, die sich hauptsächlich auf die Weise bezieht, der SYRIZA eine Falle zu stellen, noch bevor letztere die Führung der Regierung des Landes übernimmt.

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Grundsätzliches Ziel des Premierministers Antonis Samaras und der Gläubiger ist, dass die SYRIZA nicht einmal das von ihr in Thessaloniki angekündigte Programm umzusetzen schafft. Ein (im Verhältnis zu dem regulären Programm) Sofort-Programm minimaler Maßnahmen für die ersten Tage, das als Plan zur umgehenden Entlastung der Opfer der Austerität und Bewältigung der humanitären Krise präsentiert wurde. Gemäß den Bekanntmachungen der SYRIZA wird dieses Programm sofort zur Umsetzung kommen, sobald sie die Macht übernimmt und noch bevor die Verhandlung (mit den Gläubigern) beginnt, und wie gesagt wurde, würde ein Teil der Finanzierung aus dem berühmten Kissen der FSF herrühren, das aus der Rekapitalisierung der Banken “übrig” geblieben war.

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Die Informationen berichten, Samaras und Venizelos planen zusammen mit den Gläubigern, die 11 Milliarden Euro der Finanzstabilitätsfazilität (FSF) “in Sicherheit” zu bringen, damit die SYRIZA das Geld nicht verwerten kann, wenn sie die Regierung übernimmt. Deutschland wird alles unternehmen, das Gelände zu verminen und die SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen, außer sie verleugnet ihr Programm und wird auch wie schon die (bis zu ihrem Wahlsieg …) “anti-memorandische” Nea Dimokratia (ND) des Antonis Samaras “mutieren”.

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Berlin wird auf den 19 Bedingungen, welche die Troika im Rahmen ihrer letzten Bewertung setzt, und auf den 7 Bedingungen der Gläubiger für die Kreditlinie beharren (um Griechenland erneut das Geld zu leihen, das es sich bereits zu harten Bedingungen geliehen hat). Was Schäuble betrifft, zweifelt niemand daran, dass in dem Fall, in dem Alexis Tsipras Premierminister und ihn wegen eines “Cuts” ansprechen wird, Schäuble mit der bekannten Devise und nur den Vornamen ändern wird: “Forget it, Alexis!

Hetzkampagne deutscher Medien gegen Alexis Tsipras

Unter diesen Umständen schulden die Abgeordneten der SYRIZA, sofort eine Anfrage an die Regierung darüber zu stellen, wo sich die Gelder der FSF befinden und welche Sicherheitsklauseln existieren.

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Derweilen beginnt innerhalb der kommenden Tage in den deutschen Massenmedien eine riesige Kampagne zur Verleumdung der SYRIZA, die den Code-Namen “Schreckgespenst” tragen könnte, mit welchem Begriff sie bereits die Aussicht beschreiben, Griechenland könnte von der Linken regiert werden.

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Die ersten Artikel der eingeläuteten Periode sprechen bereits von Alexis Tsipras als einem “ehemaligen Mitglied einer stalinistischen Partei” und schreiben, der Vorsitzende der SYRIZA sei ein Kommunist, der die griechische Verschuldung beschneiden will, also “dass die deutschen Steuerzahler ihr Geld verlieren“. Weiter schreiben sie, die SYRIZA wolle die Sanierung der Finanzen stoppen (womit sie die Austerität meinen), und obwohl sie sagt, dies innerhalb des Euro tun zu werden, sollen die Leser keinen Zweifel daran hegen, dass die SYRIZA Griechenland aus der Eurozone hinausbringt. Kurz gesagt: sie behaupten, wenn die SYRIZA ihr Programm umsetzt und all das realisiert, was sie dem griechischen Volk versprach, wird Deutschland Griechenland aus dem Euro hinauswerfen.

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Alles zeigt, dass Gläubiger und Regierung einen gnadenlosen Krieg beginnen, damit entweder die Linke besiegt wird, noch bevor sie an die Macht zu gelangen schafft, oder – falls sie diese übernehmen sollte – ein sehr kurzes Intermezzo darstellt. Die “Instrumente” begannen zu spielen, und es sind die Trommeln des Krieges.

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(Quelle: thepressproject.gr – Übersetzung: griechenland-blog)

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korrespondierende Beiträge im Griechenland-Blog
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korrespondierende Archiv-Beiträge
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Europawahl in Griechenland – erste Hochrechnungen

In dem von der Krise arg gebeutelten Griechenland findet heute nicht nur die Europawahl statt. Die Bürger sind auch dazu aufgerufen, ihre Stimme bei den Kommunalwahlen abzugeben. Die Frage ist, ob die Griechen europafreundlich oder europaskeptisch wählen werden.

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Nach ersten Hochrechnungen zeichnet sich bei der Europa-Wahl in Griechenland ein Sieg des oppositionellen Linksbündnisses Syriza ab. Erste Prognosen ergaben am Sonntagabend ein Stimmergebnis von 26 bis 30 Prozent für die von Alexis Tsipras geführte Syriza.
Die konservative Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras liegt z.Zt. zwischen 24 und 26 Prozent, während der Koalitionspartner, die sozialdemokratische Pasok, aktuell zwischen sieben bis neun Prozent eingeschätzt wird.

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Ihr Oeconomicus


Athen: Parlament billigt Sparhaushalt

Athen: Parlament billigt Sparhaushalt
Erleichterung für Ministerpräsident Antonis Samaras:
Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Haushalt für das Jahr 2013 mit komfortabler Mehrheit gebilligt. Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen. Vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme, einer war abwesend, wie Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis nach der Abstimmung mitteilte. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Ministerpräsident Samaras.
Vorrangig sei jetzt Wachstum zu erzielen.
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Gegen das jüngste Milliarden-Sparpaket und den Staatshaushalt 2013 hatten am Abend rund 10.000 Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei war aus Furcht vor Ausschreitungen mit starken Einheiten präsent.
Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras ritt während der Haushaltsdebatte harte Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die deutsche Kanzlerin wolle ein Europa nach ihren Vorstellungen und Griechenland in eine Art Kolonie verwandeln, sagte der Vorsitzende des oppositionellen Linksbündnisses (Syriza) in der Debatte. Ministerpräsident Samaras sei ein „braver Schüler dieser Politik“.
[…]
(Die Presse)
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noch ein Schmankerl am Rande:
Parlaments-Angestellte attackieren Parlamentarier
Weil auch die Parlaments-Angestellten in Athen sparen sollen, versuchten sie am Sonntag kurzerhand, den Abgeordneten den Strom abzudrehen. Die Polizei stellte sicher, dass die geplante Abstimmung durchgeführt werden konnte.
DWN
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Anmerkung
Samaras Priorität „Vorrangig sei jetzt Wachstum zu erzielen“ ist bereits in Erfüllung gegangen. Das Wachstum steht auf dem Syntagma-Platz und in den Haushalten verarmter Hellenen und nimmt stetig zu .. Sie haben es längst erkannt .. die Rede ist vom Wachstum der Wut seitens der Bevölkerung!

Ihr Oeconomicus


Griechische Opposition will Neuwahlen erzwingen

Sparpaket vor dem Scheitern:
Griechische Opposition will Neuwahlen erzwingen
Das fertige Sparpaket stößt auf heftigen Widerstand in der Opposition, aber auch in den eigene Reihen der Koalition. Ein Abgeordneter der Nea Dimokratia wurde kurzfristig sogar aus der Partei geworfen, weil er nicht für das Paket stimmen will. Indes ruft die Opposition ihre Mitglieder zu einem Massen-Rücktritt vor der Abstimmung auf. Dies würde Neuwahlen notwendig machen.
Das neue Sparpaket für Griechenland soll den europäischen Regierungen den Reformwillen des Landes verdeutlichen und eine Auszahlung der nächsten Tranche möglich machen. Doch nicht nur in der griechischen Bevölkerung, auch unter den Politikern mehrt sich der Widerstand. Am Montagmorgen wurde der Abgeordnete Nikos Stavrogiannis aus Samaras Partei Nea Dimokratia geworfen.
Stavrogiannis hatte am Sonntag erklärt, so der Guardian, dass er das neue Sparprogramm im Parlament möglicher Weise nicht unterstützen werde. Die Maßnahmen der Troika seien „unfair“ und „unwirksam“ (selbst auf EU-Eben gibt es Kritik zu Troika-Reformen).
Daraufhin veranlasste Antonis Samaras, Stavrogiannis aus der Partei zu werfen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
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Kathimerini meldet: „Kammenos wants SYRIZA cooperation in triggering snap polls“

Samaras plant Bayern-Visite

In der Höhle des Löwen: Samaras plant Bayern-Visite
Angriff ist die beste Verteidigung: Griechenlands Ministerpräsident Samaras reagiert offensiv auf die harsche Kritik aus der CSU gegen sein Land. Der konservative Politiker will mit Ministerpräsident Seehofer sprechen und um Verständnis für sein Land werben. Seehofer seinerseits kann sich eine Reise nach Athen vorstellen.
Auf ihrem jüngsten Parteitag in München schlugen die Christsozialen mildere Töne gegenüber Griechenland an. Seehofer stellte Athen erstmals mehr Zeit und weitere finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der Kürzungsvorgaben in Aussicht.
N-TV

Extraordinary EUROGROUP-Meeting on Greece on Oct 26/2012?

Extraordinary EUROGROUP-Meeting on Greece on Oct 26/2012?
According to exclusive information of Brussels correspondent of private ALPHA TV, an extraordinary meeting of the EUROGROUP is scheduled to take place upcoming Friday, on October 26th 2012.
According to same report, the Troika is expected to forward to Eurogroup officials its Greece’s report during the next 48 hours.
“The message from Brussels is to finish with the Greek issue as soon as possible and take advantage of the good climate towards Greece,” said Alpha TV correspondent.
So far there is no official confirmation on the Eurogroup meeting.
When reporters asked Finance Minister exiting a several hours lasting meeting of cabinet, Yiannis Stournaras said he wouldn’t know about such a Eurogroup meeting and “certainly not on Friday.”
Greek government and the Troika have agreed on the majority of the austerity measures of the 13.5 billion euro for 2013-2014, except for the labour rights. However on Sunday evening, it looks as if the two sides reached an agreement containing some bargain from both sides.
The Eurogroup meeting is the necessary step for Greece to have the green light turned on for the 31-billion-euro bailout tranche. A rescue tranche that will be used for the recapitalization of the Greek banks and for outstanding debts of the state to private suppliers.
Prime Minister Antonis Samaras said during the EU Summit, that Greece has liquidity until November 16th 2012.
keeptalkinggreece

Samaras erwartet das Geld

„Wie eine Wüste den Regen“:
Samaras erwartet das Geld
Es geht um 31,5 Milliarden Euro aus europäischen Steuertöpfen: Mit Blick auf die schwindende Wirtschaftskraft beschwört Griechenlands Ministerpräsident Samaras eine zügige Einigung in den laufenden Hilfsverhandlungen. Bis zum großen EU-Herbstgipfel bleiben ihm dafür nur noch wenige Tage Zeit. Sein Finanzminister zweifelt.
N-TV