MdBs für EU-Bundesstaat


„Es ist Zeit zu gehen!“

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Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, ist mit der Europa-Union Deutschland (EUD) eine Krake entstanden, welche nach eigenen Angaben, die größte „Bürgerinitiative“ für Europa in Deutschland darstellt!
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Angeblich unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf engagiert sich die Organisation für die europäische Einigung und ist auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene hochaktiv.
Rund 18.000 Mitglieder sind in 16 Landesverbänden mit rund 350 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden vernetzt und haben Partnerorganisationen in über 30 Ländern Europas.
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Dabei erscheint es einigermaßen merkwürdig, dass im allgemeinen und insbesondere anlässlich der anstehenden Bundestagswahl das Primär-Ziel dieses doch politisch einflussreichen Molochs, die Schaffung eines EUROPÄISCHE BUNDESSTAATES in der öffentlichen Diskussion so gut wie nicht vorkommt.
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Eine passende Gelegenheit, wie ich finde, sich mit dem Treiben dieses angeblich so bürgernahen Gebildes etwas näher zu beschäftigen.
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Die Europa-Union Deutschland (EUD) beschloss anlässlich des 58. Bundeskongresses ein neues politisches Programm.
Zu Gast waren Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, und die nordrhein-westfälische Europaministerin Angelica Schwall-Düren.
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Düsseldorfer Programm

Im „Düsseldorfer Programm“ fordert die EUD die Schaffung eines demokratisch-rechtsstaatlichen Bundesstaates auf der Grundlage einer Verfassung.
Dazu zählen auch eigene Steuereinnahmen und ein entsprechend ausgestatteter Haushalt. Der europäische Bundesstaat soll demokratisch von unten nach oben aufgebaut sein und das Prinzip der Subsidiarität gewährleisten.
Das von den 200 Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet verabschiedete neue „Düsseldorfer Programm“ für einen europäischen Bundesstaat ergänzt und erweitert das “Hertensteiner Grundsatzprogramm” der Europa-Union aus dem Jahr 1946.
Das neue Programm wurde zwei Jahre lang im gesamten Verband diskutiert und nun beschlossen.
[…]
The European Circle
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Die 12 Thesen des Hertensteiner Grundsatz-Programms
  1. Eine auf föderativer Grundlage errichtete, europäische Gemeinschaft ist ein notwendiger und wesentlicher Bestandteil jeder wirklichen Weltunion.
  2. Entsprechend den föderalistischen Grundsätzen, die den demokratischen Aufbau von unten nach oben verlangen, soll die europäische Völkergemeinschaft die Streitigkeiten, die zwischen ihren Mitgliedern entstehen könnten, selbst schlichten.
  3. Die Europäische Union fügt sich in die Organisation der Vereinten Nationen ein und bildet eine regionale Körperschaft im Sinne des Artikels 52 der Charta.
  4. Die Mitglieder der Europäischen Union übertragen einen Teil ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Souveränitätsrechte an die von ihnen gebildete Föderation.
  5. Die Europäische Union steht allen Völker europäischer Wesensart, die ihre Grundsätze anerkennen, zum Beitritt offen.
  6. Die Europäische Union setzt die Rechte und Pflichten ihrer Bürger in der Erklärung der Europäischen Bürgerrechte fest.
  7. Diese Erklärung beruht auf der Achtung vor dem Menschen, in seiner Verantwortung gegenüber den verschiedenen Gemeinschaften, denen er angehört.
  8. Die Europäische Union sorgt für den planmäßigen Wiederaufbau und für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie dafür, dass der technische Fortschritt nur im Dienste der Menschheit verwendet wird.
  9. Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.
  10. Im Rahmen der Europäischen Union sind regionale Unterverbände, die auf freier Übereinkunft beruhen, zulässig und sogar wünschenswert.
  11. Nur die Europäische Union wird in der Lage sein, die Unversehrtheit des Gebietes und die Bewahrung der Eigenart aller ihrer Völker, größer oder kleiner, zu sichern.
  12. Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.
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AKTUELLE BESCHLÜSSE
DER EUROPA-UNION DEUTSCHLAND

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Themenbereich Institutionelle Fragen

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Europa braucht eine Perspektive
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Minderheitenrechte in Europa schützen
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Ungarn: Es ist Zeit zu handeln! Europäische Werte schützen!
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Schengener Abkommen einhalten
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Die EU auf Grundlage des Vertrages von Lissabon weiter entwickeln
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Erwartungen der Europa-Union Deutschland an die deutsche Europapolitik
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Sitz der EUD im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
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Themenbereich Europäisches Parlament und Europawahlen

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Stärkung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments
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Mindestanforderungen an europäische Parteien
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Repräsentative Wahlstatistik mit Erhebungsmerkmal „Wahlbeteiligung Unionsbürger“ /Änderung des Wahlstatistikgesetzes
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Änderung der Europawahlordnung/ Eintragung in Wählerverzeichnis
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Harmonisierung des Europäischen Wahlrechtssystems
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Themenbereich Außenbeziehungen und Erweiterung

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Ständiger Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat
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Gemeinsame Europäische Streitkräfte
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Resolution zu Libyen
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Verantwortung für eine Zukunft des Westbalkans übernehmen
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Europäischer Auswärtiger Dienst

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Islands EU-Beitrittsantrag unterstützen!
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Themenbereich Wirtschafts- und Finanzpolitik

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In der Krise mehr Europa wagen!
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Transparente EU-Finanzierung
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Die Europäische Integration weist den Weg aus der Krise
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Ursachen der Finanzkrise bekämpfen!
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Freizügigkeit für Arbeitnehmer/innen zwischen Polen und Deutschland
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Themenbereich Soziales Europa

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Fortbestand von Betriebsrenten in der EU
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Europa ist eine generationenübergreifende Solidargemeinschaft
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Themenbereich  Umwelt- und Energiepolitik

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Energie- und Klimapolitik für ein zukunftsfähiges Europa!
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Themenbereich Kultur- und Bildungspolitik

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Europäischer Wettbewerb stärken
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Bildung schafft Wachstum
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Fremdsprachliche Kompetenz erwerben, pflegen und erweitern
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Sprachen in Europa: Kommunikation – Partizipation – Identität
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Europäische Dimension im Schulunterricht stärken
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Sprachführer in den Amtssprachen der EU
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Förderung der europäischen Identität bei Jugendlichen durch Maßnahmen im Bildungsbereich
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Europäischer Wettbewerb in seiner Breitenwirkung erhalten
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Recht auf freie Religionsausübung
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Themenbereich Medienpolitik

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Die europäische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens stärken
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Europäische Präsenz im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen stärken
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Themenbereich Europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung

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Wahlrecht von Unionsbürgern ausweiten
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Gemeinsamer gesetzlicher Europafeiertag
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Europahymne spielen
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Europaflagge auf Rathäuser
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Europaflagge auf Reichstag
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Europäische Öffentlichkeitsarbeit neu ausrichten
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Zugang zu Förderprogrammen für die Begegnung von Menschen in Europa
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Mehr Einsatz für die Europäische Einigung!
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Verstärkte Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Einrichtung der Makroregionen
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Themenbereich Verbraucherschutz

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Roaming-Gebühren
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Richtlinien zur Abfallbeseitigung
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Fahrgastrechteformular der Deutschen Bahn in allen EU-Amtssprachen
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Themenbereich Innen- und Justizpolitik

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Flüchtlings- und Asylpolitik reformieren
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Gegen Grenzkontrollen im Schengenraum
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Gegen Rechtspopulismis in Europa
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Nach Jahren geordnete Beschlüsse finden sich hier:

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2011
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2010
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2009
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2008
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2007
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Europa-Union Deutschland — und deren Satzung in der Fassung vom 26. November 2011
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Von der öffentlichen Wahrnehmung fast unbeachtet, scheint sich das seltsame Verhalten der Europa-Union in einem Graubereich demokratischer Legitimation abzuspielen.
Eine gute Gelegenheit, sich die Akteure der EUD-Parlamentsgruppe im Deutschen Bundestag etwas genauer anzusehen und Wahl-Alternativen aufzuzeigen.
Frei nach Gandhi ist man geneigt, diesen Abgeordneten zuzurufen:

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ES IST ZEIT ZU GEHEN!

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EUROPA-UNION PARLAMENTARIERGRUPPE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG:

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ALLE EUROPA-UNION PARLAMENTARIER IM DEUTSCHEN BUNDESTAG NACH BUNDESLÄNDERN
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EUROPA-UNION PARLAMENTARIERGRUPPE IM LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
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EUROPA-UNION PARLAMENTARIERGRUPPE IM BAYRISCHEN LANDTAG
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EUROPA-UNION PARLAMENTARIERGRUPPE IM HESSISCHEN UND NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
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Ihr Oeconomics


6 Kommentare on “MdBs für EU-Bundesstaat”

  1. tonitiger sagt:

    wann kommt der crash genau?

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    • Oeconomicus sagt:

      Das Orakel von Delphi schweigt sich dazu aus.

      In diesem Zusammenhang ein Schmankerl von Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer:

      Er erzählte anläßlich des Internationalen Banken- und Börsenball 1997 in der Alten Oper in Frankfurt, er sei beim Orakel von Delphi gewesen und habe gefragt:

      „Was wird die härtere Währung sein, der Euro oder die D-Mark?“

      Pythias Antwort habe gelautet:

      „Der Euro nicht die D-Mark.“

      Wo das Komma stehe, habe sie jedoch nicht gesagt!

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  2. murksel sagt:

    Na, dann ist ja alles klar, oder?

    Allein der Punkt 9 der 12 Thesen hat es in sich.
    Zitat:
    Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.
    Zitat ende
    Da kann sich wohl noch jeder gut daran erinnern wie die EU-Staaten eingeknickt sind als es darum ging den bolivianischen Präsidenten Evo Morales am Überflug zu hindern auf Weisung der USA.
    —————————————
    Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik.
    —————————————
    Das soll wohl ein Witz sein. Aber ein bösartiger!
    Diese EU regiert völlig diktatorisch und faschistisch gegen die Bürger der EU zum Wohle der Finanzoligarchie, besonders in Übersee. Siehe ESFS/ESM/Rettungspakete/Sparer-Rasur für Banken. All diese Milliarden werden doch über die Staaten und Banken an die Plutokratie weitergereicht.

    —————————————–
    lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.
    —————————————–
    Noch ein schlechter Witz. Die EU regiert ganz offensichtlich im Auftrag der Plutokratie von Usrael. Sie ist ein Werkzeug um die Wünsche und Befehle der Wirtschaftskonzerne und insbesondere der Finanzindustrie im Sinne der Oligarchen zu erfüllen.

    Aber der Punkt 12 lüftet dann den Schleier:
    Zitat: Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.

    Ein Weltbund der Völker, also die NWO ist das Endziel!

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