«Stimm für dich selbst» – GeenPeil goes Den Haag !

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«Stimm für dich selbst»
GeenPeil goes Den Haag !
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Zwei Niederländer, Jan Dijkgraaf (Kolumnist) und Bart Nijman (Publizist der mit seinem Satireblog täglich eine halbe Million Leser erreicht) haben den Kampf gegen die so genannten Eliten aufgenommen.
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Mit ihrer neuen Partei Geen Peil (Keine Peilung) brechen sie alle Regeln der politischen Gepflogenheiten. Der Name basiert auf dem Prinzip eines Peilgeräts. Die ­Partei hat keine Peilung, zeigt also in keine klare Richtung. Sie hat keine Positionen, kein Parteiprogramm:
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«Der Wähler ist der Chef»
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Mit direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild will die Partei in den im März anstehenden Wahlen punkten und verspricht, dass ihre Abgeordneten den Wünschen der Parteimitglieder folgen werden.
Diese können via App demokratisch abstimmen, wofür die Politiker im Parlament stimmen sollen.
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Somit können die Bürger also vom Sofa aus mitentscheiden. Im Gegensatz zu anderen Parteien will Geen Peil nicht verhandeln und keine Kompromisse eingehen.
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Es liegt auf der Hand, dass die Belagerer der Fleischtöpfe mit ihren Spießgesellen alle verfügbaren Sturmgeschütze auffahren werden, um solche Absichten zu unterlaufen.
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Wie man an einigen Meinungsbildern in Amsterdam erkennen mag, zeigen elitäre brain-wash-Strategien ihre fatale Wirkung:
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Ungeachtet dessen wirkt die GeenPeil-Initiative wie ein Aufrütteln von ins Mark getroffener etablierter Parteien und bedroht die Kuschelecke des Establishments und des politisch korrekten Mainstreams.
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Gerade deshalb mag man den Initiatoren wünschen, dass im März an den Wahlurnen so mancher dem Aufruf „Stimm für dich selbst“ folgt und sei es nur, um zu erleben, wie ein plutokratisch anmutendes System ins Schlingern gerät.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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04.01.2017
Liechtenstein als Vorbild für Deutschland ?
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Liechtenstein als Vorbild für Deutschland ?

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Liechtenstein als Vorbild für Deutschland ?
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Langsam aber sicher gewinnt die Erkenntnis Raum, dass die Probleme Deutschlands nicht nur an den handelnden Personen liegen, sondern möglicherweise der Konstruktion des deutschen demokratischen Systems geschuldet sind.
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Früher oder später wird daher die Diskussion über eine Systemreform an Fahrt gewinnen.
Erwähnt man in diesem Zusammenhang Gesprächspartnern gegenüber, dass die politische Ordnung Liechtensteins möglicherweise als Vorbild für Deutschland dienen könnte, erntet man in der Regel Verwunderung oder Spott.
Bohrt man etwas tiefer, um die Kenntnisse der Betreffenden über Liechtenstein abzufragen, ergibt sich in der Regel: wenig bis gar keine.
[…]
Es gibt im liechtensteinischen System – neben einer unabhängigen Justiz – seither eine Vielzahl von Checks and Balances, welche machtbegrenzend wirken:
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  • Gleich drei Organe haben das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen (Fürst, Landtag, Volk).
  • Regierungsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Parlamentsabgeordnete sein.
  • Jedes Gesetz unterliegt der Volksabstimmung, sofern der Landtag oder drei Gemeinden oder mindestens 1.000 Bürger dies verlangen.
  • Jeder Staatsvertrag (etwa Beitritt zu supranationalen Organisationen) unterliegt der Volksabstimmung, sofern der Landtag oder vier Gemeinden oder mindesten 1.500 Bürger dies verlangen.
  • Der Fürst kann gegen Gesetze durch Nichtausfertigung sein Veto einlegen, auch wenn diese aufgrund von Volksabstimmungen zustande gekommen sind.
  • Der Fürst kann einzelne Regierungsmitglieder oder die Regierung insgesamt ohne Angabe von Gründen entlassen.
  • Das Volk kann das Parlament auflösen.
  • Das Volk kann dem Monarchen das Misstrauen aussprechen oder die Monarchie insgesamt abwählen.
  • Die Richter werden von einem Gremium aus Fürstlichen Mitgliedern und Landtagsabgeordneten dem Landtag zur Wahl vorgeschlagen. Lehnt dieser ab, entscheidet eine Volksabstimmung.
  • Jede Gemeinde kann jederzeit aus dem Staatsverband austreten, wenn die Mehrheit der Gemeindeeinwohner dies beschließt.
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Vergleichen wir das mit der Bundesrepublik Deutschland (Gemeinde = Länder, Fürst = Bundespräsident):
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  • Nur Bundestag und die Ländervertretung Bundesrat haben das Recht zu Gesetzesinitiativen auf Bundesebene.
  • Regierungsmitglieder dürfen gleichzeitig Bundestagsmitglieder sein.
  • Weder Bürger noch Länder haben auf Bundesebene das Recht, Volksabstimmungen über Gesetze zu verlangen. Lediglich der Bundesrat kann seine Zustimmung zu bestimmten Gesetzen verweigern.
  • Dasselbe gilt für Staatsverträge, selbst wenn dadurch Souveränität abgegeben wird. Bürgermitwirkung ist nicht möglich.
  • Der Bundespräsident hat theoretisch ein Vetorecht durch Nichtausfertigung von Gesetzen.
  • Nur der Bundestag selbst kann die Regierung abwählen.
  • Der Bundestag kann nur dann vom Bundespräsidenten aufgelöst werden, wenn keine Kanzlermehrheit zustande kommt.
  • Der Bundespräsident kann unter bestimmten Voraussetzungen des Amtes enthoben werden, aber nur auf Veranlassung von Bundestag und Bundesrat.
  • Alle Richter werden von der Exekutive ausgewählt und ernannt. Lediglich für die höchsten Gerichte erfolgt eine Wahl durch Gremien von Bundestag und Ländern.
  • Weder Länder noch Gemeinden haben ein Sezessionsrecht. Lediglich bei der Neugestaltung der Ländergrenzen innerhalb Deutschlands dürfen die Bürger mitbestimmen.
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Schon aus diesem Vergleich wird deutlich, dass im Grunde nur die Länder über den Bundesrat eine gewisse Gegenmacht gegen die Bundestagsmehrheit bilden können, wobei auch Bundesrat und Länderregierungen fest in der Hand der Parteien sind.
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Die Bürger haben keinerlei Mitgestaltungs- oder Kontrollbefugnisse.
Der nicht vom Volk gewählte Bundespräsident übt sein Vetorecht in der Praxis nicht aus.
[…]
Titus Gebel @Mises
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Anmerkung:
Es empfiehlt sich, diesen erkenntnisreichen und daher sehr zu empfehlenden Beitrag im Hinblick auf unsere demokratischen Prozesse intensiv zu reflektieren.
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Beleuchtet man jenseits aller Denkverbote den dargelegten Vergleich der Checks and Balances, so könnte die Sorge entstehen, dass dem Wähler in unserem Lande im Sinne dessen vielgelobter -mit einem Kreuzchen auf dem Wahlzettel ausgeübte- Souveränität, schlichtweg die Rolle des politischen Analphabeten zugewiesen wird.
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Erfahrungsgemäß bleibt nachhaltiger politischer Einfluss oder gar die Entwicklung von Gestaltungsoptionen der so genannten „Bürgergesellschaft“, häufig als Zivilgesellschaft tituliert oder einschlägigen Nichtregierungsorganisationen vorbehalten, auf welche der Bürger nur sehr eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten hat.
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Angesichts solcher Überlegungen könnte manch ein Schelm die Frage erheben, ob dieser in Täuschland und elsewhere feststellbare Budenzauber tatsächlich als eine Form von gesellschaftlicher Ordnung -gemeinhin „Demokratie“ genannt- betrachtet werden kann, oder Wesenszüge von irrationalen, weltfremden und nicht zu verwirklichenden Utopien aufweist.
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Wollte man diesen gedanklichen Ansatz vertiefend diskutieren, so müsste man sich mit der Argumentationskette des Autors sehr ernsthaft auseinandersetzen.
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Ihr Oeconomicus
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Weg frei für EU-Ukraine-Abkommen

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Weg frei für EU-Ukraine-Abkommen
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Um das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine zu retten, haben die EU-Staaten eine von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung beschlossen.
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Die Vereinbarung besagt nun, dass die Ukraine durch das Abkommen „keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt“ erhält. Diese semantische Artistik liefert nun nach dem Selbstverständnis des Volldemokraten Mark Rutte den Schlüssel um das „Nee“ der Volksabstimmmung vom 6. April zu übertrumpfen.
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Folgerichtig ließ Rutte am Freitag sein Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vorsieht und den beiden Parlamentskammern nun zur Abstimmung vorgelegt wird.
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Da jedoch die eigentlichen Kernpassagen des Vertrages, u.a. die praktisch komplette Abschaffung von Zöllen zwischen EU und Ukraine, Garantien zu einem freien Kapitalverkehr und die Legalisierung von Standortverlagerungen von Unternehmen nicht verändert wurden, werden sich die Parlamentarier fragen lassen müssen, ob sie auf Grundlage eines semantischen Zaubertricks tatsächlich den Volkswillen umgehen wollen.
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Geert Wilders hat für diesen Fall bereits ein Misstrauensvotum gegen Mark Rutte angekündigt. Es darf davon ausgegangen werden, dass Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) diesen abenteuerlichen Vorgang als politisches Kapital einsetzen wird , um im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im März 2017 zu punkten.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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07.04.2016
Assoziierungs-Abkommen EU-Ukraine: Holländer sagen „Nee“
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08.04.2016
Durchgegrünter Politfug by Rebecca Harms
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Die Anstalt im „Grand Hotel Europa“

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Die Anstalt im „Grand Hotel Europa“
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Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe klären Max Uthoff und Claus von Wagner über die Themen auf, die die Nation bewegen.
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Unerhörtes und Ungehörtes aus dem „Grand Hotel Europa“ der Anstalt !
… aber Vorsicht: bei Licht betrachtet erzeugt so manches eher Grimm als herzhaftes Lachen.
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Alles schon mal irgendwie vernommen, aber nicht vertieft ?
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Faktencheck zur Sendung vom 6. September 2016
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weitere Hintergründe zu ausgewählten Themen der Sendung:
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The Brussels Business – Wer regiert die EU ?
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Macht ohne Kontrolle – Die Troika
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Interessenpolitik im europäischen Mehrebenensystem
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Association for the Monetary Union of Europe (AMUE)Komitee für eine Europäische Währungsunion
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European Commission at work – Strategic Plans 2016-2020 and Management Plans 2016
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Literaturempfehlung zum Gesetzgebungsprozess innerhalb der EU:
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Fritz W. Scharpf
(Rechts- und Politikwissenschaftler und langjähriger Direktor des Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung):

Regieren in Europa – Effektiv und demokratisch ?
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Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?

Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?
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Ägypten wirft der EU vor, als Folge des EU-Türkei-Deals einen Flüchtlingsansturm im Land ausgelöst zu haben und fordert verstärkte Hilfen zur Bekämpfung der daraus entstandenen Krise.
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Wie der für internationale Organisationen zuständige Berater des ägyptischen Außenministers, Hisham Badr, mitteilte, halten sich in Ägypten rund fünf Millionen Migranten auf, 500 000 davon sind Syrer. Täglich erhalten die Behörden bis zu 800 Asylanträge.
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Die Migrationskrise koste das Land pro Jahr bis zu 300 Mio USD, wobei die von der EU gewährte Hilfe für deren Bewältigung nicht ausreiche.
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Es liegt auf der Hand, dass die Begehrlichkeiten der ägyptischen Regierung angesichts des 6 Mrd.-Volumens mit der Türkei zunehmen und man mit diplomatisch wohlgesetzter Rhetorik ebenfalls signifikante Finanzhilfen einfordern möchte.
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Längst ist Ägypten zur Drehscheibe professioneller Schleuserorganisationen geworden, die mittels umgebauter Fischerboote mit Kapazitäten bis zu 1000 Kreuzfahrer dem Seetourismus nach Italien mit Unterstützung des EU-Fährdienstes eine zweifelhafte Konjunktur bescheren.
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Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erwartet für das laufende Jahr mindestens 1000 solcher „dolce-vita“-Touren.
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Die daraus in den italienischen Zielgebieten entstehenden Herausforderungen hinsichtlich Handling, Unterbringung, Versorgung und Transithilfen machen die Renzi-Regierung zu einem willkommenen Fürsprecher für Ägyptens milliardenschweres Geschäftsmodell, welches letztlich durch deutsche und europäische Steuerzahler zu finanzieren sein wird.
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Folgerichtig werden die schon bisher bekannten Forderungen nach Schließung nationaler Grenzen lauter, was angesichts soziopathischer Haltungen gewisser Politfiguren nicht nur die human-fundamentalen Gräben innerhalb der Gesellschaft vertiefen wird, eine Entwicklung, die den weiterhin ungehinderten Zugang der Politakrobaten zu den leckeren Fleischtöpfen gefährdet, sondern auch breitere und vertiefende nationale Diskussionen hinsichtlich durchaus vorstellbarer, weiterer EU-Austrittsreferenden befeuert.
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Brüsseler Taschenspielertricks, die darauf angelegt sind, genau dieses Horrorszenario zu verhindern, werden die Fliehkräfte weiter verstärken, was insbesondere auf das neu erwachte Selbstbewusstsein Britanniens zurückzuführen sein könnte.
Gerade erst ließ die Premierministerin Theresa May klar stellen, dass Großbritannien eine Beibehaltung der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Austritt nicht akzeptieren werde und untermauerte diese beinharte Verhandlungsposition mit der Ankündigung, den Austritt aus der EU zu einem Erfolg für das vereinigte Königreich machen zu wollen.
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Dabei schrieb sie realitätsfernen Brexit-Zweiflern ins Stammbuch, dass es kein zweites Referendum geben werde und erteilte denkbaren Versuchen, durch die Hintertür den Zugang zur EU zu behalten, eine deutliche Absage. Sie fügte hinzu, dass es auch keinen entsprechenden Parlamentsbeschluss, der über den Austritt entscheiden soll, geben werde und unterstrich, dass innerhalb ihres Kabinetts Einigkeit darüber vorliege, dass es allein die Entscheidung der Regierung ist, wann das Austrittsgesuch gestellt wird.
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Es ist davon auszugehen, dass die weitere Vorgehensweise der Briten von anderen EU-Mitgliedern mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird, um zu gegebener Zeit den von vernunftbezogenem Zorn getragenen Willen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen.
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Die bevorstehenden Ereignisse der nächsten Tage und Wochen, sei es in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Frankreich, Italien und insbesondere im „Land of the free“ werden Richtung und Intensität und damit die Zukunft jener finsteren Gestalten vorgeben, die Regieanweisungen folgend über Jahrzehnte Schritt für Schritt versuchten, mit List und Tücken aus der Brüsseler Macht-Operette unumkehrbare demokratiefeindliche Interessen, die man nur zu gerne als alternativlos bezeichnete, zu verfolgen.
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All jenen und auch künftigen Politikern sei hinter die Ohren geschrieben, worauf es bei einem Politiker wirklich ankommt:
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Papst Benedikts XVI. führte dazu am 22. September 2011 bei seiner Rede im Deutschen Bundestag aus:
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„Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen.
Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet.
Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet.
Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.“
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Anschließend erinnerte der Papst an einen Ausspruch des heiligen Augustinus ..
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„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
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.. und erntete wohlgefälligen Applaus des Auditoriums, wobei die Frage offen bleibt, ob die Botschaft wirklich verstanden wurde !
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Angesichts ständig erlebbarer vieler kleiner und größerer politischer Nadelstiche hätte es an der Stelle eines Schelms bedurft, der jeden Einzelnen der Claqueure befragt hätte, ob bei jeder Abstimmung der Maßstab der Gerechtigkeit tatsächlich eingehalten wurde.
Leider waren zu dieser feierlichen Veranstaltung keine Schelme geladen 🙂
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Es bleibt also abzuwarten, ob und wie sich die Verantwortlichen angesichts eines weiteren zu erwartenden Schubs von Schutz- und Schatzsuchenden der (Um)Deutungshoheit sowohl des Maßstabes der Gerechtigkeit als auch geltenden Rechts erneut bemächtigen.
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Ihr Oeconomicus
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Das Fahrstuhl-Demokratie-Traktat der Plebiszit-Gegnerin Anja Reschke

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Das Fahrstuhl-Demokratie-Traktat der Plebiszit-Gegnerin Anja Reschke
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Man stelle sich für einen Moment vor, das Brexit-Referendum wäre mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent zugunsten des Verbleibs von Groß-Britannien in der EU ausgegangen.
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Alle EU-Stöckchen-Hüpfer hätten applaudiert, diese „weise“ Entscheidung über den Klee gelobt und die Plebiszit-Erklärerin Anja Reschke hätte sich ihr Fahrstuhl-Demokratie-Traktat (man drückt einfach den gewünschten Plebiszit-Ergebnis-Button und alles ist gut) –siehe Video-Clip bei facebook– ersparen können.
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Mitschrift des Reschke-Traktats:
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„Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber mich beschäftigt dieser Brexit immer noch.
Vor allem die Frage, ob eine Volksabstimmung bei so einem entscheidenden Thema der richtige Weg ist.
Eine Demokratie muss irgendwie auch das eigene Volk mitnehmen; muss irgendwie wissen, was das Volk will.
Aber 51,9 Prozent der Briten haben jetzt gegen den Verbleib in die EU gestimmt. Von diesen 51,9 Prozent sagten einige im Nachhinein, sie waren vielleicht gar nicht richtig informiert und haben jetzt so richtig Muffe, ob das eigentlich richtig war, was sie da entschieden haben.
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Da frag ich mich: ist so eine Volksabstimmung eigentlich richtig, ist das gerecht, ist das der richtige Weg um herauszufinden, was das Volk will ?
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In Deutschland gibt es ja auch immer die Forderung nach mehr Volksentscheid.
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Ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt z.B. so eine Sache wie TTIP entscheiden müssten, könnten Sie das ?
Ich meine, da muss man Tausende von Dokumenten gelesen haben, man muss Ahnung haben von Handelsbeziehungen, Wirtschaftsbeziehungen. Traut man sich das als Einzelner wirklich zu ?
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Ich hab das erlebt in Hamburg – 2010 ging es um die Hamburger Schulreform, also darum, ob Kinder gemeinsam bis zur 6. Klasse bleiben. Es gab einen Teil der Elternschaft, sich sich mobilisiert hat und das führte dazu, dass von 1,2 Millionen Hamburger Stimmberechtigen 276,000 gegen die Schuldreform gestimmt und sie damit gekippt haben.
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Das war auch nicht die Mehrheit. Das ist gültig, das muss man akzeptieren, ok.
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Aber war es deswegen richtig und ist das gerecht ?
Ist es richtig, dass das Volk bei so einer in die Zukunft reichenden Frage abstimmt ?
Ganz ehrlich, ich hab damit echt ein Problem.
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Aber mich würde interessieren, was Ihre Meinung ist.“
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Dankenswerterweise hat der Publizist, Medienmacher und Moderator Hagen Grell die semantischen Ausleitungen der NDR-Stimmungsmacherin analysiert und kommentiert:
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Diesen Bewertungen dürfte wohl kaum noch etwas hinzuzufügen sein.
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Ihr Oeconomicus
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Cameron tritt ab !

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Cameron tritt ab !
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Der britische Premier David Cameron hat für Oktober seinen Rücktritt angekündigt.
Damit zog er die Konsequenzen aus seiner Niederlage beim Referendum für einen EU-Austritt.
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Obgleich Camerons Rücktritt absehbar war, gebührt ihm uneingeschränkter Respekt für diese zeitnahe, faire Entscheidung.
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Damit nimmt er auch Druck aus dem Kessel und entgeht den sicher noch zu erwartenden Vorwürfen paranoid anmutender Euroholiker, das Referendum initiiert zu haben.
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Bis Oktober bleibt ihm also noch ein wenig Zeit, das Votum der Briten, welches er ausdrücklich anerkannte, nach Artikel 50 AEUV umzusetzen.
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Es wäre höchst erfreulich wenn Camerons Entscheidung eine beispielgebende Wirkung entfalten könnte und bei manchen EU-Borderlinern ähnliche Überlegungen auslösen würde.
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Zur Einstimmung auf ein solches Rendezvous mit der Wirklichkeit sei an Bob Dylans „It’s All Over Now, Baby Blue“ (Lyrics und daraus abgeleitet: Sense! – Eine deutsche Satire) erinnert:
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Naja, ein wenig ketzerische Träumerei wird doch wohl erlaubt sein 🙂
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Ihr Oeconomicus
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