Geht es schon bald an die Bank-Schließfächer?

Geht es schon bald an die Bank-Schließfächer?
Dass die EZB mit ihrem „notfalls unbegrenzten“ Gelddrucken nicht nur den Euro, sondern auch die europäische (Schulden-)Schicksalsgemeinschaft zementierte, dürfte jedem Anleger klar sein. Dass wir damit jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen europäischen Überwachungsstaat zulaufen, dürfte noch nicht überall angekommen sein. In den Südländern kann man jedoch bereits „studieren“, was bei uns auch bald Standard sein dürfte.
Ein paar Beispiele:
– Keine Barbezahlungen mehr über 1.500 Euro. In Italien sind sogar schon Beträge von über 50 Euro in der Diskussion. Das finale Ziel einer Bargeldlosen Gesellschaft (unter dem Vorwand, dass dies „sicherer“ sei) steht langfristig ohnehin auf der Agenda. Damit wären Bankruns nicht mehr möglich. Im Einklang mit unlimitiertem Gelddrucken zur Rettung des Bankensystems aus deren Sicht sicherlich ein erstrebenswertes Ziel.
– Zwangshypotheken auf Immobilen (Griechenland) oder wenn Strafzettel für zu schnelles Fahren nicht bezahlt werden (Italien), sind weitere Beispiele, wenn „Krake Nimmersatt“ (Staat) künftig Geld braucht.
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Rohstoffraketen

„Wenn das Gold redet, dann schweigt die Welt!“

„Wenn das Gold redet, dann schweigt die Welt!“
Nachdem der Goldpreis von seinen Tiefständen um die 250 USD im Jahr 1999 kommend Anfang September 2011 ein Verlaufshoch von über 1.900 USD erreichte und innerhalb weniger Monate wieder bis auf knapp unter 1.500 USD korrigierte, sahen hierin nicht wenige, wie auch das „Orakel von Omaha“, Warren Buffet, das „Ende einer irrationalen Übertreibung“.
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zur Studie von MACK & WEISE, Vermögensverwaltung

Britischer Abgeordneter fürchtet Aufstand der Völker gegen die EU

Britischer Abgeordneter fürchtet Aufstand der Völker gegen die EU

Der Konservative Alec Shelbrooke befürchtete in einer Parlamentsdebatte, dass es bald zu einem nationalistischen Aufstand der europäischen Völker gegen die Europäische Union kommen werde. Die EU sei eigentlich als Friedensprojekt gedacht gewesen, doch mit zunehmendem Entzug der Souveränität erzeuge sie in den Staaten das Gegenteil. Die drastische Warnung erinnert an die Zukunftsvisionen eines anderen britischen Politikers vor 44 Jahren. Enoch Powell hatte in der legendären „Rivers of Blood“-Rede die Auswirkungen der Massenzuwanderung prophezeit und damit Recht behalten.
unzensuriert.at

Griechenland-Reise: 7000 Polizisten sollen Merkel schützen

Griechenland-Reise: 7000 Polizisten sollen Merkel schützen
Die Sicherheitsvorkehrungen sind gewaltig: Mit großem Aufwand bereitet sich die griechische Hauptstadt Athen auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag vor. Die Polizei will mit 7000 Mann im Einsatz sein, die nicht nur aus der gesamten Hauptstadtregion Attika, sondern auch aus anderen Landesteilen zusammengezogen werden.
SpOn
Anmerkung
Na dann wollen wir doch hoffen, dass alle Sicherheitskräfte pünktlich ihren Lohn erhalten haben!

Ihr Oeconomicus

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follow-up: 08.10.2012, 01:30h
Merkel bringt kein Geld mit
Griechenland zwischen Rettung und Bankrott: Das langfristige Schuldenproblem des Landes ist offenbar noch größer als bislang bekannt. Am Dienstag reist die deutsche Kanzlerin ins Epi-Zentrum der Euro-Krise – Hoffnungen auf frische Finanzspritzen werden allerdings schon vorher vom deutschen Finanzminister zerstört:
„Nein, die Bundeskanzlerin wird nicht über den Gegenstand mit Griechenland sprechen, den die Troika zu berichten hat“
N-TV
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08.10.2012, 07:11h
Deutsche haben nicht einen Euro für Griechenland gegeben
Panos Kammenos erklärt unter Berufung auf Altbundeskanzler Schmitt, der deutsche Steuerzahler habe keinen einzigen Euro für Griechenland gezahlt, und fordert von Angela Merkel die Herausgabe der Listen Christoforakos.
Der Parteivorsitzende der Unabhängigen Hellenen (ANEL), Panos Kammenos, betonte unter Berufung auf Altbundeskanzler Helmut Schmitt, der deutsche Steuerzahler habe keinen einzigen Euro für die griechische Wirtschaft gegeben, und erklärte angesichts des anstehenden Besuchs der Bundeskanzlerin am kommenden Dienstag (09 Oktober 2012) in Athen unter anderem, Angela Merkel solle die “Listen Christoforakos” mitbringen.
(Anmerkung: Michalis Christoforakos war einer der Protagonisten in dem Griechenland betreffenden Part der Siemens-Schmiergeldaffäre und entzog sich durch seine unter dubiosen Umständen erfolgte Flucht nach Deutschland dem Zugriff der griechischen Justiz.)
Erklärung des Parteivorsitzenden der ANEL, Panos Kammenos
“Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Herr Helmut Schmidt, sagte, die deutschen Steuerzahler haben keinen einzigen Euro für die griechische Griechenland gegeben, und das ist die Wahrheit. Die griechischen Steuerzahler jedoch haben mehr als 80 Milliarden Euro aus harten Steuern gegeben, die sie nicht weiter zu zahlen vermögen.
Der Besuch der Frau Merkel hat vor allem von der griechischen Flagge begleitet zu sein, welche wir alle auf unseren Balkonen hissen müssen um ihr zu demonstrieren, dass Griechenland ein national souveräner Staat ist und nicht über seine nationale Souveränität verhandelt, nicht Befehlen der Bankiers unterliegt.
Wir werden sie am Nachmittag um 18:00 Uhr vor der deutschen Botschaft mit der Parole erwarten, erst die Listen Christoforakos zu bringen, erst jene zu enthüllen, welche die gekauften Politiker bezahlten, erst den Besatzungskredit und die Reparationen zu zahlen, und danach können wir gleichberechtigt verhandeln.“
(Quellen: in.grGriechenland-Blog)

Jeder Vierte arbeitslos – Zehntausende demonstrieren gegen Sparpolitik

Jeder Vierte arbeitslos – Zehntausende demonstrieren gegen Sparpolitik
In ganz Spanien sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den harten Sparkurs der Regierung zu protestieren.
N24

Cameron droht mit Veto gegen EU-Budget

Cameron droht mit Veto gegen EU-Budget
Der britische Premierminister David Cameron hat sich für die Einführung eines eigenen Budgets innerhalb der Europäischen Union für die Staaten der Eurozone ausgesprochen. Irgendwann solle die EU ihr Budget aufspalten in einen Teil für die Euro-Staaten und einen anderen für die übrigen Mitglieder wie Großbritannien, sagte der konservative Regierungschef am Sonntag in einem Interview der BBC. Diplomaten zufolge wird auch in anderen EU-Staaten über eine solche Trennung verstärkt diskutiert.
(DiePresse.com)

Berlin wehrt sich gegen mehr Schuldentransparenz

Berlin wehrt sich gegen mehr Schuldentransparenz
Europas Statistikbehörde Eurostat soll von den Mitgliedstaaten mehr Informationen zur Staatsverschuldung erhalten. Doch Deutschland und drei weitere Länder haben die Anforderungen wieder gedrückt.
Welt-online
Anmerkung
Ist doch klar, dass verhindert werden muß, detaillierte Informationen zur expliziten und impliziten Staatsverschuldung offen zu legen, da sonst so manche Lügengebäude mit lautem Getöse in sich zusammenbrechen würden.
An der Stelle seien nur die zahlreichen deutschen Schattenhaushalten, Haftungsrisiken für Bad Bank’s oder hochdefizitären Beteiligungen Deutschland’s erwähnt. Die Liste ließe sich mit zunehmend steigenden Pensionsverpflichtungen, Aufwendungen für tausende von PPP-Verpflichtungen oder Rückstellungen für Handling und Lagerung von Atom-Müll beliebig fortsetzen.
Ähnlich sieht es in anderen Euro-Staaten aus, bspw. in Italien. Dort gibt es seit Anfang des Jahres ein Dekret Monti’s, welches seiner Administration gestattet, Verpflichtungen aus bereits erfolgten Lieferungen und Leistungen so lange nicht haushaltswirksam auszuweisen, bis geschuldete Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind.
Verschwiegene Mißstände, welche letztlich auf die Steuerzahler zurollen, wohin man sieht!
Da ist es doch ‚irgendwie‘ tröstlich, dass unser tüchtiger Finanzminister 
[zum wievielten Male eigentlich?] das Ende der Krise herbeiredet.
Noch Fragen?

Ihr Oeconomicus

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Ergänzungen
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Veröffentlichungen zum Stichwort „Schattenhaushalte“

Wie Schulden zu Vermögen werden
Im Grunde erklärt sich der Begriff „Schattenhaushalt“ von selbst: Eigentlich handelt es sich dabei um Mittel, die aus der üblichen Buchhaltung verschoben werden, in Bereiche, die nicht einfach einzusehen sind. Da der Begriff Schattenhaushalt aber eher einen negativen Klang hat, hat sich auf Bundesebene der Begriff der „Sondervermögen“ etabliert – auch wenn die Bezeichnung „Sonderschulden“ sicherlich treffender wäre.
Sondervermögen des Bundes dienen zur Finanzierung besonderer Aufgaben – etwa zur Mittelstands- oder Familienförderung, zur Finanzierung von Altlasten oder wie zuletzt zur Banken-Rettung und Finanzierung von Konjunkturpaketen gegen die Krise. Über solche Finanztöpfe hält der Bund auch Beteiligungen.
Dazu zählen zwei Arten: Sondervermögen, die über den Bundeshaushalt finanziert werden wie das von Schwarz-Rot geschaffene Sondervermögen zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Zudem gibt es Sondervermögen, die sich das Geld am Kapitalmarkt außerhalb des Bundesetats beschaffen, wie der Sonderfonds SoFFin zur Bankenrettung oder der mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegte Investitions- und Tilgungsfonds.
[…]
21.10.2009 – tagesschau.de
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Schattenhaushalte: Am Parlament vorbei
23.02.2011 – Institut der deutschen Wirtschaft, Köln
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Die speziellen Geldtöpfe des Bundes
06.07.2011 – WirtschaftsWoche
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Schattenhaushalte statt Einsparungen
Der Staat gibt immer mehr Kernaufgaben aus der Hand – Aus Schäden der Vergangenheit nichts gelernt
[…]
18.03.2012 – Preußische Allgemeine
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Haushaltsgrundsätze
Die von Praxis und Wissenschaft entwickelten Haushaltsgrundsätze umfassen ein Regelwerk von 10, die öffentliche Verwaltung bindenden Vorschriften.
Haushaltsgrundsatz der Einheit und Vollständigkeit des Haushaltsplans (Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GG):
Einheit (Art. 110 Abs. 2 GG, § 8 HGrG, § 11, § 12, § 26 BHO) verlangt, dass Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen einer Gebietskörperschaft in einem einzigen Haushaltsplan zusammenzufassen sind (Einheitsbudget). Vollständigkeit (Art. 110 Abs. 1 GG, § 8, § 12 HGrG, § 11, § 15 BHO) erfordert eine lückenlose und unverkürzte, also ohne Saldierung vorgenommene Aufnahme sämtlicher erwarteter Einnahmen, Ausgaben und voraussichtlich benötigter Verpflichtungsermächtigungen (Bruttoprinzip). Sonderhaushalte sind nur für kaufmännisch eingerichtete Staatsbetriebe und Sondervermögen sowie bei Kreditfinanzierung zulässig. Hieraus ergibt sich mittelbar das Verbot von Schattenhaushalten, Geheimfonds oder „schwarzen Kassen“.
Grundsatz der Öffentlichkeit (Art. 110 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 GG):
Er fordert Transparenz für die interessierten Bürger in allen Phasen des Haushaltskreislaufes, weil die Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie ihre Steuern verwendet wurden. Mit dem Grundsatz ist es vereinbar, dass im Bundesgesetzblatt nur der Gesamtplan publiziert wird.
Grundsatz der vorherigen Bewilligung (Art. 110 Abs. 2 GG):
Das Haushaltsgesetz muss vor Beginn des Haushaltjahres vom Parlament verabschiedet werden. Das Prinzip der Vorherigkeit verlangt die Feststellung des Haushaltsplans rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres, auf das er sich bezieht. Budgets sind so rechtzeitig in die parlamentarische Diskussion einzubringen, dass bei normalem Verlauf mit einer rechtzeitigen Verabschiedung zu rechnen ist (§ 30 BHO).
Grundsatz der Jährlichkeit (Art. 110 Abs. 2 GG):
Für jedes Haushaltsjahr sind Ausgaben und Einnahmen in einem Haushaltsplan aufzustellen. Ausnahmen sind die so genannte Übertragbarkeit zur Fortführung von Projekten und Haushaltsreste.
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG, § 6 HGrG, § 7 BHO):
Die Verwaltung ist zur sparsamen Haushaltswirtschaft angehalten (§ 7 Abs. 1 BHO). Es gilt das Minimal- (ein bestimmtes Ziel mit möglichst wenig Mitteln erreichen) und das Maximalprinzip (mit gegebenen Mitteln einen möglichst großen Nutzen erzielen). § 7 Abs. 2 BHO fordert für alle finanziellen Maßnahmen eine vorherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die sich auch auf die Risikoverteilung zu erstrecken hat.
Grundsatz der Gesamtdeckung (Nonaffektation; § 7 HGrG, § 8 BHO):
Sämtliche Einnahmen dürfen nicht zweckgebunden sein, sondern dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Ausnahmen bilden anders lautende gesetzliche Bestimmungen, Mittel von Dritten oder der Haushaltsplan sieht Abweichungen vor.
Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit (§ 8 HGrG, § 11 BHO):
Es dürfen nur solche Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr fällig und somit kassenwirksam werden.
Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit (§ 10, § 11 HGrG):
Aus den Bestimmungen ist das ungeschriebene materielle Gebot der Haushaltswahrheit und das formelle Gebot der Haushaltsklarheit zu interpretieren, das den Gestaltungsprinzipien der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit entspricht. Beide Gebote sind keine strikten Rechtsgebote, sondern verlangen lediglich die Vermeidung des klaren Gegenteils.[4] Klarheit wird über die Gliederung verwirklicht (§ 13 BHO). Zur Haushaltsklarheit gehört auch die systematische, aussagefähige Gliederung des Haushalts und die Kennzeichnung seiner Einzelansätze. Zum Gebot der Wahrheit gehört auch die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt.
Haushaltsgrundsatz des Bruttoprinzips (§ 12 HGrG, § 15 Abs. 1 BHO):
Einnahmen und Ausgaben sind getrennt voneinander zu berechnen. Ausnahmen bilden Erstattungen, Berichtigung von Überbezahlungen und Nebenkosten von Erwerbs- und Nebengeschäften
Haushaltsgrundsatz der sachlichen Spezialisierung (§ 12 Abs. 4 HGrG, § 17 Abs. 1 BHO):
Einnahmen werden nach Entstehungsgrund und Ausgaben nach Zweck getrennt veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen und Ausgaben dürfen nur nach dem im Haushaltsplan genannten Zweck verwendet werden.
Spezialität (§ 15, § 27, § 19, § 20, § 46 BHO):
(1) Qualitative Spezialität:
auszugebende Mittel dürfen nur für den im Haushaltsplan ausgewiesenen Zweck ausgegeben werden. Ausgenommen sind Ausgaben, für die eine gegenseitige oder einseitige Deckungsfähigkeit entweder generell (im Bereich der Personalausgaben) oder durch besondere Erklärung im Haushaltsplan zugelassen ist.
(2) Quantitative Spezialität:
zu verausgabende Mittel dürfen nur bis zu der im Haushaltsplan ausgewiesenen Höhe ausgegeben werden. Ausgenommen sind über- und außerplanmäßige Ausgaben im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses; sie bedürfen nach Art. 112 GG im Bereich des Bundeshaushalts der Zustimmung des Bundesfinanzministers.
(3) Temporäre Spezialität:
zu verausgabende Mittel dürfen nur in der Zeit, für die der Haushaltsplan gilt, ausgegeben werden. Ausgenommen sind Ausgaben, für die Übertragbarkeit entweder generell (Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen) oder durch besondere Erklärung im Haushaltsplan zugelassen ist (Übertragbarkeit von Ausgaben).
Quelle: Wikipedia
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Bemerkungen zu diesem Themenkomplex
Während einschlägiger Diskussionen mit Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern zu den Untiefen der Staatsverschuldung und den verschleierten Risiken von Schattenhaushalten wird immer wieder gerne argumentiert, man sei hinsichtlich der Rechnungslegung nach den bisherigen Methoden der Kameralistik auf einem guten Weg und werde auf ein System der doppelten Buchführung bis spätestens 2016 umstellen. Damit sei insbesondere die Forderung nach mehr Transparenz hinsichtlich der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von Kommunen hinreichend erfüllt.
An dieser Stelle der Debatte geht oftmals der Punkt an den Diskutanten der Politik, da gerade dieses Thema eine erhebliche Sachkenntnis erfordert.
Wer seinen Kenntnisstand in diesen Punkten vertiefen möchte, könnte bei den nachfolgenden Empfehlungen fündig werden:
Institut für Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung, Leibniz Universität Hannover – Dipl.-Ökonom Oliver Kiaman:
„Der kommunale Gesamtabschluss: Ist die Konzernrechnungslegung nach HGB eine sinnvolle Referenz?“
PDF – 21 Seiten
Rechnungswesen und europäische Finanzstatistik – Bringt die Doppik mehr Transparenz?
13.08.2012 – Institut für den öffentlichen Sektor e.V.
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Literatur und Veröffentlichungen zum Stichwort „Private Public Partnership (PPP)“

PPP: Die Neustrukturierung des öffentlichen Sektors zwischen Kommerzialisierung und Bürokratisierung. Ein Beispiel für Beiträge aus dem Arbeitsansatz der sozialen Dreigliederung zur Suche der Zivilgesellschaft nach Alternativen
Christoph Strawe – Institut für soziale Gegenwartsfragen
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Stefan Bressler:
Taschenbuch – „Public Private Partnership im Bank- und Börsenrecht durch Beleihung mit einer Anstaltsträgerschaft“
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25.09.2012 – “Bloß nicht PPP” – eine rückblickende Presseschau
Frontal 21 vom 21.06.2011
Privatisierte Autobahn – Teuer und gefährlich?

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PPP ist die gesetzlich geschützte Form Deutschland zu ruinieren
Quelle: Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum 1.und 2. November 2008 in Braunschweig