Bulgarien und Rumänien: Kein CETA ohne schriftliche Visazusagen

Bulgarien und Rumänien:
Kein CETA ohne schriftliche Visazusagen
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Bulgarien und Rumänien werden ihr Veto gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) erst zurücknehmen, wenn sie die Visa-Zusagen aus Ottawa schriftlich erhalten haben.
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Alle EU-Bürger dürfen ohne Visum nach Kanada einreisen – alle, bis auf Bulgaren und Rumänen.
Obwohl Sofia und Bukarest eigentlich nichts an CETA auszusetzen haben, nutzen sie die sich bietende Gelegenheit, um nun auch für ihre Staatsangehörigen Visafreiheit in Kanada zu sichern.
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euractiv – 19.10.2016
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US-Raketenabwehrkomplex in Rumänien ist fertiggestellt und betriebsbereit

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US-Raketenabwehrkomplex in Rumänien ist fertiggestellt und betriebsbereit
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Der in Rumänien errichtete Aegis-Komplex der U.S. Navy zur Raketenabwehr ist betriebsbereit
und soll im Frühjahr 2016 in den US-Raketenabwehrschild integriert werden.
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Die Raketenbasis befindet sich auf einem 174 Hektar großen aufgelassenen rumänischen
Militärflugplatz, der im Oktober 2014 zur Naval Support Facility Deveselu
(s. http://www.cnic.navy.mil/regions/cnreurafswa/installations/nsf_deveselu.html)
umgewidmet wurde.
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Die Besatzung wird alle sechs Monate wechseln.
Die Anlage ist ausgestattet mit einem Radarsystem des Typs Aegis-SPY 1 und oberirdischen Raketensilos, aus denen Langstrecken-Luftabwehrraketen
vertikal starten.
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Wolfgang Jung @LUFTPOST – 29.12.2015
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Rücktritt von Victor Ponto und seines Kabinetts

Rücktritt von Victor Ponto und seines Kabinetts
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Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und die gesamte Regierung haben überraschend ihren Rücktritt erklärt.
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Ponta begründete seinen Schritt mit der Massendemonstration gegen die Regierung vom Vorabend, die es aus Anlass einer tödlichen Brandkatastrophe gegeben hatte.
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„Die Verärgerung ist legitim und es wäre ein großer Fehler, dies zu ignorieren“
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sagte Ponta.
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Der 43 Jahre alte Sozialdemokrat ist seit langem politisch angeschlagen. Er steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Das Parlament hatte sich geweigert, ihm die Immunität als Abgeordneter zu entziehen. Dies hatte seine mögliche Verhaftung verhindert.
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Muss Rumänien die Wacht am Schwarzen Meer übernehmen?

Rumänien war bisher sowohl für die EU wie auch für die NATO ein Land ohne besondere Bedeutung. Schön, dass es alles mitmachte, auch wenn das im Falle der Zurverfügungstellung von Landeplätzen für die illegalen Aktionen der CIA sehr viel Entgegenkommen bedeutete. Trotzdem wurde das Land von den USA als ein Staat behandelt, der brav Entgegenkommen zeigen sollte, aber dem man nicht zu sehr entgegen kommen wollte. Bei der Sichtvermerkserteilung gegenüber rumänischen Staatsangehörigen zickte Washington bisher herum. Was anderen EU-Länder gewährt wurde, versagte man den Rumänen. Für die EU sind Rumänen das große Sozialschmarotzer-Gespenst, das besonders heftig von rechtsnationalen Kreisen gepflegt wird.

Die Ukraine-Krise fördert da ein Umdenken, meint die rumänische Zeitung “România Liberă”. Plötzlich beabsichtigen hochrangige amerikanische Politiker wie Vizepräsident Joe Biden und Verteidigungsminister Chuck Hagel in ein Land zu kommen, in das man bisher nur die 3. Garde der Politiker geschickt hatte. Zur Zeit hält sich der stellvertretende CIA-Chef in Rumänien auf. Die Ukraine macht’s möglich, Washington will seinen Verbündeten an der Peripherie gegenüber Russland den Rücken stärken.

Die plötzliche Anerkennung der Bedeutung Rumäniens ist laut “Romania Libera” ein Ausfluss der Erkenntnis, dass Rumänien das einzige solide Land am Schwarzen Meer ist, auf das sich die NATO verlassen kann. Die Türkei mit seinem autoritären Regierungschef Erdogan führe sein Land mit einer unberechenbaren Außenpolitik immer mehr in die Isolation. Griechenland gelte als das trojanische Pferd Russlands in Europa und den Bulgaren habe der BND in einer Analyse unterstellt, dass es ein loyaler Partner Moskaus sei. In der bulgarische Regierung säßen ehemalige Kommunisten, Geheimdienstagenten und reiche Oligarchen, die Geschäfte mit dem inneren Kreis Putin’s machen würden.

Auf der anderen Seite des Schwarzen Meers werde Georgien von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili kontrolliert, der inzwischen von Gazprom zum Zwischenhändler für russische Gaslieferungen in den Westen bestellt worden wäre.
“România Liberă” schreibt zur derzeitigen Situation:

“Der einzige verlässliche Verbündete in der Region ist Rumänien. Die geostrategische Bedeutung Rumäniens ist enorm gewachsen und deswegen sprechen die beinahe verzweifelten Provokationen des russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin Bände. Diese Person wird von Bukarest zu Recht als Clown bezeichnet – Präsident Basescu hat ihn den “Hofnarr von König” Putin genannt – aber die Russen fallen durch seltsame Wendungen in ihrer Außenpolitik auf. Umgeben von Freunden der Russen (inklusive Ungarn und Serbien) befindet sich Rumänien in einer delikaten Situation. Die Besuche von Joe Biden, Chuck Hagel und vermutlich John Brennan in Bukarest zeigen, dass die Amerikaner bereit sind, den Handschuh, den ihnen die Russen hingeworfen haben, aufzunehmen. Und, für das erste Mal nach langer Zeit, scheint Rumänien auf der guten Seite zu stehen.”

Quellen: România LiberăBlog „soweit das Auge reicht“

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România Liberă gehörte von 2000-2010 zur deutschen WAZ-MedienGruppe und wurde nach dem Rückzug des Essener Unternehmens von der Medien Holding Group des Unternehmers Dan Grigore Adamescu übernommen.

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 17.05.2014

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NATO hat ihre kollektive Verteidigung verstärkt
Generalsekretär Rasmussen besuchte Bukarest
Präsident Traian Băsescu hat Freitag Mittag im Schloss Cotroceni den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfangen, der einen zweitägigen Besuch in Bukarest unternommen hat. Vorher hatte es im Verteidigungsministerium die Begegnung mit Premier Victor Ponta,Verteidigungsminister Mircea Duşa und Innenminister Gabriel Oprea gegeben.

Bei dem Treffen mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlăţean unterstrich Rasmussen, dass Rumänien in den zehn Jahren seit seinem NATO-Beitritt zu einem starken Alliierten geworden sei. Anschließend an ihre offiziellen Gespräche im Schloss Cotroceni gaben Rasmussen und Băsescu eine Presseerklärung ab. Der NATO-Generalsekretär verwies darauf, dass in Europa durch die illegalen Militäraktionen Russlands in der Ukraine eine völlig neue Situation entstanden sei.
[…]
Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien


Rumäniens Regierung zerbrochen

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta muss allein weiterregieren, sein liberaler Koalitionspartner hat ihn verlassen. Vieles spricht dafür, dass sich die Liberalen davon mehr Chancen bei der Präsidentenwahl im kommenden Herbst versprechen.
[…]
WiWo

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The White House – Office of the Vice President

For Immediate Release February 13, 2014
Readout of Vice President Biden’s Call with Romanian President Traian Basescu

„In a telephone call today with Romanian President Traian Basescu, Vice President Biden discussed regional developments and expressed appreciation for Romania’s continued contributions to NATO missions.
The United States has a profound interest in Romania’s success as a democratic partner with strong rule of law as we pursue our shared global responsibilities and our strategic partnership.“

White House – Statements & Releases

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Anmerkung
Man beachte die geographische Nähe zur Ukraine!
Btw: Aus einer Pressemeldung der UNN geht hervor, dass die Regierung Rumäniens beschlossen hat, die Visapflicht für die Einreise der Ausländer einschließlich der ukrainischen Staatsbürger, der Besitzer von Schengen-Visen oder Aufenthaltsgenehmigungen von den Ländern des Schengen-Raumes ab dem 1. Februar 2014 abzuschaffen.

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Ihr Oeconomicus


Schmuggler-Paradies Rumänien

Schmuggler-Paradies Rumänien
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In kaum einer Region der Welt sind Zigaretten so billig wie in Osteuropa. Weil das schon seit Jahren so ist, hat sich ein wahres Schmugglerparadies etabliert. Mit Nachtsichtgeräten lauern rumänische Zollbeamte deshalb jede Nacht an der ukrainischen Grenze. Doch nicht nur die Zöllner sind professioneller geworden, sondern auch die Schmuggler.
Sogar mit Lenkdrachen fliegen sie des Nachts tonnenweise Zigaretten nach Europa ein. Erschwerend kommt hinzu, dass mit steigenden Preisen auch die Nachfrage an Schwarzmarkt-Zigaretten in der EU wächst.
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Wie DW im nachfolgenden Bericht darlegt, reißt der Schmuggel von Zigaretten jährlich ein Loch von zehn Milliarden Euro in die Kassen der europäischen Staaten.
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korrespondierender Archiv-Beitrag
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22.04.2012
Im Visier des Zolls: Schmuggelhochburg Transnistrien
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„Der Fall Pungești-Chevron. Die kleinen Kulissen eines enormen Skandals“

Pungești, ein armes Dörfchen im Kreis Vaslui im Osten von Rumänien, ist zum Zentrum der rumänischen Revolte gegen Schiefergasbohrungen geworden. Seit dem 14. Oktober hatten die Einwohner gegen das Projekt des amerikanischen Energieriesens Chevron protestiert, der die Gegend zur Gasgewinnung erschließen will.
Der Konzern hat am 17. Oktober ankündigt, er werde vorübergehend von den Probebohrungen Abstand nehmen.
[…]
presseurop

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Chevron’s Fence Torn Down By Villagers in Pungești

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